Man stelle sich vor, man schmeisst jemanden bei Schönwetter unter den Bus und behauptet dann, es wäre ein Unwetter gewesen, das man „aufklären“ möchte. So verhält sich Peter Pilz, wenn er so tut, als interessierten ihn Ungereimtheiten am Tod von Christian Pilnacek im Oktober 2023. Dass es heisst, entweder Unfall oder Suizid, nachdem Pilnacek in einem seichten Seitenarm der Donau bei Rossatz gefunden wurde, ist einer medialen und politischen Jagd zu verdanken, die es ohne Pilz nicht gegeben hätte. Wie auf Knopfdruck beziehen sich Medien auf ihn, wie unter Hypnose setzen sich die Abgeordneten Jan Krainer (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) in Gang. Es versteht sich von selbst, dass Methoden und Verhalten von Pilz und sein Umgang auch mit anderen neben Pilnacek nicht nur nicht untersucht werden, sondern praktisch sakrosankt sind. Dies hier ist erstmal eine eher kurze Reaktion, es wird noch mehr von mir kommen. Es dient der Klarstellung gewisser grundlegender Fakten; um Pilz einzuordnen und seine Plattform „Zackzack“ empfehle ich z.B. „Wem dient Peter Pilz?“ vom April 2022 und vom 22. März 2024 „Welcher Agenda dient Zackzack?„.
Die Konstellation in der öffentlichen Auseinandersetzung könnte man als delikat bezeichnen, denn Pilnaceks Witwe ist die Präsidentin des Grazer Straflandesgerichts Caroline List. Sie klagte mit dem bekannten Medienanwalt Peter Zöchbauer Christian Mattura auf Löschung einer heimlichen Aufnahme von Pilnacek im Gespräch mit ihm im Juli 2023 und dem deutschen Unternehmer Wolfgang Rauball. Mattura war beim BZÖ und Sprecher von Glücksspielbetreibern im Visier der Justiz; die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt nun wegen des Mitschnittes. Zusätzlich klagt List ihn, weil er die Aufnahme an Medien weitergab, wobei sie auf Pilz‘ „Zackzack“ hinweist, das das Tondokument online stellte und es über die „Kronen Zeitung“ erhalten hat. Es geht ihr um das Andenken Pilnaceks, Anwalt Zöchbauer spricht vom „Erinnerungsbild“, das beeinträchtigt wird durch in Medienberichten suggerierte Vorstellungen besonderer Nähe des Verstorbenen zu einer bestimmten Partei (das „profil“ schrieb am 23. März 2024 über Lists Vorgehen).
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Alle gegen AfD und FPÖ – was steckt dahinter?
Die nun entstandene Debatte um ein Verbot von AfD und FPÖ beruht genauso auf Schwindeleien wie die Corona-Agenda und als Flucht verkaufte illegale Einwanderung. Die SPÖ Wien macht dies selbst deutlich, natürlich unbeabsichtigt, indem sie von in Rom regierenden Faschisten spricht. Warum darf der Chef der SPÖ Tirol, Landeshauptmann-Stellvertreter Georg Dornauer, noch in der Partei bleiben, wo er doch mit der faschistischen Abgeordneten Alessia Ambrosi liiert ist? Angesichts der jüngsten Auftritte von SPÖ-Chef Andreas Babler und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian ist klar, dass Pseudo-Antifaschismus wieder einmal ein Notanker angesichts der Umfragewerte ist. Pseudo deshalb, weil kein noch so geringer Zusammenhang zwischen Worten und Taten besteht, es im Gegenteil antidemokratisches Verhalten etwa unter dem Vorwand Corona gibt. Zugleich geht es weit über Politiker hinaus, wenn man sieht, wie sich User in Deutschland an ihren Kundgebungen gegen die AfD geradezu berauschen. Dass dazu die Ampel aufruft, sollte zumindest stutzig machen, denn wenn eine Bewegung tatsächlich aus der Bevölkerung kommt, kritisiert sie in der Regel die Regierung. In Wien rufen diejenigen, die gegen Ungeimpfte hetzten, zu einer Kundgebung „Demokratie verteidigen“ am 26. Jänner auf.
