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Agent Pilz gegen die „schwarze Stasi“

Es entbehrt nicht der Komik, wenn Peter Pilz von einer „schwarzen Stasi“ im Innenministerium als „Hauptgeschichte“ beim BVT-U-Ausschuss spricht, formulierte doch der ÖVP-Abgeordnete Anton Wimmersberger im Jahr 1985 einen Stasi-Verdacht gegen Pilz. Nun ist der rauchende Colt des „Aufdeckers“ eine Datenbank, auf die der frühere Chef der Spionageabwehr im BVT Zugriff hatte, von dem man sich längst einvernehmlich trennte. Er soll ein geradezu manischer „Sammler“ von Daten gewesen sein, die er in mäßig raffiniert getarnten Dateien mit Bezeichnungen wie „Weihnachten“ ablegte. Pilz ist besorgt, dass Herr P.  („der schwarze Maulwurf“) Kontakte zu CIA, MI 5, BND, Mossad (er zögert, bevor er dieses Wort ausspricht) und Co. pflegte, wie er auf Facebook in einem Video ausführt. Wahrscheinlich (Achtung, Ironie!) war das schlicht sein Job, und ob er dabei Grenzen überschnitten hat, sollten Gerichte und der U-Ausschuss klären. Das gilt auch für seine Gespräche mit denn Abgeordneten Werner Amon von der ÖVP, mit dem er befreundet ist. Amon versichert, dass beide wussten, worüber sie reden dürfen und worüber nicht; man wird dies sicher überprüfen können. Immerhin wurde Amon nach der Enthüllung, dass die Existenz der ÖVP-Datenbank, bei der Razzia im Februar 2018 im BVT festgestellt wurde, im ORF dazu befragt.

Pilz wirft der ÖVP vor, dass sie Personen mittels Adresse und Geburtsdatum (Wählerevidenz) eindeutig identifizierte, sodass sie andere (berufliche) Daten „Zielpersonen“ zuordnen konnte. Das scheint reichlich absurd, da z. B. Minister oder Staatsanwälte gar nicht so selten eher seltene Namen haben. Außerdem kandidierten die meisten Regierungsmitglieder einmal, sodass ihre Adresse auf der BMI-Seite zu finden ist; zudem gibt es biografische Angaben bei meineabgeordneten.at oder auf parlament.gv.at und auf den Seiten der Ministerien. Es ist nicht schwieriger als für den deutschen Hacker, der keiner war und so viel Aufregung verursachte. Dem Pilz-Spin zufolge wollten sich die Schwarzen auf die SPÖ einschießen („sie anpatzen und fertigmachen“) über deren Mitglied Gabriel Lansky, gegen den ermittelt wurde, weil er im Verdacht stand, für den kasachischen Geheimdienst KNB tätig zu sein. Denn deshalb wurden die Mails seiner Kanzlei 2013 beschlagnahmt, deren Kopien dann jedoch nicht gelöscht wurden und deshalb in den U-Ausschuss-Akten landeten.  Lansky hatte aus diesen Grund auch selbst ein Interesse an einm U-Ausschuss zum BVT, in dem er jedoch fast nichts sagte, weil er sich nicht von seiner anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht sich selbst gegenüber entbinden wollte. Als er im Dezember 2018 um ersten Mal geladen war,  vermutete ich bereits, dass Pilz ihm (und damit auch Gusenbauer) die Mauer machen soll.

Pilz auf Facebook

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Gusenbauer, Lansky und das Lobbying-Schema

