U-Ausschuss: Das Pilz-Doskozil-Komplott gegen Darabos

Im Eurofighter-U-Ausschuss gab es Medien zufolge wenig Neues, als Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos befragt wurde. Die Presse war aber bestrebt, jene Narrative aufrechtzuerhalten, die vor allem über den Abgeordneten Peter Pilz etabliert wurden. Längst hätte auch er vom U-Ausschuss befragt werden müssen und die Justiz müsste sich mit seiner Rolle befassen. Das kann aber noch kommen, da Staatsanwalt Michael Radasztics, über den er Einfluss ausüben wollte, nun selbst im Focus von Ermittlungen steht. Da Pilz Darabos 2017 wegen des 2007 geschlossenen Eurofighter-Vergleichs anzeigte, sollte das offensichtliche Drehbuch für den U-Ausschuss 2017, der zu dieser Anzeige führen sollte, ebenfalls untersucht werden. Es sei daran erinnert, dass die Liste Pilz/Jetzt wegen des Verdachts angezeigt wurde,dass Pilz sich das Mandat kaufte,auf dem er jetzt sitzt. Man kann Pilzsche Schützenhilfe für Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen seinen Parteigenossen Darabos vielleicht als „Landeshauptmannkauf“ bezeichnen.

Die nicht berücksichtigten Fakten, welche die Eurofighter-Causa in einem komplett anderen Licht erscheinen lassen, kann man in meinem Blog ja nachlesen. Deshalb gehe ich hier nur auf das ein, was mir spontan beim Ticker des Standard bei der Darabos-Befragung einfiel. Pilz fragte dauernd nach Gusenbauer, statt den Ex-Kanzler vor den Ausschuss laden zu lassen, was er aus „gutem“ Grund vermeiden will, denn er tritt ja an, um diesem die Mauer zu machen. Deshalb thematisiert Pilz zwar den Vergleichsentwurf, der am 24. Mai 2007 im (SPÖ-eigenen; Chef war damals Gusenbauer) Gartenhotel Altmannsdorf verfasst wurde, nimmt dem abwesenden Gusenbauer aber ab, dass er davon keine Ahnung hatte
siehe dessen Befragung am 20.6.2017.  Dabei wäre ausgesprochen interessant, was Gusenbauer sagt, wen nman ihn fragt, ob er Bill Clintons Besuch in Wien am gleichen Tag (bei einer AIDS-Gala in Schönbrunn) über dessen „rechte Hand“, den Lockheed-Lobbyisten John Podesta angebahnt hat.

Ticker des Standard

Man mag die Motive von Schwarzblau, sich für die EF zu entscheiden, zwar kritisch sehen, doch man muss ihnen zugestehen, dass sie weder ein russisches (MiG-29) noch ein amerikanisches (F-16 von Lockheed, von der US-Regierung ins Spiel gebracht) Angebot annahmen, sondern sich für eine europäische Lösung entschieden. Das hatte wirtschaftliche und sicherheitspolitische Gründe, da man an die Entwicklung einer europäischen Verteidigung dachte, die ja auch in EU-Verträgen vorgesehen ist. Was EADS/Airbus betrifft, handelt es sich hier aber um Konkurrenten von Lockheed, Boeing und anderen US-Rüstungsunternehmen, sodass wir auch in Betracht ziehen können, dass Gusenbauer-SPÖ, Pilz-Grüne und der Anti-Abfangjäger-Kämpfer Rudi Fussi deswegen so heftig gegen die EF waren. Man erkennt dies auch gut bei der untenstehenden Passage aus dem Standard-Ticker, die uns auch daran erinnert, wie fanatisch der von Pilz beeinflusste Doskozil gegen den „bösen“ europäischen Konzern agitiert.

