Wenn die SPÖ einen neuen Vorsitzenden sucht, geht es auch um Positionen zur Neutralität, zum Krieg in der Ukraine und zur neuen Sicherheitsstrategie. Die Parteigremien tagten am 13. April 2023 wieder einmal und beschlossen einstimmig eine Resolution, mit der der russische Angriffskrieg „aufs Schärfste verurteilt“ wird; Pamela Rendi-Wagner betont ausserdem, dass sie sich in ständigem Austausch mit dem ukrainischen Botschafter befinde. An den Sitzungen durfte Herausforderer Andi Babler nicht teilnehmen, den man aber mit einem Rundumbeschluss der Mitglieder einladen hätte können. Es wird keine Hearings mit allen drei Bewerbern geben, weil Hans Peter Doskozil sich dieser Gegenüberstellung verweigert. Babler und Doskozil touren einzeln durch Österreich und geben die ersten Termine via Facebook bekannt. Rendi-Wagner tritt auch auf, aber im Rahmen dessen, was sie ohnehin vorhatte.
Dabei wäre der Zugang zu Sicherheitsfragen auch für sie ganz leicht, wenn man vom rein Militärischen abgeht, was auch im Sinn Umfassender Landesverteidigung gemäss Bundesverfassung ist. Dass unsere Neutralität der „Preis“ für den Abzug russischer Truppen aus Österreich war, betonten Kanzler Karl Nehammer, Aussenminister Alexander Schallenberg und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos. Das bedeutet nicht, dass wir jetzt unser Heil in einem Beitritt zur NATO suchen sollten, sondern dass wir uns ansehen müssen, inwiefern unser Status und der Umgang damit ein Danaergeschenk ist. Es wird Gründe gehabt haben, dass es in den 1950er Jahren kein wiedervereinigtes und neutrales Deutschland gab.
Thomas Schmid hat den Anwalt gewechselt und bietet sich als Kronzeuge an; auch wegen seiner Aussagen fand eine Hausdurchsuchung bei Rene Benkos Signa statt. Wer jetzt meint, es handle sich um einen reinen ÖVP-Skandal, hat schon nicht aufgepasst, als sich Alfred Gusenbauer als Benkos rechte Hand bezeichnete. Benko soll Schmid, der einst Generalsekretär und Kabinettschef im Finanzministerium war, zu Amtsmissbrauch betreffend Steuererleichterungen angestiftet haben. Dies findet die Korruptionsstaatsanwaltschaft verfolgenswert, es handelt sich um die Jahre 2016 bis 2018. Zugleich deckt sie aber Amtsanmassung, Landesverrat, geheimen Nachrichtendienst, Nötigung, Untreue etc. durch den früheren SPÖ-Kabinettschef im Verteidigungsministerium Stefan Kammerhofer. Das wiederum hat mit Gusenbauer zu tun, den die WKStA schützen muss und dessen Businesspartner Gabriel Lansky mit der Kanzlei von Richard Soyer verbunden ist, die Schmid jetzt vertritt.
Mit grosser Verspätung ist die WKStA dahinter gekommen, dass Immobilien der Signa Prime Selection / Signa Real Estate Management mit Gusenbauer im Aufsichtsrat von TPA überbewertet werden, wie „Addendum“ vor zweieinhalb Jahren berichtete. Es klingt nach viel, dass Schmid 15 Tage lang einvernommen wurde – doch wer wird von der politischen Staatsanwaltschaft alles nicht behelligt? Richard Soyer war einst Konzipient bei Gabriel Lansky wie auch der von Soyer vertretene Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai. Wie Lansky kooperierte Soyer mit dem früheren kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew (der einmal beim KGB war) und mit dem kasachischen Geheimdienst; Gusenbauer lobbyierte für Kasachstan. Soyer unterrichtet Strafrecht an der Universität Linz, deren Rektor Meinhard Gusenbauer 2007 mit Eurofighter-Scheinverhandlungen gegen den Willen des zuständigen Ministers Norbert Darabos unterstützte. 2017 verschleierte auch Lukas im Eurofighter-U-Ausschuss die Zustände in der Landesverteidigung und was beim Eurofighter-Vergleich wirklich gespielt wurde.