Man müsste wie Krimikommissare Fotos an die Wand pinnen, Verbindungslinien ziehen und Aufgaben verteilen – so komplex ist das internationale Geflecht, in das Alfred Gusenbauer nach wie vor gewoben ist. Als Mitspieler kann man u.a. den Wiener Anwalt Gabriel Lansky bezeichnen, der für jene Weltgegenden wirbt, für die sein Freund lobbyiert(e). Immerhin kritisierte Gusenbauer in Interviews, dass man als Kanzler in Österreich mangels Richtlinienkompetenz nur begrenzt gestalten kann; umso mehr aber, wenn man dann auf dieser wenn auch nur sehr kurzen Phase aufbaut. Als Lobbyisten sind auch Tony Blair, Gerhard Schröder oder Romano Prodi ziemlich gefragt, um nur ein paar zu nennen. Ins Gerede kam Gusenbauer zunächst wegen Kasachstan und nun wegen der Ukraine, wo er für Paul Manafort arbeitete, der sich gerade im Rollstuhl zu Gericht in den USA bringen ließ. LobbyControl schrieb vor ein paar Monaten: „Die Enthüllungen um die verdeckte Lobbyarbeit ehemaliger europäischer Spitzenpolitiker zeigen erneut, dass Lobbyismus in Europa dringend verbindliche Regeln braucht und transparenter werden muss. Es muss nachvollziehbar sein, wer gegen Geld die Interessen autoritärer Regierungen in Europa voranbringen will, so LobbyControl.

Berichten zufolge sollen prominente Ex-Politiker über Trumps früheren Berater Manafort für Lobbyaktivitäten zu Gunsten des damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch angeheuert worden sein. Dazu zählen Romano Prodi, Alfred Gusenbauer sowie Günter Verheugen.“ Eine Studie illustriert dies mit Beispielen dafür, wie europäische Politiker auch für afrikanische Diktatoren werben oder eben für die Ukraine oder für Kasachstan. Nun werden in Mainstreammedien Narrative gepflegt, denen immer wieder prominente Figuren widersprechen, was man angenehm finden mag, doch sehr oft hat dies mit handfesten finanziellen Interessen zu tun. Es haben weder die eine weiße Weste, die andere Staaten ins Eck stellen, noch jene, die sich verunglimpft fühlen und deswegen Gusenbauer und Co. anheuern. Zu Manafort schreibt die Webseite Ukraine-Nachrichten: „Fast 13 Millionen Dollar – das ist die Summe, die an den amerikanischen Politberater Paul Manafort für seine Lobbyarbeit für die Partei der Regionen geflossen sein soll. Genau auf diese Summe addieren sich die Zahlen, die in der schwarzen Buchhaltung der Partei der Regionen zwischen 2007 und 2012 auftauchen. Manafort hat beinahe zehn Jahre mit der Partei der Regionen zusammengearbeitet. Bereits 2004 konnte er als Politberater von Wiktor Janukowitsch mit dem Donezker Oligarchen Rinat Achmetow einen der wichtigsten Sponsoren der Partei gewinnen.“

Sustainable Ukraine: Gusenbauer und Asarow

 

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Gedanken zum roten Nepotismus

Nicht Luca Kaiser kommt auf Platz sechs der roten EU-Liste, sondern Julia Herr, man wirft Kaiser kindische Tweets vor und seinem Vater Landeshauptmann Peter Kaiser Nepotismus. Der schwer verstimmte Vater ist ein Indiz dafür, dass die SPÖ immer weiter auseinanderdriftet, noch ehe Pamela Rendi-Wagner offiziell Parteichefin ist. Neben Wien, der Steiermark und dem Burgenland gilt Kärnten als innerhalb der SPÖ einflussreiches Bundesland, wie man vor wenigen Wochen anhand eines medienwirksam präsentierten Papiers zur Migration sehen konnte. Tatsächlich sind die Argumente gegen Luca Kaiser nicht überzeugend, denn auch Julia Herr greift in ihrer Wortwahl manchmal daneben (und Ältere genauso), und was Nepotismus betrifft, kann keiner der Wiener SPÖ das Wasser reichen. Doch bevor wir jetzt aufzählen, wer mit wem in Wien und sonstwo verbandelt ist, sollten wir innehalten, denn Kinder oder andere Angehörige von Regierungsmitgliedern werden in der Regel höchstens Abgeordnete oder Gemeinderäte. Wesentlich bedeutsamer sind Netzwerke, wie sie beispielsweise Alfred Gusenbauer aufgebaut hat, der alljährlich gemeinsam mit Peter Kaiser ein Stipendium vergibt. Bei den „Atos Gipfelgesprächen“ zum Thema „Digitalisierung, Sicherheit und Wachstum“ auf der Turracher Höhe im Jahr 2017 sehen wir neben Kaiser und Gusenbauer auch Eveline Steinberger-Kern und Sophie Karmasin. Vor ein paar Wochen kritisierte das Team Kärnten/Köfer, dass Kaiser eine Privatstiftung unterhält:

