Wir sind jetzt alle mal Kabul

Diesmal haben doch viele Menschen aus „refugees welcome“ von 2015 gelernt. Und doch finden jene am meisten Beachtung, die wie auf Knopfdruck nach Corona-Panik und Klima-Hysterie auch „refugees welcome“ 2.0 fordern. Meist handelt es sich um Leute, die sich nie mit Geopolitik befasst haben, die daher auch nicht warnten vor der Militärintervention der USA 2001 in Afghanistan. Ihnen war wie Caritas und Co. auch immer egal, wenn Menschen in Kriegen getötet werden, wie sie Verhungern per Lockdown anderswo in Kauf nehmen. Man kann viele Menschen recht einfach manipulieren, was im Grunde wie „die Mami ist furchtbar traurig, wenn du das nicht tust und nicht brav bist“ funktioniert. Wer mitmacht, schafft es nicht, eigene und realistische Ansprüche anzumelden, selbst entscheiden, ob man sich impfen lässt, wie man mit der Umwelt umgeht und welche Bedeutung die eigene Bevölkerung und das eigene Land hat. Was Afghanistan betrifft, wird geradezu klischeehaft reagiert, etwa wenn bei einer Kundgebung am 19. August 2021 „weisse Männer“ dazu aufgefordert wurden, doch aus Rücksicht auf Bier zu verzichten. Man sollte rasch verstehen, dass unser Land destabilisiert wird und dass wir dauernd abgelenkt werden: mit Corona, mit gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Umgestaltung, mit immer mehr Überwachung, mit Klimapanik und gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Umgestaltung, mit „wir müssen alle Afghanen aufnehmen“, auch wenn es längst reicht mit illegaler Einwanderung, was ebenfalls gesellschaftlich und wirtschaftlich umgestaltet.

Jeder und jede hat es in der Hand, zumal es uns alle unmittelbar betrifft, weil es sich um hybride Kriegsführung handelt. Es ist keine Frage von „Meinungen“, sondern von Fakten und Zusammenhängen, und doch fällt es selbst vielen Kritischen schwer, den Ernst der Lage zu erkennen. Auf Dauer sind selbst jene Personen nervend, die wie Gunnar Kaiser „Diskurs“ fordern, obwohl es dazu nicht die Zeit ist, weil der Verrat an uns gestoppt werden muss. Allzu oft gönnen sich manche den Luxus ihres Ego, das „besser“ sein will als all die Jünger von Corona. Es besteht wenig Unterschied zu denjenigen, die jetzt anhand Afghanistan beweisen wollen, was für guter Menschen sie doch sind. Sieht man sich Medienberichte und Bücher an, hat man den Eindruck, praktisch dauernd Fehler zu machen, sich „sündhaft“ zu verhalten, was bereits bei Trinkhalmen aus Plastik beginnt. Zugleich ist kein Problem, die Weltmeere mit Masken zuzumüllen, was nur eine der Folgen der Plandemie darstellt. Der Mainstream fungierte nicht nur als Kriegstreiber, sondern forcierte auch den hybriden Krieg, um jetzt den Untergang des Westens festzustellen. Auch beim Corona-Widerstand ist nicht alles paletti, da manche Stanniolkugeln („Querdenker-Bommel“) trugen, was an Bruno Gröning und seine Anhänger erinnert. Hier warnen allerdings einige vor einer Sekte, etwa die Evangelische Kirche, die wie die Katholische zur Corona-Sekte gehört.

