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Liste Pilz: Jetzt wird alles gleich

Nach einem Jahr Nachdenken hat die Liste Pilz einen neuen Namen: ab jetzt heisst sie Jetzt, was im Netz mit Verwunderung und Spott quittiert wird. Für einen Trend auf Twitter reicht es bei #jetzt allerdings nicht, da #raking international Aufsehen erregt. Damit wird darauf reagiert, dass Präsident Trump meinte, es gäbe weniger Waldbrände in Finnland, weil so viel Laub gerecht werde. Doch auch Jetzt kann man nicht erfinden, wenn man z.B. an den Entscheidungsfindungsprozeß denkt: „Zunächst wird nur der Parlamentsklub umbenannt – ob die Partei auch Jetzt heißen wird, entscheiden die Parteimitglieder bei einer Mitgliederversammlung am 3. Dezember. Sie seien auch gar nicht in den Prozess miteingebunden gewesen, erklärt Parteichefin Maria Stern. Aber:  ‚Ich habe mit allen telefoniert, sie stehen dem Namen sehr positiv gegenüber.'“ (Es handelt sich um die stolze Anzahl von 25 Personen) Es wirkt völlig absurd, wenn die Pilze für Armuts- und Korruptionsbekämpfung stehen wollen, wo sie den Hals ebenso wenig vollkriegen wie andere und Skandale bislang eher zu- als aufdecken

Geht es um konkrete politische Arbeit, ist man vage und schreibt ewig an Papieren; den Erfolg des BVT-U-Ausschusses heftet Pilz in bewährter Weise auf seine Fahnen. Die Liste besteht vor allem aus Lücken, etwa wenn sich fragt, was sie mit der bisher bezogenen Parteien- und Akademieförderung getan hat. Oder was bei der nächsten Wahl passieren wird, der man sich angeblich unbedingt stellen will: „Ein Antreten bei der EU-Wahl im Mai ist daher fix – wer Spitzenkandidat werden soll, steht aber noch nicht fest. Gerüchte, denen zufolge der ehemalige EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin für die Partei kandidieren könnte, wies Wolfgang Zinggl, geschäftsführender Klubobmann, auf STANDARD-Nachfrage als ‚Blödsinn‘ zurück. Ob mit Johannes Voggenhuber, dem ehemaligen grünen Delegationsleiter in Brüssel, noch verhandelt werde, wollte Zinggl nicht kommentieren, von einer Absage wisse er nichts. Voggenhuber war bis Redaktionsschluss nicht erreichbar.“ Längst haben alle anderen Bewerber ihre Strategie festgelegt: die NEOS verbünden sich mi Emmanuel Macrons Bewegung En Marche, und sogar die Grünen, an deren Krise auch Pilz Mitschuld hat, gehen mit Werner Kogler das Risiko bei knapper Parteikasse ein.

Pressekonferenz

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Frauenvolksbegehren und Feminismus

Das Frauenvolksbegehren hat neben einem für ein Rauchverbot und einem gegen ORF-Gebühren jetzt Eintragungswoche. Es wird nicht nur an der Konkurrenz gemessen werden, sondern auch am ersten Frauenvolksbegehren 1997. Heute wird zwar auch eifrig verteilt und es gab zahlreiche Veranstaltungen, doch ein großer Teil der Werbung fand in den sozialen Medien statt, wo man/frau sich aber sehr leicht nur in einer bestimmten Blase bewegt. „Addendum“ hat sich angesehen. was aus jenen Forderungen wurde, die damals 644.977 Menschen unterstützt haben; tatsächlich wurde so manches umgesetzt, doch es braucht dafür einiges an Geduld. Es ging u.a. um Quoten, Pensionsansprüche, Kinderbetreuungsplätze, Karenzgeld, Kündigungsschutz nach der Karenz und eine Besserstellung Teilzeitarbeitender. Heute geht es um eine 50 % Quote in der Wirtschaft, in Interessensvertretungen und in der Politik, um Maßnahmen gegen die Armut Alleinerziehender, um den barriere- und kostenfreien Zugang zu Schwangerschaftsabbruch und Verhütung, um die Einführung einer 30 Stunden-Woche, um Maßnahmen zum Schutz weiblicher Asylwerber, den Ausbau von Gewaltschutzeinrichtungen und einiges mehr. 

