Welcher Agenda dient „Zackzack“?

Andreas Babler forderte eben einen Transformationsfonds in der Höhe von 20 Milliarden €, was so interpretiert wird, dass er die KPÖ links überholt. Dabei hätten die Kommunisten gar nicht diese Chancen jetzt, wenn die Grünen nicht 2017 ihre Parteijugend vergrault hätten. Damals war Peter Pilz Abgeordneter der Grünen, der später auch mit Babler vor zahlendem Publikum plauderte. Der NEOS-Abgeordnete und Hotelier Sepp Schellhorn realisiert mit Babler eine Volxküche für Kinder in Traiskirchen und ist neuerdings mit 2 % an Pilz‘ „Zackzack“ beteiligt. Natürlich erregt dieser Einstieg bei Pilz am meisten Aufsehen, doch auch andere Eigner sind interessant. 50 % der Zack Media GmbH gehören der Firma Bildungsverein offene Gesellschaft, die 1,4 Millionen € für politische Bildung für die Liste Pilz 2017 bis 2019 erhielt.

Eigentlich hätte man damit entsprechende Aktivitäten entfalten sollen, doch fast alles wurde aufgehoben, um im Sommer 2019 „Zackzack“ zu starten. Die alte Schulfreundin von Pilz Renee Schroeder, die 2017 und 2019 kandidierte, war ehrenamtliche Obfrau des Bildungsvereins und musste alle abwimmeln, die Projekte einreichten, weil Pilz nichts finanzieren wollte. Sie hält jetzt 5 % an der Zack Media GmbH, Pilz selbst 26 % und dessen Gattin Gudrun 1 %. Bernd Nussbaumer steht mit Grisu IT im Firmenbuch, hält 5 % an „Zackzack“, war Wirtschaftssprecher der Liste Pilz/Jetzt und kandidierte 2019 wie Thomas Walach und Martin Balluch. Hannes Werthner kandidierte 2017 im Burgenland und besitzt 1 % von „Zackzack“; 1982 verfasste er eine Studie mit Peter Pilz, die dieser später als Dissertation bei Alexander van der Bellen verwendete, der Pilz auch gegen Spionagevorwürfe verteidigte.

Sepp, was machst du? Wenn man „solche Plattformen“ unterstützen +breiter machen will gibts echt viele tolle Möglichkeiten, aber der Herr Pilz ist leider wirklich das Letzte. Ist dein Geld, aber die Symbolik gefällt wir leider gar nicht. Schade… @pepssch https://t.co/EtGW8xzxmH

— Uwe Trummer (@utrummer) March 20, 2024

Eine typische Reaktion

Die Signa-Pleite und Genosse Gusenbauer

Rene Benko, Hans Peter Haselsteiner und Alfred Gusenbauer sind auf Tauchstation; es wurde eine Anzeige bei der Finanzmarktaufsicht eingebracht. Die Signa Prime Selection mit Aufsichtsratschef Gusenbauer soll überprüft werden, da sich seit 2018 das Kreditvolumen verdoppelt hat. Zugleich ist jedoch die Rückführung der jährlichen Kreditraten ohne Zinsen nicht aus dem Cash Flow gewährleistet; man benötigt dringend Kapital (auch Signa Development und RFR ebenfalls mit Gusenbauer stecken tief in den roten Zahlen). Gusenbauer wechselte einst beinahe direkt vom Bundeskanzleramt zu Signa nach seinem Pressesprecher. Nachdem „News“ letzte Woche seine (Schein?) Rechnungen als Faksimile veröffentlichte, gibt sich der neue „Falter“ höchst zurückhaltend. Er verhalf Benko zu einem Kredit von Raiffeisen International (deren ehemaliger Chef Karl Selveda gehört dem Signa Beirat an) und zum nun gestoppten Elbtower, heisst es. Eine kurze Notiz weist darauf hin, dass Gusenbauer zufolge ein Sozialdemokrat nicht in Sack und Asche gehen müsse; Fragen zu seinem Benko-Engagement lässt er unbeantwortet. Schlossbesitzer Armin Thurnher preist „seinen Freund“ Gusenbauer als scharfen politischen Analytiker und meint, es sei völlig überzogen von Honoraren die Rede. Gusenbauer hätte sich mit „Investment und Aufsichtsratsjob bei Haselsteiner“ begnügen sollen; es ist geht ja nicht um •Strafrechtliches. Wie nahe der „Falter“ Gusenbauer steht, macht das Video unten deutlich; ausserdem wird in der aktuellen Ausgabe über Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka berichtet, ohne den Eurofighter-U-Ausschuss 2018/19 zu erwähnen. Wie 2017 wurde da Gusenbauers Rolle beim Eurofighter-Vergleich vertuscht, während der „Falter“ 2018 Ex-Minister Norbert Darabos noch extra mittels „Golan-Affäre“ zusetzte.

