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Türkisgrün – Regierung vom Reißbrett?

Noch wird nur „sondiert“, aber alle Weichen scheinen auf eine Koalition zwischen ÖVP und Grünen gestellt. Dazu trägt auch bei, dass sich dies Prognosen zufolge nach der steirischen Landtagswahl Ende November ebenfalls ausgehen könnte. Nicht von ungefähr werden Erinnerungen an gescheiterte Verhandlungen 2003 geweckt und es kommen jene zu Wort, die damals mitwirkten. Zugleich vergessen heutige grüne Politikerinnen ihre auch im Netz artikulierte Ablehnung gegenüber der ÖVP von Sebastian Kurz, wenn es darum geht, in eine Regierung zu kommen. Ohne tatkräftige Unterstützung der Medien wäre kaum denkbar, dass die Grünen nun sogar die FPÖ in Umfragen überholen. Zugleich wird der Abstand zur SPÖ immer geringer, der nun einflussreiche Genossen beharrlich raten, doch in Opposition zu bleiben; außerdem steigt der Druck auf die mit den Grünen koalierende Wiener SPÖ.

Sieht man sich an, wer auf der Bühne erscheint, welche Rolle einnimmt oder abtritt, entsteht der Eindruck, dass wir japanisches Kabuki-Theater sehen, das eine Kreation des Bürgertums war. Bei der Elitenveranstaltung Politik hat man einem vorgebenen Skript zu folgen, nur ja nicht abzuweichen, weil man sonst einen negativen Part bekommt oder ausscheidet. Das ist sehr weit weg von jenen Vorstellungen, die einst zumindest die Basis der Grünen motivierten. Im Rampenlicht sehen wir den ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen als Bundespräsident, gegen den Kandidaten anderer Parteien 2016 keine reale Chance haben durften. Nicht zufällig war er dann derjenige, der die erste Expertenregierung einsetzte, die uns wohl noch bis Anfang 2020 erhalten bleibt. Ihr gehört Van der Bellens Adjutant Thomas Starlinger als Verteidigungsminister an, der schon kundgetan hat, dass er gerne im Amt bleiben würde (er hat mitnichten freie Hand, anders als er behauptet). Auf Aufnahmen von Sondierungsrunden fällt auf, dass auch Alma Zadic für die Grünen mit am Tisch sitzt, die 2017 mit Peter Pilz gegen die Grünen kandidierte.

Talk der „Krone“

 

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Vienna and the Trump Impeachment

The coming Impeachment procedure has more to do with Vienna than you might think. It is no coincidence that the Austrian capital is called the „city of spies“. When we investigate ties of Donald Trump and his associates to Russia and Ukraine, Vienna and several intelligence agencies play a vital role. To make the picture more complex there is also a probable mob aspect and lobbying for Boeing, the rival of European company Airbus. Latest news reveal that the Sowjet born Jewish businessman Lev Parnas met oligarch Dmytro Firtash several times in Vienna last summer; he joked that he was the „best paid interpreter in the world“ and tried to make business deals with Firtash. Parnas was arrested together with Igor Fruman, wo also has Sowjet and Jewish background and met with Trump and his lawyer Rudy Giuliani when they had a one-way ticket from Washington to Vienna. The Department of Justice links Firtash to Russian organized crime (which he of course denies) and fights for his extradiction from Austria. This is based on charges of racketeering and bribery concerning a deal between Boeing and Firtash in 2006 on Indian Titanium minesFirtash is accused of bribing Indian officials in 2006 with 18,5 Million Dollars to get access to the material which is vital for aerospace industries.

Though the Boeing-India deal where he was the middleman never was realized it sheds light on events in the background. Later on former Austrian Chancellor Alfred Gusenbauer was among those who lobbyed for former Firtash-supported Ukrainian President Viktor Yanukovych and „by chance“ the Austrian Defense Ministry after that fought against Airbus. Not only Paul Manafort, whose ties to Firtash (and Russian-Jewish oligarch Oleg Deripaska) go back several years, was lobbying for Ukraine. On board we find the Podesta Group, a former lobbyist for Boeing, General Dynamics and Lockheed Martin and after the Ukrainian regime change for Russian Sberbank. The US law firm Skadden contributed a dossier about Yulia Tymoshenko and the lobbying firm FTI Consulting was involved too. In 2011 Tymoshenko sued Firtash and Manafort in US civil court for a joint 885 Million Dollar real estate project is part of a larger money laundering operation. Gusenbauer formed the „Hapsburg Group“ with former EU Commission President Romano Prodi (who was accused of working for the KGB by Alexander Litvinenko) and former Polish President Aleksander Kwasniewski (who allegedly worked for former Polish secret police).

