Wird Karin Kneissl zum Sündenbock gemacht?

Medien lassen fast immer wesentliche Details weg, um andere Punkte endlos zu wiederholen. Als Resultat sind die meisten Menschen auf etwas getriggert, das sie für die Wahrheit halten oder bei dem sie der festen Überzeugung sind, dass es sich nur um eine Lüge handeln kann. So ist es natürlich auch bei russischer Einflussnahme, die wir zum Beispiel mit Karin Kneissl in Verbindung bringen sollen. Zugleich wird uns bei Krone TV ein Interview von Katia Wagner, die fast schon kindlich naiv wirkt, mit Gerhard Mangott über Wladimir Putin serviert. Wagner ist die Ex von Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai, der Konzipient bei Gabriel Lansky war, der wiederum Oligarchen vertritt und Anwalt der russischen Botschaft in Wien ist. Lansky gehört zu jenen Mitgliedern der SPÖ, die man dem Kreml-Netz zuordnen kann; diese sind nicht „die“ Sozialdemokratie, aber doch irgendwie unantastbar.

Damit aber ist Karin Kneissl keineswegs aus dem Schneider, denn ihre Podcasts mit Flavio von Witzleben (Russia Today) sprechen für sich. Dennoch vergaloppiert sich die BBC, die sich auf den ehemaligen KGB-Agenten Sergej Schirnow bezieht, der sie Anfang der 1990er Jahre zur Rekrutierung empfahl. Auf Twitter gab ich Redakteur Stephen Sackur den Tipp, doch nachzurecherchieren, was die „Financial Times“ im März 2022 damit meinte, dass das Verteidigungsministerium praktisch eine Abteilung der GRU sei. Das hat mit Kneissl nur indirekt zu tun, ist jedoch absolut plausibel, wenn man rekonstruiert, was sich durch fremde Geheimdienste erklären lässt. Ironischer Weise betonen Geheimdienste, dass sie quantitativ und auch qualitativ die meisten Infos aus öffentlich zugänglichen Quellen erhalten, die sie korrekt auswerten müssten. Doch auf der anderen Seite stellt diese journalistische Arbeitsweise für die meisten Journalisten keine Möglichkeit dar, dem Einfluss von Geheimdiensten auf die Spur zu kommen.

Karin Kneissl

Wie kommt die SPÖ zu einem neuen Vorsitzenden?

Die SPÖ wird wohl nach den Kärntner Landtagswahlen am 5. März die Führungsfrage klären. Aber wie handhabte sie so etwas früher? Und was hat das mit der Situation heute zu tun? Nachdem Alfred Gusenbauer im Jahr 2000 plötzlich Parteichef wurde, verfasste Andreas Pittler ein Buch über ihn. Pittler war mit Gusenbauer bei der Sozialistischen Jugend, aber das war vielleicht nicht der einzige Grund dafür, dass es ein peinliches Politiker-Buch wurde. Wer mehr als zwei davon pro Jahr liest, muss wohl mit bleibenden Schäden rechnen. Passender Weise erwarb ich es bei einem Flohmarkt im Vorwärts-Haus an der linken Wienzeile mit U-Bahn-Baustelle vor den Fenstern und Angestellten mit FFP2-Masken drinnen.

Aus dem Buch geht nicht hervor, dass Pittler auch mit anderen Personen sprach und nicht bloss Gusenbauers Behauptungen wiedergibt. Das Buch eignet sich gut als Schlafmittel, etwa wenn 22 von Gusenbauer und Pittler ausgearbeitete Thesen für den Verbandsvorstand im Dezember 1986 abgedruckt werden (Vorstand von welchem Verband? VSStÖ? SJ?). Auch die Schilderung des Parteitags im April 2000, als Gusenbauer offiziell zum SPÖ-Vorsitzenden gekürt wurde, übersteht man nur mit einer kräftigen Dosis Kaffee. Alles wirkt fast so, als sei Gusenbauer Pittlers Ghostwriter bei „Alfred Gusenbauer – ein Porträt“ gewesen (es erschien übrigens im Molden-Verlag, der nun zur Styria Media Group gehört). Pittler sagte mir paradoxer Weise ein paar Jahre zuvor, dass im „Falter“ Kommentare von Peter Pilz unter dem Namen eines Redakteurs erscheinen. Aktuell können wir uns vielleicht fragen, ob sich wirklich der Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland für Hans Peter Doskozil in der „Presse“ unter dem Titel „Seine Stimme hat Gewicht!“ ins Zeug wirft oder ob Roland Fürst bloss seinen Namen herborgt.

