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Ist die Bundespräsidentenwahl eine Farce?

Kann es wirklich sein, dass der amtierende Bundespräsident Alexander van der Bellen Probleme beim Unterschriftensammeln hat? Gerade boten ihm die Migranten-Kleinparteien SÖZ und HAK Unterstützung an, wobei SÖZ in Wien schon länger die ehemalige Pilz-Abgeordnete Martha Bissmann an Bord hat. Als Erstes reichte Dominik Wlazny ein, der besser als Marco Pogo bekannt ist. Sein Team sammelte unter anderem auf der Wiener Mariahilfer Strasse nahe dem nächsten Bezirksamt. Hier war direkter Vergleich möglich zu den van der Bellen-Leuten ein paar Meter entfernt, bei denen sich schlicht weniger getan hat. Man kann sich da schon wundern, zumal van der Bellen mit einem vermeintlich schwergewichtigen Personenkomitee angetreten und nur mehr bis 2. September Zeit ist.

Nach Wlazny meldeten Gerald Grosz, der bei Wolfgang Fellner mediale Plattform hat, und der von Frank Stronach gesponserte Tassilo Wallentin, dass sie es geschafft haben. Am 25. August gab Michael Brunner von der MFG bekannt, dass er demnächst die 6000 Unterschriften einreichen wird. Die FPÖ mit Kandidat Walter Rosenkranz lud für den 25. August nicht dazu ein, ihre Unterstützungserklärungen zu übergeben, sondern zur Präsentation des Wahlplakates. Als der grüne Bewerber Heini Staudinger letzte Woche zu werben begann, betonte er, dass es natürlich knapp werden wird. Bei „Neue Normalität“ siehe unten wird bereits gefragt, ob van der Bellen die Unterschriften überhaupt zusammenbringt.

Wo sind die Unterschriften?

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Verlässt die Regierung das sinkende Schiff?

Die Anzeichen für ein Beenden der C-Agenda werden nun auch in Österreich deutlicher. Wir wollen natürlich gerne glauben, dass dies dem wachsenden Widerstand geschuldet ist. Doch es wird früher oder später eh so oder ähnlich geplant gewesen sein, um enttäuschter Bevölkerung dann Scheinalternativen aufzutischen. Das spricht nicht gegen Proteste, die ja auch das Zusammenkommen vieler Menschen mit sich bringen, welche sonst vielleicht gar nicht ins Gespräch gekommen wären. Zum Glück ist eh offensichtlich, wie versucht wird, uns zu steuern, sodass wir dies energisch zurückweisen können. Denn zum Einsatz kommen längst abgenutzte Methoden und Personen, als ob es nur ein Drehbuch gäbe und unsere Gegner sich nicht einmal mehr die Mühe machen, es zu überarbeiten. Eifrige Kindesweglegungen bei mit C gerechtfertigten Massnahmen sind leicht zu durchschauen, doch man bindet uns auch einen Bären auf, wenn so getan wird, als sei nur die ÖVP korrupt.

Es ist ein schlechter Scherz, wenn der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser jetzt per Schuldzuweisung an den Bund vom Impfzwang abrückt, den er selbst mit auf den Weg brachte. In mehreren Presseaussendungen sind die Wirtschaftskammern plötzlich dafür, Ungeimpften (die es seit gestern eigentlich nicht mehr geben dürfte) den Zutritt zu allen Geschäften zu „gestatten“. Weil wir uns auch selbst verarschen können, kündigte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein die Einsetzung einer Kommission zur Impfpflicht ein, die ja über sein Ressort gepusht wurde. Zu den Panikmachern, die in den letzten zwei Jahren medial omnipräsent waren und uns zur „Impfung“ nötigen sollten, gehört der Wirrologe Norbert Nowotny, der nun aber meint, man müsse die Impfpflicht auf Eis legen. Weil bisher nur die Landeshauptleute den Verfassungsgerichtshof sofort mit einer Materie befassen können, wird jetzt ein Volksbegehren für Eilverfahren gestartet; ausserdem helfen Anwälte beim Widerstand gegen Impfstrafen.

Auf nach Wien!