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Detail am Rande: gerade die ÖVP hatte einige von Pilz nicht beantwortete Fragen, als bekannt wurde, dass gegen Radasztics ermittelt wird (siehe Aussendung Nr.1 und Nr.2). Und zu seinem heutigen Auftritt meint die ÖVP: . „Anstatt sich auf die aktuellen Themen im Ausschuss und die konstruktive Aufklärung zu konzentrieren, präsentiert Pilz wöchentlich neue Verschwörungsmärchen.“ Wenn der Ex-Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam feststellt, dass Agenturmeldungen vom Pentagon redigiert sind bzw. stammen, so scheint dies auch bei uns Bestätigung zu finden, wenn wir lesen, was unter Bezugnahme auf die APA berichtet wird: „Großes Thema der Befragung war die handschriftliche, am 24. Mai 2007 auf Briefpapier des SPÖ-Gartenhotels Altmannsdorf verfasste Punktation für einen Vergleich, die Darabos mit drei weiteren Personen im Geheimen verhandelt hat und die auch im Ministerium nicht wie üblich veraktet wurde. Diese Punktation wäre nach Ansicht von Pilz besser für Österreich gewesen als der später in Paris ausverhandelte Vergleich mit EADS im Juni 2007 und stellt seiner Ansicht nach bereits einen rechtsgültigen Vertrag dar. Pilz hatte aufgrund dessen Darabos und Gusenbauer angezeigt.“

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Pilz zeigte eben nicht beide an, sondern wälzte (in Absprache mit Gusenbauer?) die Verantwortung auf den abgeschotteten, überwachten, unter Druck gesetzten Darabos ab. Er deckte dies immer, wie im 1. U-Ausschuss deutlich zu sehen war, in dem er als Vorsitzender auch  Zeugen runtermachte und demütigte, eben weil er eine Agenda durchzuziehen hat. Auch bei den NEOS muss man sich fragen, wessen Interessen sie vertreten, denn wenn Michael Bernhard alle Berichte über Darabos‘ Lage ausblendet, muss man an die Haselsteiner-Gusenbauer-Silberstein-Schiene denken. Wenn die ÖVP den „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf 2006 anspricht, so ist damit auch der Einfluss des „Beraters“  Tal Silberstein gemeint, über dessen Methoden wir seit dem missglückten Wahlkampf 2017 besser Bescheid wissen. Internationale Medien ordnen ihn dem Mossad zu, was auch in der SPÖ manche bereits 2002 vermuteten, und doch engagierte ihn  Gusenbauer 2006 wieder (und dann Christian Kern 2016 auf Wunsch von ihm und Michael Häupl). Was passierte, als Darabos erkannte, dass er nur nach aussen hin Minister gemäss Bundesverfassung sein, aber fremden Interessen dienen soltte?

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Während es im BVT-U-Ausschuss sehr wohl auch um Wahlkampf geht, darf man bei den EF anscheinend nicht ins Detail gehen, obwohl 2006 entscheidend für alles Folgende war.  Ganz zu schweigen davon, dass penibel analysiert wird, wer Weisungen erteilt und welche Rolle das Kabinett spielt, was beim Thema BMLV aber von weit größerer Bedeutung ist. Dies, weil es im Grunde nur eine Erklärung dafür gibt, dass Darabos seine Befugnisse als Minister nicht wahrnehmen konnte, außer man will die Relotius-artigen Märchen der Medien vom nicht am Heer interessierten Ex-Zivi (1988 war Darabos Zivildiener, also 19 Jahre, bevor er Minister wurde) glauben. Es ist pure Propaganda (man kann auch Framing dazu sagen), wenn Darabos alle möglichen emotionalen Reaktionen unterstellt werden, wie auch im ORF in der ZIB um 13 Uhr (nach der Befragung im Ausschuss) zu sehen war. Da hieß es, die „ungeliebten“ EF hätten ihn die gesamte Ministerzeit hindurch begleitet und dass er sie „erbittert bekämpft“ hätte. Man schrieb ihm nach diesem Muster auch Feindschaft mit General Entacher zu, der als oberster Soldat keinen direkten Kontakt zum Befehlshaber des Bundesheers hatte und der 2011 über die illegale Befehlskette via Kabinettschef Kammerhofer abberufen wurde.