Doskozil beim ORF 2022

Die „russischen Puppen“ der SPÖ

Man sollte nicht zu streng urteilen über öffentliche Auftritte von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Es ist seine Aufgabe, nach außen hin zu suggerieren, dass eh alles paletti sei; jetzt fällt aber vielen die Diskrepanz zur Realität auf. Kürzlich interviewte ihn Isabelle Daniel, die zu Recht darauf verwies, dass in Parteigremien (an die Deutsch sich klammert) nicht unbedingt Tacheles geredet wird. Wenn man seine hölzern vorgebrachten Floskeln anhört, schwindet jedoch das Mitleid rasch, weil kein Funken Selbstkritik dabei ist. Mit zwei Einkommen – er ist auch Landtagsabgeordneter in Wien – leidet Deutsch natürlich kein bisschen unter der von ihm beklagten Teuerung. Dass er Asyl und Migration durcheinander bringt, ist genau so zu erwarten; das Minus bei der Wahl in Niederösterreich kann nichts mit der Person des Spitzenkandidaten Franz Schnabl zu tun haben.

Selbstverständlich gibt es kein Fitzelchen Nachdenklichkeit, ob denn all diese in Wien besonders rigoros umgesetzten C-Massnahmen wirklich notwendig waren. Was die FPÖ betrifft, beruft sich Deutsch auf eine vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser formulierte Position; zuvor gab Franz Vranitzky Distanz zu dieser Partei vor, die in Umfragen vor der SPÖ liegt. Beim Thema Parteichef/in verteidigt Deutsch Pamela Rendi-Wagner, während Daniel ihm eine Umfrage der SPÖ Burgenland pro Hans Peter Doskozil vorhält. Mag Deutsch auch ziemlich verstaubt und wie ein Überbleibsel der KPdSU wirken – es lohnt sich nicht nur für ihn, sondern auch für seine Partnerin Anja Richter (zuerst Sportlerin, dann im Sportministerium und schließlich Sprecherin des 2016 von Christian Kern abgelösten Werner Faymann). Jetzt ist Richter bei der „Kronen Zeitung“ und voll auf Linie bei C; man sieht sie auch bei einer Diskussion über den Fall Teichtmeister (Basics zu Teichtmeister hier). An „Krone“ und „Kurier“ ist bekanntlich Rene Benkos Signa Holding beteiligt, in die Hans Peter Haselsteiner investiert; auch Alfred Gusenbauer ist an Bord.

Daniel und Deutsch

Teil 9 der „streng geheimen Gusenbauer- Pilz-Chats“

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wird Anklage erheben gegen Sebastian Kurz wegen falscher Beweisaussagen im Ibiza-Ausschuss. Dabei spielen Chats eine wichtige Rolle, an denen sie nicht interessiert ist, wenn es um die SPÖ geht. Deshalb verfasste ich die satirischen, aber auf Fakten basierenden „streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats“, die sich am Ermittlungszeitraum der WKStA bei den Chats von Thomas Schmid und an politischen Ereignissen orientieren. Teil 1 umfasst den Zeitraum von April 2016 bis Anfang Juli 2017, Teil 2 dann Juli bis November 2017. In Teil 3 behandeln wir November 2017 bis März 2018. Teil 4 widmet sich April bis September 2018, Teil 5 Oktober 2018 bis Jänner 2019. Teil 6 behandelt Februar bis Mitte Mai 2019 (Ibizagate), Teil 7 Mitte Mai bis Juli 2019 und Teil 8 August bis Ende September 2019 (Nationalratswahl).

