Schlagwort-Archive: Menschenrechte

Neues Gesetz: Die Anti-Gesichtsverhüllungs-Groteske

Ab 1. Oktober ist es in Österreich verboten, Burka oder Niqab zu tragen. Das darf man freilich nicht so nennen, sodass ein „Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz“ beschlossen wurde.  Immerhin kommt es vor, dass sich Einheimische bei Demos oder Perchtenläufen verkleiden oder sich vermummen, weil sie verkühlt sind. Bislang kam man mit derlei Fällen ohne weiteres klar, da kein Sicherheitsrisiko unterstellt wurde und es sowieso schon lange ein Vermummungsverbot für Kundgebungen gibt. Es sind auch nie kulturelle Probleme damit aufgetaucht, dass Brauchtum oder arktische Temperaturen mit „Gesichtsverhüllung“ verbunden sind. Wer sich verkleidet oder einmümmelt, wird dazu in der Regel nicht durch patriarchalische Vorstellungen gezwungen; und doch muss man Clowns, Perchten, Menschen mit Schals oder Mundschutz mitmeinen, um Vollverschleierung zu verbieten.

Auf der Seite des Innenministeriums liest man: „Das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz sieht vor, dass an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Gebäuden die Gesichtszüge nicht durch Kleidung oder andere Gegenstände in einer Weise verhüllt bzw. verborgen werden dürfen, dass sie nicht mehr erkennbar sind. Als öffentlicher Ort ist jeder Ort zu verstehen, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann, einschließlich des Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffsverkehrs. Ein Verstoß gegen das neue Gesetz zieht eine Organstrafverfügung in der Höhe von bis zu 150 Euro nach sich, welche von Polizisten verhängt werden kann. Die Strafe ist in bar oder mit Kreditkarte zu bezahlen.“ Wer einen Mundschutz trägt, muss ein ärztliches Attest vorweisen; wer trotz Abmahnung verhüllt bleibt, kann auf die nächste Polizeistation gebracht werden. Perchten und Krampusse gehören wie Clowns zu den erlaubten Ausnahmen, was erneut unterstreicht, dass man nicht den Mut hat, fremde unterdrückerische Traditionen beim Namen zu nennen.

Darstellung von APA und BMI

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Die Wiederbetätiger

Als nationalsozialistische Wiederbetätigung gelten in Österreich auch Straftaten, die im Geist des Nationalsozialismus begangen werden und anderen schwere Körperverletzung zufügen. Damit ist die Tätigkeit der Sach(raub)walternetzwerke aus Anwälten, Richtern, Gutachtern und Sozialarbeitern genau beschrieben, die ihre Opfer entrechten, um ihr Eigentum zu „arisieren“ , sie schwer traumatisieren und nicht wenige in Wahrheit töten, weil die Opfer das totale ausgeliefert Sein nicht lange überleben. Neben Skandalen um organisierte Gewalt gegen Kinder ist dies das grösste Massenverbrechen der 2. Republik und wird frei nach Goebbels als angeblicher „Schutz“ der Opfer kaschiert. „Geschützt“ werden schon mal verzweifelte Mütter, Väter, Angehörige, die nicht von ihren Lieben getrennt sein wollen (Art 8 EMRK), integre Ärzte, Richter, Journalisten, Programmierer, Wissenschafter, Lehrer, Musiker, Erfinder, Beamte oder alte Menschen, wenn sie ins Spital müssen (es kann JEDE/N treffen, weil JEDE/R die Entrechtung anderer beantragen kann). Massensachwalterei ist gesetzeswidrig und doch Usus mit „marktbeherrschenden“ Ariseuren und Schreibtischtätern an Bezirksgerichten, die sie dank Fake-Gutachten ständig mit Nachschub versorgen.

