Schlagwort-Archive: Finanzmarktaufsicht

Der Fall Nawalny und die Verlogenheit in der EU

Viele Menschen sehen in Wladimir Putin unbeirrbar einen „Guten“ und jedwedes Ereignis, das nicht in dieses Bild passt, prallt an ihnen ohnehin ab. Das sieht man auch recht deutlich bei den Protesten gegen Corona-Maßnahmen, so vielfältig diese durchaus sind. Dennoch muss man ihnen zugestehen, dass die Geschichte um Alexej Nawalny und eine Vergiftung durch Nowitschok nicht stimmig ist. Das kann jedoch bedeuten, dass es um etwas anderes geht, das man so direkt nicht aussprechen kann, das aber mindestens ebenso sehr Grund für Sanktionen sein kann.  Unweigerlich kommt da North Stream 2 ins Spiel, das auch Thema war, als US-Außenminister Mike Pompeo kürzlich Österreich besuchte. Man versteht Skepsis durchaus, wenn Angela Merkel („wir schaffen das!“) behauptet, die Bundeswehr habe Nowitschok zweifelsfrei nachgewiesen und den „Fall Nawalny“ mit EU und NATO besprechen will. Wir lesen auch: „Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnte vor einem Boykott. ‚Wir brauchen Russland in der Klimapolitik, in der Ukrainepolitik, in vielen anderen Bereichen. Wir können jetzt nicht sozusagen hier eine Mauer aufziehen zwischen dem Westen und Russland‘, sagte er am Donnerstag im ARD-‚Morgenmagazin‘.“

Man würde Ischinger zunächst eher der NATO zuordnen, doch wir finden ihn wohl auch nicht (lange mit Markus Braun von Wirecard, das viele für eine russische „Front“ halten) im „Think Austria“-Think Tank von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Und es passt auch gut ins Bild, dass der österreichische Finanzminister von 2014 bis 2017 Hansjörg Schelling die Gazprom bei North Stream 2 berät. In seiner Ministerzeit sah die Finanzmarktaufsicht nicht allzu genau hin bei der Commerzialbank Mattersburg, die unmittelbar nach Wirecard Pleite ging; außerdem bekam die FMA nicht mit, dass Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil 2017 die Marktkapitalisierung von Airbus mit einer Kampagne attackierte. Nicht ohne Grund konnte Jan Marsalek in Österreich das geheime OPCW-Dokument zu Nowitschok einsehen; außerdem setzte er sich mit einem hier ansässigen Luftfahrtunternehmen nach Russland ab. Es wirkt wie ein schräger Film, wenn die Grünen sowohl in Deutschland als auch in Österreich Putins Politik anprangern und die Abhängigkeit von russischem Gas beenden wollen.

Nuoviso auf der Seite von Putin?

 

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Commerzialbank-Affäre: Wie man kollektiv versagt

Auch Menschen, denen im Umfeld von Martin Pucher und der Commerzialbank vielleicht das Eine oder Andere merkwürdig vorkam, sind fassungslos über das kollektive Prüfversagen. Man kann diese Rolle ja tatsächlich nicht zum Beispiel von denjenigen erwarten, die sich wundern, wie sich eine Firma über Wasser hält, bei der sich dann herausstellte, dass die Bank Kredite nicht fällig stellte. Einige auch in der Politik sind um Ehrlichkeit bemüht und ärgern sich über diejenigen, die stets überall dabei waren, es jetzt plötzlich aber immer schon gewusst haben. Überlegungen vor Ort verbinden sich aber damit, dass regelmäßig Neues berichtet wird und sich Gemeinden und Unternehmen auch eine Strategie ausdenken müssen, wie sie ihre Ansprüche erfolgreich anmelden. Dann können sie das Angebot des Landes Burgenland nicht annehmen, sich ebenfalls von Anwalt Johannes Zink vertreten zu lassen, der sie ja wohl kaum puncto Prüfversagen des Landes beraten wird. Wenn man Gespräche führt, sind einige sehr interessiert an Zusammenhängen, wie ich sie aufzeige. Wenn ich dann erkläre, dass ich zuerst ein großes Puzzle zu den Eurofightern zusammensetzte, weil Ex-Minister Norbert Darabos nur ein Bauernopfer ist, höre ich dann nicht nur Genossen bedauernd sagen, dass „sie den Norbert zerstört haben“, den viele lieber als Landeshauptmann gesehen hätten als Hans Peter Doskozil.

