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Grün ist eine Tarnfarbe

Bei einem Bundeskongress mit eingeschränkter Medienöffentlichkeit lassen sich die Grünen ihre vermeintlichen Erfolge in der Regierung bestätigen. So kann man zusammenfassen, was eben in Linz buchstäblich über die Bühne gegangen ist und ein wenig daran erinnert, wie der Koalitionspakt im Jänner 2020 abgesegnet wurde, der eh schon lange vorher feststand feststand. Wie zu erwarten versucht Peter Pilz wieder einmal so zu tun, als stünde er seinem alten Hawerer Werner Kogler eh kritisch gegenüber. Der Umgang mit Medien ist natürlich ein Minuspunkt, da sie nur bei den Reden und nicht bei Diskussionen und Abstimmungen zugelassen sein sollten; zuerst sollten ausserdem Printmedien nicht einmal den ersten Teil im Saal verfolgen. Dabei ist ohnehin nicht damit zu rechnen, dass dem Regierungsteam allzu viel Gegenwind bevorsteht, was man u.a. daran erkennt, dass bei Vizekanzler Kogler brav applaudiert wurde. Sicher werden einige ehemalige Grüne dem Schauspiel eher befremdet im Livestream oder auf Twitter gefolgt sein, doch das ficht Kogler und Co. nicht an.

Wer sehr viel früher bei den Grünen war, erinnert sich an lebhafte Auseinandersetzungen und findet die heutige Parteibasis doch eher angepasst. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Delegierten nicht jedem Antrag ihre Zustimmung erteilen, weil sie ohnehin keinen echten Einfluss haben. Es fragt sich aber, was wohl für jede Partei gilt, ob man nicht ausserhalb einen besseren, weil unverfälschten Blick auf politische Entscheidungen haben kann. Man muss dann keine falschen Rücksichten nehmen, nichts verklären, aber auch nichts nur deshalb ablehnen, weil es von anderen kommt. Die „eigentlichen“ Grünen wären wohl nicht so sehr auf „die Pandemie“ abgefahren, wie es heutige Repräsentanten tun; immer mehr Menschen erscheinen „die Massnahmen“ längst sinnlos. Damit wurde auch viel zugedeckt und gerechtfertigt, sodass vielleicht überrascht, dass Kogler das Wort Corona gar nicht erwähnte, aber von der „grössten Krise seit der Zweiten Republik“ (sic!) sprach. Mit „Regieren ist nichts für Lulus“ wird Kogler nun zitiert, was wohl picken bleiben wird, da es fehlende Substanz übertüncht.

Kogler satirisch betrachtet

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Ibizagate und der Bundespräsident

Die FPÖ richtete einen Countdown zum Ibiza-U-Ausschuss ein, der zwiespältige Reaktionen auslöste. Sie klärte bei einer sehr gut besuchten Pressekonferenz auf, es gab auch gleich eine Menge meist ablehnender Reaktionen auf Twitter. Dies deshalb, weil tuesfuermich.at über das Vorwissen des Bundespräsidenten von Ibizagate mit Kalendereinträgen aus der Hofburg informiert. Die Enthüllungen wären gefeiert worden, hätte Christian Hafenecker von der FPÖ bislang geheime SMS zwischen Finanzminister Gernot Blümel und Novomatic präsentiert oder den Mailverkehr zwischen Blümel und Bundeskanzler Sebastian Kurz. Ganz unabhängig davon, wer mit Strippenziehern im Hintergrund aus der Regierung gedrängt wird, muss man sich gegen solche Methoden verwehren. Ausserdem ist es logisch, dass all die berechtigte Kritik an Blümel nie artikuliert worden wäre, hätte es Ibizagate nicht gegeben. Zu einem Gate wurden die Tage im Mai 2019 nicht einfach deshalb, weil sich Heinz Christian Strache am 24. Juli 2017 auf Ibiza unsterblich blamiert hatte.

