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FPÖ in der Regierung: Autoritärer Staat-Hysterie

Da die FPÖ ab 18. Dezember sowohl den Innen- als auch den Verteidigungsminister stellen wird, konzentrieren sich Warnungen der Gegner der türkisblauen Regierung jetzt auf diesen Aspekt. Offenbar hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen nichts dagegen einzuwenden, sodass manche auch ihrem Unmut über ihn Luft machen. Etwa der frühere Klubobmann der Grünen Albert Steinhauser auf Twitter: „BP Van der Bellen sollte Innenministerium und damit Verfassungsschutz & Rechtsextremismus-Beobachtung nicht in Hände der FPÖ legen.“ Vom geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder kommen Argumente wie diese: „Auch aus historischen Gründen hat man Innen- und Verteidigungsressort in der Vergangenheit nicht in die Hand einer Partei gelegt. Denn damit wäre die gesamte Staatsgewalt mit sämtlichen Polizisten, Soldaten und Geheimdiensten bei einer Partei. So eine problematische Machtkonzentration darf nicht passieren.“ Schieder ist offenbar nicht einmal in der Geschichte der eigenen Partei bewandert, denn in der Regierung Kreisky I (1970 – 1971) gehörten Innenminister Otto Rösch und Verteidigungsminister Johann Freisler der SPÖ an. In der Regierung Kreisky II (1971 – 1975) war Rösch wieder Innenminister und der von der SPÖ nominierte Karl Lütgendorf Verteidigungsminister, der es bei Kreisky I auch schon ein paar Monate war. 

Kreisky III steht für 1975 bis 1979 mit zuerst Rösch und dann  Erwin Lanc als Innenminister; da Lütgendorf am 31. Mai 1977 wegen Verdächtigungen, in Waffengeschäfte verwickelt zu sein, seinen Rücktritt anbot, hatte er einen Nachfolger in der Legislaturperiode. Er kam 1981 unter bis heute nicht ganz geklärten Umständen ums Leben und  wurde in der Regierung von Rösch ersetzt, dem Lanc im Innenministerium nachfolgte. In der Regierung Kreisky IV blieb es bei Rösch im Verteidigungs- und Lanc im Innenministerium, und als die Regierung Sinowatz als rotblaue Koalition nachfolgte, wurde Karl Blecha Innenminister. während zuerst Friedhelm Frischenschlager und dann Helmut Krünes (beide FPÖ) das Verteidigungsressort übernahmen. Von 2003 bis 2006 stellte die ÖVP mit Ernst Strasser / Liese Prokop sowohl den Innenminister als auch mit Günther Platter den Verteidigungsminister. Schieder hat auch vergessen, dass der Gladio- und CIA-affine SPÖ-Innenminister (und Ex-ÖGB-Präsident) Franz Olah seine Position ausnutzte, um Geheimakten über politische Gegner anzulegen. Erst als „die gesamte Staatsgewalt“ als Ergebnis der Wahl 1983 nicht mehr bei der lange allein regierenden SPÖ war, wurde auf der Geheimdienstebene mit der Gründung des Heeresabwehramtes ein gewisser Ausgleich geschaffen; offiziell ging es darum, Aufgaben im Inland besser wahrzunehmen. Das Heeresnachrichtenamt (als Nachrichtengruppe 1955 geschaffen) gilt als eher ÖVP-nahe, während das Abwehramt eher SPÖ-lastig sein soll.

Andreas Schieder auf Twitter

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SPÖ-Selbstfindung und Sozialismus

Die SPÖ muss sich neu aufstellen, da sie die nächsten Jahre in Opposition verbringen wird. Sie bereitet sich schon darauf vor, indem sie die kommende schwarzblaue Regierung permanent kritisiert und z.B. massiven Sozialabbau an die Wand malt. Viele verfolgen dies mit Befriedigung darüber, dass „die Roten“ endlich weg vom Fenster sind und vergessen ganz, dass auch sie selbst der Sozialdemokratie einiges verdanken, auch wenn deren aktuelle Vertreter damit wenig zu tun haben. Es ist nicht zu Ende gedacht, mit allem aufräumen zu wollen, was auf die Geschichte der Sozialdemokratie zurückgeht und Chancen erkämpfte, die viele sonst niemals  hätten. Daher sollte auch zu denken geben, dass die rote Mehrheit in Wien gefährdet ist, wenn auch die SPÖ selbst viel dazu beigetragen hat. In der sozialistischen Geschichtsschreibung wird betont, dass „die Arbeiterklasse“ nicht allein dastand, weil auch die Bauernschaft und der Mittelstand revolutionäre Veränderungen wollten. Karl Marx und Friedrich Engels sahen diese Veränderungen als langwierigen, komplexen und vielschichtigen Prozess, und Wladimir Iljitsch Lenin fügte hinzu, dass der Kampf für Demokratie das notwendige Vorspiel des Kampfes für Sozialismus sei.

Man sollte sich heute auch deswegen mit den Ursprüngen des Sozialismus (auf dem auch sozialdemokratische Parteien aufbauen) befassen, weil einiges auf der weltpolitischen und bei uns sichtbaren Bühne damit zu tun hat. Von Anfang an wurden ja „Internationale“ gegründet, beginnend mit der 1. Internationale (oder Arbeiterassoziation) 1864 in London: „Überschattet wurde die Organisation bereits kurz nach ihrer Entstehung durch heftige Grabenkämpfe, insbesondere zwischen der Richtung von Karl Marx, dem Mitverfasser des Kommunistischen Manifests und Haupttheoretiker des Kommunismus einerseits und dem Anarchisten Michail Bakunin andererseits. Während Marx für eine Organisation der noch zu bildenden Arbeiterparteien in den Einzelstaaten unter zentralistischer Führung der Internationalen eintrat, war Bakunin gemäß den Vorstellungen des Anarchismus für strikte Herrschaftslosigkeit und gegen jegliche Form von zentraler Führung.“  Nicht nur die französische Revolution beeinflusste die Bewegungen des 19. Jahrhunderts, 1871 kam  auch die Pariser Commune hinzu. Nicht zum ersten Mal wirbt einer der reichsten Männer der Welt, Bill Gates für den Sozialismus. Superkapitalisten meinen mit Sozialismus eine Welt mit Bevölkerungskontrolle in jeder Hinsicht, in der Staaten und Nationalitäten keinen Stellenwert mehr haben.

Christian Kern bei den EU-Sozialdemokraten (Twitter) SPÖ-Selbstfindung und Sozialismus weiterlesen

Kommen Neuwahlen in Wien?

Unvermeidbare Folgen der Nationalratswahl sind Turbulenzen in der Wiener Stadtregierung aufgrund von Konflikten in SPÖ und Grünen. Das Wahlergebnis trägt zur Dynamik schon deswegen bei, weil die Roten im Bund den ersten Platz verloren haben und die Grünen aus dem Parlament flogen. Dabei mobilisierte die Wiener SPÖ in letzter Sekunde – und wohl zum letzten Mal – erfolgreich mit der Warnung vor Schwarzblau. In gewisser Weise zu erfolgreich, denn die Grünen büßten zwei Drittel ihrer Stimmen in Wien ein. auch vor der Wahl schleppte sich ein Disput um die Nachfolge von Bürgermeister Michael Häupl dahin, der erst im Jänner 2018 nach 23 Jahren im Amt das Feld einem anderen überlassen wird. Schon vorher, bei einer Landesversammlung am 25. November, stellt sich die grüne Vizebuergermeisterin Maria Vassilakou einem Misstrauensantrag . Sie ist zuversichtlich, dass die Mehrheit der Grünen hinter ihr steht, obwohl sie das umstrittene Hochhausprojekt am Heumarkt gegen den Willen der Parteimehrheit unterstützt.

Wenn Vassilakou zurücktreten muss, ist dies nach Ansicht mancher Beobachter auch das vorzeitige Ende der Koalition nach zwei Jahren. Kritiker haben sich teilweise mit der Liste Pilz verbündet, die anstelle der Grünen ins Parlament einzog; es wird spekuliert, dass sieben der nächsten Wien-Wahl antritt. Auch die Auseinandersetzungen in der SPÖ haben mit älteren Rechnungen zu tun, da die Nachfolge-Kandidaten Andreas Schieder und Michael Ludwig verfeindeten Lagern angehören. Dem Vernehmen nach wurde der geschäftsführende Klubobmann im Parlament Schieder von den Stadträtinnen Renate Brauner und Sandra Frauenberger dazu überredet, selbst in den Ring zu steigen, nachdem die Ambitionen von Stadtrat Ludwig schon länger bekannt waren. Brauner und Frauenberger gehören wie Schieders Partnerin Ex-Stadträtin Sonja Wehsely (jetzt bei Siemens untergebracht) zu den Willkommenswinkern, die Ex-Bundeskanzler Werner Faymann sehr übelnahmen, dass er illegaler Einwanderung einen Riegel vorschieben wollte.

Schieder auf Twitter

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Christian Kerns Chuzpe

Vor genau vier Wochen ging Christian Kern als erster SPÖ-Kanzler in die Parteigeschichte ein, der die Kanzlerschaft bei einer Wahl verloren hat. Statt ihn abzulösen, bestärkte ihn die SPÖ aber und machte ihn auch zum Klubobmann, was wohl signalisieren soll, dass er sich als Oppositionsführer eignet. Mit dem unseligen Erbe von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der ihm Wahlkampfberater Tal Silberstein eingebrockt hat, räumt Kern nun scheinbar auf.  Denn es soll einen „geordneten Übergang“ in der roten Parteiakademie zu Kern geben, deren Präsident Gusenbauer bisher war. Das Karl Renner Institut wurde 1972 von Bundeskanzler Bruno Kreisky gegründet, als ein neues Gesetz über staatsbürgerliche Bildung Subventionen für Parteiakademien vorsah. Bis 1985 war Kreisky dann selbst Präsident des Instituts, ihm folgten die Bundeskanzler und Parteivorsitzenden Fred Sinowatz, Franz Vranitzky und Viktor Klima. Seit dem Jahr 2000 hat diese Funktion Alfred Gusenbauer inne, der seit dem 2.12.2008 nicht mehr Kanzler ist und am 8.8. 2008 von Werner Faymann an der Spitze der SPÖ abgelöst wurde.