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Die FPÖ war mit an Bord, als Pilz 2017 den Vergleichsentwurf aus dem Hut zauberte; hier verweist sie auch gerne auf Ermittlungen, die eigentlich längst eingestellt bzw. gegen andere Personen augenommen werden müssten. „Pilz hatte ‚große Sache‘ angekündigt“, hiess es am 2. Juni 2017: „Bereits am Vormittag hatte Pilz Journalisten zugeraunt, dass er eine ‚große Sache‘ aus dem Hut ziehen zu gedenke. ‚Jetzt kommt eine der wichtigsten Geschichten vom ganzen Ausschuss‘, meinte er, bevor die Befragung vom Eurofighter-Rechtsberater Lukas begann.“ Auch jetzt nahm diese Episode einigen Raum ein, ohne dass untersucht wird, ob es nicht eine Legerpartie war. Es sieht ja danach aus, dass via BMLV „reingewaschen“ wurde, was Darabos vor Gericht bringen soll (hat der Staatsanwalt je bei Verfassungsschutz, Nachrichtenamt, Abwehramt gefragt, ob es nachrichtendienstliche Erkenntnisse über Pilz gibt?)

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Man kann es sich auch wie eine fröhliche Ostereiersuche für Doskozil vorstellen, die Pilz 2018 bei Fellner so beschrieb: „Man muss es Doskozil hoch anrechnen, dass er dann das Verteidigungsministerium auf den Kopf stellte und tatsächlich in einem Schrank des ehemaligen Kabinettschefs (Stefan Kammerhofer) fünf Aktenstücke fand, unter anderem die einzige Kopie dieses Vertrags.“ Komisch nur, dss Pilz und der Abgeordnete Walter Rosenkranz (FPÖ), mit dem ich darüber sprach, schon Tage vorher wussten, was spontan gefunden werden und zum passenden Zeitpunkt im U-Ausschuss landen wird. Bei einer Diskussion am 29. Mai 2017 tat Doskozil noch so, als sei er auf der Seite von Darabos, deckte aber in Wahrheit dessen Gegner und war Komplize von Pilz (siehe auch Anzeige gegen Airbus und Pilz-Buch 2017). Nicht von ungefähr lobte Pilz ihn auch bei einer Pressekonferenz, wo er Minister Mario Kunasek und die Regierung attackierte, als „sehr guten Minister“ und schlug vor, die EF einfach stillzulegen und F-16 aus Israel zu beschaffen, das die größte Flotte ausserhalb der USA betreibt. Auch wenn die ÖVP Darabos durchaus kritisiert, ist sie am ehesten seine Verteidigerin, ganz anders als die SPÖ, was auch 2017 zu beobachten war, als Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer am gleichen Tag im U-Ausschuss waren.

Ticker des Standard

Darabos sprach nun davon, dass Gusenbauer ihn „ermächtigt“ hätte zu verhandeln, was verfassungsrechtlich gar nicht geht, weil der Kanzler keine Richtlinienkompetenz hat und die Minister ihre Ressorts führen (sollten). Er betonte auch, dss Gusenbauer immer mehr und mehr an Kosten- und Lieferumfangreduktion haben wollte. Man kann sagen, typisch SPÖ, keine Ahnung vom Bundesheer, aber Einsparen mit populistischen Argumenten, doch es geht um weit mehr. Denn es wäre möglich gewesen, einen Preisabschlag bei vollem Lieferumfang zu erzielen, vorausgesetzt, es wäre entsprechend verhandelt worden. Darabos beauftragte die Finanzprokuratur (was die meisten Abgeordneten und alle Medien sei dem U-Ausschuss 2017 schon wieder vergessen haben) und Kammerhofer und sie am 24. Mai 2007 mündlich (telefonisch) aus den Verhandlungen aus, widerrief also den Ministerwillen und Darabos hatte sich wie so oft zu fügen. Darabos spielte den Ball nun zurück zu Gusenbauer, der nicht wieder vorgeladen wird und den Pilz auch (drehbuchgemäß) nicht anzeigte. „Mehr, mehr, mehr“ bedeutet eine unnötige „Ersparnis“, weil man mehr „Ware“ bekommen jätte können, was weder für das Bundesheer noch für EADS mit seinem neuen Produkt (Erstauslieferung 2006) von Vorteil ist. Denn bezeichnender Weise kamen die „Einsparungen“ ja keineswegs dem Heeresbudget zugute.

