Schlagwort-Archive: EU-Wahl

Coup Teil 23: Grüne an der Macht?

Der Bundespräsident ist ein Grüner, der stellvertretende Kabinettschef der Kanzlerin ebenfalls und dem Übergangs-Verteidigungsminister werden auch entsprechende Sympathien nachgesagt. In Deutschland gibt es schon Umfragen, in denen die Grünen die stärkste Partei sind, was viele in Panik versetzt, unter anderem die SPD. Man sollte sich daran erinnern, dass bei einer Partei der Unterschied zwischen Anspruch und Realitöt so groß ist. Höchst interessant ist, dass George Soros die Grünen im März lobte und sie dann wie von Zauberhand Erfolge z.B. in Deutschland und Österreich bei der EU-Wahl eingefahren haben. Was Jens Berger unten für die NachDenkSeiten analysiert, ist fast zur Gänze auf Österreich zu übertragen, nur dass hier die transatlantische Komponente weniger deutlich herauskommt. Dennoch gibt es Pendants zu Ex-„Kriegsminister“ Joschka Fischer oder Russlandhasser/innen wie Marieluise Beck, und auch der von außen mit herbeigeführte Absturz von SPD und SPÖ hängt miteinander zusammen. Es ist nämlich immer leichter, eine kleine Partei mit weniger langer Tradition zu unterwandern und schrittweise umzugestalten als eiuen „alte Tante“ wie die Sozialdemokratie. Doch auch bei ihr ist es nur eine Frage der Zeit und es scheint dem Experiment mit den Grünen zu folgen.

DIe Grünen sind mehr denn je eine Mogelpackung mit transatlantischen Stiftungen und Geheimdiensten im Hintergrund; man kommt auch zu diesem Schluss, wenn man sich aktuell ansieht, wie Klimahype und Stimmungsmache zur EU-Wahl abliefen. Es ist auch  sehr weit weg vom Zugang ursprünglicher Grüner, die weniger Konsum und nachhaltigen Lebensstil propagierten, was die regionale und nationale Ebene stärkt, statt sie zugunsten eines Weltstaates abzuschaffen. Ibizagate, das zum Sturz der österreichischen Regierung führte und u.a. den Grünen nützt, hat geopolitische Bedeutung, worauf adie wahrscheinlich involvierten Seilschaften hindeuten. Grün steht für eine völlige Austauschbarkeit von Personen, was auch erklärt, warum Peter Pilz 2017 gegen „seine“ Partei kandidierte, die dann aus dem Parlament flog, und sich jetzt mit dieser fusionieren will. Im Ansatz greift dieses Prinzip auch schon in der SPÖ; wo man sich als recht durchlässig gegenüber den NEOS erweist, wie u.a. der Wahlkampf 2017 zeigte. Und wenn Parteichefin Pamela Rendi-Wagner erst SPÖ-Mitglied wurde, als sie im März 2017 ins Gesundheitsministerium nachrückte, so erinnert dies an die späten Beitritte von Roten wie Alexander Van der Bellen oder Terezija Stoisits zu den Grünen. Dabei bleiben immer diejenigen auf der Strecke, die nicht bei einer beliebige Partei aktiv geworden sind.

Die Grünen analysiert

Coup Teil 23: Grüne an der Macht? weiterlesen

Coup Teil 17: Wer profitiert vom Coup?

Wer langfristig dadurch gewinnt, dass die österreichische Regierung gestürzt wurde, lässt sich noch nicht abschätzen. Mit Sicherheit geht es auch um Geopolitik, möglicherweise soll Masseneinwanderung a la Balkanroute ja wiederholt werden: auf jeden Fall spielen Beziehungen zu Russland eine Rolle (man sollte auch die U-Ausschüsse zum BVT und zu den Eurofightern nicht vergessen). Der Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz und die Regierung zahlte sich Umfragen zufolge nicht aus für SPÖ und FPÖ, da beide Parteien verlieren. Hingegen gewinnt die ÖVP und kommt auf rund 38%, was bedeutet, dass sie heute auch mit einer der kleineren Parteien oder beiden koalieren könnte (den NEOS und nach Wiedereinzug ins Parlament den Grünen). Weil es ohnehin viel an wechselseitigen Verdächtigungen gibt, sollten wir das Ganze einmal entwirren. Denn wer aus dieser Situation Vorteile ziehen kann, muss sie nicht unbedingt herbeigeführt haben, sondern kann schlicht gut taktieren. Über Ex-Innenminister Herbert Kickl wird viel gerätselt, weil er doch als nüchterner Analytiker gilt, aber im Parlament so emotional auf die ÖVP reagierte, sich gar mit seinem Intimfeind Peter Pilz gemein machte (was er auf seiner Facebook-Seite verteidigt). Es gibt jetzt diese Möglichkeiten:

Die Auftraggeber der Ibiza-Falle 2017 setzten das Material 2019 ein; geplant wäre gewesen, es im Wahlkampf 2017 zu platzieren.
Man muss zwischen den Auftraggebern 2017 und denen unterscheiden, die das Video 2019 verwendeten, wie auch immer es in die Hände Letzterer gelangt ist.
Die Auftraggeber von 2017 konnten es damals nicht einsetzen und wollten dann eben jetzt die Regierung stürzen, doch andere Kräfte nutzten die Gelegenheit ebenfalls.
Es gibt mindestens drei Gruppen: die von 2017, die von 2019 und Kräfte, die zwar kein Ibizagate wollten, aber das Beste daraus machen.

Daraus ergibt sich auch die Frage, wer in welchem Ausmaß wirklich an Aufklärung interessiert ist bzw. in welche Richtung diese gehen soll. Natürlich resultieren daraus auch – gerade in der aufgeheizten Stimmung eines Wahlkampfes – weitere Verdächtigungen, die anderen beschädigen und die eigene Partei als sauber hinstellen sollen.

Regierungskrise via Fellners oe24

Coup Teil 17: Wer profitiert vom Coup? weiterlesen

Coup Teil 12: Die Regierung Kurz ist Geschichte

Im Vergleich zu bisherigen Misstrauensanträgen gegen Minister spielten jetzt Inhalte wenig Rolle. Dafür geht es um Emotionen, um die Regierung Sebastian Kurz zu stürzen, die neun Tage nach dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos bereits Geschichte ist. Parallel zum Beginn des Wahlkampfes wird aufgeklärt, was wirklich hinter Ibizagate steckt und weitreichende politische Implikationen hat. Zunächst muss das Parlament über den Neuwahlantrag abstimmen, was auch die Zeugenbefragungen im BVT- und Eurofighter-U-Ausschuss beenden wird. Besonders der BVT-Ausschuss ist wichtig auch für Ibizagate, weil sich die Frage stellt, ob es Beamte gab, die von der Videofalle wussten bzw. hinterher davon erfahren haben. Wie es im Parlament zuging, kann man auch anhand der eingebundenen Reden erahnen, es gibt dazu inhaltlich wenig zu sagen, anders als wenn Minister im Visier stehen. Aus der Perspektive anderer Länder ist sicher kein Drama, was in Österreich ein Novum ist; hier aber führte es dazu, dass Kurz von seinen Fans mit „Kanzler Kurz! Kanzler Kurz!“-Rufen begrüßt wird. Nützen sollte der Coup jenen Kräften, die keine Chance mehr auf parlamentarische Mehrheiten haben seit der Masseneinwanderung 2015. 

Kurz und seine Basis (27.5.2019)

Coup Teil 12: Die Regierung Kurz ist Geschichte weiterlesen

Coup Teil 11: Beeinflussung der EU-Wahl

Ohne Ibizagate wäre die FPÖ vielleicht vor der SPÖ gelegen; diese ist aber enttäuscht, dass sie trotz des Strache-Videos nichts dazugewonnen hat. Aussagen aus ihren Reihen wirken geradezu verräterisch, da man noch auf der Suche nach den „Hintermännern“ der Lockvogelfalle ist. Auch in Deutschland wurde die Wahl beeinflusst, und zwar indem plötzlich das Video eiunes Youtubers mit blauen Haaren namens Rezo unter dem Titel „Die Zerstörung der CDU“ gehypt wurde. 90 andere Vlogger schlossen sich an und forderten zum Kampf gegen den Kimawandel auf, was indirekte Werbung für die Grünen war. Im Hintergrund steht u.a. Martin Sorrell, der Verbindungen zu George Soros hat und die weltgrößte Werbeholding WPP gegründet hat. Ironischer Weise fürchtete die EU Eingriffe in die Wahlen, und zwar von Seiten Russlands, war aber mit hybrider Kriegsführung aus einer ganz andere Ecke konfrontiert.  Dies schien wie geschürte Klimapanik vor allem den Grünen zu helfen, auch auf Kosten der SPD; man kann kennt hier aber die Macher und weiß, dass sie mit „grün“ wenig am Hut haben. 