Gusenbauer berät u.a. Benko ohne Gewerbeschein, doch SPÖ-Chef Andreas Babler will ihn in der Partei behalten. Es gäbe wohl kein einziges woames Mittogessn mehr ohne Gusenbauer, der ja schon seit 15 Jahren nicht mehr in der Politik ist. Ausgeschlossen werden bloss Idealisten, die sich etwas verrannt haben und die Babler geholfen haben, an die Parteispitze zu gelangen. Doch Scheu vor Gusenbauer ist auch für andere Genossen typisch, die ihn vor zwei Jahren mit den höchsten Parteiehren auszeichneten. Als Sprachregelung gilt, dass alles bestens war, als Gusenbauer noch Kanzler war; was danach kam, ist seine Privatsache. Bablers Fans reden sich auf Twitter ein, dass nur Rene Benko selbst in typisch kapitalistischen Schwierigkeiten ist. Einige loben Babler, weil er den „Mut“ hatte zu sagen, es sei „nicht moralisch in Ordnung“, was Gusenbauer tut; dies hat natürlich keinerlei praktische Konsequenzen. Erst jetzt (nach der Story von „News“) reagiert Babler auf eine Frage nach Gusenbauer. Zuvor ignorierte er seinen Namen und den anderer vom Kreml-Netz; als die SPÖ im Sommer vor Benkos Baustelle in der Mariahilferstrasse protestierte, klammerte man Gusenbauer aus. Selbst in Bablers Wahlrede am Bundesparteitag im November ging es um „Benko und die ÖVP“, die ihm bei Raub behilflich war.

Der „Falter“ mit Gusenbauer

Sind die Medien unfair zu Babler?

Die Basis von SPÖ-Chef Andreas Babler ist empört über die mediale Berichterstattung. Dies unter anderem deshalb, weil Babler selbst am Bundesparteitag der SPÖ gleich zu Beginn seiner Rede von einer Kampagne sprach, die „mit voller Härte“ gegen ihn gefahren werde. Der genaue Wortlaut war: „Wenn ich mir den Schlamm anschaue, der jetzt noch kommt in den letzten Wochen, Monaten auch richtig kampagnenartig in den letzten Tagen mit voller Härte der sogenannten Politik-Experten, Kommentatoren, Analystinnen und Analysten…“. Babler und Fans erklären sich das ungefähr so, dass die ÖVP sich von seinen Forderungen bedroht fühlt, mit denen er sozial- und wirtschaftspolitisch wieder aufbaue, was die Türkisen mit der Abrissbirne in den letzten zwanzig Jahren oder so zerstört haben (das Magazin des SPÖ-Parlamentsklubs „Kontrast“ stellt ÖVP-Einflussnahme auf Medien dar). Dass die SPÖ bis Ende 2017 noch in der Bundesregierung war, wird gerne ausgeblendet; vielleicht ist die erfolgreiche Wahl 2013 gar arg lange her. Medienkritik ist natürlich durchaus berechtigt, sollte aber selbst den Ansprüchen genügen, bei denen die Presse zu versagen scheint.

Wichtig ist etwa, was gesagt wird und was man nicht erwähnt, welche Fragen man stellt und welche nicht, welche Fotos verwendet werden, wer ergänzend zu Wort kommt und wer nicht berücksichtigt wird. Es wird dekontextualisiert, was man gut untersuchen kann, wenn man über die in der veröffentlichten Meinung fehlenden Informationen verfügt; politische Arbeit sieht ähnlich aus. In gewisser Weise war in der Babler-Kampagne von Anfang an die Sektion Acht in der SPÖ Alsergrund für die Kontextualisierung zuständig. Doch zugleich belässt sie Wesentliches dekontextualisiert und versagt daher bei dem, was sie sich auf die Fahnen heftet; die Basis bleibt vielfach im Ungewissen gelassen und pflegt weiterhin falsche Annahmen. Wenn man sich Printmedien und online abrufbare Artikel und Kommentare ansieht, gibt es einige wenig schmeichelhafte Beschreibungen von Babler, die jedoch meist inhaltlich begründet werden. Eine politisierte Basis müsste damit umgehen und kontern können, ohne bloss alle Schuld auf „die Medien“ zu schieben. Weil nicht jede Zeitung am Sonntag erscheint, verdrängt der zweite Tag des Parteitags mit der Wahl der EU-Liste in den Berichten den ersten mit der Wahl des Parteichefs. Damit nicht genug gibt es hier auch Gelegenheit für Kritik an Bablers Positionen nicht irgendwann Mitte der 1990er Jahre, sondern vor wenigen Jahren.