Ticker des Standard

Cui bono ist da die Frage, und da kmmt man unweigerlich auf die Konkurrenz mit US-Jets wie F-16 der F/A-18 E/F (Lockheed und Boeing). Es war auch nicht Darabos, der den Zivilrechtler Helmut Koziol ausgesucht hatte, sondern Gusenbauer sei dieser von seinem Freund und Anwalt Leo Specht empfohlen worden (er vertrat auch Tal Silberstein und die Firma Airborne Technologies in Wiener Neustadt, an der Blackwater-Gründer (und CIA asset) Erik Prince beteiligt sein soll. Eine von Pilz gebriefte Justiz kommt tunlichst nIcht auf den Gedanken, Zeugen für Darabos‘ Abschottung einzuvernehmen, obwohl / weil dies den Ex-Minister von Druck befreien und den Verfahren eine neue Wendung geben kann. Es würde auch bedeuten, dass sich die SPÖ von einigen Genossen verabschieden wird müssen, was einer Revolution gleichkommt. Wie die ÖVP richtig bemerkt: „Es wird ein immer noch größeres Problem, dass sich Peter Pilz in seinen eigenen Rollenspielen verliert. Abgeordneter, Ankläger, Ermittler, Aufdecker und Verschwörungstheoretiker – das ist eine gefährliche Mischung aus Selbstüberschätzung und Kompetenzüberschreitung. Und diese geht nun so weit, dass Pilz wichtige Verfahren – bei denen es letztlich um enorm viel Geld für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehen kann – aktiv gefährdet. Damit muss jetzt Schluss sein!“

BUWOG-Prozess-Ticker

Wie wir in der Causa BUWOG sehen, kann und muss man nach der Verfassung des Kabinettschefs fragen, was beim Thema Kammerhofer aber stets unterblieben ist. Bei ihm denken viele daran, dass eine psychische Störung vorliegen muss, wenn er bereit ist, „Minister zu spielen“ und mit dieser „Macht“ Menschen einschüchert und demütigt und wenn er sie mit Anzeigen und Disziplinarverfahren verfolgt. Doch es wird beides zusammenkommen:  dass er am Hare Interview scheitern würde und dass er Rückendeckung hat, wofür SPÖ und FSG bei weitem nicht ausreichen. Kammerhofer nahm man aber 2017 im Ausschuss jedes Märchen ab und es war irrelevant, dass es für sein (rechtswidriges) Agieren zahlreiche Zeugen gibt. Natürlich fand Pilz immer nur am früheren BMI-Kabinettschef Michael Kloibmüller etwas auszusetzen, während er Kammerhofer positiv erwähnte.  Was Karl-Heinz Grasser angeht, mag sein Kabinettschef Medikamente genommen haben, er dürfte aber seinen Chef nicht hintergangen haben, der für Sektionschefs am Handy erreichbar war, während der Generalstabschef Darabos‘ Nummer niemals kannte und auch keinen direkten Kontakt zu ihm haben durfte. Der „Minister zum Angreifen“ kann durchaus zwiespältig sein, war man doch bemüht, Darabos‘ Nachfolger Gerald Klug so darzustellen (um auch nochmals so zu tun, als habe sich Darabos halt nicht fürs Heer interessiert).