Wie 1997 wird die Parole ausgegeben, dass man ja nicht zu 100% mit allem übereinstimmen muss, es aber notwendig ist, ein Zeichen zu setzen. Ersten Berichten zufolge ist der Andrang teilweise recht groß, jedoch in erster Linie für das Don’t Smoke-Volksbegehren, das mindestens 900.000 Unterschriften erreichen will; das Frauenvolksbegehren setzt sich 650.000 als Meßlatte. Im Vergleich zu 1997 ließ sich jetzt weit besser via Internet werben und mobilisieren, wie man auch an zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützern auf der Webseite des Frauenvolksbegehrens sehen kann. Zeitweise wurde das Volksbegehren in die parteipolitische Debatte hineingezogen, da die vorübergehende Sprecherin für einen Teilbereich Maria Stern als „Mitinitiatorin“ bezeichnet wurde und Peter Pilz gegen #MeToo-Vorwürfe in Schutz nahm. Dazu gab es dann auch eine Stellungnahme des Volksbegehrens, doch mittlerweile posiert frau schon wieder gemeinsam für Fotos. Seitens der Liste Pilz rief die Abgeordnete Stephanie Cox, die sich weder um Grabsch- noch um Mobbingvorwürfe gegen den Gründer je kümmerte, dazu auf, das Volksbegehren zu unterschreiben. Die designierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner machte keine Aussendung oder Aussage zum Thema, besuchte aber die Wiener Landespartei, die mit (Männer betreffende) Personalentscheidungen unzufrieden ist.

Das Frauenvolksbegehren auf Twitter

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Politikerinnen und der Preis der Macht

Demnächst erscheint das Buch „Der Preis der Macht“ von Lou Lorenz-Dittlbacher vom ORF, das auf Interviews mit acht ehemaligen Spitzenpolitikerinnen basiert. Darin wird deutlich, dass Frauen der Abschied aus der Politik leichter fällt, sie vorher besonders den Verlust an Privatsphäre vermisst haben, aber auch, dass Frauen andere Frauen kaum fördern. Während Waltraud Klasnic rücktblickend feststellen muss, dass sie als erste Landeshauptfrau für einige Männer ein Affront war, hat Johanna Mikl-Leitner diese Probleme nicht, doch sie wurde von einem Mann unterstützt, ihrem Vorgänger Erwin Pröll. Bei der letzten Wahl kandidierten zwar mehr Frauen bei der ÖVP an wählbarer Stelle denn je, doch dies hat wenig mit Frauennetzwerken zu tun, sondern soll zu einem modernen Image passen. 2016 kandidierten ein paar Männer und eine Frau bei der Bundespräsidentenwahl; es ist schon lange her, dass zwei Frauen antraten, auch wenn noch nie eine diese Wahl gewonnen hat. Im Burgenland werden die Weichen für die Nachfolge von Landeshauptmann Hans Niessl gestellt; es scheint vollkommen undenkbar, dass es nach Gabi Burgstaller in Salzburg wieder eine rote Landeshauptfrau geben könnte. 