Dabei geht es auch darum, dass Doskozils rücksichts- und skrupellose Art abstößt, jedoch ebenso Verrat von Ex-Landeshauptmann Hans Niessl an Darabos gesehen wird. Warum wer Darabos „zerstört“, kann man gerade auch mit Hintergründen der Commerzialbank-Affäre erklären. Medienberichte zeigen, auf welche Weise die Eingabe eines Whistleblowers 2015 bei der Justiz erfolgte, mit konkreten Angaben, wie der Betrug in der Bank ablief, doch es passierte viel zu wenig. Dies ruft auch die ÖVP mit Klubobmann Markus Ulram auf den Plan, weil ausgerechnet dann das Land sich seiner Aufsichtspflicht über eine Kreditgenossenschaft als Fast-Alleineigentümer der Commerzialbank entledigen wollte: „Das geht aus einem Schreiben der Finanzabteilung an den Rechtsvertreter der Commerzialbank Kreditgenossenschaft hervor. ‚Hatte das Land Burgenland bereits im Jahr 2015 Informationen über die Betrügereien in der Commerzialbank und wollte das Land deshalb die Rolle als Revisionsverband der Kreditgenossenschaft loswerden?‘, ist Ulram verwundert und betont: ‚Wir fordern volle Aufklärung. Warum legt das Land die Prüfberichte der Genossenschaft nicht endlich offen? Was hat SPÖ-Landeshauptmann Doskozil zu verheimlichen?‘ Dass die SPÖ im Mattersburger Bank-Skandal tief verstrickt ist, ist spätestens seit dem Rücktritt von Christian Illedits bekannt. ‚Jetzt geht es um die Frage, was die SPÖ-Vertreter im Land im Jahr 2015 wussten. Waren die kriminellen Vorgänge in der Commerzialbank möglicherweise schon damals bekannt?‘, so Ulram abschließend, der Aufklärung darüber fordert, was das Land Burgenland im Jahr 2015 bereits wusste.“

 

 

Faksimile der Originalmeldung des Whistleblowers 2015

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Commerzialbank? Welche Bank? War da was?

Jüngsten Berichten zufolge hatte niemand mit der 700 Millionen Euro-Pleite zu tun, und auch der ehemalige Bankdirektor war schlicht ein guter Mensch. Die regierende SPÖ geht davon aus, dass die Affäre um die Commerzialbank Mattersburg zu 95 % auf Bundesebene zu klären sei. Die Prüfer von TPA überprüften angebliche Konten bei anderen Banken nicht, weil es ihnen genügte, dass die Kreditinstitute selbst existieren. Weil allzu günstige Zinsen bei der Commerzialbank Manager anlockten, die es besser hätten wissen müssen, wird es wohl auch da und dort diskretes Köpferollen geben. Zugleich wird ein „unfassbarer Spin“, so nennt es die „Presse“ um Ex-Direktor Martin Pucher gedreht: „Heute, liebe Kinder, hören wir ein Märchen aus dem schönen Pannonien. Dort, weit hinter dem Leithagebirge, lebte im fernen Mattersburg ein Bankdirektor. Ein herzensguter Mensch, den aber die böswilligen Revisoren von Raiffeisen mit schlimmen Vokabeln wie ‚Marge‘ oder ‚Eigenkapital‘ malträtierten. In seiner Not griff der gute Mann zu kleineren ‚Fehldarstellungen‘ in der Bilanz, die ihm aber ein wenig entglitten, sodass zum Schluss zu seinem ehrlichen Entsetzen die ganze Bilanz eine einzige Fehldarstellung war.

