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Soll Österreich in die NATO?

In den hitzigen Debatten zum Krieg in der Ukraine wird zweierlei übersehen: dass Deutschland, Österreich, Finnland, Schweden und die Schweiz eine unterschiedliche sicherheitspolitische Geschichte haben. Und dass es immer auch um asymmetrischen Krieg mittels Geheimdiensten geht, der längst überall präsent ist. Er wird jedoch weitgehend ignoriert, obwohl (weil?) man entsprechende russische Netzwerke zerschlagen kann; diese sind z.B .mit der „Presse“ verbunden. In Finnland scheint ein Beitritt zur NATO direkt bevorzustehen, aber man hat hier ja auch rund 1000 Kilometer Grenze zu Russland. Wladimir Putin und sein St. Petersburger Umfeld errichteten übrigens in Grenznähe eine abgeschirmte Siedlung luxuriöser Datschen. Es ist anzunehmen, dass Finnlands Entscheidung auch Auswirkungen auf Schweden hat und Befürwortern eines NATO-Beitritts in Österreich Auftrieb gibt.

Diese sind personell mit dem Antikorruptionsbegehren verbunden (das mit Reporter ohne Grenzen verknüpft ist) und mit dem Bundesheer, was jedoch einen Konnex zum Putin-Netzwerk nicht ausschliesst, das im asymmetrischen Krieg wichtig ist. Bei der Initiative „Unsere Sicherheit“ finden wir zum Beispiel Michael Ikrath von der Kanzlei Lansky, der als Abgeordneter dem Landesverteidigungsausschuss angehörte, oder Irmgard Griss, die für die NEOS im Parlament sass. Diese Partei wird bekanntlich von Hans Peter Haselsteiner unterstützt, einem Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska. An Bord sind auch Christian Segur-Cabanac und sein Sohn Philipp (Leiter des Jagdkommandos) und Walter Feichtinger, der immer wieder von Medien zur Sicherheitspolitik interviewt wird. Für einen Touch von George Soros sorgen Anton Pelinka (dessen Neffe Niko einmal bei Lansky arbeitete), Rainer Münz und Gerald Knaus. Ausserdem ist Ex-Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager an Bord, der den NEOS Wahlhilfe leistete und für ein reines Berufsheer eintritt und einst mit Haselsteiner im Parlament sass. Der ehemalige österreichische Botschafter in Moskau Emil Brix wiederum empfing 2017 den damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka, als dieser auch Jan Marsalek von Wirecard traf, der auch Connections zu Schüssel und Kern hat.

Finnland und die NATO

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Pressefreiheit? Welch eine Farce!

Am Internationalen Tag der Pressefreiheit wird traditionell der Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen präsentiert. Diesmal fand es wieder ganz normal bei einer Pressekonferenz ohne Einschränkungen statt, was zumindest ein gewisses Gefühl von Freiheit vermittelt. Vielleicht wird es 2022 auch stärker beachtet, weil Österreich im Ranking von Platz 17 auf Platz 31 zurückfällt. Dies jedoch aufgrund einer standardisierten Erhebungsweise, die für Vergleichbarkeit sorgen soll. Andere von ROG in Paris ausgewählte Personen, die 123 Fragen zu fünf Indikatoren beantworten, hätten sicher einiges stärker und anderes schwächer bewertet. Es passt jedenfalls exakt in jenes Narrativ, welches auch das mit ROG Österreich verbundene Antikorruptionsbegehren mit einem direkt anschliessenden Pressetermin pflegt. Ich wies bei beiden PKs auf eine Geschichte in der Geschichte hin, nämlich die Netzwerke, zu denen (nicht nur) die jeweiligen Akteure gehören.

