Das Rennen um den SPÖ-Vorsitz startet unter ungleichen Bedingungen. Zwar kann man sich zwischen den drei Bewerbern Pamela Rendi-Wagner, Hans Peter Doskozil und Andi Babler entscheiden oder dezidiert für keinen, doch die Parteizentrale wirbt mit „vier Altkanzlern“ für Rendi-Wagner. Es gibt keinen Newsletter, der allen gleichermassen zur Verfügung steht und z.B. auf deren Veranstaltungen hinweist. Rendi-Wagner soll mit der Unterstützung weiterer Ex-Politiker punkten, zu denen auch der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer gehört, der sie aber aufgrund seiner ruhend gestellten Mitgliedschaft nicht wählen kann. Dass sie wenig präsent ist im Vergleich zu Babler und Doskozil, die durch Österreich touren, erklärt sie mit ihren Aufgaben als Parteichefin. Freilich haben auch Babler und Doskozil Ämter inne und werden wohl manches virtuell erledigen; es klingt daher eher wie eine Ausrede.
Jetzt (erst) wird Rendi deutlich, wenn es um Doskozils Querschüsse geht; es war nie möglich, ihn zum Mittagessen einzuladen, in Besprechungen und Sitzungen, obwohl sie sich (siehe Interview unten) jede Woche darum bemühte. Doskozil wurde beim Bundesparteitag im Juni 2016 anstelle von Landeshauptmann Hans Niessl ins Präsidium der SPÖ gewählt; später zog er sich demonstrativ von dort zurück. Man versuchte immer wieder meist vergeblich, ihn zu Sitzungen einzuladen, wie diese Meldung vom Dezember 2021 zeigt. Es musste schon etwas Besonderes passieren, damit Doskozil dort aufkreuzte; im März 2023 ging es mit ihm um den Ablauf der von ihm verlangten Mitgliederbefragung. Von Hearings war da noch die Rede und Nikolaus Kowall von der Sektion Acht in Wien brachte sich als dritter Kandidat ins Spiel. Bei einem weiteren Präsidium mit Doskozil Mitte April wurde klar, dass Hearings nicht stattfinden werden, weil Doskozil daran nicht teilnehmen würde.
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Corona und das SPÖ-Chaos
Noch sind wir nicht soweit, dass fast niemand mehr bei Corona mitgemacht haben will. Doch in Medien ist mittlerweile ganz selbstverständlich von einem Post-Vac-Syndrom die Rede, mit dem viele Menschen mehr oder weniger alleingelassen werden. Einige haben sich längst denen angeschlossen, die vor den Folgen der Impfung warnten und lieber Druck auf sich nahmen als sich impfen zu lassen. Wahlen werden natürlich auch davon beeinflusst; wenn es nur um Corona samt Impfung geht, spielte in Österreich, wo das Parlament am 20. Jänner 2022 eine später ausgesetzte Impfpflicht beschloss, ist einzig die FPÖ aus dem Schneider. Gerade will die SPÖ eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden finden; da die Partei alle „Massnahmen“ unterstützte, muss man hier Abstriche machen. Es wird unmöglich sein, jemanden zu finden, der sich immer dagegen aussprach und überregional bekannt ist. Aber zumindest hat sich nicht jeder aktiv eingebracht und voll Begeisterung Panik gemacht, um staatstragend selbst „Massnahmen“ zu verkünden. Die völlig verrückte Szenerie unten hat auch mit einem der Bewerber zu tun, da er zur Initiative Gesundes Österreich gehört, die kürzlich wieder einmal eine Pressekonferenz gab.