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Es ist EIN Plan: Ibizagate, Sturz von Kurz, Eurofighter

Chronologisch kam zuerst der Eurofighter-U-Ausschuss 2017, doch Ibizagate 2019 und der Sturz von Bundeskanzler Sebastian Kurz vor wenigen Wochen sind den meisten eher geläufig. Es hängt jedoch nicht nur wegen des involvierten Personenkreises alles zusammen und weil das eine das andere bedingt. In den letzten Tagen wurde die konzertierte Vorgangsweise bei Ibizagate und bei Kurz thematisiert und in einen Zusammenhang gebracht, was für Unruhe sorgt. Man muss sich auch der Vorgeschichte der Gründung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bewusst sein, weil dann logisch erscheint, dass sie zu einem politischen Instrument wurde und gar nicht in alle Richtungen gedacht werden kann. Vorbereitet wurde sie, als Maria Berger Justizministerin der Regierung Gusenbauer war, und ihre Tätigkeit begann am 1. Jänner 2009 mit dem ehemaligen grünen Abgeordneten Walter Geyer an der Spitze. Geyer trat wie Freda Meissner-Blau und Herbert Fux im 1988 wegen Auseinandersetzungen mit Peter Pilz über den Lucona-U-Ausschuss zurück.

Dort hätte eigentlich Geyer die Grünen vertreten sollen, doch nun kam Pilz zum Zug, der auch per Putsch gegen eine 1986 in Wien gewählte Liste ins Parlament kam. Das Wirken von Pilz nicht nur bei Lucona lässt sich am besten mit dem Begriff limited hangout beschreiben, den Geheimdienste dafür verwenden, dass ein bisschen zugegeben, zugleich aber auch abgelenkt wird. Während das gängige Narrativ davon ausgeht, dass Pilz „damals“ seinen Ruf als „Aufdecker“ begründete, ist alles in Frage zu stellen, auch weil Pilz in Spionageverdacht geriet und ihm Alexander van der Bellen und Heinz Fischer die Mauer machten. Wenn wir in der Zeit nach vorne springen zur Regierung Gusenbauer, als die WKSTA geschaffen wurde, fällt der erste Eurofighter-UA 2006/7 mit Pilz als Vorsitzendem auf. Sowohl die WKSTA als auch Politik und Medien betrachteten Pilz‘ Behauptungen als sakrosankt, was sie dann auf die Eurofighter-UAs 2017 und 2018/19, auf andere U-Ausschüsse und generell auf die Tätigkeit von Pilz übertrugen. Eurofighter-Narrative wurden auch vom Pilz-Kumpel Florian Klenk beim „Falter“ vertreten, doch jetzt ist vor allem klar, dass beide beim Sturz der Regierung 2019 und jetzt gegen Kurz eine Rolle spielten.

Wer agiert im Hintergrund?

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Alma Zadic, Florian Klenk, Peter Pilz und der Sturz von Kurz

Es sind nicht nur Unterstützer von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, die jene vollendeten Tatsachen nicht hinnehmen wollen, welche mit Hausdurchsuchungen am 6. Oktober 2021 eingeleitet wurden. Denn das Zusammenspiel zwischen der Korruptionsstaatsanwaltschaft und bestimmten Medien weist auf eine so durchgezogene Agenda hin, die sich unabhängig von der Parteizugehörigkeit auch gegen andere richtet. Am 6. Oktober trumpften zuerst Florian Klenk vom „Falter“ und Peter Pilz‘ „Zackzack“ mit der Anordnung zur Hausdurchsuchung auf, dann zogen andere Medien nach. Entscheidend ist jedoch, dass die Anwälte von Beschuldigten den Akt erst tags darauf erhielten, Klenk jedoch so tat, als sei er von ihnen informiert worden. Jedes von der WKSTA eingesetzte Mittel muss man darüber hinaus daran messen, wie sie mit anderen Fällen umgeht, wo sie nicht einmal ernsthaft ermittelt. Was Kurz betrifft, schien die WKSTA eine Rolle in einem Stück einzunehmen, das auf seinen Rückzug aus der Politik wohl kombiniert mit Neuwahlen abzielte.