„Österreich“ am 13. November

Wir müssen über eure verfehlte Migrationspolitik reden!

Stärker kann Stimmung wohl kaum aufgeheizt sein als jetzt auf Social Media – ausser vielleicht, wenn tatsächlich Unruhen ausbrechen. Viele befeuern dies, doch es fällt auf, dass diejenigen besonders radikal sind, die bis vor wenigen Tagen noch Gegner illegaler Masseneinwanderung zu „Antisemiten“, „Rechtsextremen“ und „Nazis“ und damit für vogelfrei erklärten. Zogen sie sich 2015 an Fotos von Kindern hoch, mit denen sie via Medien manipuliert wurden, sind es heute Aufnahmen von jungen Frauen, welche von Hamas getötet wurden. Vieles überlagert sich: der Umgang mit historischer Schuld, der dazu führte, illegale Einwanderer meist muslimischen Glaubens zu Schutzsuchenden umzufunktionieren, als ob dies Genozid an Juden wieder gutmachen könnte. Dass diese Personen, vor allem junge Männer, vollkommen andere Vorstellungen mitbringen und weder mit Demokratie noch mit Emanzipation oder religiöser Toleranz etwas am Hut haben, wurde bewusst ausgeblendet. Nicht „wir“ waren naiv, wie die „Refugees Welcome“-Presse jetzt tönt, sondern ihr, die ihr auch heute bloss herumredet. Und ihr habt „uns“, die Menschen, die den Unterschied zwischen Migration und Asyl kennen und Destabilisierung fürchteten, diffamiert und ausgegrenzt als Fingerübung für Corona ab 2020. Es ist jetzt komplex, weil historisches Wissen zumindest in rudimentärer Form dazugehört. Wir dürfen nicht den Fehler machen, archaische Rachefantasien zu unterstützen oder Antisemitismus bei Kundgebungen schönzureden.

In Deutschland wird nun dafür Stimmung gemacht, Krieg in Europa wieder für möglich zu halten. Dabei spielt Verteidigungsminister Boris Pistorius eine wesentliche Rolle („wir müssen kriegstüchtig werden“), der früher mit der Ex von Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf liiert war, also ganz interessante Verbindungen hat. Es wird nicht berücksichtigt, dass es längst hybriden Krieg gibt, den man anhand von Sun Tsus Lehren begreifen kann. Man siegt nämlich an besten, indem man Kampf vermeidet, strategisch denkt, Situationen ausweicht, in denen der andere stärker ist und den Gegner durch Infiltration und die schrittweise Umgestaltung seiner Institutionen ausschaltet. Destabilisierung findet kompartmentalisiert statt, sodass die meisten nicht merken, was zusammengehört oder es sich falsch zusammenreimen. Wir sollten uns heute an 2015 erinnern, als alles wie bei Corona, wie bei der Ukraine, wie beim Klima, wie bei LGBTIQ+, wie bei Israel wie am Schnürchen lief. Es führt zu gefährlich naiven und bizarren Aktionen wie dem Kreieren einer Mischung aus Regenbogen- und Palästina-Flagge, mit der auch demonstriert wird.

Schlepperei oder Rettung?

