Stehen die Bundesheerdienste in Putins Diensten?

Gerade wird um das Finale der Befragungen in den beiden U-Ausschüssen gerungen. Den Zeitdruck kann man den Abgeordneten nicht vorwerfen, denn er ist durch das nahende Ende der Legislaturperiode bedingt. Der wegen Spionageverdacht in U-Haft sitzende ehemalige BVT-Mitarbeiter Egisto Ott wird im „Machtmissbrauch“-UA wegen „Gefahr für Leib und Leben“ doch nicht befragt. Das Justizministerium betrachtet ihn als gefährdet, das Innenministerium widerspricht, da DSN und Cobra seine Sicherheit jederzeit gewährleisten könnten. Es fragt sich natürlich, was Alma Zadic und Gerhard Karner dazu meinen, doch es erinnert an strenge Sicherheitsvorkehrungen beim Prozess gegen den pensionierten Offizier Martin Möller, der für die GRU spionierte. Ihn könnte man eigentlich auch vorladen, und was ist mit Rene Benko, der am 22. Mai im Cofag-U-Ausschuss aussagen soll, ist er nicht in Gefahr? Yannick Shetty von den NEOS meint zur Ott-Absage, dass Österreich so tief vom russischen Staat unterwandert ist, dass die Sicherheit von Ott nicht garantiert werden kann. Das hat etwas für sich, weil gegen bestimmte Personen nur sehr zögerlich oder überhaupt nicht ermittelt wird. Und es zeigt sich ein stets wiederkehrendes Muster, wenn man sich das Verhalten von DSN, Heeresdiensten, Justiz-, Innen- und Verteidigungsministerium ansieht.

Die Frage, ob sich wo Leute zufällig treffen, ob etwas noch Lobbyismus ist oder schon Nachrichtendienst, lässt sich aus dem Kontext heraus einigermaßen beantworten. Dazu müssten aber Dienste analysieren, denen dort Zusammenhänge auffallen, wo Laien vielleicht erstaunt sind, wen man wo überall findet, und welches Ereignis worauf folgt. Offenkundig findet derlei nicht statt, sodass auch internationale Recherchen, Reaktionen in den USA und seitens der EU nichts daran ändern, dass alles Beanstandete weiter seinen Gang geht. Die Erklärung ist nicht, dass Österreich keine Geheimdienste hat, denn um Operationen in fremden Ländern geht es nicht. Sondern darum, mit den zur Verfügung stehenden nachrichtendienstlichen Mitteln fremde Operationen in Abläufen zu erkennen, an denen für viele Menschen überhaupt nichts besonderes ist, und diesen Operationen entgegenzutreten. Genau das erfolgt jedoch nicht, obwohl es die Aufgabe dieser Dienste ist; mithin tun sich dann andere erst recht schwer bei Einschätzungen.

Anfragebeantwortung

Herbert Kickl und die russischen Agenten

ÖVP und FPÖ machen einander gegenseitig für russische Spionage verantwortlich, wobei es wegen des U-Ausschusses zu rot-blauem Machtmissbrauch vor allem um Herbert Kickls Zeit als Innenminister geht. Auf eine Pressekonferenz von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Freitag, dem 12. April 2024 folgt eine der FPÖ-Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker am Samstag, dem 13. April. Hafenecker sitzt im UA und erklärte auch in diversen Presseaussendungen, dass z.B. Wirecard und Jan Marsalek zu 98 % ÖVP bedeuten. Markus Braun von Wirecard hatte ohne Sicherheitsüberprüfung im Bundeskanzleramt Zugang zu hochsensiblen Daten und gehörte dem Think Tank von Kanzler Sebastian Kurz an. Hafenecker weist auch hin auf den Spionageskandal um Egisto Ott, der unter ÖVP-Innenministern seit Ernst Strasser entstanden ist und den die ÖVP in den UA laden will. Bei einer PK mit dem dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer wurde auch thematisiert, dass Strasser lange Präsident der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft war.

