Schlagwort-Archive: Liste Pilz

Das waren die GrünInnen

Nach der Wahlniederlage am Sonntag sind Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und Bundessprecherin Ingrid Felipe zurückgetreten; Lunacek wird auch ihr Mandat im EU-Parlament zurücklegen. Vorläufig steht der Noch-Abgeordnete Werner Kogler an der Parteispitze, um die verschuldete Organisation abzuwickeln. Damit ist auch klar, dass die Zeit der „GrünInnen“ vorbei ist, sich anscheinend nicht bewährt hat, vor allem Frauen in den Vordergrund zu stellen. Es ist den Grünen genauso wenig wie anderen Parteien gelungen, Geschlechterrollen in der Politik aufzubrechen; etwa dass sich Frauen an Regeln halten, während diese für Männer dazu da sind, umgangen zu werden. Deshalb legen Lunacek und Felipe ihre Funktionen zurück, während der SPÖ-Beschluss, mit ÖVP und FPÖ Gespräche zu führen dazu führt, dass Bürgermeister Michael Häupl und Landeshauptmann Hans Niessl in Parteispaltung machen. So eine Art Initiative wäre auch den Grünen zu empfehlen gewesen, als ihr Ex-Mandatar Peter Pilz eine Gegenkandidatur ankündigte und auch erfolgreich durchzog. Denn wie heißt es so treffend? Brave Mädchen kommen in den Himmel, böse aber überallhin.

Die „GrünInnen“ umarmten einander fassungslos, was man bei einem gewaltigen Minus zwar verstehen kann, aber doch bei einer Männermehrheit auf der Bühne nicht so stattfinden würde. Sieht man sich die Geschichte der deutschen Grünen an, fällt wie in Österreich auf, dass sich Aussagen über die Jahre kaum ändern (als Beispiel Claudia Roth 2016), als ob Frau Sein schon als Programm ausreichen würde. Tatsächlich sparten weibliche grüne Abgeordnete einige Bereiche aus, mit denen sie sich auch in Konkurrenz zu Pilz hätten profilieren können. An gefeierte Schwesterlichkeit oder öffentliche Trostrituale kann ich mich auch nicht aus der Zeit erinnern, als ich selbst noch bei den Grünen war. Dabei wollte ich mit anderen Frauen ein Antreten der Grün-Alternativen bei der Grazer Gemeinderatswahl 1988 als Frauenliste durchsetzen. Das hätte aber bedeutet, dass sich Frauen mit allen Themen selbst auseinandersetzen und Kompetenz erwerben, sich auf Neues einlassen müssen. Die „GrünInnen“ konnten sich aber Rosinen herauspicken, sodass manches Männern vorbehalten blieb, die dementsprechende Medienpräsenz erhielten, während z.B. der „Grüne Frauenbericht“ akribisch zusammengestellt und interessant war, aber kaum erwähnt wurde.

 

 1. Wahlplakat 2017

  Das waren die GrünInnen weiterlesen

Advertisements

Warum die Grünen gescheitert sind

Ohne Briefwahlstimmen, die erst ausgezählt werden, liegen die Grünen bei 3,3 % und damit unter der 4 %-Hürde. Wenn sie bei den Briefwählern ca. 7 % erreicht haben, kann es sich doch noch ausgehen.Daher müssen sie erst einmal bangen, beginnen aber, sich auf das wahrscheinlichere Ergebnis einzustellen und damit auf den Abschied aus dem Parlament. Zwar hat die SPÖ den Grünen in Wien viele Stimmen gekostet, doch der Absturz ging auch auf das Konto der Kandidatur von Peter Pilz mit eigener Liste. So oder so hat sich die Partei nicht auf geänderte Umstände eingestellt, sondern wollte wie davon unberührt einen Themenwahlkampf führen. Man hätte Pilz auch emotional abhaken und sachlich konfrontieren, seine bisherige Strategie studieren müssen und dabei u.a. bemerkt, dass er immer viel medialen Rückhalt hatte. Es bleibt abzuwarten, was Beteuerungen bedeuten, dass sich „einiges ändern“ müsse, wie der Wiener Landessprecher Joachim Kovacs sagt, der auch „inhaltliche und in gewissen Bereichen vielleicht auch personelle Weichenstellungen“ fordert.

