Schlagwort-Archive: Kasachstan

Alle Wege führen nach Malta

Während sich Mainstream-Journalisten zunehmend selbst entlarven, publizieren immer mehr Menschen abseits etablierter Medien. Sie sind es oft, die wirklich noch aufdecken, während die anderen nur Gatekeeper sind. Viele verstehen sich nicht so sehr als Journalisten und stellen in den Mittelpunkt, was andere tabuisieren. Es kann auch bedeuten, das eigene Leben zu riskieren, wie man z.B. in Malta sehen konnte, als die Bloggerin Daphne Caruana Galizia am 16. Oktober 2017 ermordet wurde. Bezeichnender Weise heucheln jene „Starjournalisten“ Anteilnahme, die selbst stets einer Agenda dienen. Malta ist u.a. wegen seiner Überschaubarkeit ein Panoptikum an Korruption und attraktiv auch für Aserbaidschan und dessen mit der Gazprom kooperierende Gasgesellschaft Socar.

Verbindungen zu Socar spielen auch eine Rolle bei jenen Netzwerken, denen Galizia zu gefährlich wurde, denn als Labour in Malta wieder an die Macht kam, sollte ein Gaskraftwerk gebaut werden: „Daphne Caruana Galizia bekämpfte das Projekt, das von der Regierung massiv gefördert wurde. Die Tumas Group ist an dem Konsortium indirekt beteiligt. Weitere Aktionäre sind die aserbaidschanische Staatsfirma Socar und der deutsche Konzern Siemens. Dieser bewirkt im November den Rücktritt Yorgen Fenechs von der Electrogas-Führung“, der im Mordfall Galizia als Auftraggeber gilt. Socar verkauft auch Öl, von dem Malta natürlich abhängig ist und ist an der Trans Adriatic Pipeline und der Trans Anatolian Gas Pipeline beteiligt. Wir sehen, dass wir ein Puzzle zusammensetzen können, das Parallelen zu uns Bekanntem aufweist (z.B. zu Dmytro Firtashs Rolle, RosUkrEnergo und Gazprom). Genau das tun aber Mainstream-Leute in der Regel nicht, wenn sie allzu viel von dem offenbaren könnten, was auch bei uns hinter den Kulissen stattfindet.

Rauer Umgang mit Medien in Malta

 

Alle Wege führen nach Malta weiterlesen

Geheimdienste und internationale Skandale

Vor kurzem erschien das Buch „Life Undercover“ von Amaryllis Fox über ihre Jahre in der CIA auf Deutsch. Sie wurde zur Friedensaktivistin, gibt Interviews und hält Vorträge und heiratete Robert Kennedy III. Das klingt ein bißchen zu schön, um wahr  zu sein, zumal sie alte Klischees über Geheimdienste durch neue ergänzt. Offenbar soll es jetzt cool und sexy sein, für die CIA zu arbeiten und natürlich weiblich, nachdem es mit Gina Haskel erstmals eine Chefin gibt. In gewisser Weise ist die viel jüngere Fox auch ein Gegenprogramm zu Haskel, da sie nicht müde wird zu betonen, dass man mit jedem reden müsse und dies alle Probleme löse. Sie soll auch die erste Agentin gewessen sein, die im (Undercover-) Einsatz ein Kind bekam. Ansatzpunkt beider ist der Kampf gegen den Terror, sodass wir außen vor bleiben, was verdeckte Aktionen gegen andere Ziele angeht – Terror ersetzte vielfach schlicht die Feindbilder des Kalten Krieges.

