Die Sberbank Europe und das Wiener Kreml-Netz

Es sagt den meisten Menschen nur wenig, weil man den Zusammenhang kennen muss, also viele Puzzleteile parat haben sollte: die Reste der Sberbank Europe gehen an Stephan Zöchling und Remus. Der Unternehmer ist auch gleich Gast bei Puls24/Puls4, wohl zum Thema Rene Benko, kika und Leiner. Die Sberbank Europe wurde 2012 als Tochter der russischen Sberbank aus den internationalen Töchtern der Volksbanken geschaffen. 2012 wurde der spätere Finanzminister Hansjörg Schelling Aufsichtsratsvorsitzender der Volksbanken, der dann auch die Gazprom bei Nord Stream 2 beriet. Als Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe fungierte von 2012 bis 2022 Siegfried Wolf, CEO waren Ex-Bank Austria-Chef Gerhard Randa (zeitweise für Magna tätig) und Sonja Sarközi. Rene Benko bekam auch Kredit von Raiffeisen und war einer der wichtigsten Kunden der Sberbank Europe, für die sich nun Zöchling, Wolf und Randa, Raiffeisen und Ithuba Capital mit Willi Hemetsberger interessierten. Er spielte eine wichtige Rolle beim Deal mit den Volksbanken 2012 und engagierte sich einst bei immer noch existierenden „Roten Börsenkrach“ an der Wirtschaftsuniversität.

Auf den ersten Blick wirkt es so, als habe es vollkommen unterschiedliche Interessenten für die Sberbank Europe gegeben. Doch bei näherer Betrachtung sind sie miteinander verbunden. Von Stephan Zöchling kommt man zur Pipes Holding mit der ZMH GmbH und der Haselsteiner Familien-Privatstiftung, also zu Hans Peter Haselsteiner und Alfred Gusenbauer. Als Gusenbauer noch als Kanzler 2008 eine Pressekonferenz zur Finanzmarktkrise gab, holte er Hemetsberger hinzu (wurden Banken auch für den Kreml gerettet?). Haselsteiner ist wie Siegfried Wolfs Geschäftspartner Oleg Deripaska und Raiffeisen an der Strabag beteiligt. Wolf gehörte von 2007 bis 2015 deren Aufsichtsrat an, Gusenbauer ist seit 2010 AR-Vorsitzender und Raiffeisen-Generalanwalt Erwin Hameseder ist sein Stellvertreter. Nach wie vor ist Deripaska an der Strabag beteiligt, der 2007 bei ihr und bei Magna einstieg; es gibt auch eine verdeckte Beteiligung mit Wolf. 2009 wollte Magna, als Wolf noch CEO war, mit der Sberbank Opel übernehmen. Deripaska ist einer der russischen Staatsoligarchen, dem das FBI eine Menge vorzuwerfen hat; er hat Verbindungen zu Zöchling.

Sberbank Europe 2020 in Wien

Hemetsberger war einmal Vorstandsdirektor der Bank Austria und geriet ins Visier der Justiz, als diese gegen Christoph Chorherr und Co. ermittelte, was immer auch stark Benko-lastig war. Sein Anwalt Michael Rami vertritt auch Katharina Nehammer und Florian Teichtmeister und lernte bei Dieter Böhmdorfer, dem Anwalt des Oligarchen Dmytro Firtash und von Benko. Bis 2018 war Deripaska verheiratet mit Polina, der Tochter aus erster Ehe des Putin-Beraters Walentin Jumaschew. Mit seiner zweiten Ehefrau, Boris Jelzins Tochter Tatjana und der gemeinsamen Tochter Maria wurde Jumaschew mittels eines Scheinwohnsitzes im Burgenland eingebürgert. Wolf fungiert als Vermieter der Jumaschews, aber auch von Firtash, der wiederum ebenfalls von Sebastian Kurz‘ Partner Alexander Schütz Liegenschaften mietete. Deripaska hat inzwischen eine neue Freundin, die 2020 ein Kind in den USA zur Welt brachte, das natürlich praktischer Weise die amerikanische Staatsbürgerschaft hat. Es half Deripaska nicht angesichts neuer Sanktionen wegen des Krieges in der Ukraine. Man erkennt aber ein Muster, nicht nur bei Einbürgerungen, sondern auch, wenn Besitzverhältnisse über Briefkastenfirmen, Verwandte, Chauffeure, Kindermädchen etc. verschleiert werden, was auch das Team von Alexei Nawalny auf Youtube dokumentiert. Staatsanwaltschaft, Finanzministerium und Finanzbehörden werden all dieser Verstrickungen nicht Herr, wie man auch bei Benko sieht.