Herbert Kickl wurde am 11. April vom UA befragt und gab vorher ein Statement ab; er kannte Ott nicht und wurde auch nicht von BVT-Chef Peter Gridling vor ihm gewarnt; mit Marsalek hatte er nichts zu tun. Unten ist Kickls Erklärung als Video eingebunden; als Beweis dafür, dass er nichts mit russischer Spionage am Hut hat, führt er an, dass seine Beamten 2018 einen Offizier als russischen Spion im Verteidigungsministerium dingfest machten. Doch beim Fall Martin Möller ist seltsam, dass auf Sparflamme gekocht wurde und sich weder Politik noch Medien sonderlich dafür interessierten; man lud ihn auch nie in einen UA. Es war das slowakische Portal Dennik, das seine Kontakte zur GRU und da auch zur Einheit 29155 detailliert darstellte. Es waren hier ebenfalls Hinweise aus dem Ausland, die es unvermeidbar machten, nicht weiter wegzuschauen, was an den Fall Ott erinnert.

Kickl vor seiner Befragung

Putin, Klenk und das Bundesheer

„Beamter der Landesverteidigung schreibt Pro-Putin-Text“ stellt „Heute“ unter Bezugnahme auf Florian Klenk vom „Falter“ fest. Dieser habe bemerkt, dass der Psychologe und Politologe Harald Haas Fake News verbreitet und ein Putin-Versteher ist. Offenbar ist es gar nicht notwendig, selbst die „Zeitschrift für Sozialpsychologie und Gruppendynamik“ zu lesen, die man erstmal auftreiben muss. Die Arbeiterkammer Wien hat sie manchmal in ihrer Bibliothek, jedoch keine aktuelle Ausgabe. Es geht aber nicht darum, sich selbst ein Urteil zu bilden, sondern dem Klenks zu folgen. Schliesslich tun das ja auch die Medien, die auf diesen Vorfall eingehen, was Stephan Sander-Faes zu Recht bei tkp.at kritisiert. Was Klenk zitiert von wegen Wladimir Putins Charisma und Fehlern der NATO, muss man nicht gutheissen, man kann es ablehnen (was ich tue, gerade weil ich Ahnung habe). Doch Ressortsprecher Michael Bauer reagiert wie auf Zuruf, indem er von „verrückt“ und „absurd“ spricht, es soll auch disziplinarrechtliche Konsequenzen geben. Beim neuen „Risikobild“ weisen das Heer und er natürlich auch auf „die Pandemie“ hin.

Dass Klenk und andere ungeheuer verlogen sind, wird klar, wenn man sich ansieht, womit Haas bisher an die Öffentlichkeit getreten ist. Haas gehörte nämlich zu jenen, die von Anfang an gegen Angstmache mit Corona auftraten, die erklärten, welche Mechanismen hier wirksam werden. Er wurde daher auch in wissenschaftlichen Arbeiten zur Psychologie der Massen unter Berücksichtigung der „Pandemie“ zititiert. Haas trat dagegen auf, Verunsicherung nicht zu verhindern, sondern sie erst recht zu schüren. Auch die Grünen gegen Impfpflicht und 2G, die in ihrer Partei nicht mehr erwünscht waren, verwiesen gerne auf Haas. Dass Haas bei Corona ganz woanders steht als Florian Klenk, sollte allen bewusst sein; er setzt sich auch mit anderen für die Neutralität ein. Klenk pushte wie sein Hawerer Peter Pilz einen Impfzwang und ist stolz darauf, mehrfach geimpft und dennoch mehrfach an Corona erkrankt zu sein. „Ich mache gerade das zweite Mal Corona durch. Auch weil ich fünf Mal geimpft bin, verläuft es moderat, dennoch ist es es anstrengend“, postete er vor drei Monaten auf Twitter.

🇦🇹 Austria will begin an investigation against a departmental adviser who believes that Putin has a strong will.

They are talking about the scientist Harald Haas, who published an article in a scientific journal analyzing the conflict in Ukraine.

📝 “There is every reason to… pic.twitter.com/uGXJ51PG9Y

— Zlatti71 (@djuric_zlatko) March 21, 2024

Klenk „gegen“ Putin?

Und das soll Verteidigung sein?