Kundgebung am 19. August in Wien

Mit Maulkorb gegen Homophobie

Weil bei einer Kundgebung gegen mit Corona verkaufte Maßnahmen eine Regenbogenfahne zerrissen wurde, gab es am 7. September eine Kundgebung gegen Homophobie. Dabei trugen nahezu alle brav Masken, ohne den Widerspruch zum demonstrierten Freiheitsgebaren zu bemerken. Das beliebte „virtue signalling“ besteht aber auch nur daraus, vermeintliche Werthaltungen besonders selbstgerecht zu inszenieren, setzt also Pose vor Authentizität. Es gab nie Widerstand in der gerne zitierten „Community“ der LGBTQ-Personen gegen Lockdown, die Absage von Veranstaltungen, Einschüchterung und Existenzverlust. Anti-Corona-Proteste sind abseits von auch medial gehätschelten Anliegen entstanden und werden von Menschen getragen, die sich früher meist nicht politisch engagierten. Von Anfang an dabei war „die Jenny“, eine Frau, die bei der Regenbogenfahne mit Herzen, die ein Teilnehmer am 5. September trug, nur daran denken konnte, dass zwei Herzen zu den Symbolen der Pädophilie gehören und deswegen diese Fahne auf der Bühne zerriß. Mit keinem Wort attackierte sie dabei aber „die Community“, auch wenn dies dann bewusst so interpretiert wurde.

Wahrscheinlich hätte George Orwell seine Freude an Menschen, die sich brav vermummen, um „gegen homophobe Angriffe“ aufzustehen, die also Sklaverei als Freiheit bezeichnen. Wie groß die Heuchelei ist, zeigt auch die rotgrüne Koalition in Wien, die sich noch nie den Kopf darüber zerbrochen hat, wie es den Opfern von auch sexueller Gewalt und Ausbeutung einst in städtischen Kinderheimen geht (Stichwort Wilhelminenberg). Die Stadt setzte zwar eine Kommission ein, diese wurde jedoch von einer roten Richterin geleitet, die zu einem Netzwerk an Organisierter Kriminalität im Bereich der Bezirksgerichte gehört, das Menschen entrechtet, um sie auszurauben und zu quälen. Man nennt das alles „Menschenrechtsstadt Wien“, in der „jeder so leben und lieben kann, wie er möchte“. Es geht ja auch nur darum, progressiv zu erscheinen, nicht aber, sich selbst weiterzuentwickeln oder gar tatsächlich gegen Unrecht aufzustehen. „Dem Hass keinen Platz“ nannten die Grünen die Kundgebung, die sie für Montag Abend auf der Wiener Mariahilferstraße anmeldeten.

Kundgebung am 7. September 2020

The Corona Diaries (21): 2.Mai 2020

Traditionell wird am ersten Mai demonstriert, jetzt aber weniger denn je. Es gab eine Kundgebung gegen die Maßnahmen mit dem Vorwand Corona am Ballhausplatz, aber auch einen Demonstrationszug auf der Wiener Ringstraße. Dieser findet jedes Jahr statt als erster Mai eines linken Bündnisses, konnte aber heuer den Rathausplatz erobern, da die SPÖ auf ihre Kundgebung verzichtet hatte. Man hörte am Ring „Tod dem Kapitalismus“ oder die Forderung „den Kapitalismus zerstören“ und erfuhr, dass „Gesundheitsräten in den Betrieben“ Abhilfe schaffen sollten. Hammer und Sichel waren bei Transparenten und Schildern gut vertreten; die Abstandhalter am großen Rathausplatz waren als gesprühte Sterne, Herzen, Kreise in vielen Farben selbst gemacht. Es ist keine Überraschung, dass Konzerne wegen Corona geprügelt werden, aber den Demonstranten sollte doch das Lichtlein aufgehen, dass Kurz gerade dabei ist, „den Kapitalismus“ zu zerstören. Zu spüren bekommen dies zuerst kleine und mittlere Unternehmen und ihre Beschäftigten, aber es wird unsere gesamte Wirtschaft aufgerollt.

Die „taz“ erwähnt den Protest am Ballhausplatz nicht, bei dem die Bestimmungen der Bundesverfassung und des Staatsgrundgesetzes thematisiert wurden. Diese stehen substanzlosen „Corona-Gesetzen“ gegenüber, bei denen nicht einmal definiert wird, worum es geht und welche Kenngrößen Maßnahmen umfassen bzw. erreichen sollen. Für den Anwalt Roman Schiessler ist Bundeskanzler Sebastian Kurz schlicht „der Studiosus“, da dieser sein Jusstudium nicht fortsetzt, sich aber von seinem „Kopfkino“ einer Pandemie mit 100.000 Toten hat beeinflussen lassen. Typisch ist wie in Deutschland, dass Menschen, die nicht der traditionellen Demoszene angehören (also nicht reflexartig bei Fridays for Future oder Refugees Welcome anzutreffen sind), jetzt in eigener Sache und für alle anderen auf die Straße gehen. In der „taz“ kommt dies nicht vor, ebenso wenig aber, dass der Zug zum Rathausplatz eine stark kommunistisch geprägte Angelegenheit war, wenn auch das Bündnis etwas breiter angelegt war.

