Schlagwort-Archive: Wolfgang Schüssel

Coup Teil 25: Ein Silberstein-Coup?

Es ist bald vier Wochen her, dass das Ibiza-Video wie eine Bombe platzte und die türkisblaue Regierung zu Fall brachte. Auch wenn es nicht mehr so im Focus steht, ist klar, dass etwaige Hintermänner der Partei schaden werden, der sie nahestehen. Es ist neben Ermittlungen der Staatsanwaltschaft (u.a. gegen Strache) auch die Rede von wechselseitigen Klagen und davon,  dass es manchmal doch nur bei der Ankündigung blieb. Nun wird betont, dass die Fallensteller ausgesprochen dilettantisch vorgegangen sind und sicher auch in Ibiza Spuren hinterlassen haben. Was kolportierte Kosten betrifft, geht man von zuerst genannten 600.000 Euro nun herunter auf rund 30.000. Das wirft jedoch alles durcheinander, wo von um 7000 Euro pro Tag angeheuertem Escortgirl gesprochen wurde, das nach vielen Tagen der Recherche immer noch schemenhaft bleibt (und auch eine Studentin usw. sein könnte). Einiges ist weder als Video noch als Artikel noch abrufbar; das passiert, wenn man nach etwas sucht, das bei Wolfgang Fellners oe24 als (vermeintliche) Wahrheit hinausposaunt wurde. Fellner schloss sich der Plattform EU-Infothek an, deren Betreiber Gert Schmidt im Frühjahr 2019 die Detektei Omnia gründete, deren Geschäftsführer Thomas Benold von der SPÖ Korneuburg (wo es ein Signa-Projekt gibt) über eine Detektivlizenz verfügt. Man kann neue Aspekte auch dann finden, wenn man sich internationale Wahlkampagnen ansieht, deren Dimensionen jedes Mittel zu heiligen scheinen.

„Heute“ gehört zur „Kronen Zeitung“, nach der Heinz-Christian Strache im Video per „russischer Oligarchin“ gegriffen habe, so lautet das Narrativ. Inzwischen hat sich Rene Benko aber Anteile an der „Krone“ und dem „Kurier“ gesichert; das müssen wir wissen, wenn wir lesen, was Omnia-Mitarbeiter Martin Ulm „Heute“ erzählt hat: „An einem heißen Abend im August 2017 fuhren Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus ihre Polit-Karrieren an die Wand“, heißt es zu Beginn. Im Clip des „Spiegel“ ist von „kurz vor der Nationalratswahl“ die Rede, was ebenfalls falsch ist. Der Wikipedia-Eintrag zur Ibiza-Affäre hält hingegen fest: „Die Aufnahmen entstanden in einer von Unbekannten eigens vom 22. bis 25. Juli 2017 angemieteten Villa auf der spanischen Insel Ibiza.“ Ich verwendete aufgrund von Berichten das Datum 24. Juli, User meinten aber, sie haben vom 20. Juli gelesen. In „Heute“ wird betont, dass Johann Gudenus mit ein bisschen googeln herausgefunden hätte, dass der weibliche Lockvogel keine „Oligarchennichte“ ist. „Bereits die mutmaßliche Kontaktherstellung zwischen der ‚Oligarchin‘ und Gudenus durch den Wiener Anwalt M. in dessen Kanzlei sei ‚extrem schlecht gemacht‘ gewesen: ‚Als Anwalt muss man sich eine Geschichte zurechtlegen, wie man zu der Frau gekommen ist. Für mich war klar: Wer sich für die Oligarchin eingesetzt hat, steckt in der Sache drin.'“, wird Ulm zitiert. M. dementierte am 23. Mai 2019 noch jede Verwicklung, um sie am nächsten Tag mit einem seltsamen Geständnis über seinen Anwalt Richard Soyer zuzugeben, der wie er selbst einmal in der Kanzlei Lansky tätig war.

