Antifa, Waldheim-Affäre und Rechtsextremismus

Antifaschismus gehörte zur Gründungslegende der DDR und wurde auch dazu benutzt, Kritiker zu framen; eine unabhängige Antifa entstand erst spät. Man ging davon aus, dass Faschismus ausschliesslich eine Erscheinungsform eines ums Überleben kämpfenden Kapitalismus ist. In der Sowjetunion wurden oft Verschwörungen gegen den Staat vermutet, die auch von Juden angeblich getragen wurden (siehe auch Slansky-Prozess in der CSSR). Es genügte schon, jemanden nicht aufgehalten zu haben, der vermeintlich zu Stalins Zeiten zu einer trotzkistischen Gruppe gehörte. Dies zeigt die Geschichte der Autorin Jewgenia Ginzburg, deren Leben privilegiert war, bis sie im Gulag landete, weil sie kein „Verbrechen“ gestehen wollte, das sie nicht begangen hatte (siehe Film „Mitten im Sturm“). Man schuf für diese und andere Gelegenheiten Artikel 58 im russischen Strafgesetzbuch, der mit behaupteter Subversion und Umsturzversuchen argumentiert. Parallelen dazu finden sich auch in China, wo man heute gegen Personen vorgeht, die tatsächlich Kritik äusserten, wie der Fall des Bloggers Ruan Xiuhoan zeigt. Gerade wurde in Russland der Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft verurteilt. 1933 wurde in Nazi-Deutschland eine Verordnung zur Abwehr heimtückischer Diskreditierung der nationalen Regierung erlassen. Der russische Artikel 58 hatte seine Entsprechung z.B. in Artikel 54 in der Ukraine und Artikel 63 in Belarus.

In Westdeutschland wurde die Antifa in ihren Aktionsformen vom Kommunistischen Bund geprägt, von dem einige wie Winfried Kretschmann dann zu den Grünen wechselten. Heute erleben wir ein nur mit starkem Polizeiaufgebot zu verhinderndes Aufeinanderprallen von Antifa und häufig nur vermeintlich Rechtsextremen. Dies wurde vor zwei Wochen in Wien deutlich anlässlich einer Drag Queen-Lesung für Kinder. Die eine Seite sah Queer und Co. als Beleg für die richtige antifaschistische Gesinnung, die andere ging aus den Corona-Protesten hervor und fürchtete „Frühsexualisierung“ von Kindern. Beide Seiten wissen wenig übereinander und wohl auch über jene Fragen, bei denen sie einander gegenüberstehen. Ortwin Rosner sprach bei einem Symposium der Antiimperialistischen Koordination zur „Umdeutungsoperation“, durch die Antifa und Antisemitismus Glaubwürdigkeit verlieren, über die Veränderung des österreichischen Antifa-Begriffes durch die Waldheim-Affäre.

Ortwin Rosner

Der Nationalfeiertag und der Great Reset

Am Nationalfeiertag präsentiert sich üblicherweise das Bundesheer; diesmal jedoch in erster Linie virtuell. Es gab jedoch Ansprachen von Politikern, diesmal mit Gänsehautgarantie, weil alles der Plandemie untergeordnet wird. So weit hätte es paradoxer Weise gerade wegen der Landesverteidigung nie kommen dürfen, weil dazu auch gehört, auf jede Form der Kriegsführung vorbereitet zu sein. Das schließt hybride oder asymmetrische ein, mit der man ein fremdes Land (oder gleich viele auf einmal) schwächt und zu Entscheidungen veranlasst, die den eigenen Interessen dienen. Aufgrund des Versagens (nicht nur) des Bundesheers auf ganzer Linie sind wir jetzt in einer recht verworrenen Situation, was Hintergründe betrifft, sodass man auf mehreren Ebenen ansetzen muss. Vielleicht ist einfach nur passend, dass man am 26. Oktober von einer Friedenskundgebung beim Maria Theresien-Denkmal über den Heldenplatz spazieren konnte, wo das Bisschen an Bundesheer-Aufbauten gerade verstaut wurde. Und dann weiter durch die nun auf einmal recht belebte Innenstadt zu einer Kundgebung der Gegnerinnen und Gegner der mit Corona begründeten Maßnahmen vor der Oper gehen konnte.