Wie Hafenecker ausführt, gab es ein Zusammenspiel im Hintergrund, das wir, geht es nach medialen Narrativen, höchst selektiv bewerten sollen. Es ist wahr, dass Bundespräsident und Bundeskanzler bereits im Mai 2019 die Weichen für eine neue Koalition nach vorverlegten Wahlen stellten. Wir sollten uns auch einmal vorstellen, wie es wäre, wenn die FPÖ und nicht die Grünen gemeinsam mit der ÖVP eine massive Einschränkung unserer Grundrechte unter dem Vorwand Corona durchsetzen sollen. Man ist gewohnt, Alexander van der Bellen als sakrosankt zu betrachten, doch dies basiert darauf, seine dunklen Flecken wie jene von Heinz Fischer und Peter Pilz auszublenden.

Zur Pressekonferenz der FPÖ

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Wieviel Pilz steckt in den Grünen?

Im Oktober 2019 hieß es noch, Peter Pilz überlege, bei der Wiener Wahl 2020 anzutreten, Nun pfeift er sich selbst zurück, weil er sich auf sein Online-Magazin Zackzack konzentrieren wolle. Es wird nur kurz gemeldet, auch mit dem Zusatz, dass seine Entscheidung „einigermaßen überraschend“ sei. Die „Kronen Zeitung“ bemerkt auch: „Seine ehemaligen Mitstreiter bei JETZT hatten angekündigt, sich unter anderem bei den Grünen bewerben zu wollen. Prominenteste ‚Umsteigerin‘ ist wohl die neue Justizministerin Alma Zadic. Sie wurde von Pilz seinerzeit zu JETZT geholt, wechselte später zu den Grünen und kam nun im Zuge der Koalition mit der ÖVP zu Ministerehren.“ Wir dürfen auch nicht vergessen, dass der nunmehrige Sozialminister Rudi Anschober 1990 mit Werner Kogler erstmals ins Parlamemt einzog; Pilz war wieder dabei, nachdem 1986 für ihn gewählte Kandidaten von der Liste gekippt wurden. Jetzt gab Pilz den Grünen noch den nicht beachteten Rat, das Koalitionsabkommen nachzuverhandeln. Hätte es nicht von Anfang an Kräfte im Hintergrund gegeben, die damals noch naive Umweltschützer, Leute aus Bürgerinitiativen oder aus der Alternativen Liste nicht einordnen konnten, wäre alles ganz anders gekommen.

Das ist nicht nur personell gemeint, sondern auch inhaltlich, wo sich Grüne immer wieder an Gewünschtes anpassten und diejenigen isoliert und bekämpft wurden, die einen anderen Kurs wollten. Gerade betont Anschober bei Wolfgang Fellner (einem alten Pilz-Hawerer), wie harmonisch die Grünen jetzt sind und mit den Verhandlungen umgegangen sind. Wir dürfen nicht vergessen, dass Anschober, Kogler und Co. bis Juli 2017 Parteikollegen von Pilz waren und alles deckten, was er getan hat. Anschober meint bei Fellner, dass im Regierungsabkommen der Bereich Transparenz und Antikorruption „geradezu sensationell“ gestaltet sei. Pilz wiederum ist für Anschober eine „sehr wichtige Persönlichkeit“, von der er viel gelernt hat. Fellner zählt übrigens auch Alexander Van der Bellen zu den „grünen Urgesteinen“, der Ende 1993 via Pilz zu einem grünen Bundeskongress kam und auch auf die Liste für die Wahl 1994 gewählt wurde; drei Jahre darauf war er Parteichef. Fellner trug bei der Wahl 1983 dazu bei, dass Alternative Liste und Vereinte Grüne keine Chance hatten; dafür hatte eine Vorzugsstimmenkampagne für Josef Cap Erfolg. Manche der daran Beteiligten waren dann plötzlich grün, als die Wahlen 1986 vorverlegt wurden, und verdrängten Unabhängige, die von niemandem gepusht wurden.

Anschober bei Fellner

 

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Wie lange wird das wohl halten?

