Schlagwort-Archive: EU-Wahl

NEOS, Grüne und das Abwehramt

Die Opposition fiebert der Befragung von Innenminister Herbert Kickl im BVT-U -Ausschuss entgegen, der angeblich „unseren Geheimdienst“ zerstört. Man mag ihn ruhig kritisieren, doch das BVT ist kein Geheimdienst, eher schon Heeresabwehramt und Heeresnachrichtenamt. Ersteres wird von manchen bespöttelt, weil es einen angeblichen GRU-Spion nicht selbst erkannt haben soll. Auf Twitter kriegt sich der eine oder die andere kaum mehr ein vor lauter Häme, doch dies übersieht, dass man im Verdacht Stehende auch für Desinformationen nutzen kann. Ob es sich so verhält, werden wir sicher nicht vom Bundesheer erfahren, vielleicht bringt das kommende Gerichtsverfahren Licht in die Angelegenheit. Abwehramt steht in der öffentlichen Wahrnehmung auch dafür, auf fragwürdige Weise verdeckt in der rechtsextremen Szene präsent zu sein. Diese wendet sich gegen die bestehende verfassungsmäßige Ordnung, die das Bundesheer zu schützen hat; daher geht sie das Militär sehr wohl etwas an.

Vor ein paar Wochen thematisierten zuerst die Grünen (im Bundesrat) und dann die NEOS (im Nationalrat) Social Media-Aktivitäten von Kabinettsmitarbeitern im BMLV und fragten da auch nach Sicherheitsüberprüfungen durch das Abwehramt. Die NEOS haben mit Beate Meinl-Reisinger jetzt eine Chefin, Steffi Krisper wird als „Aufdeckerin“ im BVT-Ausschuss beworben, Referentin für Landesverteidigung ist Teresa Reiter. Die Grünen können inzwischen keine Anfragen im Bundesrat mehr stellen, wo Dziedzic Kickl im März recht emotional attackiert hat; sie ist auch Vorsitzende der Grünen Frauen. Frau möchte meinen, wenigstens mit einem Minimum an feministischem Bewusstsein in beiden Parteien rechnen zu können. Doch was ein Agent Provocateur schickt, wird zur Anfrage, was eine von diesem verleumdete Frau mailt und sagt, ist irrelevant. Dabei lassen sie sich brav lenken, folgen dem Provocateur auch auf Twitter und merken nicht, dass sie benutzt werden. Über diesen werde ich ins Visier genommen, weil ich z.B. die im Eurfighter-Ausschuss 2007 thematisierte fehlende Sicherheitsüberprüfung von Ex-Kabinettschef Kammerhofer in ihrer Bedeutung darstelle.

Wie der ORF (Männer-) Dienste darstellt 

 

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SPÖ: Feministisch oder sexistisch?

Es sind nur wenige Sekunden, aber sie bringen das Denken vieler Politiker auf den Punkt: SPÖ-Landtagsabgeordnete Georg Dornauer meinte, er wolle sich die kranke Landesrätin Gabriele Fischer von den Grünen „nicht in der Horizontalen vorstellen“. Nach der Landtagssitzung warf die Tiroler Parteichefin Elisabeth Blanik das Handtuch und Dornauer folgte Landtagssitzung warf die Tiroler Parteichefin Elisabeth Blanik das Handtuch und Dornauer folgte ihr nach, bescherte aber der designierten Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner ein veritables Sexismusproblem. herausreden wird er sich nicht können, da er vor seinem Sager schon beifallheischend in die Runde blickte. Wie denn soll frau/mann eine explizite Ansage verstehen, die deutlich macht, was in den Köpfen mancher Männer immer noch vor sich geht? Es half auch nichts, dass bei der Bundesfrauenkonferenz, die traditionell de Parteitag vorangeht, von Feminismus und Mut die Rede war. Denn bei dieser Gelegenheit haben sich auch Parteichefs schon kurzfristig emanzipiert.