10. Oktober 2019

Pilz: Hallo, Gusi! Ich…
Gusenbauer: Servus, Peter! Was ist denn? Es ist eh alles auf Schiene, dein Werner wird Vizekanzler. Darauf trink‘ ich jetzt einen Barolo. Prost! Solltest du auch tun!
Pilz: Tu ich eh immer, aber jetzt…du musst mir helfen, ein Wolf streicht da herum!
Gusenbauer: Was, vor deiner Huabn?
Pilz: Na…net direkt, aber in der Obersteiermark!
Gusenbauer: Na also, kein Grund zur Aufregung!
Pilz: Aber was, wenn…?!
Gusenbauer: Na geh, du hast doch eh Vorräte! Falls du nicht die Polizei rufen willst.
Pilz: Besser net, nein! Ich hab Eingelegtes bis unters Dach!
Gusenbauer: Ich bin nicht dein Kindermädchen, aber ich kann den Werner Gruber fragen. Treuer Genosse!
Pilz: Was bitte hat der Gruber mit Wölfen zu tun?
Gusenbauer: Er ist Experte für alles. Und ungeheuer loyal. Macht bei allem mit.
Pilz: Was nutzt mir das jetzt…wah!!!
Gusenbauer: Peter? Handy runtergefallen? Festmahl für einen Wolf? Oh Mann!

Es war nicht im Herbst 2019, dass ein Wolf in der Obersteiermark gesichtet wurde, aber zu verlockend, dies einzubauen. Meldungen zur Wolfssichtung 2022 schickte mir eine einstige Pilz-Wahlhelferin verbunden mit entsprechenden Fantasien. Bei oe24 des alten Pilz-Hawerers Wolfgang Fellner tritt tatsächlich bei jeder Gelegenheit Werner Gruber auf, der „Forschungskoordinator“ des Pilz-Hawerers Hans Peter Doskozil ist (etwa am 6. Februar 2023 zum Erdbeben in Syrien und der Türkei). Ein ängstlicher Pilz passt zu seiner späteren Rolle als C-Paniker. Zur Einordnung der politischen Situation sei auf die Ergebnisse der Nationalratswahl am 29. September 2019 und auf Teil 8 der Chats verwiesen. „Der Werner“ meint natürlich Vizekanzler in spe Werner Kogler.

Kurz und die Koalition (2019)

Alle Parteien „im Netz der Kreml-Propaganda“

Um journalistische Ethik vorzuschützen, gibt es vielfach Disclaimer in diesem Stil: „Der Autor hat im Jahr 1980 einen Kaffee mit der Person getrunken, mit der er sich befasst.“ Das „profil“ widmet gerade eine Titelgeschichte der Frage, ob Herbert Kickl noch zu stoppen ist. Man muss nicht nach persönlichen Verbindungen zum FPÖ-Chef fragen, aber zu eigenen Russland-Connections angesichts des Artikels „Moskau-Mails: Die FPÖ im Netz der Kreml-Propaganda„. Das beginnt schon mit der Umfrage der Woche, wonach 46 Prozent der Befragten den Kurs von Alexander van der Bellen gegenüber Kickl begrüßten. Diese Umfragen macht immer Unique Research für das „profil“, eine Firma von Josef Kalina und Peter Hajek mit der Adresse Schönbrunner Straße 297 – 307 in Wien-Meidling. Christian Kern ist Geschäftsführer der mit den ÖBB verbundenen ELL Austria GmbH in der Schönbrunner Straße 297/4. Kalina war einmal Bundesrat und Bundesgeschäftsführer der SPÖ und übernimmt auch die PR für Siegfried Wolf, den Geschäftspartner von Oleg Deripaska.