Übrigens kommen dank Pilz nicht nur der Listengründer, sondern auch die bisherigen grünen Abgeordneten Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl wieder ins Parlament. Für die Grünen bleiben Landtage, Landesregierungen und der Bundesrat, doch das Ausscheiden aus dem Nationalrat ist mit dem Verzicht auf rund 8,9 Millionen  € Parteienförderung verbunden. Die Partei wurde systematisch erwischt, da vor dem Ausscheiden von Pilz Ex-Parteichefin Eva Glawischnig von den Jungen Grünen öffentlich attackiert wurde, die sich nach ihrem Rücktritt der KPÖ anschlossen. Das Bündnis KPÖ Plus verzeichnete dann erwartungsgemäss kein Plus bei der Wahl, hatte aber u.a. die Ex-Grüne Flora Petrik an Bord. Da nicht nur Glawischnig aus der Politik ausschied, sondern auch Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, kam es zu vorgezogenen Neuwahlen und Pilz‘ Scheitern bei der Listenerstellung. Dass sein Abgang mit viel Mediengetöse verbunden war, hätte die Grünen warnen sollen, die stattdessen auf ihren Status und ihre Infrastruktur vertrauten.

„Kronen Zeitung“ im Juni, prophetisch

 

Warum die Grünen gescheitert sind weiterlesen

Die SPÖ und der Fall Darabos

2003 wurde der damalige Landtagsabgeordnete Norbert Darabos vom SPÖ-Chef der Oppositionszeit Alfred Gusenbauer nach Wien geholt und als „eines der grössten politischen Talente“ in der Partei bezeichnet. In der öffentlichen Wahrnehmung ging es mit ihm bergab, als er Verteidigungsminister wurde, und die meisten unterstellen ihm Ahnungslosigkeit oder intellektuelle Überforderung. Es sieht jedoch anders aus, wenn wir berücksichtigen, dass er via Kabinettschef abgeschottet wurde und sich dagegen nicht wehren konnte.  In dieser Lage ist niemand, der naiv, inkompetent und dumm ist, sondern es setzt unangenehme Erkenntnisse und Integrität voraus. Dass dies geduldet wurde, liegt an hierarchischen Strukturen sowohl im Ministerium und beim Heer als auch in der SPÖ selbst. Denn es „ist halt so“, dass es am Kabinettschef z.B. für höhere Offiziere von Anfang an „kein Vorbeikommen“ gab und jetzt akzeptiert wird, dass Darabos als Landesrat nichts entscheiden „darf“.

Es müsste eigentlich naheliegend sein, an Geheimdienste zu denken, doch viele wissen nur, dass sich bei uns traditionell viele Agenten tummeln, aber nicht,  wie man verdecktes Vorgehen und „Fronts“ im Bereich Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft erkennt und welche Rolle High Tech spielt. Dass Darabos unter Druck sein muss, ahnen die meisten, die ihm begegnen, weil er ziemlich fertig wirkt, doch sie nehmen es hin. Das geht soweit, dass auch in der SPÖ Burgenland als ausgemacht gilt, dass er nach der Nationalratswahl am 15. Oktober Geschichte ist. Dabei lassen sich die Umstände gut rekonstruieren, unter denen er 2006 für einen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf (mit dem umstrittenen Berater Tal Silberstein) nach außen hin verantwortlich zeichnen musste. Die späteren Geschäfte von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer bauen zumindest zum Teil auf dessen damals schon bestehenden Verbindungen auf. Da sich hierbei Abgründe auftun und es sich auch lohnt, die Unternehmungen von Kanzlergattin Eveline Steinberger-Kern zu betrachten, kann man erahnen, was in Partei und Umfeld sozusagen im Keller lagert. Dabei  gilt zu beachten, dass nicht Einverstanden Sein nicht nur Integrität voraussetzt, sondern auch genug Sachverstand. Die meisten sind zu naiv, um Eindrücke und Fakten einordnen zu können und auch überfordert, wenn man ihnen Zusammenhänge erklärt.