Eine Haltung, die jedwede politische Arbeit von Frauen mit einer Handbewegung vom Tisch wischt, ist leider weit verbreitet. Das verstehen die meisten Frauen, ohne dass sie viel mit Landesrätin Fischer verbinden müssen. Hingegen zeigen rote Landesparteichefs wie Michael Ludwig (Wien), Peter Kaiser (Kärnten) oder Landeshauptmann Hans Niessl (Burgenland) Verständnis für Dornauer. Es kommt selten vor, dass SPÖ-Frauen Männern widersprechen, hier aber verteidigen sie Rendi-Wagner, die Dornauer nicht inBundesgremien haben möchte. Und es geht auch gar nicht anders, will Rendi-Wagner politisches Profil zeigen, nachdem sie sich bislang auch zu rar gemacht hat. Gerade Ludwig undder burgenländische SPÖ Chef Hans Peter Doskozil machten es der Neuen ohnehin nicht leicht, indem sie auf Mansplaining setzten. Man darf auch nicht vergessen, wie Christian Kern seinen scheibchenweisen Abgang gestaltete, der nun doch am Parteitag reden wird. Er wollte Rendi-Wagner ja als Nachfolgerin und war darin auch erfolgreich, doch dies kann sich als Hypothek für die Quereinsteigerin erweisen. Sonderlich feministisch ist weder männliche Protektion, noch dass sie weitgehend Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda das Feld überlässt.

Zur Bundesfrauenkonferenz

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Liste Pilz: Jetzt wird alles gleich

Nach einem Jahr Nachdenken hat die Liste Pilz einen neuen Namen: ab jetzt heisst sie Jetzt, was im Netz mit Verwunderung und Spott quittiert wird. Für einen Trend auf Twitter reicht es bei #jetzt allerdings nicht, da #raking international Aufsehen erregt. Damit wird darauf reagiert, dass Präsident Trump meinte, es gäbe weniger Waldbrände in Finnland, weil so viel Laub gerecht werde. Doch auch Jetzt kann man nicht erfinden, wenn man z.B. an den Entscheidungsfindungsprozeß denkt: „Zunächst wird nur der Parlamentsklub umbenannt – ob die Partei auch Jetzt heißen wird, entscheiden die Parteimitglieder bei einer Mitgliederversammlung am 3. Dezember. Sie seien auch gar nicht in den Prozess miteingebunden gewesen, erklärt Parteichefin Maria Stern. Aber:  ‚Ich habe mit allen telefoniert, sie stehen dem Namen sehr positiv gegenüber.'“ (Es handelt sich um die stolze Anzahl von 25 Personen) Es wirkt völlig absurd, wenn die Pilze für Armuts- und Korruptionsbekämpfung stehen wollen, wo sie den Hals ebenso wenig vollkriegen wie andere und Skandale bislang eher zu- als aufdecken

Geht es um konkrete politische Arbeit, ist man vage und schreibt ewig an Papieren; den Erfolg des BVT-U-Ausschusses heftet Pilz in bewährter Weise auf seine Fahnen. Die Liste besteht vor allem aus Lücken, etwa wenn sich fragt, was sie mit der bisher bezogenen Parteien- und Akademieförderung getan hat. Oder was bei der nächsten Wahl passieren wird, der man sich angeblich unbedingt stellen will: „Ein Antreten bei der EU-Wahl im Mai ist daher fix – wer Spitzenkandidat werden soll, steht aber noch nicht fest. Gerüchte, denen zufolge der ehemalige EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin für die Partei kandidieren könnte, wies Wolfgang Zinggl, geschäftsführender Klubobmann, auf STANDARD-Nachfrage als ‚Blödsinn‘ zurück. Ob mit Johannes Voggenhuber, dem ehemaligen grünen Delegationsleiter in Brüssel, noch verhandelt werde, wollte Zinggl nicht kommentieren, von einer Absage wisse er nichts. Voggenhuber war bis Redaktionsschluss nicht erreichbar.“ Längst haben alle anderen Bewerber ihre Strategie festgelegt: die NEOS verbünden sich mi Emmanuel Macrons Bewegung En Marche, und sogar die Grünen, an deren Krise auch Pilz Mitschuld hat, gehen mit Werner Kogler das Risiko bei knapper Parteikasse ein.