Am 27. Februar besucht der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius Wien, um Gespräche u.a. über Sky Shield zu führen. Der deutsche Bundestag hat gerade uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine beschlossen, die gegen Russland siegen müsse. In der Resolution wird auch gefordert, das öffentliche Bewusstsein „über die Desinformationskampagnen und Meinungsmanipulationen als Instrumente der hybriden Kriegsführung Russlands zu schaffen und diese zu bekämpfen“. Man möge da wohl an alternative Medien denken, über die dann u.a. im Mainstream aufgeklärt wird. Doch in Wirklichkeit werden dort Desinformationskampagnen durchgeführt und man betreibt Meinungsmanipulation, um von russischer Subversion, der wahren Natur von Tarnorganisationen und von verdeckten Operationen abzulenken (hier Beispiele die Verteidigung betreffend). Alternative Medien beeinflussen die Stimmung in der Bevölkerung ohne Zweifel, aber um mit dem Kapern etwa eines Ministeriums durchzukommen, braucht man Märchen in Mainstream.

Sieht man sich aktuelle Zeitungen und Zeitschriften an, steht Wladimir Putin überall im Mittelpunkt, was uns triggern soll, damit wir rein emotional reagieren. Ein komponiertes Bild findet man in „News“ Nr.8 / 2024, das offenbar Verteidigungsbereitschaft gegenüber Putin suggerieren soll. Links steht Generalstabschef Rudolf Striedinger im gleichen Kampfanzug, in dem er bei GECKO behauptete, „das Virus ist der Feind!“. Dann Ministerin Klaudia Tanner, genug Platz, um General Dynamics zu erkennen und Striedinger direkt gegenüber Kanzler Karl Nehammer. Es gibt Bilder von Nehammer als Milizsoldat, die ihn weitaus glücklicher zeigen als in der Kanzlerrolle. Mit dem Kauf von 225 Radpanzern kann man zwar Gefechtsaufklärung und Truppentransport gewährleisten, aber verteidigungsfähig machen diese und andere Anschaffungen nicht. Dass General Dynamics-CEO Phebe Novakovic von der CIA kommt, wird Wasser auf den Mühlen derjenigen sein, die hier (allgegenwärtigen) US-Einfluss auf Österreich sehen. Freilich sollten sie dann auch all die Silowiki in der russischen Industrie berücksichtigen und dass Nehammer, Außenminister Alexander Schallenberg und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos die Neutralität als Bedingung Russlands für den Staatsvertrag 1955 sehen. Es bedeutete für uns, dass die Sowjetunion Österreich nutzte und im Zweifelsfall immer die den Kürzeren zogen, die hier russischen Agenten in die Quere kamen.

„News“ und die Radpanzer

Karin Kneissl und Co.: Minister als russische Agenten?

Wieder einmal wurde die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl von der BBC interviewt und wieder gehen Wellen der Empörung hoch. Es gilt im Wesentlichen, was ich bereits nach ihrem ersten BBC-Interview feststellte, das stattfand, noch ehe sie nach Russland übersiedelte. Diesmal pries Kneissl Putin als „perfekten Gentleman“ ganz im Sinn von Jane Austen („Stolz und Vorurteil“) und betonte, dass sie nicht nach Österreich zurückkehren wolle, wo man ihr ja auch die Staatsbürgerschaft aberkennen möchte. Zuerst war Stephen Sackur an der Reihe, mit Kneissl zu reden, jetzt war es Steve Rosenberg; der Ablauf war ähnlich. Man ist vielleicht zunächst fassungslos, denkt dann aber, dass dieser Kotau vor Putin schon seine Gründe haben wird und die Situation für Kneissl (nachdem sie Österreich, dann Frankreich und schließlich den Libanon verlassen hat) keinen anderen Ausweg bietet. Sie ist jedoch damit bloss eine Art Placeholder, weil mit ihrer Person vermittelt wird, dass es nicht viel mehr an Verstrickungen österreichischen Politik zu sehen gibt. Dabei spielen alle brav mit, von (angeblich?) Putin-kritischen Journalisten und Politikern bis zu denen, für die sie eine „vom Westen“ verfolgte Heldin ist.