Darabos (mit verschränkten Armen) und die SPÖ Burgenland

Die SPÖ und der Fall Darabos weiterlesen

Frauen (politik) im Männerwahlkampf

Drei Parlamentsparteien haben quotierte Listen, eine chancenreiche weitere Partei ebenfalls; eine hat ohne Quote viele Frauen und bei einer spielte das nie eine Rolle.  Die Rede ist von SPÖ, ÖVP, Grünen, Liste Pilz, NEOS und FPÖ. Dennoch handelt es sich über weite Strecken wie eh und je um einen Männerwahlkampf. Selbst die einzige Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek von den Grünen geht etwas unter; Irmgard Griss von den NEOS kommt manchmal vor und auch Kandidatinnen von SPÖ und ÖVP, während die Liste Pilz von Medien als One Man Show verstanden wird. Genau dort finden wir aber unabhängige Frauenpolitik, da Maria Stern als Kämpferin für die Rechte Alleinerziehender bekannt ist. Wenn sie aber z.B. zum Schulanfang sagt: „Fast jeder dritte AlleinerzieherInnenhaushalt ist armutsgefährdet und das wird am ersten Schultag besonders schmerzlich sichtbar“ und dies mit der Forderung nach staatlicher Kindesunterhaltssicherung für Kinder aus Ein-Eltern-Familien verbindet, scheint zu wnig spektakulär. 54% der Kinder und Jugendlichen in Österreich bekommen zu geringe Alimentezahlungen, 18% erhalten weder Alimente noch staatliche Vorschüsse, was auch deutlich macht, wie weltfern die ÖVP ist: „Zuerst will die ÖVP die WählerInnen mit einem Steuerbonus über 1.500 Euro ködern. Dann stellt sich heraus, dass viele Familien und vor allem Alleinerzieherinnen nicht davon profitieren können“, kritisiert Judith Schwentner von den Grünen: „Die existentiellen Probleme von Alleinerziehenden, dürften an Herrn Kurz bisher vorübergegangen sein. Das nicht genug. Jetzt sollen Alleinerzieherinnen ihren Ex-Männern auch noch wegen dem ÖVP-Familien-Steuerzuckerl hinterherrennen.“

Claudia Gamon von den NEOS erinnert die türkise „neue ÖVP“ an die 1950er Jahre: „Das ÖVP-Frauenprogramm zementiert das konservative Familienbild ein, anstatt Frauen in ihrem selbstbestimmten Leben zu unterstützen.“ Seitens der SPÖ meint Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek zum Kurz-Programm: „Es findet sich darin nichts über die Sorgen von Alleinerzieherinnen, keine Verbesserungsvorschläge für Teilzeitbeschäftigte, keine Ideen, was gegen Armut getan werden kann.“ Petra Stuiber schreibt im „Standard“: „Man muss Sebastian Kurz zugutehalten, dass er das Reißverschlusssystem eingeführt hat. Dass Frauen und Männer abwechselnd auf Wahllisten kandidieren, war jahrzehntelang, beherzten konservativen Frauenpolitikerinnen zum Trotz, eine Undenkbarkeit in der ÖVP.“ Auf 120 Seiten Wirtschaftsprogramm kommen Frauen 16 Mal vor: „Zeitgemäße oder gar moderne Frauenpolitik wird von der ÖVP offenbar weiterhin als Nebenschauplatz betrachtet. Das zeigt etwa das kürzlich fabrizierte Hoppala mit den Steuererleichterungen für Alleinerzieherinnen: den Steuerbonus vom Exmann zu holen, wird nicht ganz einfach werden und kann wohl kaum als Frauenförderungsmaßnahme verkauft werden.“-

Werbung von „Österreich“ (8.9.2017)