Es klingt für Außenstehende auch aufregend, wenn Fox siehe unten als „CIA Clandestine Service Operator“ und „Undercover Secret Agent“ beschrieben wird. Nachdem sie an der Georgetown University entdeckt wurde, arbeitete sie zuerst als Analytikerin mit „historischen Daten“ und Algorithmen und wurde dann auf der „Farm“ ausgebildet. Dabei hatte sie mit vom Kalten Krieg geprägten Agenten zu tun und bezeichnet sich auch als die letzte davon geprägte Generation. Fox sieht dies jedoch heute kritisch und befürchtet, dass der Abgrund zurückblickt, je länger man ihn anstarrt. Manche finden das naiv, doch sie führt an, dass ihr auch ihre Erfahrung als junge Mutter z. B. im Umgang mit Islamisten half. Sie erklärt, welche Bedeutung „Human Intelligence“ immer noch hat, auch wenn man immer mehr Informationen im Netz sammeln kann. Auf  diese Weise erfährt man, wie Menschen zu etwas stehen, wie sie sich fühlen und kann dies verwenden, um eigene Ziele zu erreichen. „Non Official Cover“ bedeutet, sich eine fiktive Identität zuzulegen oder/und eine Front Group zu etablieren (etwa eine angebliche Filmproduktion, die in den Iran gehen kann, um Geiseln zu befreien), keine Rückendeckung zu haben.

Amaryllis Fox im Interview

 

Geheimdienste und internationale Skandale weiterlesen

Ibizagate und das Lansky-Netzwerk

Gibt es bei Ibizagate doch eine Smoking Gun – eine, die wir wahrnehmen können, obwohl die Justiz ihre Ermittlungen unter Verschluß hält? Justiz ist überhaupt das Stichwort, denn wenige Tage nach dem 17. Mai 2019, als das Ibiza-Video bekannt wurde, stand fest, dass der Wiener Anwalt Ramin Mirfakhrai daran beteiligt ist. Als sein Anwalt schien Richard Soyer auf, der wie Mirkfakrai einmal Konzipient bei Gabriel Lansky war. Doch das ist nicht Soyers einzige Lansky-Connnection, denn beide vertraten Kasachstan in der Alijew-Affäre. Welch ein Zufall, dass auch Alfred Gusenbauer wie Lansky (u.a.) für Kasachstan lobbyierte und beide das rote Parteibuch verbindet. Zuerst aber machte Bill Clinton die ehemalige SowJetrepublik wegen ihrer Bodenschätze salonfähig. Da Soyer auch z.B. mit der Hypo Alpe Adria-Causa befasst war, fragt man sich, warum Mirfakhrai so ein Kaliber  braucht, wenn Lockspitzel, Falle und heimliche Aufnahmen ja ein „zivilgesellschaftliches Projekt“ gewesen sein sollen. Statt dem schweigenden, aber weiter praktizierenden Mirfakhrai äußert sich Soyer, etwa per Gastkommentar im „Standard“, wo er Ibizagate als Akt „zivilen Ungehorisams“ verkauft. 

Allein die Alijew-Affäre, bei der es viele Grauschattierungen auf beiden Seiten gibt, eignet sich gut zur Einordnung von Soyer und anderen und wirft daher die Frage auf, wer sich die Ibiza-Falle wirklich ausgedacht hat (und warum). Nicht von ungefähr wurde zeitweise gegen Lansky und Gusenbauer wegen des Verdachts des Geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil der Republik ermittelt, was man aber „natürlich“ (= angesichts der weitreichenden Lansky-Seilschaften) einstellte. Auch bei Soyer ist der kasachische Geheimdienst nicht weit weg gewesen: „Bemerkenswert: Dem KNB ist es vor einigen Jahren gelungen, zwei Kriminalpolizisten zur Mitarbeit zu gewinnen, was mit gerichtlichen Verurteilungen für die beiden endete. Und jetzt geht alles offiziell. Rechtsanwalt Richard Soyer, Vertreter der kasachischen Regierung, sollte die Reise der österreichischen Beamten organisieren – zur Generalprokuratur, dachte Staatsanwältin Bettina Wallner. Das tatsächliche Reiseziel war aber die Geheimdienstzentrale des KNB. Bei einer Vorbereitungsbesprechung in Soyers Anwaltskanzlei am 22. April nahmen er, sein Mitarbeiter Lukas Kollmann, ein Beamter des Bundeskriminalamtes teil sowie KNB-Geheimdienstmann Ernar A. teil. A. ist einer jener Agenten, der fünf Monate vorher mit den Beamten des Bundeskriminalamtes bei der Wiener Staatsanwaltschaft war. Es wurde ausgemacht, dass die Dienstreise ausschließlich zum KNB gehen werde. Als ruchbar wurde, dass hinter der Aktion der kasachische Geheimdienststeckt, zog Staatsanwältin Bettina Wallner die Notbremse.