NS-Wiederbetätigung ist eine perfekt funktionierende Maschinerie, vor der jeder Justizminister kapituliert und die vor allem auf das Arisieren von Immobilien ausgerichtet ist. NS-Fürsorger der Gegenwart werden als „Sozialarbeiter“ von den Ariseuren zwischengeschaltet, um die Opfer zu bespitzeln und ihre Habseligkeiten zu vernichten (das Recht auf Eigentum ist ein Menschenrecht, ebenso das Recht auf Arbeit – beides hatten ja auch Juden nicht), wenn die Immobilien geraubt werden.  NS-Opfer sind den Ariseuren ausgeliefert, weil die Justiz als Beitragstäter mitmacht und wegsieht. Die NS-Fürsorger sind meist besonders sadistisch und drohen Opfern, ihre Haustiere wegzunehmen oder dass sie unter der Brücke schlafen müssen; sie lachen NS-Opfer aus, wenn diese auf ihren Menschenrechten beharren und sie werfen ihre bewegliche Habe weg. Da die UNO Zwangsentrechtung und oft damit als Druckmittel verbundene Zwangspsychiatrierung als Weiße Folter bekämpft und kritisiert, dachte sich Goebbels  das „Erwachsenenschutzgesetz“ aus, mit dem die grössten Nazis in Listen „zuverlässiger“ Sachwalter aufgenommen werden sollen. Der NS-Nachfolgestaat Österreich will sich so wohl auch vor Schadenersatzforderungen  von überlebender NS-Opfern schützen (es geht auch um die Überlebenden von  1938  bis 1945 und deren Nachkommen).

NS-Handlangerin: Die Volksanwaltschaft

 

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Überwachung: Die Trojaner sind schon unter uns

In der Noch-Koalition ist mitten im Wahlkampf ein Streit um ein sogenanntes Sicherheitspaket inklusive Bundestrojaner entbrannt.  Absurd erscheint dies auch, weil man illegale Überwachungsmaßnahmen bestimmter fremder Geheimdienste verfassungs- und rechtswidrig duldet und unterstützt.  Wie z.B. vor vier Jahren bei der NSA-Affäre deutlich wurde, wird nichts unternommen, um die eigene Bevölkerung und nicht zuletzt sich selbst in der Politik zu schützen. Auch damals befand man sich im Wahlkampf, nur dass die SPÖ vollkommen auf Tauchstation war, während die ÖVP zumindest pro forma „Fragen“ an die US-Botschaft übermittelte. Heute versichert SPÖ-Kanzler Christian Kern treuherzig: „Wir wollen nicht, dass die Leute dann bis in ihre intimsten Details ausgeforscht werden können.“ Dass sein Parteigenosse Norbert Darabos seit langem rundum überwacht wird und nicht frei entscheiden kann, mit wem er kommuniziert und sich trifft, geht Kern sonstwo vorbei.

Der künstlich aufgebauschte Konflikt mit der ÖVP ist schon deshalb lächerlich, weil Heeresnachrichtenamt und Verfassungsschutz Verträge mit US-Diensten haben und das Heeresabwehramt Darabos nicht mal dann schützte, als er als Verteidigungsminister „militärisches Rechtsgut“ war. Da das Bundesheer u.a. dem Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen und der Souveränität Österreichs dient,  darf es nicht wegsehen oder gar mitmachen, wenn Hoheitsakte fremder Staaten in Verletzung unserer eigenen Gebietshoheit gesetzt werden.  Es ist vielleicht Zufall, dass der Vater von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder eine wichtige Funktion in der Sozialistischen Jugendinternationale IUSY hatte, als deren CIA-Finanzierung aufflog und die IUSY auch bei der Karriere des Sohnes, bei Alfred Gusenbauer, Josef Cap und anderen ein Rolle spielte. A. Schieder „lässt Sicherheitspaket endgültig platzen“, so eine aktuelle Schlagzeile.

