Wenn jemand in der Politik in den letzten Jahren seit Ibizagate eiskalt erwischt wurde, dann sind es die Grünen. Sie feierten am 7. Mai auf dem Wiener Karlsplatz den Auftakt ihres EU-Wahlkampfes, und dann stellte der „Standard“ eine in den letzten Wochen recherchierte Geschichte über Spitzenkandidatin Lena Schilling (23) online (am 8. Mai in der Printausgabe zu finden). Es gibt eine Unterlassungserklärung, die sie unterzeichnen musste, nachdem sie bei einem befreundeten Paar (Veronika und Sebastian Bohrn-Mena) dem Mann Gewalt gegen die Partnerin vorwarf, die sogar zu einer Fehlgeburt geführt haben soll. Ein TV-Journalist sei Schilling gegenüber sexuell übergriffig geworden, ein anderer habe angeblich eine Affäre mit ihr gehabt; sie mussten ihren Arbeitgebern beweisen, dass sie sich korrekt verhalten haben. Auch der Rücktritt des grünen Abgeordneten Clemens Stammler (50) hat damit zu tun, denn er ging bei einer Party im U4 auf einen Journalisten los und verletzte ihn, der „eine Klimaaktivistin“ sexuell belästigt haben soll. Was junge Klimaaktivist*innen betrifft, so bewunderten diese Schilling, werden aber von ihr gegeneinander ausgespielt.
Es gab am 8. Mai in der Früh eine Pressekonferenz mit Lena Schilling, Werner Kogler, Leonore Gewessler, Sigi Maurer und Stefan Kainrath, die wie aus einer Parallelwelt wirkte. Das Video ist unten eingebunden samt Zusammenfassung der Vorwürfe vorher und Kommentar danach. Man glaubt es kaum, aber die Grünen tun so, als werde Schilling als junge, engagierte Frau unter der Gürtellinie attackiert, damit man sich nicht mit ihren Inhalten auseinandersetzen muss. Deshalb werden auch ungeheuer platte „Inhalte“ auf stereotype Weise aufgezählt, es ist wirklich nicht mehr als „fürs Klima und gegen Rechtsextreme“. Einige rechneten halb mit einem Rücktritt der Kandidatin, auf die das Wahlkampfmaterial abgestimmt ist; die Wahl findet ja schon am 9. Juni statt.
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Die Qual der EU-Wahl
Unsere EU-Wahl im Mai 2019 verlief etwas anders als in anderen Staaten, denn wenige Tage davor wurden Ausschnitte aus geheimen Aufnahmen auf Ibiza veröffentlicht. Es kostete die FPÖ die Regierungsbeteiligung und führte zu Neuwahlen. Den Grünen half es bei der EU-Wahl mit Werner Kogler und Sarah Wiener, während für Peter Pilz der inzwischen chancenlose Johannes Voggenhuber antrat. Für die Grünen war also diese Wahl speziell, da sie eine Trendwende markierte. Am 9. Juni 2024 sind die Themen weitgehend die Europäischen (Krieg, Verteidigung, Teuerung, Energieversorgung, Corona-Aufarbeitung, Klima), jedoch ergänzt um eine auf die FPÖ zugeschnittene Spionageaffäre.
Mittlerweile wurden erste Plakate präsentiert, zuletzt von der FPÖ, die sich u.a. mit Frieden und Neutralität sowie mit Corona befasst; „EU-Wahnsinn stoppen“ ist das Motto. Nun sind auch die ORF-Pressestunden mit den Spitzenkandidaten angelaufen, als Nächstes ist Helmut Brandstätter von den NEOS an der Reihe. Umfragen ergeben kein klares Bild, da die FPÖ zwar seit Dezember auch auf EU-Ebene vorne liegt, dann aber SPÖ und ÖVP entweder auf Platz 2 und 3 oder 3 und 2 kommen und dann Grüne und NEOS 4. oder 5. oder 5. und 4. sind. Die KPÖ hat bei dieser Wahl nichts zu gewinnen (ausser Kontakte zu Wähler*innen), mit ihr wird aber, wie mit der Bierpartei, bei der Nationalratswahl im Herbst gerechnet. Ausserdem tritt das Bündnis Öxit an, das die EU verlassen will, und DNA u.a. mit Maria Hubmer-Mogg aus der Corona-kritischen Bewegung. Wiederum einer Umfrage nach soll die Wahlbeteiligung diesmal grösser als sonst sein, denn 70 % wollen hingehen. Was sich auf der medialen Bühne abspielt, wenn die Vertreter von Parlamentsparteien erscheinen, ist nicht selten zum Fremdschämen.