Account @kurzschluss14 auf Twitter zum Kurz-Sturz

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Eurofighter: Doskozil und Pilz manipulieren die Justiz

Das Video unten von einer Pilz-Pressekonferenz sagt alles, denn mit seinen Aussetzern und Beleidigungen kann der „Aufdecker“ nicht kaschieren, dass er im Trüben fischt. Er soll die Justiz durch medialen und parlamentarischen Druck davon abhalten, sich mit dem wirklichen Eurofighter-Skandal zu befassen. Diesen kann man meinem Blog entnehmen, den ich unter extremem Druck (arm und wohnungslos gemacht, verleumdet, eingeschüchtert, andere Journalisten und Medienorganisationen s**** auf mich ) weiterführe und mit immer neuen Puzzleteilen versehe. Ich bin jederzeit bereit, als Zeugin in U-Ausschüssen und vor Gericht (auch in den USA) auszusagen. Es ist anzunehmen, dass Pilz „gegönnt“ wurde, medial noch einmal groß herauszukommen mit vermeintlichen Enthüllungen über die Identitären. Dass dadurch Menschen zu Bauernopfern werden, weil der Zweck jedes Mittel heiligt, interessiert Pilz und seine verbliebenen Anhänger natürlich nicht. Pilz hatte Justizministeriums-Generalsekretär Christian Pilnacek (der Druck auf mich immer okay fand) noch vor wenigen Monaten als Verbündeten bei der verdeckten Operation gegen Airbus und Ex-Minister Norbert Darabos. Dabei kooperierte er mit dem damaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, dem er Darabos auch als Konkurenten im Burgenland aus dem Weg räumte.

Gegen Pilnacek und andere wird nun ermittelt, weil Eurofighter-Ermittlungen beeinflusst wurden, was bedeuten kann, dass nach Ermittlungen gegen den früher zuständigen Staatsanwalt Michael Radasztics die zweite Stufe einer Rakete gezündet wird, um doch der Wahrheit auf den Grund zu gehen. Oder aber es geht darum, im Pilzschen Sinne zu vertuschen und für den „Wirtschaftskrieg“ der USA gegen Europa einen erfolgreichen Konzern zu bestrafen. Und dabei auch Darabos für etwas schuldig zu sprechen, das nicht in seiner Verantwortung lag, sondern in der von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und seinen Netzwerken. Angeblich so tolle „Journalisten“ in Österreich als „Presstituten“ zu bezeichnen, wäre höchst beleidigend gegenüber anständigen Huren, sodass wir uns damit begnügen, dass sie eine Agentenrolle erfüllen, ohne jeden Charakter, ohne jedes Gespür und ohne jede Skrupel. Deshalb kann man nur bei mir im Detail lesen, was wirklich passierte und mit welchen Mitteln davon abgelenkt wird. Diese“Kollegen“ sind so gebannt von Pilz bei seinen PKs siehe unten, dass ihnen nicht einmal die zeitliche Begrenzung des Eurofighter-Untersuchungszeitraums einfällt. Worüber Pilz sich empört (Ermittlungen gegen seinen Kumpel Staatsanwalt Radasztics), ist eine Entwicklung der letzten Monate, geschah also nicht bis Dezember 2017.

 

Pilz rastet aus (16.5.2019)

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Die SPÖ im Bann Silbersteins

