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Regierungskrise: Wer putscht hier gegen wen?

Es entbehrt nicht der Ironie: weil Sebastian Kurz und Co. erfolgreich gegen Reinhold Mitterlehner intrigierten, wird jetzt erfolgreich gegen Sebastian Kurz intrigiert. Man könnte einwenden, dass es Sache einer Partei ist, wer an ihrer Spitze steht – doch halt, Mitterlehner trat im Mai 2017 ja nicht nur als ÖVP-Chef, sondern auch als Vizekanzler zurück. Daher geht es wohl doch einige Menschen mehr etwas an – was dann aber auch für das Vorgehen gegen ÖVP-Chef und Bundeskanzler Kurz gilt. Leicht lässt man sich hier zu emotionalen Reaktionen anstacheln, statt das Gesamtbild zu bewerten. Ausserdem wissen die meisten auch nicht, dass all jene, die sich jetzt inklusive Justiz gegen das „System Kurz“ in Stellung bringen, ihren eigenen Ansprüchen nicht genügen. Unten verwende ich einen Screenshot von Exxpress.at, der die Korruptionsstaatsanwaltschaft im Hintergrund zeigt, die neben anderen Einrichtungen im Gebäude in der Mitte residiert.

Ich werde auch ein Foto von mir aus dem Jahr 2019 einbauen, als ich die WKSTA vergeblich auf wesentliche Fakten aufmerksam machen wollte, die sie bei Eurofighter-Ermittlungen nicht berücksichtigt. Es wird auch jetzt immer absurder, weil die lange schon beklagte Inseratenkorruption jetzt zur Erpressung von früheren Mitgliedern der Bundesregierung umgedeutet wird. Wenn die „Richtigen“ erpressen, denen die Justiz aus der Hand frisst, sieht sie aber brav weg, wie ein Beispiel unter dem Motto „Gegen wen man putschen darf“ noch zeigen wird. Es fällt bei der Anordnung zur Hausdurchsuchung, die den raschen Sturz von Kurz einleitete, ja immerhin auf, dass sie eher journalistisch formuliert ist. Ausserdem scheint sie im Vorfeld mit Peter Pilz akkordiert worden zu sein, dessen „Zackzack“ sie veröffentlichte, als die Ermittler vor Ort eintrafen. „Journalistisch“ sollte man durchaus im Sinne jener Stimmungsmache sehen, die inzwischen mit Berichterstattung verwechselt wird.

Screenshot von Exxpress.at

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Warum wir uns im hybriden Krieg befinden

Zu Recht wird jetzt über hybride Kriegsführung diskutiert, doch viele landen dann doch wieder bei an konventionellem Krieg angelehnten Vorstellungen. Die eine Seite sind dann z.B. Mainstreammedien, die andere besteht aus Alternativmedien; dabei wird völlig ausser Acht gelassen, dass es um Zersetzung geht. Dies bedeutet, dass wir umgeben sind von zumindest indirekt gesteuerten Prozessen, die viele verstehen wollen, die dann jedoch sofort wieder in konformes Verhalten verfallen und nicht merken, dass sie getriggert werden. Man kann nur bei Offensichtlichem ansetzen, das bei eigenen Erfahrungen andocken sollte, und sich dann zu besser Getarntem vorarbeiten. Medien berichten oft in einer Art und Weise, die wahre Absichten verschleiern soll. Das Beispiel unten scheint auf den ersten Blick die Empörung der USA über rätselhafte Erkrankungen an der Botschaft in Wien zu teilen. Doch Exxpress wurde von Eva Schütz gegründet, einst Vizekabinettschefin im Finanzministerium, deren Gatte Alexander der Vermieter des Putin-nahen Oligarchen Dmytro Firtash ist, mit der chinesischen HNA Group kooperierte, Verbindungen zu Wirecard hatte und als ÖVP-Großspender gilt, der im Ibiza-U-Ausschuss nicht aussagen wollte.