Antifaschismus war immer ein Vehikel von DDR und UdSSR bei der Einschüchterung der eigenen Bevölkerung meist mit konstruierten Vorwürfen. Zugleich wurden brave Untertanen darauf eingestimmt, andächtig Reden von Funktionären zu lauschen, die aus völligen Lügen bestanden; in der DDR waren sie als „Antifaschisten“ von der Mitverantwortung für den Völkermord im Dritten Reich befreit. Während Babler und andere der Theorie vom Staatsmonopolitischen Kapitalismus anhängen, wollte Benito Mussolini, der von ganz links kam, von Korporatismus, nicht Faschismus sprechen. Wir kennen den Korporatismus als Ständestaat, in dem zunächst alle Parteien außer der Vaterländischen Front verboten wurden und dann jede politische Opposition. Mao Tse-Tung schuf ein Komitee für die ganze Erde, die von China beherrscht werden soll; manche sehen es in WEF, UNO und WHO realisiert, weil es um weltweite Überwachung und globale Befugnisse geht. Der Funke, an dem sich alles entzündet, ist ein Treffen von AfD-Funktionären mit Identitären, bei dem es um Remigration ging. Es fand zwar bereits im November 2023 statt, war aber jetzt als „Geheimplan gegen Deutschland“ Gegenstand einer Inszenierung (sic!) in Berlin von Kay Vosges vom Volkstheater in Wien und Jean Peters von Correctiv. Letztes Jahr brachten Vosges und Peters Julian Hessenthaler auf die Bühne des Volkstheaters unter Beteiligung von Fritz Hausjell von Reporter ohne Grenzen. Später wurde er bei einer Veranstaltung im Museumsquartier mit Julian Assange in eine Reihe gestellt. Hessenthaler gilt als „Ibiza-Detektiv“, der Heinz Christian Strache zu Fall brachte, und kooperierte dabei mit Anwalt Ramin Mirfakhrai, der Konzipient bei Oligarchenanwalt Gabriel Lansky war, dem Vertrauensanwalt der russischen Botschaft in Wien. Ehe ausgewählte Teile der heimlichen Aufnahmen öffentlich wurden, kümmerte sich Peters um Hessenthaler. Dieser tut bis heute so, als hätte er verhindern wollen, dass die FPÖ halb Österreich an Russland verkauft. Das Kreml-Netz in seiner Nähe ignoriert er hingegen; ausserdem arbeitete Hausjell wie Peter Pilz und Hans Langbein (siehe „Projekt Ballhausplatz„) einmal für das „Extrablatt“ mit Stasi- und GRU-Connections.
Karin Kneissl und Co.: Minister als russische Agenten?
Wieder einmal wurde die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl von der BBC interviewt und wieder gehen Wellen der Empörung hoch. Es gilt im Wesentlichen, was ich bereits nach ihrem ersten BBC-Interview feststellte, das stattfand, noch ehe sie nach Russland übersiedelte. Diesmal pries Kneissl Putin als „perfekten Gentleman“ ganz im Sinn von Jane Austen („Stolz und Vorurteil“) und betonte, dass sie nicht nach Österreich zurückkehren wolle, wo man ihr ja auch die Staatsbürgerschaft aberkennen möchte. Zuerst war Stephen Sackur an der Reihe, mit Kneissl zu reden, jetzt war es Steve Rosenberg; der Ablauf war ähnlich. Man ist vielleicht zunächst fassungslos, denkt dann aber, dass dieser Kotau vor Putin schon seine Gründe haben wird und die Situation für Kneissl (nachdem sie Österreich, dann Frankreich und schließlich den Libanon verlassen hat) keinen anderen Ausweg bietet. Sie ist jedoch damit bloss eine Art Placeholder, weil mit ihrer Person vermittelt wird, dass es nicht viel mehr an Verstrickungen österreichischen Politik zu sehen gibt. Dabei spielen alle brav mit, von (angeblich?) Putin-kritischen Journalisten und Politikern bis zu denen, für die sie eine „vom Westen“ verfolgte Heldin ist.