Pressekonferenz

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Männliche Eitelkeiten in der SPÖ

Zum ersten Mal in der langen Geschichte der SPÖ soll eine Frau an der Spitze stehen, doch Pamela Rendi-Wagner begeht schon die ersten Fehler. So macht sie sich in der Öffentlichkeit rar und meidet TV-Diskussionen; bezeichnend ist aber auch, dass Bundesgeschäftsführer Thomas Drodza nicht das Gefühl bekommen soll, er wäre nur die Nr. 2. Oder wie sollte man sonst das Bild unten mit zwei Rednerpulten interpretieren, das nichts Vergleichbares aus der Zeit der Parteichefs und Bundesgeschäftsführer kennt? Würde es einen Mann kränken, „nur“ der Geschäftsführer zu sein, wenn der Parteichef eine Chefin ist? Oder was hat man(n) sich dabei gedacht? Es erweckt den Eindruck. als müsse Drodza symbolisch aufgewertet werden. wenn es doch ohnehin „kränkend“ ist, dass eine Frau an der Spitze steht – was sie optisch aber gar nicht mehr tut. Immerhin wollte sie die Arbeitsteilung Klubchef(in) und geschäftsführender Klubobmann nicht (was Andreas Schieder vergrätzte), sondern es alleine machen, was ein klares Signal sein sollte. Es sollte in der SPÖ doch den einen oder anderen Mann geben, der es erträgt, als Geschäftsführer einer Frau zuzuarbeiten.

Es ist natürlich etwas anderes, in einem Klub männliche und weibliche Abgeordnete zu haben und dann die Aufgaben aufzuteilen. Wenn aber eine Spitzenfunktion nur ein Mal zu vergeben ist, schließt es einen Mann aus, wenn die Wahl auf eine Frau fällt. Das nennt sich Gleichberechtigung wie auch, wenn eine Frau eine Aufgabe deshalb übernimmt, weil nur sie es in einer bestimmten Situation von ihren Voraussetzungen her kann. In der Twitter-Blase werden Parteichefs mit-gemacht und wieder fallengelassen; bei Rendi-Wagner ist der Daumen in den letzten Tagen stark nach unten gegangen. Davn muss sie sich nicht beeindrucken lassen, nimmt doch z.B. die FPÖ auch keine Rücksicht auf dortige Stimmungen; doch wer auch immer für die SPÖ spricht, will in der Regel die Bubble hinter sich haben. Es überrascht wenig, dass ihr Zores mit Männern, oder auch: männliche Eitelkeiten auf den Kopf fallen; dazu trägt Drozda bei, der stets in Erinnerung rufen muss, dass er doch ein Bobo ist. Mit seiner Kür verärgerte die Neue gleich mal die Steirer, deren Max Lercher als Bundesgeschäftsführer mehr der Kumpeltyp war.

Rendi-Wagner und Drozda

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Warum Christian Kern jetzt aber wirklich geht

Timing ist alles: am 6. Oktober hätte der nächste SPÖ-Parteitag stattfinden sollen; es ist auch jener Tag, an dem dieses Jahr die Zivilschutzsirenen getestet werden. Noch-SPÖ-Chef Christian Kern kündigte für 12:30 eine Pressekonferenz zu seiner (doch nicht) Kandidatur bei der EU-Wahl an, was auch einen Tag vor einer SPÖ-Präsidiumsklausur ist, bei der es um dieses Thema gehen sollte. Kaum wurde die PK am Samstagvormittag via APA angekündigt, kamen schon die ersten Online-Artikel, die vorwegnahmen, was er sagen wird. Sofort gab es Spekulationen etwa bei Fellners oe24, dass er zu RHI-Magnesita gehen werde, weil er mit Martin Schlaff befreundet sei, der in die Firma von Frau Kern investiert hat. Oder dass er sich für die Signa Holding entscheidet, wo er neben seinem Mentor Alfred Gusenbauer in Aufsichtsräten sitzen könnte. Was insofern pikant wäre, als dass der frühere Gusenbauer- und nun Signa-Sprecher jenes Dossier für seinen Freund Tal Silberstein verfasste, der Kern als Prinzessin mit Glaskinn beschrieben hat. Seitens der FPÖ wurde Kerns Performance mit Monty Python verglichen; man findet wiklich kaum Beschreibungen, die politischen Gepflogenheiten oder möglichen Überraschungen entsprechen. Kern soll seit dem Sommer überlegt haben, die Parteiführung abzugeben, preschte dann aber vor zweieinhalb Wochen vor und machte sich selbst zum EU-Spitzenkandidaten.