Einige Genossen erstarren wie das Kaninchen vor der Schlange, wenn man den Namen Tal Silberstein ausspricht. Sie wollen nichts davon wissen, dass Personen mit Silberstein-Bezug in der Parteiorgansiation eine Rolle spielen oder dass der Wahlkampf 2017 gerade auch wegen des Beraters gründlich daneben ging. Oder man unterstellt wie Natascha Strobl „Antisemitismus“, um die SPÖ im Silberstein-Kontext gegen jede Kritik zu immunisieren. Sie war ehemals Vorsitzende des VSStÖ Wien, auch ihre damalige Sprecherin Kathrin Gösel wurde dann Rechtsextremismusexpertin. Es ist auch in Deutschland Mode, alle ins linksextreme Eck zu stellen, die gerne überall Nazis sehen. Tatsächlich eint sie die Verachtung für staatliche Strukturen und die Existenz von Grenzen, was weit über das frühere linksradikale Spektrum hinausreicht. Sowohl SPD als auch SPÖ lassen es zu, dass ihre Teilorganisationen sich verbal radikalisieren, ohne erkennen zu wollen (dürfen?), dass den meisten nicht bewusst ist, was sie damit wirklich erreichen. Strobl bietet ihren Fans gerade eine Analyse, die auf dem Stereotyp beruht, dass es nur um antisemitische Stereotype geht. Auch mir erweist sie hierbei die „Ehre“ (obwohl /weil sie mich auf Twitter blockiert), denn ich weise darauf hin, dass der neue Geschäftsführer der SPÖ OÖ Georg Brockmeyer zu Stefan Hirsch und Raphael Sternfeld passt.

Alle drei verbindet frühere (?) Zusammenarbeit mit Tal Silberstein, aber auch, dass sie SPÖ-Kommunikationschefs waren oder sind. Strobl begann mit der im 19. Jahrhundert erfundenen „jüdischen Weltverschwörung“, die sicher manch einem Wähler (leider) real erscheint, aber nichts mit substanzieller Kritik zu tun hat. Und dann schreibt sie: „Trick 2 in der politischen antisemitischen Agitation ist es, dass diese Juden die liberale Presse und die kommunistischen und sozialistischen Parteien kontrollieren. Tadaa die jüdisch-bolschewistische Bedrohung ward geboren. Und nicht nur bei d(en) Völkischen sond(ern) auch Konservativen.“ Nur böse Rechte erwähnen diesen Namen überhaupt noch: „Dabei wissen die natürlich ganz genau, dass Silberstein als Person nicht mehr für die Sozialdemokratie arbeitet (sitzt er noch im Häfn?). Darum geht es nicht. Es geht nicht um Fakten, sondern eben darum ein Gefühl zu bedienen und es aufzubauen.“ Tal Silberstein wurde wie Beny Steinmetz (der ebenfalls mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer Geschäfte machte) am 14. August 2017 in Israel verhaftet wegen Korruptions- und Geldwäschevorwürfen. Sie blieben ein paar Tage in U-Haft, standen dann unter Hausarrst udn durften danach das Land für ein paar Monate nicht verlassen.

Natascha Strobl auf Twitter

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Zu Mitterlehners Abrechnung mit der ÖVP

Mit einem Bild auf der Facebook-Seite von Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ist alles gesagt, denn es zeigt eine Tarockrunde mit Ex-Kanzler Alfed Gusenbauer. Dies gesagt nicht nur, dass er keinerlei Probleme hat mit Gusenbauers Rolle auch nach der Politik, sondern macht deutlich, aus welcher Richtung der Wind gegen Nachfolger Sebastian Kurz weht. Vor einer Woche präsentierte Mitterlehner das Buch „Haltung – Flagge zeigen im Leben und in der Politik“, das er gemeinsam mit Barbara Toth vom Falter verfasst hat, die bereits über Kurz publizierte – da allerdings, ohne ihn zu interviewen. Kritiker Mitterlehners wie Andreas Unterberger finden ihn vor allem deshalb peinlich, weil er erfolglos war – der Zweck heiligt anscheinend die Mittel. Christian Ortner verbreitet hingegen dieses Zitat von Jörg Mauthe: „Es gibt wenige Begegnungen, die schrecklicher wären als die mit Männern, die einmal Macht besaßen oder von ihr besessen wurden, die sie dann verloren haben und nun wie schamerfüllte Schatten zwischen den Leben der anderen wandern.“ Es mag in diesem Fall sogar zutreffen, und doch verbergen sich weitere Wahrheiten hinter dem Agieren des Ex-Politikerns gerade auch weil er inzwischen als „Linker“ gefeiert wird.  Sich an den Falter zu wenden mag logisch erscheinen, wurde hier doch ein strategischer Plan von Kurz und seiner Entourage geleakt, wie man Mitterlehner von der Parteispitze verdrängt (siehe Video von Toth).