Diese Karte wird stets beim gemeinsamen Podcast „Unipolar – Multipolar“ mit Flavio von Witzleben gezückt, der von Russia Today kommt (die neueste Folge binde ich unten ein). Die APA fragte nun die russische Politologin und Journalistin Ekaterina Schulmann nach ihrer Einschätzung. Sie arbeitete für RIA Novosti, war dann bis 2011 Assistentin eines Duma-Abgeordneten und gehörte bis 2019 dem Menschenrechtsrat des russischen Präsidenten an. Doch dann wurde sie als feindliche Agentin betrachtet und war bei Echo Moskau, bis der Sender 2022 geschlossen wurde. Sie ging dann mit ihrer Familie nach Berlin, wo sie für die Robert Bosch-Stiftung arbeitet. Schulmann meint, sie versteht nicht, dass man in Österreich eine russische Agentin zur Ministerin (der ÖVP/FPÖ-Regierung von Dezember 2017 bis Mai 2019) machte. Kneissl hätte übrigens auch von Sebastian Kurz nominiert werden können, es war dann aber Heinz Christian Strache. In Russland selbst wird politisches Personal nämlich bis ins dritte Glied durchleuchtet. Schulmann spricht davon, dass Kneissl von Russland „weit über dem Marktwert“ für Politiker bezahlt werde.
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Putin, Kickl und die SPÖ
FPÖ-Chef Herbert Kickl klagt 30 User, die ein Facebook-Posting der SPÖ teilten, die ihm unterstellte, gegen Cash Anträge für Russland einzubringen. Sofort gehen Wogen der Empörung auf Social Media hoch, statt sich einmal zu fragen, wer die Betroffenen dazu anstachelte. Da fällt nämlich auf, dass der frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch eine Pressekonferenz mit russischen Puppen gab, welche die Rolle der FPÖ verkörpern sollten. Für Social Media-kommunikation der SPÖ war damals Thomas Walach verantwortlich, der von Peter Pilz kommt, der Alfred Gusenbauer bei Eurofighter auf Kosten von Norbert Darabos deckte. Ich wandte mich vergeblich an Deutsch wegen zahlreicher „russischer Puppen“ in der SPÖ und wies ihn darauf hin, dass ja seine Partnerin Anja Richter (jetzt „Kronen Zeitung“) im Sportministerium (Haus des Sports) Druck auf Darabos mitbekommen haben muss.
Wer jetzt Kickl vs. User mit Katharina Nehammer vs. User vergleicht, ist nicht exakt, denn Nehammer wurde von einem User fälschlich mit PR für Hygiene Austria in Verbindung gebracht. Es handelte sich da also nicht um eine Partei, die es besser wissen sollte, und in diesem Fall wurden auch alle geklagt, die das auf Facebook teilten. Kickl beteuert, dass man sich 30 Personen von Hunderten herauspickte, die sich wohl dessen bewusst sind, was sie tun, weil sie politischen Hintergrund haben. Man wird da in erster Linie an brave Genossen denken, doch es sollen auch Anhänger anderer Parteien betroffen sein. Kickl wird auf Social Media endlos mit „Pferdeentwurmungsmittel“ in Verbindung gebracht und „Herpferd“ genannt. Man spielt auf Ivermectin an, das in anderen Ländern erfolgreich gegen Covid eingesetzt wurde und negiert auch Verbindungen zwischen Veterinär- und Humanmedizin. Dass viele Staaten berittene Polizei haben und man einem österreichischen Innenminister schwer vorwerfen kann, dies nachmachen zu wollen, ist ein weiterer Faktor. Dazu kommt, dass Kickl ja „Putin-freundliche Politik“ betreibe und den Verfassungsschutz zerstört habe, wie ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker ihm vor ein paar Wochen vorwarf.
