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Signa: Wer ist Benko? Wo ist Benko?

Wann äußert sich Rene Benko zur größten Insolvenz der Zweiten Republik, die ja auf seine Kappe gehen soll? Und wann werden er und andere von der Justiz einvernommen, statt dass diese anderen bloss interviewt werden? Medien berichten gerade, dass die Republik einen Insolvenzantrag gegen Benko stellt und zwar in Innsbruck. Das läuft über die Finanzprokuratur, weil Benko nicht wie versprochen 3 Millionen € zur Signa-Sanierung beigetragen hat und Steuerschulden offen sind. Zugleich heisst es aber, Benko selbst fordere am meisten von seiner Pleite gegangenen Holding. Peter Pilz, der Signa-Aufsichtsratschef Alfred Gusenbauer half, seine Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich zu verschleiern, behauptet nun, Benko sei in Panik wegen eines seiner Artikel.

Benkos Anwälte hätten sich nun an die Korruptionsstaatsanwaltschaft gewandt und betont, dass keine Fluchtgefahr bestehe (was ist mit Verdunkelung?). Was bei der WKStA einlangt, landet oft bei Pilz, den sie bei Eurofighter unterstützt hat. Pilz zeigt natürlich, wie es auch andere Medien zu tun pflegen, das Foto einer Global Express von Bombardier als Beweis für Benkos Reisen und seinen Aufenthalt. „Er verwischt Spuren“ schrieb „Heute“ im November zu Flugbewegungen der Global Express; es ist kein Beweis für Benko an Bord. Tatsächlich gibt es bloss einen sekundenkurzen Clip mit einer unscharfen Person von hinten beim Betreten des Palais Harrach in Wien, den „Heute“ am 24. Jänner zeigte, just dann, als man ersteigertes Signa-Inventar abholen konnte. Identifiziert wurde Benko zuletzt Ende November, als er von einem Wochenende in Barcelona zurückkehrte. Doch Anfang November gab Hans Peter Haselsteiner den Rückzug Benkos bekannt.

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Ist Signa wirklich „kein Politikum“?

Die Pleite von Signa ist „kein Politikum“, wenn es nach Kanzler Karl Nehammer geht, sondern lediglich „eine Sache des Insolvenzrechts“. Auch andere Politiker halten sich sehr zurück bzw. sprechen Signa und Rene Benko von sich aus kaum an. Dennoch wurde ja mittels politischer Nähe der Eindruck erweckt, man könne Vertrauen walten lassen. Die NZZ berichtet am 5. Dezember 2023 unter dem Titel „Auch Politiker haben Rene Benko gross gemacht“ über Alfred Gusenbauer und Sebastian Kurz. Es wird erwähnt, dass Gusenbauer einen luxuriösen Lebensstil mit mehreren Wohnsitzen in Österreich und im Ausland pflegt und mit seinem Vielfliegerstatus kokettiert, wohl basierend auf einem Gespräch mit ihm vor wenigen Wochen im „profil“ (Raiffeisen und Signa). Anders als Kurz, der noch fast in letzter Sekunde Investoren für Signa gewinnen sollte, trug Gusenbauer auch Verantwortung; diese aber blendet seine eigene Partei aus. Untersucht werden soll hingegen, was aktive ÖVP-Politiker für Benko in Gang setzten, etwa beim Erwerb von kika/Leiner. Später entwickelte man bei Signa einen nicht mehr realisierten Plan, die 65 Möbelhaus-Standorte zu profitablen vollautomatisierten Amazon-Grosslagern umfunktionieren, wie der „Falter“ am 6. Dezember berichtet. Hier wird auch basierend auf Mails die Geschichte vom „Patriarchen“ Benko erzählt, der alles im Griff hatte bis zur Wahl des Druckerpapiers im Palais Harrach auf der Freyung; in diese Kerbe schlagen auch andere. Vielleicht spielt da aber auch mit, dass Gusenbauer mit „Falter“-Herausgeber Armin Thurnher befreundet ist? Immerhin stellte der „Falter“, siehe Golan-Affäre, die 2018 hochgekocht wurde, auch die Zustände im Verteidigungsministerium für Gusenbauer falsch dar.

Gusenbauer sei „mit sich im Reinen“, heisst es der NZZ zufolge in Wien, er lasse alles an sich abperlen. Doch Benkos politische Verbündete haben auch ganz allgemein nur wenig zu befürchten. Nicht besonders gut ist man bei der SPD in Hamburg auf Benko und Gusenbauer wegen des Elbtowers zu sprechen. Es wurde getrickst, um die Ausschreibung zu gewinnen, und nun soll auch die Elbtower Projektgesellschaft vor dem Konkurs stehen; die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) sprang ab. Mittlerweile warnen Konsumentenschützer vor dem Einkauf bei Signas Online-Sporthändlern, bei denen viele Kunden seit Wochen auf ihre Ware warten. Bei Benkos Online-Sport-Engagement spielte ein Kredit der Sberbank Europe eine wichtige Rolle, deren Aufsichtsratschef bis zum russischen Angriff auf die Ukraine Siegfried Wolf war. Heute gehört die Sberbank Europe mit dem Sanktus der Direktion Sicherheit und Nachrichtendienst als Sanktionsbehörde dem Umfeld des Oligarchen Oleg Deripaska, und zwar Hans Peter Haselsteiners Geschäftspartner Stephan Zöchling.