Dass Christian Kern (noch Bundeskanzler ) seit dem 8.11. 2017 auch Klubobmann ist, hat in der Parteigeschichte kein Vorbild, denn als die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl 1999 stockten, war Peter Kostelka (seit 1994) Klubobmann. Kern war einmal sein Sprecher, und als ÖVP und FPÖ am 4.2. 2000 eine Regierung bildeten, war Gusenbauer zunächst Bundesgeschäftsführer, ehe er Parteichef und Klubobmann wurde. Kostelka war bis 2001 geschäftsführender Klubobmann und wechselte dann in die Volksanwaltschaft, während Josef Cap seine Funktion übernahm.  2013 wurde Cap dann der erste geschäftsführende Präsident des Renner-Instituts. Als Gusenbauers Geschäfte mit Kasachstan 2015 Thema waren, stellte Ulrich Brunner fest: „In den Veröffentlichungen der Nachrichtenmagazine ‚Spiegel‘ und ‚Profil‘ über Gusenbauer offenbaren sich eine unglaubliche Egomanie und Gier.Besonders irritierend ist, dass Gusenbauer nicht als reine Privatperson handelt, sondern noch immer Präsident des Renner-Instituts ist. Parteiakademien sollten eigentlich das geistige Rüstzeug einer Partei liefern und die Funktionäre schulen. Dass Gusenbauer seinen Briefverkehr als Lobbyist eines Diktators mit dem Briefkopf als Präsident des Renner-Instituts abwickelt, sollte gestandenen Genossen die Schamesröte ins Gesicht treiben.“

Gusenbauer 2015 in der ZiB 2

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Sebastian Kurz will Neuwahlen

Zuerst hieß es, Außenminister Sebastian Kurz würde am Abend des 12. Mai vor Medien Stellung nehmen, doch dann gab es ein kurzfristig angesetztes Pressestatement um 11 Uhr, das keine sechs Minuten dauerte. Wie erwartet meinte er, dass ein x-ter Neustart der Bundesregierung keinen Sinn hat, und sprach sich für Neuwahlen aus. Außerdem fordert er von der eigenen Partei weitgehend freie Hand bei Personalentscheidungen, was der ÖVP mit ihrer Struktur viel abverlangt. Zwar stellen Medien die Partei hier als erstarrt und veraltet dar, halten ihr aber nicht von von ungefähr den Globalisten Emmanuel Macron vor, dessen „Bewegung“ En marche! bei den Nationalratswahlen zur Hälfte politische Neulinge aufstellt.

Dies erinnert an eine Prognose des Globalisten Wolfgang Petritsch (Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria), als er letzten Sommer zu einer Medienveranstaltung im burgenländischen Raiding wie Big Brother aus den USA zugeschalten wurde. Er sprach davon, dass sich nicht nur Demokraten und Republikaner, sondern auch unsere Volksparteien in Auflösung befänden. Während sich die SPÖ „öffnet“ u.a. per „Gastmitgliedschaften“, will Kurz alles bis zu den Landeslisten der ÖVP selbst entscheiden, kündigt Wolfgang Fellner von „Österreich“ vor der Rede von Kurz in seinem Webfernsehen an. Fellner rühmt sich auch mehrere Telefonate täglich mit dem Minister auf Tauchstation. Es fragt sich also, worauf sich die vom plötztlichen Abgang ihres Parteichefs und Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner eiskalt erwischte ÖVP einlässt. Eine „moderne politische Kraft“ müsse „die besten politischen Köpfe zulassen, egal ob sie ein Parteibuch haben oder nicht“ verkündete Kurz dann.

 

Das erste Video bei Kurz‘ Youtube-Channel

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Kanzlerberater ruft zu Militärputsch gegen Trump auf

Unter transatlantischem Einfluss sind in der Sozialdemokratie Menschen ohne Charakter hochgekommen, die ihre niedrigsten Instinkte vor naivem Publikum zelebrieren. Dies wird gerade deutlich beim „Journalisten“ Robert Misik, der via Twitter einen Putsch von CIA und Militär gegen US-Präsident Donald Trump fordert und auf Chile 1973 verweist. Damit deutet Misik auch an, dass er wohl „rauen Elementen“ in der CIA dient und Trump dasselbe Schicksal zugedenkt wie damals Präsident Salvador Allende. Die FPÖ hat Misiks Tweet vom 1. Februar 2017 aufgegriffen und eine parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler Christian Kern angekündigt.

„Wenn der engste Berater, Redenschreiber und Biograf von Bundeskanzler Christian Kern, der Hobbyintellektuelle Robert Misik, auf Twitter zum Militärputsch gegen den demokratisch gewählten US-Präsidenten aufruft, dann muss man sich schon fragen, was da im österreichischen Kanzleramt so abgeht“, wird der Abgeordnete Herbert Kickl zitiert. Und er fügt hinzu: „Offenbar reicht es, wirre linksradikale Kampfparolen zum Besten zu geben, um Kanzlerberater zu werden.“ Die FPÖ gibt der SPÖ Nachhilfe in Zeitgeschichte: „Zur Erinnerung: Die USA haben im Jahr 1973 den Militärputsch gegen den chilenischen Präsidenten Salvador Allende massiv unterstützt und laut US-Außenminister Henry Kissinger ‚die größtmöglichen Voraussetzungen (dafür) geschaffen‘. Dieser Putsch führte zum Selbstmord Allendes und zur grausamen Militärdiktatur unter General Pinochet.

misikallendeRobert Misik auf Twitter

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Pressefreiheit und das Pressefoyer

Seit den Zeiten Bruno Kreiskys stellen sich Kanzler bzw. Vizekanzler im Pressefoyer nach dem wöchentlichen Ministerrat den Fragen der JournalistInnen. Bundeskanzler Christian Kern gab am 30. August per Video bekannt, dass ab nun die Regierungskoordinatoren vor die Medien treten, er selbst sich aber über Social Media, Hintergrundgespräche mit JournalistInnen und mit einem Kanzlerblog „an das Publikum“ wenden werde. Die Wogen der Empörung gingen hoch, weil Mainstream-Medien sofort eine „Pressefreiheit“ eingeschränkt sahen, mit er sie noch nie etwas am Hut hatten.

Wer stellt sich gerne den ach so kritischen Fragen von „embedded journalists“, die ihn dafür prügeln, gemäß dem Auftrag der Verfassung etwas für das eigene Land zu tun? Und wem gefällt es, auf auch via Medien kreierte „Krisen“ nur mehr mit dem Akzeptieren vollendeter Tatsachen reagieren zu können? Wie dies vor sich geht, sah man bei der illegalen Masseneinwanderung letztes Jahr, die auch heuer reduziert weitergeht (ca. 3000 Personen werden pro Monat aufgegriffen, heisst es). „Flüchtlinge, die um Leib und Leben rennen“ waren meist junge Männer, die bestehenden Gesetzen und Konventionen zufolge kein Recht auf Asyl bei uns haben.

Zeitungen, Zeitschriften, Fernsehsender inklusive öffentlich-rechtlicher ORF quollen über vor (Des-) Informationen, die Druck auf die Regierung und die Bevölkerung erzeugten und jede/n als Unmenschen dastehen ließen, die/der nicht sofort ihre/seine Wohnung „Schutzsuchenden“ überlässt. Dabei wirkten Medien mit einer ebenfalls instrumentalisierten NGO-Szene zusammen, deren Ansichten deckungsgleich sind mit jenen der Grünen und von Teilen der SPÖ; auch die Kirchen sind längst mit an Bord. Was geboten wird, ist schon deshalb kein Journalismus, sondern PR für fremde Interessen, weil man gut nachvollziehen kann, wie Organisationen und Personen manipuliert werden, dies aber nie Thema ist.

Pressefoyer am 31.5. 2016 mit Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner

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Welche Werte soll die Sozialdemokratie haben?

Am Thema Flüchtlinge werden nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in der SPÖ selbst Bruchlinien in der Partei festgemacht. So reagiert der Wiener Volkshochschuldirektor Sebastian Bohrn-Mena mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Werner Faymann auch darauf, dass der Kurs der SPÖ Burgenland inzwischen auch in der Bundesregierung vertreten wird.

Bohrn-Mena wurde im „Standard“ im Juli letzten Jahres als „junges Gesicht“ porträtiert, das „roten Urgesteinen“ trotzt. Bereits damals waren Schreiben an die Partei sein Instrument, um Aufmerksamkeit zu erregen: „Dass so ein offener Brief bei den Adressaten schlecht ankommt, hat der 1985 als Sohn politischer Flüchtlinge geborene Wiener einkalkuliert. Er weiß, dass seine Eltern ihr Leben der Weltoffenheit der Kreisky-SPÖ verdanken: ‚Mein Vater konnte seinen Asylantrag aus einem chilenischen KZ einbringen. Wenn meine Mutter nicht 1975, sondern 2015 nach Österreich gekommen wäre, wäre sie im Mittelmeer abgesoffen.‘ Und er schreibt seiner Sozialdemokratie ins Stammbuch: ‚Entscheidend ist: Wie positionieren wir uns zu Flüchtlingen?'“ (1)

Ein User reagierte darauf so: „Herrn Bohrns Vater ist gebürtiger Österreicher, der niemals in einem chilenischen Konzentrationslager inhaftiert war,somit hätte er auch niemals einen Asylantrag von dort stellen können. Seine Mutter stammt aus Chile und kam gemeinsam mit ihren Geschwistern in Rahmen einer Familienzusammenführung nach Wien, da der Großvater von Herrn Born ein politischer Gefangener war,der von Österreich Asyl bekam.“ Und Sebastian Bohrn-Mena korrigierte den von Conrad Seidl verfassten Text ebenfalls per Posting: „Ich habe unmittelbar nach Veröffentlichung des Artikels auf meiner Seite facebook.com/sebastianbohrnmena klargestellt, dass hier Gesprächsinhalte unkorrekt wiedergegeben wurden. Ich habe natürlich erzählt, dass es sich um meinen Großvater Gregorio Mena Barrales handelt, der als Landeshauptmann unter Salvador Allende gewirkt und anschließend inhaftiert und gefoltert wurde. Mein Vater ist Wiener, aus Floridsdorf um genauer zu sein.“