Zugleich muss man aber wissen, dass Mitterlehner auch durch den von Tal Silberstein „beratenen“ Christian Kern an der Spitze der SPÖ geschwächt wurde, dessen Gattin eng mit Barbara Toth befreundet ist. Es lässt auch die Tarockrunden mit Gusenbauer seltsam erscheinen, da Silberstein von diesem empfohlen wurde und Leute in der ÖVP sofort reagierten, als sie im Herbst 2016 erfuhren, wer sich um Kern kümmert. Bekanntlich errang Gusenbauer 2006 einen knappen Sieg über Wolfgang Schüssel, wobei er im Wahlkampf (von Silberstein) als „Sozialfighter statt Eurofighter“ verkauft wurde; einzulösen hatte dies dann der forrmale Wahlkampfmanager Norbert Darabos als Minister. 2016 schloss der damalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (in dieser Funktion einer der Nachfolger von Darabos) einen Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz, um gegen Airbus und Darabos vorzugehen; im Februar 2017 zeigte er Airbus an und danach wurde ein weiterer U-Auschuss auf Schiene gebracht. Im März 2017 wurde dann gemeldet: „‚Im Mittelpunkt‘ steht für Mitterlehner vor allem die Frage der politischen Verantwortung des Eurofighter-Vergleichs von 2007. ‚Warum wurde damals die in Europa gar nicht mehr geflogene Vorgänger-Variante des Eurofighter akzeptiert, die zu höheren Betriebskosten und Leistungen für Ersatzteile geführt hat?

Mitterlehner mit Gusenbauer auf Facebook

 

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Kickl vs. Pilz – Der Agentenkrieg

Seit Monaten versuchen Opposition und Medien, die Koalition zu sprengen, indem sie Innenminister Herbert Kickl abschießen wollen. Auf den ersten Blick taugt er schon von seinem Ressort her als Feindbild für diejenigen, die zur Materie wenig Bezug haben. Denn das bedeutet immer, Notwendiges und wirklich zu Kritisierendes nicht so genau  unterscheiden zu können und schon gar nicht zu verstehen, wieso Menschen ihre Jobs gerne machen. Doch Kickl nimmt eine Herausforderung an, nachdem Peter Pilz über Jahrzehnte vertrauliche Infos an die Öffentlichkeit spielte, so Institutionen und Personen in Mißkredit brachte und Politiker auch immer wieder untergriffig attackierte. Nachdem Kickl gerade in den letzten Tagen (Stichwort: Identitäre) von Pilz übelst geschmäht wurde („größte Gefahr für Europa„, „Innenminister der Neonazis„),  geht er zum Gegenangriff über. Das Maß war voll, als deutsche und österreichische Medien unter Bezug auf holländische (und auf Reuters) behaupteten, das britische MI 5 und der niederländische Dienst AVID hätten alle Kontakte zum BVT abgebrochen. Es wurde der Eindruck erweckt, dass holländische Gerüchte wiedergegeben und hierzulande dann von Pilz bestätigt werden, dabei setzte er sie selbst in die Welt. Kickl stellt richtig fest, dass man das nur dann tut, wenn man der öffentlichen Sicherheit schaden will und verantwortungslos agiert.