Man/frau könnte sich sagen, dass immerhin zwei von fünf Parlamentsparteien eine Frau an der Spitze haben, doch dies ist um den Preis des Ausscheidens der Grünen „erkauft“.; außerdem steht auf einem anderen Blatt, welchen Spielraum Frauen in der Liste Pilz wirklich haben. Es gab Zeiten, in denen Madeleine Petrovic Chefin der Grünen war und Heide Schmidt (Lorenz hat sie interviewt) an der Spitze der Liberalen stand, die jetzt als NEOS Beate Meinl-Reisinger als Chefin haben. Bei den Koalitionsverhandlungen 2013 wurde Finanzministerin Maria Fekter marginalisiert; der Protest der ÖVP Frauen war zu schwach, um sie noch in der Regierung zu halten. Als mitten in der Legislaturperiode eine Steuerreform aufs Tapet kam, genügte es den SPÖ-Frauen, in Kontakt mit den Verhandleŕn zu sein, unter denen auf roter Seite keine einzige Frau war. Diesen Sommer gab es eine Premiere, weil Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger ein Kind bekam, ein paar Wochen pausierte und jetzt ihr Partner Elternkarenz nimmt. Wie Lorenz‘ Buch auch deutlich macht, haben die meisten Spitzenpolitikerinnen entweder keine Kinder oder sie bekamen sie sehr früh und machten dann Karriere. Bei Männern spielt es hingegen keine Rolle, da sich eh jemand anderer im Alltag um Kinder kümmert.

„Bild“ über Sawsan Chebli

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Das Frauenproblem der Grünen und der Liste Pilz

Bei der Nationalrats-Sondersitzung am 7. September 2018 war die Frauenquote durchaus vorzeigbar, denn es kamen sieben Frauen zu Wort, zwei von den NEOS, je eine von SPÖ, FPÖ, ÖVP und Liste Pilz sowie zweimal die wilde Abgeordnete Martha Bißmann. Da es aber um ein Aufdecker- und Sicherheitsthema ging, eiferten ein paar Frauen eher von Männern vorgegebenen Narrativen nach, während andere eigene Akzente setzten. Bißmann machte das Beste aus ihrem Auftritt ohne Fraktion, indem sie einen Brief von Daniela Kickl an ihren Cousin, den Innenminister vorgelesen hat. Neben Fortschritten gibt es aber auch Rückschritte, wie man bei den Wiener Grünen sehen kann, die eine Nachfolgerin für Maria Vassilakou suchen, oder auch bei der Liste Pilz. Es scheint, dass in der Wirtschaft nach den ersten Frauen in Spitzenpositionen viele nachkommen, während in der Politik das Rad immer wieder neu erfunden werden soll. Dabei müsste wie bei Männern selbstverständlich sein, dass Frauen sich selbstbewusst bewerben, ohne ins Stottern zu kommen, ängstlich zu wirken oder allzu emotional zu werden. 

Wenn wir vergleichen, wie sich Birgit Hebein bei den Wiener Grünen und Maria Stern bei der Liste Pilz präsentieren, scheint manches austauschbar, obwohl jahrelange Erfahrung im Gemeinderat einer Newcomerin entgegen steht. Aber wenn wir uns alte Interviews mit Claudia Roth von den deutschen Grünen ansehen, so betrachtet sie sich wie heute als neu in der Politik mit dem Aspekt eines „weiblichen“ Zugangs. Viel macht auch aus, wer wem welche Fragen stellt, was weiter unten ein Interview von Wolfgang Fellner, einem alten Freund von Peter Pilz, mit Neo-Parteichefin Maria Stern deutlich macht. Es scheint, dass es immer noch Frauen- und Männerthemen gibt und sich Frauen auch oft freiwillig auf das beschränken, wo man(n) ihnen gerne das Feld überlässt. Die grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein will „praxisnah und lebensnah mit Expertinnen arbeiten“, was auch von Stern kommen könnte, die aus der Liste Pilz eine „Bewegung“ machen will; Hebein kann man fragen, warum sie das bisher nicht getan hat. Es sollen „konkret Menschen einbezogen werden“, sagt Hebein in ihrer Vorstellung vor Medien, die Vassilakou wegen der 365 Euro-Jahreskarte als „gelebte Sozialpolitik“ lobt. Ein bißchen wie ein Zusammensammeln aller verwertbaren Klischees wirkt es, wenn sie Mitglied im KZ-Verband war, sich als Sozialarbeiterin um Obdachlose und Suchtkranke kümmerte, aus der Friedensbewegung kommt und u.a. gegen Millionöre und Konzerne auftreten will. Haben wir etwas vergessen? Achja, Umweltpolitik ist auch deshalb wichtig, weil sich „Arme keine Klimaanlagen leisten können“, auf die jedoch die Allermeisten in Wien ohnehin verzichten.