Wie zu erwarten wurde abgewiegelt, geht es doch um Verflechtungen mit weitreichenden Implikationen, wobei man bloss ein paar Details erwähnen kann (ich verlinke aber hier immer wieder zu umfassenden Recherchen). Gewissen Raum nahmen bei ROG Klagen ein, dass Journalisten bei C-Demos von manchen Teilnehmern attackiert worden seien. Es gibt natürlich keine Bereitschaft, die eigene Rolle kritisch zu sehen, also ob man nicht bloss eine Agenda umsetzen sollte. Dies ändert aber nichts daran, dass auch durch C beliebt gewordene Alternativmedien journalistischen Anforderungen gerecht werden sollten. Sie aber verbreiten zunehmend eine etwas einseitige Betrachtung des Krieges in der Ukraine, was nur scheinbar einen Gegensatz zum Mainstream darstellt.

Im Presseclub Concordia

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Österreich steht auf!

Es gibt jeden Tag in einigen Orten Österreichs Kundgebungen gegen Impfzwang und Corona-Regime. Über Social Media kann man ausserdem verfolgen, was in anderen Ländern gerade passiert, etwa wenn Demonstranten in Luxemburg mit einem Wasserwerfer konfrontiert sind, dem sie jedoch nicht weichen. Angeblich waren wir gestern in Wien 44.000 Menschen und nicht über 100.000, doch bei der zweiten grossen Demo in Graz am 12. Dezember sollen allein schon an die 45.000 auf der Strasse gewesen sein. Auch in Linz waren es wieder Tausende; in Bregenz ist von 9000 Teilnehmern die Rede und Schweizer und Österreicher standen mit Fackeln an der Grenze. Es handelt sich um eine globale Agenda, die lokal umgesetzt wird und daher auch lokal zu Fall gebracht werden kann. Bei allen verständlichen Fluchtgedanken ist dies unsere Aufgabe; davon einmal abgesehen, dass sich fragt, wohin wir noch fliehen könnten. Nach der Grossdemo in Wien habe ich ein längeres Facebook-Posting verfasst, das ich hier auch verwende. Natürlich gibt es weit mehr zu sagen nicht zuletzt wegen der Reaktionen auf uns:

„#w1112 kann man ansatzweise anhand des Livestreams erfassen (der leider nicht mehr abrufbar ist). Schon in der Früh waren viele Menschen mit Fahnen und Tafeln unterwegs. Ich schrieb noch einen offenen Brief an die Grünen und traf dann Bekannte, die in der Karlskirche gemeinsam beteten, ehe sie zur Kundgebung gingen. Ich verteilte meinen Blogbeitrag mit dem Brief via Social Media und ging zum Heldenplatz, wo immer mehr Leute hinströmten. Es gab Reden, aber auch Polizeidurchsagen und mehrere Gruppen, die trommelten. Auch die Freiheitstrychler mit Kuhglocken aus der Schweiz waren wieder dabei. Meine Tafel mit ‚My Body – My Choice & Your Body – Your Choice‘ gefiel einigen, ich hatte sie auch bei einer ‚linken‘ Kundgebung am 10. Dezember dabei. Es ist typisch, dass fast alles selbstgebastelt ist, das halten auch andere so. Dass Herbert Kickl am Heldenplatz sprach, wusste ich natürlich, hörte es mir aber erst später per Video an.

Der Heldenplatz füllt sich

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Was kommt nach Sebastian Kurz?

Wenn „unser“ Kanzler gerade bei der UNO in New York ist, scheint eine Zeit nach Kurz ferner denn je. Und doch erleben wir – trotz oder mit Wahlen – eine absichtliche Delegitimierung der Politik im Allgemeinen, die bedeutet, dass Kurz und Co. bald in mehrfacher Hinsicht ihre Schuldigkeit getan haben werden. Wenn uns Politiker ahnungslos, lächerlich, inkompetent, korrumpiert erscheinen, sollen wir den Schluss ziehen, dass es allein an ihnen liegt. Corona ist jedoch auch eine erzeugte Massenpsychose mit einem Virus als Vorwand, das es immer schon gab. Wer aufmerksam ist, versteht sehr wohl, dass am Ende totale Überwachung und Kontrolle steht und dann auch Kurz und Co. überflüssig sind. Auf das „Danach“ werden möglichst alle vorbereitet, freilich ohne konkret zu werden. Den einen wird mit 3G-Regeln bei Veranstaltungen der abgehalfterte Peter Pilz mit Desinformationen gegen das „Kurz-Regime“ geboten. Andere wiederum lassen sich von William Toel verführen, der den „guten Deutschen“ eine goldene Zukunft ohne Angela Merkel verspricht. In beiden Fällen wird legitime Kritik aufgefangen, verfremdet und auf ein Ziel umgelenkt, das nicht offen kommuniziert wird. Somit wird die Energie vieler für ein Engagement benutzt, das besser einer grundlegenden, an die wahren Hintergründe gehenden Analyse dient.