Welcher Agenda dient „Zackzack“?
Andreas Babler forderte eben einen Transformationsfonds in der Höhe von 20 Milliarden €, was so interpretiert wird, dass er die KPÖ links überholt. Dabei hätten die Kommunisten gar nicht diese Chancen jetzt, wenn die Grünen nicht 2017 ihre Parteijugend vergrault hätten. Damals war Peter Pilz Abgeordneter der Grünen, der später auch mit Babler vor zahlendem Publikum plauderte. Der NEOS-Abgeordnete und Hotelier Sepp Schellhorn realisiert mit Babler eine Volxküche für Kinder in Traiskirchen und ist neuerdings mit 2 % an Pilz‘ „Zackzack“ beteiligt. Natürlich erregt dieser Einstieg bei Pilz am meisten Aufsehen, doch auch andere Eigner sind interessant. 50 % der Zack Media GmbH gehören der Firma Bildungsverein offene Gesellschaft, die 1,4 Millionen € für politische Bildung für die Liste Pilz 2017 bis 2019 erhielt.
Eigentlich hätte man damit entsprechende Aktivitäten entfalten sollen, doch fast alles wurde aufgehoben, um im Sommer 2019 „Zackzack“ zu starten. Die alte Schulfreundin von Pilz Renee Schroeder, die 2017 und 2019 kandidierte, war ehrenamtliche Obfrau des Bildungsvereins und musste alle abwimmeln, die Projekte einreichten, weil Pilz nichts finanzieren wollte. Sie hält jetzt 5 % an der Zack Media GmbH, Pilz selbst 26 % und dessen Gattin Gudrun 1 %. Bernd Nussbaumer steht mit Grisu IT im Firmenbuch, hält 5 % an „Zackzack“, war Wirtschaftssprecher der Liste Pilz/Jetzt und kandidierte 2019 wie Thomas Walach und Martin Balluch. Hannes Werthner kandidierte 2017 im Burgenland und besitzt 1 % von „Zackzack“; 1982 verfasste er eine Studie mit Peter Pilz, die dieser später als Dissertation bei Alexander van der Bellen verwendete, der Pilz auch gegen Spionagevorwürfe verteidigte.
Welche (hidden) Agenda haben die Grünen?
„Was wurde aus den Grünen? Eine Spurensuche von Andreas Wabl“ heisst ein neues von Wabls Neffen Stephan verfasstes Buch. Es wurde am 19. September 2023 bei Thalia Wien-Mitte vorgestellt mit den beiden Wabls, Eva Glawischnig und dem Klimasprecher der Grünen Lukas Hammer. Andreas Wabl erzählte, dass sein „guter Freund“ Heinz Fischer ihn fragte, ob er denn nicht ein Buch zu den Grünen schreiben möchte, denn in letzter Zeit ist nichts erschienen. Tatsächlich gibt es zu anderen Parteien immer wieder neue Bücher; das Wabl-Buch liegt jetzt neben „Politik von unten – gelingt das Comeback der Sozialdemokratie?“ von Robert Misik. Dieses wurde verfasst, nachdem Andreas Babler neuer SPÖ-Chef wurde und beleuchtet Hintergründe nicht wirklich, was auch für das Buch über die Grünen gilt. Andreas Wabl dankt zwar im Vorwort den „vielen tausend Menschen“, ohne die die Grünen heute nicht dort wären, wo sie sind, und beklagt, dass die Geschichte deren Spuren verwischt hat.