Alles total normal bei #KikaLeiner gewesen. Die #ÖVP hat überhaupt nichts mit #Benko zu tun. Die #FPÖ war nie mit der ÖVP in der #Regierung.
Warum mir der Satz von @AndiBabler, dass die reichen ÖVP Freunde den Staat als Bankomat sehen, durch den Kopf geht?https://t.co/m9lui4wOZs pic.twitter.com/AGGtyBhn1S

— Senad Lačević (@senad_lacevic) June 19, 2023

Babler-Anhänger auf Twitter

Daher käme es auf die Direktion Sicherheit und Nachrichtendienste an (vormals Verfassungsschutz), die zudem als Sanktionsbehörde agiert. Die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli bezweifelt, dass das Sberbank-Geschäft sanktionsrechtlich korrekt abläuft. Sie stellt Innenminister Gerhard Karner eine Anfrage, der wie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner einst im Kabinett von Innenminister Ernst Strasser tätig war, der damals Präsident der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft war (die mit Wirecard, Strabag, Magna, Novomatic, Signa und Co. verbunden war). An der Spitze der Sber AG (Sber Vermögensverwaltungs AG) steht Alexander Vedyakhin, seines Zeichens seit 1999 bei der Sberbank und Stellvertreter von CEO Hermann Gref; gegen beide wurden Sanktionen verhängt.

Die Wiener SPÖ zieht also in die ehemalige kommunistische Sowjet-Kommandatur. Andreas Babler gefällt das. https://t.co/tpEAnKEzbv

— Harald Vilimsky (@vilimsky) June 19, 2023

Passt doch ins Bild?!

Neben dem DSN sollten eigentlich Abwehramt und Heeresnachrichtenamt von Bedeutung sein, wenn es um mögliche verdeckte russische Strategien geht. Hier ist jedoch der Konjunktiv angebracht, sodass man sich auch die etwaige Gefahr für die Vienna Pride am 17. Juni 2023 durch (eifrig miteinander chattende!) junge Islamisten unter einem anderen Gesichtspunkt ansehen sollte. Zunächst wunderten sich einige, dass eine Pressekonferenz dazu ausgerechnet zeitgleich mit der ORF-Pressestunde mit dem neuen SPÖ-Chef Andreas Babler stattfand und nichts vorher durchsickerte. Doch bemerkenswert ist auch, dass von vor Bedrohung geschützten teilnehmenden Politikern die Rede war, rund 300.000 dichtgedrängte Besucher aber nicht gefährdet waren. Schützte man also Politiker völlig unauffällig oder warnte man sie unspezifisch? Oder ging es darum, den Eindruck zu erwecken, dass Politiker eh sicher seien? Wenn man nämlich die Frage stellt, ob russische Netzwerke (Geheimdienste, Staatsoligarchen, organisierte Kriminalität) Druck auf Politiker ausüben können, ohne dass DSN, AbwA und HNaA auch nur einen Finger rühren, ist die Antwort Ja.

Das ist Österreich: Firtasch (Es gilt die Unschuldsvermutung.) lebt in einer Villa in Hietzing und russischer Kriegsdienstverweigerer bekommt kein Asyl in Wien.