Diese Karte wird stets beim gemeinsamen Podcast „Unipolar – Multipolar“ mit Flavio von Witzleben gezückt, der von Russia Today kommt (die neueste Folge binde ich unten ein). Die APA fragte nun die russische Politologin und Journalistin Ekaterina Schulmann nach ihrer Einschätzung. Sie arbeitete für RIA Novosti, war dann bis 2011 Assistentin eines Duma-Abgeordneten und gehörte bis 2019 dem Menschenrechtsrat des russischen Präsidenten an. Doch dann wurde sie als feindliche Agentin betrachtet und war bei Echo Moskau, bis der Sender 2022 geschlossen wurde. Sie ging dann mit ihrer Familie nach Berlin, wo sie für die Robert Bosch-Stiftung arbeitet. Schulmann meint, sie versteht nicht, dass man in Österreich eine russische Agentin zur Ministerin (der ÖVP/FPÖ-Regierung von Dezember 2017 bis Mai 2019) machte. Kneissl hätte übrigens auch von Sebastian Kurz nominiert werden können, es war dann aber Heinz Christian Strache. In Russland selbst wird politisches Personal nämlich bis ins dritte Glied durchleuchtet. Schulmann spricht davon, dass Kneissl von Russland „weit über dem Marktwert“ für Politiker bezahlt werde.

Unipolar – Multipolar

Raketen für Österreich? Eine Luftnummer!

Der Ministerrat hat überfallsartig einen Grundsatzbeschluss zur Anschaffung von Langstreckenraketen gefasst. Abgeordnete erfuhren davon aus den Medien beginnend mit der „Kronen Zeitung“; der Wehrsprecher der SPÖ Robert Laimer befürchtet eine Kostenexplosion und spricht von Eurofighter 2.0. Die „Salzburger Nachrichten“ spekulieren am 16. November 2023 in einem Kommentar mit Eurofighter-Wahlkampf 2.0, weil sich besonders die FPÖ auf die Regierung einschiessen wird. Im Gespräch sind etwas veraltete amerikanische Patriot-Raketen oder neue amerikanisch-israelische Arrow-3. Dafür sollen „wir“ vier Milliarden Euro lockermachen zusätzlich zu zwei Milliarden für Iris-T-Raketen kürzerer Reichweite und eine Modernisierung der Luftraumsicherung. Die ÖVP spricht von einem „Meilenstein für die Sicherheit“ und wird von den NEOS unterstützt, während SPÖ und FPÖ das Vorhaben ablehnen.

Es passt ins Narrativ derjenigen, die davon ausgehen, dass die Regierung Österreich immer mehr der NATO ausliefert, weil sie sich wieder bestätigt fühlen. Dabei braucht man nur die Debatte über Luftraumverteidigung mit jener in Verbindung bringen, die das Datenmaterial von „Cyprus Confidential“ auslöst. Das macht es auch für 270 Journalisten von 69 Medienhäusern einfacher zu verstehen, denn viele von mehreren Medien knieten sich die letzten Monate richtig rein in 6,7 Millionen Datensätze. Dabei fiel ihnen auf, dass Österreich 28.000 Mal vorkommt und davon 5.000 Erwähnungen auf Raiffeisen entfallen; die Bank ist auch in Zypern präsent. Das Datenleak umfasst einen längeren Zeitraum, sodass man mitverfolgen kann, wie Oligarchen auch mithilfe von Zypern Vermögen verschleierten, transferierten und Sanktionen umgingen. Raiffeisen-Generalanwalt Erwin Hameseder spielte eine Rolle bei der Wehrpflicht-Volksbefragung und ist Milizbeauftragter des Bundesheers; Raiffeisen ist wie Oleg Deripaska an der Strabag beteiligt, dem Raiffeisen 2007 Anteile verkaufte. Damals war Alfred Gusenbauer Bundeskanzler, der seit 2010 Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag ist; Hameseder ist sein Stellvertreter. Nun sollen Hameseder und Gusenbauer Anteile von Deripaska erworben haben, was sich Behörden mal genau ansehen sollten.