Andreas Babler auf Tour – Eindrücke aus Wien-Favoriten

Andreas Babler ist ein Star bei der SPÖ-Basis, die er immer wieder besucht; „noch“ werden Pessimisten und politische Gegner sagen. Er braucht die Unterstützung seiner Anhänger, die jedoch flüchtig ist, weil er Erwartungen erfüllen muss. Babler bleibt bei Varianten jener Reden, die er bereits vor der Mitgliederbefragung hielt, wie man am 9. Oktober bei der SPÖ Favoriten sehen konnte. Das mag strategisch geschickt sein, um so sofort mit bestimmten Begriffen und Emotionen verbunden zu werden. Es ist aber der politischen Situation nicht unbedingt angemessen, was etwa bei seinem Ausweichen beim Thema Corona deutlich wird, zu dem er früher nicht geschwiegen hat. Da war die SPÖ plötzlich für diejenigen keine politische Heimat mehr, die dem Narrativ nicht folgten. Wer Demos besuchte, musste sich pauschal beschimpfen und diffamieren lassen z.B. von Robert Misik und Natascha Strobl, die später für Babler warben. Dabei werden immer mehr Impfschäden manifest, wie auch eine Kundgebung Betroffener vor dem Gesundheitsministerium zeigte.

Auch wenn Babler „alles tun wird, um einen Volkskanzler Herbert Kickl zu verhindern“, haben Opfer der Corona-Politik in ihm keinen Verbündeten, was die FPÖ ausnützen wird. Er sagte in Favoriten (wo ich früher zuhause war) auch, dass alles unternommen werde, um wieder eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ zu ermöglichen; solche Warnungen dienten bisher auch dazu, die SPÖ besser erscheinen zu lassen als sie ist. Die Partei dürfe nicht „auch nur a bissl nach rechts blinken“, es geht nämlich um Stacheldrähte und darum, „die Hände von Flüchtenden wegzuziehen“. Es sei ein Fehler gewesen, zuerst Jörg Haider und dann Heinz Christian Strache falsch einzuschätzen. Gleichwohl war die SPÖ bei 47 %, als Franz Vranitzky 1986 die Koalition mit der FPÖ aufkündigte; bei der vorverlegten Wahl kam man dann auf 42 % (43,11 % siehe Wikipedia) und eben steht man teils bei 19,5 % in Umfragen (manche geben der SPÖ etwas über 20 %). Die Rückkehr zu Platz eins will Babler angehen, indem sein Grundsatz realisiert wird, dass man Werte auch persönlich leben muss. Er bezahlt selbst, was einige andere Politiker aus öffentlichen Mitteln begleichen in einem unfairen Vorteil gegenüber Privatpersonen (dies als Kommentar zur Affäre um SPÖ-Politiker in Wien und Kleingärten).

Andreas Babler in Wien

Wer hat wirklich ein Goldenes Brett vor dem Kopf?

Die Verleihung des Schmähpreises „Das Goldene Brett“ lief diesmal nicht reibungslos ab, was dem Einsatz der Grünen gegen Impfpflicht und 2G zu verdanken ist. Sie erwarben einige Tickets, waren im Saal präsent, taten ihren Unmut kund und erreichten, dass eine von ihnen kurz auf der Bühne sprechen konnte. Zu Recht stellte sie fest, dass alles bereits ins Gegenteil gekehrt ist, die Nominierung in Wahrheit einer Auszeichnung entspricht. Die Reaktionen darauf waren dementsprechend bei denen, die sich unwidersprochen an Menschen schadlos halten wollten, die sie als komplett lost ansehen. Ein Beispiel dafür ist Christian Kreil im „Standard“, der schon einmal selbst eine Laudatio beim Goldenen Brett hielt; der Artikel trägt den Titel „Das Goldene Brett lässt uns den Atem Putins spüren“. Das ist ein gutes Stichwort, weil „Standard“ und Co. keineswegs daran interessiert sind, das Kreml-Netz bei uns aufzudecken. Der Negativpreis entstand bei einer Skeptikerkonferenz 2011 in Wien und wurde später „wegen Corona“ (wo bleibt da die Skepsis?) nicht (2021, 2022) bzw. nur online (2020) vergeben. Von Anfang an konnte man per Internet nominieren und dann grenzte eine Jury die Vorschläge auf drei Kandidaten ein (Personen, Unternehmen, Institutionen) und vergab einen Preis für das Lebenswerk. Heuer sind Daniele Ganser, Ulrike Guerot, Ferdinand Wegscheider und Stefan Homburg „verschwörungstheoretisch-antiwissenschaftlich“ unterwegs.