Birgit Hebein spricht ab ca. Minute 12 Das Frauenproblem der Grünen und der Liste Pilz weiterlesen

Efgani Dönmez und der Sexismus in der Politik

Der ÖVP-Abgeordnete Efgani Dönmez meinte auf die Frage, wie die Berliner SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli in dieses Amt kommen konnte, „schau dir mal ihre Knie an, vielleicht findest du da eine Antwort.“ Wenn man kein Sexist ist, braucht man einen Moment, bis der Groschen fällt. So gesehen sind dann auch Shitstorm und Rücktrittsaufforderungen berechtigt, zumal es viele gute Gründe für Kritik an Chebli gibt, deren Aufgabe offenbar ist, die Mehrheitsbevölkerung zu provozieren. Aber was ist mit einem Peter Pilz, der wie Dönmez vorher bei den Grünen war, oder mit zahlreichen Genossen, welche die SPÖ-Führung wie eh und je deckt? Da verpufft die Empörung auf Twitter bei den meisten sofort, weil ja nicht sein kann, dass z.B. Rote, die Frauen bedrohen und verleumden, zur Rechenschaft gezogen werden. Dönmez zeigte sich jedenfalls reuig und entschuldigt sich wortreich, was die Gemüter jedoch kaum beruhigen wird. Immerhin ist er als Abgeordneter einer Regierungspartei für viele auch eine willkommene Zielscheibe.

Es ist nicht bekannt, dass sich der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder je so heftig auch von Peter Pilz distanzierte: „Herr Dönmez hat sich durch seine sexistische Bemerkung gegen die deutsche Staatssekretärin Chebli disqualifiziert. Ein derartiges Verhalten ist für einen Abgeordneten des Hohen Hauses untragbar und muss Konsequenzen nach sich ziehen.“ Und er mahnt die Verantwortung der ÖVP ein: „Schieder sieht den ÖVP-Chef und die Frauenministerin gefordert, ‚in den eigenen Reihen für respektvolles Verhalten seitens ÖVP-Abgeordneter gegenüber Frauen zu sorgen. Das muss eine Selbstverständlichkeit sein‘, betont der gf. Klubobmann. ‚Bislang allerdings lassen Kanzler Kurz und Ministerin Bogner-Strauß mit einer Distanzierung vom Abgeordneten Dönmez und dem Ankündigen von Konsequenzen auf sich warten‘, kritisiert Schieder.“ Für ihn ist es selbstverständlich in Ordnung, dass ich vom früheren Kabinettschef im Verteidigungsministerium Stefan Kammerhofer und Ex-Pressesprecher Answer Lang bedroht und auf üble sexistische Weise mit nachhaltiger Wirkung verleumdet wurde. Dies, weil es darum ging, Ex-Minister Darabos abzuschotten und an der Amtsausübung zu hindern, weil die Gusenbauer-Silberstein-SPÖ einen Deal zur Sabotage der Eurofighter laufen hatte.