Auch wer ihn nicht mag, muss ihm (ansonsten lehnt er oder sie den demokratischen Rechtsstaat ab!) zugestehen, dass er als Minister ein Recht darauf hat, sich gegen Hackl ins Kreuz zu wehren, dass es sogar seine Pflicht ist. Es würde ihn nicht wundern, wen Pilz auf der Liste des einen oder anderen ausländischen Geheimdienstes stünde, sagte Kickl am Ende des Pressefoyers. Pilz postete als Reaktion mehrmals auf Twitter, dass Kickl „wild um sich schlage“, was Emotionen wecken / simulieren und ablenken soll; dann produzierte er ein Video, in dem er Kurz dazu zwingen will, Kickl aus der Bundesregierung zu entfernen. Er arbeitete immer wieder mit Drohungen und Verleumdungen auch gegen Regierungsmitglieder und gegen Leute in den Parteien, die ihn bisher ertragen mussten; in den letzten Wochen häufte sich allerdings, was öffentlich wahrnehmbar war und auf die Bundesregierung abzielte. Inzwischen stellte er auch eine Anfrage an Kickl, die der Standard (ihm und seinen Narrativen stets zu Diensten) mit einem Foto des grinsenden Pilz ins Netz stellte (Kickl wird wenig schmeichelhaft abgebildet, etwa wenn er sich an die Krawatte greift). Um zu zeigen, dass man Kickls Andeutungen nicht auf der Gefühls-, sondern auf der Verstandesebene bewerten muss (egal wie man zu ihm steht), verwende ich hier ein Facebook-Posting zu einigen Hintergründen, das ich aus dem Gedächtnis ohne nachzusehen verfasst und durch einige Links ergänzt habe.

Kickl nach dem Ministerrat, 10.4.2019

 

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Sprengen die Identitären die Koalition?

Nachdem die Regierung lange stabil war, scheint sie jetzt ins Trudeln zu geraten, und zwar gerade deshalb, weil sie dies vermeiden will. Man kann einen roten Faden verfolgen, der sich durch mehrere Aussagen zieht und darauf aufbauend erahnen, worauf es hinausläuft. Die Identitären seien praktisch in der Regierung, ist der Tenor bei Wolfgang Fellner, Peter Pilz und Bernhard Heinzlmaier in Fellners oe24, einer Pressekonferenz und schließlich einer Talkshow bei Servus TV. Man weiss, dass Pilz und Fellner schon lange alte Kumpel sind und der Medienmacher den „Aufdecker“ auch immer wieder pusht. Doch es gibt auch ein Bindeglied zwischen Pilz und Heinzlmaier, und zwar in Gestalt des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil. Wenn wir uns ansehen, wer zur Doskozil- Hagiografie von Margaretha Kopeinig (damals beim Kurier) im Wahlkampf 2017 beigetragen hat, stoßen wir auf die Namen Pilz und Heinzlmaier. Bei Servus TV betonte der Jugendforscher auffällig, dass die Idenitären ein Unterwanderungsprojekt für die FPÖ, aber auch die AfD seien. Solche Ansagen verraten oft mehr über verborgene eigene Intentionen, da das Kabinett Doskozil im Verteidigungsministerium selbst viel mit Unterwanderung zu tun hatte, es deswegen auch zu einem Pakt mit Pilz und zu den Anzeigen gegen Airbus und Ex-Minister Norbert Darabos kam.

Auch Fellner lässt einiges durchblicken, nämlich dass Bundeskanzler Sebastian Kurz sich doch am besten sofort von der FPÖ in der Regierung verabschiedet – um dann was zu tun? Zur SPÖ und da zum „rechten Flügel“, also zu Doskozil zu wechseln? Mit der Demontage von Martin Sellner, der nur deswegen überregionale Bedeutung erlangt, weil man ihn gegen Türkisblau einsetzen kann, befindet sich die FPÖ nämlich in einer Doppelmühle. Sie kann sich distanzieren, dann erregt sie Unmut in den eigenen Reihen und wird dauernd medial mit Connections zur IB konfrontiert. Oder sie steht es durch und lässt sich auf eine Diskussion ein, wer die Definitionsmacht über „rechtsextrem“ innehat, dann ist sie als Regierungspartner nicht länger tragbar. Zuerst wurde bekannt, dass der Attentäter von Christchurch 2018 an Sellner spendete, dann hieß es, an mehrere identitäre Gruppen und jetzt wird ein Polizeiakt von 2006 wieder ausgegraben, weil Sellner als Jugendlicher Hakenkreuz-Pickerl klebte und dafür Sozialstunden am jüdischen Friedhof in Baden ableisten musste. Es ist entsetzlich, dass es wirklich junge Männer gab, die auf diese Weise provozieren wollten und man kann nie wissen, ob man Sellner die „Läuterung“ abnehmen kann – aber wer spielt es jetzt an die Öffentlichkeit?