„Kaiser lässt die Bevölkerung völlig im Dunklen tappen, was die Fördertätigkeit dieser mysteriösen Stiftung betrifft. Laut Medienberichten verfügte die Stiftung im Sommer 2015 noch über 2,8 Millionen Euro, jetzt sollen es Kaiser zufolge 2,5 Millionen Euro sein. Nur zwei Projekte fanden in den vergangenen Jahren den Weg an die Öffentlichkeit, daher drängt sich unweigerlich die Frage auf, was in der Zeit von Kaisers Amtsantritt weg noch ‚gestiftet’und warum dies nicht nach außen kommuniziert wurde.“ Natürlich kann man nachhaken, aber: „Seit Monaten wartet unsere Landtagsanfrage auf ihre Beantwortung durch den LH. Bis heute ist nichts geschehen. Auch bei der Landtagssitzung am Donnerstag ist Kaiser kurz vor der bevorstehenden Beantwortung aus dem Sitzungssaal verschwunden.“ Als die Stiftung gegründet wurde, bekam sie auch Geld von der Hypo, was natürlich heikel ist; außerdem geht es um einen Energiekonzern und – welch eine Überraschung  – um die Strabag, was uns zu Gusenbauer und Hans Peter Haselsteiner führt. Haselsteiner stammt aus Tirol, ist aber längst in Kärnten domiziliert; in der alten Heimat liefert er sich einen Schlagabtausch vor Gericht wegen der Festspiele Erl und deren selbstherrlichem „Maestro“ Gustav Kuhn, für den auch Gusenbauer in die Bresche springen darf. Krisen-PR wird übrigens von Gusis Ex-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina übernommen, der sich bei Viktor Klima als Spinndoktor versuchte.

Luca Kaiser auf Twitter

 

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Was verbindet Pilz, Lansky und Gusenbauer?

Blicken wir einmal zurück auf zwei turbulente U-Ausschuss-Tage, an denen auch prominente Zeugen auftraten, nämlich Ex-BVT-Chef Gert Polli und Anwalt Gabriel Lansky. Während Polli fast jede Frage beantwortete, schien Lansky den Ausschuss eher am Schmäh zu halten; freilich gingen die Medien mit ihm ganz anders um als mit dem Ex-Verfassungsschützer, was auf eine Agenda im Hintergrund hinweist. Es spricht auch Bände, welche Sorgen sich „Aufdecker“ Peter Pilz siehe Facebook nicht nur um Lansky macht: „Lansky bekannte sich immer zu SPÖ. Aber viele in der Partei betrachten ihn ebenso als Belastung wie sein politisches Pendant Alfred Gusenbauer. Im Untersuchungsausschuss gibt es niemanden, der versucht, Lansky zu stützen. Auch die SPÖ hat Interesse, dass die Causa  ‚Lansky‘ geklärt wird. Und die SPÖ beim nächsten Beweisthema unbelastet Fragen zum Schwarzen Netzwerk im BVT stellen kann.“ Von Lansky ist der Weg auch nicht weit zu „Eurofighter-Staatsanwalt“ Michael Radasztics, der sich an Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (2017 von Pilz angezeigt) schadlos halten und Gusenbauer schonen sollte. Typisch Pilz ist, dass eine Verschwörungstheorie zu Lanskys Verhalten geliefert wird und alles mit hier die Blauen, dort die Türkisen (Schwarzen) und da die Roten oder alles andersrum gewürzt wird.