Bei der EU-Wahl überholten die Grünen die SPD und sind der CDU dicht auf den Fersen; in Österreich nähern sich die Grünen ihrem Ergebnis von 2014 wieder an: ÖVP 34,5 Prozent (+7,5), SPÖ 23,5 Prozent (0,6), FPÖ 17,5 Prozent (-2,2), Grüne 13,5 Prozent ( -1,0), Neos 8 Prozent (-0,1) und 1 Europa/Jetzt mit 2 Prozent. Das ist bemerkenswert, weil die Grünen 2017 aus dem Parlament flogen, nachdem der Abgeordnete Peter Pilz mit zwei anderen aus dem Klub eine eigene Liste gründete, die bei der Wahl erfolgreich war. Pilz msuste als Pseudo-„Aufdecker“ (i.e. Agent) um jeden Preis im Nationalrat bleiben, unterlag jedoch der grünen Listenerstellung einem anderen Bewerber. Seine Liste bekam aber vom Einzug ins Parlament abgesehen nie einen Fuß auf den Boden und scheiterte bei der nächsten Wahl auf Bundesebene gestern. So schnell konnte das EU-Ergebnis gar nicht feststehen, klopfte Pilz schon bei den Grünen an, denen er ja eine schwierige Startposition verschafft hatte. „Seinen“ Kandidaten Johannes Voggenhuber unterstützte er nicht, sondern lässt ihn nach seinem Scheitern eiskalt fallen. Dass Pilz heute dennoch auftrumpfen kann, liegt am Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz, den er formuliert hat. Ohne Ibizagate wäre dies nicht möglich gewesen bzw. hätte keine Chance auf Zustimmung.

Die Grünen hüpfen fürs Klima

Coup Teil 11: Beeinflussung der EU-Wahl weiterlesen

Coup Teil 10: Welche Rolle spielt Peter Pilz?

Am Tag der EU-Wahl distanziert sich Peter Pilz von „seinem“ Kandidaten Johannes Voggenhuber, den er auf österreichisch gesagt deppert sterben hat lassen: „Es stimmt, Johannes Voggenhuber wirkt manchmal grantig. Ich wäre es auch, wenn ich aus der Nähe zusehen müsste, wie auf dem starken Fundament der europäischen Verfassung nicht gebaut, sondern gespielt wird.“ Es gab außer einer Viertelmillion für den Wahlkampf keine Unterstützung, auch nicht durch gemeinsame Pressetermine etc. Und in die Hände dieses Mannes (Pilz) soll Österreich das Schicksal der Bundesregierung legen? Sein alter Kumpel Wolfgang Fellner veröffentlichte gestern in oe24 „exklusiv“ den Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Ist es ein abgekartetes Spiel, um aus Altbundespräsident Heinz Fischer einen Übergangskanzler zu machen, bis die SPÖ (hoffentlich) bei Wahlen reüssiert? Fischer, Nachfolger Alexander Van der Bellen und Pilz verbindet bereits seit Mitte der 1980er Jahre einiges. Am 17. Mai 2019 wurden auch die Betroffenen Johann Gudenus und Heinz Christians Strache eiskalt erwischt von einem illegalen Mit- und Zusammenschnitt aus einem langen Gespräch mit einem Lockspitzel 2017 auf Ibiza. Sie legten ihre Funktionen zurück, und dann hätte Norbert Hofer jene von Strache übernehmen sollen, doch im Lauf des Samstag fiel Kurz um und verlangte die Abberufung von Innenminister Herbert Kickl. 