SPÖ-Wahlkampf auf Twitter

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Eurofighter-Ausschuss: Ex-Minister Doskozils Blamage

Im Eurofighter-U-Ausschuss kamen am 14. März 2019 Minister Mario Kunasek und sein Vorgänger an die Reihe; bei Kunasek fielen aber nur 13 Tage, vom 18.12. bis zum 31.12.2017 in den Untersuchungszeitraum. Immerhin enthüllte er, dass Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ohne ihn zu informieren im Dezember 2017 die Verteidigungsminister der USA und Schwedens (per Weisung) in Kenntnis setzte, dass Österreich die Beschaffung einer Alternative zu den Eurofightern plane. Kunasek distanzierte sich von Doskozil, der 2016 einen Pakt mit Peter Pilz schloss, um Airbus und seinen Vorvorgänger Norbert Darabos anzuzeigen. Nun war Doskozil vor Kunasek in den Ausschuss geladen, in dem ihn doch tatsächlich auch sein Verbündeter Pilz befragte. Dieser fehlte tags zuvor im BVT-Ausschuss, wurde nicht wie von oe24 seines Freundes Wolfgang Fellner angekündigt interviewt und war letzte Woche zu krank für den EF- und den BVT-Ausschuss. Doskozil geriet gewaltig ins Schwimmen und entlarvte sich permanent selbst, etwa wenn er so tat, als habe er zwar mit Pilz kooperiert, diesem aber keine Dokumente gegeben. Na, wird er sie in einen toten Briefkasten legen lassen, wo Pilz sie dann abholt? Zur Gesprächsverweigerung gegenüber Airbus meinte er, dass es sich ja um einen „Verdächtigen“ handle, ohne zu erwähnen, dass er (und Pilz) den Konzern dazu erst machten.

Er berief sich auf seine „Anzeigepflicht“, die er jedoch nicht sah, als Pilz im August 2016 mit dem bis dato streng geheimen Eurofighter-Vergleich von 2007 auftrumpfte, den er auch Medien zuspielte. Als es 2006 das gleiche Spiel mit dem kaufmännischen Teil des Kaufvertrags von 2003 gab, erstattete Minister Günther Platter sehr wohl Anzeige. Doskozil nutzte auch die Zeitspanne vom 4.11. bis 17.12.2017 nicht, als Pilz zurückgetreten und daher nicht mehr immun, er aber noch Minister war. Im Ausschuss war er bestrebt, Verantwortung und Schuld auf Airbus und Ex-Minister Norbert Darabos abzuwälzen, wobei er puncto Airbus auch meinte, dass er ja auch mit niemandem rede, der ihm „die Nase gebrochen“ habe. Die Regierung forderte er dazu auf, das Bundesbeschaffungsgesetz zu verletzen und Airbus von Ausschreibungen auszuschließen (etwa wenn es um Hubschrauber-Nachbeschaffung geht). Als Doskozil 2016 Minister wurde, informierte ich ihn, dass Darabos abgeschottet wurde, was auch Druck und Überwachung impliziert, und dass es eine Menge Zeugen dafür gibt.

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Eurofighter-U-Ausschuss: Die Rolle Doskozils

Der frischgebackene burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist am 14. März in den Eurofighter-U-Ausschuss geladen. Dabei muss unbedingt sein 2016 geschlossener Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz untersucht werden. Denn dieser führte nicht nur zur Anzeige gegen den Konkurrenten von Lockheed und Boeing, Airbus, sondern auch dazu, dass Pilz für Doskozil Norbert Darabos ebenfalls per Anzeige aus dem Weg räumte. Nicht von ungefähr lobt Pilz Doskozil u.a. in seinem Buch „Heimat Österreich…..“, während Pilz für die Doskozil-Hagiografie „Sicherheit neu denken“ von Margaretha Kopeinig interviewt wurde, die jetzt Doskozils Europabeauftragte ist. Glaubt man dem via oe24 verbreiteten Polittratsch, ist Doskozil ohnehin schon auf dem Durchmarsch an die Spitze der Bundes-SPÖ. Wenn Pilz Doskozil beinahe einen Freund nennt, unterstreicht dies einmal mehr, dass die Anzeige gegen Darabos zum Deal gehörte. Der U-Ausschuss müsste eine Menge an weiteren Personen vorladen, neigt sich jedoch bereits seinem Ende zu. Gerade wird ein Vorwand für einen weiteren U-Ausschuss konstruiert, der Behördenversagen durch mangelnde Abschiebung von Straftätern untersuchen soll.