Knalleffekt im Casag-Verfahren. Vertrauter von Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat ausgepackt. Das sagt Schmids neuer Anwalt zum KURIER. Wie erwartet eine andere Verteidigungsstrategie mit juristischen Argumenten im Verfahren statt polternder öffentlicher Empörung. pic.twitter.com/spmCvvtsh0
Nach eineinhalb Monaten Krieg in der Ukraine und Sanktionshysterie sollten wir uns einmal in Ruhe ansehen, wie die Fäden zusammenlaufen. Dies hat mit Propaganda sowohl seitens Russlands als auch in den USA zu tun. Wir müssen dabei richtig einschätzen, was Äußerungen von Präsident Joe Biden bedeuten, von dem es zugleich verstörende Aufnahmen gibt. Auf diesen scharen sich alle um Barack Obama, während Biden komplett ignoriert wird, der vergeblich Obamas Aufmerksamkeit haben möchte. Wir werden wegen der involvierten Personen zu Schlüssen gelangen, die einige überraschen mögen, und dabei auch die Affäre um „Hunters Laptop“ behandeln. Bei der russischen Rechtfertigung für den Angriff auf die Ukraine spielt der Coup per Maidan 2014 eine zentrale Rolle, der uns auch deswegen interessieren sollte, weil Ex-Ministerpräsident Viktor Janukowitsch und Ex-Premierminister Mykola Azarov einiges mit dem Putin-Netzwerk in Österreich zu tun haben.
Ein russisches Narrativ ist die Befreiung der Ukraine von Neonazis, die auch mit Kriegsverbrechen in Verbindung gebracht werden, das andere kombiniert den Laptop mit „Biowaffenlabors des Pentagon“ in der Ukraine. Bei Hunter Biden geht es auch um die Investmentfirma Rosemont Seneca, über die angeblich die Finanzierung besagter Labors gelaufen sein soll. Dabei mischte auch die Firma Metabiota (zum Netzwerk des World Economic Forum gehörig) als Vertragspartner des Pentagon mit; die Labors wurden von Obama auf Schiene gebracht, dessen Vizepräsident Joe Biden war. Die Existenz von Biolabors, die nicht notwendiger Weise auch Biowaffen herstellen, wo aber vielleicht die Grenzen verschwimmen, wurde auch von Viktoria Nuland bestätigt. Russland behauptet, dass in diesen Labors Pathogene produziert werden, die auf ethnische Russen abzielten.
Auf dem Weg zum C-Protest am 19. Februar 2022 in Wien kam ich an einer Kundgebung für die Ukraine vorbei. Diese fand zugleich in einigen Städten in Europa statt und wurde von Wien aus koordiniert, doch offenbar erscheint manchen auf Social Media bereits das Posten eines Fotos davon höchst verdächtig. Dabei demonstrierte ich immer wieder gegen Militärinterventionen von NATO-Staaten, auch 2003, als vor Beginn des Irakkriegs Millionen Menschen weltweit auf die Strasse gingen. Es scheint, dass viele zwar beteuern, sich von denen abzuheben, die vorschnell urteilen und andere z.B. als „Ungeimpfte“ framen, selbst Bereiche haben, in denen sie genau dies tun. Was ist grundsätzlich anders, wenn man sagt, das jetzt die Bevölkerung der Ukraine (trotz Korruption vor und nach 2014) geschützt werden muss und es nicht verdient hat, einem Krieg ausgesetzt zu sein? Wir lernten doch spätestens bei C, nicht unbesehen zu glauben, was man uns vorsetzt, und herauszufiltern, wessen Expertise seriös ist.