Wer dies analysiert, fragt sich unweigerlich, welche Verbindung noch zwischen Justizministerin Alma Zadic und Peter Pilz besteht, für den sie 2017 kandidierte. Man kann dann auch spekulieren, dass auf diese Weise Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek abmontiert wird, dessen Chats man inzwischen kennt und der einen Putsch witterte. Pilnacek spuckte Pilz und seinem Verbündeten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in die Suppe, als er eine absurde Anzeige gegen Airbus nüchtern bewertete, was unmittelbar vor Ibizagate hochgekocht wurde. Er erkannte jedoch wie so viele nicht, dass er mit traditionellen politischen Kategorien nicht weit kommt, da er das Vorgehen von Pilz mithilfe der WKSTA gegen Ex-Minister Norbert Darabos nicht beanstandete. Darabos wurde aber durch Manipulation des Eurofighter-U-Ausschusses und der Justiz zum Bauernopfer für Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer gemacht und so auch Doskozil aus dem Weg geräumt. Niemals würde sich Alma Zadic anmassen, das Vorgehen von Pilz zu beurteilen oder gar die WKSTA daran zu erinnern, dass die Strafprozessordnung auch für ihn, Doskozil und Gusenbauer zu gelten hat. Dafür aber beteuert sie bei jeder Gelegenheit, wie „unabhängig“ die Justiz doch angeblich sei. Weil die WKSTA zum Werkzeug gegen Kurz gehypt wurde, reagieren viele mit kognitiver Dissonanz auf die Darstellung ihres Versagens.

Zadic im Wiener Wahlkampf 2020

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Regierungskrise: Wer putscht hier gegen wen?

Es entbehrt nicht der Ironie: weil Sebastian Kurz und Co. erfolgreich gegen Reinhold Mitterlehner intrigierten, wird jetzt erfolgreich gegen Sebastian Kurz intrigiert. Man könnte einwenden, dass es Sache einer Partei ist, wer an ihrer Spitze steht – doch halt, Mitterlehner trat im Mai 2017 ja nicht nur als ÖVP-Chef, sondern auch als Vizekanzler zurück. Daher geht es wohl doch einige Menschen mehr etwas an – was dann aber auch für das Vorgehen gegen ÖVP-Chef und Bundeskanzler Kurz gilt. Leicht lässt man sich hier zu emotionalen Reaktionen anstacheln, statt das Gesamtbild zu bewerten. Ausserdem wissen die meisten auch nicht, dass all jene, die sich jetzt inklusive Justiz gegen das „System Kurz“ in Stellung bringen, ihren eigenen Ansprüchen nicht genügen. Unten verwende ich einen Screenshot von Exxpress.at, der die Korruptionsstaatsanwaltschaft im Hintergrund zeigt, die neben anderen Einrichtungen im Gebäude in der Mitte residiert.

Ich werde auch ein Foto von mir aus dem Jahr 2019 einbauen, als ich die WKSTA vergeblich auf wesentliche Fakten aufmerksam machen wollte, die sie bei Eurofighter-Ermittlungen nicht berücksichtigt. Es wird auch jetzt immer absurder, weil die lange schon beklagte Inseratenkorruption jetzt zur Erpressung von früheren Mitgliedern der Bundesregierung umgedeutet wird. Wenn die „Richtigen“ erpressen, denen die Justiz aus der Hand frisst, sieht sie aber brav weg, wie ein Beispiel unter dem Motto „Gegen wen man putschen darf“ noch zeigen wird. Es fällt bei der Anordnung zur Hausdurchsuchung, die den raschen Sturz von Kurz einleitete, ja immerhin auf, dass sie eher journalistisch formuliert ist. Ausserdem scheint sie im Vorfeld mit Peter Pilz akkordiert worden zu sein, dessen „Zackzack“ sie veröffentlichte, als die Ermittler vor Ort eintrafen. „Journalistisch“ sollte man durchaus im Sinne jener Stimmungsmache sehen, die inzwischen mit Berichterstattung verwechselt wird.