Überhaupt werden Wabl und Glawischnig kritisieren, wie Grüne intern miteinander umgehen, und für Hammer steht alles nach einer höchst konfliktreichen Parteigeschichte aus, bei der Einigung fast schon ein Wunder ist. Tatsächlich wurden viele Personen auf dem Weg verloren, indem man sie mürbe machte, ausgrenzte oder gar gezielt verleumdete, um sie zu isolieren, damit nur ja nicht echte freie Wahlen in der Partei stattfinden. Für sie klingt es wie Hohn, wenn Wabl, Glawischnig und Hammer versichern, alles auch dem Einsatz anderer zu verdanken. Eher schon nutzten Wabl und Co. durch die Grünen erlangte Positionen so lange wie möglich, ohne sich allzu viele Gedanken über andere zu machen. Im Buch gibt es auch Interviews von Andreas Wabl mit zuerst Heinz Fischer, was auf die Bildsprache von Pamela Rendi-Wagner mit Fischer hinweist, wenn es um die Bedeutung des Altpolitikers hinter den Kulissen geht. Ausserdem kommen Johannes Voggenhuber, Peter Pilz, Werner Kogler, Eva Glawischnig, Sigrid Maurer und Lena Schilling zu Wort.
Die Buchpräsentation
Wie radikal ist Minister Rauch?
Gesundheitsminister Johannes Rauch antwortete beim SDG-Dialogforum 2022 auf eine Frage zu Klima-Massnahmen, indem er von der bei Corona möglichen „Radikalität“ schwärmte. Das bestätigt natürlich all jene, die befürchten, dass nicht nur – vorerst anderswo – von „Klimalockdown“ geredet wird. Einordnen muss man beides als Schritte in Richtung eines ökosozialistischen Regimes, das nach realsozialistischem Vorbild eingesetzt werden soll. SDG steht für Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen, zu denen sich Minister wie Rauch bekennen, was aber nichts an Flächenversiegelung (in Wien von den Grünen mit auf den Weg gebracht) und Artenschwund ändert. Es hat nichts mit Ökologie zu tun, die früher mit Nachhaltigkeit assoziiert wurde, aber Corona war ja auch kein Ausbund an Logik, sondern an Widersprüchlichkeit. Von seiner Biografie her war Rauch sehr lange (seit 1990) bei den Grünen, so dass wir uns noch bei Kongressen und in Sitzungen begegnet sind. Freilich erkannte ich, dass es eine Agenda im Hintergrund gibt, die auch mit Geheimdiensten verbunden ist; dafür stand unter anderem Peter Pilz.
2017 lobte Rauch – damals Landesrat in Vorarlberg – Pilz als Aufdecker (in Unkenntnis seines Agierens etwa bei Eurofighter?) und bedauerte, dass er nicht mehr auf der grünen Liste aufscheint; der „Standard“ veröffentlichte einen freundlichen offenen Brief von Rauch an Pilz. Nach der erfolgreichen Kandidatur von Pilz gegen die Grünen sprach Rauch von Rückmeldungen, die sie bekamen, auch im Stil von „der Pilz, der Trottel…“. Rauch bedauerte zuerst auch, dass Johannes Voggenhuber 2009 aus der Politik ausgeschieden ist. Dass Pilz ihn immer wieder verraten hat, wird Rauch im fernen Vorarlberg nicht realisiert haben; der letzte Verrat von Pilz an Voggenhuber war die sinnlose Kandidatur bei der EU-Wahl 2019. Doch das unterstützte die Grünen mit Spitzenkandidat Werner Kogler, der von einer „Klimawahl“ sprach, bei denen dann nach Ibizagate die Pilz-Abgeordnete Alma Zadic für den Nationalrat kandidierte.
Werner undercover uncovered
Liegt die Koalition bereits in den letzten Zügen, könnte man sich fragen, wenn Vizekanzler Werner Kogler die ÖVP Niederösterreich attackiert. Andererseits ist es das Übliche, da Kogler überall Nazis sieht und zugleich das grosse „Klimaglück“ verspricht. In einem witzig gemeinten Clip spielt er jetzt den „Undercover Boss“, der im Amtsgebäude in der Radetzkystrasse kontrolliert, ob wohl alle Heizkörper abgedreht sind – auch bei seiner Kollegin Leonore Gewessler, die bekanntlich oft mit Privatjets fliegt. Üblicherweise überprüft ein „Undercover Boss“ nicht nur seine Mitarbeiter verdeckt, sondern feuert auch den einen oder anderen; im Clip unten wirkt ein Mann wie Johannes Rauch mit Perücke. Aber abseits der Blödeleien sollten wir doch erfahren, wessen Undercover-Mission Kogler eigentlich unterstützt.