Der herzensgute Mensch konnte zwar keinen PC ‚bedienen‘, war aber ansonsten genial genug, um die Schnarchnasen von Aufsichtsrat, OeNB, FMA, Staatsanwaltschaft und Wirtschaftsprüfung ein Vierteljahrhundert lang am Schmäh zu halten. So schlau war der Herr Direktor, dass auch in der Bank selbst niemand mitbekam, dass die tollen Geschäfte, die sie da abwickelten, eigentlich gar keine waren. Und schon gar nicht toll. Und jetzt tut ihm das alles so furchtbar leid!“ Dieses rührende Märchen wird über Puchers Anwalt Norbert Wess verbreitet, der auch Karl Heinz Grasser vertritt; immerhin haben beide Bezug zu Magna und Frank Stronach. Natürlich hatte auch niemand mit Pucher zu tun, der nicht nur Bankvorstand, sondern auch Fußballpräsident und -Aufsichtsrat war. Der ehemalige Landeshauptmann Hans Niessl wusste wohl nicht, wie ihm geschah, als man ihm bei der Eröffnung der Fußballakademie in Mattersburg 2009 eine wesentliche Rolle gemeinsam mit Pucher zuschrieb; schließlich setzten sie ja eine „Vision“ um. Man findet reichlich Fußballvideos mit Bezug zur Akademie, zum SV Mattersburg und zu anderen von Pucher geförderten Vereinen. Unten geht es um die Qualifikation für den Hallencup 2017 bei einem Turnier, das der ASV Draßburg des ehemaligen Landesrates Christian Illedits im jetzt auch in seinem Bestand gefährdeten Landessportzentrum Viva in Steinbrunn veranstaltete.

Als die Fußballwelt noch in Ordnung war

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Was hat die SPÖ Burgenland zu verbergen?

Der burgenländische Sonderlandtag zur Commerzialbank-Affäre bot streckenweise ein bizarres Schauspiel, das man immerhin auch via Livestream verfolgen konnte. Die ungeheure Überheblichkeit roter Politiker kann man teilweise damit erklären, dass sie in der Defensive sind, aber auch mit ihrer absoluten Mehrheit. Auf konkrete Fragen der Opposition reagierten sie mit Angriffen und schienen ernsthaft davon überzeugt zu sein, dass alle Schuld für das Desaster bei einer Privatbank bei Aufsichtsräten mit ÖVP-Parteibuch und der türkisen Bundesebene liegt. Was in der Beschreibung so abstrakt klingt, müsste man mit Videos untermauern, die es leider nicht gibt; man muss spüren, wie es wirkt, wenn SPÖ-Politiker zum Fremdschämen sind. Der Eindruck verblasst dann natürlich wieder und weicht nüchternen Überlegungen; für die anderen Fraktionen wird es alltäglich sein und sie interpretieren das diesmal überzogene Verhalten der SPÖ als Indiz für viele wunde Punkte. Es wirkt ja auch kindisch, wenn Landeshauptmann Hans Peter Doskozil anderen vorwirft, sie würden sich wie Gockel gebärden und Telefonprotokolle von Bundeskanzler Sebastian Kurz veröffentlicht sehen will.

Denn er wird dazu aufgefordert, seine für den 14. Juli 2020 herzuzeigen, als ihn die Finanzmarktaufsicht von der bevorstehenden Schließung der Bank informiere. Er gab dazu bisher mehrere Versionen zum Besten, und dies gilt auch für die Mattersburger Bürgermeisterin Ingrid Salamon, was eine Geburtstagsfeier im Café des Fußballklubs betrifft, der von Ex-Bankdirektor Martin Pucher gesponsert wurde. Die ÖVP will einen Untersuchungsausschuss, wenn SPÖ-Politiker Widersprüche nicht aufklären können; Doskozil fordert nun einen auf Bundesebene und seine Abgeordneten attackieren die Grünen aus dem einfachen Grund, dass diese im Bund mit der ÖVP koalieren. Als Ablenkungsmanöver brachte die SPÖ einen Antrag ein, wonach Parteispenden im Burgenland verboten werden sollen, was für die Roten selbst natürlich kein Problem darstellt. Es wird dann aber schwieriger für kleinere Parteien und neue oder aus dem Landtag geflogene könnten de facto überhaupt nicht mehr antreten; dieses Modell soll es laut Doskozil dann auch auf Bundesebene geben. Doskozils Abgeordnete Robert Hergovich und Roland Fürst sind so besessen vom Kampf gegen den „österreichischen Geldadel“, dessen Unterstützungen für die ÖVP (auch auf Bundesebene) sie penibel aufzählen, dass sie nicht merken, welchem Zweck dies dient.