Von Usern wurden oft auch die Grünen gegen Impfpflicht und 2G genannt, die jedoch nicht in die engere Auswahl kamen. Sie meinten richtig, dass minus mal minus plus ergibt; man kann auch sagen, dass Goldenes Brett und andere annehmen, ein objektives Objekt und kein subjektives Subjekt bewerte Objekte und Subjekte. Der patriarchale Begriff von Wissenschaft, der jedwede persönliche Rahmenbedingung ausblendet (dafür ist schliesslich die Frau des Wissenschafters zuständig) wird hier noch konserviert. Der Wikipedia-Eintrag zum Goldenen Brett zeigt, dass eine Blase diese Veranstaltung betreut, denn unter den Laudatoren finden wir z.B. Eckhard Hirschhausen (Lobbyist für Bill Gates), Renee Schröder (Unterstützerin ihres Ex-Mitschülers und Plagiators Peter Pilz, dessen Agenda sie nicht wahrhaben will), Werner Gruber (auch 2019 für Impfpflicht, wissenschaftlicher Berater von Hans Peter Doskozil, dessen Handlungen er ausblendet), Mai Thi Nugyen Kim (C-Propaganda, Robert Misik (angeblich gegen Putin, Hetze gegen C-Kritiker), Sylvia Steinitz (benutzte für Rudi Fussi Lisa-Maria Kellermayr, dann Unterstützerin von Andreas Babler) und Katharina Nocun (Expertin für „Verschwörungstheorien“).

Livestream von der Verleihung

Radikaler Aktivismus als Journalismus? Zu Bonvalot und Co.

Kann radikaler Aktivismus zugleich Journalismus sein, und wer definiert, was radikal ist? Um diese Fragen geht es auch in der Diskussion um Michael Bonvalot, der vom trotzkistischen Aktivisten zum auch bei „bürgerlicher Presse“ oder „Systemmedien„, wie es Linke bzw. Rechte nennen, gefragten Journalisten wurde. Er marschierte gegen Corona-Demos auf mit vermummten Freunden als leicht lächerliche Bodyguard-Imitationen, um diese Proteste pauschal ins rechtsextreme Eck zu stellen. Dass die Regierung radikal oder auch extrem gegen demokratische Rechte der Bürger vorging, die Sicherheit im gemeinsamen Protest fanden, spielt für Aktivisten wie Bonvalot keine Rolle; zuletzt bekannte sich Gesundheitsminister Johannes Rauch zu dieser Radikalität. In linker Diktion handelt es sich dabei um Staatsmacht als Apparat der Repression, in diesem Fall jedoch auch von Bonvalot und Co. unterstützt.

Jetzt werden Vorwürfe publik, die in trotzkistischen Kreisen und teils auch darüber hinaus schon länger bekannt waren. Sofort vermuten einige eine perfide rechte Intrige, was daran erinnert, wie etwa Peter Kolba im November 2017 auf den vorübergehenden Rücktritt von Peter Pilz reagierte. Tatsächlich sind linke Aktivisten miteinander verbunden unter drm Deckmantel von Recherche, die meist keine echte ist – von den Trotzkisten Pilz und Bonvalot über Natascha Strobl oder Robert Misik und Sebastian Bohrn-Mena zu einigen anderen, die weniger bekannt sind. In der Regel spielt biografisch auch zumindest vorübergehend die Sozialistische Jugend eine Rolle, deren ehemalige Chefs Alfred Gusenbauer und Andreas Babler auch SPÖ-Chefs wurden. Bonvalot landete mit 16 bei der SJ, schloss sich dann der Sozialistischen Initiative Vorwärts an, die sich 1999 auflöste und gründete die Antifaschistische Linke, die sich 2005 in Revolutionär Sozialistische Organisation um. Dort ist ja gegen Kapitalismus, Rassismus und Sexismus und Bonvalot flog im Jahr 2013 seines Umgangs mit Frauen wegen raus, und es wurde unter der Hand vor ihm gewarnt; RSO äussert sich jetzt auf Twitter und Facebook dazu.

Neue Stellungnahme von #Bonvalot
Die ist ja noch viel schlimmer als die Erste!
Meint er damit, dass er deswegen sogar in Behandlung musste? Und der zeigt dauernd mit dem Finger auf andere?