Das hat jedoch nichts mit politischer Analyse zu tun, sondern soll den Schein eines Frontverlaufs erwecken. Und es wird dramatisiert: „Gabriel Lansky heißt einer der Stricke, an dem die FPÖ den Rechtsstaat aufhängt. Rechtsanwalt Lansky will das durch Schweigen aussitzen. Aber dafür ist es zu spät.“ Und unterstellt: „Anfang dieses Jahres war längst klar: Für die neue Regierungspartei ist das BVT zu gefährlich. Dort findet sich das Wissen über die Burschen, die zurecht jahrzehntelang als Rechtsextremisten beobachtet worden sind.“ Das passt zu jenem Narrativ, den der Mainstream um die Hausdurchsuchung ungeachtet dessen entwickelt, dass der Innenminister jederzeit Zugriff auf Daten haben kann, also keinen Umweg braucht. Umso mehr muss man ihm unterstellen, er wolle „das BVT handstreichartig übernehmen.  Aber er und sein Generalsekretär wissen nicht wie. Da tritt Lansky auf.“ Als das Verteidigungsministerium 2007 „handstreichartig übernommen“ wurde, weil der neue Minister Norbert Darabos keinen fremden Diensten dienen wollte, stand „Aufdecker“ Peter Pilz u.a. im 1. Eurofighter-Ausschuss Schmiere. Man wusste damals, wie man es durchzieht, da Kabinettschef Stefan Kammerhofer dann eben Darabos vollkommen abschottete und fremde Befehle ausführte.

Pilz auf Facebook

 

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BVT-Affäre: Anwalt Lansky ist gleicher als gleich

Wenn der Gusenbauer-Freund und Anwalt Gabriel Lansky im BVT-U-Ausschuss permanent die Aussage verweigert und User „Beugestrafe!“ und „Beugehaft!“ posten, ist klar, dass etwas Ungewöhnliches vor sich geht. Dabei gibt es auch einen Konnex zum Buwog Prozess, denn dort werden Tagebuchnotizen Walter Meischbergers zu den Freimaurer-Kontakten von Peter Hochegger erwähnt. Meischberger meint dazu, dass es damals darum gegangen sei,  wie seine geheime Selbstanzeige zum „News“-Verlag kam; er sieht die richtige Spur so: Lansky, Hochegger,  ein Journalist – „alles Freimaurer“. Lansky nahm den Verfassungsjuristen Heinz Mayer als Vertrauensperson mit in den U-Ausschuss, was zusammen ein bißchen nach dem Mobster Meyer Lansky klingt. Wie wir am Ticker des „Standard“ sehen, wollte sich Lansky entschlagen, indem er meinte, seine Kanzlei beharre auf Verschwiegenheit, also er selbst. Der Anwalt kommt ins Spiel, weil es auch um einmal beschlagnahmte Dateien ging, die gelöscht werden sollten und die sein Engagement in der Causa Rachat Alijew betreffen. Es wurden gegen ihn (und gegen Alfred Gusenbauer, der für Kasachstan lobbyierte) Spionagevorwürfe erhoben, deswegen gibt es Gerichtsakte. 

Lansky-Dateien spielen aber deshalb in der BVT-Affäre eine Rolle, weil sie der Justiz imehrmals übermittelt wurden: „Laut WKStA-Bericht wurden immer wieder Datenträger (USB-Sticks) mit Lansky-Unterlagen den österreichischen Justiz- und Sicherheitsbehörden zugespielt, sogar Ministern zugeschickt und auf Pressekonferenzen verteilt. Mit Dezember 2014 soll ‚eine unbekannte weibliche Person an Beamte des BVT eine Festplatte der Marke Chili Green übergeben haben‘ – mit Lansky-Daten. Angeblich mit 500.000 eMails. Die Festplatte wurde der Justiz übergeben.“ Zugleich aber wurden Kanzleidaten auch offiziell gesichert: „Durch den Hinweis eines Insiders wurden Lanskys Datenserver in Luxemburg im Rechtshilfeweg beschlagnahmt, die Daten wurden aber nie nach Österreic übermittelt, wie die WKStA-Ermittler in einem aktuellen 28 Seiten starken Bericht festhalten.“ Der Anwalt erhebe seit Jahren Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz: „Diese Vorwürfe gehen auf den schillernden Krimi um den früheren kasachischen Botschafter Rakhat Aliyev und auf den kasachischen Opferverein Tagdyr zurück. Tagdyr, vertreten von Lansky, bezichtigte Rakhat Aliyev des Mordes an zwei kasachischen Bankern.