Kundgebung am 1.Mai (Facebook)

 

The Corona Diaries (4): 22. März 2020

Wir sind uns einig, dass gerade ein Regime Change von gewaltigen Ausmaßen stattfindet. Dazu muss man nur dafür sorgen, dass Coronapanik jeden Bereich des Alltags jeder Person erfasst, was heute anders als in den Zeiten von Kriegserklärungen ohne weiteres möglich ist. Es bleibt aber die Frage, wer daran ein Interesse hat und was danach kommen soll; von Vernunft in Regierung und Medien dürfen wir nicht ausgehen, es ist wie „Refugees Welcome“ für Masseneinwanderung, aber zum Quadrat, fast wie wenn dies die Generalprobe gewesen wäre. Es passt natürlich ins Bild, dass uns auch Zensur als Maßnahme verkauft wird, mit der man „Leben retten“ könne. In Wahrheit müsste man wenn, dann den Mainstream zensieren, der von „Corona-Toten“ spricht, die jedoch allen Erkenntnissen und Statistiken zufolge eine Ausnahme darstellen,  weil viele Faktoren mitspielen. Die meisten wollen nicht einmal wahrhaben, dass  jeden Tag Menschen aus unterschiedlichen Gründen sterben, auch an Atemwegserkrankungen oder Grippe und man z.B. in Italien mit 1700 bis 2000 Toten pro Tag rechnen muss. 

Wenn es darum geht, was hier gerade inszeniert wird (anders als in Japan!), ist sich zumindest eine große Gruppe relativ einig – die Anhängerinnen und Anhänger von QAnon.  Dem Mainstream zufolge handelt es sich da natürlich bloss um eine rechte Verschwörungstheorie, aber weil die Q-Fans weltweit vernetzt sind, fällt ihnen vieles auf, was auch zu Puzzles passt, die mit unserer politischen Szenerie zu tun haben. Auf Corona bezogen besagt das Q-Narrativ, dass die „Guten“, zu denen US-Präsident Donald Trump gehört, die Krise dazu verwenden, einen Sumpf trockenzulegen, ohne dass die Bevölkerung dabei Schaden nimmt, weil sie sich ja weltweit in „Heimquarantäne“ befinden sollte. Der Mainstream weist uns darauf hin, dass auch Prominente von Corona betroffen sind, und damit sind wir dann auch schon bei Q: Ist Tom Hanks tatsächlich nur positiv auf COVID-19 getestet oder in Haft? Oprah Winfrey wehrte sich gegen das Twitter-Gerücht, sie stehe unter Hausarrest und wolle nicht bloß ein gutes Beispiel in Corona-Zeiten abgeben. Mit Listen an Todesfällen in Hollywood kann man die Q-Gemeinde spekulieren lassen, wo dies kein Zufall ist, sondern jemand etwas aufdecken wollte. Ein Posting in Q-Threads mit Hashtags wie #TheStormIsUponUs oder #WWG1WGA (where we go one, we go all) oder #FollowTheWhiteRabbit oder schlicht #QAnon ist besonders „creepy“. Es zeigt das letzte Foto des männlichen Models Ryan Singleton unter anderem mit Marina Abramovic; sein verstümmelter Körper in der Mojave-Wüste gefunden, Wochen nachdem er eine Autopanne hatte.