Der Vorwand waren mögliche illegale Parteispenden, doch für Finanzen war EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky als Generalsekretär zuständig, nach dessen Rücktritt jedoch niemand gerufen hatte (erinnert sich noch jemand an den Namen Peter Hochegger?). Ähnlich wurde immer nur über mögliche Involvierung von Ex-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos gesprochen, nie aber die einst für die SPÖ-Finanzen verantwortliche Doris Bures zum Thema etwaige Zuwendungen von EADS in U-Auschüsse geladen. Bei Ibizagate fordern weder Van der Bellen noch SPÖ und Pilz, bislang bekannte Beteiligte einzuvernehmen bzw. zu verhaften, und sie weisen die Einmischung aus dem Ausland auch nicht zurück. Ibizagate scheint vordergründig an zwielichtigen Figuren zu hängen, die Medien als seriös betrachten müssen, um davon abzulenken, dass man nach Hintermännern suchen wird müssen. Kaum brachte Kickl ins Spiel, dass es auch eine Spur zum BVT geben kann, hängt sich Pilz dran, der auf FPÖ-Unterstützung für seinen Misstrauensantrag spekuliert. Damit soll vergessen sein, wie sehr Pilz immer wieder Kickl attackierte, sich auch auf Verteidigungsminister Mario Kunasek einschoss, was in das Vorgehen anderer eingebettet war und zur Zermürbung der Koalition beitrug.

Regierungsgegner im Kurier (Twitter)

Coup Teil 10: Welche Rolle spielt Peter Pilz? weiterlesen

Coup Teil 8: Ibiza-Video und die Drahtzieher

Berichte über die Suche nach den Drahtziehern von Ibizagate blenden meist aus, wie verdeckte Operationen organisiert und durchgeführt werden. Ich erkläre es in dieser Folge und rekonstruiere, wie es zum Video kam und welchen Zweck es hatte. Daraus ist der Schluß zu ziehen, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz wahrscheinlich nichts damit zu tun hatte und er jetzt überrumpelt wurde, sodass die FPÖ dem Misstrauensantrag gegen ihn nicht zustimmen sollte. Eine Schlüsselfeststellung zu Ibizagate findet man hier: „Wie die ‚Presse‘ in ihrer Onlineausgabe berichtet, soll der SPÖ bereits in der zweiten Augusthälfte 2017 Bildmaterial angeboten worden sein, das Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus beim Drogenkonsum zeigen soll.“ Wir erinnern uns, dass SPÖ-„Berater“ Tal Silberstein am 14. August 2017 in Israel verhaftet wurde wegen Korruptionsermittlungen; seine Tarnung ist die eines Wahlkampfexperten und Geschäftsmannes. Die SPÖ wies ich am 10. Jänner 2017 erstmals vergeblich auf Berichte hin, die Silberstein dem Mossad zuordnen; er wird korrekt als Geheimdienstoffizier in rumänischen Artikeln bezeichnet, auf die dann Recherchen in Botswana aufbauten. Beide Länder verbindet ein Interesse israelischer „Geschäftsleute“ an Bodenschätzen und man findet u.a. den Namen Beny Steinmetz, der mit Silberstein festgenommen wurde und wie dieser ein Partner Gusenbauers ist; beide haben auch Verbindungen zu Rene Benkos Signa Holding.

Laut „Heute“ ging es dann so weiter in diesen turbulenten Wahlkampftagen: „Der namentlich nicht genannte SPÖ-Mitarbeiter habe das Angebot des Wiener Anwalts M., der bei den Vorbereitungen, die zu den Videos geführt haben, behilflich gewesen sein soll, sofort abgelehnt. Auch habe er den damaligen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler nicht von dem unmoralischen Angebot in Kenntnis gesetzt. Als Grund dafür gibt der Mann im Gespräch mit der Presse an, dass die Stimmung in der Partei zum damaligen Zeitpunkt ‚paranoid‘ gewesen sein soll und die Ablehnung des Angebots ‚aus Prinzip‘ geschehen sei.“ Mehr Details in der „Presse“ hinter der Bezahlschranke; wir dürfen ruhig gerührt sein ob dieses Anzeichens von Integrität in der Löwelstraße, sollte aber die „Paranoia“ eher mit dem Ausscheiden Silbersteins in Verbindung bringen. Die SPÖ muss ein ähnliches Bild geboten haben wie die ab letzten Samstag in „Schockstarre“ (so ein Insider zu mir) verharrende FPÖ. Es sei daran erinnert, dass „Silbersteins Wort für Kern Gebot“ war, dass SPÖ-Minister (was natürlich Hans Peter Doskozil einschloss) Vorgaben bekamen, was sie Medien sagen sollen und dass der „Berater“ vom israelischen Geheimdienst auch im Bundeskanzleramt aus- und einging.

