Schlagwort-Archive: Birgit Hebein

Grüne zwischen Kabul und Corona

Um die Grünen in der Regierung werden viele Mythen gesponnen: eine Umweltpartei sollen sie sein, und Aufdecker von Korruption, und Prinzipien sollen sie haben. Alles sind jedoch Märchen, an denen das offizielle Narrativ weiter festhält. Dies merkt man, wenn über Konflikte in der Koalition mit der ÖVP spekuliert oder gehofft wird, dass in den Grünen immer mehr Kritik geübt wird. Festgemacht wird dies am Parteiaustritt von Birgit Hebein, die bis zur Wahl in Wien letzten Oktober noch Vizebürgermeisterin war. Schon weil Hebein meist wie eine Schlaftablette auf Valium wirkt, kann man sie nicht mit echtem politischem Engagement in Verbindung bringen. Wäre sie jemals ihrem Herzen gefolgt, das jetzt herhalten muss, hätte sie weder bei den Grünen noch in einer Koalition mit der SPÖ eine Chance gehabt. Sie dient schlicht einer Agenda, zu der auch „refugees welcome“ gehört, während gerade jetzt Menschen auf der ganzen Welt für ihre Freiheit auf die Strasse gehen. Hebein erhielt derweilen 250.000 Euro für einen Verein, der sich um Parklets kümmert, mit Sitzgelegentheiten und Pflanzen genutzten Parkplätzen. Wie stramm Hebein auf Klima- und Corona-Linie ist, sehen wir unten, wobei der Austrian World Summit von Rene Benkos Geschäftspartner Klemens Hallmann gesponsert wird. Ein anderer Geschäftspartner Benkos, nämlich Ronny Pecik, ist Schwager von Vizekanzler Werner Kogler.

Hebein und andere kennen den Unterschied nicht zwischen persönlichem und vielleicht wünschenswertem Verhalten und Vorgaben, die Menschen erziehen sollen. Es ist gut, wenn Leute sich um echte Flüchtlinge kümmern; es ist richtig, dazu zu stehen, dass man homosexuell ist und falsch, andere deswegen zu diskriminieren. Wer sich gegen Zecken impfen lassen will, weil er viel im Wald ist, soll die Möglichkeit dazu haben. Damit sind drei Bereiche umrissen, in denen bei den Grünen, aber auch bei SPÖ und NEOS eine Doktrin Verhalten kollektivieren und steuern soll: Welcome, LGBTIQ und Corona. Die dahinter stehende Ideologie ist kommunistisch, auch wenn dies Menschen nicht wahrhaben wollen, die an Kundgebungen teilnehmen oder andere anfeinden, die sich nicht gegen Corona impfen lassen. Es geht nie um eine echte persönliche Ebene, denn dann müsste man gegen Unrecht sein, das andere unabhängig von Etiketten trifft. Lenins nützliche Idioten reagieren nur auf Trigger und strotzen dabei vor Selbstgerechtigkeit, wie man auch bei Sebastian Bohrn-Mena (einst bei der Liste Pilz) beobachten kann, für den andere dauernd „Wahnsinnige“ sind, die er am liebsten wegsperren würde.

Birgit Hebein 2020
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G wie Gekapert

Es ist offensichtlich, dass Politiker nicht unsere Interessen vertreten, sondern nicht nur ihre Ebene gekapert wurde. Man kann nachvollziehen, wie das geschehen ist und muss es auch tun, weil dies sonst jeden Tag weitergeht; die basis in Deutschland hat als simulierte Regierung eine Exitstrategie aufgezeigt. Man sieht die traurige Realität aber bei allen Meldungen, es genügt ein Blick auf die Webseite einer Nachrichtenagentur. Die von Hans Peter Haselsteiner, einem Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska gesponserten NEOS fordern die Regierung dazu auf, der „Impfmüdigkeit“ mit „Fakten“ zu begegnen. Der SPÖ-Abgeordnete Andreas Kollross kritisiert Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass aus der Beschaffung von Sputnik-Impfstoff nichts wurde. Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp befürchtet, dass die SPÖ in Wien ab Herbst vielfach 1G wie geimpft durchsetzen möchte. Wenn er sich mal mit der Dissertation von Bürgermeister Michael Ludwig über das SED-System auseinandersetzt, wird ihn nichts mehr wundern, zumal die SPÖ mit den NEOS koaliert.