Wenn man weiss, was gespielt wird, verschwendet man keine Zeit darauf, sich und andere zu fragen, warum dieser oder jener etwas tut oder nicht merkt. Hier passt recht gut eine Mahnung der verstorbenen Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley, die eine Wiederkehr des DDR-Systems in etwas verändertem Gewand befürchtete. Die Alternative ist natürlich nicht keine Regierung und kein Deutschland und Österreich mehr, sondern eine Erfüllung der Bestimmungen von Grundgesetz und Bundesverfassung. Eine Delegitimierung von Staat und Politik erlebten wir schon früher, etwa bei der Massenmigration 2015. In den USA ist es nicht zufällig mit Joe Biden als Präsident soweit, dem nicht einmal Demokraten nachsagen, dass er wirklich regiert. Bilder von zehntausenden Menschen aus Haiti an der Grenze zwischen Mexiko und den USA kommen uns nur allzu vertraut vor.

Eine Mahnung von Bärbel Bohley

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Warum der Rechtsstaat zur Farce wird

Am Samstag gingen Presseaussendungen und Tweets über die Justiz hin und her; Auslöser ist Kritik der ÖVP an der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Nur auf den ersten Blick ist eindeutig, wie man dazu stehen sollte, denn auch hier wird uns eine Fassade vorgezeigt, die einer Überprüfung nicht standhält. Man gerät dann fast in die Position von jemandem, der Finanzminister Gernot Blümel verteidigt, auch wenn sie oder er ihn rücktrittsreif findet. Aber eben nur beinahe, unter anderem deshalb, weil die ÖVP nur dann sensibel ist, wenn es um sie selbst geht. Weiss man aber Bescheid, werden auch Meldungen zwiespältig, die ein Funktionieren des Rechtsstaates unter Beweis stellen sollen. So aber muss man eine mögliche Anklage gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache als Folge von Ibiza-Ermittlungen daran messen, wer alles nicht vor Gericht kommt bei weit grösserem Schaden. Wer am lautesten schreit und von anderen moralisches und korrektes Verhalten einfordert, sitzt in der Regel im Glashaus. Wolfgang Fellners oe24 ist nur ein Beispiel dafür, denn zum beklagten Zustand der Justiz trägt man gerne selbst bei, auch im Zusammenspiel mit Fellners altem Hawerer Peter Pilz. 

Anders als das Justizministerium per Presseaussendung feststellt, hat die Strafprozessordnung kein besonderes Gewicht beim Procedere, da man politisch opportun vorgeht, was nicht unbedingt mit etwaigem Regierungsinteresse übereinstimmt. Es scheint eher Zufall, Glück oder Pech zu sein bzw. davon abzuhängen, ob Täter geschützt werden, man einen Sündenbock braucht oder ein Exempel statuieren will. Übrigens sieht sich die Justiz außerstande, die Quellen diverser Leaks zu eruieren und diese Praktiken abzustellen, was den „Kurier“, das „profil“ (beide Benko und Raiffeisen), Pilz‘ „Zackzack“ und andere sehr freuen wird. Es muss nicht sein, dass Material von der Staatsanwaltschaft kommt, denn auch der U-Ausschuss und Anwälte Beschuldigter kommen in Frage. Weil die ÖVP das verbreitete Narrativ über Blümel, die Novomatic, eine Steuernachzahlung des Konzerns in Italien und vermutete indirekte Spenden deutlich vernehmbar in Frage stellt, können wir dies nicht übersehen. Oft ist es anders, sodass es nur eine bestimmte Erklärung zu geben scheint, die sich dann überall durchzieht, natürlich von den Medien bis ins Parlament.