Thomas Drozda bei Wolfgang Fellner

Coup Teil 8: Ibiza-Video und die Drahtzieher weiterlesen

Coup Teil 7: Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz

Am 27. Mai, dem Tag nach der EU-Wahl, wird im Parlament ein Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz gestellt. Wenn man u.a. Reaktionen in den sozialen Medien ansieht, fiebern viele diesem Tag entgegen, weil sie seine Absetzung als großen Sieg betrachten. Es ist aber genau das, worauf Alexander Van der Bellens Erfolg bei der Bundespräsidentenwahl angelegt war, was mir aufgrund von Erfahrungen und Recherchen sofort klar war. Das bedeutet, dass keine andere Mehrheit als eine im Geist der Globalisten akzeptiert wird, die Nationalstaaten abschaffen wollen, wofür sie nie eine offizielle Mehrheit bekommen würden. Ich ersuche alle, sich in Ruhe hinzusetzen und Abstand vom Geschehen zu gewinnen, denn wir werden mit erzeugten Emotionen geködert (Wut, Ärger, Freude über die Niederlage anderer, Enttäuschung über Verrat, Empörung über Korruption usw.). Nur mit Sachargumenten und Fakten kann man aber gegensteuern, wenn man gesteuert werden soll und die Mittel, einen Spin u.a. via Medien zu erzeugen, scheinbar übermächtig sind.  

Derzeit wird auch versucht, was abseits des Mainstream begann, die Urheberschaft des Ibiza-Videos zu klären; dabei soll nun aber davon abgelenkt werden, dass Detektive mit Gewerberechtigung so nicht vorgehen dürfen. Medien machten flugs aus einem weiteren „Detektiv“, der demnächst wegen Industriespionage vor Gericht steht, einen „Sicherheitsberater“, um von strafbaren Handlungen abzulenken. Es ist entlarvend, dass die Justiz die mutmaßlich am Video beteiligten Personen nicht sofort festnehmen ließ, auch um so deren Hintermänner ausforschen zu können. Macht sich da am Ende wieder einmal bezahlt, dass viele Staatsanwälte vorher die Station Kanzlei Lansky durchlaufen haben wie auch der mit dem Video in Verbindung gebrachte Anwalt M.? Es wird eifrig so getan, als haben sich zwei Personen das Ganze ohne Auftrag von anderen ausgedacht, ohne Verbindung zu irgendjemanden und um 600.000 Euro zu investieren, die mit Gewinn wieder hereingeholt werden, wenn man das Video verkauft/jemenanden erpresst. Das ist ein Märchen, welches uns von der Geheimdienstspur und davon ablenken soll, dass die Regierung gestürzt wurde und nur mehr Sebastian Kurz, welche Fehler er auch immer in den letzten Tagen machte, auf der Beuteliste fehlt.

Statement von Kurz, 23.5.2019

Coup Teil 7: Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz weiterlesen

Coup Teil 5: Geheimdienste? Aber nicht doch!

In den Medien findet ein Wettrennen statt zwischen denen, die von Geheimdiensten sprechen und denen, die sich z.B. eine rivalisierende Gruppe in der FPÖ vorstellen wollen. Inzeischen melden sich auch Politiker zu Wort, die aufgrund ihrer jahrzehntelangen Erfahrung wissen, was Sache ist (wenngleich sie sich nicht so plump hereinlegen lassen). Einer davon ist Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, dem die professionelle Vorgangsweise auffällt und der Erpressung für möglich hält. Der frühere BND-Präsident August Hanning weist darauf hin, dass von der Machart und dem Mitteleinsatz her sowohl an Geheimdienste als auch Sicherheitsfirmen zu denken ist, die ehemalige Agenten beschäftigen: „Der ganze Vorgang wirft gravierende Fragen auf. Hier ist offenbar – entweder von einem Nachrichtendienst oder mit nachrichtendienstlichen Mitteln – in einer sehr aufwändigen Operation eine Falle gestellt worden. Es wurde mit Lockvögeln gearbeitet. Man hat Wohnungen verwanzt. Das Ganze hatte einen Vorlauf. Also sehr aufwändig, wie wir das eigentlich nur von Nachrichtendiensten kennen oder von Firmen, die sich mit nachrichtendienstlichen Mitteln betätigen und Nachrichtendienstler in ihren Reihen haben.“