Weil Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler so verschieden sind, was auch für ihre Parteien gilt, fragen sich viele, wie lange die Koalition wohl halten wird. Auch wenn es beliebt ist, den Kanzler als Bräutigam und den Vize als Braut abzubilden, wirken die beiden eher so: Er (Kogler) geht lieber auf den Fußballplatz, Sie (Kurz) in die Oper. Ihm geht nichts über ein paar Bier mit Freunden, sie zieht ein gutes Buch vor. Er ist beim Vorstellungsgepräch absolut von sich überzeugt und versichert, dass er ohnehin alles kann; Sie kommt top vorbereitet nach einer schlaflosen Nacht (was Er überhaupt nicht verstehen kann). Dass Sie und Ereinen Abend auf der Couch verbringen, jeder mit spannender Lektüre, und sich darüber austauschen, scheint undenkbar, ebenso der gemeinsame Museumsbesuch. Falls sie irgendwo gemeinsam und aufgebrezelt erscheinen sollen, stylt Sie sich und vergißt nicht auf die Frisur, während Er aufs Kämmen vergißt. Würden sie beide bei einer Besprechung teilnehmen, ist Sie sehr focussiert, fast zu sehr, und hält sich auch nicht mit Smalltalk auf, während Er zu vergessen scheint, was er eigentlich sagen wollte.Sie spricht bei offiziellen Anlässen Hochdeutsch, manchmal von Dialekt aufgelockert; er Dialekt mit wenigen hochdeutschen Einsprengseln. 

Eine Koalition ist natürlich keine Beziehung, und Dresscodes gibt es auch nicht mehr überall, aber dennoch – kann man es nicht überspitzt und mit viel Fantasie so darstellen? Bei einem Paar würde es die Frage aufwerfen, „was findet Sie nur an ihm?“ oder „ist Sie Ihm nicht zu etetepete?“ bzw. „sie sind doch total verschieden, wie lange das wohl gutgehen kann?“ Gemeinsame Kurz/Kogler-Interviews und nahezu täglich Kanzler/Vizekanzler-Pressetermine werden diesen Eindruck ebenso verstärken wie Fotos und Bildstrecken. Wenn Er dann Ihr öffentlich Machiavellismus vorwirft, fragen wir uns bei einem so verschiedenen Paar, ob Er „Der Fürst“ jemals gelesen hat, denn daraus würden sich interessante Gespräche ergeben. Mit einem Beibehalten des Nein zum UN-Migrationspakt und einem Besuch beim Visegrad-Treffen (sowie vorher in Brüssel) macht Kurz auch gleich klar, wo die Claims verlaufen. Ist es eine Binsenweisheit, dass man nicht zu verschieden sein sollte und ein großer Altersunterschied auch eher ungünstig ist?

Neues Produkt aus dem Hause Fellner

 

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Der etwas andere politische Jahresrückblick

Das „Highlight“ der politischen Jahresrückblicke ist stets Ibiza und der Absturz der FPÖ; wir wollen uns aber einmal ansehen, welche Regierungen wir in den letzten Jahren hatten. Es ist recht aufschlusssreich, sich zu fragen, womit man jeweils ins neue Jahr startete und was dann im Dezember der Stand der Dinge war. 2016 schien die Welt noch in Ordnung- Werner Faymann war Bundeskanzler, die SPÖ lag auf Platz Eins, Reinhold Mitterlehner war Vizekanzler. „Refugees Welcome“ hinterließ aber seine Spuren in Form von geschürter Unzufriedenheit in der SPÖ, aber auch mehr Zulauf für die FPÖ. Noch 2015 wurde entschieden, dass Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl antreten soll; verkündet wurde es im Jänner 2016, was nahezu unweigerlich mit sich brachte, dass die Kandidaten von SPÖ und ÖVP, Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol, zuwenig Unterstützung hatten. Übrig blieb neben Van der Bellen nur Norbert Hofer von der FPÖ; Werner Faymann wurde am 1. Mai ausgepfiffen und trat am 9. Mai zurück. Mehrere Medien verwendeten dann zuvor aufgenommene Fotos, auf denen sich Faymann leicht vor ÖBB-Chef Christian Kern verneigt, der ihm nachfolgen sollte. Das Jahr 2016 endete mit Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner; Ibizagate wurde schon geplant, Kern von Tal Silberstein „beraten“ und Sebastian Kurz widmete sich der Frage, wie er ÖVP-Chef wird. 