Doskozil präsentiert Landesrat Schneemann

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Wie korrupt ist die SPÖ Burgenland?

In der Debatte um die Commerzialbank Mattersburg vertreten viele die Ansicht, dass der von Raiffeisen abgelehnte Martin Pucher dann unter den Fittichen der SPÖ eine eigene Bank aufziehen konnte, die bereits ab 2000 in Wirklichkeit Pleite war. Das bedeutet, dass er stillschweigendes Einverständnis von Landeshauptmann Karl Stix benötigte, der dann ironischer Weise über den Bank Burgenland-Skandal stolperte, der durchaus Parallelen aufweist, weil es in beiden Fällen in den 1990er-Jahren schief gelaufen ist. Bei Neuwahlen im Dezember 2000 trat die SPÖ mit dem zuvor unbekannten Hans Niessl an und Norbert Darabos erwies sich als erfolgreicher Wahlkampfstratege. Man nahm seither an, dass er Niessl einmal nachfolgen werde, aber er hatte dann keine glückliche Hand bewiesen, als er 2007 Verteidigungsminister wurde. Deshalb löste dann Hans Peter Doskozil im Februar 2019 Niessl ab, der verglichen mit Darabos eher ein Quereinsteiger ist. End of Story? Nein, denn Niessl und Doskozil sind wie Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, aber auch wie Raiffeisen mit dem Kapitel Oligarchen verbunden. Und wie Magna International, wo Martin Puchers Tochter Denise arbeitet, und wie die Signa Holding, die der größte Kunde des Steuerprüfers TPA ist, den sowohl die Commerzialbank als auch das Land selbst beauftragten. 

Typisch Doskozil, der Darabos durch Manipulation von Eurofighter-U-Ausschüssen und Justiz verdrängt hat, ist diese Meldung: „Wolfgang Peschorn gibt der Amtshaftungsklage keine Chance. Die Landesregierung gibt aber nicht nach. Im Frühjahr 2017, als die Eurofighter-Klage stolz präsentiert wurde, bildeten der damalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Wolfgang Peschorn als Präsident der Finanzprokuratur und damit der Anwalt der Republik noch eine starke Allianz. Im Kriminalfall der Commerzialbank Mattersburg und der brisanten Gretchenfrage, wer denn jetzt den Millionenschaden zahlen soll, begegnen sie einander als Gegner wieder. Dem Bestreben des Landes Burgenland oder auch des Grazer Anwaltes Harald Christandl, die Republik mittels einer Amtshaftungsklage zu Schadenszahlungen zu zwingen, steht der Anwalt der Republik (fast) gelassen gegenüber, wie er im Ö1-Morgenjournal durchblicken ließ.“ Verfasst wurde der Text des Benko-Raiffeisen-„Kurier“ unter anderem von Ida Metzger, die zuvor bereitwillig Drohungen des Doskozil-Komplizen Peter Pilz gegen Darabos wegen der Eurofighter veröffentlichte. Dabei ging es darum, die Rolle von Gusenbauer und seinem Geschäftspartner, dem Anwalt russischer Oligarchen mit Mafia-Verbindungen Leo Specht zu kaschieren.