BUWOG-Prozess-Ticker

Klug machte dabei brav mit, wie man hier sehen kann: „Krone“: „Ihrem Vorgänger hat man vorgeworfen, ein Phantomminister zu sein. Was sind Sie?“ Klug: „Ganz klar – ein Minister zum Angreifen.“ Dass dies nur unverbindliches Händeschütteln bedeutete, begriffen einige erst nch ein paar Monaten, die dann verstanden, dass Darabos doch einiges von der Materie verstanden hat (warum wohl wurde er abgeschottet?). Weil auch mir Kammerhofer schwee zugesetzt hatte, wandte ich mich am 1. Februar 2016 bei Doskozils erster Pressekonferenz an den neuen Minister; doch er machte nur ein leeres Versprechen. Wie wir unten sehen können, war es ihm viel wichtiger, mit PiIz zu packeln, der zur Wahl 2017 das Buch „Heimat Österreich: Ein Aufruf zur Selbstverteidigung“ veröffentlichte. Mit mir zu reden, hätte auch bedeutet, reinen Tisch zu machen, was den Umgang auch der SPÖ mit Darabos betrifft, und der Landesverteidigung hätte es gedient, weil mir klar war, dass via Kabinett verdeckt agiert wurde. Man kann vielleicht verstehen, dass er sich dem 2015 verstorbenen Kurt Kuch verpflichtet fühlte, doch auf dessen Schreibtisch landeten viel zu viele heisse Eisen, als dass er sich von Narrativen lösen und Dinge unvoreingenommen betrachten hätte können.

Aus dem Pilz-Buch

Bedingt durch im Airpower-Archiv gut nachvollziehbare Desinformationskampagnen gegen die EF gab es nur wenige, die imstande waren, objektiv über die Jets von EADS zu schreiben. Der neue LH kann anscheinend schwer andere Menschen einschätzen und ist daher auch Pilz sofort auf den Leim gegangen. Zur tollen „Aktion Airbus“ mit dem CIA-Agenten gehörte auch, dass diesem im August 2016 der militärische Verschlussakt Eurofighter-Vergleich zugespielt wurde. Dieser landete dann auch (in memoriam Kurt Kuch?) bei „News“ und es wurden die Weichen in Richtung eines neuerlichen U-Ausschusses gestellt, mit dem Darabos seine Chancen verspielen sollte, Nachfolger von Hans Niessl im Burgenland zu werden. Schon 2006 landete der kaufmännische Teil des Kaufvertrags via Pilz bei „News“, nur dass damals Verteidigungsminister Günther Platter Anzeige erstattete, während Doskozil dies unterlassen hat. Müssen wir uns da noch wundern, warum genau getimt der Entwurf aus dem Gartenhotel am 2. Juni 2017 im U-Ausschuss landete und Pilz Darabos dann anzeigte? Was Verbindungen zur US-Rüstungsindustrie betrifft, habe ich diese immer wieder für handelnde Personen nachgezeichnet, was auch für Doskozil gilt.

Aus dem Pilz-Buch

Es lohnt sich, Ausschussprotokolle zu lesen und sich an Befragungen zu erinnern, in denen Zeugen die Unzugänglichkeit von Darabos ansprechen wie Edwin Wall, der immer noch rätselt, wieso er nie mit dem Minister reden konnte, wo er sich doch so gut bei der EF-Beschaffung auskennt (und dem im 1. Ausschuss sehr von Pilz zugesetzt wurde). Ins Bid passt auch, dass Doskozil Kammerhofer bei Christian Kern bei den ÖBB als Abteilungsleiter unterbrachte und ihn seither deckt. Und ebenso, dass er bereit war, die lächerliche Farce um den „Fund“ im Kammerhofer-Schrank mitzuspielen, um Darabos aus dem Feld zu schlagen. Dabei lenkt Pilz davon ab, dass es um den Unterschied zwischen Kaufvertrag und Vergleich gehen muss. Dazu die ÖVP:   „Immerhin müssten wir ohne Norbert Darabos heute womöglich gar nicht über notwendige Nachrüstungen oder gar einen Neukauf von Abfangjägern sprechen. Er war es, der mit einem desaströsen Vergleich die Flugzeuge entwertet, wichtige technische Ausstattungskomponenten gestrichen und zudem einen großen finanziellen Schaden für die Republik angerichtet hat.“