Dönmez auf Twitter Efgani Dönmez und der Sexismus in der Politik weiterlesen

Die Frauenministerin will Frauensolidarität

Es wirkt kühn, wenn Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß sagt, dass sie sich „Solidarität unter Frauen“ erwarte. Schließlich wurden Frauenförderungen gekürzt, sie kann sich nicht vorstellen, das Frauenvolksbegehren zu unterstützen und ist öffentlich nicht sehr präsent. Doch warum reagieren darauf ausgerechnet die SPÖ-Frauen triumphierend, die stets nur theoretisch, nicht aber praktisch mit anderen Frauen solidarisch waren? Bogner-Strauß wird nicht verlangen, dass alle ihr kritiklos zustimmen, aber einen besseren Umgang mit ihr als Person wünschen. Denn da befindet sie sich in Gesellschaft anderer Politikerinnen, wenn wir etwa an die früheren Ministerinnen Maria Fekter und Gabriele Heinisch-Hosek denken, die gerade auch von anderen Frauen abgewertet wurden. Um zwischen der Person und der von ihr vertretenen Politik zu unterscheiden, muss man/frau sich aber mit Politik intensiv auseinandersetzen. Viele Frauen tun genau das nicht, vielleicht weil es ihnen zu mühsam erscheint, vielleicht weil sie dann eventuell anecken; auf jeden Fall reagieren sie lieber emotional oder auf der Tratsch-Ebene. 

Es sieht so aus. als käme die Regierung Bogner-Strauß zu Hilfe, denn sie nimmt Einsparungen im Bereich Kinderbetreuung wieder zurück. Dies kann zeigen, dass Protest doch etwas bewirkt und dass man in Opposition zur Bundesregierung etwas erreichen kann, wenn man sich über ein Anliegen nur einig ist. Die Ministerin forderte mehr Solidarität in einem „Kurier“-Interview in dieser Passage ein: „Ich finde es gut, so wie es läuft. Wenn etwas keine Diskussion wert ist, ist es nichts wert. Ich versuche außerdem auch, mit meinen Kritikerinnen – meistens sind es ja Frauen – in den Dialog zu treten. Mehr Solidarität unter Frauen würde ich mir aber schon auch erwarten.“ Dann wird sie gefragt, an wen sie dabei denkt: „Da meinen Sie zum Beispiel Ihre Vorgängerin Gabriele Heinisch-Hosek von der SPÖ, die Ihnen vorwirft, gar keine Frauenpolitikerin zu sein?“ und sagt: „Und viele andere auch.“ Ob frau darauf sofort allergisch reagieren muss, ist die Frage, denn zugleich meinte sie, den Dialog zu suchen. Diesen fordert frau am ehesten mit Sachargumenten ein, die über den Forderungskatalog des Frauenvolksbegehrens hinausgehen sollten.

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Die seltsame Geschichte von Peter Pilz und Maria Stern

Nennt man die letzte Pressekonferenz der Liste Pilz merkwürdig, untertreibt man unweigerlich, denn es war immer wieder von Agenturen die Rede oder davon, dass es um die „Zivilbevölkerung“ gehe. 24 Mitglieder der Mini-Partei wählten einstimmig Maria Stern zur Parteiobfrau, die in dieser Funktion Pilz ablöst und dafür in der Höhe eines Abgeordnetengehalts entlohnt wird. Nicht zu Unrecht hat die Liste Pilz den Ruf, eine Altherrenpartie mit jungen Frauen als optischer Aufputz zu sein; nun kümmern sich Maria Stern und die Abgeordnete Daniela Holzinger um das erste „Leuchtturmprojekt“, den Kampf gegen Kinderarmut. Für Männer sind hingegen so spannende Themen wie Transparenz, Kontrolle, Korruption vorbehalten, wobei Gründer Pilz in Wahrheit amerikanische Interessen vertritt. Pilz trat bekanntlich im November 2017 wegen Vorwürfen sexueller Belästigung zurück und konnte nach Einstellen der Ermittlungen (nach Intervention des Justizministeriums)  erst mit Verzögerung ins Parlament zurückkehren. Öffentlich bekanntgewordene Konflikte tut er gerne mit einem Hinweis auf die Anfangsjahre der Grünen ab, wie man jetzt wieder sehen kann. Er spricht vom Ausscheiden von Josef Buchner aus dem ersten Parlamentsklub, was wohl auf die wilde Abgeordnete Martha Bißmann Bezug nehmen soll, die Pilz nicht weichen wollte und sich jetzt über Mobbing bei der Gleichbehandlungskommision beschwert. 