SPÖ auf Twitter

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Das ist der grösste Bundesheer-Skandal

Zu Recht wird in der Debatte um Schikanen beim Bundesheer auf falschen Korpsgeist verwiesen, der dazu führt, dass Mißstände zugedeckt werden und so weiter bestehen. Geht man davon aus, dass der Befehlshaber des Heeres, der Bundesminister für Landesverteidigung, ordentliche Ausbildungsbedingungen sichern muss, ist jedoch der größte Skandal, wenn auf den Minister folgenlos Druck ausgeübt werden kann. Als 2007 der ehemalige ZIvildiener Norbert Darabos Minister wurde, war die SPÖ nach 24jähriger Unterbrechung wieder für den Bereich Landesverteidigung zuständig. Man gab Darabos den früheren SPÖ-Klubsekretär Stefan Kammerhofer als „Leihgabe“ der ÖBB und Milizunteroffizier mit. Bald hieß es, dass an ihm als Kabinettschef kein Vorbeikommen sei, es früher übliche Besprechungen und Briefings nicht mehr gab, der Minister abgeschottet wurde.

Dies kam auch im Eurofighter-U-Ausschuss zur Sprache, wo heereseigene Experten, die am Kaufvertrag 2003 mitwirkten, beim Zustandekommen des sog. Darabos-Vergleichs mit EADS nicht beteiligt waren, nie mit dem Minister reden konnten, an Kammerhofer scheiterten. Würde es keinen Korpsgeist geben, der aus einem Befehlshaber des Heeres und damit Vorgesetzten mit militärischen Eigenschaften wegen des Zivildienstes einen Außenstehenden macht, hätten Offiziere sofort bemerkt, dass hier etwas ganz und gar nicht stimmt. Damit haben sie aber ihre Pflicht nicht nur gegenüber dem Minister, sondern auch der Republik Österreich verletzt, denn er ist auch als Mitglied einer verfassungsmässigen Einrichtung zu schützen, davon abgesehen, dass er und die Befehlskette militärische Rechtsgüter sind. Wer zulässt, dass ein Minister abgeschottet wird, was Druck und Überwachung impliziert, trägt selbst massiv zu dann gerne beklagten Fehlentwicklungen bei. Dank Korpsgeist führten auch Momente der Erkenntnis bei Offizieren nicht zur Kurskorrektur, denn das hieße ja, Fehler einzugestehen.

Video „Wehrhaftes Österreich“

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Das türkische Referendum und unsere Hysterie

Mit Erstaunen kann man auf Facebook detaillierte Postings von Leuten lesen, mit Prozentzahlen und allem Drum und Dran, die sonst bei jedem Link seufzen, weil sie sich dann informieren müssten. Beginnend mit Böhmermanns „satirischem“ Schmähgedicht und permanenten Berichten über die Türkei und Flüchtlinge wurden wir aber darauf hingetrimmt, uns als Bewohner einer wahrhaften Demokratie zu sehen, die sich gegen einen Diktator verteidigt. Es wird festgestellt, dass mehr Türken im Ausland beim Verfassungsreferendum mit JA stimmten als in der Türkei selbst. Viele User wollen daher gleich allen Türken bei uns die Koffer vor die Tür stellen und sie nach Hause schicken. Es ist zugleich faszinierend und erschreckend, wie leicht die Masse nach einem Wurstzipfel schnappt, den man ihnen propagandistisch hinhält. Aber ebenso wenig wie die Türkei schwarz ist, sind unsere Staaten weiß, also mustergültige Demokratien.

Viele vergessen aber sowohl die Netz-Stasi als auch kriminelle Netzwerke, die ebenfalls mit dem Segen des Justizministers Menschenrechte verletzten und ihre Opfer ausrauben. Ironischer Weise treffen sich „Welcomer“, die über systematische Gesetzesbrüche großzügig hinwegsehen mit jenen Menschen, die dies zu Recht kritisieren, beim Feindbild Türkei. Den Inhalt des Referendums kann man im Netz nachlesen, etwa bei Wikipedia verbunden mit einer Geschichte der türkischen Verfassung. „Diktatur“ sieht eher nach Unterstellung aus, und ein Präsidialsystem ist es auch nicht: „Aus der vorgesehenen Verschränkung der Amtszeit von Parlament und Staatspräsident ergibt sich, dass von einem Präsidialsystem im eigentlichen Sinne keine Rede sein kann. Vielmehr handelt es sich um ein hybrides System aus präsidentiellem und parlamentarischem Regierungssystem. Der Verfassungsjurist Kemal Gözler spricht von einem sonderbaren parlamentarischen System (tuhaf bir parlâmenter sistem). Befürchtungen aus den vorgesehenen Änderungen resultieren aus der inneren Schwäche des Parlaments und der straffen Führung der türkischen Parteien durch ihre Vorsitzenden.“