Es handelt sich um Andi Babler, der unter anderem mit Rudi Fussi, Natascha Strobl, Daniel Landau und Sigrid Pilz (die bei der PK war) in einem Boot sitzt. Man kann diese Personen mit Fug und Recht als „Zeugen Coronas“ bezeichnen; bei Strobl fällt auch die Zugehörigkeit zu „Zero Covid“ auf, einer Initiative, die ganz Europa a la China zusperren wollte und die in Wien sogar mal mit Abstand und Maske vor der ÖVP-Zentrale demonstrierte. Man findet im Web noch eine Liste an Unterstützern von „Zero Covid“, bei der mir Luisa Neubauer, Natascha Strobl, Tina Leisch, Antje Schrupp, Georg Restle, Frigga Haug, Lisa Mittendrein (Attac), Alexandra Strickner (ehemals Attac Österreich), Stefanie Sargnagel, Solidarität statt Verschwörungsdenken (München), linksjugend [’solid], antifaschistische initiative [das schweigen durchbrechen] Nürnberg, Kritische Mediziner*innen Berlin, Julia Schramm, alle Bezirksräte von LINKS in Wien und Margarete Stokowski (Testimonial für Karl Lauterbachs Impfkampagne) auffallen. „Gesundes Österreich“ wollte am Jahrestag der Angelobung von Gesundheitsminister Johannes Rauch den ganzen Tag über vorm Ministerium protestieren, doch es kam fast niemand. Was ihnen so sehr gefällt an „Corona“ ist das Überwachen, Gängeln und Schikanieren der Bevölkerung, denn dies gehört zu ihrem favorisierten politischen System. Eigentlich sollten solche Personen in einer Demokratie nicht von Medien gehätschelt werden, doch sie hatten auch schon vor Corona unverdienten Zuspruch.
Schon wieder eine Neutralitätsdebatte!
An Verlogenheit nicht zu überbieten ist die Debatte über die österreichische Neutralität. Einige Akteure mit einer ganz anderen Agenda werden dafür verwendet, die breite Masse zu manipulieren. Diese soll sich dann befetzen und sich gegenseitig vorwerfen, auf jemanden reingefallen zu sein – auf EU und NATO oder auf Wladimir Putin. Es erinnert an die Wehrpflicht-Volksbefragung 2013, als mit zwei Personenkomitees der Eindruck einer tatsächlichen Frontstellung erweckt wurde. Der Pro Putin-Blog tkp.at empört sich scheinbar über die Initiative „Unsere Sicherheit„, die an den Bundespräsidenten appelliert und die Neutralität abschaffen will. Bei dieser Initiative, die bloss virtuell existiert, gehören jedoch einige zum Kreml-Netz in Österreich oder docken bei ihm an. Wir finden den gerne vom Fernsehen eingeladenen Rudi Fussi, der mit Alfred Gusenbauer und Christian Kern verbunden ist, oder Robert Misik. Auch zwei Ex-Minister, Herbert Scheibner und Friedhelm Frischenschlager, unterstützen es, Journalisten wie Gusenbauer-Freund Rainer Nowak und Margareta Kopeinig (zeitweise für Hans Peter Doskozil tätig), aktive und Ex-Militärs wie Günter Höfler und Christian und Philipp Segur-Cabanac und einige andere.
Die Militärs sollte man fragen, warum sie nie etwas dagegen unternommen haben, dass das Verteidigungsministerium eine Art Abteilung der GRU wurde. Sicher sind auch einige unbedarft und in bester Absicht an Bord, doch sie werden bestimmt nicht die Linie dieser Initiative vorgeben. Auch Veit Dengler ist dabei und veröffentlichte gerade mit Rainer Nowak einen Kommentar im „Standard“ unter dem Titel „Neutralität schützt Österreich nicht“. Es wird erst richtig interessant bei Denglers Wikipedia-Eintrag, denn er konzipierte 2011 mit Matthias Strolz die Gründung einer neuen Partei. Diese wurde im Oktober 2012 gegründet mit Strolz als Vorsitzendem und Dengler als Stellvertreter. Dengler war von Jänner bis Oktober 2013 Geschäftsführer der neuen Partei NEOS, dann wurde er CEO der NZZ-Mediengruppe. 2015 startete die NZZ als einziges Produkt außerhalb der Schweiz und als Feldversuch ein kostenpflichtiges Online-Angebot in Österreich, das 2017 wieder eingestellt wurde. Leiter dieser Redaktion mit Sitz in Wien war zunächst Michael Fleischhacker, der wie Rainer Nowak von der „Presse“ kam. Im Wikipedia-Eintrag dazu wird auf Beratung durch Rudi Fussi verwiesen und auf Lukas Sustala (heute ist er Leiter des NEOS-Lab) als Chefredakteur ab 2016. Unmittelbar vor Denglers Ausscheiden bei den NEOS fanden am 29. September 2013 Nationalratswahlen in Österreich statt.