oe24 zur Enttarnung Mirfakhrais (Mai 2019)

 

Ibizagate und das Lansky-Netzwerk weiterlesen

Coup Teil 9: Das skurrile „Geständnis des Anwalts“

Medien bringen jetzt ein vermeintliches „Geständnis“ des Anwalts Ramin M., der einen anderen Anwalt als Mittelsmann hat, nachdem er eben noch dementierte, etwas mit dem verhängnisvollen Ibiza-Video zu tun zu haben. In diesem Facebook-Posting wird einiges zusammengefasst, auch dass der beteiligte „Detektiv“ Julian H., der keinen Gewerbeschein besitzt, in der Nähe von Sebastian Kurz in Wien wohnt. Das erklärt vielleicht, wer diesen im Auftrag Tal Silbersteins observierte, was Kurz im ÖVP-Vorstand am 4. September 2016 zur Sprache brachte. Somit bringt der (Noch-) Kanzler auch mit einiger Berechtigung den Namen Silberstein ins Spiel (siehe hier mein PS), auch wenn die SPÖ darauf allergisch ist. H. gilt in der Branche als „schwarzes Schaf“, von dem sich nun österreichische Detektive distanzieren; in Deutschland benötigt er allerdings keine Gewerbeberechtigung. Auf seiner Webseite hatte er behauptet, mit deutschen Sicherheitsbehörden zu kooperieren, was ihm einen Anstrich von Seriosität geben sollte; diese gehen nun dagegen vor. Anwalt M. hingegen ist Mitglied der Rechtsanwaltskammer, wo ihm wie bei der Staatsanwaltschaft Wien aber der Einfluss des „Maurers des Schweigens„, Gabriel Lansky helfen kann, bei dem er einmal arbeitete. Mehr als eine Fußnote ist im Kontext des Sturzes einer Regierung mit Herbert Kickl als Innenminister, dass Lansky eine wesentliche Rolle in der BVT-Affäre spielt. Welch ein Zufall auch im Kontext Eurofighter, dass U-Ausschüsse ihre Zeugenbefragungen beenden müssen, sobald ein Neuwahlbeschluss gefällt wurde.

Auch H. war schon mal für Lansky tätig, als dieser in der Alijew-Affäre sogar in den Verdacht geriet, für den kasachischen Geheimdienst zu arbeiten, was auch für seinen Geschäfts- bzw. Lobbyingpartner Alfred Gusenbauer galt. Immerhin standen Lansky 14,4 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen er via Opferverein Tagdyr (der dem Geheimdienst zugeordnet wird) Stimmung machte gegen Ex-Botschafter Rachat Alijew. Als am 6. Juli 2017 eine Anti-FPÖ-Plattform von Hans Peter Haselsteiner, Eveline Steinberger-Kern und Brigitte Ederer vorgestellt wurde, handelte es sich um eine Initiative Lanskys (erinnert ein wenig an Change 06 für Gusenbauer). Die Ibiza-Falle, die am 24. Juli 2017 zuschnappte, soll also bloß die zivilgesellschaftliche Intervention eines ehemaligen Lansky-Konzipienten gewesen sein? Denn uns wird dieses „Geständnis“ begierig vom Mainstream serviert: „Namens meines Mandanten, einem Rechtsanwalt in Wien, wird mitgeteilt: Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden.“ Betitelt ist die Seite mit „Pressemitteilung in Sachen Strache-Gudenus-Ibiza“, sehr nüchtern und knapp und so gar nicht nach „Projekt“ aussehend, bloß „in Sachen“, weil eh jeder weiß, was gemeint ist, weitere Erläuterungen nicht notwendig sind, das „Projekt“ auch keinen Namen hat. Zunächst würde jede und jeder, die oder der ein „zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt“ lanciert, damit selbstbewusst an die Öffentlichkeit treten und Begleitinfos liefern, es gäbe eine Webseite dazu, eine Pressekonferenz, Unterstützer, einen Folder usw., und es muss transparent sein (selbst „Tools“ wie Jan Böhmermann oder das Zentrum für Politsche Schönheit sind besser getarnt).