Christian Rainer vom „profil“

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Strache: Guccigate statt Ibizagate

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stolperte nicht über Ibiza, sondern über Gucci  – jedenfalls in der Darstellung von Wolfgang Fellners oe24. Gemeint ist natürlich Philippa Strache, die einmal für Fellner arbeitete und „HC“ bei einem Event in Rene Benkos Park Hyatt Hotel kennenlernte. Als Deal nach Ibizagate sollte sie ein sicheres Mandat über die Wiener Landesliste erhalten, das die FPÖ ihr nun verweigern will. Es herrscht jedoch Verwirung darüber, ob sie so umreihen kann, wie sie will, um Strache am Einzug in den Nationalrat zu hindern. Es sieht jetzt eher danach aus, dass sie ins Parlament kommt, denn Harald Stefan hat sich schon für das Regionalmandat entschieden und kann sich nicht mehr umorientieren auf das Landeslistenmandat. Zugleich wird gemeldet, dass ihr Ehemann die Partei wegen seiner Facebook-Fanseite mit 800.000 Likes klagen will. oe24 brachte es zeitweise auch grafisch in einer Fotomontage mit HC und Philippa auf den Punkt „Nicht Ibiza, sondern Gucci“ brachte den früheren FPÖ-Chef zu Fall. Das nunmehr als Screenshot gesicherte Bild siehe unten ist nicht mehr so ausdrucksstark, weist aber in die gleiche Richtung

Es erscheint logisch, dass auch Frau Strache von üppigen Spesen ihres Mannes profitiert hat, sodass man den Beschluss des Wiener FPÖ-Vorstandes vom 7. Oktober 2019 verstehen kann: „Vor dem Hintergrund des jüngst massiv erlittenen Verlustes ist die FPÖ bestrebt, ihre Verantwortung gegenüber der freiheitlichen Wählergemeinde mit besonderer Sorgfalt wahrzunehmen. Daher spricht sich der Landesparteivorstand Wien dafür aus, dass bis zur Klärung der im Raum befindlichen Vorwürfe keine Zuteilung des Mandates an Philippa Strache stattfindet. Damit folgen wir auch einer starken Willensbildung des Bundesparteivorstandes.“ Medien weisen die Partei allerdings darauf hin, dass Ricarda Berger ins Parlament kommen soll, deren Mann Stefan dem Wiener Landtag angehört. Die Wiener Spitzenkandidatin Dagmar Belakowitsch-Jenewein  ist die Schwester des nun nicht mehr in den Nationalrat gewählten Han Jörg Jenewein; beide saßen einige Zeit gemeinsam im Hohen Haus.

oe24 am 8.10.2019

 

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Coup Teil 82: Wie Pamela Rendi-Wagner verheizt wird

Ibizagate sollte sicher nicht dazu führen, dass die SPÖ darum bangen muss, bei der Wahl überhaupt auf Platz zwei zu kommen. Es ist verdächtig ruhig um die Frage nach den Hintermännern, weil die Identität der Auftraggeber politischen Sprengstoff birgt. Nur durch Recherchen abseits des Mainstream wurde auch die „Qualitätspresse“ dazu gezwungen, sich ein wenig mit Beteiligten und manchen Zusammenhängen zu befassen. Die Weichen zu Neuwahlen wurden gestellt, indem Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Einmischung aus dem Ausland (via deutsche Medien) und die Lockvogel-Falle nicht zurückwies. Sein Freund Peter Pilz kündigte dann einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz an (und wollte später die Neuwahlen verschieben), während die SPÖ dazu gedrängt wurde, auch einer neuen Regierung ohne FPÖ das Misstrauen auszusprechen. Hier beharrte der Pilz-Verbündete Hans Peter Doskozil mit Nachdruck darauf, dass es kein Zurück gäbe. Auch Kurz trug seinen Teil bei, was jedoch daran liegen kann, dass er auch mit Landeshauptleuten im Nacken ein Getriebener war und die Entlassung von Innenmminister Herbert Kickl mit notwendiger Vertuschung zu tun hatte. Dass Van der Bellen Brigitte Bierlein zur ersten Bundeskanzlerin Österreichs ernannte, sollte Rendi-Wagner wohl Rückenwind verschaffen, doch die Neue machte eher mit Louis Vutton und Prada als mit Politik Schlagzeilen.