Als Bohrn-Mena im Februar 2016 wieder einen offenen Brief – diesmal an Parteichef Werner Faymann – verfasste, griff der „Standard“ auf sich selbst zurück und ignorierte den eigenen Fehler: „Ihm sei bewusst, schreibt der Kommunalpolitiker, dass die SPÖ nach gemeinsamen Lösungen mit der ÖVP strebe. ‚Aber bei den grundlegenden Werten der Sozialdemokratie darf man keine Kompromisse machen. Man darf es einfach nicht.‘ Die zunehmende Stärke der rechten Parteien sei nicht auf die Wirtschaftskrise zurückzuführen und nicht auf die Flüchtlinge. ‚Sie ist dem Agieren der Regierung und mangelnder Durchsetzungsfähigkeit unserer Parteispitze in zentralen Fragen geschuldet‘, schreibt Bohrn Mena, dessen Eltern in den 80er-Jahren aus Chile geflüchtet sind.“ (2)

Im Sommer 2015, vor der Wiener Wahl, ging es auch um seine Kandidatur: „Aber er bekomme auch viel Unterstützung von gestandenen SPÖ-Funktionären, erzählt er im Gespräch mit dem Standard, ‚oft unter dem Mantel der Verschwiegenheit‘. Dies auch, weil seine Biografie die eines typischen Aufsteigers aus dem roten Milieu entspricht: Buchhändlerlehre, Gewerkschaftsmitgliedschaft (zunächst bei der schwarzen FCG), Berufsreifeprüfung, Studium und Arbeit an der Universität. Dann Wechsel dorthin, wo die Sozialdemokratie ihre Wurzeln hatte: in de Volksbildung. Mit der Perspektive, ins Rathaus zu wechseln.“ (1) Nach „typischem Aufsteiger aus dem roten Milieu“ klingt nicht gerade, dass Bohrn-Mena im Institut seiner Eltern arbeitet und einem schummerig wird, wenn man liest, was er mit gerade mal 31 Jahren bereits absolviert hat.

Er studierte Wirtschaftswissenschaften (Magister 2008), ging dann „an die Sigmund Freud Privat Universität Wien für ein Doktoratsstudium, welches er mit einer Dissertation über die zweite Generation von Flüchtlingen mit Auszeichnung abschloss (Doktor 2010)“. (3) Wie ein User beim „Standard“ mitteilt, muss man an dieser Uni pro Semester 8000 Euro berappen. Zum Start im Buchhandel lesen wir auf der Seite des Instituts, das der Familie Bohrn gehört: „Beruflich war Dr. Bohrn Mena nach einer kaufmännischen Ausbildung (Buchhandel) zunächst mehrere Jahre in einer ArbeitnehmerInnenvertretung und im Gewerkschaftsbereich tätig. 2005 stieg er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Sozial- und Gesundheitspsychologie (ISG) ein. Neben der Leitung von Forschungsprojekten übte er am ISG von 2008 bis 2013 auch die Geschäftsführung aus und arbeitet seither ebenda freiberuflich als Wirtschaftscoach.“

An der Sigmund Freud-Uni wirkte er auch beruflich, nämlich von Mitte 2009 bis Frühjahr 2012 zunöchst „als Universitätsassistent am Lehrstuhl von Univ.-Prof. Dr. Thomas Druyen und unternahm eigene Forschungsarbeiten zu Sozialkapital & Erbschaften. Später übernahm er die Leitung der universitären Kommunikations- und Kooperationsagenden des IVV. 2011 gründete er eine Unternehmensberatung an der Schnittstelle von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Seit April 2012 ist Dr. Bohrn Mena als Direktor der Volkshochschule Penzing in der Erwachsenenbildung tätig, seit Herbst 2014 fungiert er zudem als Koordinator gesellschaftspolitischer Veranstaltungsreihen der Wiener Volkshochschulen (VHS Wien). Neben seinen beruflichen Aktivitäten ist Dr. Bohrn Mena seit vielen Jahren ehrenamtlich im Vorstand mehrerer gemeinnütziger Vereine im Sozial- und Kulturbereich tätig.“

In einem kritischen Blog über die Wiener Volkshochschulen meint ein User oder eine Userin: „Ist dieser selbstgefällige Pfau wirklich die Zukunftshoffnung der SPÖ?“ (4) Was auf jeden Fall für alle gilt, als „Zukunftshoffnungen der (Wiener) SPÖ“ propagiert werden, ist ganz und gar unbescheidenes, von sich selbst überzeugtes Auftreten. Im offenen Brief an Faymann lesen wir übrigens unter anderem: „Immer weniger gelingt es mir und vielen anderen sinnvoll zu erklären, wieso es sich doch noch lohnt in der SPÖ für eine Veränderung zu wirken. Der Grund dafür ist nicht die Geschichte der Sozialdemokratie oder die mögliche Zukunft, sondern ihre Gegenwart. Der Grund dafür sind die Entscheidungen, die Du als Parteivorsitzender und Regierungschef stellvertretend für uns triffst. Hinter denen ich immer weniger stehen kann. Ich kann die Motive für Dein Handeln nicht nachvollziehen, will ich mich nicht zynischer Erklärungsmodelle bedienen. Ich möchte Dir ein konkretes Beispiel nennen, das für mich, als direkter Nachkomme von geflüchteten Menschen, besonders schwer wiegt.“

Und mit viel Sinn fürs Praktische, da die Volkshochschulen zahlreiche Kurse für Migranten und Flüchtlinge durchführen: „Ja, wir brauchen Ordnung in der ‚Flüchtlingsfrage‘. Und die hätten wir, wenn man das Durchgriffsrecht nutzen würde. Wenn man die Betreuung der Schutzsuchenden an jene überträgt, die sich damit auskennen und die richtige Haltung einnehmen: NGOs, nicht profitorientierte Konzerne. Wenn man Mittel nicht für den Bau von Zäunen, sondern für den Bau von Brücken, etwa in Form von Deutschkursen, bereitstellen würde.“ (5) Was die Nachvollziehbarkeit der Handlungen Faymanns betrifft (oder die Rätsel, die sie aufgeben), orientiert dieser sich endlich an den Verpflichtungen der Bundesregierung gegenüber Österreich und der Bevölkerung.

Zu Bohrn-Menas Volkshochschul-Aktivitäten gehört auch dies (von ihm selbst beschrieben): „Eine weitere besonders umfangreiche gesellschaftspolitische Veranstaltungsreihe läuft seit Oktober 2014 an der VHS Wien: die große VHS-Menschenrechtsreihe 2014/2015. Nachdem sich die Stadt Wien im Dezember 2014 als ‚Stadt der Menschenrechte‘ deklariert und im Vorfeld einen Prozess eingeleitet hat, welcher der Erhebung des Status quo und der Vernetzung möglichst vieler in diesem Bereich tätigen NGOs und Initiativen dient, ergibt sich ein guter aktueller Rahmen für diesbezügliche Aktivitäten. Gemeinsam mit der Universität Wien, dem beim Postgraduate Center angesiedelten ‚Vienna Master of Human Rights‘ und seinem Vorstand Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak, ehemals UNO-Sonderberichterstatter über Folter, wurde von der VHS Wien ein Konzept entworfen, wie möglichst breit und gleichsam intensiv unterschiedliche Menschenrechte behandelt werden können.“ (6)

Nowak (ein heftiger Gegner der Regierungspolitik) ist Ehrenmitglied der International Commission of Jurists, die nicht nur mit Amnesty, sondern auch mit den Open Society Foundations des „regime changers“ George Soros zusammenarbeitet: „In this submission, Amnesty International, the International Commission of Jurists (ICJ), and the Open Society Justice Initiative (OSJI) and the Open Society European Policy Institute (OSEPI) analyse and offer recommendations on the European Commission’s December 2015 proposal for a Directive on Combating Terrorism and Replacing Council Framework Decision 2002/475/JHA on Combating Terrorism (‚the proposed Directive‘) in light of Member States’ obligations under international law, in particular international human rights law.“ (7) Nowak ist natürlich auch selbst Gast bei den Open Society Foundations und arbeitete an einem diesen herausgegebenen Bericht zu Haftbedingungen mit. (8) Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, an dem Nowak tätig ist, arbeitet regelmässig mit Soros zusammen: „Pretrial Detention and Torture: Why Pretrial Detainees Face the Greatest Risk,  June 2011 Ludwig Boltzmann Institute and University of Bristol Human Rights Implementation Centre, Open Society Justice Initiative“. (9)

In biografischen Angaben zu Institutsleiter Hannes Tretter lesen wir: „Leitung zahlreicher wissenschaftlicher Projekte im Rahmen des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte (gefördert von EU, OSZE, US-State Department, Open Society Institute, FWF, OeNB, BKA, BMeiA, BMJ, BMWF, BMUKK, BMSK, BMWA u.a.)“, (10) neben einigen Ministerien also auch US-Außenministerium und Soros. Man kann natürlich einwenden, dass Bohrn-Mena ja mit denen zusammenarbeiten muss, die sich puncto Menschenrechte einen gewissen Ruf erarbeitet haben, doch dann könnte die Auseinandersetzung mit Menschenrechten und „Menschenrechten“ entsprechend kritisch sein. Sowohl an den Volkshochschulen als auch in Artikeln von Bohrn-Mena fehlt aber genau dies, das man in Veröffentlichungen im Netz leicht findet. Denn zahlreiche AutorInnen thematisieren die Instrumentalisierung von „Menschenrechten“ für US-Hegemonialinteressen, bei der nach dem Muster des National Endowment for Democracy als eine Art Auslagerung von Geheimdienstarbeit geförderte „NGOs“ die Begleitmusik zum Eingreifen in souveränen Staaten liefern. (11) Bohrn-Mena wird übrigens in der Expertendatenbank von „Netzwerk Migration“ geführt, zu dessen Kooperationspartnern auch die vom US State Department geförderte Organisation „Humanity in Action“ gehört. (12)

Seit Frühjahr 2015 betreibt Bohrn-Mena gemeinsam mit der Journalistin Elisa Ludwig, welche die von den Grünen gekaperte „One Billion Rising“-Kundgebung 2016 moderiert hat (13) die Webseite „Politicas“, auf der er auf die Landtagswahlen im Burgenland und in der Steiermark am 31. Mai  2015 so reagierte: „Sozialdemokratische Politik zu machen bedeutet eigentlich sich ausschließlich für das Volk einzusetzen. Und ganz besonders für jene, die gefährdet und ausgegrenzt sind: Menschen auf der Flucht vor dem Tod, Menschen in Abhängigkeitsverhältnissen, Menschen die diskriminiert und ausgebeutet werden. Die Stimmlosen, die Rechtlosen und die Unterdrückten haben diese Bewegung einst geformt und groß gemacht. Doch diese Menschen fühlen sich von uns immer weniger vertreten – nachvollziehbar, wenn man sich unsere schwammige Haltung in der Zuwanderungsfrage ansieht, wenn man sich unsere unklaren Positionen beim Kampf gegen Prekarisierung und für eine gerechte Vermögensverteilung ansieht.“ (14)