Aus dem U-Ausschuss 

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SPÖ – eine Familienaufstellung

Vor zwei Wochen schien es noch, als sitze Christian Kern fest im Sattel – nun heißt seine Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner, er selbst tritt (wahrscheinlich? vielleicht?) bei der EU-Wahl an und die ersten Personalentscheidungen der designierten neuen Chefin provozieren offenen Widerstand. Sofort rücken aber auch diejenigen aus, die meinen, dass man (nach außen hin) zusammenhalten und die Neue um jeden Preis unterstützen müsse. Dennoch oder deswegen läßt sich breiter Unmut nur mühsam unterdrücken, auch wenn sich viele immer noch an das Motto des früheren Wiener Bürgermeisters Michael Häupl halten, dass im Wohnzimmer, nicht aber auf dem Balkon gestritten werde. Die steirische Landtagsabgeordnete Michaela Grubesa reagierte empört darauf, dass ihr Landsmann Max Lercher ohne Dank Rendi-Wagners als Bundesgeschäftsführer ersetzt wurde. Nun kann man ihren längeren Facebook-Eintrag nicht mehr lesen, indem sie Lerchers Nachfolger Thomas Drozda vorwarf, ein „Bobo“ zu sein. Sie stellte den kommunikativen und bodenständigen Lercher (in Jeans und mit Hoodie, wie sie sagt) dem Anzugträger Drozda gegenüber. Drozda ist Rendi-Wagner schon lange verbunden, ist mit ihr befreundet und seine Gattin war Trauzeugin bei der Hochzeit Rendi-Wagners mit Michael Rendi. Dieser war österreichischer Botschafter in Israel und wurde Drozdas Kabinettschef, nachdem Christian Kern im Mai 2016 Kanzler wurde.

Es mag aus Rendi-Wagners Sicht naheliegend sein, jemand lange Vertrauten in die Parteizentrale zu berufen, da ihr ja auch nachgesagt wird, als Quereinsteigerin keine Hausmacht zu haben. Der Jeans- und Anzug-Vergleich mag simpel erscheinen, weist aber auf ein Grundproblem hin, da so manch ein Anzugtyp es nicht allzu gut mit der SPÖ meinte, diese eher nur benutzt hat. Christian Kern verbrachte die letzten Tage in Kanada und in den USA, besuchte aber nach seiner Rückkehr die SPÖ Oberösterreich und fuhr mit ihr auf dem Traunsee; in Jeans übrigens, vielleicht demonstrativ. Vielfach wird Rendi-Wagner als Kern 2.0 gesehen, was so falsch nicht ist, bedenkt man, was ihr Bundesgeschäftsführer tat, nachdem Wahlkampfberater Tal Silberstein am 14. August 2017 in Israel festgenommen worden war: „Bundeskanzler Kern bestritt, von den Vorgängen gewusst zu haben. Kanzleramtsminister Thomas Drozda bemühte sich darum, dass der in Israel unter Hausarrest stehende Silberstein Interviews in österreichischen Zeitungen geben solle.“ Freilich war schon zu Jahresbeginn von Ermittlungen und einem Haftbefehl die Rede, doch Kern und Co. blendeten dies lieber aus; es gehörte nicht auf den Balkon, aber auch nicht ins Wohnzimmer.