Auch Deutsche können bei meinen Recherchen über mit Österreich verbundene internationale Netzwerke leicht andocken, weil immer wieder ihnen bekannte Akteure vorkommen wie hier Gerhard Schröder. Leider nehmen viele auf den ersten Blick sorgfältige Recherche allzu ernst, die von falschen Prämissen ausgeht, wie es etwa bei Verbinde die Punkte der Fall ist. Es gibt keine „guten Kräfte“ im Hintergrund, die einen „tiefen Staat“ besiegen, sondern ein Voranschreiten auf dem Weg zu einer kommunistischen Weltdiktatur. Viele merkten in Wahrheit erst etwas, als Donald Trump als US-Präsident einen Betriebsunfall darzustellen schien. Auch das muss man relativieren, weil seine Connections vielfach auch jene der Clintons oder von Joe Biden sind. Es ist auch nicht zu erwarten, dass uns unbekannte und ferne Personen heimlich etwas signalisieren, damit wir nicht die Hoffnung aufgeben, wie nicht nur bei Verbinde die Punkte gemutmaßt wird. Da wir uns im hybriden Krieg befinden, ist die Frage aber zentral, ob wir allein bzw. unter Unsresgleichen sind oder nicht. Wer meint, er werde ja doch irgendwie geschützt, begeht einer Gefahr anders und will sie vielleicht nicht wahrhaben. Zugleich jedoch kann man, wenn man sich auf sich selbst verlässt, dass Durchregieren durch Kapern des Systems als ungeheure Kälte spüren. Dies kann viel zu gross für eine einzelne Person sein, sodass Hopium einen Ausweg darstellt. Es ist paradox, dass wir eigentlich die 99 % sind und zugleich so tun sollen, als sei vollkommen egal, was jemand denkt, wie er die Situation sieht und sich alles erklärt. So kann aber niemals eine politische Bewegung entstehen, die Veränderungen herbeiführt und Forderungen umsetzt, wie sie spätestens seit Beginn der Corona-Panikmache gestellt werden.

Kronen Zeitung am 22. August

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Wie „steuerbar“ ist die Verteidigungsministerin?

Am 30. März 2021 wurde in einer aktuellen Stunde des Bundesrats über das Bundesheer diskutiert. Dabei gab es auch Anspielungen auf „steuerbare Frauen“, nach denen die ÖVP Chats zufolge für Aufsichtsräte suchte. Anhand der Aufzeichnung der Sitzung und weiterer Infos können wir uns selbst ein Bild davon machen, in welche Kategorie Ministerin Klaudia Tanner fällt. „Steuerbar“ taucht im Sprachgebrauch normaler Weise in Zusammenhang mit Umsätzen auf, also mit etwas, das in diesen Zeiten heikler denn je ist. Wenn es nun „steuerbare Frauen“ gibt, dann auch Männer, die sich nicht nicht selten über Frauen steuern lassen. Oder Männer, die steuerbar sind, weil z.B. ihre heimliche Homosexualität nicht bekannt werden darf, oder die Schwarzgeld nehmen oder von Lobbygruppen oder Geheimdiensten bezahlt werden. Es ist daher nicht fair, den Begriff „steuerbar“ mit Frauen zu assoziieren.