Dort waren weit mehr Menschen als bei der Friedensmanifestation, deren Rednerinnen und Redner wiederum sehr kenntnisreich und differenziert argumentierten; sie entstammen aber auch einer „Demotradition“ anders als viele, die es zur Oper zog. Zu den Propagandisten des „Great Reset“ per Plandemie gehört Wolfgang Fellners „Österreich“, das dann auch sofort das Opern-Publikum diffamierte und einen ironischen Tweet von mir zu drei Männern mit Alufolie auf dem Kopf dazu verwendete, auch gleich die drei und mich ins rechtsextreme und sonstige Eck zu stellen. Stets im Focus von Kritik ist der Arzt Peer Eifler, dem die Kammer die Approbation entzog, weil er Atteste zur Maskenbefreiung ausstellte; er sprach denn auch wieder einmal vor der Ärztekammer in der Weihburggasse. Er gehört wie einige andere Männer zu denen, die im „Ernstfall“ auf das Bundesheer hoffen, das jedoch keineswegs zur Ehrenrettung ihres Geschlechts dienen kann, eben weil verdeckte Kriegsführung schon lange geduldet und auch unterstützt wurde, ohne Rücksicht auf Schaden für Österreich. Nicht von ungefähr gehört zur „virtuellen Leistungsschau“ (wegen Corona natürlich) auch eine Umorientierung hin zu Corona-Einsätzen, mehr Frauen sowie Behinderten, die nun auch als Sportler vom Heer unterstützt werden. Rein zufällig kann man Stefan Ruzowitzky, der dies filmisch umsetzte, mit Sebastian Kurz auch bei Martin Ho antreffen.

Virtuelles Heer mit Stefan Ruzowitzky

Black Lives Matter, Antifa und „American Spring“

„Antifa“ ist längst ein Triggerwort, das Schnappatmung auslöst; viele sind generell kaum mehr in der Lage, ein wenig zuzuhören oder gar eine Analyse zu lesen. Dennoch muss man Dinge erklären, gerade weil „Antifa“ nicht gleich Antifaschismus ist, „Black Lives Matter“ auch nicht gleich gerechtfertigter Widerstand gegen Diskriminierung. „Trump spielt Diktator“ behauptet der „Spiegel“ zu provozierten Unruhen in den USA. Zum besseren Verständnis auch des Unverständnisses mancher Zeitgenossen hilft diese Einschätzung einer Vorbereitung via Mainstream-Medien auf genau so einen Augenblick. „Antifa“ ist für viele jetzt mal ein Hashtag auf Twitter, weil sie ja weit weg sind von Städten in den USA, sich aber irgendwie „solidarisch“ zeigen wollen. Es geht jedoch auch um eine akademische „Antifa“, deren „Vordenker“ die Menschen über die Jahre dazu hinführten, mit konditionierten Reflexen zu reagieren. Aus einem Begriff, der in den 1930er Jahren entstand und sich gegen den immer stärkeren Faschismus wandte, ist etwas geworden, das nahezu alles stigmatistiert.

Ob man nun tatsächlich Sehnsucht nach dem Faschismus entwickelt hat oder der Ehe zwischen Homosexuellen kritisch gegenübersteht – egal, alles „Nazi“. In Wirklichkeit steht „Antifa“ nicht bloß dafür, dass man eben individuell meint, Antifaschismus sei auch heute sehr wichtig, sondern für die Antifaschistische Aktion (in den USA „Antifascist Action“), die auch dann auffällt, wenn für „offene Grenzen“ demonstriert wird. In der angeblich so politischen und so kritischen Szene machte sich bemerkenswerte Naivität breit, etwa wenn deutsche Gruppen mit dem Logo der „Antifaschistischen Aktion“ bei Kundgebungen in Wien dabei sind mit einem Transparent, das „Kommunismus statt Österreich“ fordert. So wurde eine Demo am 20, März 2016 in Wien sogar per Lautsprecherwagen angeführt; viele Ahnungslose liefen brav hinterher, nicht wissend, wozu sie sich damit bekennen. Es gibt natürlich in einer immer mehr instrumentalisierten Szene, die sich gerne „die Zivilgesellschaft“ nennt, auch Personen, die nichts anderes als „Schläfer“ sind, denen also klar war, wofür sie da demonstrierten.