Pilz weist auch auf den Abgang von Freda Meissner-Blau, Walter Geyer und Herbert Fux nach zwei Jahren im Nationalrat hin, dem „starke grüne Jahre“ folgten; „übrigens hat das Ganze gestartet mit einem Untersuchungsausschuss namens Lucona“. Dafür war eigentlich Geyer vorgesehen und Meissner-Blau meldete Zweifel an Hans Pretterebner an, den Pilz als „Experten“ beiziehen wollte/sollte, doch das sind ein paar Feinheiten im Detail. Dass PIlz ins Parlament kam, war überhaupt nur einem Putsch gegen die 1986 in Wien gewählte Liste zu verdanken. „Ich bin froh, dass es diesmal nicht so schwierig geworden ist“, meint er neben der nachdenklich blickenden Stern, „obwohl ich persönlich nichts dagegen gehabt hätte, wenn wir uns einiges erspart hätten“. Die LP habe die Chance, nach den „Monaten, wo wir einiges an Lehrgeld (Leergeld?) gezahlt haben, ordentlich aufzustehen“. Nach dem Frühling der Regierung komme nun ein „Herbst der Opposition“, in dem die Liste eine wesentliche Rolle spielen will. Jetzt sei es soweit, „dass die Leute merken, dass Österreich auf eine sehr problematische Weise regiert wird“ und viele Wähler der FPÖ enttäuscht sind. Es beginne einiges aufzubrechen, was der Opposition mit unterschiedlichen Rollen Chancen biete: „Wir können einiges, was die anderen nicht können, vor allem Kontrolle. Wir – sind – die – parlamentarische – Kontrolle. Wir sind die Einzigen, die hochprofessionell dafür sorgen können, dass die Kontrolle funktioniert.“ Die LP wird dies schon in wenigen Wochen „beginnen und zeigen in den zwei Untersuchungsausschüssen“ (BVT und Eurofighter).

Pressekonferenz am 21.8.2018

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Liste Pilz, Festspiele Erl und der falsche Feminismus

Feministisch ist es, wenn Frauen andere Frauen unterstützen und verteidigen, wenn sie lautstark auf Frauenrechten, auf Selbstbestimmung, auf Solidarität pochen – möchte man/frau jedenfalls meinen. Doch längst werden uns Feministinnen präsentiert, die eine Maske für die Interessen von Männern sind; vielleicht waren sie einmal feministisch, vielleicht niemals; so oder so schaden sie Frauen, oft ohne dies zu realisieren. Es ist müßig,. darüber zu spekulieren, ob sie eventuell niemals selbstbewusst und eigenständig waren oder ob sie aus ökonomischen Gründen so opportunistisch sind. Denn Tatsache ist, dass sie nach wie vor vorgeschoben werden und Wirkung entfalten, dass sie ein Puffer zwischen den sie dirigierenden Männern und den Forderungen von Frauen sind. Dies betrifft auch die kommende Parteichefin der Liste Pilz, Maria Stern, aber gehen wir in medias res zunächst mit einem anderen Beispiel: bei den Festspielen im Tiroler Ort Erl ist dank des Bloggers Markus Wilhelm von sexuellen Übergriffen, Demütigungen und Ausbeutung durch den künstlerischen Leiter Gustav Kuhn die Rede, was dazu führte, dass eine Ombudsfrau eingesetzt wurde. Man möchte meinen, dass Christine Baur als ehemalige Gleichbehandlungsanwältin und grüne Landesrätin einen Ruf zu verlieren hätte. Doch Wilhelm beschreibt ihr Wirken so: „Das Unglück mit Christine Baur gibt es spätestens, seit es Christine Baur in einer öffentlichen Funktion gibt. Hier sei nur an die highesten Highlights ihrer politischen Tätigkeit und Nichttätigkeit als Soziallandesrätin erinnert: den niederträchtigen Umgang mit den Heimopfern, den Flop mit dem Durchreiseplatz für die Roma, das Fiasko mit dem Kauf und Verkauf der Traglufthallen für Flüchtlinge und das Desaster bei den Tiroler Sozialen Diensten.“