Man muss also wissen, was das „profil“ so alles NICHT erwähnt, wenn es über Einladungsdiplomatie, PR-Artikel, Geld und Anfragen im Parlament schreibt – zum Beispiel, dass es selbst zum „Kurier“ gehört; dort sind Raiffeisen und Benko beteiligt. Raiffeisen ist nach wie vor in Russland aktiv; Benko bekam Kredit von Raiffeisen, Sberbank Europe und Bank of China. Raiffeisen ist wie Deripaska und Hans Peter Haselsteiner an der Strabag beteiligt. Der Aufsichtsratsvorsitzende des Kurier, Raiffeisen-Generalanwalt Erwin Hameseder ist Stellvertreter des Strabag-AR-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer. AR-Vorsitzender der Sberbank Europe war Siegfried Wolf; in den USA wurde gerade ein ehemaliger FBI-Agent verhaftet, der für Deripaska tätig war.

Grüne auf Facebook und Twitter

Tag der Wehrpflicht = Tag der leeren Worte

Man fragt sich, ob es Ausdruck höchster Verzweiflung ist, wenn sich Soldaten den Reichsbürgern zuwenden, wie in Deutschland – mit Kontakten nach Österreich – zu beobachten ist. Denn auf offizieller Ebene und medial werden potemkinsche Armeen gepriesen, manchmal mit leicht kritischem Unterton, aber ohne die Ursachen dafür wirklich zu berühren. Jedes Jahr wird am 20. Jänner der Tag der Wehrpflicht begangen in Erinnerung an die Volksbefragung 2013, als zwei insgeheim miteinander verbundene Personenkomitees um Stimmen warben. Man möge sich selbst ein Bild machen anhand der unten eingebundenen Aufzeichnung. Der stolz von Generalstabschef Rudolf Striedinger präsentierte Aufbauplan 2032 kann nur mühsam kaschieren, dass es nur wenig Basis für so einen Plan gibt, auch wenn erstmals ein Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz beschlossen wurde.

„Schutzoperationen“ hätten Priorität, d.h. die Versorgung zunächst des Heeres selbst mit Strom und Nahrung. „Abwehroperationen“ sind für Striedinger und Co. unwichtig, was auch an Opportunismus liegen kann. Man fragt sich auch, welche Rolle eigentlich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner spielt, die in der Sekunde nach ihrem Statement den Saal im Haus der Industrie verlassen hat (verlassen sollte?). Immerhin werden Kommandanten vor Ort schon lange angewiesen, dem Minister oder der Ministerin auf Besuch dieses oder jenes nicht zu sagen. Damit wird die Befehls- und Verfügungsgewalt des Ministers (in Deutschland Befehls- und Kommandogewalt) natürlich sabotiert. Dies erleichtert Subversion, bei der es darum geht, Minister im Interesse einer fremden Macht zu lenken oder auszuknocken, wenn sie merken, was gespielt wird und sich wehren wollen.

Tag der Wehrpflicht

Teil 8 der „streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats“

Im achten Teil der „streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats“, die fiktiv sind, aber auf Fakten beruhen, bleibt uns noch ein knappes Monat bis zur Wahl am 29. September 2019. Es können nur gewisse Details hier behandelt werden, da nach Ibizagate am 17. Mai 2019 eine grosse Anzahl an Puzzleteilen auftauchte. Die Hoffnung vieler war, dass auch die ÖVP und nicht nur die FPÖ bei der Wahl Verluste erleiden würde. Teil 1 der Chats befasste sich mit April 2016 bis Juli 2017, Teil 2 mit Juli bis November 2017, Teil 3 mit November 2017 bis März 2018, Teil 4 mit April bis September 2018, Teil 5 mit Oktober 2018 bis Jänner 2019, Teil 6 von Februar bis Mai 2019 und Teil 7 von Mai bis Juli 2019.