Klaudia Tanner bei Fellner

SPÖ: So übel spielt Doskozil Darabos mit (und Babler sieht untätig zu)

Medien stilisieren die letzte Auseinandersetzung zwischen Hans Peter Doskozil und Andreas Babler schon zum Anfang vom Ende des neuen SPÖ-Chefs hoch. Man sieht wie üblich nicht genau hin, denn Doskozil trat, wie es seine Art ist, Babler gar nicht persönlich gegenüber, sondern liess seine Forderungen ausrichten und tat Unmut via Presse kund. Vor der Mitgliederbefragung der SPÖ im Frühjahr weigerte sich Doskozil, mit Babler und Pamela Rendi-Wagner gemeinsam aufzutreten, sodass man direkt vergleichen hätte können. Babler hatte nur einen Termin im Burgenland, während Doskozil nur zweimal in Wien war; eine Pressekonferenz gab er nie hier, bloss einmal seine Mitarbeiter; Babler tat dies mehrmals. Am Sonderparteitag Anfang Juni hielten Doskozil und Babler Reden und zuerst galt Doskozil als gewählt und dann Babler.

Als die Comeback-Tour Bablers, die von Alfred Gusenbauers Startklar-Tour inspiriert scheint, im Burgenland Station machte, war Doskozil demonstrativ nicht dabei. Nun verlangte Doskozil, dass die SPÖ Burgenland Platz fünf auf der Kandidatenliste für die EU-Wahl besetzen kann und zwar mit Norbert Darabos, den er mit Peter Pilz und Gusenbauer durch einen manipulierten Eurofighter U Ausschuss aus der Politik kickte. Dies wurde von einer Justiz unterstützt, die unter anderem wegen Eurofighter auch Christian Pilnacek für denselben Kreis zusetzte wie Darabos. Nun war plötzlich zu vernehmen, wie toll jene Genossen Darabos angeblich finden, die ihn demontierten oder dabei untätig zusahen. Man könnte sich da angewidert abwenden oder nach Handlungen fragen, die diesen Worten entsprechen. Josef Cap war u.a. SPÖ-Klubobmann von 2007 bis 2013 und hatte oft Funktionen gemeinsam mit Gusenbauer, zuletzt im Renner-Institut. Darabos wäre ihm zufolge „ein Gewinn“ auf der EU-Liste, er habe viel internationale Erfahrung und sich „als Minister sehr bewährt“, auch Doris Bures würde eine Kandidatur unterstützen. Wenn Cap bei oe24 mehrmals davon schwärmt, wie „hochqualifiziert“ Darabos doch sei, muss man ihn nach Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer fragen. Wie kam es, dass dem hochintelligenten Darabos jemand aufs Aug gedrückt wurde, den andere als Vollpfosten mit viel krimineller Energie erlebten, der viele mit dem Nimbus des Ressorts rechtswidrig demütigte, bedrohte, verleumdete, verfolgte? Wie kam es, dass Kammerhofer zu Menschen, die mit Darabos reden wollten und dies manchmal mit diesem persönlich vereinbart hatten, dreist sagte, „jetzt bin ich der Minister!“, sie könnten nur mit ihn sprechen und hatten dann womöglich die Androhung eines Disziplinarverfahrens am Hals? Warum stellte die Entacher-Berufungskommission 2011 fest, dass es nur eine Handvoll echter Ministerweisungen pro Jahr nach Artikel 20 Absatz 1 der Bundesverfassung gab (das ist selbst bei einer PK von Verfechtern der Neutralität am 23. Oktober 2023 tabu)? Warum änderte sich daran nichts, sodass Kammerhofer weiterhin ohne Weisung mit „mach‘ das, der Minister will das so“ zu strafbaren Handlungen anstiftete (es geht auch um sehr günstige Heeresliegenschaften)? Warum hatte der Generalstabschef keinen direkten Kontakt zu seinem unmittelbaren Vorgesetzten, dem Minister als Befehlshaber des Heeres? Er hatte dessen Handynummer nicht und musste wochenlang bei Kammerhofer, der täglich etwas von ihm wollte, auf einen Termin mit Darabos warten. Andere bekamen überhaupt keine Termine oder redeten mit Darabos einmal und nie wieder und waren enttäuscht, weil er ihnen etwas anderes versprach; auch Botschafter anderer Staaten warteten sehr lang. Warum wurden illegale „Weisungen“ (d.h. Weisungsversuche) Kammerhofers befolgt, der 2007 den von Darabos nominierten Verhandler Wolfgang Peschorn bei Eurofighter rauskickte und den Leiter der Sektion I im BMLV Christian Kemperle mit der Abberufung Entachers beauftragte?