“Abramovic of “Spirit Cooking” Infamy in photo with whitewashed man thought to be Ryan Singleton who participated in the ceremony with her & who later disappeared & when found in Mojave desert was missing his eyes, heart, lungs, kidneys & liver”▫️ Case is still open▫️ pic.twitter.com/iSs0gC4B46

— Liberty Diana ⭐️⭐️⭐️ (@dmills3710) August 11, 2019

Lady Gaga. Filmemacher Robert Wilson, Abramovic, Singleton

 

Zu Mitterlehners Abrechnung mit der ÖVP

Mit einem Bild auf der Facebook-Seite von Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ist alles gesagt, denn es zeigt eine Tarockrunde mit Ex-Kanzler Alfed Gusenbauer. Dies gesagt nicht nur, dass er keinerlei Probleme hat mit Gusenbauers Rolle auch nach der Politik, sondern macht deutlich, aus welcher Richtung der Wind gegen Nachfolger Sebastian Kurz weht. Vor einer Woche präsentierte Mitterlehner das Buch „Haltung – Flagge zeigen im Leben und in der Politik“, das er gemeinsam mit Barbara Toth vom Falter verfasst hat, die bereits über Kurz publizierte – da allerdings, ohne ihn zu interviewen. Kritiker Mitterlehners wie Andreas Unterberger finden ihn vor allem deshalb peinlich, weil er erfolglos war – der Zweck heiligt anscheinend die Mittel. Christian Ortner verbreitet hingegen dieses Zitat von Jörg Mauthe: „Es gibt wenige Begegnungen, die schrecklicher wären als die mit Männern, die einmal Macht besaßen oder von ihr besessen wurden, die sie dann verloren haben und nun wie schamerfüllte Schatten zwischen den Leben der anderen wandern.“ Es mag in diesem Fall sogar zutreffen, und doch verbergen sich weitere Wahrheiten hinter dem Agieren des Ex-Politikerns gerade auch weil er inzwischen als „Linker“ gefeiert wird.  Sich an den Falter zu wenden mag logisch erscheinen, wurde hier doch ein strategischer Plan von Kurz und seiner Entourage geleakt, wie man Mitterlehner von der Parteispitze verdrängt (siehe Video von Toth).

Zugleich muss man aber wissen, dass Mitterlehner auch durch den von Tal Silberstein „beratenen“ Christian Kern an der Spitze der SPÖ geschwächt wurde, dessen Gattin eng mit Barbara Toth befreundet ist. Es lässt auch die Tarockrunden mit Gusenbauer seltsam erscheinen, da Silberstein von diesem empfohlen wurde und Leute in der ÖVP sofort reagierten, als sie im Herbst 2016 erfuhren, wer sich um Kern kümmert. Bekanntlich errang Gusenbauer 2006 einen knappen Sieg über Wolfgang Schüssel, wobei er im Wahlkampf (von Silberstein) als „Sozialfighter statt Eurofighter“ verkauft wurde; einzulösen hatte dies dann der forrmale Wahlkampfmanager Norbert Darabos als Minister. 2016 schloss der damalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (in dieser Funktion einer der Nachfolger von Darabos) einen Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz, um gegen Airbus und Darabos vorzugehen; im Februar 2017 zeigte er Airbus an und danach wurde ein weiterer U-Auschuss auf Schiene gebracht. Im März 2017 wurde dann gemeldet: „‚Im Mittelpunkt‘ steht für Mitterlehner vor allem die Frage der politischen Verantwortung des Eurofighter-Vergleichs von 2007. ‚Warum wurde damals die in Europa gar nicht mehr geflogene Vorgänger-Variante des Eurofighter akzeptiert, die zu höheren Betriebskosten und Leistungen für Ersatzteile geführt hat?

Mitterlehner mit Gusenbauer auf Facebook

 

Ist Peter Pilz Oppositionspolitiker oder Agent?