2017 startete mit Kern/Mitterlehner, wobei Kern den Koalitionspartner mit seiner „Plan A“-Rede unter Druck setzte, weil er das Regierungsabkommen nachverhandeln wollte. Heute tritt Flora Petrik etwas leiser; damals erschien sie am 9. Jänner 2017 auf der Bühne der Presseaussendungen als neue Sprecherin der Jungen Grünen. Im März wollte sie Titel abschaffen und forderte Gratis-Verhütungsmittel; am 22. März gab es dann einen offenen Brief an Parteichefin Eva Glawischnig. Petrik begründete Ansprüche daraus, dass die Jungen Grünen für Van der Bellen Wahlkampf geführt hatten; man unterstellte der Parteispitze auch gleich Unterstellungen in Richtung „Jugend“. Ganz offensichtlich sollte Glawischnig abmontiert werden, die 2008 Parteichefin wurde; dazu gehörte auch ein „Im Zentrum“ mit Petrik, Glawischnig, Anton Pelinka und Rudi Fussi, der bekanntlich mit Silberstein kooperierte. Noch vor dem Sendetermin wurde Glawischnig in „Österreich“ u.a. so zitiert: „Rücktritt? Das ist absurd.“ Danach wurde eine „Flora-Tour“ durch alle Bundesländer angekündigt, und am 18. Mai 2017 bedankte man sich für Glawischnigs Engagement und sah eine Chance für einen Neuanfang. Natürlich hatte Glawischnig da das Handtuch geworfen, „aus gesundheitlichen Gründen“, aber auch wegen ihrer Familie und mit ein wenig Medienkritik; beides erinnert an Reinhold Mitterlehners Abgang am 10. Mai 2017.

Stand der Dinge Ende 2019

 

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Unter Aufdeckern. Unter Aufdeckern?

Es gibt Aufdecker, und es gibt Aufdecker, und gibt es auch Aufdeckerinnen? Doch es sollte nicht um Männlein und Weiblein gehen, sondern darum, wer wirklich dort recherchiert, wo andere zurückschrecken oder gar alles zudecken. Unter anderem durch Dispute auf Twitter wird der Eindruck erweckt, als bestünde ein krasser Gegensatz z.b: zwischen  Richard Schmitt (oe24), Gerd Schmidt (EU-Infothek) und Bastian Obermayer & Frederik Obermaier von der „Süddeutschen Zeitung“. Letztere haben sich anonym Material anbieten lassen, dessen Quelle sie nicht kennen und wurden auch überzeugt, indem die „Oligarchennichte“ nochmal ein kurzes Gastspiel hatte. Das kritisieren andere, weil die Ibiza-Falle natürlich ein krimineller Akt war, auch wenn das Verhalten von Heinz Christian Strache und Johann Gudenus selbstentlarvend war. Auf der anderen Seite, also bei den Kritikern, packen Personen aus, die ebenfalls zwielichtig wirken, was jedoch unvermeidbar scheint, weil man sonst wenig in Erfahrung bringt. Aufdecker und Aufdecker bleiben damit aber in jedem Fall auf der Ebene von Handlangern, die sich sicher keinen raffinierten politischen Plot ausdenken. Es ist die Frage, ob die Justiz dem wirklich auf den Grund gehen will / soll / darf oder ob Auftraggeber auch via Recherche ausfindig gemacht werden.

Man sieht im Clip unten von oe24 (13.12.2019), wie Schmitt von Schmidt Näheres wissen will über einen verhafteten Bosnier im Ibiza-Randbereich, der V-Mann für die Sicherheitsbehörden war. Schmidt meint, er habe Rauschgiftdealer enttarnt oder  Menschenhandel zwischen den Balkanstaaten und Österreich. Die offenbar eher der Dekoration dienende Moderatorin darf dann bemerken, dass das wie in einem Spionageroman klingt, und Schmidt kann erklären, warum V-Leute zwar anrüchig sein mögen, aber für Ermittlungen unverzichtbar sind. Schmitt/Schmidt sind auch ganz „schoaf“ darauf, endlich mehr über die „Oligarchenichte“ zu erfahren, die für Obermayer/Obermaier vor Ibizagate aus Riga eingeflogen wurde. Auch bei der „schönen Maklerin“ geraten beide Herren fast ins Schwärmen, deren Part es war, Familie Gudenus weiszumachen, die „Nichte“ wolle ihr Gut kaufen. An der Seite von Obermayer/Obermaier finden wir inzwischen auch „Aufdecker“ Peter Pilz, da die SZ und seine Webseite Zackzack.at gemeinsam über den mehr als angezählten Ex-FPÖ-Chef Strache veröffentlichen.