Doskozil kennt Pucher kaum…

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Commerzialbank: Spannung vor dem Sonderlandtag

Die Abgründe im Commerzialbank-Skandal kann man allenfalls erahnen, zumal die SPÖ so tut, als habe er nichts mit ihr zu tun, während die Opposition es vor dem Sonderlandtag am 13. August 2020 naturgemäß anders sieht. Die ÖVP sagt etwa: „Wir wollen wissen, wohin die Millionen der Commerzialbank verschwunden sind und wer vom System Martin Pucher profitiert hat. Die über 13.500 Geschädigten haben das Recht zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert ist.“ Es geht auch darum, „wann die Mitglieder der SPÖ-Alleinregierung von der Schließung der Commerzialbank erfahren haben und was sie mit dieser Information gemacht haben sowie welche Unternehmen und Institutionen im Umfeld des Landes in den letzten Tagen und Stunden vor der Schließung der Commerzialbank Überweisungen getätigt haben“. Man kann sich nämlich nicht erklären, wie Pucher all die verschwundenen Millionen verprasst haben soll, da undurchsichtiges Fußball-Sponsoring samt hohen Gehältern die Verluste nur zum Teil plausibel macht. Das Agenda-Setting, welches die SPÖ aus dem Skandal raushalten soll, wirkt eher plump, zumal die Landesregierung die Prüfung der Kreditgenossenschaft als Mehrheitseigentümer an TPA delegierte, dem mit Signa verbandelten Prüfer der Commerzialbank.

Es glaubt auch niemand, dass Landesrat Christian Illedits wirklich nur deswegen zurückgetreten ist, weil er 2017 einen Goldbarren als Geschenk des SV Mattersburg angenommen hatte. Vielmehr wird spekuliert, ob denn nicht die SPÖ – und da auch er – beim  Verschwinden der Millionen doch eine Rolle spielte; Pucher veränderte ja seinen Lebensstil nicht und gab an, dass er sich nicht bereichert habe. Wenn wir dies durchdenken, fällt auf, dass in der Landesregierung anscheinend gilt, dass Amtsinhaber nicht wirklich das Sagen haben; Ex-Landesrat Helmut Bieler, über dessen Tisch das Delegieren an TPA bis 2017 ging, fand normal, dass sie nichts zu melden haben. Nachdem die FMA nach einer Anzeige 2015 zwei TPA-Prüfer sperrte, war die TPA gesetzlich davon ausgeschlossen, die Bank zu prüfen, was weder diese noch dass Land beeindruckte.  Es heißt über Illedits, dass er für Niessl den Kontakt zur Novomatic hielt, die auch seinen Fußballklub in Draßburg mit Bandenwerbung für Admiral Sportwetten beglückte. Novomatic gehört wie Signa, Strabag, Magna, Jan Marsalek, Markus Braun und andere zu den besonderen Förderern der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft. Auch Bezug zur Strabag und zu Magna finden wir im Burgenland mühelos: Martin Pucher beerbte Frank Stronach an der Spitze der Fußball-Bundesliga, für den seine Tochter Denise arbeitet; es gibt zahlreiche Strabag-Projekte, auch mit Richard Woschitz, der Puchers Stellvertreter beim SV Mattersburg war.

Doskozil und Pucher

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Commerzialbank, Wirecard und die Organisation der Kriminalität

Wie können Betrüger so lange mit ihrer Masche durchkommen, wie kann man Bilanzen fälschen und überall gefeiert werden? Diese Fragen stellen sich bei Wirecard, aber auch bei der Commerzialbank Mattersburg, die den bisherigen Ermittlungen zufolge bereits seit 2000 konkursreif gewesen sein soll. Desungeachtet spielte er noch jahrelang wohl auch fürs Ego den großen Fußball-Gönner.  Wirecard hat zumindest 1,9 Milliarden Euro an Asiengeschäften erfunden, erwirtschaftete aber paradoxer Weise mehr als im Vorjahr (2. Quartal 2019: 643 Millionen Euro, 2. Quartal 2020: 747,9 Millionen). Markus Braun ist in U-Haft, Jan Marsalek nach Russland verschwunden, und Asien-Partner Christopher B. von Payeasy plötzlich vor der Einvernahme verstorben. Ermittlungen u.a. wegen Geldwäsche ergeben ein immer klareres Bild: „Mittlerweile erhärtet sich zudem der Verdacht, dass das Payment-Unternehmen, zumindest zum Teil, vom Management ausgehöhlt wurde, indem völlig überteuerte Akquisitionen und Beteiligungen durchgeführt und unbesicherte Kredite an Partnerunternehmen und Tochtergesellschaften vergeben wurden, hinter denen zum Teil Wirecard-Mitarbeiter steckten.“ Es wird außerdem berichtet, dass Wirecard weder auf dem Schirm des Bundesnachrichtendienstes noch des Verfassungsschutzes war, was wohl ein schweres Versäumnis darstellt, betrachtet man die auch über Österreich laufenden Russland-Connections diverser Protagonisten.