Am 30. Jänner 2019 trug Peter Pilz im Namen der Opposition einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl vor; zwei Tage danach hiess es, eine Unterlassungsklage von ihm gegen Pilz sei vom Handelsgericht Wien abgewiesen worden. Der Minister geht in Berufung und Pilz tut natürlich so, als sei die FPÖ wegen Beziehungen zu Russland eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs, was wohl die Sichtweise von Diensten wie der CIA ist. Bis dato war Pilz nicht bereit, einmal seine „Hintermänner“ offenzulegen, so sehr er bei anderen immer rasch mit Vermutungen bei der Hand ist. Von höchstem Interesse nicht nur für die Republik Österreich ist, wer ihn z.B. zum erbitterten Kampf gegen die Eurofighter Typhoon anstiftet. Wie absurd dies in Wahrheit ist, sieht man daran, dass Deutschland gerade entschieden hat, weitere 33 EF anzuschaffen und zwar aus der Tranche 3a; es ist noch nicht entschieden, ob nicht zusätzlich F/A-18 von Boeing wegen der nuklearen Teilhabe gekauft werden müssen, für die das Pentagon den europäischen Konkurrenten der US-Rüstungsindustrue nicht anerkennen will ( siehe auch“Claudia Gamon und die EU-Armee„).

Für Pilz und alle, die ihm noch brav hinterhertrippeln, sind es natürlich „Schrottflieger“, sodass der unter Druck gesetzte Ex-Minister Norbert Darabos auch für den ihm oktroyierten Vergleich mit Eurofighter den Kopf hinhalten soll. Dass wir dadurch 15 Jets der Tranche 1 und ohne DASS und FLIR bekamen, schadete sowohl uns als auch EADS, denn der Konzern wurde über Handlanger wie Pilz dauernd attackiert. Übrigens kann man auch für die vielkritisieten Gegengeschäfte Verständnis haben, da auch die Bundeswehr mit Arbeitsplätzen argumentiert, bei uns kein Airbus-Werk steht, es aber Zulieferer gibt. Wenn Pilz jetzt pausenlos  den „österreichischen Rechtsstaat“ lobt, so spekuliert er auch damit, dass die Justi selbstverständlich seinen Unterstellungen gegenüber Darabos folgt und sich nicht mit den Aussagen vieler befasst, wonach der Minister abgeschottet wurde und sein Amt nicht ausüben konnte. Kickl hat Pilz zweimal geklagt, einmal als Person und einmal die Partei, was bedeutet, dass eigentlich Maria Stern vor Gericht erscheinen hätte müssen, doch er kam mit einer nicht unterschriebenen Vollmacht der formalen Parteichefin. Bei dieser Gelegenheit sagte er, dass die zweite Klage gegen ihn bereits abgewiesen sei, was sich nun bestätigt hat.

Peter Pilz am 1.2.2019

 

Der Presserat stellt sich hinter George Soros

Das Magazin alles roger? wurde vom Presserat gerügt, weil es gewagt hatte, den Einfluss des in Medien immer positiv erwähnten Investors George Soros in Österreich darzustellen. In der Begründung wird zwar auf die journalistische Sorgfaltspflicht hingewiesen, jedoch selbst darauf verzichtet, die Angaben in einem Artikel 2018 nachzuprüfen. Stattdessen wird insinuiert, dass die Berichterstattung antisemitische Untertöne hätte von wegen reicher Jude und dessen Einfluss. In der Zeitschrift wurden jedoch nur belegte Fakten erwähnt, die nicht alles umfassten und daher in der Weise verkürzt sind wie jeder Printbeitrag mit ein paar Seiten Platz. Im Folgenden gibt es die Aussendungen des Presserats und von Alles Roger sowie ein unbeantwortetes Schreiben von mir an Kritiker des Berichts (Mai 2018). Es fällt auf, dass immer wieder Tote interpretiert werden, die sich nicht mehr wehren können: Friederike Beck, die vom Presserat erwähnt wird, ebenso Klaus Faißner, der im Dezember 2018 verstorbene alles-roger?-Chefredakteur und Arthur Finkelstein (gest. 17. 8. 2017), der das „Monster Soros“ erfunden haben soll. Dies laut Angaben von George Birnbaum, der mit ihm u.a. bei Kampagnen für Benjamin Netanjahu und Viktor Orban zusammenarbeitete, was natürlich auch aus Platzgründen die  Aktivitäten z.B. von Stanley Greenberg und Tal Silberstein ausblendet.