Dazu kommt, dass durch die Gleichförmigkeit der Angriffe auf uns jedem klar ist, dass dies zu einer Agenda im Hintergrund gehören muss. Weil die Wahrheit aber das erste Opfer jedes Krieges ist, gilt dies umso mehr für einen hybriden Krieg, der mit unter Vortäuschung einer Notlage gesetzten Massnahmen geführt wird. Dennoch assoziieren viele mit Krieg immer noch Truppenbewegungen und werden durch wechselseitige Behauptungen die Ukraine betreffend verwirrt. Doch es ist – obwohl ich da zuerst skeptisch war – durchaus möglich, Orientierungshilfen zu geben. Wenn man dann als Werkzeug all das einsetzt, was einem angesichts von zwei Jahren C-Panikmache bewusst wurde, kann man das „Spiel“ durchschauen.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft liess an drei Orten Hausdurchsuchungen durchführen, unter anderem beim Finanzamt Baden. Es geht um den Nachlass von 686.736 Euro bei einer Steuernachzahlung von Siegfried Wolf, welche der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid veranlasst haben soll. Die SPÖ freut sich etwas zu früh, wenn sie meint, dass Wolf nichts mit ihr zu tun hat und nur Futter für den U-Ausschuss zu Korruption im Bereich der ÖVP von Dezember 2017 bis Oktober 2021 sieht. Unten plaudert Wolf nämlich bei einem der „Törggelen“ von Signa mit Alfred Gusenbauer, den die SPÖ im Sommer noch für angebliche Verdienste um die Sozialdemokratie ausgezeichnet hat. Wolf ist Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe, die Rene Benko Kredit gibt, in dessen Signa Gusenbauer Aufsichtsrat und Beirat ist. Ausserdem ist Wolf Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska, den das FBI wegen zahlreicher Delikte verhören will, der an der Strabag mit Gusenbauer als AR-Vorsitzendem beteiligt ist. Von 2007 bis 2015 gehörte Wolf auf Wunsch Deripaskas dem AR der Strabag an, dessen Vorsitzender Gusenbauer 2010 wurde.
Natürlich ist inzwischen bekannt, dass Wolf Sebastian Kurz auch zu seinem Geburtstag einlud und sich vom ehemaligen Aussenminister erwartete, auf die USA hinsichtlich einer Aufhebung der Sanktionen gegen Deripaska einzuwirken. Man kann aber nicht nur Gusenbauer nicht ausblenden, sondern auch Hans Peter Haselsteiner und Wolfgang Schüssel. Ausserdem bemühten sich Gusenbauer und Co. erfolgreich darum, den Ex-Schwiegervater Deripaskas, den Berater von Präsident Wladimir Putin Walentin Jumaschew samt Familie einzubürgern. Dass Wolf zu den Netzwerken der Politik gehört, hat nicht bloss bei MAN weitreichende Folgen, denn man muss auch an die Beschaffung der Eurofighter denken. Kurz wollte Wolf 2019 zum Chef der ÖBAG machen, die staatliche Beteiligungen verwaltet. Schliesslich kam Thomas Schmid zum Zug, der jetzt durch Edith Hlawati von Cerha und Hempel ersetzt wurde – also von jener Kanzlei, welche die Sberbank Europe vertritt.
Weil Chats zwischen Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter und dem suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek bekannt wurden, trat Brandstetter die Flucht nach vorne an. Ehe er zur Rede gestellt wird, zieht er sich als von der ÖVP nominierter Verfassungsrichter zurück und will uns weismachen, dass es ihm dabei um den Rechtstaat ginge. Die FPÖ stellt zu Recht fest, dass sein Abgang überfällig ist und dass die ÖVP Österreich als Beute betrachte. So muss man auch die Auseinandersetzungen um die ÖBAG betrachten, jedoch zurückgehen zur Zeit der schwarzblauen Koalitionen mit Karl Heinz Grasser als Finanzminister. Brandstetter war von Herbst 2013 bis Dezember 2017 Justizminister; nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner im Mai 2017 wurde er und nicht Sebastian Kurz Vizekanzler. Wir müssen Brandstetter nicht nur an dieser Zeit messen, da er z.B. als Verbindungsbruder (Norica) von Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger zu dem Kreis gehört, der Kurz, Finanzminister Gernot Blümel, ÖBAG-Chef Thomas Schmid und andere „machte“ (mehr dazu hier). Es ist kein Zufall, dass jetzt auch darauf hingewiesen wird, dass Kurz heute als einziger westlicher Regierungschef bei Wladimir Putins Wirtschaftsforum in St. Petersburg zugeschaltet wird.