Am 5. Juni 2015, als der neoliberale Pseudo-Linke Robert Misik mit seinen Twitter-Fans darüber spekulierte, ob Norbert Darabos Landesrat im Burgenland wird, (15) entschloss sich Bohrn-Mena, eine Vorzugsstimmenkampagne zur Wiener Gemeinderatswahl zu starten. (16) Er lancierte auch eine Facebook-Seite, die mittlerweile  mehr als 20.000 Follower hat (17); in seinem Schreiben zur Kandidatur stellt er das Flüchtlingsthema in den Mittelpunkt, das im Sommer, im Herbst und bis heute die Medienberichterstattung dominieren sollte. Gegenüber Faymann argumentiert er mit den immerhin 1000 Vorzugsstimmen bei der Wiener Gemeinderatswahl, die nicht für eine Vorreihung reichten, da hierfür 10.000 Stimmen notwendig wären. Es ist aber auch so ganz beachtlich, ebenso wie der Zuspruch auf Facebook, der wohl aus echten Userinnen und Usern bestehen wird. (18)

Was als Alternative und Basisnähe suggeriert wird, folgt freilich gewohnten Mustern, wie man hier erkennen kann: „Jetzt ist schon wieder was passiert. Zig tote Flüchtlinge wurden in einem Auto gefunden, abgestellt auf der Autobahn. Vermutlich sind sie erstickt. Die Todeslawine ist in Österreich angekommen und es überrascht eigentlich nicht. In Wirklichkeit haben wir doch nur noch darauf gewartet, dass in Traiskirchen das Elend fatalistische Ausmaße annimmt. Wir haben gespendet, wir haben demonstriert, wir haben Artikel geschrieben – aber die Ignoranz der Innenministerin und der von ihren Gnaden waltenden nachgeschalteten Profitmaschinerie ist unerbittlich. Unerbittlich resistent gegen die Verzweiflung der Schutzsuchenden, unerbittlich ignorant gegenüber der Verzweiflung der hilfsbereiten Menschen. Breaking News: Pressekonferenz. Die Innenministerin ist schockiert. Man merkt es ihr an Stimme und Mimik sichtlich an, die Toten auf der burgenländischen Bundesstraße haben sie schwer getroffen. In gewohnt harter Manier kündigt sie aber sogleich an: Wir werden die Verantwortlichen suchen und finden.

Wir werden nicht rasten, bis wir die Schlepper bestraft haben, jene die Profit mit Menschenleid machen. Die Schlepper. Schlepper und wieder Schlepper. Es ist ein Mantra der Innenministerin und sie wiederholt es NLP-artig bis im Kopf der Letzten klar wird: Die Hölle, das sind die Anderen. Die anonymen, sicherlich ebenfalls ausländischen Hintermänner, organisierte kriminelle Banden, mit dem Auftrag die ‚Invasion‘ der Fremden zu organisieren. Und wieder ist es an uns zu demonstrieren und Texte zu schreiben um klarzustellen: Die Verantwortung für das Elend der Schutzsuchenden ist in erster Linie am Minoritenplatz und in der Herrengasse zu suchen. Bei einer Innenministerin, die zulässt, dass anonyme Menschen Profit aus dem Elend schlagen: Eine Schweizer Firma, ihre Eigentümer und Investoren nämlich. Und bei einem Außenminister, der sich zwar gekonnt inszenieren kann, in der Vertretung österreichischer Interessen auf europäischer Ebene aber de facto inexistent ist. Die politisch Mitverantwortlichen für die Toten im Burgenland sind gut bezahlte autochthone Entscheidungsträger*innen, die am Abend zum Sektempfang gehen und sich gegenseitig Verdienstorden an die stolze Brust heften.“ (19)

Dies schrieben Sebastian Bohrn-Mena und Elisa Ludwig, nachdem am Tag der Westbalkan-Konferenz im letzten Sommer in Wien, an der die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnahm, ein abgestellter LKW mit – wie sich dann herausstellte – 71 Toten gefunden wurde. Sie folgen damit konventionellen als alternativ suggerierten Denkrahmen, die ausblenden, wer Kriege führt und andere Länder destabilisiert und nicht wahrhaben wollen, dass „NGOs“ keineswegs nur aus edlen Motiven agieren und man auch eine als moralisch integer verklärte „Zivilgesellschaft“ instrumentalisieren kann. (20) Bohrn-Mena, der Veganer und Tierschützer ist, (21) schert aber manchmal ein wenig aus, wie ein Interview von Hanna Lichtenberger, Redakteuren bei „mosaik“ und aktiv in der „Offensive gegen Rechts Burgenland“, mit AktivistInnen der Offensive gegen Rechts wie Tom zeigt:

„Die Linke darf sich nicht mehr darauf verlassen, dass von einer rechten Demo keine Gewalt ausgeht. Auch kann sich die Linke nicht mehr darauf verlassen, dass die Polizei sie vor dem rechten Mob schützt. Die Linke müsste einerseits den antifaschistischen Selbstschutz verbessern. Andererseits muss sie den Medien verdeutlichen, dass es einen Unterschied macht, ob man angegriffen wird oder sich verteidigt. Das muss damit einhergehen, rechte Gewalt stärker zu skandalisieren. Angesichts der stärker werdenden Rechten (und ihrer Gewalt) in Österreich kann es auch nicht sein, dass linke SPler wie Sebastián Bohrn Mena sich mit den Identitären zur Aussprache treffen wollen oder andere Linke in der FPÖ eine mögliche Koalitionspartnerin sehen.“ (22) Gewalt ist in Spielfeld übrigens nicht von rechts, sondern von Linken ausgegangen, die bei einer von den Grünen angemeldeten Kundgebung über die Weinberge davonstürmten, um auf TeilnehmerInnen der anderen Demo loszugehen und geparkte Autos zu demolieren.

Der Inbegriff von Verrat an sozialdemokratischen Werten ist für viele die SPÖ Burgenland, wobei medial auch dafür gesorgt ist, dass der Politik des Landes immer wieder eins ausgewischt wird. Waren früher beim „Standard“ wenigstens noch manchmal Kommentare lesbar, kann man die Rubrik „Meinung“ jetzt nur noch aufsuchen, um Beispiele für Agitation zu finden wie dieses: „Nationalismus mag noch immer, zeitweilig, ein Gemeinschaftsgefühl stiften, er hat noch niemals, entgegen seinem rhetorischen Versprechen, jemanden glücklicher oder reicher gemacht. Was er vornehmlich befriedigt, das sind negative Gefühle, Neid, Hass und Aggression, die man an den Bürokraten in Brüssel oder an den Migranten aus der Nachbarschaft auslässt, die im Burgenland wie anderswo Arbeiten verrichten, für die wir uns längst zu gut sind.“ (23) Gemeint ist freilich nicht „Nationalismus“ als patriotisches Propagandainstrument, sondern – durchaus im Sinn ursprünglicher sozialdemokratischer Politik – die Lebensbedingungen der Menschen zu sichern und zu verbessern. Wenn mehr Leute in Beschäftigung sind, dieser Zuwachs aber überproportional an BürgerInnen aus Nachbarstaaten geht, hat die Landespolitik darauf zu reagieren.

Gemessen an der Vita, die Bohrn-Mena bereits mit 31 aufweisen kann, mag die Biografie von Landesrat Norbert Darabos bescheiden wirken, denn in diesem Alter hatte er bloss ein Studium absolviert, Zivildienst geleistet und für die SPÖ Burgenland gearbeitet, war zuerst Kommunal-, dann Landespolitiker. Dennoch ist bei ihm der Begriff „typischer Aufsteiger aus dem roten Milieu“ eher angebracht, da er als Kind von Pendlern mit Eltern und Schwester in kleiner Substandardwohnung in Wien lebte, mit Auszeichnung maturierte, in Mindestzeit studierte und nebenbei arbeitete. (24) Im Jahr 2000 zeigte er sein strategisches Talent, da er erfolgreich Wahlkampf für den zuvor unbekannten Hans Niessl machte und dieser seither Landeshauptmann ist. Als SPÖ-Bundesgeschäftsführer leitete er auch Wahlkämpfe für Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und wurde danach Verteidigungsminister.

Weil er kein Vasall der USA sein will, wurde er in dieser Funktion (und danach, als er wieder Bundesgeschäftsführer war) abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt. Dass man nicht mit ihm reden konnte und viele darüber klagten, benutzte der Mainstream jedoch für das Bild eines „Versagers“, eines Inbegriffs des „Parteisoldaten“. Vergleicht man Artikel über Bohrn-Mena (dem sogar ein verfolgter Vater „geschenkt“ wurde, und dies gleich zweimal) und andere mit jenen über Darabos oder Niessl, wird der Unterschied deutlich: „Der Ruf ausgeprägter Prinzipientreue eilt Norbert Darabos – vulgo ‚Bertl Bollwerk‘ – nicht gerade voraus. Im STANDARD-Gespräch widerspricht er dem nicht ganz, erklärt aber, warum es manchmal notwendig sei, auf neue Herausforderungen situationselastisch zu reagieren. Denn mit Marx und Engels allein ließen sich die heutigen Probleme nicht lösen. In Darabos‘ Eisenstädter Büro stehen im übrigens wuchtig die gesammelten Werke von Otto Bauer. Und Darabos schwört: ‚Ich habe alle gelesen.'“ (25) So leitet Wolfgang Weisgram sein eigenwillig geführtes Interview mit dem Landesrat ein, das Bohrn-Menas offenem Brief an Faymann vorausging.