Wow!!!!! #DemocratsTheEnemyWithinhttps://t.co/tDCPP2oWRq

— PatriotBeth (@qanon_b) June 1, 2020

Ernüchterter Black Lives Matter-Aktivist

 

Schluss mit politischer Gewalt!

Vor ein paar Tagen gab es einen Anschlag auf ein Büro der AfD mit einer potenziell tödlichen Kugelbombe, und nun wurde der Abgeordnete Frank Magnitz überfallen und schwer verletzt. Fast jede Mainstream-Äußerung ist mit einem „Ja, aber“ versehen und viele sind unverhohlen verbal gewalttätig, treten also dem Opfer noch nach. Rechte geben der Antifa und rot-grüner Stimmungsmache die Schuld, mit der ein entsprechendes politisches Klima geschaffen werde. Gerne wird verharmlost im Stil von „Vorfall“ oder „verprügelt„, und viele fragen sich, was wäre, wenn ein Grüner so schwer verletzt worden wäre. Linke verurteilen Gewalt, aber aus taktischen Gründen oder haben gewisses Verständnis dafür. So kann man die Situation vereinfachend zusammenfassen, aber es ist besser, den Dingen auf den Grund zu gehen. Frank Magnitz war einst bei der DKP (laut Wikipedia) und ist mit einer türkischstaemmigen Frau verheiratet (laut AfD-Watch), mit anderen Worten also der Rechtsradikale, wie er im Buche steht, auf den man #NazisRaus anwenden kann. Zunehmende Gewalt gegen die AfD wird indirekt gerechtfertigt, wenn sie nur deshalb abgelehnt wird, weil sie Angegriffene stärkt.

Es gibt aber kein grundsätzliches Nein, was all jenen vertraut ist, die demonstrieren, wenn Menschen Opfer importierter Gewalt werden. Denn die gröẞte Sorge mancher ist nicht ihre Sicherheit, sondern dass Täter „Rassismus“ ausgesetzt sein könnten. Dies findet nicht nur in Demos und Aktionen Ausdruck, sondern auch in Angriffen auf die Kundgebungen anderer. In der deutschen Debatte ist oft von der „Roten Hilfe“ und deren Unterstützern in der Politik insbesondere bei der Linken die Rede. Wie so oft stand zu Beginn in der Weimarer Republik ein notwendiges Ziel, Angeklagte in politischem Kontext zu schützen. Später wurde daraus auch eine Verteidigung von deutschen Terroristen und bis heute werden Menschen unterstützt, wenn sie z.B. bei eskaIierenden Demos verhaftet wurden. Sie erhalten jedoch keine Zuwendungen mehr, wenn sie bereit sind auszusagen, was meist unweigerlich andere belastet. Das Schweigen gegenüber PoIizei und Justiz wird damit begründet, dass es auch ja ohnehin nur um Instrumente der Repression handelt. Es ist kein Wunder, dass jene politischen Kräfte, die besonders an Law and Order interessiert sind, die Rote Hilfe am liebsten verbieten würden. Konsequent weitergedacht bedeutet sie, dass man auf die Menschen losgehen kann, die man zu Nazis erklärt und dann jede Kooperation verweigert, sofern man geschnappt wird.

Ich hoffe der oder die Täter werden bald ermittelt & verurteilt. Auch gegenüber der AfD gibt es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen. #nazisraus aber mit den Methoden unseres Rechtsstaates! https://t.co/mhaYpjeZt2

— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) January 7, 2019

Grüße von der Atlantikbrücke?