Wilhelm weist auf Baurs leere Worte hin, da sie natürlich die Kampagne „Nein heißt Nein“ unterstützte, wie auch die Ex-Abgeordnete Berivan Aslan, die meiner Erfahrung nach ebenfalls nur Alibifrau/-feministin war. Nebenbei gemerkt gab es bei den Grünen vor der Gemeinderatwahl in Innsbruck auch Vorwürfe sexueller Belästigung, sodass Baur auch damit vertraut sein dürfte, wie es ist, wenn die eigene Organisation betroffen ist. Was den Umgang mit Heimopfern betrifft, muss man wissen, dass in Tiroler Kinderheimen nicht nur geschlagen, sexuell missbraucht, gedemütigt, vernachlässigt wurde, sondern man Kinder auch zu Zwangs/Sklavenarbeiten heranzog, die so schwer waren, dass viele bleibende Schäden davongetragen haben, selbstverständlich auch einige Frauen. Baur kandidierte 2017 nicht mehr, stimmte aber vorher in der Landesregierung noch Subventionen für Erl in der Höhe von 1,5 Millionen Euro zu. Keiner weiß, was Baur jetzt als Erler Feigenblatt verdient, das Wilhelm so beschreibt: „Und dann, als Politikerin abgehalftert, geht sie ausgerechnet nach Erl, um die zuvor dort aufgedeckten Zustände möglichst zuzudecken. Die Frauenlandesrätin verdingt sich bei der Macho-Partie Haselsteiner-Kuhn-Kalina-Krüger. Das ist so, wie wenn, was weiß ich, die ehemalige Grünen-Chefin Eva Glawischnig zum Glücksspielkonzern Novomatic wechseln würde oder der sozialdemokratische Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sich dem kasachischen Diktator Nursultan Nasarbajew als Lobbyist an den Hals schmeißen würde.“

Markus Wilhelm auf Twitter

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Warum sich Peter Pilz in Peter Pilz verliebt hat

Wolfgang Fellner ist ein alter Freund von „Aufdecker der Nation“ Peter Pilz, den Sohn Niki bei einem „Bürgerforum“ gemeinsam mit Gästen interviewte. Pilz bekam ausgiebig Gelegenheit zur Selbstdarstellung, sodass wir jetzt wissen, warum sich Peter in den Pilz verliebt hat und uns an die Vier Pfoten wegen Tierquälerei wenden müssen, weil er uns dabei einen Bären nach dem anderen aufgebunden hat. Zwar meinen manche, dass man schon masochistisch veranlagt sein muss, um sich Pilz anzusehen, doch dieser Auftritt ist der Auftakt zum ORF-Sommergespräch, das am 13. August folgt. Normalsterbliche staunten gleich zu Beginn, wie oft Pilz auf Urlaub ist, denn nachdem er im November 2017 zurücktrat, stellte er sich quasi selbst zum Abgeordnetengehalt an, um sich dann in die Toskana zu vertschüssen. Vor der Aufzeichnung in Graz meinte er nun, er sei auf der Alm und an einem kleinen See in Kärnten gewesen, betont aber auch gleich, dass er Eurofighter-Akten bei sich habe. Die Partei sollte übrigens, wie er im Fellner-Interview sagt, nur aus drei oder vier Leuten bestehen und „alles über den Parlamentsklub laufen“, aber die Menschen, die Wahlkampf machten, wollen sich konkret engagieren.