Exxpress postet auf Twitter und auf Facebook, wobei auf FB mehr diskutiert wird und man dort sieht, dass sich einige über Verdächtigungen gegen Russland empören und meinen, die Amerikaner denken sich wieder etwas aus. Der ausführliche Wikipedia-Eintrag zum Havana Snydrome zeigt jedoch, dass man es auch als hybride Kriegsführung einordnen kann, denn Betroffene werden dadurch in Angst versetzt und andere befürchten, die Nächsten zu sein. Man hört einen durchdringenden Ton entweder ganz kurz oder bis zu 30 Minuten, es kann auch mit Vibrationen oder Druck verbunden sein, und leidet danach unter Gedächtnisverlust, Hörverlust, medizinisch feststellbarem Gehirntrauma. Experten streiten darüber, ob es sich um Mikrowellen als Auslöser handelt oder um mass psychogenic illness, die man auch als „mass hysteria“ oder „epidemic hysteria“ bezeichnen kann. Wenn MPI untersucht wird, kann man oft feststellen, dass sie sich von oben nach unten verbreitet, also von älteren Personen mit höherem Status ausgeht (kommt uns das in Corona-Zeiten nicht bekannt vor?). Der Wikipedia-Eintrag zu MPI, die durch Massenmedien begünstigt wird, verweist auch auf „herd mentality“ (wer denkt da nicht an „herd immunity“?) und „folie a deux“ (die Übertragung illusionärer Vorstellungen auf eine andere Person).

Exxpress.at und das Havanna-Syndrom

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Warum das Privatleben von Kurz politisch ist

Vor ein paar Tagen wurde bekannt gegeben, dass Susanne Thier, die Lebensgefährtin von Bundeskanzler Sebastian Kurz, schwanger sei. Und zwar im vierten oder fünften Monat, sodass das Kind im November oder Dezember zur Welt kommt. Nichts genaueres weiss man nicht, und im Übrigen geht es uns ja auch nichts an. Tatsächlich nicht? Ist dies ein überkommenes Frauenbild, wo man(n) auf die Jagd geht und frau in einer völlig getrennten Welt zuhause wartet? Oder dürfen wir uns doch dafür interessieren, schon allein wegen der Chats von Thomas Schmid und weil das Finanzministerium, in dem Thier beschäftigt ist, eine zentrale Rolle spielt? Anscheinend nachdem Kurz 2017 Kanzler wurde und Thier mit ihm auftrat, verfasste „News“ ein Porträt, das heute geändert, aber nicht korrigiert wurde, was Kinder betrifft.

Bezeichnender Weise schrieb „Österreich“ vor einem Monat, dass sich Thier nach zwei Jahren erstmals wieder mit Kurz gezeigt habe. „Glücklich trotz ‚Chat-Krise'“ meinte „Exxpress“ zum selben Anlass und dass man „Frühlingsgefühle“ bei Kurz wahrnehme. Man besuchte die Sommernachtsgala in Grafenegg, an der auch Alexander van der Bellen mit Doris Schmidauer, Alfred Gusenbauer und Erwin Hameseder (beide Strabag-Aufsichtsrat), Siegfried Wolf (Mentor von Kurz, mit Wladimir Putin verbunden und wie Gusenbauer und Hameseder mit Oleg Deripaska), Johanna Mikl-Leitner und ihr Vorgänger Erwin Pröll teilnahmen. Als Kurz 2011 Staatssekretär wurde, war er Mikl-Leitner als Innenministerin zugeordnet. Zu den Sponsoren von Grafenegg gehört die Robert Placzek Holding, für die Martin Schlaff und sein Vater tätig waren und die dem Sohn noch verbunden ist.

„Ich liebe meinen Kanzler“?!

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Was hat Wolfgang Fellner mit Pressefreiheit zu tun?

Es ist mitnichten ein Angriff auf die Pressefreiheit, wenn ein feministisches Kollektiv versucht hat, Wolfgang Fellner für Femizid-Berichterstattung zur Rede zu stellen. Leider aber gaben sie ihm damit Gelegenheit, sich als Opfer ungerechtfertigter Attacken darzustellen und so zu tun, als ginge es ihm um Journalismus. Genau gesagt überliess er dies seinem Sohn Niki und er bekam auch Schützenhilfe von Innenminister Karl Nehammer. Natürlich beutet „Österreich“, das korrekt „fremde Interessen“ heissen müsste, auch den Mord an der 13jährigen Leonie schamlos aus, aber mit der Betonung auf „auch“. Profite macht Fellner vor allem über Inserate beispielsweise von Rene Benko, die wie eine Dauerwerbesendung wirken. Mehrfache jährliche Förderungen seitens der Bundesregierung mit Steuergeld sind natürlich auch nicht zu verachten; all dies trägt dazu bei, Menschen auch in Videos vorzuführen.