 

Inszenierter Protest gegen Türkisblau

Man kann viele Gründe finden, gegen die neue Regierung zu demonstrieren, doch darum geht es denen nicht, welche die Demonstration am 13. Jänner 2018 in Wien organisierten. Stattdessen findet man die vertrauten Anzeichen einer Inszenierung wieder, die Superkapitalisten wie George Soros nützt, denen Staatsgrenzen und eine geeinte Arbeiterschaft lästig sind. Wer viele Demos besucht hat, mag bemerken, dass vorbereitetes Material schablonenhaft wirkte und Selbstgestricktes (im Sinn von „diese Regierung geht mir am **** vorbei“) meist infantilen Charakter hatte. Das bedeutet, dass sowohl größere Gruppen als auch Einzelpersonen nicht auf der Basis politischer Analyse auf die Strasse gehen. Die Linke wurde durch Identitätspolitik zerstört, die man bewusst implementierte, um die Bevölkerung in x-fache Betroffenheiten zu spalten. Wie der aus Israel stammende Jazzmusiker und Autor Gilad Atzmon schreibt: „Während die alte Linke sich bemühte, uns alle zu vereinen: Schwule, Schwarze, Juden oder Weisse in einen politischen Kampf gegen das Kapital, hat es die Neue Linke geschafft, uns in ID-Sektoren zu teilen. Wir sind geschult, ‚als …‘ zu sprechen: ‚Als Jude‘, ‚als Schwarzer‘, ‚als Lesbe‘. Die neue Linke hat uns gelehrt, uns mit unserer Biologie, unserem Geschlecht, unserer Sexualität und unserer Hautfarbe zu identifizieren, solange sie nicht ‚weiss‘ ist.“

Die dramatischen Konsequenzen sehen wir auch beim gelenkten Protest gegen die Regierung: „In der sozialen Realität der Neuen Linken werden wir, die Menschen, in ID-Ghettos gedrängt, die durch unsere Biologie definiert sind: Hautfarbe, sexuelle Orientierung, die jüdische Mutter usw. Statt dessen, was wir tun müssen: gemeinsam gegen das grosse Geld zu kämpfen, gegen die Banker, die Megakonzerne, kämpfen wir gegeneinander, wir lernen einander zu hassen…. Ich bin gegen alle Formen der ID-Politik, egal ob sie weiss, schwarz, jüdisch, geschlechts- oder sexorientiert sind. Aber offensichtlich, wenn Juden, Schwule und andere das Recht haben, sich mit ihrer „Biologie“ zu identifizieren, sind Weisse berechtigt, dasselbe zu tun. Ich denke, dass Universalismus das ist, was wir es nannten, als wir uns immer noch für intellektuelle Integrität interessierten.“ Es ist eine Illusion zu meinen, dass wir mit alles so bunt harmonisch zusammenleben: „ID-Politik bedeutet ID-Konflikt, einen unversöhnlichen Konflikt ohne Ende, die völlige Zerstörung der amerikanischen und bis zu einem gewissen Grad der westlichen Zivilisation. Dies könnte erklären, warum George Soros und seine Open Society Foundations  in diesen Kampf investieren.

Clip vom 13.1.2018

Demo zur Angelobung: Ballhausplatz-Route schliessen

Viele Menschen sind verunsichert und wissen nicht, was auf sie zukommt, wenn die Koalition von ÖVP und FPÖ angelobt wird. Es wäre einfach, sich an den Kritikern zu orientieren, doch das wollen diejenigen nicht, die bei einer selbsternannten Zivilgesellschaft und Mainstream-Medien erstmal skeptisch sind. Man kann die Kräfte gut einschätzen, die sich aufs Protestieren verlegen, denn sie wollen die endlose Aufnahme von „Flüchtlingen“. Das Motto der Demo am „Tag X“ passt dazu, denn es lautet „Ballhausplatz-Route schließen“. Damit ist klar, dass es der Schließung der Balkan-Route entgegen gestellt wird, die der künftige Kanzler Sebastian Kurz (nicht ganz zu Recht) auf seine Fahnen heftet. Als „Ballhausplatz-Route“ kann man den Weg vom Bundeskanzleramt zur Hofburg verstehen, den Schwarzblau I 2000 unterirdisch antreten musste. Mit der Demo-Parole ist auch klar, dass jedwede Routen illegaler Masseneinwanderung offen bleiben müssen. Somit fragt sich, woher so ein Bündnis sich das Recht nimmt, gegen eine neue Regierung zu demonstrieren, wenn es doch staatliche Strukturen (dazu gehören Grenzen) ablehnt.