Sicher ist es gut, wenn er sich deswegen behandlen lässt. Aber DER ist der moralische… pic.twitter.com/O10d9Q5Dsu

— Neue Normalität (@schwurbler6500) September 3, 2023

Bonvalots letzte Stellungnahme

SPÖ: Wie die Mitglieder ausgetrickst werden

Das Rennen um den SPÖ-Vorsitz startet unter ungleichen Bedingungen. Zwar kann man sich zwischen den drei Bewerbern Pamela Rendi-Wagner, Hans Peter Doskozil und Andi Babler entscheiden oder dezidiert für keinen, doch die Parteizentrale wirbt mit „vier Altkanzlern“ für Rendi-Wagner. Es gibt keinen Newsletter, der allen gleichermassen zur Verfügung steht und z.B. auf deren Veranstaltungen hinweist. Rendi-Wagner soll mit der Unterstützung weiterer Ex-Politiker punkten, zu denen auch der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer gehört, der sie aber aufgrund seiner ruhend gestellten Mitgliedschaft nicht wählen kann. Dass sie wenig präsent ist im Vergleich zu Babler und Doskozil, die durch Österreich touren, erklärt sie mit ihren Aufgaben als Parteichefin. Freilich haben auch Babler und Doskozil Ämter inne und werden wohl manches virtuell erledigen; es klingt daher eher wie eine Ausrede.

Jetzt (erst) wird Rendi deutlich, wenn es um Doskozils Querschüsse geht; es war nie möglich, ihn zum Mittagessen einzuladen, in Besprechungen und Sitzungen, obwohl sie sich (siehe Interview unten) jede Woche darum bemühte. Doskozil wurde beim Bundesparteitag im Juni 2016 anstelle von Landeshauptmann Hans Niessl ins Präsidium der SPÖ gewählt; später zog er sich demonstrativ von dort zurück. Man versuchte immer wieder meist vergeblich, ihn zu Sitzungen einzuladen, wie diese Meldung vom Dezember 2021 zeigt. Es musste schon etwas Besonderes passieren, damit Doskozil dort aufkreuzte; im März 2023 ging es mit ihm um den Ablauf der von ihm verlangten Mitgliederbefragung. Von Hearings war da noch die Rede und Nikolaus Kowall von der Sektion Acht in Wien brachte sich als dritter Kandidat ins Spiel. Bei einem weiteren Präsidium mit Doskozil Mitte April wurde klar, dass Hearings nicht stattfinden werden, weil Doskozil daran nicht teilnehmen würde.

Rendi-Wagner bei oe24

Corona und das SPÖ-Chaos

Noch sind wir nicht soweit, dass fast niemand mehr bei Corona mitgemacht haben will. Doch in Medien ist mittlerweile ganz selbstverständlich von einem Post-Vac-Syndrom die Rede, mit dem viele Menschen mehr oder weniger alleingelassen werden. Einige haben sich längst denen angeschlossen, die vor den Folgen der Impfung warnten und lieber Druck auf sich nahmen als sich impfen zu lassen. Wahlen werden natürlich auch davon beeinflusst; wenn es nur um Corona samt Impfung geht, spielte in Österreich, wo das Parlament am 20. Jänner 2022 eine später ausgesetzte Impfpflicht beschloss, ist einzig die FPÖ aus dem Schneider. Gerade will die SPÖ eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden finden; da die Partei alle „Massnahmen“ unterstützte, muss man hier Abstriche machen. Es wird unmöglich sein, jemanden zu finden, der sich immer dagegen aussprach und überregional bekannt ist. Aber zumindest hat sich nicht jeder aktiv eingebracht und voll Begeisterung Panik gemacht, um staatstragend selbst „Massnahmen“ zu verkünden. Die völlig verrückte Szenerie unten hat auch mit einem der Bewerber zu tun, da er zur Initiative Gesundes Österreich gehört, die kürzlich wieder einmal eine Pressekonferenz gab.

Es handelt sich um Andi Babler, der unter anderem mit Rudi Fussi, Natascha Strobl, Daniel Landau und Sigrid Pilz (die bei der PK war) in einem Boot sitzt. Man kann diese Personen mit Fug und Recht als „Zeugen Coronas“ bezeichnen; bei Strobl fällt auch die Zugehörigkeit zu „Zero Covid“ auf, einer Initiative, die ganz Europa a la China zusperren wollte und die in Wien sogar mal mit Abstand und Maske vor der ÖVP-Zentrale demonstrierte. Man findet im Web noch eine Liste an Unterstützern von „Zero Covid“, bei der mir Luisa Neubauer, Natascha Strobl, Tina Leisch, Antje Schrupp, Georg Restle, Frigga Haug, Lisa Mittendrein (Attac), Alexandra Strickner (ehemals Attac Österreich), Stefanie Sargnagel, Solidarität statt Verschwörungsdenken (München), linksjugend [’solid], antifaschistische initiative [das schweigen durchbrechen] Nürnberg, Kritische Mediziner*innen Berlin, Julia Schramm, alle Bezirksräte von LINKS in Wien und Margarete Stokowski (Testimonial für Karl Lauterbachs Impfkampagne) auffallen. „Gesundes Österreich“ wollte am Jahrestag der Angelobung von Gesundheitsminister Johannes Rauch den ganzen Tag über vorm Ministerium protestieren, doch es kam fast niemand. Was ihnen so sehr gefällt an „Corona“ ist das Überwachen, Gängeln und Schikanieren der Bevölkerung, denn dies gehört zu ihrem favorisierten politischen System. Eigentlich sollten solche Personen in einer Demokratie nicht von Medien gehätschelt werden, doch sie hatten auch schon vor Corona unverdienten Zuspruch.