Außenminister Kurz in der „Presse

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Der ORF als Soros-Propagandasender

Der Beitrag in der ZiB 24 am 29.März dauert rund zweieinhalb Minuten, ist jedoch Propaganda pur: Ungarn geht gegen Projekte von George Soros vor, der das Land destabilisieren will, in dem er einst geboren wurde. So wird es freilich nicht genannt, sondern wir hören diese Worte: „Einer der reichsten Männer der Welt, Investor George Soros, ist stinksauer, und das nicht ohne Grund. Seine Uni in Ungarn, in Budapest, die mit seinen Mitteln zu einer international angesehenen Eliteuni geworden ist, an der auch Österreichs bekanntester und renommiertester Politikwissenschafter lehrt, Anton Pelinka – diese Uni droht jetzt dichtgemacht zu werden von der extrem umstrittenen Regierung Orban.“

Es gäbe dazu wie immer, wenn eifrig desinformiert wird, bereits eine Menge zu sagen, doch lassen wir Moderator Roman Rafreider einmal weitersprechen: „14,000 Absolventen hat die liberale Universität schon hervorgebracht, darunter heutige Spitzenmanager und Spitzenbeamte der europäischen Politik und der europäischen Wirtschaft.“ Dann kommt ein Beitrag von Nicole Kampl aus Budapest: „Sie liegt im Herzen Europas und gilt als dessen Kaderschmiede: Die zentraleuropäische Universität in Budapest. Trotzdem oder gerade deswegen will Ungar die renommierte Uni offensichtlich zum Schliessen bringen.“ Deren Rektor Michael Ignatieff bezeichnet sie dann als „unsere Heimat“ und betont, dass „wir nichts falsch gemacht haben“ und Ärger in seiner Stimme zu hören sei. Die ungarische Regierung sehe offenbar nicht, „welchen Beitrag wir zum akademischen Leben in Ungarn leisten“.

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Kriegspartei Amnesty International

Wie Pawlows Hunde sprang der Mainstream an auf einen Amnesty-Report, wonach Bashar Al-Assad in den letzten Jahren 13.000 Menschen hinrichten habe lassen. Zwar wird behauptet, dass alles sehr sorgfältig recherchiert und belegt sei, und doch wird kein einziger Name eines Augenzeugen genannt. Wenn man weiß, dass NGOs mit humanitärem Anstrich in der Regel einer Kriegsagenda dienen, wird einen dies nicht wundern. Als 2012 mit der russischen Pseudo-Punkband Pussy Riot Propaganda betrieben wurde, war Amnesty USA (eng mit dem State Department verbunden) federführend. Im Sommer 2015 besichtigte eine Delegation der Londoner Amnesty-Zentrale das Erstaufnahmelager Traiskirchen, um Munition gegen die österreichische Regierung zu sammeln.