Screenshot von Exxpress.at

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Warum wir uns im hybriden Krieg befinden

Zu Recht wird jetzt über hybride Kriegsführung diskutiert, doch viele landen dann doch wieder bei an konventionellem Krieg angelehnten Vorstellungen. Die eine Seite sind dann z.B. Mainstreammedien, die andere besteht aus Alternativmedien; dabei wird völlig ausser Acht gelassen, dass es um Zersetzung geht. Dies bedeutet, dass wir umgeben sind von zumindest indirekt gesteuerten Prozessen, die viele verstehen wollen, die dann jedoch sofort wieder in konformes Verhalten verfallen und nicht merken, dass sie getriggert werden. Man kann nur bei Offensichtlichem ansetzen, das bei eigenen Erfahrungen andocken sollte, und sich dann zu besser Getarntem vorarbeiten. Medien berichten oft in einer Art und Weise, die wahre Absichten verschleiern soll. Das Beispiel unten scheint auf den ersten Blick die Empörung der USA über rätselhafte Erkrankungen an der Botschaft in Wien zu teilen. Doch Exxpress wurde von Eva Schütz gegründet, einst Vizekabinettschefin im Finanzministerium, deren Gatte Alexander der Vermieter des Putin-nahen Oligarchen Dmytro Firtash ist, mit der chinesischen HNA Group kooperierte, Verbindungen zu Wirecard hatte und als ÖVP-Großspender gilt, der im Ibiza-U-Ausschuss nicht aussagen wollte.

Exxpress postet auf Twitter und auf Facebook, wobei auf FB mehr diskutiert wird und man dort sieht, dass sich einige über Verdächtigungen gegen Russland empören und meinen, die Amerikaner denken sich wieder etwas aus. Der ausführliche Wikipedia-Eintrag zum Havana Snydrome zeigt jedoch, dass man es auch als hybride Kriegsführung einordnen kann, denn Betroffene werden dadurch in Angst versetzt und andere befürchten, die Nächsten zu sein. Man hört einen durchdringenden Ton entweder ganz kurz oder bis zu 30 Minuten, es kann auch mit Vibrationen oder Druck verbunden sein, und leidet danach unter Gedächtnisverlust, Hörverlust, medizinisch feststellbarem Gehirntrauma. Experten streiten darüber, ob es sich um Mikrowellen als Auslöser handelt oder um mass psychogenic illness, die man auch als „mass hysteria“ oder „epidemic hysteria“ bezeichnen kann. Wenn MPI untersucht wird, kann man oft feststellen, dass sie sich von oben nach unten verbreitet, also von älteren Personen mit höherem Status ausgeht (kommt uns das in Corona-Zeiten nicht bekannt vor?). Der Wikipedia-Eintrag zu MPI, die durch Massenmedien begünstigt wird, verweist auch auf „herd mentality“ (wer denkt da nicht an „herd immunity“?) und „folie a deux“ (die Übertragung illusionärer Vorstellungen auf eine andere Person).

Exxpress.at und das Havanna-Syndrom

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Warum das Privatleben von Kurz politisch ist

Vor ein paar Tagen wurde bekannt gegeben, dass Susanne Thier, die Lebensgefährtin von Bundeskanzler Sebastian Kurz, schwanger sei. Und zwar im vierten oder fünften Monat, sodass das Kind im November oder Dezember zur Welt kommt. Nichts genaueres weiss man nicht, und im Übrigen geht es uns ja auch nichts an. Tatsächlich nicht? Ist dies ein überkommenes Frauenbild, wo man(n) auf die Jagd geht und frau in einer völlig getrennten Welt zuhause wartet? Oder dürfen wir uns doch dafür interessieren, schon allein wegen der Chats von Thomas Schmid und weil das Finanzministerium, in dem Thier beschäftigt ist, eine zentrale Rolle spielt? Anscheinend nachdem Kurz 2017 Kanzler wurde und Thier mit ihm auftrat, verfasste „News“ ein Porträt, das heute geändert, aber nicht korrigiert wurde, was Kinder betrifft.