Rendi-Wagner bei der SPÖ NIederösterreich

 

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Tal Silberstein und die Alphamänner

Nach dem plötzlichen Abgang von Noch-SPÖ-Chef Christian Kern findet auf Twitter ein Duell der Berater statt, die einander auch dass Reizwort „Tal Silberstein“ an den Kopf werfen. Doch ins Detail will niemand gehen, da zugleich Einfluß und Methoden des israelischen Beraters heruntergespielt werden. Hier müßte aber reiner Tisch gemacht werden, wenn Kerns designierte Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner eine Chance haben soll in einer Partei zahlreicher „Alphamänner„. Dabei reicht es nicht, sich den Wahlkampf 2017 anzusehen, da Silberstein auch 2002 und 2006 mitmischte und zudem Geschäftspartner von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ist. Da Gusenbauer wegen Lobbying für die ehemalige ukrainische Regierung in den USA angeklagt werden kann, muss sich die neue Parteiführung ohnehin mit dieser „Altlast“ befassen. Auch Silberstein hat Ukraine-Connections, als Berater von Julia TImoschenko oder auch als ehemaliger Berater des Holzindustriellen Gerald Schweighofer, der ein Gusenbauer-Freund ist. Als Detail am Rande ist Schweighofer wie der Gusenbauer-Freund Martin Schlaff übrigens an Eveline Steinberger-Kerns israelischer Firma Foresight beteiligt. Dass die österreichische Justiz den früheren Chef von Blackwater Eric Prince anklagen wird, kann auch darauf hindeuten, dass man sich im Gegenzug Gusenbauer in den USA vornehmen wird. 

Abseits solcher Zusammenhänge wird Silbersteins Rolle in SPÖ-Wahlkämpfen immer noch verharmlost bzw. belässt man es bei emotional gefärbten Bewertungen. Doch auf der analytischen Ebene ist interessant, dass mit Silberstein dreimal gegen die Eurofighter agitiert wurde, was ausschließlich der US-Rüstungsindustrie nützt und evtl. dazu führt, dass Österreich die Jets einmottet und gebrauchte F-16 aus Israel kauft, wie Peter Pilz kürzlich vorgeschlagen hat. Der Podcast Ganz offen gesagt nach der Wahl im Herbst wurde so angekündigt: „Der Spitzenkandidat ist eine ‚Prinzessin‘, der Berater mit einem Fuß im Kriminal, die Dirty-Campaigner Feind im eigenen Bett: Selten lief ein SPÖ-Wahlkampf so schief wieder der zur Nationalratswahl 2017. Trotzdem kam Kanzler Christian Kern noch einmal mit einem blauen Auge davon: Nicht mehr stärkste Fraktion, aber rund 100.000 Stimmen dazugewonnen. Der PR-Strategieberater Stefan A. Sengl leitete knapp zwei Monate lang die rote Chaostruppe. In dieser Folge redet er mit Eva Weissenberger zum ersten Mal ganz offen über die Kampagne, Tal Silberstein, Rot-Blau und darüber, wie sich die Sozialdemokratie inhaltlich neu finden soll.“ Sengl spricht über weite Strecken darüber, wie sich die SPÖ positionierte und wie toll der Spitzenkandidat war: Silbersteins Rolle sah er in Focusgruppen, in denen bestimmte Themen (nicht repräsentativ) abgetestet wurden.

Josef Kalina zu Robert Misik

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Ukraine-Lobbyist Gusenbauer und die Eurofighter

Ermittlungen in den USA befassen sich mit Ukraine-Lobbying, das Paul Manafort über die Firmen Mercury LLC und Podesta Group (bekannt auch als Lobbyist für Lockheed) durchführte. Dabei ist auch von einer „Hapsburg Group“ ehemaliger europäischer Spitzenpolitiker die Rede, die Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer koordinierte. Da Manafort aufgrund erdrückender Beweislast geständig ist, erfahren wir immer mehr: „Mit dem Schuldeingeständnis von Paul Manafort, Präsident Trumps früherem Wahlkampfleiter, hat der amerikanische Sonderstaatsanwalt Robert Mueller seinen bisher grössten Erfolg verbucht. Manafort hat zugegeben, was Muellers Ermittler in mühseliger, monatelanger Kleinarbeit aufdeckten: ein kriminelles, von Geldwäscherei und Steuerbetrug begleitetes Konstrukt von Lobbying-Aktivitäten im Interesse der früheren ukrainischen Regierung unter dem prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch. 60 Millionen Dollar flossen insgesamt aus der Ukraine an Manafort, der sich gesetzeswidrig nicht als Lobbyist einer ausländischen Regierung registriert hatte. Er wird trotz seinem Geständnis voraussichtlich für viele Jahre hinter Gittern bleiben.“