Schreiben der SPÖ Burgenland

GECKO, Kampfanzug und gekaperte Verteidigung

Der Kampfanzug von GECKO-Leiter Rudolf Striedinger, der das Virus zum Feind erklärte, ist jetzt im Haus der Geschichte zu bestaunen. Einige finden das so lächerlich wie GECKO und die gesamte Inszenierung um Corona, während andere besorgt sind, weil „die Pandemie“ noch nicht vorbei sei. Das Haus der Geschichte begann schon zu Beginn der gefährlichsten Pandemie aller Zeiten mit dem Sammeln von Objekten (insgesamt sind es 120), die später an die glückliche Bewältigung der Situation erinnern sollen. Zugleich tauchen immer mehr Meldungen auf, die uns wieder auf Corona einschwören sollen oder davor warnen, dass dies versucht wird.

Der Medizinstatistiker Gerd Antes war Berater der deutschen Grünen und engagiert sich für evidenzbasierte Medizin, die nicht Narrativen folgt, sondern sich an Belegen und Logik orientiert. Er weist darauf hin, dass Ex-Kanzlerin Angela Merkel Corona als die grösste Krise nach dem Zweiten Weltkrieg betrachtet; warum aber wurde dann so ein Chaos geschaffen? Auch mithilfe des „alarmistischen Begleitorchesters der Medien“ wurden gesellschaftliche Verwerfungen ermöglicht, vor denen man gewarnt sein musste. Auch beim Bundesheer muss evidenzbasiertes Vorgehen im Mittelpunkt stehen, statt sich einem Narrativ zu unterwerfen, bei dem man gerade beim Militär auch an eine feindliche hybride Aktion denken sollte, wenn Schaden absehbar ist. Die Aufgabe des Bundesheers ist nämlich der Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie der Schutz der demokratischen Rechte der Bürger. All dies bedingt, die Souveränität Österreichs zu verteidigen, also offener und verdeckter Einflussnahme entsprechend zu begegnen. „Wer gerade denkt, ist ein Querdenker“, stellt Antes zur gegenwärtigen Situation fest und bringt damit Stigmatisierung auf den Punkt.

#31 #Corona-Aufarbeitung, heute ist der 1. April 🤡 – GECKO 🦎 Tarnanzug kommt ins @hdgoe – tatsächlich hätte das Heer das Aufblasen von Corona zu einem Systemwechsel als hybriden Angriff erkennen müssen, es leidet aber schon länger unter Subversion https://t.co/6YNVlJ0647

— alexandra bader (@cw_alexandra) August 24, 2023

Kein Aprilscherz

QAnon, Corona, Putin: Warum jeder falsch abbiegen kann

Warum geht es auf Social Media so heftig zu, warum werden so viele Personen in Schubladen gesteckt, ohne überhaupt den Kontext zu kennen? Vielleicht hat es auch damit zu tun, dass die meisten Menschen erst dadurch selbst zu Medienproduzenten wurden. Das ist ihnen oft nicht bewusst, wie ein Urteil gegen eine Userin zeigt, die einem Tweet teilte, in dem sich jemand über die von Katharina Nehammer angestrengten Verfahren gegen andere User empörte, die bloss mal ein Facebook-Posting mit einer falschen Behauptung teilten. Ende der 1990er Jahre gab es zunehmend mehr meist noch recht einfach angelegte Webseiten, darunter relativ wenig alternative Medien. Neu war, dass im Grunde jeder publizieren konnte, während zuvor teure Printprojekte gestartet werden müssten. Indem man zu anderen Inhalten und Quellen verlinkte, erweiterte sich der Raum und es wurde nachprüfbar, was gedruckt einfach behauptet wurde. Man konnte teils zu Artikeln posten, und außerdem gab es von früher noch Newsgroups zum Diskutieren. Ehe sich aber Blogtools verbreiteten, war selbst veröffentlichen eben doch nicht für jede und jeden geeignet, denn man brauchte auch mit Editoren gewisse Kenntnisse in Programmiersprachen. Nach der Zunahme von Blogs und auch parallel zu ihr kamen Facebook und Twitter auf, weitere Plattformen wie Instagram und Telegram folgten; außerdem wurde YouTube populär, wo schließlich auch viele alternativen Content kreieren.