Bild-Reporter postet Anwaltsschreiben auf Twitter

Coup Teil 9: Das skurrile „Geständnis des Anwalts“ weiterlesen

Agent Pilz gegen die „schwarze Stasi“

Es entbehrt nicht der Komik, wenn Peter Pilz von einer „schwarzen Stasi“ im Innenministerium als „Hauptgeschichte“ beim BVT-U-Ausschuss spricht, formulierte doch der ÖVP-Abgeordnete Anton Wimmersberger im Jahr 1985 einen Stasi-Verdacht gegen Pilz. Nun ist der rauchende Colt des „Aufdeckers“ eine Datenbank, auf die der frühere Chef der Spionageabwehr im BVT Zugriff hatte, von dem man sich längst einvernehmlich trennte. Er soll ein geradezu manischer „Sammler“ von Daten gewesen sein, die er in mäßig raffiniert getarnten Dateien mit Bezeichnungen wie „Weihnachten“ ablegte. Pilz ist besorgt, dass Herr P.  („der schwarze Maulwurf“) Kontakte zu CIA, MI 5, BND, Mossad (er zögert, bevor er dieses Wort ausspricht) und Co. pflegte, wie er auf Facebook in einem Video ausführt. Wahrscheinlich (Achtung, Ironie!) war das schlicht sein Job, und ob er dabei Grenzen überschnitten hat, sollten Gerichte und der U-Ausschuss klären. Das gilt auch für seine Gespräche mit denn Abgeordneten Werner Amon von der ÖVP, mit dem er befreundet ist. Amon versichert, dass beide wussten, worüber sie reden dürfen und worüber nicht; man wird dies sicher überprüfen können. Immerhin wurde Amon nach der Enthüllung, dass die Existenz der ÖVP-Datenbank, bei der Razzia im Februar 2018 im BVT festgestellt wurde, im ORF dazu befragt.

Pilz wirft der ÖVP vor, dass sie Personen mittels Adresse und Geburtsdatum (Wählerevidenz) eindeutig identifizierte, sodass sie andere (berufliche) Daten „Zielpersonen“ zuordnen konnte. Das scheint reichlich absurd, da z. B. Minister oder Staatsanwälte gar nicht so selten eher seltene Namen haben. Außerdem kandidierten die meisten Regierungsmitglieder einmal, sodass ihre Adresse auf der BMI-Seite zu finden ist; zudem gibt es biografische Angaben bei meineabgeordneten.at oder auf parlament.gv.at und auf den Seiten der Ministerien. Es ist nicht schwieriger als für den deutschen Hacker, der keiner war und so viel Aufregung verursachte. Dem Pilz-Spin zufolge wollten sich die Schwarzen auf die SPÖ einschießen („sie anpatzen und fertigmachen“) über deren Mitglied Gabriel Lansky, gegen den ermittelt wurde, weil er im Verdacht stand, für den kasachischen Geheimdienst KNB tätig zu sein. Denn deshalb wurden die Mails seiner Kanzlei 2013 beschlagnahmt, deren Kopien dann jedoch nicht gelöscht wurden und deshalb in den U-Ausschuss-Akten landeten.  Lansky hatte aus diesen Grund auch selbst ein Interesse an einm U-Ausschuss zum BVT, in dem er jedoch fast nichts sagte, weil er sich nicht von seiner anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht sich selbst gegenüber entbinden wollte. Als er im Dezember 2018 um ersten Mal geladen war,  vermutete ich bereits, dass Pilz ihm (und damit auch Gusenbauer) die Mauer machen soll.