Es wundert nicht, dass Pilz ebenso dafür ist wie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, der wie so oft anstelle von Pamela Rendi-Wagner spricht. Es kann maximal zwei U-Ausschüsse zugleich geben, wobei jener zum BVT (beabsichtigt?) den dritten zu den Eurofightern überschattete. Umso wichtiger ist es, dass Doskozil zur Verantwortung gezogen wird, wofür ich bereits einige Punkte aufgezeigt habe. Diese werde ich nicht im Detail wiederholen, sondern mich auf weitere aufklärungsbedürftige Handlungen des Ex-Ministers konzentrieren. Es sollte in einer Demokratie undenkbar sein, dass Doskozil von seinem Verbündeten Pilz befragt wird und dass dieser noch U-Ausschüssen angehört. Dies auch, weil er die Ermittlungen der Justiz dauernd zu beeinflussen versuchte, jedoch auch eingedenk das Theaters, das um den ÖVP-Abgeordneten Werner Amon gemacht wurde. Er sitzt im BVT-U-Ausschuss, der auch einen Freund von ihm zu befragen hatte, mit dem er angeblich über nichts redete, was dessen Befugnisse als Beamter überschritten hätte. Es beginnt bei Doskozil damit, dass er Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer im Jänner 2016 zu den ÖBB aus der Schusslinie brachte, der den Willen von Ex-Minister Darabos u.a. beim Zustandekommen des Eurofighter-Vergleichs unterlaufen hat.

Aus „Sicherheit neu denken“

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Wie die Sozialdemokratie untergeht

Es vergeht kein Tag, an dem SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nicht in Frage gestellt wird. Wenn es einmal nicht durch Hans Peter Doskozil oder Georg Dornauer erfolgt, tragen Medien eben das Ihre dazu bei. Viele haben das Gefühl, auch als Parteimitglieder nur ohnmächtig zusehen zu können und keinen Einfluss auf den Gang der Dinge zu haben. Doch man kann aufzeigen, wie Personen zusammenwirken und wird feststellen, dass es sich um wenige handelt, deren Rolle und Vorgehen man gut erkennen kann. Es empfiehlt sich, Wissen zu Themen damit zu verbinden, das Agieren von Politikern zu beobachten und immer wieder Gespräche zu führen. Wie eins ins andere greift, sieht man bei der Angelobung von Doskozil als Landeshauptmann bei Bundespräsident Alexander van der Bellen. Diesem fiel, Detail am Rande, zum Burgenland die Windkraft und Masseneinwanderung 2015 ein (was er anders nannte); interessant ist aber, dass er mit dem Doskozil-Unterstützer Peter Pilz verbunden ist. Viele meinen, dass Van der Bellen im Grunde die Amtszeiten von Heinz Fischer fortsetzt, der bei Doskozils Wahl im Landtag dabei war. Auf Doskozils Facebook-Seite sieht man, wie peinlich genau vermieden wird, Norbert Darabos abzubilden, der 2004 Fischers ersten erfolgreichen Wahlkampf leitete. Er „musste“ aus der Landesregierung ausscheiden, weil er Doskozil im Weg war, der deswegen auch mit Pilz paktierte. Zu Recht sind viele wütend, wenn sie den Namen Pilz hören, sehen dann aber oft nicht mehr genau hin.