Er ist da schlicht auf den Spuren der russischen Aufsichtsräte Wolfgang Schüssel und Christian Kern unterwegs, die den gleichen Interessen dienen. Das passt wiederum auch gut zu Brandstetter, der die Auslieferung des Putin-nahen ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash an die USA verhinderte, für den Spindelegger tätig ist. In einem Gespräch über Wirecard-Verbindungen nach Österreich erinnerte sich das FPÖ-Mitglied des Ibiza-U-Ausschuss Christian Hafenecker an eine merkwürdige Begebenheit bei den Regierungsverhandlungen 2017. Denn es wurde vereinbart, dass Firtash, den das FBI mit dem Russenmafia-Paten Semjon Mogilevich in Verbindung bringt, den USA überlassen wird, doch davon war dann plötzlich keine Rede mehr. Bei Brandstetter fällt auch auf, dass er den 2015 in U-Haft ermordeten ehemaligen kasachischen Botschafter Rachat Alijew vertrat und bei sich wohnen liess. Dieser war kein Waisenknabe, was auch für seinen Ex-Schwiegervater, den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew galt. Dass aber Alijew zeitweise Brandstetter als Verteidiger hatte, während Gabriel Lansky und Richard Soyer die Anwälte Kasachstans waren, hätte durchaus auch umgekehrt sein können; Lansky hat übrigens auch ukrainische Klienten.
#Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker: "Häkelklub und Müllfrau – dieses machohaft überhebliche Denken macht einen als Frau besonders fassungslos. Neben allem anderen."
Langsam dämmert es den Genossen, dass seit Corona einiges nicht mit rechten Dingen zugeht. Im Titel dieses Beitrags nehme ich Anleihe bei Facebook-Usern, die auf ein Posting des SPÖ-Abgeordneten Jörg Leichtfried reagierten. Er kritisiert, dass Finanzminister Gernot Blümel fast 37 Milliarden Euro am Parlament vorbei vergibt als sogenannte Corona-Hilfen. Rene Benko etwa hatte hunderte Millionen Euro Dividende und bekam 1,4 Millionen „Hilfe“, kaufte sich aber (nicht nur) einen Gutshof um 30 Millionen. Starbucks zahlt bloss 8200 Euro Steuern, wurde aber ebenso unterstützt wie Elektronikketten, die ihre Bilanz um 200 Millionen verbesserten. Leichtfried illustrierte sein Posting mit der unten verwendeten Montage, die Rene Benko, Martin Ho und Johann Graf zeigt.
Wenn man verstehen will, warum die SPÖ zum einen fanatisch jede Corona-Massnahme verteidigt, zum anderen aber fest davon überzeugt ist, dass Sebastian Kurz weg muss und nur die ÖVP korrupt ist, muss man sich fragen, was die Herren im Bild mit den Genossen zu tun haben. Rene Benko wurde auch von Alfred Gusenbauer gefördert, worauf die deutsche Zeitschrift Capital in einem Porträt des schwer greifbaren Benko unmittelbar nach Ibizagate 2019 hinwies. Doch Gusenbauer ist auch Investor und Aufsichtsrat der Signa Holding, an der sich Novomatic-Gründer Johann Graf ebenfalls beteiligte. Martin Ho ist mit Benko verbunden und Pächter des Novomatic-Forums, vor dem neuerdings die Fahne der kommunistischen Diktatur Vietnam hängt. Sein Anwalt Georg Zanger ist ein Hawerer von Gusenbauer und Gabriel Lansky, und dies bereits seit vielen Jahren. Wer denkt, dass damit schon alles zu SPÖ-Connections gesagt sei, muss sich auf ein komplexes Netzwerk einstellen. Man ist mit wenigen Klicks bei einer Verbindung zwischen Zanger und Novomatic; diese ist bekanntlich an den Casinos Austria beteiligt, die beim Mondfest 2019 von Zangers Austrian Chinese Business Association präsent waren.