Pilz auf Facebook

Agent Pilz gegen die „schwarze Stasi“ weiterlesen

Gusenbauer, Lansky und das Lobbying-Schema

Man müsste wie Krimikommissare Fotos an die Wand pinnen, Verbindungslinien ziehen und Aufgaben verteilen – so komplex ist das internationale Geflecht, in das Alfred Gusenbauer nach wie vor gewoben ist. Als Mitspieler kann man u.a. den Wiener Anwalt Gabriel Lansky bezeichnen, der für jene Weltgegenden wirbt, für die sein Freund lobbyiert(e). Immerhin kritisierte Gusenbauer in Interviews, dass man als Kanzler in Österreich mangels Richtlinienkompetenz nur begrenzt gestalten kann; umso mehr aber, wenn man dann auf dieser wenn auch nur sehr kurzen Phase aufbaut. Als Lobbyisten sind auch Tony Blair, Gerhard Schröder oder Romano Prodi ziemlich gefragt, um nur ein paar zu nennen. Ins Gerede kam Gusenbauer zunächst wegen Kasachstan und nun wegen der Ukraine, wo er für Paul Manafort arbeitete, der sich gerade im Rollstuhl zu Gericht in den USA bringen ließ. LobbyControl schrieb vor ein paar Monaten: „Die Enthüllungen um die verdeckte Lobbyarbeit ehemaliger europäischer Spitzenpolitiker zeigen erneut, dass Lobbyismus in Europa dringend verbindliche Regeln braucht und transparenter werden muss. Es muss nachvollziehbar sein, wer gegen Geld die Interessen autoritärer Regierungen in Europa voranbringen will, so LobbyControl.

Berichten zufolge sollen prominente Ex-Politiker über Trumps früheren Berater Manafort für Lobbyaktivitäten zu Gunsten des damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch angeheuert worden sein. Dazu zählen Romano Prodi, Alfred Gusenbauer sowie Günter Verheugen.“ Eine Studie illustriert dies mit Beispielen dafür, wie europäische Politiker auch für afrikanische Diktatoren werben oder eben für die Ukraine oder für Kasachstan. Nun werden in Mainstreammedien Narrative gepflegt, denen immer wieder prominente Figuren widersprechen, was man angenehm finden mag, doch sehr oft hat dies mit handfesten finanziellen Interessen zu tun. Es haben weder die eine weiße Weste, die andere Staaten ins Eck stellen, noch jene, die sich verunglimpft fühlen und deswegen Gusenbauer und Co. anheuern. Zu Manafort schreibt die Webseite Ukraine-Nachrichten: „Fast 13 Millionen Dollar – das ist die Summe, die an den amerikanischen Politberater Paul Manafort für seine Lobbyarbeit für die Partei der Regionen geflossen sein soll. Genau auf diese Summe addieren sich die Zahlen, die in der schwarzen Buchhaltung der Partei der Regionen zwischen 2007 und 2012 auftauchen. Manafort hat beinahe zehn Jahre mit der Partei der Regionen zusammengearbeitet. Bereits 2004 konnte er als Politberater von Wiktor Janukowitsch mit dem Donezker Oligarchen Rinat Achmetow einen der wichtigsten Sponsoren der Partei gewinnen.“

Sustainable Ukraine: Gusenbauer und Asarow

 

Gusenbauer, Lansky und das Lobbying-Schema weiterlesen

Gedanken zum roten Nepotismus

Nicht Luca Kaiser kommt auf Platz sechs der roten EU-Liste, sondern Julia Herr, man wirft Kaiser kindische Tweets vor und seinem Vater Landeshauptmann Peter Kaiser Nepotismus. Der schwer verstimmte Vater ist ein Indiz dafür, dass die SPÖ immer weiter auseinanderdriftet, noch ehe Pamela Rendi-Wagner offiziell Parteichefin ist. Neben Wien, der Steiermark und dem Burgenland gilt Kärnten als innerhalb der SPÖ einflussreiches Bundesland, wie man vor wenigen Wochen anhand eines medienwirksam präsentierten Papiers zur Migration sehen konnte. Tatsächlich sind die Argumente gegen Luca Kaiser nicht überzeugend, denn auch Julia Herr greift in ihrer Wortwahl manchmal daneben (und Ältere genauso), und was Nepotismus betrifft, kann keiner der Wiener SPÖ das Wasser reichen. Doch bevor wir jetzt aufzählen, wer mit wem in Wien und sonstwo verbandelt ist, sollten wir innehalten, denn Kinder oder andere Angehörige von Regierungsmitgliedern werden in der Regel höchstens Abgeordnete oder Gemeinderäte. Wesentlich bedeutsamer sind Netzwerke, wie sie beispielsweise Alfred Gusenbauer aufgebaut hat, der alljährlich gemeinsam mit Peter Kaiser ein Stipendium vergibt. Bei den „Atos Gipfelgesprächen“ zum Thema „Digitalisierung, Sicherheit und Wachstum“ auf der Turracher Höhe im Jahr 2017 sehen wir neben Kaiser und Gusenbauer auch Eveline Steinberger-Kern und Sophie Karmasin. Vor ein paar Wochen kritisierte das Team Kärnten/Köfer, dass Kaiser eine Privatstiftung unterhält:

„Kaiser lässt die Bevölkerung völlig im Dunklen tappen, was die Fördertätigkeit dieser mysteriösen Stiftung betrifft. Laut Medienberichten verfügte die Stiftung im Sommer 2015 noch über 2,8 Millionen Euro, jetzt sollen es Kaiser zufolge 2,5 Millionen Euro sein. Nur zwei Projekte fanden in den vergangenen Jahren den Weg an die Öffentlichkeit, daher drängt sich unweigerlich die Frage auf, was in der Zeit von Kaisers Amtsantritt weg noch ‚gestiftet’und warum dies nicht nach außen kommuniziert wurde.“ Natürlich kann man nachhaken, aber: „Seit Monaten wartet unsere Landtagsanfrage auf ihre Beantwortung durch den LH. Bis heute ist nichts geschehen. Auch bei der Landtagssitzung am Donnerstag ist Kaiser kurz vor der bevorstehenden Beantwortung aus dem Sitzungssaal verschwunden.“ Als die Stiftung gegründet wurde, bekam sie auch Geld von der Hypo, was natürlich heikel ist; außerdem geht es um einen Energiekonzern und – welch eine Überraschung  – um die Strabag, was uns zu Gusenbauer und Hans Peter Haselsteiner führt. Haselsteiner stammt aus Tirol, ist aber längst in Kärnten domiziliert; in der alten Heimat liefert er sich einen Schlagabtausch vor Gericht wegen der Festspiele Erl und deren selbstherrlichem „Maestro“ Gustav Kuhn, für den auch Gusenbauer in die Bresche springen darf. Krisen-PR wird übrigens von Gusis Ex-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina übernommen, der sich bei Viktor Klima als Spinndoktor versuchte.

Luca Kaiser auf Twitter

 

Gedanken zum roten Nepotismus weiterlesen

Was verbindet Pilz, Lansky und Gusenbauer?

Blicken wir einmal zurück auf zwei turbulente U-Ausschuss-Tage, an denen auch prominente Zeugen auftraten, nämlich Ex-BVT-Chef Gert Polli und Anwalt Gabriel Lansky. Während Polli fast jede Frage beantwortete, schien Lansky den Ausschuss eher am Schmäh zu halten; freilich gingen die Medien mit ihm ganz anders um als mit dem Ex-Verfassungsschützer, was auf eine Agenda im Hintergrund hinweist. Es spricht auch Bände, welche Sorgen sich „Aufdecker“ Peter Pilz siehe Facebook nicht nur um Lansky macht: „Lansky bekannte sich immer zu SPÖ. Aber viele in der Partei betrachten ihn ebenso als Belastung wie sein politisches Pendant Alfred Gusenbauer. Im Untersuchungsausschuss gibt es niemanden, der versucht, Lansky zu stützen. Auch die SPÖ hat Interesse, dass die Causa  ‚Lansky‘ geklärt wird. Und die SPÖ beim nächsten Beweisthema unbelastet Fragen zum Schwarzen Netzwerk im BVT stellen kann.“ Von Lansky ist der Weg auch nicht weit zu „Eurofighter-Staatsanwalt“ Michael Radasztics, der sich an Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (2017 von Pilz angezeigt) schadlos halten und Gusenbauer schonen sollte. Typisch Pilz ist, dass eine Verschwörungstheorie zu Lanskys Verhalten geliefert wird und alles mit hier die Blauen, dort die Türkisen (Schwarzen) und da die Roten oder alles andersrum gewürzt wird.

