Deutschland bekommt einen Verteidigungsminister

Es sagt sehr viel, dass die SPD-Frauen auf eine Nachfolgerin für Ministerin Christine Lambrecht pochten. Und nun wird es doch ein Mann, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, der sogar vor vielen Jahren Wehrdienst leistete. Spaziergänge gegen C-Massnahmen sind für ihn „reine Provokation“, wie ihn Medien zitieren. Natürlich wurden auch er und andere Politiker in seinem Umfeld „mit Corona infiziert“, als sie – vor wenigen Monaten – vermutlich schon geimpft waren. Am 17. März 2020 wurde berichtet, dass Pistorius „Strafen gegen Fake News“ über C forderte; wie dies wohl aus der Distanz aussieht, wenn sich vieles als wahr herausstellte, während die vermeintliche Wahrheit von damals nicht stimmte? Kritiker hätten Pistorius auch vorhersagen können, dass er einmal gegen Subventionsbetrug mit C-Hilfsgeldern vorgehen wird müssen. Die Demos betrachtete er nicht als „grösste Bedrohung“, sondern Rechtsextreme und Reichsbürger, welche die Proteste auch vereinnahmen wollten; „Ungeimpften-Sterne“ liess er verbieten. Man kann ihm da schwer widersprechen, doch die verhärteten Fronten führten dazu, dass viele Menschen gar nicht mehr imstande waren, differenziert über Politik zu denken und absurde Vorstellungen auf fruchtbaren Boden fielen. Weil ich mich gerade damit befasse, kann ich feststellen, dass die kritische Szene selbst gar keinen Überblick darüber hat, was alles scheinbar in ihrem Namen behauptet wird. Zugleich kommen auch diejenigen nicht nach, die von aussen wachsam sein wollen und oft zu sehr pauschalieren, statt Details und Verbindungen nachzugehen.

Auch als Bundesverteidigungsminister wird er die Auseinandersetzung mit Reichsbürgern erben, die schliesslich auch den Militärischen Abschirmdienst beschäftigt. Pistorius sprach sich gegen die Russland-Sanktionen aus, was nachvollziehbar ist, trat mit 16 Jahren der SPD bei und war lange in der Lokalpolitik. Die Wehrbeauftragte Eva Högl spekulierte auf die Lambrecht-Nachfolge, forderte aber 300 Milliarden Euro für die Bundeswehr anstelle der von Olaf Scholz versprochenen 100 Milliarden. Pistorius wird am 19. Jänner angelobt und hat Tags darauf seinen ersten wichtigen Termin, die Ukraine-Konferenz in Ramstein. Wie sehr muss er ins kalte Wasser springen? Mit Regierungsarbeit ist er vertraut, die Ebene ist halt eine andere; seinen neuen Kollegen wird er in seinem alten Job immer wieder begegnet sein. Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist in Deutschland mit Hürden verbunden und erfolgte wegen C; als neuer österreichischer Verteidigungsminister könnte er ebenfalls auf Kooperation des Bundesheers mit zivilen Kräften und Polizei während „der Pandemie“ zurückblicken. In „normalen“ Zeiten steht der Innenminister oder die Innenministerin mehr in der Öffentlichkeit als der/die Verteidigungsminister/in.

Das ZDF über Pistorius

Doch davon kann jetzt wohl nicht mehr die Rede sein, auch wenn von Lambrecht der Helikopterflug mit ihrem Sohn, einige verunglückte Aussagen und selbst ihr Kleidungsstil in Erinnerung bleiben werden; sie gab Medien die Schuld, die mehr an ihrer Person als an der Bundeswehr interessiert seien. Zunächst gab es nur Videos über Pistorius wie jenes oben, in dem auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP zu Wort kommt, die für viele eine Albtraum-Besetzung wäre. Scholz wird wie die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der dann zweimal Frauen nachfolgten, das WEF in Davos besuchen. Als er Lambrecht nominierte, versprach Scholz, sie werde eine „ganz, ganz besondere Verteidigungsministerin“ werden. Pistorius lobt er nun als Manager und postete dies auf Twitter; ich baue es ausnahmsweise ein, obwohl ich selbst nichts mehr posten kann, weil ich gesperrt wurde. Medien verkaufen Pistorius als bestimmt loyalen Gefolgsmann von Kanzler Scholz, weil er dies ja schon als Minister auf Landesebene dem Ministerpräsidenten gegenüber gelernt habe (einst stand übrigens von der Leyens Vater Ernst Albrecht an der Spitze von Niedersachsen). Pistorius war zeitweise mit Doris Schröder-Köpf liiert, deren Ex Gerhard Schröder nach Albrecht Ministerpräsident war und zum Putin-Netzwerk gehört.

Olaf Scholz über Boris Pistorius

Mit Buzzwords wie „Manager“, „treuer Gefolgsmann“ und „herausragender Politiker“ drängen sich Assoziationen zu Nominierungen in Österreich auf, wo man Bundesminister/in für Landesverteidigung sagt. Bei Scholz sollte man wie bei Schröder durchaus auch an Putin denken, nicht nur wegen seiner zahlreichen Besuche als Juso in der DDR. 2003 machte Alfred Gusenbauer, der zum Putin-Netzwerk gehört, Norbert Darabos als „eines der grössten politischen Talente der SPÖ“ zum Bundesgeschäftsführer. Dies deshalb, weil er als guter Wahlstratege und Parteimanager galt; er wäre gerne einmal Innenminister geworden, zog aber laut Gusenbauer 2007 „das grosse Los“ mit dem Verteidigungsministerium. Was dort wirklich vor sich ging angesichts von Gusenbauers wahrer Rolle, wurde damit verschleiert, dass Darabos‘ einstiger Zivildienst ständig erwähnt wurde. So sollte als Desinteresse erscheinen, was in Wahrheit Abschottung, Überwachung, Druck auf Darabos und das Kapern der Befehlskette durch die GRU war. Nur sehr Naive (die es beim Bundesheer und bei der Bundeswehr gibt) konnten erwarten, dass sich alles ändert, wenn Darabos jemand nachfolgt, der „gedient“ hat. Dann wurde dieser Moment darauf verschoben, wenn sich die Parteifarbe ändert, doch als dies mit der ÖVP-FPÖ-Koalition der Fall war, passierte nichts. Inzwischen gibt es mit Klaudia Tanner auch hier eine Ministerin, über die wir innerhalb dieser Rahmenbedingungen urteilen müssen, egal ob wir sie persönlich für geeignet zu halten. Ohne etwas in die Situation für Boris Pistorius hineininterpretieren zu wollen, dürfte es zwei Möglichkeiten geben: Er weiss ohnehin, worauf er sich eingelassen hat (auch eine lange politische Laufbahn garantiert dies nicht automatisch) oder er lernt die wahren Abgründe erst kennen (dann erinnern Scholz‘ Worte tatsächlich an Gusenbauer über Darabos).

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