Die Aktivistinnen haben zugleich Recht und Unrecht, denn sie machen sich Gedanken über Fellners Sexismus, aber auch über Rassismus gegenüber Tätern, die auch dann nichts bei uns verloren hätten, wenn Österreich an Afghanistan grenzen würde. Denn die Genfer Flüchtlingskonvention sieht vor, dass man sich an die Regeln in seinem Gastland hält, die jedoch von den Tätern auch vor dem Mord an einem zuerst unter Drogen gesetzten und vergewaltigten Mädchen krass verhöhnt wurden. Es wirkt auch bizarr, wenn die Tatsache umschrieben wird, dass Leonie eine Einheimische war (mit „FLINTA“, soll alle Lebensformen oder so heissen). Wenn diese Feministinnen auf Refugee Welcome-Propaganda reinfielen und dann auf jene zu Corona, so hat dies auch, aber nicht nur mit „Österreich“ zu tun.

Protest bei Fellner

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Ibiza-Ausschuss-Kontroverse: Ihr Rücktritt, Herr Brandstätter!

Helmut Brandstätter von den NEOS trifft bei Fellner auf Andreas Hanger von der ÖVP – das ist normalerweise ein Minderheitenprogramm. Doch weil die Nerven blank liegen, beide sehr untergriffig waren und Brandstätter seinen Kontrahenten im Abgang als „g’schissenes Oaschloch“ bezeichnete, reden jetzt alle drüber. Beide sind ungeheuer selbstgerecht und meist am falschen Dampfer; sie sind so emotionalisiert, dass sie nicht einmal korrekte Begriffe verwenden. Wer es sich nicht ansehen will, hat sicher eine gute Wahl getroffen; und dennoch muss man einige Behauptungen zurechtrücken. Was Fake News und blinde Flecken betrifft, liegt aber Brandstätter deutlich vor Hanger, sodass man sich auch nur wundern kann, wieso er sich jemals als Journalist bezeichnen konnte. Gradmesser muss bei jedem das eigene Verhalten und das sein, was man nur deshalb akzeptabel findet, weil es das eigene Lager betrifft. Gehen wir es systematisch an, ehe ich mich im Detail mit Brandstätters Ungeheuerlichkeiten befasse: hier haben wir Parlamentsinfos zum Ibiza-U-Ausschuss, allerdings keine aktuellen Ladungslisten. Wir finden Hanger bei den Mitgliedern, während Brandstätter nur als Ersatz für Stephanie Krisper genannt wird (wir wollen nicht unterstellen, dass ihn das wurmt). Hanger gehört dem Nationalrat seit der Wahl 2013 an und war Mitglied des Eurofighter-U-Ausschusses 2017 und des Eurofighter-U-Ausschusses 2018/19; beide endeten wegen Neuwahlen vorzeitig.

Brandstätter verfügt über weniger politische Erfahrung als Hanger, denn er zog nach der Wahl 2019 ins Parlament ein. Mit den Eurofighter-Ausschüssen war er aber in seiner früheren Funktion als Herausgeber des „Kurier“ verbunden, wo er das gewünschte Narrativ unterstützte. Dieser Umstand lässt ihn lächerlich wirken, wenn er davon besessen ist, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Kanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss ermittelt. Denn Eurofighter steht für Lügen am laufenden Band, gegen die auch Hanger nie etwas einzuwenden hatte, der Brandstätters frühere publizistische Tätigkeit auch lobt. Man kann Brandstätter in der Tat an Eurofighter messen, auch weil hier die bei den NEOS und beim „Kurier“ vorhandene russische Komponente zum Tragen kommt. Wenn Oligarch Oleg Deripaska wie der „Kurier“ mit Raiffeisen und der Strabag verbunden ist, kann man wohl erwarten, dass NEOS und die Zeitung den Strabag-Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Gusenbauer puncto Eurofighter-Vergleich decken. Dazu gehörte selbstverständlich auch, Desinformationen über die Rolle von Ex-Minister Norbert Darabos zu verbreiten, den Peter Pilz via „Kurier“ auch bedrohen durfte. Bei Fellner ist Brandstätter vollkommen von der Rolle, weil „einer Frau psychische Gewalt zugefügt wurde“, wie er Mantra-artig wiederholt, und zwar, weil sie mit ihm verheiratet ist.