Schmitt & Schmidt

 

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Coup Teil 81: Die Grünen werden geschreddert

Korruptionsermittlungen gegen Grüne platzen in einen Wahlkampf, in dem „der Anstand“ angeblich nur grün wählen kann. Es  geht jedoch beim „Ibiza der Grünen“ um mehr als um Flächenwidmungen, die mit Spenden an Vereine von Christoph Chorherr in Verbindung stehen. Denn auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird von diesem Skandal erfasst werden. Bekannt ist bisher, dass Investoren wie Michael Tojner (er dementiert Verwicklungen) oder Rene Benko Chorherr unterstützten, doch nun geht es auch um das Umweltbundesamt, das eigentlich nur Steuergelder dafür verwenden konnte. Oder um die Firma Brainbows, die Monika Langthaler und Christian Nohel im Jahr 2000 gründeten, die beide zu Zeiten Van der Bellens im Grünen Parlamentsklub waren. Sein Berater und ehemaliger Wahlkampfleiter Lothar Lockl ist mit Brainbows geschäftlich verbunden. Die Stichworte Umweltbundesamt, Nohel/Brainbows als Moderator, Van der Bellen und Grünen-Kandidatin Leonore Gewessler verbindet dieser Bericht von einer Veranstaltung. Als im Februar 2016 das Personenkomitee für Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl vorgestellt wurde, schienen auch Nohel und Langthaler unter den mehr oder minder prominenten Namen auf. 

Zur Zehn-Jahres-Feier von Brainbows schrieb unzensuriert.at über ein Geschenk des Gastes Alexander Wrabetz: „Herzstück der Party mit Polit-Prominenz vor allem aus der ÖVP war ein aufwändig produziertes ORF-Video in der Aufmachung einer ‚Sonder-Zeit-im-Bild‘, moderiert von Ingrid Thurner, mit Wortspenden zahlreiche Polit- und Wirtschafts-Promis garniert und mit Einschätzungen der ORF-Experten Peter Filzmaier und Sophie Karmasin abgerundet. Brainbows war stolz auf diesen mehr als zwölfminütigen Werbefilm und verlinkte ihn daher sogar auf der Startseite des Internetauftritts, doch jetzt ist das Video plötzlich weg.“ Dass Wrabetz dabei war, belegten Aufnahmen: „Eines der zahlreichen Partyfotos zeigt ihn, wie er seiner ORF-Mitarbeiterin Claudia Reiterer, die den Abend moderierte, ein Interview gab. Reiterer wiederum ist geschäftlich-familiär mit Langthaler verbunden. Ihr Ehemann Lothar Lockl, ehemaliger Bundessekretär der Grünen, betreibt eine Beraterfirma, an der Langthaler eine Beteiligung hält. Und an ihrer Firma Brainbows, die sie gemeinsam mit dem ebenfalls früher im Sold der Grünen stehenden Christian Nohel führt, halten wiederum der ehemalige SPÖ-Kommunikationschef Dietmar Ecker und der einstige Schüssel-Chefberater Wolfgang Rosam Anteile.

Das Ibiza der Grünen (Twitter)

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Coup Teil 52: Heinz Christian Straches erstes Interview

Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache gab dem „Putin-Propgandasender“ RT sein erstes Interview nach Ibiza, schäumt die „Kronen Zeitung“. Doch dieses Medium ist nicht nur durch die Beteiligung der Signa Holding in medias res, sondern auch mit Moderatorin Katia Wagner, der Ex von Anwalt Ramin Mirfakhrai. Außerdem sollte es darum gehen,, welche Aussagen Strache trifft, selbst wenn sie in einem ihm freundlich gesonnenen Umfeld getätigt werden. Immerhin griffen es manche Medien sofort auf und bauten auch das gesamte RT-Video ein. Freilich finden sie bemerkenswert, dass Strache meinte, Ex-Kanzler Sebastian Kurz habe wohl gewusst, dass sein Mitarbeiter unter falschem Namen Festplatten schreddern ließ. Weniger Beachtung findet, dass Strache als Auftraggeber von Ibizagate einen „Unternehmer“ ausmacht, der eine Million Euro für seinen politischen Kopf geboten habe. Bedenkt man, dass die FPÖ – ins rechtsextreme Eck gestellt – jedes Mittel heiligt und diese Haltung bei RT auch angesprochen wurde, so wird man den „Unternehmer“ gut einordnen können. Wenn Katia Wagner Maria Stern von Jetzt/Pilz interviewt, klingt dies fast wie heruntergespulte Gegenpropaganda, auch weil kritische Fragen bei den Pilzen prinzipiell nie thematisiert werden.

Mit einem Russenvorwurf (vermeintliche „Oligarchennichte“…) kommt aber auch Stern nicht weit, da „Krone“-Miteigentümer Signa Kreditnehmer der Sberbank Europe ist und sich Oligarch Oleg Deripaska an der Strabag beteiligt. Kürzlich interviewte die „Krone“ Hans Peter Haselsteiner wahrlich streichelweich. Dazu kommen noch Geschäfte von Ex-SPÖ-Regierungsmitgliedern, Deals bei den ÖBB und nicht zuletzt die Vita deus deutschen Anwalts Johannes Eisenberg: „Laut Spiegel vom 27. Oktober 1997 hat Johannes Eisenberg im Kontext mit dem Mythos ‚Russenmafia‘ ‚…gut einem Dutzend von Fällen in der ersten Instanz Prozesse gegen den Buchautor Roth, das ZDF, Focus, den Stern und die BZ gewonnen. Sie hatten – fast ausnahmslos jüdische – Mandanten als Mitglieder oder Paten der Russenmafia geoutet – dafür wurden einigen der so Verunglimpften Schmerzensgelder bis zu 30 000 Mark zugesprochen.“ Eisenberg wurde fast unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Videos (am 17. Mai 2019) von „Detektiv“ Julian H. (oder für ihn?) engagiert und vertrat ihn gerade vor Gericht erfolgreich gegen die „Zeit“ (Eisenberg ist auch der Anwalt des Grünen Volker Beck – was uns beinahe an eine Epstein-Connection denken lässt). Zu Recht kritisieren Strache und die FPÖ, dass zwar er und Johann Gudenus, nicht aber Julian H. und Ramin M. bereits von der Justiz vernommen wurden.

Fellners oe24 (jetzt mit Richard Schmitt) über Strache

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Coup Teil 23: Grüne an der Macht?

Der Bundespräsident ist ein Grüner, der stellvertretende Kabinettschef der Kanzlerin ebenfalls und dem Übergangs-Verteidigungsminister werden auch entsprechende Sympathien nachgesagt. In Deutschland gibt es schon Umfragen, in denen die Grünen die stärkste Partei sind, was viele in Panik versetzt, unter anderem die SPD. Man sollte sich daran erinnern, dass bei einer Partei der Unterschied zwischen Anspruch und Realitöt so groß ist. Höchst interessant ist, dass George Soros die Grünen im März lobte und sie dann wie von Zauberhand Erfolge z.B. in Deutschland und Österreich bei der EU-Wahl eingefahren haben. Was Jens Berger unten für die NachDenkSeiten analysiert, ist fast zur Gänze auf Österreich zu übertragen, nur dass hier die transatlantische Komponente weniger deutlich herauskommt. Dennoch gibt es Pendants zu Ex-„Kriegsminister“ Joschka Fischer oder Russlandhasser/innen wie Marieluise Beck, und auch der von außen mit herbeigeführte Absturz von SPD und SPÖ hängt miteinander zusammen. Es ist nämlich immer leichter, eine kleine Partei mit weniger langer Tradition zu unterwandern und schrittweise umzugestalten als eiuen „alte Tante“ wie die Sozialdemokratie. Doch auch bei ihr ist es nur eine Frage der Zeit und es scheint dem Experiment mit den Grünen zu folgen.