Teil 9 der „streng geheimen Gusenbauer- Pilz-Chats“
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wird Anklage erheben gegen Sebastian Kurz wegen falscher Beweisaussagen im Ibiza-Ausschuss. Dabei spielen Chats eine wichtige Rolle, an denen sie nicht interessiert ist, wenn es um die SPÖ geht. Deshalb verfasste ich die satirischen, aber auf Fakten basierenden „streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats“, die sich am Ermittlungszeitraum der WKStA bei den Chats von Thomas Schmid und an politischen Ereignissen orientieren. Teil 1 umfasst den Zeitraum von April 2016 bis Anfang Juli 2017, Teil 2 dann Juli bis November 2017. In Teil 3 behandeln wir November 2017 bis März 2018. Teil 4 widmet sich April bis September 2018, Teil 5 Oktober 2018 bis Jänner 2019. Teil 6 behandelt Februar bis Mitte Mai 2019 (Ibizagate), Teil 7 Mitte Mai bis Juli 2019 und Teil 8 August bis Ende September 2019 (Nationalratswahl).
10. Oktober 2019
Pilz: Hallo, Gusi! Ich…
Gusenbauer: Servus, Peter! Was ist denn? Es ist eh alles auf Schiene, dein Werner wird Vizekanzler. Darauf trink‘ ich jetzt einen Barolo. Prost! Solltest du auch tun!
Pilz: Tu ich eh immer, aber jetzt…du musst mir helfen, ein Wolf streicht da herum!
Gusenbauer: Was, vor deiner Huabn?
Pilz: Na…net direkt, aber in der Obersteiermark!
Gusenbauer: Na also, kein Grund zur Aufregung!
Pilz: Aber was, wenn…?!
Gusenbauer: Na geh, du hast doch eh Vorräte! Falls du nicht die Polizei rufen willst.
Pilz: Besser net, nein! Ich hab Eingelegtes bis unters Dach!
Gusenbauer: Ich bin nicht dein Kindermädchen, aber ich kann den Werner Gruber fragen. Treuer Genosse!
Pilz: Was bitte hat der Gruber mit Wölfen zu tun?
Gusenbauer: Er ist Experte für alles. Und ungeheuer loyal. Macht bei allem mit.
Pilz: Was nutzt mir das jetzt…wah!!!
Gusenbauer: Peter? Handy runtergefallen? Festmahl für einen Wolf? Oh Mann!
Es war nicht im Herbst 2019, dass ein Wolf in der Obersteiermark gesichtet wurde, aber zu verlockend, dies einzubauen. Meldungen zur Wolfssichtung 2022 schickte mir eine einstige Pilz-Wahlhelferin verbunden mit entsprechenden Fantasien. Bei oe24 des alten Pilz-Hawerers Wolfgang Fellner tritt tatsächlich bei jeder Gelegenheit Werner Gruber auf, der „Forschungskoordinator“ des Pilz-Hawerers Hans Peter Doskozil ist (etwa am 6. Februar 2023 zum Erdbeben in Syrien und der Türkei). Ein ängstlicher Pilz passt zu seiner späteren Rolle als C-Paniker. Zur Einordnung der politischen Situation sei auf die Ergebnisse der Nationalratswahl am 29. September 2019 und auf Teil 8 der Chats verwiesen. „Der Werner“ meint natürlich Vizekanzler in spe Werner Kogler.
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Die Ethik der Medien
Als scheinbare und von vielen auch als echt empfundene Selbstkritik wird in der Medienszene über bekanntgewordene Chats diskutiert. Diese wurden „Presse“-Herausgeber Rainer Nowak (mit Thomas Schmid) und ORF-Redakteur Mathias Schrom (mit Heinz Christian Strache) zum Verhängnis. Manch eine Äusserung ist tatsächlich schwer erträglich, etwa wenn beteuert wird, dass man schon mal einen Fehler zugeben müsse. Darunter stellt man sich vielleicht eine falsche Behauptung in einem Detail vor, während weitgehend erfundene Narrative stets von allen mitgetragen werden. Es durfte bei der unten eingebundenen Veranstaltung am 21. November 2022 im Presseclub Concordia auch die eine oder andere Spitze gegen Leser und Seher nicht fehlen. Denn manche Menschen erdreisten sich (aus Sicht dieser Journalisten), denen vom Fach zu sagen, was sie sich unter Berichterstattung vorstellen. Wegen „der Pandemie“ erhielten Leute Auftrieb, die Medien anboten, die „nicht so demokratisch“ funktionieren.