Es ist etwas anderes, eine Regierung dafür zu kritisieren, wie sie ihre Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung wahrnimmt, als von ihr zu verlangen, dass sie als Flüchtlinge verkaufte Einwanderer über uns stellt. Daher finden wir in der Plattform für den „Tag X“ auch wenig überraschend die „Offensive gegen Rechts“ und die ÖH. Von einer in Medien zitierten APA-Meldung abgesehen finden wir einen Aufruf im Blog von „Stop Deportations Vienna“ (der seinerseits das Motto hat „no border, no nation, stop deportation!“), einen Bericht von Vice, einen Aufruf auf der Seite der ÖH und eine eigene Webpräsenz, auf der auch eine Pressekonferenz für den 11.12. angekündigt wird. Von der „Tag X“-Seite kommen wir zur Plattform Radikale Linke (wie bei „Stop Deportations“), zur Autonomen Antifa, die zur Antifaschistischen Aktion gehört  und zu Nationalismus ist keine Alternative. Ein Hinweis ist der Satz „Pressevertreter_innen können uns gerne unter tag-x@riseup.net kontaktieren.“

 

Die Presse auf Twitter mit Foto von 2000

Müssen wir alle linksextrem werden?

Dass nach Übergriffen zu Silvester in mehreren Städten und dem Vorgehen der Kölner Polizei gegen Zusammenrottung von #nafris reflexartig Rassismusvorwurf erhoben wurde, hat auch etwas mit einem vollkommen verschobenen politischen Spektrum zu tun. Denn immer mehr Personen und Gruppen übernehmen die Diktion Linksextremer, denen nichts am Erhalt staatlicher Strukturen liegt, sondern die diese abschaffen wollen. Vertritt man naiv Forderungen der extremen Linken, ist klar, dass dann alles andere als rechts wahrgenommen wird, beispielsweise Linke, die dabei nicht mitmachen wollen. Jeder, der „die Linken“ kritisiert, trägt dazu bei zu verschleiern, dass der Staat über Linksextreme angegriffen wird, deren Positionen sich dann auch andere zu eigen machen.

Der deutsche Verfassungsschutz erklärt auf seiner Webseite:“ Linksextremisten wollen unsere Staats- und Gesellschaftsordnung überwinden und unsere Demokratie soll durch ein kommunistisches oder anarchistisches System ersetzt werden. Hierzu bringen sie sich in gesellschaftliche Proteste ein und versuchen, diese in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu verdeckt begangenen, teilweise auch schweren Gewalttaten, wobei einzelne autonome Zusammenhänge auch die Verletzung von Personen in Kauf nehmen.“ Längst gibt es auch ein Aussteigerprogramm, das als „Beitrag zum Maßnahmenkatalog der Bundesregierung gegen Extremismen jeder Art und Gewalt und für mehr Toleranz und Demokratie“ vorgestellt wird: „Damit ist es Teil des ganzheitlichen Ansatzes zur umfassenden Auseinandersetzung mit allen Erscheinungsformen des Extremismus. Das Programm richtet sich an Personen, die sich dazu entschieden haben, sich aus dem Einflussbereich linksextremistischer Strukturen zu lösen, den Ausstieg jedoch aus eigener Kraft nicht schaffen.“

Interventionistische Linke Köln auf Facebook

Das Rechts-Links-Kasperltheater

Wenn die Identitären demonstrieren oder die FPÖ auf die Straße geht, „muss“ es linken Gegenprotest geben. Wie wenn es sorgsam choreografiert wäre, folgt Reaktion auf Gegenreaktion auch per Presseaussendung und in den sozialen Medien. Neu ist daran, dass von „links“ versucht wird, immer mehr gesellschaftspolitische Positionen ins rechtsextreme Eck zu drängen, etwa das Bekenntnis zur eigenen Kultur.