Allein die Formulierung der Fragen ist mehr als tendenziös, sodass sich LeserInnen wohl fragen, was der „Standard“ damit bezweckt: „Grenzen dicht, Flüchtlingsobergrenze, Debatten ums Ende der Personenfreizügigkeit; ab September soll im Burgenland die bürgerwehrähnliche Sicherheitspartnerschaft im Probelauf starten, der Mindestsicherung für Flüchtlinge geht es auch mit Ihrem Sanktus an den Kragen: Ist das nicht eh schon, was Ihr Koalitionspartner ‚restriktive Heimatpolitik‘ nennt?“ Darabos erwidert: „Ich bin in Wien aufgewachsen als ein Pendlerkind in einer 45-Quadratmeter-Wohnung mit Klo am Gang. Mich bewegt täglich die Frage: Was ist links, was ist rechts? Was ist Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen bewegt? Ich hätte nicht gerne, dass sich die Sozialdemokratie in Richtung einer Unter-20-Prozent-Partei bewegt. Es ist, zugegeben, eine diffizile Frage. Die Grundsätze darf man natürlich nicht verlassen. Aber ich höre auch viel von Ängsten. Und man kann nicht aus ideologischen Gründen auf diese Ängste nicht eingehen. Es kommt mir vor, dass das in Teilen der SPÖ aber so passiert. Ich kann einfach nicht akzeptieren, dass Mindestpensionsbezieher das Gefühl haben, dass sie schlechter behandelt werden als Asylwerber.“

Man hält ihm die SPÖ Wien mit Stadträtin Sonja Wehsely, der Lebensgefährtin von Klubobmann Andreas Schieder (Vorsitzender der SPÖ Penzing, wo Bohrn-Mena Volkshochschuldirektor ist), als Ideal vor: „Ihre Wiener Amtskollegin Wehsely hat gesagt, Sie sollten sich betreffs sozialdemokratischer Werte bei der Nase nehmen. Was Sie jetzt gesagt haben, klingt, als wollten Sie ihr raten, das selber zu tun.“ Der Landesrat meint: „Ich erteile keine Ratschläge nach Wien. Aber ich bin täglich unterwegs bei den Menschen. Und ich habe nicht das Gefühl, dass alle sozialdemokratischen Spitzenfunktionäre das tun. Ich komme sicher aus einer eher linken Tradition und weiß, wo die Sozialdemokratie beheimatet ist. Aber das entbindet uns doch nicht davon, genau auf die Menschen, die uns wählen, zu hören.“ In Wien klagen immer mehr Menschen, dass sie keineswegs nur das Gefühl hätten, gegenüber von der Stadtpolitik gerne als „Schutzsuchende“ bezeichneten Menschen benachteiligt zu werden, sondern dass es tatsächlich so ist. Sozial schwach sein ist in Wien harter Überlebenskampf, da sich alles auf „Schutzsuchende“ konzentriert und man Einheimischen zu verstehen gibt, dass sie nicht (mehr) gefragt sind.

Darabos sprach auch an, dass sich „halt zuweilen die politische Situation“ ändert: „Ein Beispiel: Wir haben 300.000 Flüchtlinge übers Burgenland gelotst, und zwar vorbildlich. Aber ein paar Monate später hat man gesehen, dass es da Ängste gibt. Auf die muss ich doch eingehen. Immer wieder kommen Leute auf mich zu und sagen, löst’s doch das Problem. So leid mir das tut: Mit Marx und Engels allein kann ich das nicht tun.“ Weisgram hakte nach: „Haben Sie das Gefühl, dass manche Genossen zu sehr an den sprachlichen Begriffen und weniger an der Sache hängen?“ Und Darabos antwortete: „Ja, das Gefühl hab ich schon. Man kann auch sagen, man vertritt hehre politische Ziele und entwickelt sich halt in Richtung einer Sekte. Aus meiner Sicht ist das der falsche Weg. Kreiskys Slogan, ein Stück des Weges gemeinsam gehen, war ja auch mit Leben erfüllt. Und da könnte man ihm ja durchaus auch was vorwerfen.“

Er meinte zur Debatte um die Mindestsicherung (die manche für AsylwerberInnen kürzen wollen): „Wir haben Errungenschaften wie die Mindestsicherung politisch durchgesetzt, aber ich bemerke, dass das nicht erkannt wird als sozialdemokratische Verbesserung, sondern durchaus als Irritation auch für unsere Wähler. Mein Vater war Maurer. Der hat zwar ein bisserl mehr verdient, weil er im Akkord gearbeitet hat. Aber ich kenne viele, die über den Winter arbeitslos waren, die Frau nicht berufstätig. Die kriegen 1100 Euro Pension. Mindestsicherungsbezieher, auch österreichische, bekommen mehr. Das eben sorgt für Irritationen. Da muss man doch darüber auch diskutieren dürfen. Auch wenn das vielleicht gewisse Grenzen überschreitet und mit der Wiener SPÖ schwer zu diskutieren ist.“ Nicht nur von seiner persönlichen Geschichte her wird Bohrn-Mena Darabos schwer vorwerfen können, nicht von der „Basis“ zu kommen und keine Ahnung zu haben, was diese will, da Darabos gerade in puncto „Flüchtlingskrise“ im Burgenland auch ständig unterwegs war und mit den Leuten redete.

Selten wird Klartext geredet, worauf „Menschlichkeit kennt keine Obergrenzen“ hinausläuft, wenn man dies nicht als Spruch betrachtet, sondern politisch umsetzen will. Denn mit gutem Grund geben weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch der Lissabon-Vertrag vor, dass sich Länder endlos belasten, da dies ihre Existenz aufs Spiel setzen würde. Es geht immer der Erhalt des eigenen Staates vor, da das Recht auf Asyl gewährt wird, aber auch verweigert werden kann (etwa dann, wenn AntragstellerInnen nicht politisch verfolgt werden und man ihnen auch keinen subsidiären Schutz gewähren will). Wenn US-Stiftungen NGOs, Netzwerke, die Vernetzung von Netzwerken, Tagungen, Veranstaltungen, Publikationen, Initiativen u.a. für Gesetzesänderungen, Öffentlichkeitsarbeit usw. usf. unterstützen, muss man sich fragen, wieso ausgerechnet Europa so interessant ist.

Welche Motive mitspielen, wenn beeinflusst wird, wie wir leben, arbeiten und denken und vor allem: dass jede auch noch so geringe Unterscheidung zwischen StaatsbürgerInnen und Nicht-StaatsbürgerInnen ausradiert wird, unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Offenheit, Toleranz, Multikulturalität oder was auch immer beseitigt wird. Es handelt sich in Wahrheit um eine verdeckte Form der Intervention, die Europa als Konkurrent gilt und die zudem ein Heer an ausbeutbaren, ungeschützten Arbeitskräften schafft, die auch dahingehend destabilisiert, dass Massen von Menschen aus einer anderen Kultur hier angesiedelt werden;  nicht zuletzt wird es so auch mehr Söldner geben, die für fremde Interessen in den Krieg ziehen können, was etwas fundamental anderes als Landesverteidigung ist. Nicht von ungefähr wurden die Heere europäischer Staaten auch schon allein dadurch reduziert, dass die Wehrpflicht fast überall abgeschafft wurde, was den Anteil an verteidigungsfähiger Bevölkerung reduziert.

Berücksichtigt man diese Entwicklung, wird nachvollziehbar, was der SPÖ Burgenland gerade in der Wiener SPÖ immer noch bei vielen den Ruf einträgt, „rechts“ zu sein. „Wenn der Niessl Parteichef wird, trete ich aus“, war etwa bei einer Runde zur Programmdiskussion zum Thema „Internationales und Europa“ zu hören. (26) So ist aber verständlich, dass einige – wie Bohrn-Mena dies auch in Form eines offenen Briefes macht – Faymann dafür kritisieren, Positionen zu vertreten, wie sie im Burgenland schon länger artikuliert werden. An der Stelle der SPÖ Burgenland würde ich mal in Wien zur Diskussion einladen; vielleicht geht dann auch einigen GenossInnen ein Licht auf. Bohrn-Mena vertritt laut seiner Webseite eine „Politik der neuen Generation“: „Wir alle sehen und spüren es: Es braucht eine Veränderung in der Politik. Die bestehenden Strukturen und Ansätze reichen nicht mehr aus um die großen Herausforderungen zu lösen, mit denen wir in Österreich und auf der ganzen Welt konfrontiert sind. Deswegen brauchen wir starke Haltungen, innovative Ansätze und ein besonderes, vernetztes Engagement von Allen. Das geht nur über gelebten Zusammenhalt in der Zivilgesellschaft: Unter Einbezug von NGO-MitarbeiterInnen, AktivistInnen von Initiativen, VertreterInnen von Communitys, von kritischen JournalistInnen, ForscherInnen und Kunstschaffenden. Und vor allem getragen von den Bürgerinnen und Bürgern, die sich selbst als aktive GestalterInnen ihrer Lebenswelt auch auf politischer Ebene verstehen und agieren.“ (27)

Wenn aber eine kritische Journalistin wie ich auf seiner Facebook-Seite differenziert argumentiert, wird sie ohne Angabe von Gründen blockiert, was eher die „Politik der alten Generation“ ist, ein auch aus der SPÖ sattsam bekanntes Mauern, Ausweichen, Wegducken. Bohrn-Mena propagiert auch den Wegfall jedweder Unterscheidung zwischen hier Lebenden und hierher (warum und wie auch immer) Kommenden: „Die Politik der neuen Generation vertritt die Anliegen aller Menschen in Österreich – unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht oder sozialer Position. Sie versteht sich als Interessensvertretung für die Ärmsten und Schwächsten und als Plattform für all jene, die gemeinsam Verantwortung für eine gerechte, gleiche, solidarische und freie Gesellschaft übernehmen.“ Dass es auch Positionen jenseits von „wer der Regierungslinie zustimmt, ist rechts“ und daher angepasst gibt, zeigt ein aktuelles Interview mit Charly Blecha, der Grenzsicherung und die (neue) Haltung der Bundesregierung befürwortet, zugleich aber kritisiert, dass es in der Partei zuwenig „revolutionär“ zugeht.