Behaupten jedenfalls diejenigen, die nicht recherchieren, aber Propaganda machen und Widerspruch möglichst ausschalten und deren Verhalten nicht nur bei Corona ein einziger für andere fataler Fehler war. Nur weil viele gar nicht (mehr) auf die Idee kommen, solche Personen zur Rede zu stellen, können diese sich der Vorstellung hingeben, ihre „Glaubwürdigkeit“ verteidigen zu können. Es ist auch praktisch, am Beispiel Rainer Nowak über zu viel Nähe zur Politik zu plaudern und zu erklären, dass man möglichst nicht per du sein sollte und mit Nähe und Distanz korrekt umgehen müsse (Abhängigkeit? Nein Danke!). Völlig ausgeblendet werden die Netzwerke, bei denen Nowak wirklich andockt, weil diese Kräfte von der Medienbranche gedeckt werden. Einige sonnen sich im Bild des kritischen Redakteurs, der Anzeigenkunden verprellen könnte und unterstützt werden müsse. Möglicher Jobverlust wird ernstgenommen, wenn er einen selbst betrifft, nicht aber, wenn man daran beteiligt ist, andere zur „Impfung“ zu zwingen.
Propaganda mit Ingrid Brodnig
Anfällig sein für russische Propaganda und Hass im Netz gehen für uns permanent vorgeführte „Experten“ Hand in Hand. Ein Beispiel ist Ingrid Brodnig, die am 16. November an einer Diskussion am Abend im Presseclub Concordia in Wien teilnimmt. Man kann die Methode, mit der ein bestimmtes Narrativ etabliert und verstärkt wird, anhand ihrer medialen Auftritte darstellen. Im Folgenden beziehe ich mich auf einen Podcast von Horizont; der „Podcast mit Tiefgang“ will „Horizont-Erweitern“. Brodnig wird im Titel zitiert mit „Russland hat sich über Jahre ein Propaganda-Netzwerk aufgebaut“ und mit „Das ist ein Ökosystem der russischen Narrative“. Bereits hier muss man einhaken, da sie immer wieder auf Russia Today, Sputnik und gewisse Trolle Bezug nimmt; auch Alternativmedien erscheinen ihr verdächtig. Und andere Medien gehören nicht dazu, wenn sie stets vor der Untersuchung des russischen Netzwerks bei uns abbiegen? Doch damit geht es auch um jene Presse, die Brodnig immer wieder als „Expertin“ zu Wort kommen lässt und ihr Aufträge erteilt.
Sie beschreibt Mechanismen, die viel zu allgemein sind, als dass man daraus wirklich etwas ableiten könnte. Fake und Wahrheit sind nicht leichter zu unterscheiden, wenn man Brodnig zuhört. Doch sie macht deutlich, dass dies auch nicht notwendig ist, weil Mainstream immer die Wahrheit sagt und sie dort auch omnipräsent scheint. Wie das in der Praxis aussieht, zeigt „Heute“ am 16. November mit dieser Titelschlagzeile: „Russen-Raketen treffen Polen: 2 Tote, neue Krise“. Doch die USA halten es für wahrscheinlich, dass es sich um ukrainische Raketen handelte. Brodnig sagte bei Horizont, dass „die allgemeine Öffentlichkeit empathisch für die Ukraine ist“, also zum Beispiel übersieht, dass Hilfsgelder veruntreut und verspekuliert werden. Am Ende gesteht sie kurz ein, dass jeder Mensch getäuscht werden kann, wird jedoch wieder nicht konkret. Man soll sich offenbar am Mainstream orientieren, den sie mit Journalismus gleichsetzt. Anderswo kann offenbar gar nicht journalistisch gearbeitet werden, als ob es sich nicht um den Einsatz von Werkzeugen drehen würde („die Leute wenden sich von dem ab, was Journalismus ist“). Das ist natürlich Desinformation pur und legt nahe, dass hier bloss ein über Jahre aufgebautes Propaganda-Netzwerk verteidigt wird.