Wenn ein Bericht über Soros und seine Fondations z.B. jene von Bill Gates oder den Clintons nicht erwähnt und dies bereits den Focus unzulässig verengt, dürfte die erste Rüge für kontrast.at, das Magazin des SPÖ-Parlamentsklubs, nicht lange ausbleiben, denn hier ist nur Michael Tojner ein Immobilienspekulant, nicht aber der mit Alfred Gusenbauer verbundene René Benko. Man kann auch Beschreibungen von Personen und Bezeichungen für sie und ihre Aktivitäten kritisieren, dann aber auch dann, wenn wie u.a. eben bei kontrast.at vorgegangen wird. Was Finkelstein und Soros betrifft, haben viele über Soros recherchiert, ohne je mit israelischen oder ungarischen Kampagnen in Berührung gekommen zu sein. Es ist neoliberal und rechts (nicht links!), für „offene Grenzen“ und Masseneinwanderung zu sein, weil diese den Druck auf das heimische „Humankapital“ verschärft. Es sind gerade auch NGOs, die einen Soros-Konnex haben, welche dieser Agenda folgen und dabei alles verdrängen, was Einheimischen zugefügt wird. Absurd wird der Presserat, wen er deckt, dass Medien sich ohne jede Recherche auf Agents Provocateurs beziehen, diesen Legenden geben („Experte, „Blogger“, Aufdecker“ usw.).

Artikel über "Österreich-Netzwerk" von George Soros in "alles roger?" schlecht recherchiert (Verschwörungstheorien), diskriminierend und persönlichkeitsverletzend https://t.co/9y0KnvYB0w pic.twitter.com/avZYxSh8bd

— Österr. Presserat (@Presserat) January 25, 2019

Presserat

Der Innenminister und die Menschenrechtskonvention

Mehr hat es nicht gebraucht: für Innenminister Herbert Kickl ist die Europäische Menschenrechtskonvention nicht sakrosankt, da das Recht nicht über der Politik steht, sondern von dieser gemacht wird. „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“, heißt es in Artikel 1 der Bundesverfassung. Damit sind allerdings nur ihrem Gewissen, nicht der Regierung oder dem Klubzwang verpflichtete Abgeordnete gemeint. Tatsächlich ist weder die EMRK auf ewig unveränderbar noch sind es andere Bestandteile der Bundesverfassung. Immer wieder wurde ja kritisiert, dass Regierungen Gesetze einzementieren, indem sie diese in den Verfassungsrang erheben, was Zweidrittel-Mehrheiten in Parlament erfordert. EMRK und Genfer Flüchtlingskonvention sind in der Nachkriegszeit entstanden und waren Meilensteine, die Kickl wegen illegaler Masseneinwanderung nun in Zweifel zieht. Doch genau dafür wurden sie auch nie geschaffen, sodass man im Gegenteil verlangen muss, dass sie angewandt statt missbraucht und unterlaufen zu werden.

Wie auf Knopfdruck wird hyperventiliert, die NEOS stellen einen Misstrauensantrag gegen Kickl, der nur eine parlamentarische Debatte und Beachtung einbringt. Wer aber in Schnappatmung verfällt, sobald das Wort „Schutzsuchende“ erwähnt wird, blendet alles andere nur zu bereitwillig aus. Während es deren Menschenrechte verletzen soll, keine reichhaltigere Essensauswahl zu haben, reichen für Einheimische Decken, welche man via Caritas (die per Presseaussendung schnorrt) für Obdachlose spenden kann. Für „Schutzsuchende“ (was nicht mit dem Begriff „Flüchtling“ übereinstimmt) ist nichts jemals genug, während zugleich zehntausende Einheimische kriminellen Anwälten ausgeliefert werden, die man jetzt in „Erwachsenenverteter“ umbenannt hat, die aber immer noch die Massensachwalter von vorher sind. Damit verrät Österreich auch die Vereinten Nationen, die 2013 mit einer Fünfjahresfrist verlangten, massiv menschenrechtsverletzende Praktiken abzustellen. Diese bestehen ungehindert weiter, schon weil kriminelle Anwälte ansonsten geraubtes Eigentum zurückerstatten und Opfer entschädigen müssten, was sie gar nicht können (sodass die Republik Wiedergutmachung leisten muss). Man nennt Kriminelle jetzt „besonders qualifizierte Erwachsenenvertreter“, weil sie besonders gut sind im Quälen, Vernachlässigen, Demütigen und Ausrauben ihrer Opfer.