Der Fake News Mainstream und die Soros-CIA-Frontorganisationen („NGOs“  oder „die Zivilgesellschaft“ genannt) sprang darauf auch brav auf und riß viele naive Menschen mit. Dies war nur der Pretext zur illegalen Masseneinwanderung, die nicht das Geringste mit echten Flüchtlingen früherer Jahre z.B. aus Ungarn oder dem Iran zu tun hatte. Zwar waren auch (vor allem) junge Männer aus Syrien oder Afghanistan unter denen, die unsere Grenze stürmten, doch mit dieser Klientel gibt es seither Probleme ohne Ende in Deutschland und in Österreich. Ganz zu schweigen von Männern aus Nordafrika, die nach dieser generalstabsmäßig durchgezogenen ersten Welle verdeckter Kriegsführung gegen Europa ankamen. Und auch wenn man Amnesty u.a. wegen Beziehungen zu George Soros als Frontorganisation einstufen kann, wollen es viele immer noch nicht glauben.

schickiertFake  News Zeitung „Österreich“ auf Facebook

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Mit George Orwell für das Kopftuch

Am 4. Februar demonstrierten in Wien nicht nur Muslime gegen das Kopftuchverbot z.B. bei Richterinnen. Auch George Orwell hätte wohl kaum vorhergesehen, dass das „Netzwerk muslimische Zivilgesellschaft“ dies unter das Motto „#MuslimBanAustria – Mein Körper, mein Recht auf Selbstbestimmung“ stellen würde. Auf Fotos sieht man kaum Männer mit Kopfbedeckung (und keinen mit Kopftuch), sodass es wohl um die Einschränkung der Rechte von Frauen geht. Auch die Liste der Unterstützer liest sich teilweise bizarr: Neue Linkswende, IFW, ATIB Union, Initiative für rassismusfreie Politik
– IDB-Initiative für ein diskriminierungsfreies Bildungswesen, Feminists of Vienna, Fonds für Genozidforschung, ACUS – Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie, Plattform MeinHijabMeinRecht.

Beim „Fonds für Genozidforschung“ fragt man sich, ob ihm schon mal die erste Definition für Genozid untergekommen ist, die der polnisch-jüdische Anwalt und Friedensaktivist Raphael Lemkin 1944 verfasst hat. Denn sie bezieht sich darauf, dass ansässige Bevölkerung mit ihrer Kultur und ihren Gewohnheiten unterdrückt und / oder verdrängt wird. Man erkennt sie wieder, wenn man forcierte Masseneinwanderung von Männern aus islamischen Ländern und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft betrachtet. Ganz sicher hat sie nichts damit zu tun, dass viele Menschen mit gesundem Mißtrauen auf das Etablieren vorgestriger Gepflogenheiten aus besagten Ländern reagieren.

mbanwienFacebook-Bilder der Neuen Linkswende

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Farbrevolution mit österreichischer Unterstützung

In Europa haben George Soros und andere durch das Forcieren illegaler Masseneinwanderung destabilisiert. Kritische Menschen sind längst fassungslos, mit welchem Hass manche gegen die Regierung demonstrieren und sich gegen ihre Mitbürger wenden. Ihnen kommen Bilder von inszenierten Protesten in den USA gegen die Wahl Donald Trumps ebenso bekannt vor, wie Menschen in den USA in Aufnahmen aus Europa wiedererkennen, was sie vor Ort erleben.

Wie alles zusammenhängt und zusammenpasst, zeigt nicht nur einförmig wirkenden Medienpropaganda, sondern auch die eine oder andere Aktion. In Wien wurde nach der Wahl ganz „spontan“ die „Bewegung des 9. November“ gegründet, die „für Demokratie und Toleranz – gegen Nationalismus, Hass und Hetze“ eintritt. Gemeint ist damit, jene Anti-Regierungs-Hetzer zu promoten, die bei allen US-Kriegen feige wegschauten und uns einreden wollen, dass wir Fremde ohne Ende aufnehmen und versorgen „müssen“.  Wenn man sich mit umfangreichen Soros-Verflechtungen zur vermeintlich unabhängigen zivilgesellschaftlichen Szene befasst hat, wundert einen ohnehin nichts mehr.