Nehammers „normales“ Netzwerk
In einem Wahlkampf würde sich Kanzler Karl Nehammer schwertun gegen die Herausforderer Herbert Kickl und Andreas Babler, meinen manche. Vielleicht ist Nehammer jetzt weniger farblos, wo viele ein Video von ihm kommentieren, in dem er ein Loblied auf die Normalität singt? Man könnte es auch als fleischgewordenen Verfsssungsschutzbericht bezeichnen, da sich Nehammer von Extremismus distanziert, den er links und rechts von sich selbst verortet. Es ist ihm gelungen, viele Klicks zu generieren, da die Leute wissen wollen, was sie empörend oder lächerlich finden. Doch man kann sich auch fragen, was Nehammer zum Beispiel angesichts der Corona-Massnahmen als normal empfindet, die er uns oktroyierte.
Bei Nehammers Kampf um Aufmerksamkeit spielt ÖVP-Kommunikationschef Gerald Fleischmann eine wichtige Rolle. Man denkt bei ihm daran, dass er zu den jüngeren Männern um Sebastian Kurz gehörte und dass da etwas war bei der Silberstein-Affäre 2017. Es gibt interessante Zusammenhänge, denn Fleischmann wurde im Februar 2007 Pressesprecher und Leiter der ÖVP-Öffentlichkeitsarbeits- und Kommunikationsabteilung. 2011 begleitete er Kurz ins Integrations-Staatssekretariat, nachdem dieser vom neuen ÖVP-Chef Michael Spindelegger in die Regierung geholt wurde. 2017 folgte er Kurz ins Kanzleramt als Pressesprecher und stellvertretender Kabinettschef. Im Herbst 2019 bot ihm Kurz an, selbst Staatssekretär zu werden, doch das wollte Fleischmann nicht. Er war aber als Kanzlerbeauftragter höchst präsent, indem er die fast täglich stattfindenden Corona-Pressekonferenzen moderierte. Im Zuge der Affäre um Thomas Schmid werden Vorwürfe der Untreue und Bestechlichkeit gegen ihn erhoben; seit Herbst 2022 ist er ÖVP-Kommunikationschef.
Sky Shield und Neutralität: Nichts ist, wie es scheint
Nun soll doch über den Beitritt zur European Sky Shield Initiative diskutiert werden, denn dies kündigte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka an. Freilich fragt sich, wer mit ihm reden will, zu dem es Stichworte gibt wie teure Reisen, Verbindungen zu Wirecard und Jan Marsalek, Gast sein bei Rene Benko und auch jenes goldene Klavier, das zeitweise im renovierten Parlament stand. Ich dachte aber plötzlich „Missile Shield“ statt „Sky Shield“, was nicht vielen als falsche Bezeichung aufgefallen wäre. Doch die Debatte über den in Osteuropa installierten Raketenschild (System Aegis von Lockheed Martin) gab es auch bei uns und sie ist mit der Gegenwart verbunden. 2007 lehnte Verteidigungsminister Norbert Darabos den Missile Shield ab, den er als für Europa nachteilige Provokation Russlands betrachtete. Ihm konterten unter anderem Michael Spindelegger (später Vizekanzler) und Christopher Drexler (für ein Ende der Neutralität und jetzt steirischer Landeshauptmann), während Kanzler Alfred Gusenbauer sich keinen Haxen für Darabos ausriss. Würden wir dies bloss auf Basis der seit Februar 2022 geführten Debatte über den Krieg in der Ukraine und unsere Neutralität einordnen, wäre Darabos auf der Linie alternativer Medien und diverser Kritiker z.B. in den USA. Hingegen wären Spindelegger und Drexler typische Transatlantiker, die meinen, ein Minister verletze die Neutralität, wenn er das wichtigste sicherheitspolitische Vorhaben der USA in jener Zeit negativ bewertet.
