Sind die Medien unfair zu Babler?

Die Basis von SPÖ-Chef Andreas Babler ist empört über die mediale Berichterstattung. Dies unter anderem deshalb, weil Babler selbst am Bundesparteitag der SPÖ gleich zu Beginn seiner Rede von einer Kampagne sprach, die „mit voller Härte“ gegen ihn gefahren werde. Der genaue Wortlaut war: „Wenn ich mir den Schlamm anschaue, der jetzt noch kommt in den letzten Wochen, Monaten auch richtig kampagnenartig in den letzten Tagen mit voller Härte der sogenannten Politik-Experten, Kommentatoren, Analystinnen und Analysten…“. Babler und Fans erklären sich das ungefähr so, dass die ÖVP sich von seinen Forderungen bedroht fühlt, mit denen er sozial- und wirtschaftspolitisch wieder aufbaue, was die Türkisen mit der Abrissbirne in den letzten zwanzig Jahren oder so zerstört haben (das Magazin des SPÖ-Parlamentsklubs „Kontrast“ stellt ÖVP-Einflussnahme auf Medien dar). Dass die SPÖ bis Ende 2017 noch in der Bundesregierung war, wird gerne ausgeblendet; vielleicht ist die erfolgreiche Wahl 2013 gar arg lange her. Medienkritik ist natürlich durchaus berechtigt, sollte aber selbst den Ansprüchen genügen, bei denen die Presse zu versagen scheint.

Wichtig ist etwa, was gesagt wird und was man nicht erwähnt, welche Fragen man stellt und welche nicht, welche Fotos verwendet werden, wer ergänzend zu Wort kommt und wer nicht berücksichtigt wird. Es wird dekontextualisiert, was man gut untersuchen kann, wenn man über die in der veröffentlichten Meinung fehlenden Informationen verfügt; politische Arbeit sieht ähnlich aus. In gewisser Weise war in der Babler-Kampagne von Anfang an die Sektion Acht in der SPÖ Alsergrund für die Kontextualisierung zuständig. Doch zugleich belässt sie Wesentliches dekontextualisiert und versagt daher bei dem, was sie sich auf die Fahnen heftet; die Basis bleibt vielfach im Ungewissen gelassen und pflegt weiterhin falsche Annahmen. Wenn man sich Printmedien und online abrufbare Artikel und Kommentare ansieht, gibt es einige wenig schmeichelhafte Beschreibungen von Babler, die jedoch meist inhaltlich begründet werden. Eine politisierte Basis müsste damit umgehen und kontern können, ohne bloss alle Schuld auf „die Medien“ zu schieben. Weil nicht jede Zeitung am Sonntag erscheint, verdrängt der zweite Tag des Parteitags mit der Wahl der EU-Liste in den Berichten den ersten mit der Wahl des Parteichefs. Damit nicht genug gibt es hier auch Gelegenheit für Kritik an Bablers Positionen nicht irgendwann Mitte der 1990er Jahre, sondern vor wenigen Jahren.

„Österreich“ am 13. November

SPÖ: So übel spielt Doskozil Darabos mit (und Babler sieht untätig zu)

Medien stilisieren die letzte Auseinandersetzung zwischen Hans Peter Doskozil und Andreas Babler schon zum Anfang vom Ende des neuen SPÖ-Chefs hoch. Man sieht wie üblich nicht genau hin, denn Doskozil trat, wie es seine Art ist, Babler gar nicht persönlich gegenüber, sondern liess seine Forderungen ausrichten und tat Unmut via Presse kund. Vor der Mitgliederbefragung der SPÖ im Frühjahr weigerte sich Doskozil, mit Babler und Pamela Rendi-Wagner gemeinsam aufzutreten, sodass man direkt vergleichen hätte können. Babler hatte nur einen Termin im Burgenland, während Doskozil nur zweimal in Wien war; eine Pressekonferenz gab er nie hier, bloss einmal seine Mitarbeiter; Babler tat dies mehrmals. Am Sonderparteitag Anfang Juni hielten Doskozil und Babler Reden und zuerst galt Doskozil als gewählt und dann Babler.

