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Die Frauenministerin will Frauensolidarität

Es wirkt kühn, wenn Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß sagt, dass sie sich „Solidarität unter Frauen“ erwarte. Schließlich wurden Frauenförderungen gekürzt, sie kann sich nicht vorstellen, das Frauenvolksbegehren zu unterstützen und ist öffentlich nicht sehr präsent. Doch warum reagieren darauf ausgerechnet die SPÖ-Frauen triumphierend, die stets nur theoretisch, nicht aber praktisch mit anderen Frauen solidarisch waren? Bogner-Strauß wird nicht verlangen, dass alle ihr kritiklos zustimmen, aber einen besseren Umgang mit ihr als Person wünschen. Denn da befindet sie sich in Gesellschaft anderer Politikerinnen, wenn wir etwa an die früheren Ministerinnen Maria Fekter und Gabriele Heinisch-Hosek denken, die gerade auch von anderen Frauen abgewertet wurden. Um zwischen der Person und der von ihr vertretenen Politik zu unterscheiden, muss man/frau sich aber mit Politik intensiv auseinandersetzen. Viele Frauen tun genau das nicht, vielleicht weil es ihnen zu mühsam erscheint, vielleicht weil sie dann eventuell anecken; auf jeden Fall reagieren sie lieber emotional oder auf der Tratsch-Ebene. 

Es sieht so aus. als käme die Regierung Bogner-Strauß zu Hilfe, denn sie nimmt Einsparungen im Bereich Kinderbetreuung wieder zurück. Dies kann zeigen, dass Protest doch etwas bewirkt und dass man in Opposition zur Bundesregierung etwas erreichen kann, wenn man sich über ein Anliegen nur einig ist. Die Ministerin forderte mehr Solidarität in einem „Kurier“-Interview in dieser Passage ein: „Ich finde es gut, so wie es läuft. Wenn etwas keine Diskussion wert ist, ist es nichts wert. Ich versuche außerdem auch, mit meinen Kritikerinnen – meistens sind es ja Frauen – in den Dialog zu treten. Mehr Solidarität unter Frauen würde ich mir aber schon auch erwarten.“ Dann wird sie gefragt, an wen sie dabei denkt: „Da meinen Sie zum Beispiel Ihre Vorgängerin Gabriele Heinisch-Hosek von der SPÖ, die Ihnen vorwirft, gar keine Frauenpolitikerin zu sein?“ und sagt: „Und viele andere auch.“ Ob frau darauf sofort allergisch reagieren muss, ist die Frage, denn zugleich meinte sie, den Dialog zu suchen. Diesen fordert frau am ehesten mit Sachargumenten ein, die über den Forderungskatalog des Frauenvolksbegehrens hinausgehen sollten.

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Ist der Verteidigungsminister frauenfeindlich?

Beim Bundesheer gilt das Bundesgleichbehandlungsgesetz; bei gleicher Qualifikation müssen Frauen bevorzugt werden, solange sie unterrepräsentiert sind. Und doch wird Verteidigungsminister Mario Kunasek jetzt Frauenfeindlichkeit vorgeworfen, weil er das Binnen-I im Sprachgebrauch abschaffen will. Da es im Leser, in der Leserin das Bild einer ausgewogenen Vertretung beider Geschlechter entstehen lässt, scheint es jedoch gerade beim  Bundesheer mit rund 96% Männeranteil eher unpassend. Darüber hinaus wird es von vielen als sperrig empfunden, und auch das Führen weiblicher Rangbezeichnungen ist praxisuntauglich, denn wer will Fähnrichin oder Hauptfrau sein? Dennoch erhielt Kunasek per Presseaussendung das „Rosa Handtaschl“ verliehen: „Mit dieser Trophäe weist das Frauennetzwerk Medien auf Äußerungen von Personen des öffentlichen Lebens hin, deren Frauenbild von offensichtlichem Sexismus geprägt ist. Bewertet werden unterschwellige Angriffe, herabwürdigende Aussagen, klischeehafte Darstellungen oder Ignoranz gegenüber Frauen und ihren Leistungen.“ Formulierungen, die „den Sprachfluß unnötig beeinträchtigen“ soll es beim Bundesheer und im Ressort nicht mehr geben. 