Man sollte viele fragen, ob sie sich noch spüren oder an diesen Spruch erinnern: „Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche.“ Denn die Heuchelei und Doppelbödigkeit kennt keine Grenzen, wenn es um die Regierung geht. Gäbe es integre Kritiker ohne Flecken auf ihren Westen, wäre Türkisgrün längst Geschichte. So aber stellt sich oft heraus, dass z.B. Personen, die lautstark auf die Verfassung verweisen, diese noch weit mehr mit Füssen getreten haben, als sich das Finanzminister Gernot Blümel vorstellen kann. Wenn der Ibiza-U-Ausschuss sich genau ansieht, wer in der ÖVP mit wem verhabert ist, können dies parteiübergreifende Seilschaften jederzeit toppen.
Medien erhalten mehr Förderung denn je und betreiben hemmungslose Corona-Propaganda, beschweren sich aber darüber, dass Sebastian Kurz in München ein Medienfreiheitspreis überreicht wurde. Der „Falter“ lässt Journalisten anonym zum Umgang von Kurz‘ Umgebung mit ihnen zu Wort kommen, also Personen, die es gewohnt sind, Quellen manchmal zu anonymisieren. Was soll uns aber die Quadratur der Anonymität sagen, wenn am „Falter“ der Porsche-Clan beteiligt ist und bei Porsche Siegfried Wolf im Aufsichtsrat sitzt? Damit sind auch Oleg Deripaska, Wladimir Putin, Sebastian Kurz und Rene Benko am Schirm, nicht zu vergessen Alfred Gusenbauer, Hans Peter Haselsteiner und Frank Stronach. Apropos Medien: bei Pro Sieben Sat 1 sitzt seit einem Jahr Antonella Mei-Pochtler im Aufsichtsrat, die es nicht so mit Demokratie hat, aber eine Stabsstelle für strategische Planung im Bundeskanzleramt leitet.
Wie läuft das konkret ab, wenn @sebastiankurz zum handy greift und Journalisten anruft? 9 KollegInnen haben es anonym für uns dokumentiert. Danke an die autorenschaft! https://t.co/Wd4UGSW3AR
Gerade macht der in Wien vor der Auslieferung in die USA beschützte Oligarch Dmytro Firtash wieder internationale Schlagzeilen. Denn es gab Hausdurchsuchungen bei Anwälten, die für ihn arbeiteten oder indirekt mit ihm in Verbindung standen, was auch schlechtes Licht auf Ex-Präsident Donald Trump wirft. In Großbritannien ist dies Anlass, um auf Oligarchen und deren Einflussnahme auf die Regierung hinzuweisen, und dass Österreich da locker mithalten kann, zeigt „Organized Crime Austria“. Lukas Oberndorfer hat sich mit dem Versuch von Siegfried Wolf befasst, den Autobauer MAN in Steyr zu erwerben; seine Recherchen passen zu meiner Sammlung an Puzzleteilen dazu, wie Sebastian Kurz Kanzler wurde. Wir wissen dank Reinhold Mitterlehners Auftritt im Ibiza-U-Ausschuss, dass Wolf im August 2016 eine „Spendenralley“ für Kurz initiierte; Heinz Christian Strache sprach 2017 auf Ibiza davon, dass Wolf und Rene Benko mittels Umgehungskonstruktionen Millionen für Kurz sammelten. Offiziell spendeten beide selbst nichts, doch sie sind Kurz und einander eng verbunden; Benko erhält Kredit u.a. von Raiffeisen, der Bank of China und der Sberbank Europe, deren Aufsichtsratsvorsitzender Wolf ist. Freilich fällt auf, dass sich Benko im U-A an fast nichts erinnern konnte und scheinbar auch wenig Einblick in die eigene Signa Holding hat; Wolf wurde gar nicht erst vorgeladen. Zu Recht weist Oberndorfer auf die Millstätter Wirtschaftsgespräche Anfang Mai 2017 hin, bei denen Wolf den Startschuss zum Abschuss Mitterlehners und für Neuwahlen gab. Er sprach Mitterlehner jegliche Wirtschaftskompetenz ab und behauptete, Kurz verbinde Wirtschaft und Sicherheit.