Das hat jedoch nichts mit politischer Analyse zu tun, sondern soll den Schein eines Frontverlaufs erwecken. Und es wird dramatisiert: „Gabriel Lansky heißt einer der Stricke, an dem die FPÖ den Rechtsstaat aufhängt. Rechtsanwalt Lansky will das durch Schweigen aussitzen. Aber dafür ist es zu spät.“ Und unterstellt: „Anfang dieses Jahres war längst klar: Für die neue Regierungspartei ist das BVT zu gefährlich. Dort findet sich das Wissen über die Burschen, die zurecht jahrzehntelang als Rechtsextremisten beobachtet worden sind.“ Das passt zu jenem Narrativ, den der Mainstream um die Hausdurchsuchung ungeachtet dessen entwickelt, dass der Innenminister jederzeit Zugriff auf Daten haben kann, also keinen Umweg braucht. Umso mehr muss man ihm unterstellen, er wolle „das BVT handstreichartig übernehmen.  Aber er und sein Generalsekretär wissen nicht wie. Da tritt Lansky auf.“ Als das Verteidigungsministerium 2007 „handstreichartig übernommen“ wurde, weil der neue Minister Norbert Darabos keinen fremden Diensten dienen wollte, stand „Aufdecker“ Peter Pilz u.a. im 1. Eurofighter-Ausschuss Schmiere. Man wusste damals, wie man es durchzieht, da Kabinettschef Stefan Kammerhofer dann eben Darabos vollkommen abschottete und fremde Befehle ausführte.

Pilz auf Facebook

 

Was verbindet Pilz, Lansky und Gusenbauer? weiterlesen

BVT-Affäre: Anwalt Lansky ist gleicher als gleich

Wenn der Gusenbauer-Freund und Anwalt Gabriel Lansky im BVT-U-Ausschuss permanent die Aussage verweigert und User „Beugestrafe!“ und „Beugehaft!“ posten, ist klar, dass etwas Ungewöhnliches vor sich geht. Dabei gibt es auch einen Konnex zum Buwog Prozess, denn dort werden Tagebuchnotizen Walter Meischbergers zu den Freimaurer-Kontakten von Peter Hochegger erwähnt. Meischberger meint dazu, dass es damals darum gegangen sei,  wie seine geheime Selbstanzeige zum „News“-Verlag kam; er sieht die richtige Spur so: Lansky, Hochegger,  ein Journalist – „alles Freimaurer“. Lansky nahm den Verfassungsjuristen Heinz Mayer als Vertrauensperson mit in den U-Ausschuss, was zusammen ein bißchen nach dem Mobster Meyer Lansky klingt. Wie wir am Ticker des „Standard“ sehen, wollte sich Lansky entschlagen, indem er meinte, seine Kanzlei beharre auf Verschwiegenheit, also er selbst. Der Anwalt kommt ins Spiel, weil es auch um einmal beschlagnahmte Dateien ging, die gelöscht werden sollten und die sein Engagement in der Causa Rachat Alijew betreffen. Es wurden gegen ihn (und gegen Alfred Gusenbauer, der für Kasachstan lobbyierte) Spionagevorwürfe erhoben, deswegen gibt es Gerichtsakte. 

Lansky-Dateien spielen aber deshalb in der BVT-Affäre eine Rolle, weil sie der Justiz imehrmals übermittelt wurden: „Laut WKStA-Bericht wurden immer wieder Datenträger (USB-Sticks) mit Lansky-Unterlagen den österreichischen Justiz- und Sicherheitsbehörden zugespielt, sogar Ministern zugeschickt und auf Pressekonferenzen verteilt. Mit Dezember 2014 soll ‚eine unbekannte weibliche Person an Beamte des BVT eine Festplatte der Marke Chili Green übergeben haben‘ – mit Lansky-Daten. Angeblich mit 500.000 eMails. Die Festplatte wurde der Justiz übergeben.“ Zugleich aber wurden Kanzleidaten auch offiziell gesichert: „Durch den Hinweis eines Insiders wurden Lanskys Datenserver in Luxemburg im Rechtshilfeweg beschlagnahmt, die Daten wurden aber nie nach Österreic übermittelt, wie die WKStA-Ermittler in einem aktuellen 28 Seiten starken Bericht festhalten.“ Der Anwalt erhebe seit Jahren Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz: „Diese Vorwürfe gehen auf den schillernden Krimi um den früheren kasachischen Botschafter Rakhat Aliyev und auf den kasachischen Opferverein Tagdyr zurück. Tagdyr, vertreten von Lansky, bezichtigte Rakhat Aliyev des Mordes an zwei kasachischen Bankern.