Die „erste Bundeskanzlerin“, wie Rendi-Wagner von der SPÖ beworben wurde, wollte wiederum nicht auf die Frage antworten, ob auch sie von einer Millionärssteuer betroffen wäre. Auch wenn sie wie Kurz das Bad in der Menge genießt, wird sie eiskalt verheizt, indem sie „ihre“ Berater auf falsche Fährten locken. Insider wundern sich gar nicht, dass hier der Name des SPÖ-Kommunikationschefs auftaucht. Denn Rendi-Wagner beruft sich auf Stefan Hirsch, der gehört haben will, wie Kurz‘ Sprecher Johannes Frischmann die Medien informierte, dass Norbert Hofer mit über 39 Grad Fieber ins ORF-Studio gekommen sei. Per Einzelgesprächsnachweis belegt Frischmann aber, dass er im fraglichen Zeitraum nicht telefonierte und verweist auf Twitter darauf, wie Hofers Sprecher Volker Höferl die Erkrankung seines Chefs bekannt machte. Außerdem gab Hofer anderen bewusst nicht die Hand, weil er Grippe habe. Es kann also nicht so gewesen sein, wie Rendi-Wagner eingeflüstert wurde, und doch beharrt sie darauf. Ist es so, wie Rendis Verhalten nun erklärt wird: „Politikexperten interpretierten den Vorstoß Rendi-Wagners als letzten SPÖ-Versuch, doch noch Dynamik in die relativ stabilen Umfrageergebnisse zu bringen, laut denen die ÖVP weit vor der SPÖ liegt. Zugleich sahen Politbeobachter die Chancen auf eine mögliche ÖVP-SPÖ-Koalition durch die persönlich gehaltene Auseinandersetzung schwinden. Eine Neuauflage des Duells Rendi-Wagner gegen Kurz gibt es übrigens bereits Montagabend auf Puls 4.“

Rendi-Wagner in der Karikatur (Kurier)

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Coup Teil 77: Türkisblau II muss verhindert werden

Die Geschichte von Ibizagate und Neuwahlen reiht sich ein in jene von Verrat und jähen Erkenntnissen, wer wirklich wo steht, die in unserer Politik üblich sind. Darüber wird jedoch kaum jemals ehrlich gesprochen, sodass wir meist nur ahnen können, wem man tatsächlich trauen kann. Klar ist aber, dass Vertrauenswürdige egal in welcher Partei im Interesse der Republik Österreich handeln, auch wenn das nicht immer offensichtlich ist. Viele hofften, dass man via Ibiza eine weitere Spaltung der FPÖ provozieren kann, also ein Knittelfeld  2.0.  Über die Ereignisse im Herbst 2002 sind viele Artikel und einige Bücher geschrieben worden (meist von Gegnern der FPÖ), sodass wir uns hier mit ein paar Links begnügen. Man muss wissen, dass sich Jörg Haider von Wolfgang Schüssel verraten fühlte, mit diesem aber vor seinem Tod wieder kooperierte. Und wie jetzt der Bezug zu Knittelfeld hergestellt wird: „Die FPÖ hat sich einmal mehr als unzuverlässiger Regierungspartner erwiesen. Mit der Weigerung, nach Heinz-Christian Straches Rücktritt auch auf Innenminister Herbert Kickl zu verzichten, endete Türkis-Blau noch schneller als ihre anderen Partnerschaften. Keine einzige Koalition mit der FPÖ hielt die ganze Periode durch. Dreimal sprengten FPÖ-Turbulenzen die Koalition, einmal sprengte es sie selbst.“