Und er warnt davor, die Vorgänge zu bagatellisieren: „Hanning stellt klar, dass die Beeinflussung von Wahlen keine triviale Angelegenheit sei. Schon der Versuch, auf solche Weise Wahlen zu beeinflussen, verstoße gegen die demokratische Kultur. Das sei sehr ernst. Daher seien weitere ernsthafte Nachforschungen wichtig, mahnt Herr Hanning.“ Für Geheimdienste spricht auch, wie jetzt vollendete Tatsachen geschaffen werden, wie unter anderem die SPÖ die Maske fallen lässt – sie hat nichts mehr mit jener Sozialdemokratie zu tun, die es vor ein paar Jahren noch gab. Sie will eine Expertenregierung, der u.a. Franz Fischler und Heide Schmit angehören – Fischler vom transatlantischen Forum Alpbach, wo Johannes Voggenhubers „handlerin“ Sonja Puntscher Riekmann seine Vizepräsidentin ist. Fischler sprach noch am 5. Mai davon, dass er Kickl als Repräsentanten Österreichs ablehne; man fand ihn wie auch Voggenhuber und Haselsteiner, den Förderer von Schmidt wie der NEOS, in einer kreierten globalistischen Refugees Welcome-Zivilgesellschaft, deren Kandidat 2016 Alexander van der Bellen hieß. Statt dass er sich sofort mit Bundespräsident Frank Walter Steinmeier in Verbindung gesetzt hätte, wenn die österreichische Regierung über deutsche Medien (gefolgt von Politikern) abgeschossen wird, scheint er den Coup eher zu begrüßen. Er versuchte keine Sekunde, gegen Lockspitzel und illegale Aufnahmen vorzugehen, sondern erfüllt seine Rolle, indem er den unbequemen Innenminister Herbert Kickl loswerden half.

Facebook-Fund 

Coup Teil 5: Geheimdienste? Aber nicht doch! weiterlesen

Die letzten Tage der SPÖ

Gegen Ende des EU-Wahlkampfes sorgte die SPÖ-Kandidatin Julia Herr für Aufregung, weil sie die alljährliche Befreiungsfeier im KZ Mauthausen für Agitation benutzte, wie ihr Kritiker vorwerfen. Andere verteidigen ihr Verhalten natürlich, doch auch das geht an der Frage vorbei, ob sich nicht ein Muster hinter ihrem Verhalten und dem anderer verbirgt. Zwar hielt die Sozialistische Jugend Zettel mit „FPÖ-Einzelfällen“ hoch und ihre Anführerin Herr postierte sich neben Bundeskanzler Sebastian Kurz, doch es erinnert an Angriffe auf einen anderen Kanzler vor drei Jahren, nämlich Werner Faymann. Die Bühne war da nicht die größte KZ-Befreiungsfeier, sondern der Maiaufmarsch der SPÖ in Wien. Auch wenn Volkshilfe-Generalsekretär Erich Fenninger die Regierung (am 1. Mai) als“Oaschmenschen“ beschimpft, kommt es bekannt vor, weil er ähnlich fanatisch auch gegen die Regierung Faymann agitierte. Die SPÖ hat keine Krisenkommunikation, auch das PKK-Anhänger am 1.Mai oder Julia Herrs Plädoyer für Enteignungen oder das „Gabalier-Verbot“ betrifft. Man kann jede Debatte wieder einfangen, indem man z.B. auf die historische Rolle der Sozialdemokratie verweist – wenn man es kann und dazu noch persönlichen Bezug hat. 

Dieser ist aber bei Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda schwer vorstellbar, doch auch von professionellem Management kann wohl keine Rede sein. Deshalb geht auch unter, dass in der Twitterblase, die ein Spiegelbild der Deutungshoheit im Mainstream ist, wo die SPÖ bislang stets begünstigt wurde, längst immer mehr Menschen kontern. Umso hölzerner wirken dann die Postings von Funktionären bzw. die im Namen von Pamela Rendi und Co. von Kommunikationsabteilungen verfassten Tweets. Bereits 2016 erschienen viele Akteure wie weggedriftet, was nie angegangen, sondern stets übersehen wurde; mit dem logischen Resultat, dass dies den Wahlkampf nun zusätzlich belastet. Gerade um den Gedenktag in Mauthausen wird aber deutlich, welche Prozesse psychisch ablaufen. Andere Menschen unterscheiden zwischen ihrer Beschäftigung mit unserer unrühmlichen Geschichte und ihrem Verhalten in der Gegenwart. Sie sehen ihre Verantwortung darin, integer zu sein, gegen Unrecht aufzustehen und andere nach Möglichkeit zu unterstützen, denen übel mitgespielt wird. Mit “Nazis“ haben sie allenfalls dann zu tun, wenn sie mal in einem Kellerüber einen stolpern, sie betrachten sich jedoch nicht als „Nazijäger“ („Kein Fußbreit dem Faschismus!“).