Was ich hier kurz zusammenfasse, vollzog sich über einige Jahre, ich war seit der Zeit der Newsgroups dabei, als man sich noch mit pfeifenden Modems einwählen musste und online sein teuer war. Immer wieder reflektierte ich, was virtueller Raum mit uns macht, ob es neben vielen Chancen nicht auch Gefahren gibt. Mit Social Media und vielen Vloggern geht einher, dass wir dank Smartphones dauernd online sein können; zugleich sind SM und Videos für viele zur Hauptinfoquelle geworden. Es findet kaum mehr eine Trennung statt zwischen online mit PC, Mac oder Laptop und offline, wenn diese Geräte ausgeschaltet sind. Daher sind Reaktionen auch unmittelbar und meist emotional als Reflex; die Nachdenkphase fällt weg; zudem sind Menschen oft stärker rechts- als linkshemisphärig unterwegs, d.h. fühlen mehr und denken weniger nach. Man kann schwer etwas erklären, das andere nicht erlebt haben und das hilfreich ist beim Verständnis von Abläufen nicht nur in Politik und Verwaltung. Politische Tätigkeit war früher auch für Politiker selbst weit weniger öffentlich als heute. Nur wenige konnten ihre Positionen überhaupt publik machen, sei es, dass sie von Medien transportiert werden, sei es, dass man bei Veranstaltungen sprach oder mit einer Gruppe Flugblätter verfasste. Stets fehlte die Unmittelbarkeit, ausser wenn Ereignisse eine solche Dynamik hatten, ständig berichtet wurde. Heute aber verliert Kritik oft jede Verhältnismäßigkeit, weil der Stammtisch ja öffentlich ist, der über Politiker herzieht.

Will Sommer über QAnon

Schule und Militär

Manche reagieren geradezu hysterisch auf die Ankündigung, dass das Bundesheer in Zukunft mehr mit Schulen zu tun hat als bisher. Dabei sind wir weit von russischen Verhältnissen entfernt, wo das Alphabet mit militärischen Begriffen und dazu passenden Sprüchen gelehrt wird. Ausserdem findet ab September dieses Jahres militärisches Training an der Oberstufe wie in früheren Zeiten statt. In Österreich gaben Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Bildungsminister Martin Polaschek (er war zuerst Soldat, dann Lehrer) bekannt, dass aufgrund von Lehrermangel an Milizsoldaten, Militärmusiker und Heeressportler appelliert wird, auf den Lehrberuf umzusatteln. Außerdem sollen zwei Offiziere in die Schulbuchkommission entsandt werden, da man Umfassende Landesverteidigung wieder stärker verankern möchte. Polaschek sprach davon, dass ja auch „schonende Ressourcenpolitik“ und „gerechte Friedenspolitik“ im Lehrplan verankert sind.

Auf Twitter findet das viel Resonanz, jedoch kaum unter Politikern, denen schliesslich die Besuche von Informationsoffizieren in ihrer Schulzeit in Erinnerung sind. Zwar war SPÖ-Chef Andreas Babler einmal Zeitsoldat und hat daher Bezug zum Bundesheer, er postet dazu bloss auf Twitter, dass die ÖVP das Land kaputtgemacht hat und nun Postler Polizisten werden und Soldaten Lehrer. Dafür nimmt Nina Mathies (VSStÖ) vom „queerfeministischen“ ÖH-Vorsitzteam Stellung, die eine Koalition mit Grünen und Kommunisten bildet und Fridays for Future in Vorarlberg mitbegründete. Auch Lina Feurstein von der Aktion kritischer Schüler_innen lehnt Soldaten in der Schule ab von wegen „kritisches Bewusstsein statt militärischem Drill“; sie kommt ebenfalls aus Vorarlberg und betrachtet Hermine Granger von Harry Potter als Vorbild.

Martin Polaschek