Wohl aber sollten wir uns den Einzelfall genau ansehen, und dazu bot der Bundesrat gerade wegen des Auftritts von Tanner eine gute Gelegenheit. Genau genommen geht es bei Analogien zu den berüchtigten Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid um eine Steuerung, die den Gesteuerten nicht als solche bewusst ist, was Frauen und Männer betreffen kann, und beide Geschlechter auch, indem sie von jemandem manipuliert werden, der oder die sich aus Kalkül mit ihnen anfreundet. Wir bewegen uns daher in einer Grauzone, in der sich Parteidisziplin und Konformität oder Opportunismus nicht klar davon abgrenzen lassen, dass Akteure mit Psycho-Tricks in die Irre geführt werden. Wenn es um Tanner und das Bundesheer geht, kommt jetzt hinzu, dass sich ÖVP und Grüne Frauenförderung in diesem Bereich an die Fahnen heften. Und natürlich kommt sie über die ÖVP Niederösterreich und ist die Schwägerin des Beraters von Sebastian Kurz, Stefan Steiner. Dies ist im Zuge der Enthüllungen über das Netzwerk, das Kurz ins Bundeskanzleramt brachte, durchaus von Bedeutung. Es erklärt jedoch noch nicht, warum sie beim Bundesheer durch die Bank auf steuerbare Offiziere traf, die außerstande schienen, hybride Kriegsführung gegen uns selbst als Falle zu erkennen und gegen den Corona-Hype aufzutreten. Dieses „Steuerbar“ ist häufig wiederum jene Manipulierbarkeit, die wir auch in der Politik und in den Medien meistens erleben. Viele stellen sich vor, dass doch viel mehr bewusst ablaufen müsse, doch dem ist nicht so, auch wenn Akteure instinktiv zurückweichen, wenn sie mit unbequemen Wahrheiten und deren Verkündern zu tun haben.

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Klaudia Tanner als Covermodell

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Die Grünen als machtlose Regierungspartei

Es scheint der Gipfel politischer Macht zu sein, einer Regierung anzugehören; dies machen auch Diskussionen um die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten klar. Wir werden dies alle mehr oder weniger intensiv verfolgt haben, sodass ich nur auf ein paar Aspekte hinweise. Viele setzten all ihre Hoffnungen darauf, dass Donald Trump das Ruder noch herumreißen könne; dem steht auch eine kritische Analyse von David Knight gegenüber. Was den neuen Präsidenten Joe Biden betrifft, sind die Überlegungen auf dem Kanal von Astrovitalis sehr interessant, denn da geht es auch um Bidens Ausdrucksfähigkeit. Damit und bei Lebenszielen von Politikern sind wir auch wieder in Österreich, wo einige immer noch hinhören, wenn Vizekanzler Werner Kogler Statements abgibt. Einer der Vorwürfe an Trump lautet, dass er der Plandemie nicht Einhalt geboten hat, doch dies gilt umso mehr für die hiesige Regierung. Brainwash und Propaganda trugen dazu bei, dass sich einige Dorfkaiser bei der umstrittenen Impfung vordrängten, was Kogler dazu verleitet, ihren Rücktritt zu fordern. Warum ist er dann noch im Amt, wenn er Österreich mit jedem Tag mehr verrät? Warum kündigen die Grünen nicht die Koalition mit der ÖVP auf, sondern bleiben in fataler Nibelungentreue an Bord, während die eigenen Leute selbst bei minimaler Abweichung zurechtgestutzt werden? Viele Menschen in Europa haben sich eher den Kopf darüber zerbrochen, ob der politische Quereinsteiger Trump da und dort etwas nicht umsetzte, obwohl er Spielraum gehabt hätte, als die Bedingungen zu untersuchen, unter denen sie regiert werden. Die Grünen sind ein gutes Studienobjekt, auch weil sie eine kaum bekannte geheime Geschichte haben.

Tweet der Kronen Zeitung 

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Wien: Rot-Pink oder die Deripaska-Koalition

Niemand soll sagen, sie oder er sei überrascht, dass SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig in Zukunft mit den NEOS koalieren will. Die Grünen scheinen, obwohl es die Spatzen von den Dächern pfiffen, von den Ereignissen überrollt. Wer nun aber beginnt, mögliche politische Strategien auch bezogen auf die türkisgrüne Bundesregierung zu entwerfen im Versuch, sich vorzustellen, was hinter der Entscheidung steckt, ist zu voreilig. Allenfalls wird deutlich, dass die Grünen nur geduldet sind, solange man sie braucht; offenbar sind sie zu wenig integriert in jene Netzwerke, die im Hintergrund die Fäden ziehen. Statt von einer „Zukunftskoalition“ oder auch „Fortschrittskoalition“, wie SPÖ und NEOS ihre Pläne verkaufen wollen, sollte besser von der Deripaska-Koalition gesprochen werden. Alfred Gusenbauer (SPÖ) ist nicht nur Ex-Bundeskanzler, sondern auch Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag; Hans Peter Haselsteiner ist mit Oleg Deripaska und Raiffeisen an der Strabag beteiligt. Eben erklärte Haselsteiner im Ibiza-U-Ausschuss, der ihn äußerst schonend behandelte, dass er den NEOS so oft wie möglich die nun nur mehr erlaubten 7.500 Euro am Stück überweist. 