Doch Spindelegger war später für den Putin-nahen ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash tätig, der sich seit 2014 in Wien der Auslieferung in die USA entzieht. 2007 war Wolfgang Schüssel nicht mehr Kanzler, sondern ÖVP-Klubobmann und war in den folgenden Jahren russischer Aufsichtsrat und Gast beim Valdai-Forum. Wir können Schüssel und Gusenbauer dem Putin-Oligarchen Oleg Deripaska und Putin-Berater Walentin Jumaschew zuordnen; ausserdem ist Gusenbauer mit Wladimir Jakunin verbunden (Ex-KGB und bis 2015 Chef der russischen Eisenbahnen). Zu Jakunin hat auch der Leiter der Landesverteidigungsakademie Erich Csitkovits Bezug, der zuvor Stabschef zuerst von Günther Platter und dann von Darabos war (hier mehr zu Verbindungen zwischen Kreml und Landesverteidigung). Tatsächlich ist nichts so, wie es zunächst scheint, denn Darabos muss(te) Angst haben vor dem langen Arm des Kreml, mit dem sich so viele andere arrangierten.
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Wer ist Jewgeni Prigoschin?
Es geht kaum simpler und klischeehafter: Dem bösen Wladimir Putin steht der jetzt nicht mehr so böse Jewgeni Prigoschin gegenüber. So genau weiss man nicht, was passiert ist und wie es jetzt weitergeht; Prigoschin sagt, er wollte Wagner-Leute vor der Eingliederung in reguläre Truppen bewahren. Dabei kann man Prigoschin durchaus wie andere Oligarchen behandeln, es kommt halt bei den üblich komplexen Geschäften noch das mit der Gruppe Wagner hinzu. Man findet mit Leichtigkeit auch höchst detailreiche Infos, die umfangreicher sind als die meisten meiner Artikel. Medien verkürzen gerne die Geschichte von Wagner und tun so, aus sei die Söldnertruppe eine Gründung Prigoschins gewesen. Die Idee hatte aber der russische Generalstab nach einem Vortrag am Wirtschaftsforum in St. Petersburg 2010. Danach kämpfte ein Slawisches Korps in Syrien, dem Dmitri Utkin angehörte, dessen Kampfname Wagner war. Aus Resten dieses Korps wurde dann die Gruppe Wagner gebildet, Utkin war bis 2013 beim Militärgeheimdienst GRU und zwar bei der Speznaz (Spezialeinheiten). Manche betrachten Utkin als Neonazi, er soll einschlägige Tattoos aufweisen; andere bezeichnen ihn als slawischen Neopaganen wie viele andere bei Wagner.
Natürlich spielte Wagner eine Rolle in der Ukraine ab 2014; auch Utkin mischte mit und wurde dafür 2016 im Kreml mit einem Tapferkeitsorden ausgezeichnet (auch interessant, welche österreichischen Manager und Politiker damals den russischen Orden der Freundschaft erhielten). Dass Utkin bei dieser Gelegenheit mit Wladimir Putin fotografiert wurde, bedeutete Erklärungsbedarf für Kreml-Sprecher Dmitri Peskov. Man brachte Utkin 2017 bei Prigoschins Firma Concord Management and Consulting als CEO unter, deren Töchter Concord Catering und LLC Megaline sind. 2020 wurde jedoch berichtet, dass Utkin nicht mehr an sein Handy geht und aufgehört hatte, von Krasnodar nach St. Petersburg zu reisen. Prigoschin soll das Führen einer Söldnertruppe zu riskant erschienen sein, doch schliesslich war er dazu bereit. Bis zum September 2022, als Wagner eine repräsentative Zentrale in St. Petersburg eröffnete, leugnete er aber, der Chef von Wagner zu sein und klagte Medien, die das behaupteten. Wagner erinnert an die Fremdenlegion, da Einsätze in enger Abstimmung mit dem Staat und in seinem Auftrag erfolgen; Wagner ist an die GRU angebunden und operiert auch verdeckt und betreibt hybride Kriegsführung (siehe Gerassinow-Doktrin). Zugleich werden aber die Verhältnisse über Prigoschins Firmen verschleiert, die zunächst im Bereich Gastronomie entstanden sind. Es gibt auch noch Concord Catering; bei Management and Consulting fungierte von 2008 bis 2017 Mutter Violetta als Eigentümerin, danach sein Stiefvater Samuil Zharkoy, der 2022 verstorben sein soll. Violetta hält 50 % an LLC Megaline, einem Unternehmen, das in erster Linie von Bauaufträgen des Militärs profitiert und auch Fertigrationen für Soldaten anbietet. Im Februar 2014 wurde dem Verteidigungsministerium ein Vorschlag für eine Gesetzesänderung unterbreitet, um Megaline künftig bei Ausschreibungen zu berücksichtigen, der im April 2014 durch die Duma gewunken wurde. Der Sanktionen wegen wird nun betont, dass Violetta Prigoschina heute nicht mehr wirtschaftlich mit ihrem Sohn verbunden sei.