Das sind Bilder vom 21. März 2023 aus der Operettenrepublik #Österreich von den postpandemischen Geisterfahrern in #Wien. Die meinen das nicht als Satire! #Endemieleugner pic.twitter.com/GiPzmn4l9q

— storymakers (@mz_storymakers) March 23, 2023

Pressekonferenz-Video

Schon wieder eine Neutralitätsdebatte!

An Verlogenheit nicht zu überbieten ist die Debatte über die österreichische Neutralität. Einige Akteure mit einer ganz anderen Agenda werden dafür verwendet, die breite Masse zu manipulieren. Diese soll sich dann befetzen und sich gegenseitig vorwerfen, auf jemanden reingefallen zu sein – auf EU und NATO oder auf Wladimir Putin. Es erinnert an die Wehrpflicht-Volksbefragung 2013, als mit zwei Personenkomitees der Eindruck einer tatsächlichen Frontstellung erweckt wurde. Der Pro Putin-Blog tkp.at empört sich scheinbar über die Initiative „Unsere Sicherheit„, die an den Bundespräsidenten appelliert und die Neutralität abschaffen will. Bei dieser Initiative, die bloss virtuell existiert, gehören jedoch einige zum Kreml-Netz in Österreich oder docken bei ihm an. Wir finden den gerne vom Fernsehen eingeladenen Rudi Fussi, der mit Alfred Gusenbauer und Christian Kern verbunden ist, oder Robert Misik. Auch zwei Ex-Minister, Herbert Scheibner und Friedhelm Frischenschlager, unterstützen es, Journalisten wie Gusenbauer-Freund Rainer Nowak und Margareta Kopeinig (zeitweise für Hans Peter Doskozil tätig), aktive und Ex-Militärs wie Günter Höfler und Christian und Philipp Segur-Cabanac und einige andere.

Die Militärs sollte man fragen, warum sie nie etwas dagegen unternommen haben, dass das Verteidigungsministerium eine Art Abteilung der GRU wurde. Sicher sind auch einige unbedarft und in bester Absicht an Bord, doch sie werden bestimmt nicht die Linie dieser Initiative vorgeben. Auch Veit Dengler ist dabei und veröffentlichte gerade mit Rainer Nowak einen Kommentar im „Standard“ unter dem Titel „Neutralität schützt Österreich nicht“. Es wird erst richtig interessant bei Denglers Wikipedia-Eintrag, denn er konzipierte 2011 mit Matthias Strolz die Gründung einer neuen Partei. Diese wurde im Oktober 2012 gegründet mit Strolz als Vorsitzendem und Dengler als Stellvertreter. Dengler war von Jänner bis Oktober 2013 Geschäftsführer der neuen Partei NEOS, dann wurde er CEO der NZZ-Mediengruppe. 2015 startete die NZZ als einziges Produkt außerhalb der Schweiz und als Feldversuch ein kostenpflichtiges Online-Angebot in Österreich, das 2017 wieder eingestellt wurde. Leiter dieser Redaktion mit Sitz in Wien war zunächst Michael Fleischhacker, der wie Rainer Nowak von der „Presse“ kam. Im Wikipedia-Eintrag dazu wird auf Beratung durch Rudi Fussi verwiesen und auf Lukas Sustala (heute ist er Leiter des NEOS-Lab) als Chefredakteur ab 2016. Unmittelbar vor Denglers Ausscheiden bei den NEOS fanden am 29. September 2013 Nationalratswahlen in Österreich statt.

Diskussion 2022