Letzten Sommer diskutierten Kogler und Hans Peter Doskozil live auf Ö1, und der SPÖ-Chef in spe Doskozil bedankte sich sofort bei den Grünen für die Unterstützung gegen Eurofighter und Airbus. Von einer Abschaffung der Flugzeuge kann jedoch keine Rede sein; im Gegenteil, denn von 27. bis 31. März 2023 üben österreichische Piloten mit deutschen Kameraden den Einsatz der Bordkanone (Luft-Boden-Schiessen). Die Grünen dienten dazu, die Eurofighter als fliegenden Schrott zu diffamieren, was via Peter Pilz inszeniert wurde, dem Kogler immer brav hinterhertrottete. Im MDR-Podcast „Was tun, Herr General?“ Folge 101 mit dem ehemaligen NATO General Erhard Bühler geht es ab Minute 23 um den Einsatz deutscher Eurofighter im Baltikum. Dieses Air Policing findet schon länger mit verschiedenen Flugzeugtypen statt und hat regelmässig mit zivilen russischen Maschinen zu tun, die auf Befehl des Kreml mit ausgeschaltetem Transponder und ohne Funkkontakt fliegen. Die Eurofighter stellen diese Jets in der Luft und begleiten sie, um Gefahren für den Flugverkehr zu verhindern; der Landeanflug auf den Flughafen von Helsinki erfolgt über den finnischen Meerbusen, was das russische Verhalten so gefährlich macht.
Teil 6 der streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats
In der aktuellen Auseinandersetzung zwischen Hans Peter Doskozil und Pamela Rendi-Wagner postete jemand bei diesem Artikel, dass es in der Not halt ein paar Chats über Doskozil gibt. Diese existieren ja tatsächlich, nämlich hier, wobei die Nachrichten zwischen Alfred Gusenbauer und Peter Pilz zwar fiktiv sind, aber auf Fakten basieren. Teil 1 begann mit einem Pakt zwischen Doskozil und Pilz im April 2016, nicht nur, weil ich mich an dem Zeitraum orientiere, der die Korruptionsstaatsanwaltschaft bei den Chats des Thomas Schmid besonders interessiert. Zentral bei Doskozils Aufstieg ist sein Angriff auf Airbus und das Ausknocken von Norbert Darabos via Eurofighter-U-Ausschuss; beides kommt in Teil 1 vor und wirkt auch weiter nach z.B. in Teil 2, der den Silberstein-Wahlkampf behandelt. In Teil 3 regiert Türkisblau, die BVT-Affäre führt zu einen weiteren UA und Pilz ist nicht Mandatar wegen Ermittlungen gegen ihn. In Teil 4 kehrt er durch den Verzicht anderer ins Parlament zurück, muss Doskozil bei der Stange halten und wird von Gusenbauer gewarnt, dessen Offshore-Deals nicht zu untersuchen. In Teil 5 wird der Wechsel von Hans Niessl zu Doskozil weiter vorbereitet; die Pilz-Liste soll bei der EU-Wahl antreten und kläglich scheitern. In Teil 6 widmen wir uns auch Ibizagate und beantworten u.a. die Frage, ob Pilz über Vorabwissen verfügte.
22. Februar 2019
Gusenbauer: Hallo, Peter! Ich wusste doch, dass ich mich auf dich verlassen kann!
Pilz: Hallo, Gusi! Zu viel der Ehre, aber Darabos hat sich eh nix getraut. Der findet sich mit allem ab.
Gusenbauer: Und trotzdem muss jemand sagen, was Sache ist. Es immer wiederholen. Auch wenn es fad ist.
Pilz: Aber dass ich das sein muss. Immer ich. Ich würde lieber den Kickl abschiessen. Der ist immer noch da!
Gusenbauer: Geduld! Wie oft soll ich dir das noch sagen? Jetzt musst du aufpassen, dass kein Schatten auf den Dosko fällt.
Pilz: Und was sollte passieren? In nicht mal einer Woche ist er LH!
Gusenbauer: Sag ihm er soll sich so richtig profilieren. Law and Order und so.