Heute finden dies sicher noch mehr Menschen als damals absurd, doch wenige Tage später trat Mitterlehner zurück und Kurz kündigte die Koalition mit der SPÖ auf. Wir müssen ohnehin alles neu bewerten, auch den pannenbehafteten Wahlkampf mit Tal Silberstein „für“ die SPÖ, die dank „Projekt Ballhausplatz“ 2017 aus dem Kanzleramt vertrieben wurde. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass man zwischen Oligarchen, Organisierter Kriminalität und Geheimdiensten keine scharfe Trennlinie ziehen kann, wie hier eine Recherche zu Deripaska veranschaulicht. Als bekannt wurde, dass Kurz Anfang März 2021 mit einem Privatjet aus Israel zurückflog, den Firtash von Raiffeisen geleast hat und der von der Avcon Jet betreut wird, ging es auch um Mafia-Connections. Denn das FBI ordnet Firtash dem russischen Paten Semjon Mogilevich zu, dessen inzwischen verstorbener Anwalt in den USA William Sessions auch Oleg Deripaska vertrat. Man muss nicht nur auf viele Details achten, die jeder der Links bietet, sondern auch auf wiederkehrende Muster. Etwa wenn Kurz 2017 zwar designierter ÖVP-Chef war, aber Justizminister Wolfgang Brandstetter Mitterlehner als Vizekanzler nachfolgte. 2019 nach Ibizagate kehrte Kurz nicht in den Nationalrat zurück, nachdem die Expertenregierung eingesetzt wurde, sondern trat als einfaches Parteimitglied zur Wahl an. Brandstetter verhinderte nicht nur die Auslieferung Firtashs in die USA, er nahm auch hin, dass sein ehemaliger Mandant Rachat Alijew in U-Haft ermordet wurde.
Heute wird gemeldet, dass die Ermittlungen der Justiz gegen Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache nach Ibizagate zu einer Anklage führen. Im Mai gibt es einen Prozess gegen ihn wegen mutmaßlicher Bestechung gemeinsam mit dem Leiter einer Wiener Privatklinik, für deren Aufnahme in den Privatkrankenanstaltenfonds (Prikraf) sich Strache einsetzte. Man hat fast den Eindruck, dass es zwei Jahre nach Ibizagate irgendeine Anklage geben muss, damit sich Gegner der FPÖ nicht restlos blamieren. Dies unterstützt keineswegs Herumopfern bei Strache, doch sein Verhalten und seine Verstrickungen müssen in Relation zu anderen gesetzt werden. Es ist ja durchaus zutreffend, dass kaum einmal gegen Rote oder Grüne ermittelt wird, es weder Anklagen noch Leaks gibt. Man sollte auch unter diesem Aspekt die Forderung der Opposition nach Zugriff auf das von Bundeskanzler Sebastian Kurz verwendete Handy betrachten. Freilich muss man sich auch fragen, wessen Smartphones nicht beschlagnahmt und ausgewertet wurden, weil es um vertuschte Korruption in anderen politischen Lagern geht und wo es heute vielfach zu spät wäre, wenn es um frühere Diensthandys geht.
Vor einigen Tagen veröffentlichten „Exxpress“ und oe24 das Ibiza-Video, sodass wir uns erstmals wirklich selbst ein Bild machen können. Klar wird, dass die Auswahl von knapp drei Minuten von sieben Stunden Material manipulativ war und ein falscher Eindruck geschaffen wurde, der wie eine Bombe einschlagen sollte. Deswegen sind „Süddeutsche Zeitung“, „Spiegel“ und „Falter“ jetzt in der Defensive, auch wenn jene Medien, die am 17. Mai 2019 und danach alles bereitwillig verstärkten, davon nichts wissen wollen und auf das gesamte Video nicht eingehen. Auch die Befragung des „Ibiza-Detektivs“ im U-Ausschuss letzte Woche brachte nicht allzu viele Erkenntnisse; er wollte einige Fragen auch nicht beantworten und war zuvor auskunftsfreudiger. Wenn man sich aber von Anfang an mit Ibiza befasste und über Netzwerke recherchierte, Zusammenhänge aufzeigte, ergeben sich doch einige neue Puzzleteile.
Wollt ihr wissen, wie die Ibiza-Enthüllungen abgelaufen sind? In wenigen Minuten erklären wir es hier: https://t.co/BOa4msGwhi