Gusenbauer werden Ausflüchte wohl auch nichts mehr helfen:  „Als die Vorwürfe gegen Gusenbauer und seine Gefährten im Februar erstmals publik wurden, wurden sie von den Betroffenen stark relativiert oder ganz abgestritten. Mit Manaforts Geständnis gibt es jedoch keinen Grund mehr, an ihrer Stichhaltigkeit zu zweifeln. In der aussergerichtlichen Vereinbarung (Plea Agreement), die der Angeklagte mit dem Sonderstaatsanwalt traf, gab Manafort zu, in den Jahren 2012/13 über Offshore-Konten diskrete Zahlungen in der Höhe von gesamthaft mehr als zwei Millionen Euro an die  ‚Habsburg-Gruppe‘ arrangiert zu haben.“ Bedenkt man, dass Manafort und Podesta auch sonst zusammenarbeiteten und dass die Podesta Group gegründet wurde, um für den Rüstungskonzern Lockheed Martin zu lobbyieren, wirft dies ein anderes Licht auf den Kampf der Gusenbauer-Silberstein-SPÖ gegen den Eurofighter des Lockheed-Konkurrenten EADS/Airbus Group. Dies auch, weil der berüchtigte Berater Tal Silberstein 2006 noch für Stanley Greenbergs GCS tätig war und Greenberg enge Verbindungen zu John Podesta hat, dessen Bruder Tony bis Herbst 2017 Chef der Podesta Group war. Auf der Webseite Open Secrets sehen wir, dass Lockheed letztes Jahr an mehrere Firmen insgesamt einige Millionen Dollar für Lobbying bezahlte, den größten Brocken aber an die Podesta Group mit einer halben Million.

Die NZZ zu Gusenbauer auf Twitter

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BVT-Affäre: Geheimdienst-Geheimnisse

Seitdem vor ein paar Monaten eine Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz stattgefunden hat und die Staatsanwaltschaft u.a. gegen den suspendierten BVT-Chef Peter Gridling ermittelt, kreiern Medien einen Narrativ. Obwohl das BVT sich als Sicherheitsbehörde versteht, ist dabei von Geheimdienstskandal die Rede. Dies wäre nicht ganz so falsch, würde sich die Berichterstattung z.B. darauf konzentrieren, wie das BVT bei der Spionageabwehr versagt oder wie parteiisch es ermittelt, wenn es z.B. um die (auch verdeckte) Beobachtung von Extremismus geht. Während ein anonym zugeschicktes Dossier Ermittlungen auslöste, behandelt die Staatsanwaltschaft namentlich eingebrachte Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen zu mit Spionage in Zusammenhang stehenden Mißständen im Verteidigungsressort und in der SPÖ nicht. Man kann üblicherweise nur schriftlich per Post oder mit digitaler Signatur Anzeigen einbringen, nicht aber per Mail unter Fantasienamen; und dennoch kümmert sich die Justiz darum.  Der Verdacht der Nötigung eines Ministers (des nunmehrigen SPÖ-Landesrats Norbert Darabos) in Verbindung mit Spionage gegen Österreich interessiert eine Staatsanwaltschaft nicht, die bei Ermittlungen das BVT heranzieht, wo nachrichtendienstliche Analyse oder auch Spionageabwehr Fremdworte zu sein scheinen. 