Pilz: Gut, das mach ich. UA dann im März machen wir auch zur Bühne.
Gusenbauer: Super, passt! Bis bald!
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Teil 5 – die streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats
Wohl jeder, der sich mehr oder weniger für Politik interessiert, weiss wann die Ibiza-Bombe platzte und was in den Tagen danach geschah. Zugleich gab es schon bald Verantwortliche, bei denen bis heute nicht offiziell geklärt ist, ob es sich auch um die Masterminds der Ibiza-Falle handelt. Längst ist von größerer Bedeutung, dass danach eine Serie an Ermittlungen begann, die an fast sofort aufgenommene gegen Heinz-Christian Strache angehängt wurden. Geht es nach zur Last gelegten Delikten, fragt sich, warum andere Personen nie im Focus stehen und die Justiz von ihnen ablenkt. Dies wird mit den „streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats“ untersucht, die fiktiv sind, aber auf nach jedem Chat erklärten Fakten beruhen. Teil 1 befasst sich mit April 2016 bis Juli 2017, Teil 2 mit Juli 2017 bis November 2017, Teil 3 mit November 2017 bis April 2018 und Teil 4 mit April 2018 bis Oktober 2018.
10. Oktober 2018
Gusenbauer: Peter, wir haben das Problem gelöst!
Pilz: Hallo Gusi, was? Welches?
Gusenbauer: Du darfst es erfahren, wenn du schweigst. Wir brauchen den Charly.
Pilz: Den Blecha Charly?
Gusenbauer: Kennst du sonst noch einen? Wenn er von dir Wind kriegt, überlegt er es sich noch mal.
Pilz: Nachtragend wegen Lucona? Ging nicht anders!
Gusenbauer: Und vielleicht denkst du auch an Noricum.
Pilz: Geh komm, das…
Gusenbauer: Schweigen oder ich breche ab.
Pilz: Gut ich versprechs dir.
Gusenbauer: Das will ich auch hoffen! Wir machen das so, Ende Februar, rührselig, Wechsel Hans/Dosko.
Pilz: Und Darabos weinselig…
Gusenbauer: Das haben wir erfunden. Ist vielseitig einsetzbar. Wer weiss wofür man es noch braucht. Ist wie beim Strache und dem Koks. Man kann sich nicht wehren.
Pilz: Hervorragend.
Gusenbauer: Also, du nimmst dir Norbert im Februar im UA vor.
Pilz: Bevor Dosko LH ist.
Gusenbauer: Bevor Dosko LH ist. Du begrüsst deinen alten Freund Dosko dann im März im UA.
Pilz: Wir sollten auch unseren Anwalt laden, den Zink.
Gusenbauer: Dann macht das. Der Charly wird nimmer roter Pensionist sein. Kostelka übernimmt. In Schlaining wird Platz für Norbert.
Pilz: Genial! Unauffällig! Dabei war ich auch mal dort!
Gusenbauer: Im Dienst des obersten Sowjet.
Pilz: Was uns verbindet.
Gusenbauer: Was du nicht überstrapazierst. Der Norbert wird auch den Weg nach Schlaining verstehen. Bergauf, bergab – wie leicht kann da etwas passieren. Wir müssen uns aber auch um den Christian kümmern. Nur in der Firma seiner Frau sein…
Pilz: Das verstehe ich. Da verstehe ich ihn mal sehr gut.
Gusenbauer: Wie dem auch sei, wir machen auch den Gabi beim BVT zum Highlight. Wir hören uns! Und wehe, du tratscht!
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Steuern wir auf Neuwahlen zu?
Natürlich wünschen sich viele von uns Neuwahlen, nicht nur diejenigen, die gegen mit C gerechtfertigte „Maßnahmen“ demonstrierten. Es scheint einiges in verknöcherten politischen Strukturen ins Rollen zu kommen, aber das kann auch bloss vorgetäuscht sein. Auch wenn der Impfzwang am 1. Februar noch nicht in Kraft tritt, handelt es sich nur um eine Verzögerung um wenige Tage. All der immer stärkere Protest konnte daran nichts ändern, was nicht nur daran liegt, dass eine Agenda durchgezogen wird. Nun sieht es so aus, als seien die Grünen sowohl intern als auch durch Enthüllungen immer stärker unter Druck, was dann doch in Richtung Neuwahlen deutet. Bei näherer Betrachtung ergibt sich ein anderes Bild, als uns der Mainstream vermitteln will, denn dann wird klar, wie sehr alles miteinander verwoben ist.