Damals wurde die „Presse“ von anderen heftig geprügelt, weil sie das Gerücht veröffentlichte, Kern habe ein Angebot der Gazprom erhalten. Es könnte sich vielleicht doch als wahr erweisen, da die Kerns bei der 5. Hochzeit des ehemaligen deutschen Kanzlers Gerhard Schröder zu Gast waren. Nach dem Zivilschutzalarm, also mit Verspätung spricht Kern zur EU-Wahl, beim Livestream ist aber der Untertitel, dass er die Kandidatur zurückzieht. Er schiebt die Schuld auf „innenpolitisches Klein-Klein“ und „Schlüssellochperspektive“, sodass er als ehemaliger Kanzler nicht unbelastet auf EU-Ebene kandidieren könne. Idealismus verstehe man im politischen Geschäft am allerwenigsten, er hat genug von Lügen und Intrigen; das aber können auch jene sicher unterschreiben, die nicht alles hinschmeißen. Dass ihm Pamela Rendi-Wagner in der SPÖ nachfolgt, bezeichnet er als erfolgreiche langfristige Personalplanung, wie er es auch als Ex-Manager sieht. Kern nimmt keine Verantwortung wahr, die er etwa mit dem Engagement von Gusenbauers Geschäftspartner Tal Silberstein als Berater zu tragen hatte, sondern ortet Wahlkampffehler, die im bis heute nachhängen, bei anderen. Kern konnte offenbar nicht einschätzen, mit wem er erfolgreich Kampagnen durchführt, und verfügte dann auch nicht über genug Ausdauer, um sich für eine neue politische Position in Stellung zu bringen.

Kern entspannt auf Twitter

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Donnerstagsdemo: Die Illusion des Protestes

#esistwiederdonnerstag heisst es auf Twitter, da die Tradition der legendären Donnerstagsdemos wieder aufgenommen wird. 2000 waren sie eher ein Basisprotest als wenige Großdemos, Symposien, Pressekonferenzen usw., bei denen SOS Mitmensch und der Republikanische Club samt diverser Promis eine tragende Rolle spielten. Als Schwarzblau angelobt war, gab es zwei Wochen lang jeden Tag Demos, an denen z.B. Mitarbeiter des „Standard“ teilnahmen und dies nicht nur, um zu berichten. Heute erinnert vieles an damals, wenn man von Social Media und anderen Politiker-Namen abstrahiert, wobei es zahlreiche Wortspiele mit Kurz gibt. Florian Klenk vom „Falter“, der jetzt zum Märtyrer gegen Innenminister Kickl stilisiert wird, wurde „damals“ sehr skeptisch betrachtet, denn er war zu polizeifreundlich. Bei der „Botschaft besorgter BürgerInnen“ am Heldenplatz gab auch Diskussionsrunden im Sommer; einmal war er dabei und versuchte, sich zu rechtfertigen. Dies gilt es zu beachten, wobei vor 2000 das Innenministerium ein SPÖ-geführtes Ressort war. In Windeseile gab es internationale Empörung über die neue Regierung, was auch mit Pierre Moscovici von den französischen Sozialisten zusammenhing, der jetzt wie Christian Kern PSE-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl werden will. 