Julia Herr gegen Lobbyisten (What about Gusenbauer?)

Die letzten Tage der SPÖ weiterlesen

EU-Wahl: Regierungen, Russen, Rechte und Geheimdienste

Sucht man bei Google News nach „Geheimdienste Russland“, geht es um Beeinflussung der EU-Wahlen; bei „Geheimdienste USA“ jedoch nicht um derartige Versuche, sondern um die USA selbst. Das allein zeigt schon, dass wir es mit einer Agenda zu tun haben, zu der auch Schlagzeilen wie diese gut passen: „Naheverhältnis zu Russland stößt in den USA sauer auf“. Im transatlantischen Mainstream, auch Mockingbird-Medien genannt, gilt als unbotmässig, was selbstverständlich sein muss: dass Staaten ihre Beziehungen zu anderen selbst regeln. Der Standard wählte dann als Einleitung: „Umgehung der Sanktionen, FPÖ-Kontakte, Geldwäsche und Oligarchen-Tummelplatz: Selbst der US-Geheimdienstausschuss befasst sich mit Österreich .“ Man nimmt Bezug auf das Center for Strategic and International Studies, zu dem Wikipedia u.a. vermerkt: „The board of trustees includes many former senior government officials including Henry KissingerZbigniew BrzezinskiWilliam CohenGeorge Argyros and Brent Scowcroft.“ Auch Madeleine Albright oder Ehud Barak, bei dem Tal SiIberstein 1999 sein Wahlkampfdebut hatte, waren den Center verbunden, ebenso Michael Ledeen, der (als Journalist) in CIA-Desinformationskampagnen und die Iran-Contra-Affäre verwickelt war. Bei „Our Donors“ finden wir „natürlich“ die Open Society Foundations, die Ford Foundation, die Rockefeller Foundation usw. Der Standard zitiert CSIS-Direktorin Heather Conley, die auch einiges zum „Russiagate“-Hoax der US-Demokraten beitrug, sodass sich ihre Wege mit John Podesta kreuzten.

Dessen Center for American Progress wird auch von George Soros unterstützt; ihm ging es aber im letzten Wahlkampf darum, die Russland-Connections von ihm, seinem Bruder Tony und den Clintons zu verschleiern. Es ist bezeichnend, dass der Standard nicht auf Rene Benko und die Sberbank hinweist, die den Podesta-Brüdern verbunden ist, denn dann kommen wir zu Alfred Gusenbauer, dem Lobbying für die frühere ukrainische Regierung und der Frage, was das mit der Anzeige von Ex-Verteidigungminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus zu tun hat. Dafür finden wir zu „Russiagate“ unter Bezugnahme auch auf Conley z.B. „From Russia with Money“ oder „Making politics ethical again“ und das Protokoll einer Anhörung im US-Senat 2018. Man kann daran gut erkennen, dass Narrative in den USA und bei uns zusammenlaufen; daran ist auch Ex-CIA-Chef John Brennan beteiligt: „The ‚influence campaign‘ by Putin’s government and its surrogates to meddle in the U.S. election continued unabated. The first dump of emails stolen from the Gmail account of Hillary Clinton Campaign Manager John Podesta was made by WikiLeaks on Oct. 7 — more than two months after Brennan had told Bortnikov to cut it out. ‚It was all bark and no bite,‘ said Heather Conley, the director of Europe and Eurasia affairs for the Center for Strategic and International Studies, about Brennan’s phone call with Bortnikov. ‚Not only did [Russian meddling] not stop, it kept on going — there was a complete intensification.'“

Geheimdienstforscher auf Twitter

 

EU-Wahl: Regierungen, Russen, Rechte und Geheimdienste weiterlesen