Zwei Deripaska-Parteien zu haben lohnt sich, wenn ein U-Ausschuss die Käuflichkeit der Politik untersuchen soll, denn dann besteht keine Gefahr, dass russische Netzwerke wirklich im Rampenlicht stehen. Natürlich ist auch die ÖVP tief in diese Seilschaften verstrickt; auch die FPÖ hat keine saubere Weste und ebenso wenig die Grünen; es geht aber um den Grad der Beteiligung. Wie um meine Recherchen zu beweisen, die „Österreich“ wie der Rest des Mainstream zu ignorieren versucht, lud man heute puncto Rot-Pink Heidi Glück, Josef Kalina und Thomas Hofer zu kurzen Statements ein. Glück war Sprecherin von Wolfgang Schüssel (heute russischer Aufsichtsrat), den sie PR-mässig ebenso betreut wie Reinhold Mitterlehner und Alfred Gusenbauer; ihr Geschäftspartner Michael Enzinger ist Präsident der Wiener Anwaltskammer. In dieser Funktion deckt er nicht nur Ibizagate-Anwalt Ramin M.; er ist auch als Aufsichtsrat beim ÖBB-Zulieferer Plasser & Theurer an russische Netzwerke angedockt. Josef Kalina war SPÖ-Kommunikationschef, dann Bundesgeschäftsführer und macht nun in PR und Marktforschung; er arbeitet auch für Haselsteiner und ist Vorstand der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft. Thomas Hofer beobachtete immer wieder Wahlen in den USA, wird gerne als Politikberater befragt und vom Renner Institut der SPÖ eingeladen, deren Präsident bis November 2017 ein gewisser Alfred Gusenbauer war.

Experten bei Fellner

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Deutschland, Österreich und DDR 2.0

Nicht von ungefähr sehen manche einen neuen Sozialismus oder eine DDR 2.0 mit Corona-Maßnahmen als Vorwand heraufdämmern. Man konnte solche Vergleiche Berichten zufolge am Rande der Großdemo am 29. August 2020 in Berlin hören; in Wien schrieb „Österreich“ am 27. August, dass ein Wahlkampf-Auto der Wiener ÖVP mit Hammer und Sichel beschmiert worden sei. Dazu kommt, dass manche Vermutungen einer Steuerung aufgreifen, um jedweden Verdacht von Moskau wegzulenken und zum Beispiel den Vatikan als Sündenbock zu präsentieren oder die „Nazi-CIA“. Wenn man sich da noch zurechtfinden will, sollte man einem Statement des ehemaligen Verfassungsschutzschefs Hans Georg Maaßen bei einer Tagung letztes Wochenende in Erfurt lauschen. Denn er redet Klartext über Strategien der Zersetzung, die fast alle auf fatale Weise unterschätzt haben; man zerbricht sich in der Regel den Kopf darüber, wie es zur Wiederveinigung kam, die „wir“ ja gewollt hätten. Tatsächlich aber wurde nicht „der Westen“ auch auf den Osten Deutschlands ausgedehnt, sondern die DDR auf ganz Deutschland, natürlich allmählich, als langsamer Prozess der Unterwanderung und Infiltration. Man sollte daher jede Corona-Meldung, alles im Bereich Politik, aber auch zu Medien oder zu mit der Politik vernetzten Unternehmen aus einem neuen Blickwinkel betrachten.