Besonders schienen jene Personen von Schwarzblau betroffen, die zu einer wohlhabenden und stets geförderten Elite gehörten und danach eher noch mehr verdienten, weil großer Bedarf nach ihren Kommentaren und Büchern bestand. Normale Bevölkerung war immer nur mitgemeint, sieht man von einer ÖGB-Großdemo 2003 einmal ab. Das gemeine Volk durfte mitmarschieren, sich Kundgebungen und Diskussionen anhören, bei denen eigentlich stets das Gleiche gesagt wurde. Man sollte in der Bewertung wie heute auch differenzieren, denn es begegneten sich Menschen, die nach Feierabend Politik beeinflussen wollten, aber es gab auch verdeckt verfolgte Interessen im Hintergrund. Das zeigte sich bereits, als FPÖ-Chef Jörg Haider lieber nicht in die Regierung einzog, sondern Susanne Riess diesen Part überlassen hat. Wir finden sie übrigens gegenwärtig mit Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat der Signa Holding, in die z.B. Hans Peter Haselsteiner investiert. Als Signa Mehrheitseigentümer von Karstadt wurde, gelang dies mit Unterstützung des israelischen Milliardärs Beny Steinmetz, der vorher auch mit Tal Silberstein eine Firma (Novotalica) gründete, in der Gusenbauer an Bord kam.

Deutscher Bericht

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SPÖ: Verschwörungen und Verschwörungstheorien

Die einen wollen bösartige Intrigen gegen Parteichef Christian Kern sehen, während andere meinen, dieser sei schon über sich selbst gestolpert. Doch es gibt sowohl Verschwörungen als auch Verschwörungstheorien, da Geschehen und Befindlichkeiten in der SPÖ höchst widersprüchlich sind. Wenn man die Lage und die Akteure näher unter die Lupe nimmt, fügt sich aber doch alles zu einem Bild zusammen. Im Umfeld der Macht gibt es wenig Ehrlichkeit, wenig echte Loyalität und vor allem wenig Menschen, die nicht nur deswegen freundlich sind (scheinen), weil jemand über ihnen steht und ihre eigene Position gefährden könnte.“Es ist eine große Fehleinschätzung, dass man meint, Parteifreunde und Freunde sind das Gleiche” sagt die ehemalige Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller im neu erschienenen Buch von Lou Lorenz „Der Preis der Macht“ über Ex-Politikerinnen. Soweit rekonstruierbar entwickelte Kern einen Plan, den er mit Personen besprach, die er als Vertraute betrachtete und war fassungslos, dass daraus eine über die Medien gespielte Rücktrittsansage wurde, die sich im Stille Post-Verfahren in Windeseile im Netz verbreitete. Die Partei ist sowieso undicht wie ein Sieb, sagen Kern-Kritiker dazu, was die Frage aufwirft, ob nicht aus dem verhunzten Silberstein-Wahlkampf gelernt wurde, denn dies war damals auch typisch.

Politikerinnen und Politiker beklagen einerseits einen Verlust an Privatsphäre, sind aber andererseits mit vielem einsam und auf sich gestellt, können es nur mit sich ausmachen, denn wer würde Angehörige mit echten Abgründen konfrontieren und nicht nur damit, wie es einer oder einem geht? Zugleich bleibt auch kaum Zeit für Freundschaften außerhalb der Politik, sodass wie in anderen Arbeitsumfeldern berufliche, hier auch aber selten belastbare Freundschaften entstehen. Denn im Ernstfall würde von Freunden verlangt, sich gegen jene zu stellen, von denen ihr Fortkommen abhängt; dies umso mehr, je mehr ein Individuum unter Druck steht. So betrachtet ist es keine große Verschwörung, wenn ein  kleiner Kreis, mit dem Kern seine Pläne bespricht, nicht schweigt; dennoch ist aber von Interesse, wer sich wie verhält und welches Spiel spielt. Wurde Kern gezielt daran gehindert, seine Entscheidungen im von ihm gewählten Tempo zu kommunizieren, da ausgerechnet dann über seinen Rücktritt spekuliert wurde, als er in einer Sitzung in der Parteizentrale war, wo alle die Handys ausgeschalten hatten? Es ist auch die Rede davon, dass Informationen der ÖVP zugespielt wurden, was wieder Erinnerung an den Wahlkampf weckt, wo Leute an wichtiger Stelle mitarbeiteten, die aus den NEOS oder der ÖVP oder von beiden kamen (auch Stefan Petzner, Ex-Haider-Sprecher, wurde kurz einbezogen).