Wir werden einen Misstrauensantrag gegen Herbert Kickl einbringen. Jemand, der die österreichische Bundesverfassung nicht achtet und gegen die Grundlagen eines Liberalen Rechtstaats argumentiert kann nicht Bundesminister sein. https://t.co/me6lIEzqXy

— Beate Meinl-Reisinger (@BMeinl) January 24, 2019

Die NEOS auf Twitter

 

BVT-Ausschuss: Neonazi und private Security

Ein Mitarbeiter der Sicherheitsfirma G4S, die das Parlament beim BVT-U-Ausschuss einsetzt, verkehrt in Neonazi-Kreisen. Dies löst zu Recht helle Empörung aus, doch dabei darf nicht übersehen werden, dass G4S auch mit der Folter von Gefangenen in Verbindung gebracht wird. Es wirft auch ein Licht darauf, dass viele früher vom Staat übernommene Aufgaben an Private ausgelagert werden, im diesem Fall an eines der größten Sicherheitsunternehmen der Welt. G4S vereint zahlreiche einst eigenständige Firmen unter einem Dach und begann 1901 als Kjøbenhavn Frederiksberg Nattevagt (später Falck), dazu kamen dann z.B. die Wach- und Schließgesellschaft in Wien oder Wackenhut in den USA (wo von CIA-Verbindungen die Rede ist) . SourceWatch weist beim Stichwort Wackenhut/G4S darauf hin, dass das Unternehmen für die Sicherheit amerikanischer Atomkraftwerke verantwortlich war und einige dieser Verträge verlor, weil Wachen beim Schlafen ertappt wurden. Die Webseite erwähnt auch eine Geheimdienstkomponente: „In the same above mentioned SPY Magazine article, 18 year terrorism expert and CIA analyst, William Corbett, stated ‚For years, Wackenhut has been involved with the CIA and other intelligence organizations, including the Drug Enforcement Agency. Wackenhut would allow the CIA to occupy positions within the company [in order to carry out] clandestine operations.‘

He went on to say Wackenhut provided the intelligence agencies with information and was paid in return ‚in a quid pro quo arrangement‘. This would explain in part the huge number of contracts awarded to Wackenhut in delicate areas of the national security, such as embassies and nuclear plants, and the $150 million increase in work under the Reagan Administration.“  Schlafendes und ungeeignetes Personal passt zum Aufreger um die Security für den BVT-Ausschuss. wobei man sich fragen muss, ob Kritik an G4S spurlos an Österreich vorübergegangen ist. Denn bei Wikipedia lesen wir: „Seit 2014 betreut G4S Österreich erstmals ein Gefängnis in Österreich: das neu errichtete Schubhaft-Zentrum in Vordernberg. Die Vergabe solcher Belange an das private Unternehmen sorgte für viel Kritik.“ Und auch: „Im Oktober 2013 entließ G4S Österreich einen für das Wiener Burgtheater eingesetzten Billeteur, nachdem dieser in einer kurzen Protestrede die Menschenrechtsverletzungen seines Arbeitgebers öffentlich ausgesprochen hatte. In der Folge gab es die Forderung, den Vertrag mit dem Unternehmen zu lösen.“ Man lagerte bei der Wiener Holding (mit einem gewissen Thomas Drozda als Manager) eben einiges aus: „Tatsächlich wurde von der damaligen Bundestheaterverwaltung bereits 1996 der Publikumsdienst der Kunsttanker Staatsoper, Volksoper sowie Burgtheater mit seinen Dependancen ausgelagert, um Kosten zu sparen. 1999 wurden die Bundesbühnen in die rechtliche Selbstständigkeit entlassen, die Bundestheater-Holding, die im Eigentum des Bundes steht, sollte das Controlling der Häuser durchführen, Kollektivverträge verhandeln, für die Instandsetzung der Theater sorgen und mit ihrer Tochtergesellschaft Theaterservice GmbH Leistungen wie Kostüm- und Dekorationsarbeiten, Transport und Kartenverkauf bündeln.“