Niemand kann anderen ihre Erkenntnisprozesse abnehmen, die zwangsläufig zunächst hinter der Realität zurückbleiben, weil man erst genug wissen muss, um in aktuellen Situationen reagieren zu können. Aus Maaßens Sicht war es ein kapitaler Fehler, die Ost-CDU in die CDU aufzunehmen, da es sich hierbei um eine massiv vom Ministerium für Staatssicherheit beeinflusste Partei handelte. Einem Kommentar zufolge, der weiter unten auch als Video eingebaut ist, war ein „Elefant in einem Hosenanzug“ spürbar im Raum, als Maaßen über „Scheinopposition“ per DDR-Parteigründungen sprach, die als „Hönigtöpfe“ fungierten, weil man so sehen konnte, wer nicht (ganz) konform ging. Diskussionen über Merkels Vergangenheit können leicht ausufern, wobei man weiss, dass ihr Vater als Pastor durchaus an einer angepassten „Kirche im Sozialismus“ mitwirkte. In diesem sehr detailreichen Artikel wird deutlich, dass die Tochter für CDUler mit Stasi-Anbindung tätig war, was jedoch noch nichts über sie selbst aussagt. Maaßen warnte zu Recht, nicht auf den KGB zu vergessen, indem man sich voll auf die Stasi konzentriert und bei dieser auch nur die Bespitzelung, nicht aber die Zersetzung sieht. Merkel gehörte 1989 zum Demokratischen Aufbruch, einer Neugründung als Scheinopposition, an dessen Spitze Wolfgang Schnur vom MfS stand, der seine letzten Lebensjahre in Wien verbrachte. Da Michail Gorbatschow schon 1988 für ein wiedervereinigtes Deutschland eintrat, musste ihm Helmut Kohl diesbezüglich nichts abringen.

Hans Georg Maaßen über die Wiedervereinigung

 

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Kommt nun Türkisgrün?

Als die Ibiza-Falle gebaut wurde, war Christian Kern noch Bundeskanzler; als das Material eingesetzt wurde, regierte Türkisblau. Nun werden die Weichen zu Türkisgrün gestellt, was an die Situation 2003 erinnert, aber auch an 2006. Denn auch vor 13 Jahren ging man in die Weihnachtsfeiertage, ohne dass eine neue Regierung zustande gekommen war. Vor 16 Jahren wiederum ließ Wolfgang Schüssel die Verhandlungen in letzter Minute platzen, oder war es doch Peter Pilz? Einige Parallelen tun sich in jedem Fall auf zwischen SPÖ und Grünen, denn beide wollen in die Regierung eintreten und in beiden Parteien konnten manche ihre letzten freien Tage ohne den Druck von Ministerämtern verbringen. Davon ist die SPÖ heute  weiter denn je entfernt und kann nur mehr ihre Wunden lecken, muss sich sagen lassen, dass Parteichefin Pamela Rendi-Wagner wie eine Marionette wirkt. Neben Spekulationen über das weitere Schicksal der Grünen in einer Koalition sind Ministerlisten beliebt, die meist keine allzu große Trefferquote haben. Es soll Bilder vermitteln, Karrieren suggerieren, den Eindruck erwecken, dass Regierungsmitglieder das Heft auch in der Hand haben. Sehr oft haben wir dafür eher negative Bestätigung, eben weil es einen Unterschied machte, ob die FPÖ der Regierung angehört oder nicht. 

Wie ist andererseits möglich, dass die SPÖ über Jahre sehenden Auges in den Untergang taumelt; das muss ja jemand erkannt haben?! Reichen die unheimlichen Parallelen zu Deutschland mit Aufstieg der Grünen und Untergang der SPD schon als Erklärung dafür aus? Nicht ohne Grund meinen immer mehr Menschen, die Politik habe überhaupt nichts mehr zu bestimmen, sondern nur andere Kräfte im Hintergrund. Die Wahrheit liegt aber in der Mitte, weil es beides gibt und man bei einigen merken kann, dass sie  selbst entscheiden. Dabei ist wieder einmal die FPÖ ein geeigneter Indikator, weil Medien auf eine bestimmte Art zu reagieren konditioniert sind. Das kennt nun keinerlei Grenzen, was nochmal stärker wirkt, wenn man wie Heinz Christian Strache keine Partei mehr hinter sich hat. Wir wissen stets mehr über internationale Verflechtungen, etwa wenn Verhandlerin Alma Zadic (Grüne und vorher Liste Jetzt/Pilz) zu den „Global Shapers“ des Weltwirtschaftsforums gehört (das u.a. ein gewisser George Soros unterstützt).  Seit 2003/2006 wird es jedoch zugleich immer beknackter in der veröffentlichten Meinung, wie man am Greta-Hype gut erkennen kann.  Alles in allem bleibt meist auf der Strecke, dass man sich mit Themen jahrelang befassen sollte und somit auf neue Aspekte trifft.