Wenn es für ihn eng wird, lenkt er ab, aktuell indem er ÖVP und SPÖ unterstellt, von  Islamisten unterwandert zu sein. Mit der ÖVP bringt er auch eine „Schwarze Stasi“ in Verbindung, sodass es dort bald ein Gedränge gibt. Wenigen fällt auf, dass es Krokodilstränen sind, wenn er die von Doskozil vorgebrachte Forderung nach „Sicherungshaft“ für alle die gefährlich werden könnten kritisiert. Denn wer hat für Doskozil den Konkurrenten Darabos bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt und den Eurofighter-Vergleich als Vorwand benutzt? Welche Gesetze Doskozil und Pilz dabei unter anderem verletzten (die beide ihrem Eid zufolge Verfassung und Gesetze beachten müssen), kann man hier nachlesen (Doskozil schweigt dazu). Übrigens müssen Enthüllungen erst sacken und verändern das Verhalten der Menschen nicht von heute auf morgen. Sie sollen auch das Bewusstsein schärfen, wobei man in meinem Blog auch über die Schlagworte Netzwerke und Zusammenhänge verfolgen kann. Nicht nur Pilz macht politisches Kleingeld mit Skandalisieren, wie man bei der BVT-Affäre sehen kann, wo es nach einem Jahr keine Konsequenzen gibt, Innenminister Herbert Kickl sich eher noch gestärkt fühlt, was ihm Rückenwind für restriktive Asylpolitik verschafft.

Doskozil im Wahlkampf 2017

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Der Doskozil-Pilz-Pakt oder: So wird man Landeshauptmann

Im April 2016 ging Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auf den Abgeordneten Peter Pilz zu, bot ihm das Du-Wort und die Zusammenarbeit an. Das ignorierte, wie Pilz u.a. beim Bundesheer eingeschätzt wird und bedeutete, dass zwei Verfahren vorbereitet wurden. Pilz wollte den wichtigsten europäischen Konzern Airbus anzeigen, der ein großer Konkurrent der US-Industrie geworden ist. Doskozil wird zwar nicht annehmen, dass es um fliegende Busse geht, ist aber sicher kein ausgewiesener Experte, doch seine Anzeige hatte Gewicht. Im Gegenzug zeigte Pilz Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos an, der bis dato als „Kronprinz“ von Landeshauptmann Hans Niessl galt. Unten sieht man, wie ich diesen Pakt in der auf Twitter gebotenen Kürze darstelle, ich rief auch im Doskozil-Büro an und hinterliess eine Nachricht bei der SPÖ Burgenland (keine Reaktion). Erinnern wir uns, dass es im Frühjahr 2016 um die Bundespräsidentenwahl ging, bei der SPÖ und ÖVP erstmals im ersten Wahlgang ausgeschieden sind (und der Pilz-Förderer und -Freund Alexander van der Bellen am Ende gewann).

Zugleich wurde am Sessel von Werner Faymann gesägt, sodass sich Doskozil neu orientieren musste. Zwar blieb er bei Christian Kern in der Bundesregierung, das „Doskoziel“ dürfte aber die Nachfolge Niessls gewesen sein. Im August 2016 wurde Pilz der militärische Verschlussakt Eurofighter-Vergleich „zugespielt“, den er an Medien weitergab, ohne dass Doskozil deswegen Anzeige erstattet hätte. Zehn Jahre zuvor landete der kaufmännische Teil des Kaufvertrags bei ihm und in der Presse, doch Günther Platter wandte sich sehr wohl an die Staatsanwaltschaft. 2016 ging es darum, ein Szenario gegen Darabos aufzubauen, zu dem auch die Einsetzung eines 2. Eurofighter-Ausschusses 2017 gehörte. Doskozil erfüllte seinen Part des Deals, indem er am 16. Februar 2017 mit viel Mediengetöse Airbus anzeigte. Was für ein verantwortungsloser Unsinn da verzapft wurde, sah man an Überschriften wie dieser: „Eurofighter: Republik fordert bis zu 1,1 Milliarden zurück“.

Twitter am 21.2.2019

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