Vergeblich antwortete ich auf eine Mail, mit der ich von einer Kundgebung am 19. November in Wien informiert wurde: „Ich frage mich zunächst, ob diese spontanen Proteste etwas mit jenen in den USA zu tun haben, die von George Soros‚ Vorfeldorganisationen wie MoveOn.org inszeniert werden, zumal ja auch Personen mit Soros-Connections wie Michael Genner (von Asyl in Not) morgen reden sollen. In den USA ist nicht von ungefähr davon die Rede, dass Soros eine Farbrevolution in den USA anzetteln will, wie er es bereits erfolgreich in zahlreichen anderen Ländern getan hat. Bei uns tritt Soros u.a. dadurch in Erscheinung, dass er über div. Projekte, Netzwerke, Netzwerke von Netzwerken, Tagungen, Experten, Förderungen die öffentliche Meinung dahingehend beeinflusst, dass illegale Einwanderung mit Flucht und Recht auf Asyl verwechselt wird.

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern erhielt im Juli dieses Jahres Besuch von Alexander Soros, der für seinen Vater auch den Kontakt z.B. zu Tim Kaine und Elizabeth Warren von den Demokraten hält. Zwar verweigert Kern jede Stellungnahme dazu, er hört aber auch auf Soros-Leute wie Mariana Mazzucato, die sich immer wieder auf Soros bezieht und über die wir lesen: „Her research, which studies the links between innovation, economic growth and financial markets, has been funded by the European Commission, the New York Federal Reserve, the Ford Foundation, the British Academy, the ESRC, and George Soros‘ Institute of New Economic Thinking.“

bew911-1Aus einem Flugblatt

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Van der Bellen und die Heimatliebe

Zwar posiert der „unabhängige“ Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen mit dem Bundeshymne-Zitat „Vielgeliebtes Österreich“, er ist aber für einen „Staat Europa“ anstelle von Österreich. Und während er sich sogar in einen Trachtenjanker zwängt, um Kirtage zu besuchen, fordert seine Parteijugend die Abschaffung der Neutralität samt Auflösung Österreichs Es ist faszinierend und erschreckend, dass sich so viele Menschen täuschen und für eine fremde Agenda unter dem Deckmantel der „Weltoffenheit“ einspannen lassen.

Natürlich kann man sagen, dass die Alternative Norbert Hofer zu sehr von der FPÖ geprägt ist, doch dies bedeutet nur eine gewisse Herausforderung an politische Kontrolle im Rahmen staatlicher Strukturen, gesellschaftlichen und politischen Engagements. Was aber, wenn die Abschaffung von all dem geplant ist, das überhaupt als Voraussetzung für diese Einflussnahme notwendig ist? „Der Nationalfeiertag ist der richtige Zeitpunkt die Wahnvorstellung Nation am Beispiel Österreich zu verdeutlichen und Nationalismus entgegenzutreten. Das Motto der diesjährigen Aktion zum Nationalfeiertag lautete daher ‚Nation hinterfragen, Grenzen überwinden‘ und ‚Österreich ist frei, erfunden‘. In Graz, Wien, im Burgenland und in Vorarlberg haben wir Aktionen gemacht!“, schreibt die Grüne Jugend auf ihrer Webseite.

Im „frei erfundenen“ Österreich haben die jungen Grünen aber genau deshalb die Möglichkeit, sich politisch zu betätigen, weil es diesen Staat gibt und die Grünen Parteienförderung erhalten. Auch der Alltag der jungen Grünen ist davon bestimmt, dass es Infrastruktur gibt, dass sie studieren können, dass sie etwas zu essen haben und wo wohnen. Es ist auch bezeichnend, dass diese „Kids“ zuerst mit der Nazikeule kommen und daraus schliessen, dass „wir“ uns erstens angeblich nie mit unserer Geschichte befasst haben und zweitens Österreich eh bloss ein Konstrukt der Siegermächte des Zweuten Weltkriegs sei. Gerade die Menschen jeden Alters aber, denen man einreden kann, sie müssten durch das Dulden von Masseneinwanderung von Muslimen „Wiedergutmachung“ leisten, wären damals nicht im Widerstand gewesen, sondern hätten wohl „Heil Hitler“ gerufen.

jungegruene

Die Grüne Jugend im Netz

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