Biletteur Christian Diaz gegen G4S-Menschenrechtsverletzungen

 

Seenotrettung, Schachfiguren und politische Moral

Auch im Binnenland Österreich finden Aktionen statt, die Werbung machen für „Seenotrettung“ und erst recht in Deutschland, wo man in vielen Städten auf der Straße präsent ist. Mit der traditionellen Rettung Schiffbrüchiger, wie sie internationales Seerecht vorsieht, hat dies nur am Rande zu tun bzw. nützt, dass jeder Seemann verpflichtet ist, „unabhängig von Nationalität, Status und Umständen, in welchen sich die Hilfesuchenden befinden, bei Seenot unverzüglich Hilfe zu leisten“. Die Parallele zur „Rettung“ jener „Schutzsuchenden“ und „Geflüchteten“, die über die „Balkanroute“ kamen (und das Meer zwischen der Türkei und Griechenland überqueren mussten) ist offenkundig. So sehr man verstehen kann, dass sich Menschen bei uns für das Schicksal anderer interessieren, so sehr ist aber auch notwendig, die Rolle aller aus der Distanz einzuschätzen, um zu erkennen, was hier stattfindet. Die ursprüngliche Seenotrettung betraf Schiffe, die manövrierunfähig oder leck waren bzw. ihre Passagiere, die sich tw. in kleinere Boote retteten oder schwammen. Es ist klar, dass es um eine Ausnahmesituation geht und nicht um Alltag, der zur Gewohnheit wird, der bewusst herbeigeführt wird.

Auch das ist eine Parallele zu „um ihr Leben rennenden Schutzsuchenden“ auf der „Balkanroute“, die vielfach am Beginn ihrer Reise im nächsten sicheren Staat um Asyl hätten ansuchen können. Wir wissen, was sich im Mittelmeer abspielt – dass Schlepper Menschen in Booten losschicken, deren Seetüchtigkeit ein anderes Kapitel ist, und dass jemand an Bord ein Smartphone hat, um „Hilfe“ herbeirufen zu können. Statt im nächstgelegenen Hafen abgesetzt zu werden, bringt man diese Personen dann in die EU, wo sie ja hinwollen und wofür sie bezahlt haben. So gut wie keines dieser Schiffe erreicht selbst das europäische Festland, was auch deutlich macht, wie sehr alles aufeinander abgestimmt ist. Man kann zu Recht sagen, dass das bestehende Asylrecht unzureichend ist und dass es einfacher werden muss, legal einzuwandern, doch darüber muss eine offene Diskussion geführt werden, statt vollendete Tatsachen zu schaffen. Wer sich für „Seenotrettung“ engagiert, sollte daran gemessen werden, was er oder sie für Einheimische in Not tut, womit keine Postings gemeint sind, die sich über Metallbügel auf Parkbänken gegen Obdachlose empören. Wenn „Promis“ wie unten Herbert Grönemeyer als Testimonials fungieren, muss man wissen, dass sie damit in den Medien zwischen Kosmetiktipps, Mode und Klatsch vorkommen und ein wenig Altruismus zum Konsumartikel machen.

Ich bin an Bord @SOSMEDGERMANY, ab heute rettet die #Aquarius, stellvertretend für uns alle, wieder Leben! Für Seenotrettung u ein humanes Europa. Unterstütze SOS #SpendeMenschlichkeit #TogetherForRescue #Aquarius #onboardAquarius #SpendeMenschlichkeit #Musikbewegt pic.twitter.com/Mg8mpj2PkZ

— Herbert Grönemeyer (@groenemeyer) August 1, 2018

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