Die Sberbank Europe und das Wiener Kreml-Netz
Es sagt den meisten Menschen nur wenig, weil man den Zusammenhang kennen muss, also viele Puzzleteile parat haben sollte: die Reste der Sberbank Europe gehen an Stephan Zöchling und Remus. Der Unternehmer ist auch gleich Gast bei Puls24/Puls4, wohl zum Thema Rene Benko, kika und Leiner. Die Sberbank Europe wurde 2012 als Tochter der russischen Sberbank aus den internationalen Töchtern der Volksbanken geschaffen. 2012 wurde der spätere Finanzminister Hansjörg Schelling Aufsichtsratsvorsitzender der Volksbanken, der dann auch die Gazprom bei Nord Stream 2 beriet. Als Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe fungierte von 2012 bis 2022 Siegfried Wolf, CEO waren Ex-Bank Austria-Chef Gerhard Randa (zeitweise für Magna tätig) und Sonja Sarközi. Rene Benko bekam auch Kredit von Raiffeisen und war einer der wichtigsten Kunden der Sberbank Europe, für die sich nun Zöchling, Wolf und Randa, Raiffeisen und Ithuba Capital mit Willi Hemetsberger interessierten. Er spielte eine wichtige Rolle beim Deal mit den Volksbanken 2012 und engagierte sich einst bei immer noch existierenden „Roten Börsenkrach“ an der Wirtschaftsuniversität.
Auf den ersten Blick wirkt es so, als habe es vollkommen unterschiedliche Interessenten für die Sberbank Europe gegeben. Doch bei näherer Betrachtung sind sie miteinander verbunden. Von Stephan Zöchling kommt man zur Pipes Holding mit der ZMH GmbH und der Haselsteiner Familien-Privatstiftung, also zu Hans Peter Haselsteiner und Alfred Gusenbauer. Als Gusenbauer noch als Kanzler 2008 eine Pressekonferenz zur Finanzmarktkrise gab, holte er Hemetsberger hinzu (wurden Banken auch für den Kreml gerettet?). Haselsteiner ist wie Siegfried Wolfs Geschäftspartner Oleg Deripaska und Raiffeisen an der Strabag beteiligt. Wolf gehörte von 2007 bis 2015 deren Aufsichtsrat an, Gusenbauer ist seit 2010 AR-Vorsitzender und Raiffeisen-Generalanwalt Erwin Hameseder ist sein Stellvertreter. Nach wie vor ist Deripaska an der Strabag beteiligt, der 2007 bei ihr und bei Magna einstieg; es gibt auch eine verdeckte Beteiligung mit Wolf. 2009 wollte Magna, als Wolf noch CEO war, mit der Sberbank Opel übernehmen. Deripaska ist einer der russischen Staatsoligarchen, dem das FBI eine Menge vorzuwerfen hat; er hat Verbindungen zu Zöchling.