Dazu meint das Frauennetzwerk unter anderem:  „Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist für den Verteidigungsminister also nur eine ‚feministische Vorgabe’ und zerstört für ihn die patriarchal gewachsene Struktur seiner Muttersprache.“ Das ist dann eine zutreffende Feststellung, wenn Binnen-I und Co. bereits Gleichberechtigung ausdrücken und vorhandene Frauen (besser) sichtbar machen. Tatsächlich müssten die Journalistinnen aber einige Kollegen mit Handtaschen beglücken, die meist aus der Perspektive des einstigen Grundwehrdienstes oder als Milizangehörige über Bundesheer-Themen berichten und es dabei nicht an altbackenen Rollenvorstellungen mangeln lassen. Oder wie es Conrad Seidl vom „Standard“ einmal bei einer Tagung der Offiziersgesellschaft ausdrückte: „Erst der Dienst an der Waffe macht uns wirklich zu Männern.“ Damit sprach er aus, was viele auch beim Bundesheer denken, zumal er es zur Zeit von Verteidigungsminister Norbert Darabos sagte, der 1988 Zivildienst leistete. Es war einfach, die Mär vom heeresfernen Ex-Zivi zu verbreiten, der dank Klischees von wirklichen und „unwirklichen“ Männern als getrennt von anderen erlebt wurde. So konnte man zudecken, dass er systematisch via Kabinettschef Kammerhofer abgeschottet wurde, was bezeichnenderweise Frauen noch am ehesten hinterfragten.

Bundeswehr-Werbung mit Pointe 

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Wie Medien mit Politikern umgehen

Innerhalb von einer Woche sind ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und Grünen-Chefin Eva Glawischnig zurückgetreten; beide kritisierten in ihren Abschiedsreden auch den Umgang der Medien mit Politikern. Dies führt dazu, dass manche Kommentatoren nun nachdenklich wirken, was ernst gemeint sein und bedeuten kann, dass erzielte Effekte bisher tatsächlich nicht bewusst waren. Es kann auch dafür stehen, dass scheinbares Einlenken nur der Deckmantel dafür ist, weiterhin je nach Agenda zu pushen oder zu bashen, nun aber mit dem Tarnanstrich der Aufrichtigkeit versehen. Niemand kann ernsthaft behaupten, nicht begriffen zu haben, dass Medien der Filter sind, durch den die Bevölkerung Politik wahrnimmt.

Wer vom gewollten Narrativ zu weit abweicht, sich damit auch selbst ins Out begibt, steht ebenso im Visier wie Politiker, die vom Mainstream gebasht werden, weil sie keinen fremden Herren dienen wollen. Dies finden Medienorganisationen bislang ebenso in Ordnung wie diverse Redaktionen, die Lesern und Sehern sonst erklären müssten, dass sie massiv desinformiert haben. „Wie wäre es mit ein bisschen mehr Ponyhof?“ nennt „Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak seinen Leitartikel zum „harten Politikerberuf“, an dessen Ende ein „bitterer Abschied“ steht: „Unter dem Druck der eigenen Partei, angesichts schlechter Umfragedaten und von den Giftpfeilen aus klassischen und sozialen Medien verletzt haben innerhalb eines Jahres Werner Faymann, Reinhold Mitterlehner und nun Eva Glawischnig aufgegeben. Alle drei nannten nicht nur die Heckenschützen in den eigenen Reihen, sondern auch persönliche Gründe für die Entscheidung. Allen dreien sah man die Erleichterung nach dem Schritt deutlich an.“

Rücktritt von Vizekanzler MItterlehner, 10. Mai 2017

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Solidarität statt #solidaritystorm

Hashtag-Kampagnen auf Twitter und Facebook sind eine bequeme Möglichkeit, Aktivismus vorzutäuschen und sich in positives Licht zu rücken. Weil man sich dadurch zur Seite der „Guten“ bekennt, wird eigenes Handeln gegen jede Kritik immunisiert, denn die „Bösen“ stehen ja ganz woanders. Gerade sind die Hashtags #GegenHassimNetz und #solidaritystorm besonders beliebt, mit denen virtuelle Angriffe vor allem auf Frauen thematisiert werden. Ein #solidaritystorm ist natürlich die direkte Antwort auf einen Shitstorm, der gerade Journalistinnen immer wieder dann erwischt, wenn sie besonders konform agieren.

Der „Falter“ brachte am 16. Juni als Titelgeschichte ein Interview mit Ingrid Thurnher (ORF), Barbara Kaufmann (freie Journalistin u.a. für den ORF), Hannah Herbst (stellvertretende Chefredakteurin von Vice) und Cornelia Milborn (Infochefin von Puls 4). Einleitend heisst es: „Im Jahr 2015 appellierte Dunja Mijatović, Beauftragte für die Pressefreiheit der OSCE, an die Öffentlichkeit. Eine erschreckend hohe Zahl an Journalistinnen würde im Internet mit sexueller Gewalt bedroht und persönlich angegriffen. Die Gesetzgebung und Behörden müssten auf diesen Trend reagieren.“ Solidarität statt #solidaritystorm weiterlesen