Schnellschuß von „Österreich“ am 18. September

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SPÖ: Kern geht und das Chaos ist perfekt

Eben noch wurde SPÖ-Chef Christian Kern vergeblich dazu aufgefordert, zu den Lobbying-Verstrickungen seines Mentors Alfred Gusenbauer Stellung zu nehmen. Und nun überrascht er die politische Szene damit, dass er seinen Rücktritt als Parteichef bekanntgibt, zugleich aber schon festzustehen scheint, dass er dafür Spitzenkandidat bei der EU-Wahl 2019 wird. Nun kann man für Brüssel sicher schlechtere Leute finden, doch wo ist zumindest der Versuch, sich einen Hauch von Demokratie zu geben? Alle werden vor vollendete Tatsachen gestellt, ganz besonders eine Parteibasis, die Kern in ein paar Wochen in seinem Amt bestätigen sollte. Die „Prinzessin mit Glaskinn“, wie ihn der ehemalige Gusenbauer-Sprecher Robert L. in einem Dossier für Tal Silberstein beschrieb, zeigt also wieder einmal, dass sie leicht die Nerven verliert. Es sollte doch machbar sein, den Abgang professionell abzuwickeln, statt eine offene Nachfolgediskussion ausbrechen zu lassen und der kürzestdienende SPÖ-Chef (und sowieso der kürzest amtierende Kanzler) zu sein. Das bedeutet auch, dass (wie etwa bei Reinhold Mitterlehner und Eva Glawischnig) Spekulationen angestellt werden, was denn nun ausschlaggebend war, zumal es kein wahrnehmbares Mobbing wie gegen Faymann gab. 

Gerade schien es eine g’mahte Wiesn, dass Kern eh locker wiedergewählt wird, da Kontrahent Hans Peter Doskozil eben erst SPÖ Burgenland-Chef wurde und genug zu tunb haben sollte. Nun aber sind die Karten neu gemischt, zumal die Kern-SPÖ auch eine Gusenbauer-Silberstein-SPÖ war, was Doskozil im Übrigen einschließt. Vielleicht war es ein Anzeichen, oder es ist überbewertet, doch Kern mischte als SPÖ-Klubobmann kaum im parlamentarischen Geschehen mit, obwohl es die einzige Rolle im politischen System war, mit der er sich profilieren hätte können. Viele hätten erwartet, dass Kern nach dem Verlust des Kanzleramts bei der Wahl im Oktober 2017 Konsequenzen zieht, zumal das Scheitern auch mit der eigenen Kampagne zu tun hatte, Stichwort Silberstein-Affäre. Doch man machte weiter, wie wenn nichts geschehen wäre, und breitete auch den Mantel des Schweigens über den Einfluß Silbersteins auf die SPÖ und die Rolle der Netzwerke des Alfred Gusenbauer. Damit wurde auch verhindert, dass endlich offen und ehrlich analysiert wird, was seit Gusenbauers Tagen schiefgelaufen ist und welche Faktoren dabei mitwirkten. Dazu gehört auch, dass der beste Stratege der SPÖ Norbert Darabos marginalisiert wurde, weil er seit dem „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf von Silberstein für Gusenbauer unter Druck steht.

LH Kaiser verkündet Sprachregelung auf Twitter

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Pseudo-Aufdecker Peter Pilz ist abgewählt

Von allen Seiten werden gerade die Grünen betoniert, weil sie Peter Pilz nicht wieder aufstellen. Dabei wird vergessen, dass der vermeintliche Aufdecker immer wieder Leute in der Partei an die Wand stellte, weil sie nicht seine Vasallen sein wollten, weil sie die von ihm vertretene Agenda nicht wollten. Dass der Mainstream die Grünen blitzartig praktisch für tot erklärt, bestätigt einmal mehr, dass es hier um US-NATO-Interessen geht. Denn üblicherweise wird man gepusht, wenn man diesen dient, und gebasht, wenn man dies nicht will. Da ich, als ich in den Grünen war, immer wieder von Pilz eingeschüchtert und bedroht wurde (und die meisten darauf feige reagierten), ist schwer nachvollziehbar, wie sehr ihm Rosen gestreut werden.