Frauen (politik) im Männerwahlkampf weiterlesen

VW und Airbus: Angriff auf Europas Industrie

Mit dem „Dieselskandal“ und dem „Eurofighterskandal“ steht die deutsche und europäische Industrie unter Attacke. Es ist kein Zufall, dass die neu gegründete „Liste Pilz“ als erste Aktion Anzeige gegen  VW erstattet hat und dass Pilz noch als Abgeordneter der Grünen an der Anzeige des Verteidigungsministers gegen Airbus mitwirkte. Ein User schickte mir ein Schreiben an Infrastrukturminister Jörg Leichtfried, das es auf den Punkt bringt: „Vielleicht kann Ihnen dieser Kurzartikel (Leserbrief) für die sachliche Beurteilung der Dieseldebatte hilfreich sein. Es wird immer einsichtiger, dass es beim von den USA lancierten ‚Dieselskandal‘ um die Niederringung und den Aufkauf der Europäischen Autoindustrie geht, … und wir lassen uns als willfährige Vasallen vor den Karren der Unterläufer spannen.“

Die Liste Pilz wendet sich im Fall VW an die Korruptionsstaatsanwaltschaft, während Pilz selbst Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des ihm zugeschriebenen Vergleichs mit EADS bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt hat. Bei der Frage nach Diesel-Fahrverboten argumentiert Leichtfried übrigens differenziert, während er er manipulierte Abgaswerte kritisiert. Leichtfrieds Parteigenosse Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil tappte in die Pilz-Falle mit der im Februar des Jahres eingereichten Anzeige gegen Airbus: „Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil erhöht den Druck auf Eurofighter. Die zuständige Task Force im Ministerium hat mit Hilfe der renommierten, global tätigen US-Anwaltskanzlei Skadden überprüft, ob es aus Sicht der strengen Compliance Regeln des anglo- und US-amerikanisches Rechtes Anhaltspunkte für eine Anzeige in den USA gibt“, berichtet der US-affine „Kurier“.

Gruppenbild des U-Ausschusses (Facebook)

VW und Airbus: Angriff auf Europas Industrie weiterlesen

Zerstört Peter Pilz die Grünen?

Peter Pilz zog 1986 nach einem Putsch gegen die gewählte Wiener Liste ins Parlament ein und ist am Sonntag beim Bundeskongress der Grünen nicht auf den gewünschten Platz gewählt worden. Seitdem machen ihm Medienleute heftig die Mauer, was etwas von Seilschaften der Silberrücken an sich hat, als ob Frauen (im Journalismus und in der Politik) oder jüngere Männer irrelevant und inkompetent sind. Mit geradezu andächtiger Bewunderung teilen Journalisten die Interviews anderer mit Pilz auf Twitter, um gleich auch den nächsten medialen Auftritt des Noch-Abgeordneten anzukündigen. Diese Symbiose von Pilz mit der Presse führte dazu, dass vielfach nur ihm politisches Gewicht verliehen wurde, andere aber aus der Partei gedrängt wurden oder mit ihren Themen weitaus bescheidener vorkamen.

Nun ist sogar von einer kommenden Pilz-Liste die Rede, für die es bereits Financiers geben soll, Crowdfunding angedacht wird und per Petition Unterstützungserklärungen gesammelt werden. Um zu kandidieren, braucht Pilz freilich nur seine eigene Unterschrift und die von zwei weiteren Abgeordneten. Der Zeitfaktor spielt sicher eine Rolle, andererseits wird Pilz medial eifrig als „Aufdecker“ und als „Kämpfer gegen Korruption“ beworben, was bei der Bevölkerung durchaus auf fruchtbaren Boden stößt, wie Reaktionen zeigen. Die Liste würde vor allem gegen die Grünen gerichtet sein, kann aber auch der SPÖ zu schaffen machen, zumal Pilz beim „Aufdecken“ bislang nicht über die Zustände im Verteidigungsministerium gestolpert ist, sondern Ex-Minister Norbert Darabos wegen des Vergleichs mit EADS opfern soll. Das vorbereitete Pilz-Szenario wird so nicht stattfinden, wenn es endlich mehr Bewusstsein für den Narzißmus älterer Herrschaften gibt, die für sich Deutungshoheit und Definitionsmacht beanspruchen.

„Falter“ vom 28. Juni 2017 (Twitter)

Zerstört Peter Pilz die Grünen? weiterlesen