Dabei bleibt unerwähnt, dass sehr wohl Parteienförderung bezogen wird, ohne offenbar entsprechende Gegenleistungen zu erbringen. Denn Pilz zählt seit Monaten auf, was alles irgendwann kommen wird: ein Think Tank, ein Onlinemedium und sehr viel Sacharbeit. Dafür gibt es zur Rechtfertigung wohl dauernd irgendwelche Treffen, denn Pilz saß eben mit Leuten zusammen, die einen Think Tank aufbauen wollen. Was jene Vorwürfe sexueller Belästigung betrifft, wegen der er zurückgetreten ist, wird er dauernd von Frauen angesprochen, die ganz auf seiner Seite sind, hat die Justiz die Ermittlungen doch eingestellt. Es ist für ihn bezeichnend, dass Vorwürfe auch von Grünen kamen, die nicht mehr gewählt wurden, die ihn aber ein paar Monate vorher noch auf der Liste haben wollten. Wir können uns lebhaft vorstellen, wie Frauen auf der Straße einen Mann umschwärmen, der kokett meint, er sei 64, 5 Jahre alt und der sich jeden Tag beim Aufwachen überlege, ob seine Liste ihn braucht oder ob er Schwammerl suchen kann (wie jeder Arbeitnehmer halt).

Pilz im Bürgerforum

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Soll Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß zurücktreten?

Im Sommerloch fällt die Kampagne des Frauenvolksbegehrens für den Rücktritt von Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß durchaus auf.. die sich u.a. mit Kürzungen für Frauenprojekte-Förderungen unbeliebt gemacht hat. Jüngst stellte sie der „Standard“ vor und beschreibt, wie sie sich auch bei einem sekundenkurzen Text für ein Video verhaspelt hat: „Es ist das erste Mal seit der Angelobung im Dezember, dass die 46-jährige Steirerin mit den Agenden Frauen, Familie und Jugend stärker präsent ist. Denn während die meisten Minister im Urlaub weilten und das mediale Sommerloch immer größer wurde, sind plötzlich gleich zwei Themen aufgepoppt, die ihr Ressort betreffen: Zuerst begehrten die Länder auf, weil die Bundesgelder für Kinderbetreuung von 140 auf 110 Millionen gekürzt werden sollen, kurz darauf rebellierten die Frauenvereine gegen Mittelstreichungen. Beides ist noch nicht geklärt.“ Nach einem dreiviertel Jahr gab es also zwar den einen oder anderen Medientermin, in Frauenzeitschriften abgedruckte Interviews, darüber hinaus aber nichts, was sich mit der Ministerin verbinden ließe.

Das Budgetproblem hat sie von ihren Vorgängerinnen geerbt, weil nie viel für Frauenförderung vorgesehen war und da der Gewaltschutzbereich nochmal einen großen Anteil ausmacht (was man / frau vielleicht nach dem Verursacherprinzip regeln könnte). Mithin wird der letzten Ministerin also ein strukturelles Problem angelastet, mit dem sie nicht unbedingt wesentlich passiver umgeht als andere Ministerinnen vor ihr. Doch in der öffentlichen Wahrnehmung ist z.B. die SPÖ eine Frauenpartei unabhängig von der konkreten Bilanz ihrer letzten Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Es wirkt auch absurd, wenn die Pseudofrauensprecherin der Liste Pilz Maria Stern (feministischer Akt des Verzichts auf ein Mandat) in Bogner-Strauß eine Pseudoministerin sehen will. Geht es nach der APA, so kam die Ministerin in den letzten drei Monaten 118 Mal in Aussendungen vor, was keine so schlechte Bilanz ist, doch ihre eigenen Pressemeldungen sind dabei deutlich in der Minderheit. Ihre Themen sind dabei Kinderbetreuung in den Ferien oder Altersarmut von Frauen, ebenso Geschlechtergleichstellung als Anliegen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Sie kommt auch bei Terminankündigungen der ÖVP und als designierte neue ÖVP-Frauenchefin vor; bei Meldungen über sie dominieren Fragen der Kinderbetreuung. Wenn wir den Namen des SPÖ-Klubobmannes Christian Kern eingeben, erhalten wir 154 Treffer seit dem 7. Mai 2018, die in größerem Ausmaß als bei der ÖVP-Ministerin seine eigenen Aussendungen sind.

Das Frauenvolksbegehren auf Twitter

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