DIe Grünen sind mehr denn je eine Mogelpackung mit transatlantischen Stiftungen und Geheimdiensten im Hintergrund; man kommt auch zu diesem Schluss, wenn man sich aktuell ansieht, wie Klimahype und Stimmungsmache zur EU-Wahl abliefen. Es ist auch  sehr weit weg vom Zugang ursprünglicher Grüner, die weniger Konsum und nachhaltigen Lebensstil propagierten, was die regionale und nationale Ebene stärkt, statt sie zugunsten eines Weltstaates abzuschaffen. Ibizagate, das zum Sturz der österreichischen Regierung führte und u.a. den Grünen nützt, hat geopolitische Bedeutung, worauf adie wahrscheinlich involvierten Seilschaften hindeuten. Grün steht für eine völlige Austauschbarkeit von Personen, was auch erklärt, warum Peter Pilz 2017 gegen „seine“ Partei kandidierte, die dann aus dem Parlament flog, und sich jetzt mit dieser fusionieren will. Im Ansatz greift dieses Prinzip auch schon in der SPÖ; wo man sich als recht durchlässig gegenüber den NEOS erweist, wie u.a. der Wahlkampf 2017 zeigte. Und wenn Parteichefin Pamela Rendi-Wagner erst SPÖ-Mitglied wurde, als sie im März 2017 ins Gesundheitsministerium nachrückte, so erinnert dies an die späten Beitritte von Roten wie Alexander Van der Bellen oder Terezija Stoisits zu den Grünen. Dabei bleiben immer diejenigen auf der Strecke, die nicht bei einer beliebige Partei aktiv geworden sind.

Die Grünen analysiert

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Coup Teil 17: Wer profitiert vom Coup?

Wer langfristig dadurch gewinnt, dass die österreichische Regierung gestürzt wurde, lässt sich noch nicht abschätzen. Mit Sicherheit geht es auch um Geopolitik, möglicherweise soll Masseneinwanderung a la Balkanroute ja wiederholt werden: auf jeden Fall spielen Beziehungen zu Russland eine Rolle (man sollte auch die U-Ausschüsse zum BVT und zu den Eurofightern nicht vergessen). Der Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz und die Regierung zahlte sich Umfragen zufolge nicht aus für SPÖ und FPÖ, da beide Parteien verlieren. Hingegen gewinnt die ÖVP und kommt auf rund 38%, was bedeutet, dass sie heute auch mit einer der kleineren Parteien oder beiden koalieren könnte (den NEOS und nach Wiedereinzug ins Parlament den Grünen). Weil es ohnehin viel an wechselseitigen Verdächtigungen gibt, sollten wir das Ganze einmal entwirren. Denn wer aus dieser Situation Vorteile ziehen kann, muss sie nicht unbedingt herbeigeführt haben, sondern kann schlicht gut taktieren. Über Ex-Innenminister Herbert Kickl wird viel gerätselt, weil er doch als nüchterner Analytiker gilt, aber im Parlament so emotional auf die ÖVP reagierte, sich gar mit seinem Intimfeind Peter Pilz gemein machte (was er auf seiner Facebook-Seite verteidigt). Es gibt jetzt diese Möglichkeiten:

Die Auftraggeber der Ibiza-Falle 2017 setzten das Material 2019 ein; geplant wäre gewesen, es im Wahlkampf 2017 zu platzieren.
Man muss zwischen den Auftraggebern 2017 und denen unterscheiden, die das Video 2019 verwendeten, wie auch immer es in die Hände Letzterer gelangt ist.
Die Auftraggeber von 2017 konnten es damals nicht einsetzen und wollten dann eben jetzt die Regierung stürzen, doch andere Kräfte nutzten die Gelegenheit ebenfalls.
Es gibt mindestens drei Gruppen: die von 2017, die von 2019 und Kräfte, die zwar kein Ibizagate wollten, aber das Beste daraus machen.

Daraus ergibt sich auch die Frage, wer in welchem Ausmaß wirklich an Aufklärung interessiert ist bzw. in welche Richtung diese gehen soll. Natürlich resultieren daraus auch – gerade in der aufgeheizten Stimmung eines Wahlkampfes – weitere Verdächtigungen, die anderen beschädigen und die eigene Partei als sauber hinstellen sollen.

Regierungskrise via Fellners oe24

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