Wir dürfen annehmen, dass auch die österreichischen Nachrichtendienste bislang noch nicht auf die Idee kamen, sich besonders Russland-affine Konzerne und Personen einmal näher anzusehen. Diese spielen auch im Randbereich der Affäre um die Commerzialbank eine Rolle, bei der Kredite fingiert wurden und man undurchsichtiges Fußball-Sponsoring betrieb. Der Prüfer von Wirecard CEE in Graz ist TPA mit der mit Russland verbundenen Signa Holding als größtem Kunden; man prüfte auch die Commerzialbank und wurde vom Land Burgenland mit der Revision einer Kreditgenossenschaft beauftragt, der die Bank zu 80 % gehört. Obwohl dafür formal der Wirtschaftslandesrat zuständig wäre, wanderte alle Korrespondenz über den Tisch des Finanzlandesrates; bis 2017 Helmut Bieler und dann der heutige Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, in dessen Kompetenzen Finanzen laut aktueller Geschäftseinteilung fällt. Für Doskozil sind in Interviews wie üblich immer die anderen Schuld; er hätte aber gerade auch in seiner Rolle als Kämpfer gegen Eurofighter und AIrbus bei TPA hellhörig werden müssen. 2019 wurde der ehemalige Amtsdirektor Friedrich Machinek im U-Ausschuss zu den Eurofighter-Gegengeschäften befragt und erklärt: „Der erste Wirtschaftsprüfer über mehrere Jahre hinweg war KPMG, dann gab es TPA Horwath – es wurde immer über mehrere Jahre ausgeschrieben und dann ein Bestbieter ermittelt –, und in der jetzigen Zeit ist es Baldinger & Partner; Captura hat dieses Unternehmen vorher geheißen.“ Ironischer Weise war da gerade Jessi Lintl an der Reihe mit den Fragen – damals FPÖ-Abgeordnete, zuvor passender Weise Team Stronach.

Martin Pucher mit den SPÖ-Politikern Christian Illedits und Ingrid Salamon

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Commerzialbank: Warum durfte niemand Einhalt gebieten?

Der Mainstream geht äußerst schonend um mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in der Commerzialbank-Affäre, und doch schafft er es, sich selbst zu demontieren. Viele merken aber, dass sie einer Luftnummer, einer Projektion aufgesessen sind, als sie ihm besondere Eigenschaften andichteten; Warnungen wollten sie jedoch niemals hören. Bis heute weigert sich Doskozil zu belegen, mit wem er und seine Mitarbeiter am 14. Juli telefonierten, als durchsickerte, dass die Finanzmarktaufsicht die Commerzialbank Mattersburg sperren wird. Er weigert sich auch mittels seines Teams, auf Fragen zu antworten, welche die Zuständigkeit des Landes für die Revision einer Kreditgenossenschaft als größtem Anteilseigner betrifft. Denn als die FMA nicht nur zwei Prüfer von TPA auf fünf Jahre sperrte, sondern auch TPA selbst von weiteren Prüfungen der Commerzialbank ausschloss, beauftragte das Land TPA mit der Prüfung der Kreditgenossenschaft. Es ist kein Zufall, dass TPA auch Wirecard CEE in Graz „prüfte“ und dass der größte Kunde von TPA die Signa Holding ist. Aufklärungsbedürftig ist beim Land auch, dass formal der Wirtschaftslandesrat zuständig war, alles aber über den Tisch des Finanzlandesrats wanderte; bis 2017 Helmut Bieler und danach Doskozil selbst.