Vor Ibiza wurde etwa in diesem Stil an „damals“ erinnert: „Der ‚Knittelfelder Putsch‘ hatte eine lange Vorgeschichte. Schon bald nachdem Haider im Jahr 2000 im Zuge der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen den FPÖ-Vorsitz an Riess-Passer abgegeben hatte, begann sich das Verhältnis zwischen den langjährigen Weggefährten einzutrüben. Sticheleien aus Klagenfurt gehörten zum Alltag der blauen Regierungsmannschaft in Wien. Krisensitzung jagte Krisensitzung, oft nächtelang.“ Man muss sich immer fragen, ob hier nicht zu Zwecken der Desinformation so getan wird, als könne man alles mit „typischen“ Eifersüchteleien erklären. Susanne Riess ist heute Wüstenrot-Chefin, im Beirat der Signa Holding und mit Johannes Hahn liiert, der eben EU-Budgetkommissar wurde (was versprach die Übergangsregierung dafür; Kanzlerin Brigitte Bierlein ist mit Riess befreundet). Aber weiter im Text des ORF:  „ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel nutzte die Gunst der Stunde, warf die Freiheitlichen sofort aus der Regierung und brachte Neuwahlen auf den Weg. Haider war einmal da, einmal wieder weg. Mathias Reichhold, der auch von der Riess-Passer-Partie wieder ins Haider-Lager gewechselt war, versuchte sich ein paar Wochen als Parteichef, ehe es Sozialminister Herbert Haupt überlassen war, die FPÖ in das unvermeidliche Wahldebakel zu führen.

Pilz gegen Kurz und gegen die FPÖ

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Der Innenminister und die Identitären

Gerade wird am Spin gebastelt, dass der Innenminister nicht mehr tragbar sei, weil die FPÖ ja doch Kontakte zu den Identitären habe, und das geht so: Die Bild-Zeitung treibt deutsche Politiker auf, die Herbert Kickl misstrauen, darunter Elmar Brok von der CDU, der mit ukrainischen Faschisten noch nie ein Problem hatte. Es passt nur allzu gut dazu, dass Peter Pilz Kickl im Parlament als „Innenminister der Identitären“ bezeichnet hat und wird dann auch von anderen Medien aufgegriffen und weitergesponnen, wobei weder Pilz noch die SPÖ fehlen dürfen. Wer sich an dieser Stelle daran erinnert, dass Springer ja einst Millionen von der CIA erhalten hat, kann damit auch die Rolle von Pilz gut einordnen. Mit der Identitären-Hysterie werden Positionen gebrandmarkt, die von vielen schlicht als konservativ, aber offenbar unerwünscht betrachtet werden müssen. Das empfinden noch mehr Menschen als völlig verlogen, weil man nicht einmal inhaltlich übereinstimmen muss, um es zu bemerken. Gerade diejenigen, die den Rest der Bevölkerung so gerne warnen wollen, wirken oft nur wie gut konditioniert, etwa wenn jetzt ohne jede kritische Distanz Greta Thunberg verehren. Um den „rechtsextremen Influencer“ Martin Sellner bricht nun doch Medienrummel los, der ihn und die Regierung vernichten sollte nach der Spende des Attentäters von Christchurch. Doch Sellner kann immer selbst Öffentlichkeit herstellen, er streamt eine improvisierte Pressekonferenz aus dem symbolträchtigen Wiener Türkenschanzpark.