Allerdings ist mir seit 1992 klar, welche Interessen mitspielen – damals wurde Pilz mit allen Mitteln zum Parteisprecher gemacht, und damals forderte er eine US-Militärintervention in Bosnien und wehe denen, die sich widersetzten. Ich rekonstruierte die verdeckte Vorgangsweise, die sich nicht nur in den Grünen, sondern auch in den Medien zeigte, und wusste, wie ich das einzuordnen habe. Im Grunde sind die Reaktionen vieler Journalisten auf das Ende der politischen Laufbahn von Pilz genau so zu erwarten, bestand doch jahrzehntelange Symbiose in der Durchsetzung transatlantischer Interessen. Der letzte Dienst am US „deep state“ sollte sein, den unter Druck gesetzten Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des Eurofighter-Vergleichs ans Messer zu liefern. Jetzt reagiert Darabos knapp auf Twitter: „Pilz, trotz Darabos-bashing abgewählt? Na so was…“ Kaum wurde Julian Schmid mit 55 % der Delegiertenstimmen auf Platz 4 der Liste gewählt, während Pilz mit 45 % unterlag, wurde geschrieben, gepostet, getwittert, was das Zeug hält.

Die „Kronen Zeitung“ auf Twitter

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Nach dem ungarischen Referendum

Als die Ungarn gefragt wurden, ob ihr Land der EU und der NATO beitreten soll, lag die Wahlbeteiligung unter 50%. Bei der letzten EU-Parlaments-Wahl 2014 rafften sich gerade mal 27% auf, sodass das Resultat des Referendums zur Flüchtlingspolitik mit 40% Beteiligung und 98% Nein zu EU-Quoten deutlich darüber liegt. Orban-Bashing findet im Mainstream täglich statt, sodass man auch nach der Abstimmung nicht müde wird, von einer deutlichen Abfuhr zu sprechen, aber EU-Abgeordnete, die kaum jemand gewählt hat, als legitimiert betrachtet.

Am Abend des 2. Oktober wurde zudem bei Anne Will getalkt unter dem Motto „Ungarn will keine Muslime – wird Islamfeindlichkeit in Europa salonfähig?“ Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der Verständnis für die Haltung Ungarns hat, und der ungarische Botschafter Peter Györkös saßen Agenten der Islamisierung wie Lamya Kaddor, dem „Grünen“ Cem Özdemir (vom German Marshall Fund gefördert und in den USA ausgebildet) und Cathrin Kalweit von der „Süddeutschen“ gegenüber. Dass Kaddor und Özdemir für die Aufgabe staatlicher Ordnung sind und alle als „Deutsche“ betrachten wollen, die nicht „deutsch“ sind, zeigt kritischen Menschen, in welche Richtung die Reise gehen soll.

Auch letztes Jahr gab es massive Propaganda der „Menschenrechtsorganisation“ Amnesty gegen Ungarn, da man ja Masseneinwanderung besonders nach Deutschland zu forcieren hatte. Dies durfte als Stimmungsmache zum Referendum nicht fehlen und schien gewisse Wirkung zu entfalten, da viele Menschen immer noch glauben, es gehe wirklich um „Menschenrechte“ und nicht um eine ganz andere Agenda. Im Mainstream war allerdings auch nicht Thema, dass die jüngsten Soros-Leaks umfassende Einflussnahme auf die EU-Wahlen 2014 gerade in Staaten wie Ungarn offenbarten. Nun spricht man von einer „herben Niederlage“ (Handelsblatt) für Premierminister Viktor Orban und kritisiert das  flüchtlingsfeindliche Referendum, für das u.a. laut FAZ  ungeheuer heftig geworben wurde:

ungarnreferendum

Plakatwerbung in Ungarn

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