Die Regierung und Benko

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Rene Benko: Wunderwuzzi oder Strohmann?

„Reinfall auf Wunderwuzzi?“ steht am Beginn einer Notiz mit Stichworten zu Rene Benko und der Signa-Insolvenz. Denn so wird es medial vielfach dargestellt und daher auch von einigen Menschen erklärt, die nicht merken, dass sie das bloss wiedergeben. Es fällt auf, dass Benko geradezu klischeehaft als „neureich“ erscheint, mit Yacht, Privatjet, Luxuschalet, Villen, Jagden, Picasso und teurer Security, und ein wenig auf Oligarch getrimmt. Zugleich heisst es, er sei auf Tauchstation, was nicht überrascht, denn er machte sich stets rar und war so gut wie nie für die Presse zu erreichen, trat auch kaum öffentlich auf; man hört jetzt überhaupt nichts von ihm zur Signa-Pleite. Am 8. November 2023 gab Signa bekannt, dass der deutsche Sanierer Arndt Geiwitz das Ruder und den Beiratsvorsitz übernommen habe. Geiwitz bemühte sich bereits zweimal um die Rettung von Galeria Karstadt Kaufhof, wo vergeblich 680 Millionen € aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds flossen und Alfred Gusenbauer um ein Millionenhonorar von Benko politische Kontakte nutzte. Doch er hat nicht die Leitung bei Signa übernommen, was als Versuch von Investor Hans Peter Haselsteiner verkauft wurde, eine Insolvenz abzuwenden.

Es war in diesem Kontext die Rede von einem Rückzug Benkos, der nicht wirklich erfolgt ist, weil er immer noch alles in der Hand haben soll. Ein User hat auf Twitter fast wortgleiche Presseaussendungen verglichen, in denen zuerst Geiwitz und dann Gusenbauer sehr hoffnungsfroh waren bezüglich des Portfolios von Signa. Unten binde ich einen Tweet mit Link zu einem Bericht von „Leaders Net“ ein, wo man auch so gerne Benkos Partyfotos veröffentlichte. Nun gibt es einen anderen Sanierer, Haselsteiners Geschäftspartner bei der Westbahn Erhard Grossnigg, der aus zweifacher Hinsicht Berührungspunkte mit Gusenbauer hat. Da ist zum einen die Haselsteiner Familien-Privatstiftung mit Gusenbauer im Vorstand, mit der Haselsteiner investiert. Zum anderen war Grossnigg bereits mit der Pleite der Alpine Bau befasst, bei der Gusenbauer 2009 in den Aufsichtsrat kam, als er auch sein erstes AR-Mandat bei Signa übernahm. 2010 wechselte er plötzlich an die Spitze des AR der Strabag, wo er sich bis heute befindet wie bei Signa Prime, Signa Development und Signa RFR (Chrysler Building).

Posting auf Twitter

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Die Signa-Pleite und Genosse Gusenbauer

Rene Benko, Hans Peter Haselsteiner und Alfred Gusenbauer sind auf Tauchstation; es wurde eine Anzeige bei der Finanzmarktaufsicht eingebracht. Die Signa Prime Selection mit Aufsichtsratschef Gusenbauer soll überprüft werden, da sich seit 2018 das Kreditvolumen verdoppelt hat. Zugleich ist jedoch die Rückführung der jährlichen Kreditraten ohne Zinsen nicht aus dem Cash Flow gewährleistet; man benötigt dringend Kapital (auch Signa Development und RFR ebenfalls mit Gusenbauer stecken tief in den roten Zahlen). Gusenbauer wechselte einst beinahe direkt vom Bundeskanzleramt zu Signa nach seinem Pressesprecher. Nachdem „News“ letzte Woche seine (Schein?) Rechnungen als Faksimile veröffentlichte, gibt sich der neue „Falter“ höchst zurückhaltend. Er verhalf Benko zu einem Kredit von Raiffeisen International (deren ehemaliger Chef Karl Selveda gehört dem Signa Beirat an) und zum nun gestoppten Elbtower, heisst es. Eine kurze Notiz weist darauf hin, dass Gusenbauer zufolge ein Sozialdemokrat nicht in Sack und Asche gehen müsse; Fragen zu seinem Benko-Engagement lässt er unbeantwortet. Schlossbesitzer Armin Thurnher preist „seinen Freund“ Gusenbauer als scharfen politischen Analytiker und meint, es sei völlig überzogen von Honoraren die Rede. Gusenbauer hätte sich mit „Investment und Aufsichtsratsjob bei Haselsteiner“ begnügen sollen; es ist geht ja nicht um •Strafrechtliches. Wie nahe der „Falter“ Gusenbauer steht, macht das Video unten deutlich; ausserdem wird in der aktuellen Ausgabe über Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka berichtet, ohne den Eurofighter-U-Ausschuss 2018/19 zu erwähnen. Wie 2017 wurde da Gusenbauers Rolle beim Eurofighter-Vergleich vertuscht, während der „Falter“ 2018 Ex-Minister Norbert Darabos noch extra mittels „Golan-Affäre“ zusetzte.