Wie uns Beispiele noch zeigen werden, ist es gänzlich unmöglich, den Untergang der Commerzialbank auch abseits von TPA vollkommen vom Land abzutrennen. Termine, Projekte, Zusammenkünfte, bei denen etwas auffallen hätte müssen, gab  es zuhauf – von privaten Kontakten ganz abgesehen, die ja ideal sind, um Gerüchte zu erfahren. Doskozil wird in einem aktuellen Kommentar jedenfalls so beschrieben: „Sein gesamtes Politikverständnis kommt in dieser Geschichte zum Ausdruck. Politik ist demnach eine willkürliche, autoritäre Angelegenheit, gemacht von einem Mann, der sich stark gibt. Also fordert Doskozil die Untersuchungshaft für zwei Bankmanager und kritisiert die Justiz, dass sie davon absieht. Und den ‚Kurier‘-Bericht, wonach die RMB zweieinhalb Stunden vor der Schließung der Bank rund 1,2 Millionen Euro abgehoben habe, bezeichnete er schlicht als ‚Lüge‘. Eine problematische Unterstellung. Vor allem, wenn man bedenkt, dass Doskozil wenig später kleinlaut eingestehen muss, dass es den Versuch gegeben habe, das Geld in letzter Minute in Sicherheit zu bringen; die Überweisung ist nur nicht mehr zustande gekommen. Sprich: Anders als viele Sparer hat hier offenbar ein Privilegierter über ein gewisses Insiderwissen verfügt und versucht, es auch auszunützen. Gute Nacht, Sozialdemokratie!“

30 Jahre SV Mattersburg mit Pucher, 2018

 

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Commerzialbank, Wirecard, Martin Pucher, Jan Marsalek und der Betrug

Beim Skandal um die Commerzialbank Mattersburg rücken die Wirtschaftsprüfer von TPA immer mehr ins Rampenlicht, die auch Wirecard CEE in Graz prüften. Es gibt noch mehr Verbindungen, wenn man sich etwa ansieht, dass Ex-Bankdirektor Martin Pucher Connections zu Magna hat, einem jener Konzerne, welche wie Jan Marsalek und Markus Braun die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft unterstützen, was auch für den größten Kunden von TPA, die Signa Holding gilt. In beiden Fällen sind nicht nur riesige Summen verschwunden, es ist auch von Geldwäsche die Rede und davon, dass Aufsichtsorgane kläglich versagten. Kann es jedoch auch Gemeinsamkeiten bei den Akteuren geben, wenn bei Jan Marsalek auffällt, dass ihn Geheimdienste faszinieren, während Pucher vom Fußball besessen scheint? Diese Frage ist dann von Bedeutung, wenn wir Kräfte im Hintergrund für möglich halten, die wissen, auf welche Knöpfe man bei Menschen drücken muss, um sie zu Spielfiguren zu machen, die sich dabei auch noch geschmeichelt fühlen. Entsprechendes Personal war auch notwendig, als die Betrügereien sowohl in Mattersburg als auch in Aschheim 2015 in ein neues Stadium gerieten, noch mehr Entschlossenheit erforderten, aber von prüfenden Stellen zuverlässig vertuscht wurden.

Über Jan Marsalek gibt es gelegentlich wieder einen Artikel, doch er ward am 18. Juni 2020 das letzte Mal gesehen, ehe er sich wohl nach Russland absetzte. Pucher können wir in ein paar Videoclips erleben, die allesamt mit seinem Engagement für den SV Mattersburg zu tun haben. Es wird rasch klar, dass er Bankdirektor war, um Klubpräsident sein zu können, während Marsalek bei einem Tech-Unternehmen arbeitete, um Geheimagent spielen zu können. Es versteht sich von selbst, dass die dem eigentlichen Beruf geschuldete Sorgfalt und Selbstdisziplin dabei zu kurz kommen muss, was dann wiederum schon das Einfallstor für Malversationen sein wird. Marsalek wird wohl auch selbst Ehrgeiz darauf gerichtet haben, dass Wirecard (2018) ein DAX-Konzern wurde; dies erweiterte seine Basis fürs Agentenspielen. Puchers Ziel war hingegen die Fußball-Bundesliga, die für einen reguonalen Klub sehr schwer zu erreichen ist; auch das ist natürlich vor allem eine Ego-Sache. Wirecard wird aus dem DAX fliegen, während der Ausschluss des SV Mattersburg aus der Bundesliga schon fixiert ist. Inzwischen wissen wir, dass der Wirecard-Partner in  Asien und Ex-Mitarbeiter Christopher B. plötzlich auf den Philippinen verstarb, ehe ihn Ermittler befragen konnten. Payeasy rechnete Hochrisikokunden ab, also Online-Glücksspiel und Pornos, und sehe sich jeden Kunden genau an – es ist der Bereich, mit dem auch Wirecard selbst startete.