25. August 2019

Pilz: Servus, Gusi! Ibizagate läuft super, gell?
Gusenbauer: Servus, Peter! Meinst du das Buch oder die Razzia?
Pilz: Beides; dem Anwalt wird ja nix passieren!
Gusenbauer: Natürlich nicht. Ein bissl so tun als ob. Den Schein wahren, du weisst schon. Unabhängige Justiz!
Pilz: Und zur Not gibt’s ja gute Verbindungen zur Kammer, wie man hört.
Gusenbauer: Yep, Businesspartner der fleissigen Heidi. Vermarktet den Wolfgang und mich wirklich super. Solltest du auch probieren, du kannst ja auch reden.
Pilz: Vielen Dank, noch bin ich Abgeordneter! Aber was sagst zum Buch?
Gusenbauer: Willst meine ehrliche Meinung hören? Kinderkram!
Pilz: Was…wieso jetzt Kinderkram? Die Kollegen von der Süddeutschen haben sich doch sehr bemüht! Sicher, der Florian hat ihnen geholfen, aber dennoch…!
Gusenbauer: Hast du den Oligarchin-Quatsch gelesen? Die ‚Nichte‘ hat sich so verhalten wie sich der kleine Prolo aus Landstrasse das vorstellt! Musste zB bei der Schmiergeld-Sache sehr lachen! Das läuft ganz anders!
Pilz: Wovon du ja ein Lied singen kannst. Überall diese Baukräne in Wien…
Gusenbauer: Wirst du etwa übermütig? Es gibt gute Dokus darüber!
Pilz: Jedenfalls reicht das Buch fürs Publikum. Das wird aber den Basti immer noch wählen.
Gusenbauer: Und die Grünen – denk an deine maßvolle Kandidatur! Wir reden bald wieder miteinander!
Pilz: ‚Maßvoll’…du hast gut reden. Hallo? Hallo!

Doku mit Untertiteln über die Ivanovs

Thomas Schmid packt aus: Was ist wirklich dran?

Es verspricht innenpolitische Spannung, dass sich Sebastian Kurz und Thomas Schmid gegenüber der Justiz gegenseitig belasten. Freilich wiird Schmid, der zuletzt an der Spitze der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG stand, in eine Kronzeugenrolle gedrängt. Es erinnert ein wenig an Julian Hessenthaler, zumal er von der gleichen Kanzlei vertreten wird wie dessen Partner bei Ibizagate Ramin Mirfakhrai. Es hat nur den Anschein, dass Politik, Justiz und Medien unabhängig voneinander agieren, da gemeinsam ein Fall aufgebaut wird, um der SPÖ den Weg zurück ins Kanzleramt zu ebnen. Dabei müsste allerdings deren Verhalten der Gradmesser sein, da z.B. Postenschacher und Anstiftung zu Amtsmissbrauch auch bei Genossen gang und gäbe sind.

Was im Drehbuch steht, wird etwa bei Robert Misik deutlich, der für den „Falter“ schreibt und im Bruno Kreisky-Forum auftritt. Er sieht Kurz schon von der Korruptionsstaatsanwaltschaft angeklagt und deckt selbst jede SPÖ-Korruption. Misik fungierte als Biograf von Christian Kern, der Landesverrat und Anstiftung zu Amtsmissbrauch im Verteidigungsministerium mit einem Abteilungsleiterposten ohne Arbeit bei den ÖBB belohnte. Kurz selbst teilt über seinen Anwalt Werner Suppan mit, dass er ein Telefonat mit Schmid aufgezeichnet hatte, in dem es um von diesem erhobene Vorwürfe ging. Schmid wohnt jetzt in den Niederlanden und stand zwar der WKStA zur Verfügung, weigerte sich jedoch, im Korruptions-U-Ausschuss zu erscheinen. Seine Einvernahmeprotokolle (die auch auf seinen Chats basieren) sollen recht viel Angeberei offenbaren.