Gusenbauer berät u.a. Benko ohne Gewerbeschein, doch SPÖ-Chef Andreas Babler will ihn in der Partei behalten. Es gäbe wohl kein einziges woames Mittogessn mehr ohne Gusenbauer, der ja schon seit 15 Jahren nicht mehr in der Politik ist. Ausgeschlossen werden bloss Idealisten, die sich etwas verrannt haben und die Babler geholfen haben, an die Parteispitze zu gelangen. Doch Scheu vor Gusenbauer ist auch für andere Genossen typisch, die ihn vor zwei Jahren mit den höchsten Parteiehren auszeichneten. Als Sprachregelung gilt, dass alles bestens war, als Gusenbauer noch Kanzler war; was danach kam, ist seine Privatsache. Bablers Fans reden sich auf Twitter ein, dass nur Rene Benko selbst in typisch kapitalistischen Schwierigkeiten ist. Einige loben Babler, weil er den „Mut“ hatte zu sagen, es sei „nicht moralisch in Ordnung“, was Gusenbauer tut; dies hat natürlich keinerlei praktische Konsequenzen. Erst jetzt (nach der Story von „News“) reagiert Babler auf eine Frage nach Gusenbauer. Zuvor ignorierte er seinen Namen und den anderer vom Kreml-Netz; als die SPÖ im Sommer vor Benkos Baustelle in der Mariahilferstrasse protestierte, klammerte man Gusenbauer aus. Selbst in Bablers Wahlrede am Bundesparteitag im November ging es um „Benko und die ÖVP“, die ihm bei Raub behilflich war.

Der „Falter“ mit Gusenbauer

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Wer folgt Benko in den Abgrund? Gusenbauer mit Babler?

Für Rene Benko und seine Signa Holding ist diese Woche entscheidend; es wird dringend frisches Geld gebraucht. Es sollte für Benko selbst kein Problem sein, 500 Millionen € zuzuschiessen, gilt er doch als drittreichster Österreicher und soll laut „Forbes“ 5,7 Milliarden € schwer sein. Doch wie die „Kronen Zeitung“ am 27. November 2023 schreibt, soll Benkos Familien-Privatstiftung (nach dem Vorbild von Hans Peter Haselsteiner eingerichtet?) nur wenige hunderttausend € an verfügbaren Mitteln haben. Unter Berufung auf die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet das „Volksblatt“ der ÖVP am 27. November, dass dringend Investoren gesucht werden, die nur zum Teil Sicherheiten bekommen würden, was Kredite besonders teuer macht; von Verzinsung mit bis zu 20 % ist da die Rede. Man nennt es Mezzanine-Finanzierung aus dem Italienischen für Zwischengeschoss; so ein Investor tauscht teures Kapital gegen wenig direkte Mitsprache. Für Signa günstigere Lösungen sind unrealistisch, weil inzwischen bekannt wird, dass man mit Tarnen und Täuschen arbeitet; es wurde tunlichst auch in Verletzung von Vorschriften vermieden, Außenstehenden Einblick in die Gesamtsituation des Konzerns zu gewähren. Bei über 1000 verschachtelten Firmen und Geschäftsführern, die wie bei Briefkastenfirmen überall verantwortlich scheinen, entspricht das Modell dem von Oligarchen und allen anderen, die man in diversen „Papers“ findet.

Die Signa Real Estate Germany hat eben einen Insolvenzantrag in Berlin gestellt, sie ist eine Tochter der Signa Prime mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer als Aufsichtsratschef. Man rechnet mit weiteren Insolvenzanträgen nicht nur in Deutschland, wobei Banken wie Raiffeisen und UniCredit Bank Austria auch betroffen sind, die rund zwei Drittel ihrer Kredite mit Immobilien besichert haben. Offiziell ist Benko nicht mehr Vorsitzender des Signa-Beirates, in den er sich nach einer Verurteilung 2013 wegen Korruption zurückgezogen hatte; er mischt jedoch weiterhin mit (2023 wurde er beim Prozess gegen Christoph Chorherr freigesprochen). Gerade wurde publik, dass er am Wochende mit Privatjet, Ehefrau und Kindern in Barcelona shoppen war, wobei er auch einen Stapel Akten mitgenommen hatte. Benko möchte zwei Gemälde aus seiner Kunstsammlung verkaufen, einen Picasso und einen Basquiat, was natürlich nicht für die benötigte halbe Milliarde € ausreicht; die ganze Sammlung soll 30 Millionen € wert sein; eine Yacht im Oligarchen-Stil um 40 Millionen € will Benko auch loswerden.

2018: Siegfried Wolf holt Benko ab

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