Bezeichnender Weise schrieb „Österreich“ vor einem Monat, dass sich Thier nach zwei Jahren erstmals wieder mit Kurz gezeigt habe. „Glücklich trotz ‚Chat-Krise'“ meinte „Exxpress“ zum selben Anlass und dass man „Frühlingsgefühle“ bei Kurz wahrnehme. Man besuchte die Sommernachtsgala in Grafenegg, an der auch Alexander van der Bellen mit Doris Schmidauer, Alfred Gusenbauer und Erwin Hameseder (beide Strabag-Aufsichtsrat), Siegfried Wolf (Mentor von Kurz, mit Wladimir Putin verbunden und wie Gusenbauer und Hameseder mit Oleg Deripaska), Johanna Mikl-Leitner und ihr Vorgänger Erwin Pröll teilnahmen. Als Kurz 2011 Staatssekretär wurde, war er Mikl-Leitner als Innenministerin zugeordnet. Zu den Sponsoren von Grafenegg gehört die Robert Placzek Holding, für die Martin Schlaff und sein Vater tätig waren und die dem Sohn noch verbunden ist.

„Ich liebe meinen Kanzler“?!

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Was hat Wolfgang Fellner mit Pressefreiheit zu tun?

Es ist mitnichten ein Angriff auf die Pressefreiheit, wenn ein feministisches Kollektiv versucht hat, Wolfgang Fellner für Femizid-Berichterstattung zur Rede zu stellen. Leider aber gaben sie ihm damit Gelegenheit, sich als Opfer ungerechtfertigter Attacken darzustellen und so zu tun, als ginge es ihm um Journalismus. Genau gesagt überliess er dies seinem Sohn Niki und er bekam auch Schützenhilfe von Innenminister Karl Nehammer. Natürlich beutet „Österreich“, das korrekt „fremde Interessen“ heissen müsste, auch den Mord an der 13jährigen Leonie schamlos aus, aber mit der Betonung auf „auch“. Profite macht Fellner vor allem über Inserate beispielsweise von Rene Benko, die wie eine Dauerwerbesendung wirken. Mehrfache jährliche Förderungen seitens der Bundesregierung mit Steuergeld sind natürlich auch nicht zu verachten; all dies trägt dazu bei, Menschen auch in Videos vorzuführen.

Die Aktivistinnen haben zugleich Recht und Unrecht, denn sie machen sich Gedanken über Fellners Sexismus, aber auch über Rassismus gegenüber Tätern, die auch dann nichts bei uns verloren hätten, wenn Österreich an Afghanistan grenzen würde. Denn die Genfer Flüchtlingskonvention sieht vor, dass man sich an die Regeln in seinem Gastland hält, die jedoch von den Tätern auch vor dem Mord an einem zuerst unter Drogen gesetzten und vergewaltigten Mädchen krass verhöhnt wurden. Es wirkt auch bizarr, wenn die Tatsache umschrieben wird, dass Leonie eine Einheimische war (mit „FLINTA“, soll alle Lebensformen oder so heissen). Wenn diese Feministinnen auf Refugee Welcome-Propaganda reinfielen und dann auf jene zu Corona, so hat dies auch, aber nicht nur mit „Österreich“ zu tun.

Protest bei Fellner

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Ibiza-Ausschuss-Kontroverse: Ihr Rücktritt, Herr Brandstätter!

Helmut Brandstätter von den NEOS trifft bei Fellner auf Andreas Hanger von der ÖVP – das ist normalerweise ein Minderheitenprogramm. Doch weil die Nerven blank liegen, beide sehr untergriffig waren und Brandstätter seinen Kontrahenten im Abgang als „g’schissenes Oaschloch“ bezeichnete, reden jetzt alle drüber. Beide sind ungeheuer selbstgerecht und meist am falschen Dampfer; sie sind so emotionalisiert, dass sie nicht einmal korrekte Begriffe verwenden. Wer es sich nicht ansehen will, hat sicher eine gute Wahl getroffen; und dennoch muss man einige Behauptungen zurechtrücken. Was Fake News und blinde Flecken betrifft, liegt aber Brandstätter deutlich vor Hanger, sodass man sich auch nur wundern kann, wieso er sich jemals als Journalist bezeichnen konnte. Gradmesser muss bei jedem das eigene Verhalten und das sein, was man nur deshalb akzeptabel findet, weil es das eigene Lager betrifft. Gehen wir es systematisch an, ehe ich mich im Detail mit Brandstätters Ungeheuerlichkeiten befasse: hier haben wir Parlamentsinfos zum Ibiza-U-Ausschuss, allerdings keine aktuellen Ladungslisten. Wir finden Hanger bei den Mitgliedern, während Brandstätter nur als Ersatz für Stephanie Krisper genannt wird (wir wollen nicht unterstellen, dass ihn das wurmt). Hanger gehört dem Nationalrat seit der Wahl 2013 an und war Mitglied des Eurofighter-U-Ausschusses 2017 und des Eurofighter-U-Ausschusses 2018/19; beide endeten wegen Neuwahlen vorzeitig.