Robert Misik und Thomas Schmid

Medien im Krieg: Desinformation und Ablenkung

Mit scheinbar allerbesten Absichten beteiligen sich Medien am Krieg, und zwar auch alternative, von denen sich viele etwas anderes erwarten. Da dieser Krieg ohnehin auch hybrid und über Geheimdienste geführt wird, gehört dazu, dass Mainstream und Alternativ sich beim Verschleiern wesentlicher Zusammenhänge ergänzen. Derzeit wird besonders intensiv Angst geschürt, nicht nur wegen russischer Drohungen, sondern auch, weil gewisse Panikreaktionen wie massenhafter Kauf von Heizlüftern bei uns die Blackoutgefahr noch steigern. Es klingt paradox, aber man findet überall wichtige Informationen, muss diese aber von oft falschen Interpretationen dieser Fakten unterscheiden. Deshalb hilft es auch nicht beim Erkenntnisgewinn, dass Russia Today in der EU verboten ist. Besser wäre es, mit divergierenden Stimmen umgehen lernen, was aber kritischen Medienkonsum fördern würde. Eher per Zufall sah ich ein Video von Mike Adams mit kaum diskutierten Infos, in dem aber die Erklärungen etwas abdriften. Er sprach unter anderem über die nuklearen Kapazitäten Russlands, die weit über relativ berechenbare ICBM hinausgehen, an die von der Friedensbewegung geprägte Menschen eher denken.

Dabei erwähnte er Unterwasserdrohnen, mit denen man einen Tsunami an den Küsten von USA und UK auslösen kann. Man findet sofort Links zu Poseidon, dem Mehrzweck-Unterwassersystem, welches das Rubin Design Bureau in St. Petersburg entwickelt hat. Als ich lese, dass Rubin zur United Shipbuilding Coroporation gehört, weiss ich als eine von wenigen hierzulande, dass diese wohl 2007 gegründet wurde. Denn ich recherchierte wegen der Eurofighter-Affäre über die russische Luftfahrtindustrie, bei der alle Firmen im Februar 2007 (einen Monat vor der Shipbuilding Corporation) in der United Aircraft Corporation zusammengeführt wurden. Die Shipbuilding Corporation gehörte von Anfang an zu 100 % der 2004 gegründeten föderalen Agentur für staatliches Eigentum, die dem Finanzministerium unterstellt ist; die Aircraft Corporation hingegen seit 2018 zu 92 % dem Staatskonzern Rostec.

Kundgebung am 24.September in Wien

„Aufwärts“ und die Manipulation der Öffentlichkeit

Am 4. August rief die neu gegründete Initiative „Aufwärts“ dazu auf, am nächsten Tag auf den Ballhausplatz zu kommen und eine Stromrechnung mitzubringen, die man dann nicht mehr brauche, weil sie geschreddert wird. Für Rückfragen wurde Thomas Walach angegeben, der jetzt die Online-Kommunikation der SPÖ leiten soll. Angesichts des Debakels bei Wien Energie, wo der Bund aushelfen muss, wirkte diese Aktion direkt vorausschauend. „Aufwärts“ kündigte an, einen „rechten Mob“ aus der Politik und von der Straße fegen zu wollen. Diesen assoziiert man mit Protesten gegen C-Massnahmen und Kritik an für uns fatalen Sanktionen „gegen“ Russland. Medial wurde alles ganz im Sinne von Walach und seinen Mitstreitern transportiert, wie der unten abgebildete Artikel aus den „Salzburger Nachrichten“ zeigt.

Verfasser Andreas Koller ist auch Präsident des Presseclub Concordia, der etwa zum Tag der Pressefreiheit im Mai Stellung nimmt und Seminare zum Beispiel zu SLAPP-Klagen veranstaltet. Dabei waren am 24. Juni u.a. Maria Windhager (zu deren Mandanten Grüne gehören) und Alfred Noll (Anwalt des „Falter“, begleitete Julian Hessenthaler in den Ibiza-U-Ausschuss, war Abgeordneter der Liste Pilz) als Experten geladen. Als Betroffene kamen Florian Scheuba (der in politischer Hinsicht ein Anhängsel von Florian Klenk ist) und Thomas Walach; es gab dann auch eine Resolution. Damit wurde das Narrativ untermauert, wonach Walach früher bei Peter Pilz‘ „Zackzack“, das er am 15. Juni verlassen hat, ernsthaft von Rene Benko bekämpft worden sei. Auch „Aufwärts“ unterstreicht dies, denn man posierte am 29. August mit einem Transparent vor dem (in Sachen Wien Energie wichtigen) Finanzministerium, auf dem vieles stand, auch „Benko enteignen“.

Andreas Koller für „Aufwärts“