Eines meiner Demoschilder
Wo gibt es journalistische Integrität?
Chats mit Thomas Schmid bzw. Heinz Christian Strache lassen derzeit die Köpfe von Journalisten rollen. Zugleich versichern andere, selbstverständlich absolut integer zu sein und billigen dies auch der Branche an sich zu. Jedenfalls so lange, bis wieder jemand mit der Hand im Honigtopf der Verbindungen gelandet ist, die der Compliance Hohn sprechen und das tatsächlich Thema ist. Doch auch dann fragt sich, ob es wirklìch Konsequenzen gibt, wie man etwa bei Florian Klenk vom „Falter“ sieht. Eben verlangte er bei Puls 24, dass Rainer Nowak („Presse“-Chefredakteur und Matthias Schrom (ORF 2-Chefredakteur) natürlich ihre Positionen verlieren müssen, was auch geschah. Für ihn selbst dürfen keine derartigen Maßstäbe gelten, wie der Zeitungsausschnitt unten aus „Österreich“ vom 8. November beweist, der gut zum gerade stattfindenden Prozess gegen Christoph Chorherr passt.
Zu Chorherrs Spendern aus dem Immobilienbereich hier mehr; interessant ist, dass ihn wie Thomas Schmid Richard Soyer vertritt, der Anwalt des Ibiza-Anwalts Ramin Mirfakhrai. Nowak chattete zwar mit Schmid über gewisse Gefälligkeiten für ihn und seine Partnerin, doch seine Verbindungen zu Alfred Gusenbauer, Rene Benko und dem Netzwerk von Russland und China in Österreich finden keine Erwähnung. Schon länger gibt es bei Berichten manchmal neckische Hinweise, dass der Autor mit einer Person, über die er schreibt, einmal einen Kaffee getrunken hat oder die Volksschule besucht hat. Dies suggeriert echte Recherche und journalistische Aufrichtigkeit, ohne tatsächlich etwas über die Qualität der Arbeit auszusagen.
Klenk und Chorherr
Putin und die Neutralität
Über unsere Neutralität wird fast ausschliesslich unter dem Aspekt übergriffigen Verhaltens der Amerikaner diskutiert; die russische Rolle bleibt dabei aussen vor. Es liegt natürlich nahe angesichts von Meldungen etwa zur Durchfuhr von 28 slowenischen Panzern, die für die Ukraine bestimmt sind. Oder wenn Österreich die Trainingsmission der EU für ukrainische Soldaten mitfinanziert und sich Vizekanzler Werner Kogler gegen die Neutralität ausspricht, auf die er angelobt ist. Um zu verstehen, was vor sich geht, ist ein breiter Blick erforderlich, deshalb binde ich im Folgenden auch Videos ein, welche die Sprengung von Nord Stream und die NATO-Nachrüstung der 1980er Jahre behandeln. Kürzlich trat Daniele Ganser in Wien und Wiener Neustadt auf, der zwar akribisch auf die Rolle der USA beim Coup gegen Viktor Janukowitsch 2014 eingeht, aber die andere Seite nicht beleuchtet.
Diese Position wird von Hauke Ritz, der das Buch „Endspiel Europa“ mit Ulrike Guerot veröffentlicht hat, bei Milena Preradovic noch auf die Spitze getrieben. Denn er behauptet allen Ernstes, Janukowitsch habe zu Russland und zum Westen Äquidistanz gewahrt. Tatsächlich ist er ein Kleptokrat und steht Wladimir Putin nahe, der ihn wieder einsetzen würde, wie man auch an seinen Äusserungen zum Krieg erkennt; er und Premier Mykola Azarov flohen 2014 nach Moskau. Für Janukowitsch lobbyierte unter anderem Alfred Gusenbauer, dessen Geschäftspartner Leo Specht der Familienanwalt Azarovs ist. Gegen Sanktionen vertrat Azarov der Gusenbauer-Partner Gabriel Lansky; Janukowitsch wiederum profitierte bei Geldwäsche von Pawel Fuchs, einem Partner von Putin-Berater Walentin Jumaschew. Über Gusenbauer und andere Genossen wurde Jumaschew mit seiner zweiten Ehefrau Tatjana, der Tochter Boris Jelzins und der gemeinsamen Tochter Maria in Österreich eingebürgert.