Als die Comeback-Tour Bablers, die von Alfred Gusenbauers Startklar-Tour inspiriert scheint, im Burgenland Station machte, war Doskozil demonstrativ nicht dabei. Nun verlangte Doskozil, dass die SPÖ Burgenland Platz fünf auf der Kandidatenliste für die EU-Wahl besetzen kann und zwar mit Norbert Darabos, den er mit Peter Pilz und Gusenbauer durch einen manipulierten Eurofighter U Ausschuss aus der Politik kickte. Dies wurde von einer Justiz unterstützt, die unter anderem wegen Eurofighter auch Christian Pilnacek für denselben Kreis zusetzte wie Darabos. Nun war plötzlich zu vernehmen, wie toll jene Genossen Darabos angeblich finden, die ihn demontierten oder dabei untätig zusahen. Man könnte sich da angewidert abwenden oder nach Handlungen fragen, die diesen Worten entsprechen. Josef Cap war u.a. SPÖ-Klubobmann von 2007 bis 2013 und hatte oft Funktionen gemeinsam mit Gusenbauer, zuletzt im Renner-Institut. Darabos wäre ihm zufolge „ein Gewinn“ auf der EU-Liste, er habe viel internationale Erfahrung und sich „als Minister sehr bewährt“, auch Doris Bures würde eine Kandidatur unterstützen. Wenn Cap bei oe24 mehrmals davon schwärmt, wie „hochqualifiziert“ Darabos doch sei, muss man ihn nach Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer fragen. Wie kam es, dass dem hochintelligenten Darabos jemand aufs Aug gedrückt wurde, den andere als Vollpfosten mit viel krimineller Energie erlebten, der viele mit dem Nimbus des Ressorts rechtswidrig demütigte, bedrohte, verleumdete, verfolgte? Wie kam es, dass Kammerhofer zu Menschen, die mit Darabos reden wollten und dies manchmal mit diesem persönlich vereinbart hatten, dreist sagte, „jetzt bin ich der Minister!“, sie könnten nur mit ihn sprechen und hatten dann womöglich die Androhung eines Disziplinarverfahrens am Hals? Warum stellte die Entacher-Berufungskommission 2011 fest, dass es nur eine Handvoll echter Ministerweisungen pro Jahr nach Artikel 20 Absatz 1 der Bundesverfassung gab (das ist selbst bei einer PK von Verfechtern der Neutralität am 23. Oktober 2023 tabu)? Warum änderte sich daran nichts, sodass Kammerhofer weiterhin ohne Weisung mit „mach‘ das, der Minister will das so“ zu strafbaren Handlungen anstiftete (es geht auch um sehr günstige Heeresliegenschaften)? Warum hatte der Generalstabschef keinen direkten Kontakt zu seinem unmittelbaren Vorgesetzten, dem Minister als Befehlshaber des Heeres? Er hatte dessen Handynummer nicht und musste wochenlang bei Kammerhofer, der täglich etwas von ihm wollte, auf einen Termin mit Darabos warten. Andere bekamen überhaupt keine Termine oder redeten mit Darabos einmal und nie wieder und waren enttäuscht, weil er ihnen etwas anderes versprach; auch Botschafter anderer Staaten warteten sehr lang. Warum wurden illegale „Weisungen“ (d.h. Weisungsversuche) Kammerhofers befolgt, der 2007 den von Darabos nominierten Verhandler Wolfgang Peschorn bei Eurofighter rauskickte und den Leiter der Sektion I im BMLV Christian Kemperle mit der Abberufung Entachers beauftragte?

Schreiben der SPÖ Burgenland

Was wird jetzt aus den Grünen?

Kürzlich schlug der grüne Bürgermeister von Innsbruck Georg Willi vor, dass seine Partei mit der Liste von Peter Pilz zusammengeht. Nicht sofort, aber wenn die Wunden verheilt sind, die Pilz mit der Gegenkandidatur 2017 geschlagen hat. Zunächst steht die EU-Wahl im Mai an, bei der die Grünen mit Werner Kogler an der Spitze antreten. Einer Umfrage zufolge kommt er besser an als Othmar Karas (ÖVP) und Andreas Schieder (SPÖ). Spötter mag dies nicht überraschen, doch 1000 Personen wurden im Auftrag der Grünen befragt. Dafür hat die schwer verschuldete Partei also Geld, mag man sich fragen (und daran denken, dass die Erste Bank zu weniger prominenten Kunden auch weniger nett ist). Auch die jetzt Jetzt gerufene Pilz-Liste will antreten, verzögert ihre Entscheidung aber bis Ende Jänner. Im Gespräch sollen Hans Peter Martin und Johannes Voggenhuber sein, die beide den Vorteil haben, bereits in Brüssel und Straßburg gearbeitet zu haben. Voggenhuber wird gerade in der “ Krone“ zerrissen, weil er in der „Zeit“ zum zu Ende gegangenen österreichischen Ratsvorsitz „eine Orgie der Verbitterung“ zelebriere.

Sucht man nach ihm in den Google News, findet man weit mehr zu seinem medial veranlagten Namensvetter Pascal Voggenhuber. Ob das ein Zeichen ist? Oder ist er doch immer noch jemand, mit dem man bei Wahlen punkten kann? Ironischerweise war es seine Nachfolgerin auf der grünen EU-Liste 2009 Ulrike Lunacek, die 2017 als Spitzenkandidatin auch an Pilz scheiterte. Was Hans Peter Martin betrifft, stellte ihn die SPÖ (Parteichef war Viktor Klima) 1999 auf, und dann trat er 2004 gegen sie an. In seiner Version der Ereignisse war maßgeblich Parteichef Alfred Gusenbauer dafür verantwortlich, dass es nicht mehr klappte. Auch wenn man Martins Naturell in Betracht zieht, hat das etwas für sich anbetracht dessen, was wir inzwischen über Gusenbauer wissen. Es ist interessant, dass bei der bislang einzigen Veranstaltung der Jetzt-Parteiakademie im Dezember 2018 Martin sein neues Buch „Game Over“ vorstellte. Wenigstens zwei Stunden laut Ankündigung so ziemlich alles sind, was mit der Akademieförderung angestellt wurde, sollte es den Rechnungshof beschäftigen.

Zur „Schließung der Balkanroute“. Weil manche Phrasen zu lange unsere Intelligenz beleidigten. #ListePilz #Jetzt #Balkanroute pic.twitter.com/R5AbHGYWCK

— Maria Stern (@Maria__Stern) December 18, 2018

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