Video der FPÖ zu Wirecard und Österreich

 

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Commerzialbank-Affäre: Warum Doskozil so wild um sich schlägt

Die Pleite der Commerzialbank Mattersburg setzt der Landesregierung immer mehr zu, an deren Spitze seit Februar 2019 Hans Peter Doskozil steht. Er warf Medien vor, etwas zu erfinden, musste aber gestern abend schließlich zugeben, dass das Regionalmanagement Burgenland (im Aufsichtsrat: seine Mitarbeiterin Lisa Maria Kögl) zumindest versucht hat, unmittelbar vor der Banksperre noch 1,2 Millionen zu überweisen. Allein der Versuch ist schon skandalös genug, weil viele andere ja einiges verloren haben; doch Doskozil muss gerade wegen seiner Hintermänner um jeden Preis als ehrbar gelten. Das RMB gehört über die Firma Land Burgenland zur Landesholding mit Doskozil im Aufsichtsrat, der außerdem seit Dezember 2017 für die Finanzen zuständig ist und die Prüfung der Kreditgenossenschaft als größtem Bank-Anteilseigner durch TPA zu verantworten hat. TPA sah auch bei Wirecard CEE in Graz nichts und hat als größten Kunden Rene Benkos Signa Holding, mit der man auch personell verwoben ist, doch dazu später mehr. Wenn man auch nur einen Satz Doskozils bei seiner letzten Pressekonferenz am 3. August ernstnimmt, muss man ihn fragen, warum er nicht sofort zurücktritt und Selbstanzeige erstattet, Stichwort Eurofighter und sein Mafia-Don-artiger Umgang mit Norbert Darabos.

Man sollte sich aber das Video von seinem Pressestatement ansehen, aufheben und ihm so lange vorhalten, bis er die unausweichlichen Konsequenzen zieht. Es wirkt zynisch und zugleich etwas schräg, dass Doskozil politische Integrität und „Größe“ in den zurückgetretenen Landesrat Christian Illedits hineininterpretiert. Denn Illedits war beim Verrat an Darabos genauso dabei wie alle anderen; mit „glaubwürdiger politischer Sauberkeit“ hat die SPÖ Burgenland nicht das Geringste zu tun. Etwas schräg wirkt der Angriff auf Spender der ÖVP, die Doskozil als „Geldadel“ bezeichnet, der sich die Politik kaufe; wenn man Wikipedia heranzieht, ist die Definition jener von Oligarchen ähnlich (wo es übrigens viel Österreich-Bezug gibt). Doskozil klagte auch die Medien an und wirkte alles in allem etwas desorientiert; wer seinen Worten genau folgt, stellt auch fest, dass er immer wieder falsche Begriffe verwendet. Er appellierte an den kriminalistischen Spürsinn von Journalisten und riet ihnen, sich doch mit Wirecard und da mit der ÖVP-Connection zu befassen. Mehrmals weist er darauf hin, dass „ein Verbrecher!“ Sebastian Kurz „70.000 Euro!“ gespendet habe, was offenbar ein persönliches Geschenk ist wie der 5400 Euro-Goldbarren des SV Mattersburg für Illedits. Doch wir sehen Markus Braun, den in U-Haft sitzenden Wirecard-Chef, auch auf Aufnahmen mit Ex-Bundeskanzler Christian Kern, übrigens auch mit Andreas Bierwirth (Magenta Telekom), der im Aufsichtsrat der Avcon Jet sitzt, mit der sich Jan Marsalek nach Russland absetzte.

Pressekonferenz-Video

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