Mit Lauterbach und Stokowski gegen „Deppen“
Gesundheitsminister Karl Lauterbach stellte eben eine Impfkampagne vor, die sich gegen „Deppen“ und „Leugner“ richtet, die sein Gehalt zahlen. Vielleicht um der Pressekonferenz einen softeren Touch zu geben, wurde er von der Autorin Margarete Stokowski begleitet, die mit ihren Long Covid-Schilderungen auf die Tränendrüse drückte. So ein Setting (mit Sicherheitsabständen siehe Video unten) macht sich bezahlt, weil Medien innerhalb des Narrativs brav berichten und das immer noch viele Menschen beeinflusst. Man gewinnt fast den Eindruck, dass Klabauterbach Pressesprecher und nicht Minister ist anbetracht der Aufgaben, die er bei der PK übernimmt.
Doch er vertritt ja eine bestimmte Agenda, die ihn zum Beispiel mit Genossen in Österreich wie Michael Ludwig oder Pamela Rendi-Wagner verbindet. Würde man jetzt sagen, dass diese Personen die Idee der Sozialdemokratie in ihr Gegenteil verkehrt, könnten einige nicht folgen, weil sie sich in dieser scheinbaren Fürsorge gut aufgehoben fühlen. Bei Stokowski lässt sich wohl leichter erkennen, dass man ihr ein Image verpasste, um es ad absurdum zu führen, denn sie gilt als feministische Autorin („Untenrum frei“ und „Die letzten Tage des Patriarchats“). Für weibliche Autonomie steht sie gerade nicht, denn sie folgt immer allen Vorgaben, um zum Einheitsbrei der gewünschten Veröffentlichungen (auch im „Spiegel“) beizutragen, ohne jemals etwas wenigstens im Nachhinein zu kritisieren.
Werner Kogler verrät die Neutralität
Vielen Menschen bleibt die Spucke weg, wenn Vizekanzler Werner Kogler gegen die verfassungsmässige Neutralität auftritt und dies mit einem „bestialischen Angriffskrieg“ Russlands und „Massenmord, Vergewaltigungen und Kinderverschleppung“ begründet. Wer etwas politisch NICHT vertritt, fällt meist nicht so auf, aber wer die Grünen von innen kennt, weiss sehr wohl, dass Kogler die „bestialischen Angriffskriege“ der USA gegen den Irak (1991 und 2003), gegen Serbien (1999) und gegen Afghanistan (2001) befürwortete. Man sollte sich fragen, wie er es da mit der Neutralität hielt und auch überprüfen, wie er zu Regime Changes z.B. in Libyen oder dem Versuch in Syrien stand. Zum Thema Irak müssten ihm brisante Veröffentlichungen von Wikileaks 2010 mit dokumentierten Kriegsverbrechen einfallen.
Hat Werner Kogler eigentlich Julian Assange politisches Asyl angeboten, das jetzt dringender denn je notwendig ist? Oder Chelsea Manning unterstützt, der Wikileaks die Iraq War Documents verdankte? Doch das ist eine rhetorische Frage, denn er gehörte nie zu friedensbewegten Grünen. Kogler ist dafür bekannt, dass er Menschen wiederholt als „Neofaschisten“ verleumdete, die gegen C-Massnahmen protestierten. Eigentlich müssten die Leute vertrauensvoll auf die Grünen zukommen können, von diesen aufgenommen werden, denn das würde den ursprünglichen Zielen der Partei entsprechen. Doch weit gefehlt, sondern nicht wenige wurden aus den Grünen vertrieben. Wer auf die Strasse geht, ist nicht selten grün und friedensbewegt, vielleicht schon seit vielen Jahren.
Ceiberweiber 