Aus dem Pilz-Buch

Damit hat sie Recht, nur dass man untersuchen muss, welche Bedingungen im Ressort herrschten, und auch Poltiker ihrer Fraktion wissen, dass Personen und Infos vom Minister ferngehalten wurden, was nur dann möglich ist, wenn Druck im Spiel ist. Pilz soll vermeiden, dass auch die Justiz bei Kaufvertrag vs. Vergleich landet: „Doch statt diesen wichtigen Fragen nachzugehen, driftet Pilz lieber in seine Fantasiewelt ab, in der es aktuelle Treffen zwischen EADS und der ÖVP gibt und Staatsanwälte politisch manipuliert werden. Sein Verhalten konterkariert nicht nur die Arbeit aller anderen Ausschussmitglieder, sondern letztlich auch die seriöse Aufklärung, die von der Bevölkerung zurecht von uns erwartet wird.“ „Pilz ist letzten Endes der einzige, der sich wiederholt mit involvierten Personen trifft, auch wenn dies mit seiner Rolle eigentlich unvereinbar ist“, meinen die Türkisen. Wenn Pilz über Darabos spottet, passt dies zum Stil seines politischen Tagebuches, in dem er aber seine Komplizenschaft bereis 2006/7 durchblicken liess, wie ich hier analysiert habe. Es wird auch auf Doskozil zurückfallen, der sich in eine aberwitzige Anzeige gegen Airbus hineintheatern hat lassen; übrigens auch mit der amerikanischen Kanzlei Skadden, die Gusenbauer von seinem Ukraine-Lobbying (mit der Podesta Group) her kennen müsste.

Aus dem Pilz-Buch

Man bedenke noch einmal, dass Pilz dauernd von „Gusenbauer“ sprach und auch von „312 Millionen Euro“ Schaden und dann geht er hin und zeigt Darabos an, der Landesrat ist (und Gusenbsuer internationaler Lobbyist) wegen weniger Millionen (Vergleichsentwurf vs. Vergleich), er drohte ihm vor seiner Aussage am 1. Juni 2017 und wiederholte dies im Februar 2018, beide Male im „Kurier“, dessen Redakteurin Margareta Kopeinig neuerdings Doskozils „Europabeauftragte“ ist (und 2017 ein Jubelbuch über ihn veröffentlichte). Übrigens kaufte Doskozil Panzer zu überhöhten Preisen bei General Dynamics, einem „guten Rüstungskonzern“, der bis 1993 die F-16 herstellte. Und er verschaffte der neuen Firma Ace Aeronautics, deren CEO Darrell Kindley ein Ex-Lockheed-Manager ist, einen Startauftrag mit dem Update der Black Hack (Sikorsky gehört seit 2015 Lockheed). Wie üblich tun Medien gerne so, als sei Darabos wie von Zauberhand angezeigt worden, so als würde die Staatsanwaltschaft einfach von sich aus ermitteln: „Diesmal dagegen war der Grund für die Ladung des ehemaligen SPÖ-Politikers nicht ganz so leicht nachzuvollziehen. Es ging um den Vergleich, den Darabos 2007 mit Eurofighter abgeschlossen hat und der zu einer Reduktion der Stückzahl und der Ausrüstung der Luftraumüberwachungsflugzeuge geführt hat. Genau das war aber auch Thema der Befragungen im zweiten Eurofighter-U-Ausschuss, sodass von vornherein keine neuen Erkenntnisse zu erwarten waren. Zudem konnte Darabos diesmal mit gutem Grund in weiten Bereichen die Aussage verweigern. Denn der letzte U-Ausschuss hatte Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn ausgelöst.“

PS: Was die StA bislang ignorierte siehe z.B. hier.

PPS: Noch ein Detail: Der Wirtschaftsanwalt Mark Tuttinger wurde von Doskozil  ebenfalls für die Airbus-Klage engagiert, und arbeitet nun auch für Pilz, der von Kickl am Handelsgericht Wien geklagt wurde.

 

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