Dank der Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Graz gegen die Identitären als vermeintlich „kriminelle Vereinigung“ wird deutlich, wie sehr z.B. das Extremismusreferat instrumentalisiert wird, das nicht ermittelt, sondern in der Antifa- und Refugees Welcome-Szene plagiiert. Sowohl Regierungsmitglieder und Ministerien als auch Behörden wie der Verfassungsschutz und natürlich Medien müssten eigentlich einen 360 Grad-Blick haben, d.h. Sachverhalte unvoreingenommen aufgrund ihrer Bedeutung und basierend aufTatsachen wahrnehmen und behandeln. Dem ist jedoch nicht so, was dazu führt, dass Mißstände immer größer werden und zugleich umso forscher manch eine Agenda verfolgt wird. Was Ermittlungen in der BVT-Affäre betrifft, ist daher Ambivalenz durchaus angebracht, da die Justiz mit zweierlei Maß mißt und Medien einen bestimmten Eindruck vermitteln sollen. Zugleich aber sind Erhebungen, egal wie es dazu kam, schon allein wegen unfassbarer Zustände dringend notwendig, wie z.B. eine Meldung aus dem Jahr 2011 zeigt, die schon damals vom Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen BMI-Kabinettschef Michael Kloibmüller sprachen (gegen den auch jetzt ermittelt wird). Denn dessen Vater Josef ist, so der damalige Bericht, „einer der wichtigsten Disziplinarbeamten im Innenministerium. Das ist zwar nicht verboten, offenbart aber eine fatale Optik. Denn: Josef Kloibmüller wurde in jener Zeit befördert, als sein Sohn Michael Personalchef war.“

Das „profil“ am 9. März 2018 zum BVT

 

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Peter Pilz und das Kavaliersdelikt

Alles scheint auf Schiene zu sein: Am 30. Mai 2018 stellt die Staatsanwaltschaft Innsbruck allerspätestens Ermittlungen gegen Peter Pilz wegen sexueller Belästigung ein, tags darauf räumt Peter Kolba, der Klubobmann der Liste Pilz, seinen Sessel, und ab dann kann sich die Regierung warm anziehen. Denn der angeblich grösste Aufdecker der 2. Republik wird ihr dann via BVT-Untersuchungsausschuss ordentlich einheizen, aber auch darüber wachen, dass die Pilz-Abgeordnete Daniela Holzinger im Eurofighter-U-Ausschuss das „Richtige“ vertritt. Viele finden es lästig, dass ein paar Frauen offenbar die Frechheit besitzen, der weiteren Karriere des Langzeitabgeordneten (1986 – 2017!) im Weg zu sein. Wer deren Partei ergreift und es in Gegenteil bezeichnend findet, dass an ihnen Kritik geübt wird, landet selbst rasch im Eck. Dazu kommt aber als Paradoxon, das im U-Ausschuss-Hype nicht bedacht wurde bzw. nicht bekannt war, dass die Leiterin des Extremismusreferats beim BVT, um die es u.a. gehen soll, Vorwürfe wegen Diskriminierung und Sexismus erhebt.

Da ist ein „Ausschussstar“ Peter Pilz sicher ideal, steht er doch auf der Seite von Männerbündelei und Frauenverachtung. Pilz‘ Rückkehr kann z.B. Wolfgang Fellners „Österreich“ kaum erwarten, während Anna Thalhammer in der „Presse“ widerspricht: „Die Wirklichkeit von Peter Pilz und die der Innsbrucker Staatsanwaltschaft klaffen dann doch auseinander. Der Parteichef verkündete per Video am Donnerstag, dass er nun zurück sei und seine Arbeit im Parlament bald wieder aufnehmen werde. Sein Comeback rechtfertigt Peter Pilz damit, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck zwei Betroffene vernommen hätte – diese die Erlaubnis zur strafrechtlichen Verfolgung aber nicht gegeben haben.“ Da es um ein eingeschränktes Offizialdelikt geht, kommt es zum einen auf die Ermächtigung der Opfer zur Strafverfolgung an (denen Kleingeister wie üblich dann „Racheabsichten“ unterstellen), doch die Staatsanwaltschaft kann auch den Schluß ziehen, dass der Vorwurf der sexuellen Belästigung gerechtfertigt ist. Sie hat das Verfahren keineswegs eingestellt: „Es werden weitere Betroffene und Zeugen befragt, da weitere Fälle aufgetaucht sind. Pilz seinerseits hat nun einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens gestellt – dieses Begehren wird nach einer Frist von vier Wochen das Landesgericht behandeln.“

Pilz-Mail an Georg Renner (Addendum), Twitter

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