Prozess um GRU-Spionage: Eine Farce?

Einer der „außergewöhnlichsten Prozesse seit Jahren“ wird am 2. März 2020 in Salzburg beginnen, leider aber hinter verschlossenen Türen stattfinden. Der seit einigen Monaten in U-Haft sitzende pensionierte Oberst Martin M. wird der Tätigkeit für den russischen Militärgeheimdienst GRU bezichtigt, der ihn vor vielen Jahren angeworben haben soll. Es steht zu befürchten, dass das Umfeld seiner Arbeit im Verteidigungsministerium (bis 2013) nicht wirklich unter die Lupe genommen wird. Denn dann müssten Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei feststellen, dass damals im Ressort sehr Merkwürdiges vor sich ging, das auch auf Spionage hindeutet. Bei M. fahndete man nach seinem russischen Führungsoffizier, während Aktivitäten für Russland in ganz anderen Dimensionen nicht beachtet werden (dürfen?). M. erwarten unter Umständen zehn Jahre hinter Gittern, auch weil er Staatsgeheimnisse verraten haben soll; Ermittler übersahen dabei wohlweislich, dass in den letzten sechs Jahren seines Bundesheer-Dienstes das Ministerium via Kabinett gekapert wurde und fremden illegalen Befehlen gehorchte. Eigentlich müsste das Gericht auch Ex-Minister Norbert Darabos, „seinen“ Minister spielenden Kabinettschef Stefan Kammerhofer, Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und andere befragen.

Dann könnte es die Situation wirklich erfassen, in der M. Infos lieferte, die eventuell nur zur Kontrolle dienten bzw. einen relativ unverdächtigen Weg darstellten zu überprüfen, ob die Tarnung im Kabinett hält. M. war im Bereich Rüstung beschäftigt, wo man dann befürchtete, er könne Details zu 2017 von Ex-Minister Hans Peter Doskozil an Lettland verschleuderten Panzerhaubitzen verraten haben. Da Österreich Mitglied der Partnership for Peace ist, hatte er auch Zugang zu NATO:Dokumenten, was man aber auch unter dem Aspekt relativ laxer Sicherheitsüberprüfungen sehen muss, die wegen der Eurofighter notwendig waren. Immerhin wurde Kammerhofer gar nicht überprüft und dem Abwehramt durfte auch nichts seltsam vorkommen, etwa wenn Offiziere nie mit Darabos Gespräche führen konnten. Von da sollte eine direkte Linie dazu führen, dass das AbwA Martin M. dann in einer Weise einvernommen hat, die seine Verteidigung zu nutzen weiß. Zwar riefen Hinweise auf M- (durch britische Dienste) Bundeskanzler Sebastian Kurz und Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek im November 2018 auf den Plan; das Interesse der Regierung sollte aber nicht bei ihm enden. Bedenkt man, dass es immer auch Rivalitäten gibt unter den Diensten eines Landes, ist durchaus möglich, dass der GRU via M. mehr wissen wollte über die Tätigkeit des SWR im übernommenen BMLV-Kabinett.

Morgen geht es los!

 

So wird es jedoch ganz sicher nicht vor Gericht abgehandelt, auch weil sich fragt, welchen Einfluss der GRU nehmen kann; da hat der SWR wohl auch bessere Karten. Fast könnte man den Verdacht haben, dass M. zum Sündenbock auserkoren wird, damit andere dann ungestört weitermachen können, deren Russland-Bezug inklusive Geheimdienste nicht einmal gut kaschiert ist. M.s Anwalt Michael Hofer kennt meine Recherchen natürlich auch und meint, dass sein Mandat keineswegs Geheimnisse weitergegeben, sondern ganz normale Analysen basierend auf verfügbaren Quellen erstellt hat, und dies im Rahmen seines Jobs. Reizvoll ist z.B. die Frage, ob M. mit Minister Darabos sprechen wollte und vom „Minister spielenden“ Kammerhofer vertröstet bzw. dann auch schikaniert wurde. Selbst aus U-Ausschuss-Protokollen (siehe z.B. 14. Juni 2007) geht hervor, dass Kammerhofer als Aufpasser für Darabos fungierte, damit dieser das Ministeramt nicht wie in der Verfassung vorgesehen ausübt. Zwar verteidigt Darabos jetzt buchstäblich not-gedrungen den Eurofighter-Vergleich; dieser geht aber auf die Kappe Gusenbauers, den man auch neckisch mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der SWR-„Front“ Sberbank Europe posieren sieht.