Er mißt dies nicht nur an Ideen, sondern auch daran, dass der Bedarf an inhaltlicher Diskussion viel grösser ist als die tatsächliche Nachfrage, was in Wien jedoch etwas besser ist: „In der Wiener SPÖ wurde viel diskutiert, in anderen Ländern weniger. Dabei haben wir dutzende Moderatoren für Diskussionen ausgebildet und den Parteiorganisationen angeboten – doch die Nachfrage war sehr bescheiden. Die Passivität in der SPÖ hat mich schon erschreckt: Man raunzt und nörgelt, fasst aber nicht den Mut, etwas selber zu tun. Die revolutionären Aufmüpfigen drängen sich mir viel zu wenig auf.“ Der „Standard“ greift gerne einen Satz aus einem Interview heraus und macht daraus dann den Titel; in diesem Fall „Die Passivität in der SPÖ hat mich erschreckt“. (28) „Wir setzen die Positionen der Rechten um“ war das Motto bei Bohrn-Mena und „Dann entwickelt man sich halt in Richtung Sekte“ bei Darabos.

Mit anderen Worten hätte man damit aber schon Formulierungen, die gut in den Einladungstext einer Podiumsdiskussion mit Blecha, Bohrn-Mena und Darabos passen würden. Und Darabos‘ Aussage im Interview passt ebenfalls: „Es ist unklar geworden wofür die Sozialdemokratie steht. Ich bin ja schon dankbar, wenn die ÖVP das Pensionspaket aufschnüren will. Auch wenn es fad klingt: die soziale Frage muss der Kern der Sozialdemokratie bleiben. Aber man muss auch signalisieren, dass wir die Ängste und die Sorgen wegen eines Abbaus des Sozialstaates ernst nehmen. Das ist kein Konflikt zwischen Realos und Fundis. Aber am Parteitag – das ist jetzt wahrscheinlich gefährlich, was ich sage – spiegelt sich in den Abstimmungsergebnissen nicht immer das reale Bild der Partei und auch der Bevölkerung wider. Da gibt es einen Überhang des linken Flügels. Wenn du aber auf die Menschen nicht hörst, werde die sagen: Okay, dann verabschieden wir uns von euch.“

(1) http://derstandard.at/2000019501238/Junges-Gesicht-trotzt-roten-Urgesteinen – es ging um diesen offenen Brief: http://bohrn-mena.at/2015/07/offenerbrief/
(2) http://derstandard.at/2000031646442/Kritik-von-roter-Basis-Wir-setzen-Positionen-der-Rechten-um
(3) http://isg.co.at/index.php/de/das-team/sebastian-bohrn-mena – er war auch Sprecher des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Klosterneuburg: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120213_OTS0087/swv-bohrn-mena-oevp-interessieren-fehlentwicklungen-in-klosterneuburg-nicht
(4) https://diewienervolkshochschulen.wordpress.com/2013/05/29/arbeit-von-der-man-leben-kann/
(5) http://bohrn-mena.at/2016/02/faymann/
(6) http://magazin.vhs.or.at/magazin/2014-2/254-dezember-2014/aus-den-volkshochschulen/neue-wege-der-politischen-bildung-an-der-vhs-wien/
(7) https://www.amnesty.org/en/documents/ior60/3470/2016/en/ und zu Nowak: http://www.icj.org/commission/honorary-members/
(8) https://www.opensocietyfoundations.org/events/discussion-manfred-nowak-un-special-rapporteur-torture und http://bim.lbg.ac.at/de/unterstutzung-des-uno-sonderberichterstatters-uber-folter (ein „unabhängiger“ Berichterstatter, dessen Arbeit vom Open Society Institute unterstützt wird) und https://www.opensocietyfoundations.org/publications/treated-cruelty-abuses-name-rehabilitation
(9) https://www.opensocietyfoundations.org/reports/pretrial-detention-and-torture-why-pretrial-detainees-face-greatest-risk
(10) http://bim.lbg.ac.at/de/team/forschungszentrum-menschenrechte-institutsleitung/hannes-tretter
(11) siehe http://www.wrongkindofgreen.org/category/organizations/amnesty-international/ und http://www.undueinfluence.com/open_society_institute.htm und  http://landdestroyer.blogspot.co.at/2012/03/surpise-soros-is-convicted-criminal.html und http://www.theartofannihilation.com/portfolio/avaaz-imperialist-pimps-of-militarism-protectors-of-the-oligarchy-trusted-facilitators-of-war-part-i-section-ii/
(12) http://www.network-migration.org/nw_kooperationspartner.php
(13) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/15/frauenpower-mal-transatlantisch/ – Zusammenarbeit Ludwig und Bohrn-Mena ausserdem z.B. hier http://www.vhs.at/fileadmin/uploads_landstrasse_bestand/uploads_vhslandstrasse/downloads/pdf/vhs3_protokolle_armutethik_druck.pdf
(14) http://politicas.at/offenerbrief/
(15) https://twitter.com/misik/status/606775053578059776  zu Misik und anderen siehe auch
https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/18/wenn-neoliberalismus-unter-linkem-deckmantel-forciert-wird/
(16) http://politicas.at/linke/ und http://www.dasbiber.at/blog/offener-brief-eines-jungen-spoe-politikers – ein weiterer offener Brief folgte im Juli 2015: http://bohrn-mena.at/2015/07/offenerbrief/
(17) http://www.facebook.com/sebastianbohrnmena
(18) was Bots, also Computerprogramme, die suggerieren, UserIn auf Facebook oder Twitter zu sein, bereits kännen, wird hier dargestellt: http://www.20min.ch/schweiz/news/story/12121344
(19) http://politicas.at/heuchelei/ – auch von Ludwig und Bohrn-Mena: http://politicas.at/traiskirchen/
(20) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/21/schattenregierung-vs-bundesregierung/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/13/zivilgesellschaft-im-widerstand-gegen-den-staat/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/23/willkommenskultur-und-destabilisierung/
(21) http://vegan.at/inhalt/ein-politiker-fuer-die-vegane-sache
(22) http://mosaik-blog.at/die-lehren-aus-spielfeld/
(23) http://derstandard.at/2000031601387/Brexit-Visegrad-und-das-Burgenland
(24) http://www.zeit.de/2007/22/Norbert-Darabos – ich zitiere hier daraus: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/18/wenn-neoliberalismus-unter-linkem-deckmantel-forciert-wird/
(25) http://derstandard.at/2000031483571/Darabos-Dann-entwickelt-man-sich-halt-in-Richtung-Sekte
(26) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/10/die-spoe-und-internationale-politik/
(27) http://bohrn-mena.at/generation/
(28) http://derstandard.at/2000031730313/Pensionistenchef-Blecha-Die-Passivitaet-in-der-SPOe-hat-mich-erschreckt

Die SPÖ und internationale Politik

„Internationales und Europa 2.0“ ist der Titel eines Positionspapiers der SPÖ Wien, über das am 9. Februar diskutiert wurde. Dabei war auffällig, dass die meisten zwar Begriffe wie „Sozialunion“ verwendeten, sich jedoch nur wenige bewusst waren, was die beständige Erweiterung der NATO für Europa bedeutet.

Dass Krieg in Europa nicht ausgeschlossen ist, legte bezeichnender Weise nur ein ehemaliger Mitarbeiter von Bundeskanzler Bruno Kreisky dar, und auch ich ging in einer Wortmeldung darauf ein. „Die EU ist ein Paket“, sagte der pensionierte Beamte“, und wenn man es aufmacht, findet sich darin ein anderes Paket, „darauf steht NATO“, weil die meisten EU-Staaten Mitglieder des Bündnisses sind.

Er machte darauf aufmerksam, dass die USA in Europa dominieren und dass wir uns von diesem Einfluss emanizipieren müssten. Einige der TeilnehmerInnen an der Diskussion waren jünger bis sehr jung, sodass sie die Zeit vor dem Ende der Sowjetunion gar nicht bewusst erlebt haben, sich also nicht an frühere Diskurse und Ansichten erinnern können. Der Kreisky-Weggefährte wies auf die von Olof Palme und Willy Brandt betriebene Entspannungspolitik samt „Marshall Plan für die 3. Welt“ der 1980er Jahre hin, als Sozialdemokraten noch „geschichtsmächtig“ waren.

Die Erweiterung der NATO in Richtung Russland, zu der Sozialdemokraten weitgehend schweigen, hält er für „sehr gefährlich“. Denn dieses Reich hat sich immer verteidigt, wenn es angegriffen wurde, was bis zur Zeit des Deutschen Ordens zurückgeht. Ich sprach davon, dass der Sowjetunion versprochen wurde, die NATO nicht zu vergrößern und dass die Grenze für NATO-Truppen die damalige Grenze zwischen Ost- und Westdeutschland sein sollte. Willy Wimmer, einer der Architekten der Wiedervereinigung und damals Staatssekretär im Verteidigungsministerium, nahm im Jahr 2000 an einer Konferenz in Bratislava teil, zu der das US-Außenministerium und ein Think-Tank eingeladen hat.

Wimmer (CDU) war dort als Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und schrieb dann einen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), in dem er Aussagen der US-Vertreter zusammenfasste. Die USA wollen ihren Einflussbereich so weit ausdehnen, wie sich einst das römische Reich erstreckte, bis zu einer gedachten Linie zwischen Riga und Odessa. Der Kosovokrieg würde geführt, weil die Amerikaner den „Fehler“ machten, nach dem 2. Weltkrieg keine Truppen am Balkan zu stationieren. (1)

Seit 1990 haben die USA ihre Hegemonie kontinuierlich verstärkt, meinte ich, wie man an der Erweiterung nicht nur der NATO, sondern auch der EU erkennen kann. Als wir der EU beigetreten sind, wurde in der Debatte vor der Volksabstimmung tunlichst unter den Teppich gekehrt, dass die EU damals der „europäische Pfeiler der NATO“ werden sollte, und zwar ab 1998 mit Auslaufen des WEU-Vertrags. Dieser wurde dann zwar bis 2010 verlängert, wurde jedoch 1948 als „Brüsseler Pakt“ auf 50 Jahre geschlossen. Zur Hegemonie gehören auch TTIP, Rating-Agenturen, Totalüberwachung, transatlantische Presse (2) sowie Think-Tanks, Netzwerke (3) und die Finanzierung von NGOs, die beispielsweise für „Flüchtlinge“ lobbyieren. (4)

Ausserdem muss man bedenken, dass Kriege offen und verdeckt geführt werden und die USA nach dem Ende des Kommunismus sofort daran gingen, den Nahen Osten zu destabilisieren. „regime changes“ werden als „Aufstand von unten“ inszeniert, wobei man berechtigten Protest abfängt und umfunktioniert bzw. kreiert. (5) Vor dem Umsturz in Libyen und dem „Arabischen Frühling“ wurde bereits die Domain w2eu.info angemeldet, und zwar von bordermonitoring.eu, einem vom Spekulanten George Soros unterstützen Verein. Auf w2eu.info wird jetzt live von den „Fluchtrouten“ berichtet, inklusive Tipps, wie man Grenzkontrollen z.B. in Österreich austrickst. (6) Soros, der eine Unzahl an Organisationen fördert (u.a. die US-Demokraten, Amnesty, den Europäischen Flüchtlingsrat, in dem aus Österreich die Diakonie, das Integrationshaus und die Asylkoordination vertreten sind), ist ein Gegner der europäischen Nationalstaaten, weil diese das Rückgrat des Kontinents sind. (7)

„No border,  no nation“ bedeutet Auflösung der Staaten, sodass es keineswegs „rechts“ ist, zum eigenen Staat zu stehen; ich vermute mal, dass Bruno Kreisky nicht nachvollziehen könnte, wie manche in der SPÖ auf die Idee kommen, Eigenstaatlichkeit zu unterminieren via „Menschlichkeit kennt keine Obergrenze“. Ein Staat ist staatsrechtlich definiert durch Staatsgrenze, Staatsvolk, Staatsgebiet – fällt eines dieser Elemente weg, hört er zu existieren auf. (8) Es gibt kein über anderen Rechten stehendes Recht auf Asyl, sondern sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention als auch der Lissabon-Vertrag sehen vor, dass sich kein Land unzumutbar belastet. „Die Regierung mit dem neuen Minister Doskozil will Österreich retten“, brachte ich es auf den Punkt.