— Eduard Wesener (@EduardWesener) June 19, 2023

Aberwitzig

Indizien für Druck, Abschottung, Überwachung von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wollten die Dienste nie wahrhaben. Selbst als er Befehlshaber des Heeres, also auch der militärischen Nachrichtendienste war, unternahmen diese nichts. Während er nicht frei entscheiden durfte, mit wem er in Kontakt ist, übte der ehemalige AbwA-Chef (zu Darabos-Zeiten, zuvor beim HNaA) Anton Oschep bei Hans Peter Doskozil fast schon die Funktion eines Kupplers aus. Doskozil ist mehr nach dem Geschmack des Kremls und deckte Gusenbauer bei Eurofighter; Oscheps Sohn Herbert gilt als „heimlicher Landeschef“ im Burgenland. Dass letztlich doch Andreas Babler die Wahl zum Parteichef gewann, ist nicht unbedingt eine echte Alternative. Er wurde 2014 Bürgermeister von Traiskirchen, als Magna Powertrain erster Mieter im neuen Gewerbepark im ehemaligen Semperit-Werk war. Alles in allem sollte man wohl eher an amerikanische und britische Geheimdienste auch in deren Interesse appellieren, wenn es um russischen Einfluss geht, als an untätige österreichische. Immerhin wird Deripaska, der mit allen Sberbank-Interessenten unmittelbar oder mittelbar verbandelt ist, von der GRU begleitet; das BMLV gilt bei den Briten als de facto eine Abteilung der GRU. Dieser Thread auf Twitter befasst sich mit dem russischen Langzeit-Verteidigungsminister Sergej Schoigu, der zuvor Energieminister bei Jelzin war und bei Putin typischer Weise nicht viel zu melden hat. Die Rolle von Vizeverteidigungsminister Timur Ivanov thematisierte ich hier.

PS: Wenn die SPÖ von der Löwelstrasse wegzieht, folgt dies dem Auszug ihres Nachbarn Gazprom. Auch die bei Oligarchen wie Deripaska beliebte Kanzlei TMF ist in diesem Haus untergebracht, und Alfred Gusenbauer und Oligarchenanwalt Leo Specht hatten dort lange ihr Büro. Weil die Gazprom enge Verbindungen zur GRU hat, wird sich die Überwachung von Norbert Darabos nahtlos fortgesetzt haben, als er wieder Bundesgeschäftsführer wurde. Die nicht mehr so zentrale Parteizentrale wird im Hotel Favorita im zehnten Bezirk beheimatet sein, in dem ich auch einmal zuhause war (bis ich in gewisse Abgründe geriet, bei denen Offiziere feige den Kopf in den Sand steckten). Zur wechselvollen Geschichte des Hotels gehörte auch, dass es 1952 Sitz der sowjetischen Kommentatur wurde. Die USIA-Verwaltung, der beispielsweise die PORR unterstand (heute Baukartell mit der Strabag) war im Trattnerhof im ersten Bezirk untergebracht. Dort logiert noch immer die 1952 gegründete Robert Placzek Holding, bei der Chaim Schlaff und sein Sohn Martin tätig waren. In Verbindung mit dieser Osthandelsgesellschaft steht die auch 1952 gegründete Steuerberatungskanzlei von Franz Burkert in der Praterstrasse. Zu dieser Zeit war der russische Atomspion Engelbert Broda schon wieder aus UK nach Wien zurückgekehrt. Sein Bruder Christian brachte es bis zum SPÖ-Justizminister und war Mentor von Heinz Fischer. Der spätere Bundespräsident wurde auch von Karl Waldbrunner protegiert, dem Verstaatlichtenminister, der in der UdSSR Verstaatlichung gelernt hatte. Martin Schlaff ist unter anderem verbunden mit Franz Vranitzky, Alfred Gusenbauer, Hubert Gorbach, Norbert Steger, Josef Taus, Peter Hochegger, Christian Kern und war es mit Josefine Steindling und Helmut Elsner.

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