oe24 fiebert für eine neue Regierung

 

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Koalitionen und Machtkämpfe

Es wird spekuliert, dass die Regierungsbildung erst im nächsten Jahr abgeschlossen ist. Nicht von ungefähr meinen manche, dass die Expertenregierung ruhig noch eine Zeitlang weitermachen könnte. Selbst aus dem Rennen nahm sich die FPÖ, in der jedoch vielleicht ein Machtkampf zwischen Herbert Kickl und Norbert Hofer ansteht. Während Bundespräsident Alexander Van der Bellen sich Klimaschutz als  Priorität wünscht, sieht es Sebastian Kurz etwas anders, der den Regierungsbildungsauftrag erhalten hat. Zugleich gibt es Kundgebungen der radikalen Klimatruppen von Extinction Rebellion auch in Wien sowie Proteste von Kurden gegen den Einmarsch der Türkei in Syrien. Widerstand gegen türkische Politik kann zur Folge haben, dass Millionen „Flüchtlinge“ auf Europa „losgelassen“ werden. Auch in Österreich schlägt Wellen, dass ein Rechtsradikaler in die Synagoge von Halle eindringen wollte und zwei Menschen davor erschossen hat. 

Abseits dieser Rahmenbedingungen zerlegt sich gerade (neben der FPÖ) auch die SPÖ, die wohl bald eine/n neue/n Chef/in haben wird. Was den Klimahype betrifft, kann man SPÖ und Grüne nicht mehr unterscheiden – dies merkt man auch, wenn man Festreden zuhört z.B. als der Wiener Hauptbahnhof eben fünf Jahre alt wurde und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ebenso gratulierte wie Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne). Auf Bundesebene wird Türkisgrün zwar gepusht, doch nun geht es erstmal um ernsthafte Sondierungen. Wer sich wundert, dass nicht mehr aufs Tempo gedrückt wird, muss sich daran erinnern, dass manche die Übergangsregierung von vornherein für länger auslegen wollten. Auf jeden Fall konstituiert sich der Nationalrat bald neu mit dem Wiedereinzug der Grünen und ohne die Liste Jetzt/Pilz, die ihre Tätigkeit  mit Jahresende einstellen wird. Manche Abgeordnete scheiden unfreiwillig aus, weil ihre Partei Verluste hinnehmen musste; andere sind neu oder wurden wiedergewählt.

Sebastian Kurz zu den Sondierungsgesprächen

 

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Gewalt gegen Frauen ist politische Gewalt

Wenn ein Politiker attackiert oder bedroht wird, sieht man sofort einen Zusammenhang zu Stimmungsmache und gesellschaftlichem Klima. Aber wenn Frauen von ihren (Ex-) Partnern ermordet werden, soll es in erster Linie daran liegen, dass sie Fehler begangen haben. Die Zunahme an Frauenmorden überrascht niemanden, der oder die forcierter Migration kritisch gegenübersteht, dafür aber gerade auch von einigen Frauen zum Rassisten oder zur Rassistin gestempelt wird. Hier wirkt sich auch fatal aus, dass versucht wird, jeden Protest im Keim zu ersticken durch Aktionen und Bündnisse wie  „Wir sind mehr„. Außerdem fehlt jede Verurteilung von Gewalt durch „NGOs“, die sich wortreich gegen Hass im Netz positionieren, aber auffällig leise sind, wenn ihre „Schutzsuchenden“ zum Messer greifen. Man sieht dies aktuell auch bei der Diakonie, die sich nur Sorgen macht,  dass weniger Menschen zu uns kommen könnten und die Mitglied im von George Soros (er ist auch bloss Opfer) unterstützten europäischen Flüchtlingsrat ECRE ist; in ihrer Aussendung zitiert sie auch das Mitglied Pro Asyl und das Soros-geförderte ungarische Helsinki Committee.