In der deutschen, noch härter geführten Debatte wird die „Ansteckungstheorie“ verwendet, dass man nicht mit „Nazis“ diskutieren darf, weil man sich sonst ansteckt. Allerdings funktioniert die Selbstimmunisierung ohnehin, da viele Menschen andere großzügig in die rechte Ecke stecken, sie virtuell und real anfeinden oder ihnen ausweichen. In diesem Video wird analysiert, wie „Antideutsche“ wie Julia Schramm ticken, die den Eindruck vollständiger Instrumentalisierung macht:

Frauen und die Internet-Stasi

Es scheint, dass besonders Frauen an Internet-Zensur gelegen ist und dass sie diese auch aktiv unterstützen wollen. Sie rechtfertigen dies auch in Untergriffen von Usern, die gerade Frauen hart treffen; dabei geht es aber nicht um Emanzipation, sondern darum, jede Kritik an Masseneinwanderung und Destabilisierung in die Schmuddelecke zu verbannen. We es längst Berufsantifaschistinnen gibt, touren Expertinnen für „Hass Im Hetz“ durch die Redaktionen und Veranstaltungsräume.

Im deutschen Blog „unbesorgt.de“ von Roger Letsch gibt es eine pointierte Selbstanzeige bei der Internet-Stasi, die so beginnt: „Sehr geehrte Frau Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung, die Regierung ist für mich da und passt auf mich auf, das weiß ich jetzt sicher. Die Regierung hat Heiko Maas gesandt und er hat Ihre Stiftung auserwählt, auf meine Sprache aufzupassen und dafür zu sorgen, dass sich schlimme Schmierfinken Hände und Mund mit Seife auswaschen müssen, wenn sie verbotene Worte schreiben oder aussprechen und eine falsche Meinung vertreten. Ich habe Ihre Broschüren über ‚Hate-Speech‘, ‚Hetze gegen Flüchtlinge‘ und anderes gelesen. Puh, das war ein hartes Stück Arbeit, denn, wenn ich ehrlich bin, haben mich schon damals in der DDR die Werke über dialektischen Materialismus und Klassenkampf fürchterlich gelangweilt.“

Der Blogger weiter: „Ihre Mitarbeiterin Julia Schramm schrieb am 8.Juli in einem Tweet ‚Soziale Medien sind der Ort, wo sich alle mal so fühlen können, als würden sie den Sturm auf die Bastille gerade anführen.‘ Ich laufe wohl in die falsche Richtung, während viele andere geradewegs in den Abgrund rennen. Oder war ein weiterer Julia-Schramm-Tweet ‚Heute sind wir Kanzleramt, morgen brennt das ganze Land.‘ anders gemeint? Ich bin verwirrt, Ihre Mitarbeiter sagen im Internet Sachen, die ich nicht mehr nachvollziehen kann. Ich muss mich dringend einer Gesinnungsüberprüfung unterziehen.“ Falls er nicht weiss, wie er Schramm einordnen soll, sei auf ihre Geschichte verwiesen, da sie als Maulwurf zuerst die Piraten an die Wand fuhr und jetzt mit anderen bei den Linken eingefallen ist. Schramm war u.a. bei no-nazis.net, findet die Bombardierung Dresdens 1945 toll und scheint nicht besonders helle zu sein; dennoch publiziert sie zum Thema „Re-Thinking NATO„. Der Unbesorgt-Blogger versteht die Menschen, denen Schramm, Kahane und Co. „Hate Speech“ unterstellen, da sie Europa durch Masseneinwanderung, den Islam und die Kombination aus beidem in Gefahr sehen.

Hate Speech-Expertin Ingrid Brodnig im Magazin der Wiener Verkehrsbetriebe