Einer der Genossen verwies auf den Austromarxisten Hans Kelsen, der gewissermaßen der Vater unserer Verfassung ist und sich sehr wohl zum eigenen Land bekannt hat. Die Abgeordnete Petra Bayr meinte aber, seine Verfassungsvorstellungen seien „mit dem NS-System kompatibel“ gewesen. Sie bringt jedoch auch eine Formulierung aus der Programmdiskussion auf Bundesebene ein, laut der Europa „ein  Kontinent der Menschlichkeit“ bleiben und offen sein müsse. Was diesen Programmprozess betrifft, schilderte ein Genosse eine Begegnung mit dem Abgeordneten Josef Cap, der das Wort „Sozialismus“ nicht erwähnen wollte, „weil es ein kommunistischer Begriff ist“. Zeitgleich beschloss aber die SPÖ Burgenland, mit der FPÖ zu koalieren, und da sieht der Genosse einen Zusammenhang.

Bayr ist für „Vereinigte Staaten von Europa“ ist wie manch andere in der Runde; zudem wird kritisiert, dass die Sozialistische Internationale heute schwach und „in desaströsem Zustand“ sei. Als Beispiel für Uneinigkeit wird angeführt, dass anderen sozialdemokratischen Parteien „der Nationalstaat näher ist als die sozialdemokratische Idee“, als jene Werte, zu denen auch gehören soll, Menschen ohne Ende bei uns aufzunehmen. Die richtig beobachtete „Schwäche“ spiegelt sich aber auch darin wider, wie diese Diskussionsrunde abgelaufen ist, denn auf abstrakter Ebene wurde eine „Sozialunion“ gefordert (die es schon lang geben sollte) und Maßnahmen gegen Spekulationen auf dem Finanzmarkt. Internationales ist aber immer auch sicherheitspolitisch und mit Engagement für den Frieden verbunden – da ist die SPÖ nicht als einzige im roten Spektrum praktisch nicht mehr wahrnehmbar (wie man auch am kritiklosen Befürworten der Sanktionen gegen Russland erkennen kann und daran, dass „regime changes“ hingenommen werden, ohne sich auf die Seite der Länder und ihrer Bevölkerungen zu stellen).

Die Leute an der Basis können unter diesen Umständen auch kaum einordnen, wer in der Partei ihre Interessen vertritt, wer sich an welchen „Werten“ orientiert. Sie beklagen, dass Beschlüsse sowieso nichts zählen: Niessl hält sich nicht daran und regiert mit der FPÖ, Faymann aber ebenso wenig. Was, wenn es dazu kommt, dass Niessl und der Traiskirchner Bürgermeister Andi Babler (Initiative Kompass) Parteivorsitzende nach Faymann werden wollen, spekuliert ein Genosse. „Wenn Niessl Parteichef wird, verlasse ich  die SPÖ“, meint ein junger Roter; allgemein gilt, dass Niessl ja „rechts“ sei. Ich rate den GenossInnen, sich kritisch mit Medienberichterstattung auseinanderzusetzen; wer gegen Putin hetzt und österreichische Politiker ständig negativ darstellt, verfolgt eine Agenda. Als Niessl vor zwei Wochen bei „Im Zentrum“ diskutierte, bot man eine geballte Ladung an TransatlantikerInnen gegen ihn auf. Dass der neue Minister Doskozil sofort von Peter Pilz von den Grünen attackiert wird, spricht auch für ihn. (9)

Nicht von ungefähr meinte Ex-Außenminister Erwin Lanc, der in erster Linie „um zuzuhören“ bei der Diskussion war, wie er sagte, dass er den SozialdemokratInnen in der EU rät, die neuen linken Parteien in Griechenland, Portugal und Spanien als Bündnispartner zu betrachten, denn sie sind anders als die Grünen „revolutionär“. Einige sehen in „mehr EU“ eine Lösung für alles, vom „einheitlichen Steuersystem“ bis zu „einheitlichen Asylstandards“, bringen dies aber nicht mit der Dominanz der USA in Verbindung, die der ehemalige Kreisky-Mitarbeiter und ich beschrieben haben. Man stelle sich vor, wie Sanktionen gegen Russland (nach einem von den USA unterstützten Putsch in Kiew!) durchsetzbar wären, gäbe es keine EU, sondern 28 Staaten, die einander darin bestärken könnten, dabei nicht mitzumachen, was ohne Brüssel viel leichter möglich wäre. (10)

Dies zeigt auch ein Interview des (transatlantischen) Standard mit Minister Doskozil auf, das diese abschließende Frage hatte: „Sie haben Ihren ersten EU-Ministerrat absolviert, gesehen, wie stark dies von Nato-Staaten dominiert wird. Wo ist Österreichs Platz in der europäischen Sicherheitspolitik in Zukunft.“ Doskozil darauf: „Keine Frage, der Stellenwert der Nato ist groß, 22 von 28 EU-Staaten sind Mitglieder der Allianz. Man merkt das schon am Auftreten, in allen militärischen Angelegenheiten gibt es dazu eine Themenführerschaft. Es hat aber auch eine starke Debatte darüber gegeben, wie die Europäer unabhängiger von den USA werden können. Das reicht über die Beteiligung der Klein- und Mittelbetriebe bei der Beschaffung bis zur Vereinheitlichung der Standards bei den Streitkräften. In weitere Ferne wird sich die Frage stellen, welche eigenständige Rolle die Europäer spielen wollen.“

Als der heutige Landesrat im Burgenland Norbert Darabos Verteidigungsminister war, lehnte er – wie seine norwegische Amtskollegin (11) und die polnische Partei Samoobrona  (12) – den von den USA geplanten Raketenschild ab. (13) US-Botschaftsdepeschen und die Global Intelligence Files von Stratfor bei Wikileaks (siehe 11 und 13) zeigen, wie sehr dies registriert wurde und wie man Norwegen zusetzte. Gegen Samoobrona wurde eine erfolgreiche Desinformationskampagne in der von George Soros unterstützten Gazeta Wyborcza gestartet. (14) Wie mit Norbert Darabos verfahren wurde, der auch eine Teilnahme Österreichs an „gefährlichen Einsätzen“ a la Afghanistan ablehnte – er stünde dem „offen feindselig“ gegenüber, so der interimistische US-Botschafter und CIA-Stationschef in einer Depesche – , (15)  sollte man in der eigenen Partei längst erkannt haben.

Wie es denn rein per Zufall möglich sein soll, dass alle Mainstream-Medien die CIA-Position übernommen haben, (16) wollte ich immer wieder von „KollegInnen“, etwa von Hans Rauscher vergeblich wissen, und ich sprach auch den Österreichischen Journalisten Club (bei einer Pressekonferenz vor ein paar Wochen zum Staatsschutzgesetz)darauf an. Vor der Volksbefragung zur Wehrpflicht gab es im Dezember 2012 eine Diskussion mit General Edmund Entacher auch bei der Wiener Bildung in der Praterstraße (wo jetzt über das Parteiprogramm debattiert wird). Dabei war sogar umstritten, dass die junge Generation das langjährige Parteimitglied eingeladen hat, bekennt Entacher sich doch zum bestehenden System und will kein „Profiheer“.

Es war jedoch überhaupt nicht daran gedacht, mit Verteidigungsminister Darabos zu diskutieren, hiess es; der Minister wurde weitgehend ausgeblendet bei der Kampagne für  das „Profiheer“, die den Charakter einer verdeckten Aktion hatte, da es um die Aufgabe der Landesverteidigung und von Heeresstandorten sowie um eine Schwächung der Armee ging. Dies alles hatte das Ziel, österreichische SoldatInnen in Kampfeinsätze  zu schicken und eine Beitritt zur NATO vorzubereiten. (17) Als Darabos im Herbst 2007 bei der Wiener Bildung zu Gast  war und über seine Arbeit sprach, vereinbarte ich mit ihm, dass wir miteinander reden; ich hatte ihn verteidigt, als er für die Ablehnung  des Raketenschildes gebasht wurde, was ihm gefiel, wie er mir brieflich mitteilte. Doch es kam nie dazu, weil ich – wie ich im Lauf der Zeit merkte – zu einer langen Liste an Personen gehörte, die mit ihm nicht reden durften. Dies ist nur erklärbar mit Druck der NATO, der mit Handlangern und Überwachung a la NSA umgesetzt wird.

Auch Nachfolger Gerald Klug wurde abgeschottet, nachdem er anfangs unverbindlich Hände schüttelte, aber niemals ansatzweise Darabos‘ Verständnis von Sicherheitspolitik entwickelte. (18) Bei Klug wurde es spätestens dann notwendig, als Länder und Gemeinden gegen die Schliessung von Kasernen und Hubschrauberstützpunkten protestierten und man natürlich mit Klug persönlich sprechen wollte, statt vom Oberabschotter Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeblockt zu werden. Selbstverständlich konnten Leute, die wie ich oder Andreas Scherer vom Bunkermuseum von Kammerhofer massiv schikaniert wurden, als Darabos Minister war, von Beginn an nie mit Klug sprechen. Beim Bunkermuseum gab es schliesslich (weil sich u.a. der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, SPÖ, sehr dafür einsetzte) eine Lösung, bei deren Zustandekommen zwar Kaiser mit Klug sprach, nie aber Scherer dem Minister begegnete.