Allenfalls wird darauf hingewiesen, dass auch Einheimische Frauen umbringen, dann aber negiert, dass Asylwerber überproportional häufig Täter sind. Die Opfer sind meist sehr jung und scheinen in entscheidenden Jahren davon massiv beeinflusst zu sein, dass jeder einzelne Mensch, um „gut“ zu sein, „refugees“ persönlich „willkommen“ heißen muss. Die jungen Männer, mit denen sich Mädchen einlassen, um ihren Beitrag zu leisten, sind nicht nur kulturell vollkommen anders geprägt, sie werden auch anders behandelt, wenn sie hierher kommen. Sie kommen zum Beispiel aus Afghanistan, wo es in den 1970er Jahren noch Frauen mit Minirock auf der Strasse gab (wie übrigens auch im Iran). Es wäre in der Tat „rassistisch“ zu übersehen, dass sich alles durch Geopolitik, Taliban und Mujaheddin änderte, doch „die“ Zivilgesellschaft ist stets Handlanger, statt sich gegen Interventionen in andere Länder zu stellen.

Marcus Franz auf Twitter

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Was wird jetzt aus den Grünen?

Kürzlich schlug der grüne Bürgermeister von Innsbruck Georg Willi vor, dass seine Partei mit der Liste von Peter Pilz zusammengeht. Nicht sofort, aber wenn die Wunden verheilt sind, die Pilz mit der Gegenkandidatur 2017 geschlagen hat. Zunächst steht die EU-Wahl im Mai an, bei der die Grünen mit Werner Kogler an der Spitze antreten. Einer Umfrage zufolge kommt er besser an als Othmar Karas (ÖVP) und Andreas Schieder (SPÖ). Spötter mag dies nicht überraschen, doch 1000 Personen wurden im Auftrag der Grünen befragt. Dafür hat die schwer verschuldete Partei also Geld, mag man sich fragen (und daran denken, dass die Erste Bank zu weniger prominenten Kunden auch weniger nett ist). Auch die jetzt Jetzt gerufene Pilz-Liste will antreten, verzögert ihre Entscheidung aber bis Ende Jänner. Im Gespräch sollen Hans Peter Martin und Johannes Voggenhuber sein, die beide den Vorteil haben, bereits in Brüssel und Straßburg gearbeitet zu haben. Voggenhuber wird gerade in der “ Krone“ zerrissen, weil er in der „Zeit“ zum zu Ende gegangenen österreichischen Ratsvorsitz „eine Orgie der Verbitterung“ zelebriere.

Sucht man nach ihm in den Google News, findet man weit mehr zu seinem medial veranlagten Namensvetter Pascal Voggenhuber. Ob das ein Zeichen ist? Oder ist er doch immer noch jemand, mit dem man bei Wahlen punkten kann? Ironischerweise war es seine Nachfolgerin auf der grünen EU-Liste 2009 Ulrike Lunacek, die 2017 als Spitzenkandidatin auch an Pilz scheiterte. Was Hans Peter Martin betrifft, stellte ihn die SPÖ (Parteichef war Viktor Klima) 1999 auf, und dann trat er 2004 gegen sie an. In seiner Version der Ereignisse war maßgeblich Parteichef Alfred Gusenbauer dafür verantwortlich, dass es nicht mehr klappte. Auch wenn man Martins Naturell in Betracht zieht, hat das etwas für sich anbetracht dessen, was wir inzwischen über Gusenbauer wissen. Es ist interessant, dass bei der bislang einzigen Veranstaltung der Jetzt-Parteiakademie im Dezember 2018 Martin sein neues Buch „Game Over“ vorstellte. Wenigstens zwei Stunden laut Ankündigung so ziemlich alles sind, was mit der Akademieförderung angestellt wurde, sollte es den Rechnungshof beschäftigen.

Maria Stern auf Twitter 

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