Wien als Tummelplatz der Spione

Wenn wir vor Gericht vielleicht (hinter verschlossenen Türen wohlgemerkt) erleben, dass der GRU im Mittelpunkt steht und auf den SWR vergessen wird, geht es bei den Eurofightern um mehrere Player. Denn hier gibt es auch transatlantisches Interesse, was etwa das Agieren von Peter Pilz erklärt, jedoch eben nicht nur. Wäre in Sachen Eurofighter anständig ermittelt worden, nachdem Pilz 2017 Darabos wegen des Vergleichs angezeigt hatte, würde sich dies auch auf die Lage für Martin M. auswirken. Doch man hat kein Interesse daran, z.B. jene Personen zu befragen, die von Darabos‘ Abschottung sprachen und damit auch in Medien zitiert wurden. Es sollte auch zu denken geben, dass sich das Kabinett vollkommen gegenüber der NATO abschirmte, Botschafter aus NATO-Staaten sehr lange auf Termine beim Minister warten mussten (die andere Menschen überhaupt nie bekamen). Schließlich wurden die zunächst ja durchaus NATO-kompatiblen Eurofighter „kastriert“, was Darabos auch auf seine Kappe zu nehmen hatte. Als ich ihn nach dem Eurofighter-Ausschuss 2007 wegen Kritik an seiner Ablehnung des Raketenschildes verteidigte, wollte er mich kennenlernen. Ich wurde unmittelbar verdeckt aus dem Hinterhalt attackiert, was bis heute anhält und auch Drohungen und nachhaltige Verleumdungen u.a. via Kammerhofer einschloß.

Kurz und Kunasek, November 2018

Es wurde auch das gekaperte Kabinett gegen mich verwendet, mit bis heute schmerzlich spürbaren Folgen, die bislang noch keinen Minister, keine Ministerin nach Darabos interessierten. Darabos steht fraglos unter massivem Druck, kann sich aber bei via Kammerhofer schikanierten Mitarbeitern damit herausreden, dass diese ja Personalvertretung und von der Bundesheergewerkschaft bezahlten Anwalt usw. zur Verfügung hatten. Mich aber hat er in seine Situation hineingezogen als Außenstehende, deren eigenes Problem es sein soll, seinetwegen attackiert zu werden. Es wäre verantwortungsvoll gewesen, an seiner Stelle zu denken: ich möchte zwar diejenige kennenlernen, die mich verteidigt hat, aber ich weiß nicht, was ihr dann alles angetan wird, nur weil ich bloß Statist sein soll. Dann hätte ich nie mit den Abgründen zu tun gehabt, denen ich nachgehe, aber eben auch Job, Wohnung, mein Leben behalten. Allerdings kann durchaus das Kalkül bei Darabos dahinter gewesen sein, dass ich schon mal mit Geheimdiensten zu tun hatte – als ich wissen wollte, warum Pilz-Kritiker in den Grünen aus dem Hinterhalt angegriffen und diffamiert werden.

PS: Bundeskanzler Sebastian Kurz gehört wie Alfred Gusenbauer zum Freundeskreis von Rene Benko, der Kreditnehmer der Sberbank ist. Benko ist wiederum auch mit Siegfried Wolf befreundet, der Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe ist und bei Magna förderte, dass man EADS beim Sondieren des russischen Marktes unterstützte. Ex-Minister Mario Kunasek förderte das Institut für Sicherheitspolitik seines Parteikollegen Markus Tschank, das dieser auf Anregung von Ex-Minister Hans Peter Doskozil gründete. Mit Doskozil saß Tschank dann auch im Aufsichtsrat der burgenländischen Immobiliengesellschaft BELIG. Außerdem war er im Vorstand der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft, deren Zusammensetzung puncto Netzwerke sehr aufschlußreich ist. Das Sicherheits-Institut erhielt auch Geld von Novomatic, was auf den ersten Blick FPÖ-Förderung a la Ibiza ist, jedoch auch auf Novomatic-Gründer Johann Graf und wiederum eine Benko-Connection hinweist. Diese besteht in gewisser Weise auch zum Landesparteitag der ÖVP Wien am 29. Februar 2020, da eine der Rednerinnen Susanne Riess war, die dem Signa-Beirat angehört und deren Partner EU-Kommissar Johannes Hahn von Novomatic kommt. Als es auch Wirbel nach Ibiza wegen der Casinos Austria gab, beschloss Novomatic, ihre Anteile an die Sazka Group zu verkaufen, die sich schon zuvor seltsam in der CASAG verhalten hatte. Übrigens sicherte sich Ex-CASAG-Chef Karl Stoss (ebenfalls mit Signa-Verbindung) wahrhaft luxuriös ab.

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