Aus dem U-Ausschuss 

BVT-Affäre: Anwalt Lansky ist gleicher als gleich weiterlesen

SPÖ – eine Familienaufstellung

Vor zwei Wochen schien es noch, als sitze Christian Kern fest im Sattel – nun heißt seine Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner, er selbst tritt (wahrscheinlich? vielleicht?) bei der EU-Wahl an und die ersten Personalentscheidungen der designierten neuen Chefin provozieren offenen Widerstand. Sofort rücken aber auch diejenigen aus, die meinen, dass man (nach außen hin) zusammenhalten und die Neue um jeden Preis unterstützen müsse. Dennoch oder deswegen läßt sich breiter Unmut nur mühsam unterdrücken, auch wenn sich viele immer noch an das Motto des früheren Wiener Bürgermeisters Michael Häupl halten, dass im Wohnzimmer, nicht aber auf dem Balkon gestritten werde. Die steirische Landtagsabgeordnete Michaela Grubesa reagierte empört darauf, dass ihr Landsmann Max Lercher ohne Dank Rendi-Wagners als Bundesgeschäftsführer ersetzt wurde. Nun kann man ihren längeren Facebook-Eintrag nicht mehr lesen, indem sie Lerchers Nachfolger Thomas Drozda vorwarf, ein „Bobo“ zu sein. Sie stellte den kommunikativen und bodenständigen Lercher (in Jeans und mit Hoodie, wie sie sagt) dem Anzugträger Drozda gegenüber. Drozda ist Rendi-Wagner schon lange verbunden, ist mit ihr befreundet und seine Gattin war Trauzeugin bei der Hochzeit Rendi-Wagners mit Michael Rendi. Dieser war österreichischer Botschafter in Israel und wurde Drozdas Kabinettschef, nachdem Christian Kern im Mai 2016 Kanzler wurde.

Es mag aus Rendi-Wagners Sicht naheliegend sein, jemand lange Vertrauten in die Parteizentrale zu berufen, da ihr ja auch nachgesagt wird, als Quereinsteigerin keine Hausmacht zu haben. Der Jeans- und Anzug-Vergleich mag simpel erscheinen, weist aber auf ein Grundproblem hin, da so manch ein Anzugtyp es nicht allzu gut mit der SPÖ meinte, diese eher nur benutzt hat. Christian Kern verbrachte die letzten Tage in Kanada und in den USA, besuchte aber nach seiner Rückkehr die SPÖ Oberösterreich und fuhr mit ihr auf dem Traunsee; in Jeans übrigens, vielleicht demonstrativ. Vielfach wird Rendi-Wagner als Kern 2.0 gesehen, was so falsch nicht ist, bedenkt man, was ihr Bundesgeschäftsführer tat, nachdem Wahlkampfberater Tal Silberstein am 14. August 2017 in Israel festgenommen worden war: „Bundeskanzler Kern bestritt, von den Vorgängen gewusst zu haben. Kanzleramtsminister Thomas Drozda bemühte sich darum, dass der in Israel unter Hausarrest stehende Silberstein Interviews in österreichischen Zeitungen geben solle.“ Freilich war schon zu Jahresbeginn von Ermittlungen und einem Haftbefehl die Rede, doch Kern und Co. blendeten dies lieber aus; es gehörte nicht auf den Balkon, aber auch nicht ins Wohnzimmer.

Rendi-Wagner bei der SPÖ NIederösterreich

 

SPÖ – eine Familienaufstellung weiterlesen