Was den Impfzwang betrifft, ist die nächste Station die Sitzung des Bundesrats am 3. Februar, die natürlich von Protesten begleitet sein wird. Die Grünen gegen Impfpflicht und 2 G wenden sich in einem offenen Brief an die Mitglieder der Länderkammer. Auch der pensionierte General Günther Greindl, der bei einer Kundgebung am 29. Jänner in Wien sprach, die ich hier erwähne, appelliert an den Bundesrat. Einige setzen jetzt Hoffnungen auf den Verfassungsgerichtshof, der Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein einige detaillierte Fragen stellt. Zwar ist diese Initiative durchaus zu begrüssen, aber warum erst jetzt, wo jedem sofort auffallen hätte müssen, dass das C-Narrativ nicht stimmig ist.
Ist das System Kurz wirklich am Ende?
Reaktionen auf den Rücktritt von Sebastian Kurz, dem auch Alexander Schallenberg und Gernot Blümel folgten, beinhalten meist, bei anderen Machtgeilheit wahrzunehmen. Dafür würde aber in der Regel ein Blick in den Spiegel genügen, da Statements nicht wirklich beim Verständnis der politischen Vorgänge helfen. Die Rede von Sebastian Kurz ist unten eingebunden; seine Ansage löste dann eine Kettenreaktion aus. Bemerkenswert war dabei, dass „die Pandemie“ nur als „die Krise“ am Rande vorkam, was wieder ein Hinweis darauf ist, dass wir es mit einem Narrativ zu tun haben. Freilich tauchte „die Pandemie“ dann wieder bei denen auf, die Kurz interpretierten, wie man etwa bei Maria Rauch-Kallat bei oe24.at sehen kann, wo stets hemmungslos Corona-Propaganda betrieben wird. Sie dachte auch laut darüber nach, dass jemand Herbert Kickl von der FPÖ anzeigen müsse, weil er auf Medikamente wie Ivermectin hinweist. Ebenfalls bei Fellner tauchte Johannes Voggenhuber wieder aus der Versenkung auf, der zuletzt 2019 als „unabhängiger“ Kandidat der Liste Pilz vergeblich bei der EU-Wahl antrat. Immerhin ordnete er Kurz Wolfgang Schüssel zu, bei dem sich Kurz ja auch artig bedankte. Tatsächlich ist Schüssel der gemeinsame Nenner von Kurz, Blümel und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, dessen Chats für politische Gegner so ergiebig sind. Doch Schüssel verbindet auch einiges mit seinem Nachfolger als Kanzler Alfred Gusenbauer, zum Beispiel der Oligarch Oleg Deripaska.
Auch Schallenberg ist dem Schüssel-Netzwerk zuzuordnen, da er 2006 Pressesprecher von Außenministerin Ursula Plassnik wurde und dies auch bei Michael Spindelegger blieb, der 2008 Ressortchef wurde. Nun spielte beim Abgang von Kurz eine wichtige Rolle, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft Probleme hat, bei der SPÖ so genau hinzusehen wie bei der ÖVP. Deswegen kann sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil auch schon in Stellung bringen mit der Forderung nach Neuwahlen. Man wird ihm weder aus der Commerzialbank Mattersburg noch aus Eurofighter einen Strick drehen. Eher schon kann man einer Analyse des Paktes zwischen ihm und Peter Pilz zur Ausschaltung von Ex-Minister Norbert Darabos nach einer Fortsetzung zur Bundespolitik noch ein weiteres Kapitel hinzufügen, da offenbar die Kanzlerschaft angestrebt wird. Anscheinend ist Innenminister Karl Nehammer als nächster Bundeskanzler ein notwendiger Zwischenschritt, damit die SPÖ wieder Wahlen gewinnt. Nehammer ist nicht nur bei Gegnern von mit Corona verkauften Massnahmen unbeliebt, auch weil seine Frau gegen Social Media-User vorgehen liess.
Sebastian Kurz
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Ceiberweiber 