Hanger und Brandstätter

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MeToo in der Medienwelt

Es geht rund in der eher überschaubaren österreichischen Medienszene, denn Wolfgang Fellner wurde von zwei Frauen als übergriffig geoutet, was niemanden überraschte. Die Umstände und die Vorwürfe erinnern sehr an seinen alten Hawerer Peter Pilz, der deswegen im November 2017 für ein paar Monate als Abgeordneter zurücktrat. Wenn jetzt alle über Schilderungen von Raphaela Scharf und Katia Wagner diskutieren, die seit einiger Zeit bei der „Kronen Zeitung“ beschäftigt sind, so darf man Fellners „Journalismus“ nicht vergessen. Er wirkt komplett von der Rolle, wenn er dauernd über eine Beziehung mit halb so alten Frauen fantasiert. Doch ist es nicht das Gleiche, wenn er sich für einen tollen Aufdecker hält, weil er Pilz ein Forum für dessen Bullshit bietet? Katia Wagner beklagte sich über ihr Unbehagen bei Abendessen mit Fellner, dessen Vorwand Berufliches war, der aber nach wenigen Minuten stets privat wurde. Sie habe nur wenig bestellt, weil sie befürchtete, sie müsse sich am Tisch übergeben, erzählte sie gestern Abend bei Puls 4.

Ich werde eines der Fellner-Pilz-Videos heraussuchen, bei denen mir das Kotzen kommt, weil die Old Boys Lügen mit nachhaltiger politischer Wirkung immer wieder bestätigen. Denn es sollte sich von selbst verstehen, dass Männer, deren Selbstwahrnehmung auf so peinliche Weise danebenliegt, die so ein aufgeblasenes Ego haben, dass sie über andere drübertrampeln, auch politisch/medial rücksichtslos vorgehen. Weil einige gerne fragen, warum „erst jetzt“, so hat dies mit Machtverhältnissen zu tun, die weder bei „Österreich“ noch bei Grünen/Liste Pilz aus der Luft gegriffen waren und als Problem betroffener Frauen betrachtet wurden. Und es gibt Frauen, die mehr ertragen als andere, sich auch verstellen können, wo andere längst Konsequenzen gezogen hätten, die für sie massive Nachteile bedeuten.

Fellner in der Opferrolle

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Ist Zackzack ein Schmuddelblatt?

Noch während der erfolglosen Kandidatur bei der Wahl 2019 gründete Peter Pilz mit eigentlich für politische Bildung vorgesehenen Geldern das Online-Medium „Zackzack“. In den letzten Wochen wird deutlich, dass dieses über eine ganz spezielle Beziehung zur Justiz verfügt, besonders zur Korruptionsstaatsanwaltschaft. Aktuell verwirrt es, indem es behauptet, die Redaktion des „Kurier“ habe Anzeige gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz erstattet wegen der Ablöse von Chefredakteur Helmut Brandstätter durch Chefredakteurin Martina Salomon (dies greift die SPÖ gerne auf). Dass Pilz und seine Mannen stets bereit sind, Frauen jede Kompetenz abzusprechen, sieht man auch an ihrem Umgang mit „Exxpress“-Gründerin Eva Schütz. Man kann natürlich auch objektiv einiges sagen zu den Netzwerken, zu denen Frau Schütz gehört, doch die Pilze veröffentlichen einen Chat von ÖBAG-Chef Thomas Schmid, in dem über sie gelästert wird, vor allem von einer anderen Frau.

Die enge Verbindung von Pilz zur WKSTA brachte auch mit sich, dass sein Redakteur Thomas Walach sofort vernommen wurde zur Behauptung, Sebastian Kurz sei 2018 Gast bei Beraterin Gabriela Spiegelfeld auf Mallorca gewesen. Es stellte sich heraus, dass Walach gar keine Quelle dafür hat und es eher danach aussieht, als werde er von Pilz vorgeschickt; ausserdem war Brandstätter zu Besuch bei Spiegelfeld. Nun hat auch „Zackzack“ Zugang zur Auswertung bzw. Rekonstruktion von 300.000 Chat-Nachrichten auf Schmids Smartphone. Darauf basierend haben die NEOS, bei denen Brandstätter jetzt Abgeordneter ist, eine Sachverhaltsdarstellung gegen Kurz wegen seiner Aussagen im Ibiza-U-Ausschuss eingebracht. Zwar feiert dies Walach auf Twitter, der sich auch virtuelle Scharmützel mit Richard Grasl vom „Kurier“ liefert, der seinerseits auf die geringe Beliebtheit von „Brandi“ verweist, er sollte aber den Ball lieber mal flachhalten, wie wir noch sehen werden.

Walach auf Twitter

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