Sberbank Europe 2020 in Wien
Gegenwind für Andreas Babler
Der Gegenwind ist für den neuen und überraschenden SPÖ-Chef Andreas Babler von Beginn an heftig. Das ist für ihn natürlich auch eine Möglichkeit, sich zu positionieren und mobilisiert Anhänger und Gegner, wie man auch auf Social Media gut sehen kann. Es sollte aber mit offenen und nicht mit gezinkten Karten gespielt werden; dazu einige Details, die man anhand meiner bisherigen Recherchen über Netzwerke und politische Hintergründe noch vertiefen kann. Die NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner warnt vor einem Albtraum, sollte die SPÖ mit Babler auf Bundesebene (wieder) erfolgreich sein. Es fragt sich immer, ob Begriffe wie Marxismus oder Kommunismus nicht bloss Trigger sind, die von real verfolgten Strategien derjenigen ablenken, die mit diesen Triggern spielen. Alfredo Rosenmaier war einmal Klubobmann der SPÖ in NÖ und dritter Landtagspräsident und kehrt der Partei den Rücken wegen Bablers Aussagen zum Marxismus; er sieht in ihm einen Kommunisten. Walter Blachfellner war Wohnbaulandesrat für die SPÖ Salzburg und verlässt die Partei, weil er innerparteiliche Demokratie mit Füssen getreten sieht. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker siedelt Babler am äussersten linken Rand an und verkauft die eigene Partei per Kampagne als Garant für Stabilität.
Journalisten machen ihrem Unmut auf Twitter und in Kommentaren Luft wie Thomas Mayer vom „Standard“, der Babler keinen einzigen Tag Schonfrist zugesteht und ihm fehlendes Verständnis für die EU nachsagt; diese sei ihm fremd. Johannes Huber bringt auf Vienna.at in Verkennung der tatsächlichen Abgründe in der SPÖ ins Spiel, dass Babler für den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig wohl eher unberechbar sei, anders als Hans Peter Doskozil. „Heute“ von Eva Dichand wirft Babler vor, Müllgebühren zu spät bezahlt zu haben, was perfekt zu allen Klischees von Kommunisten, Marxisten, Sozialisten oder wem auch immer passt und blauen Dolmen Auftrieb gibt. Sehen wir uns im Folgenden einmal an, was wirklich dahintersteckt und was Kritiker selbst verschweigen bzw. was bei Doskozil und anderen keine Rolle spielt.
GECKO ist Geschichte!
Die gesamtstaatliche Pandemiekoordination genannt GECKO wird mit 31. März 2023 aufgelöst, etwa 15 Monate nachdem sie eingesetzt wurde. Es hat auch mit dem Ausscheiden von Thomas Starlinger (Adjutant des Bundespräsidenten), Niki Popper (Simulationsforscher) und Andreas Bergthaler (Virologe) zu tun. Dabei geht es um eine Aussage von Kanzler Karl Nehammer und um die schwarzblaue Koalition in Niederösterreich, die Impfopfer entschädigen und Corona-Strafen zurückzahlen will. Als Nächstes folgt kein Corona-U-Ausschuss, da diesen nur die FPÖ (übrigens seit April 2020!) einsetzen will, sondern nach Ostern ein „Dialogprozess“ zum „Corona-Management; Details arbeitet die Akademie der Wissenschaften aus. Der unten via Twitter eingebundene Clip verleitet manche zu falschen Schlussfolgerungen.
Denn natürlich sind es Archivaufnahmen, die eine GECKO-Sitzung mit Masken und Plexiglas-Trennwänden zeigen. Doch zugleich trat GECKO-Leiter und Generalstabschef Rudolf Striedinger tatsächlich aktuell im Kampfanzug vor die Kameras. Und es ist auch provokant, Sätze wie „Das Virus ist der Feind!“ von sich zu geben und sich dabei so zu kleiden. Es wird noch krasser, wenn man bedenkt, dass Striedinger nicht nur Generalstabschef sozusagen als Belohnung wurde. Er leitete auch mal das Abwehramt, wo er wirklich einen Kampfanzug gebraucht hätte, aber williger Erfüllungsgehilfe fremder Operationen gegen Österreich war (dazu auch Fragen an Ex-Minister Hans Peter Doskozil, der ihn an die Spitze des AbwA stellte). Gerade auch wegen NÖ wird die Aufgabe der Pandemie, die immer eine Plandemie war, für viele aber zur Glaubensfrage. Sie greifen zum einzigen Mittel, das ihnen immer zur Verfügung steht, aber andere auch kaum mehr beeindruckt – der Nazikeule, auch in der Rassismus-Variante.
Ceiberweiber 