Die GenossInnen lobten bei der Programmdiskussion PolitikerInnen wie Sahra Wagenknecht  oder Labour-Chef Jeremy Corbyn, wohl ohne sich darüber klar zu sein, welche Geschütze gegen beide aufgefahren werden. So verdächtigen die USA (die CIA hat bekanntlich in ganz bestimmt keiner Partei, weder bei uns noch sonstwo, ihre Pfoten drinnen) Russland, Corbyn zu unterstützen: „According to a ’sensational‘ article by The Telegraph, the US director of National Intelligence was recently instructed by Congress to ‚conduct a major review into Russian clandestine funding of European parties over the last decade.‘ ….Even the new British Labour leader, Jeremy Corbyn, is suspected of flirting with the Russians. So, according to the sponsor of The Telegraph’s story, any European politician who dares to question NATO’s eastward expansion, the policy of anti-Russian sanctions, or the current European stance on the Ukrainian conflict is essentially a witting or unwitting tool of ‚Russia’s hybrid warfare.‘

Well, that would be funny if it weren’t so dangerous. In fact, any impartial observer would pose some simple questions: Why the hell do US intelligence agencies care about challenges to Europe’s internal security? Aren’t they the same agents who finance, recruit, and control countless political organizations, individuals, and media outlets on the European continent? Why are they so brazenly revealing their dominion over Europe?“ (19) Dies weckt Erinnerungen daran, wie mit dem ebenfalls von den GenossInnen bewunderten Olof Palme verfahren wurde, denn auf „Navy to Navy“-Basis wurden verdeckte Operationen der Amerikaner und Briten gegen seine Regierung eingefädelt, indem Offizieren eingeredet wurde, er arbeite für die Russen. Dann wurden fremde U-Boote in schwedischen Gewässern gesichtet und unter großem Medienecho gejagt, die angeblich aus Russland kamen.

Als jedoch einmal ein echtes russisches U-Boot an einer Felseninsel gestrandet war, bestand Russland darauf, es bergen zu können; nun aber hieß es aus Moskau, dass Schweden diese U-Boote ruhig zerstören soll. Die Operationen dienten dazu, Palmes Entspannungspolitik zu diskreditieren, und man muss sich auch dessen bewusst sein, dass der Ministerpräsident 1986 ermordet wurde. (20) Was Sahra Wagenknecht betrifft,  muss man sehr eloquent, schlagfertig, telegen und mutig sein, um sich selbst als Oppositionspolitikerin transatlantischem Druck und Stimmungsmache zu widersetzen. (21) Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine gehören aber selbst in der Linkspartei zu den wenigen, die in der „Flüchtlingsfrage“ Klartext reden und für eine Begrenzung des Zuzugs sind.

Es ist im Rahmen der Wiener SPÖ, jedenfalls bei dieser Diskussion, machbar, sich Gedanken zu machen, wer bei uns „zu Gast“ ist (wie es eine Genossin ausdrückte), da man von Gästen verlangen kann, dass sie sich an Regeln halten. Und man darf erwarten, dass sich auch andere EU-Staaten an der Aufnahme von Gästen „solidarisch“ beteiligen. No-Go ist aber, unkontrollierte Masseneinwanderung beim Namen zu nennen und zu fragen, wieviele denn tatsächlich asylberechtigt sind, was mit sicheren Drittstaaten und Dublin III ist. Wer will schon als „rechts“ gelten wie Landeshauptmann Niessl, der sich im Übrigen doch mal in Wien zur Diskussiion stellen sollte zwecks innerparteilichem Abbau von Vorurteilen. Manche meinen auch, es sein schon okay, in „Regionen“ zu denken, also „Region und Europa“ bzw. – wie einer es nannte – sich „als Wiener und als Europäer fühlen“ – aber was ist mit dem Staat? Denn niemand sollte sich Illusionen machen, was aus ArbeitnehmerInnenn wird ohne staatlichen Schutz: rechtloses ausbeutbares Freiwild…

(1) http://www.perseus.ch/PDF-Dateien/bracher-wimmer.pdf – Wimmer ging darauf und auf die Rolle der NATO auch bei einem Vortrag auf Einladung der Offiziersgesellschaft Niederösterreich im Herbst 2015 ein: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/18/willy-wimmer-war-in-oesterreich/
(2) hier eine ausgezeichnete Untersuchung über NATO-Propaganda am Beispiel der „Neuen Zürcher Zeitung“: https://swisspropaganda.wordpress.com/die-nzz-studie/
(3) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/03/willkommen-auf-der-atlantik-bruecke/
(4) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/07/fuer-wen-kaempft-die-zivilgesellschaft-gegen-den-staat/ und Serie Friederike Beck: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.htm
(5) http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/09/die-ard-promoted-das-buch-eines.html – ein kritischer Artikel über Werbung für Srdja Popovic, einen „regime changer“ für Soros und Co. von Otpor bis Canvas, von Serbien bis Libyen, Syrien und bis zur „Flüchtlingskrise“
(6) http://www.whois.com/whois/w2eu.info und http://live.w2eu.info/category/austria/ – interessant auch, wo IS-Webseiten angemeldet werden: http://www.altermannblog.de/ttt-titel-taeuschen-tricksen/
(7) http://www.discoverthenetworks.org/viewSubCategory.asp?id=1237 – zu Europa, Flüchtlingsrat, w2eu.info etc. siehe auch Serie von Friederike Beck (4)
(8) siehe z.B.Rupert Scholz,  Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Deutschlands: https://www.youtube.com/watch?v=F0mdC-kdLf4
(9)  hier geht es um den Umgang mit Doskozil, Niessl und Darabos: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/05/warum-wird-verteidigungsminister-doskozil-kritisiert/
(10) http://derstandard.at/2000030541866/Doskozil-Oesterreich-kann-sich-nicht-nur-selektiv-beteiligen?ref=rec
(11) zu Norwegen: https://wikileaks.org/plusd/cables/07OSLO614_a.html und  http://www.newsinenglish.no/2011/01/05/norway-pressed-into-missile-defense/ (Artikel beginnt mit „The US put heavy pressure on the Norwegian government…“)
(12) zu Österreich: https://search.wikileaks.org/gifiles/emailid/354226 (aus den Global Intelligence Files von Stratfor) und https://wikileaks.org/gifiles/docs/36/365000_-os-windows-1252-q-austria-us_-_austrian_minister-3a_u-2es.html und „Socialists reject US missile shield“ https://wikileaks.org/gifiles/docs/35/356066_-os-europe-socialists-reject-us-missile-shield-.html
(13) http://townhall.com/photos/2007/02/13/leader_of_samoobrona_andrzej_lepper_answers_questions_regarding_missile_shield_during_news_conference_at_the_polish_parliament_in_warsaw
(14) http://derstandard.at/2972819/Neuerlicher-Schwund-bei-Samoobrona-Partei und http://www.nzz.ch/articleerao1-1.83972 – auch die heutige Diskussion um Medien in Polen muss man unter dem Blickwinkel transatlanischen Einflusses betrachten, gegen den sich die Regierung offenbar wehrt: http://www.zeit.de/politik/ausland/polen-jaroslaw-kaczynski-regierung-blog
(15) http://www.scoop.co.nz/stories/WL0908/S00171.htm und http://www.friedlnews.com/article/wikileaks-criticism-of-austrian-politicians-by-the-u-s
(16) zwei Beispiele: Gudrun Harrer im „Standard“ http://derstandard.at/1291454156784/US-Kritik-an-Oesterreich-Dank-an-die-Boltzmanngasse und der „Spiegel“: http://www.spiegel.de/international/europe/american-austrian-tensions-us-diplomats-gripe-over-vienna-s-limited-world-view-a-732941.html hier sieht man, von welchen „Leuchten“ im Umfeld des Heeres ein Minister attackiert wird, der nichts anderes will, als seinem eigenen Land dienen:  http://www.airpower.at/forum/viewtopic.php?p=60381&sid=2f6ab4da3be921af57a783b321e16d78
(17) siehe aktuelle sicherheitspolitische Analyse: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/03/eine-hercules-aufgabe-fuer-den-verteidigungsminister und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/15/regierungsumbildung-was-im-hintergrund-laeuft/
(18) bei der Diskussion des Renner-Instituts „Aktive Neutralitätspolitik heute“ im November 2015 war Klug angekündigt, kam aber nicht, was niemanden überraschte: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/
(19) „Seventy years of harassing political establishment and people of Europe“ http://www.voltairenet.org/article190171.html
(20) „Täuschung – Die Methode Reagan“ https://www.youtube.com/watch?v=rc0jThe2F4Q und „The Secret War Against Sweden“ http://www.goodreads.com/book/show/6583402-the-secret-war-against-sweden (wenn man den Buchtitel bei Google sucht, findet man eine Online-Version) bzw. als PDF: http://www.fredsakademiet.dk/library/tunander.pdf
(21) http://www.geolitico.de/2016/01/13/linken-aufstand-gegen-wagenknecht/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/31/politik-als-paarlauf/

Zum Tod von Freda Meissner-Blau

Im Alter von 88 Jahren ist die erste Klubobfrau der Grünen Freda Meissner-Blau am 22. Dezember 2015 in Wien gestorben. Meissner-Blau, die ursprünglich aus der SPÖ kam, gehörte 1984 zu den BesetzerInnen der Hainburger Au und kandidierte 1986 bei den Bundespräsidentenwahlen.

Bei vorverlegten Nationalratswahlen im Herbst desselben Jahres kamen die Grünen erstmals ins Parlament, jedoch mit einem Klub, der als sieben Männern und einer Frau bestand. Entgegen damaligen Geredes war dies Meissner-Blau selbst ganz und gar nicht recht, denn sie hatte erwartet, dass Listen im Reißverschlußprinzip erstellt werden und so die Frauenparität (wie es die Grünen nannten) abgesichert wird. (1) Zum Tod von Freda Meissner-Blau weiterlesen