Weit weniger Empörung löst aus, dass eine IS-Terrorzelle um einen in Wien lebenden Iraker zerschlagen wurde, was im Übrigen ohne internationale Kooperation nicht geht und Bild, Pilz und Co. Lügen straft. Nebenbei war der Mann auch noch ein Familientyrann, vor dem sich Frau und Kinder fürchteten, doch uns wird verkauft, dass IB und IS sehr ähnlich seien. Zu diesem Zweck tourt Expertin Julia Ebner als Terrorismus- und Extremismusforscherin durch die Redaktionen, die ihre Erkenntnisse  aber der (wie hier beschrieben) geheimdienstnahen Quilliam Foundation verdankt. Zwischen dem Glauben an Geschlechterrollen, den wir zweifelsohne bei Identitären feststellen können, und Unterdrücken und Einsperren liegen jedoch Welten. Wenn eine junge Frau wie Alina von Raueneck sagt, dass sie gerne einmal viele Kinder haben würde, so ist das schlicht konservativ, sicher aber nicht rechtsextrem. In einer Doku über rechte Frauen streift sie leichtbekleidet über eine Burgruine und schmiedet dann Lambda-Zeichen; für die Tochter des IS-Terroristen ist so eine Bewegungsfreiheit bis dato ein ferner Traum gewesen. Im Grunde wäre Alina wohl Gothic, würde sie sich in schwarz und nicht in weiß inszenieren. „Fachjournalisten und Wissenschaftler ordnen die Gruppen dem Rechtsextremismus zu“, verrät uns Wikipedia.

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Das BVT, Geheimdienste und die SPÖ

Die Ironie der Geschichte bei der BVT-Affäre ist, dass viele so gerne erste Reihe fußfrei ein paar Geheimdiensteinblicke hätten – fun without risk sozusagen. Dabei tappen sie im Dunklen herum und stolpern, ohne es zu merken, über Begleitumstände, die Merkmale tragen, die auf verdeckte Einflussnahme hinweisen können. Das ist in der Praxis nicht sonderlich aufregend, da ein Puzzle aus vielen Teilen zusammengesetzt werden muss, indem man jedes Detail immer wieder neu bewertet. Dabei geht es zum Beispiel um in die Affäre Involvierte, die nicht bei der Hausdurchsuchung waren, die man aber als bekannte Persönlichkeiten beim Namen nennen darf. Zum Beispiel Gabriel Lansky, der kürzlich im U-Ausschuss fast nichts sagte, oder Martin Schlaff, um den Mythen gewoben werden, die wir uns näher ansehen werden. Man stößt auch so immer wieder auf die Notwendigkeit abzuwägen, wo etwas glaubwürdig scheint und wo man Desinformationen befürchten muss. Wie kurz anhand dieser Frage veranschaulicht werden soll: Wollten „die Russen“ den Ex-GRU-Agenten Sergej Skripal wirklich töten, wie Mainstreammedien behaupten?

Zunächst sei gesagt, dass jeder, der sich auf Spionage eingelassen hat, damit rechnen muss, im Ernstfall mit seinem Leben zu bezahlen; dies wird auch im Fall Khashoggi ins Treffen geführt. Alexander Petrov und Ruslan Boshirov werden in UK als Skripal-Täter präsentiert, doch man verwendete merkwürdige Aufnahmen aus Überwachungskameras, um dies zu beweisen. Waren sie aus einem harmlosen Anlaß in Salisbury oder sollten sie Skripal in einer Art Rache Putins vergiften? Man gibt Russen nicht so gerne Visas, wenn man nicht weiss, wie lange sie bleiben und wie sie für ihren Aufenthalt aufkommen; zwei Männer, die als Freelancer mit Fitnessprodukten handeln, sind dafür keine idealen Kandidaten: „Which brings us to the claims of neo-conservative propaganda website Bellingcat. They claim together with the Russian Insider website to have obtained documentary evidence that Petrov and Boshirov’s passports were of a series issued only to Russian spies, and that their applications listed GRU headquarters as their address. Which brings us to the claims of neo-conservative propaganda website Bellingcat. They claim together with the Russian Insider website to have obtained documentary evidence that Petrov and Boshirov’s passports were of a series issued only to Russian spies, and that their applications listed GRU headquarters as their address.“

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Flughafen Gatwick: Beide um 16:22:43 an der selben Stelle?

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