Brandstätter verfügt über weniger politische Erfahrung als Hanger, denn er zog nach der Wahl 2019 ins Parlament ein. Mit den Eurofighter-Ausschüssen war er aber in seiner früheren Funktion als Herausgeber des „Kurier“ verbunden, wo er das gewünschte Narrativ unterstützte. Dieser Umstand lässt ihn lächerlich wirken, wenn er davon besessen ist, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Kanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss ermittelt. Denn Eurofighter steht für Lügen am laufenden Band, gegen die auch Hanger nie etwas einzuwenden hatte, der Brandstätters frühere publizistische Tätigkeit auch lobt. Man kann Brandstätter in der Tat an Eurofighter messen, auch weil hier die bei den NEOS und beim „Kurier“ vorhandene russische Komponente zum Tragen kommt. Wenn Oligarch Oleg Deripaska wie der „Kurier“ mit Raiffeisen und der Strabag verbunden ist, kann man wohl erwarten, dass NEOS und die Zeitung den Strabag-Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Gusenbauer puncto Eurofighter-Vergleich decken. Dazu gehörte selbstverständlich auch, Desinformationen über die Rolle von Ex-Minister Norbert Darabos zu verbreiten, den Peter Pilz via „Kurier“ auch bedrohen durfte. Bei Fellner ist Brandstätter vollkommen von der Rolle, weil „einer Frau psychische Gewalt zugefügt wurde“, wie er Mantra-artig wiederholt, und zwar, weil sie mit ihm verheiratet ist.

Hanger und Brandstätter

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MeToo in der Medienwelt

Es geht rund in der eher überschaubaren österreichischen Medienszene, denn Wolfgang Fellner wurde von zwei Frauen als übergriffig geoutet, was niemanden überraschte. Die Umstände und die Vorwürfe erinnern sehr an seinen alten Hawerer Peter Pilz, der deswegen im November 2017 für ein paar Monate als Abgeordneter zurücktrat. Wenn jetzt alle über Schilderungen von Raphaela Scharf und Katia Wagner diskutieren, die seit einiger Zeit bei der „Kronen Zeitung“ beschäftigt sind, so darf man Fellners „Journalismus“ nicht vergessen. Er wirkt komplett von der Rolle, wenn er dauernd über eine Beziehung mit halb so alten Frauen fantasiert. Doch ist es nicht das Gleiche, wenn er sich für einen tollen Aufdecker hält, weil er Pilz ein Forum für dessen Bullshit bietet? Katia Wagner beklagte sich über ihr Unbehagen bei Abendessen mit Fellner, dessen Vorwand Berufliches war, der aber nach wenigen Minuten stets privat wurde. Sie habe nur wenig bestellt, weil sie befürchtete, sie müsse sich am Tisch übergeben, erzählte sie gestern Abend bei Puls 4.

Ich werde eines der Fellner-Pilz-Videos heraussuchen, bei denen mir das Kotzen kommt, weil die Old Boys Lügen mit nachhaltiger politischer Wirkung immer wieder bestätigen. Denn es sollte sich von selbst verstehen, dass Männer, deren Selbstwahrnehmung auf so peinliche Weise danebenliegt, die so ein aufgeblasenes Ego haben, dass sie über andere drübertrampeln, auch politisch/medial rücksichtslos vorgehen. Weil einige gerne fragen, warum „erst jetzt“, so hat dies mit Machtverhältnissen zu tun, die weder bei „Österreich“ noch bei Grünen/Liste Pilz aus der Luft gegriffen waren und als Problem betroffener Frauen betrachtet wurden. Und es gibt Frauen, die mehr ertragen als andere, sich auch verstellen können, wo andere längst Konsequenzen gezogen hätten, die für sie massive Nachteile bedeuten.

Fellner in der Opferrolle

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