Trump, Boeing and Airbus

 

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Russland, Firtash, Gusenbauer und Boeing

Die Affäre um den in Wien festsitzenden ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash, der Donald Trump gegen seinen Widersacher Joe Biden helfen soll, hat sehr viel auch mit Österreich zu tun. Mehrere Oligarchen, aber auch (Ex-) Politiker haben Bezug zu unserem Land;  umgekehrt wurde von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer für die frühere ukrainische Regierung lobbyiert. Und zwar für die von Viktor Janukowitsch (2012/2013), der wiederum von Firtash unterstützt wurde. Die USA sind seit 2013 daran interessiert, Firtashs habhaft zu werden, weil er indische Behörden bestochen haben soll, um Zugang zu Titan-Minen zu erhalten. Es ging dabei um den amerikanischen Boeing-Konzern, genauer um dessen Dreamliner (Boeing 787), für den der heutige US-Vizeverteidigungsminister Patrick Shanahan als Boeing-Manager verantwortlich zeichnete. Wenn mit Gusenbauer auch die US-Kanzlei Skadden und die Lobbyingfirma FTI Consulting für die Ukraine tätig waren, sollte nicht verwundern, dass wir sie bei einer Kampagne von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus (2016/2017) wiederfinden.

John Helmer beschreibt die Situation, wie sie sich nach dem Regime Change in der Ukraine 2014 darstellte, als die Titanlieferungen an Boeing und Airbus nicht durch Sanktionen gegen Russland gefährdet werden durften. 2015 wurde Firtash bei der nun wegen Ibizagate-Recherchen bekannten EU-Infothek verteidigt und gelobt, was durchaus ins Bild passt. Damals meldeten die RusBusinessNews: „The VSMPO-Avisma Corporation, OJSC, received the first batch of raw materials from Volnogorsky Mining and Processing Integrated Works (GOK) (Ukraine) for titanium production. The Press Service of the Corporation has informed RusBusinessNews that the annual contract for ilmenite supply was renegotiated in May with the Ukrainian state-owned United Mining and Chemical Company – a new owner of Volnogorsky GOK. Previously, the company was owned by Dmitry Firtash, businessman.“ Denn Firtash verlor als Folge des Umsturzes die Kontrolle über seine (2004 akquirierten) ukrainischen Titanminen und über ein Chemiewerk in Odessa. Boeing hat viel mit Russland zu tun, da es mit VSMPO-Avisma ein Joint Venture errichtete, aber auch mit Firtash und zwar seit 2006. Boeing wollte an Titan aus Indien herankommen und dafür einen gewissen ukrainischen Oligarchen als Zwischenhändler verwenden. Auch wenn das Projekt nicht zustandekam, ist von Bestechungsgeldern in der Höhe von 18, 5 Millionen Dollar die Rede, die Firtash gezahlt haben soll.

Boeing, Russland und Firtash

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Machtkampf in der SPÖ

Nun wird die SPÖ – unter tatkräftiger Beteiligung von Genossen – sturmreif geschossen: Der Steirer Max Lercher wurde als linker Parteirebell gehandelt mit Ambitionen auf die Nachfolge von Pamela Rendi-Wagner. Eben wurde bekannt, dass man ihm einen bis 2022 laufenden mit 20.000 Euro im Monat dotierten Vertrag beim Leykam-Verlag gab. Dies geschah, als er mit Rendi-Wagners Aufstieg seinen Sessel in der Parteizentrale für Thomas Drozda räumen musste, dessen Kabinettschef Rendis Mann Michael war (früher österreichischer Botschaffer in Israel) Aus SPÖ-Kreisen heißt es, dass damit auch Drozda jene Tätigkeiten an ihn delegierte, die eigentlich Aufgabe des Bundesgeschäftsführers sind. Drozdas Sprecher im Kanzleramtsministerium Nedeljko Bilalic wurde Ein-Personen-Unternehmer mit der SPÖ als einzigem Kunden und verrechnet 24.000 Euro im Monat als „Berater“ Rendi-Wagners. Die erste Story der Anti-Kurz-Plattform „Zoom Institute“ befasste sich nicht zufällig mit ihm. Auch unter normalen Umständen sind das Summen, von denen die meisten Noch-SPÖ-Wähler/innen nur träumen können, doch nun kommt hinzu, dass die Partei pleite ist

Es gibt natürlich Parallelen in der Geschichte der SPÖ, denn auch als Alfred Gusenbauer 2000 Parteichef wurde, waren Schulden angehäuft, welche die SPÖ in ihrem Handlunsgspielraum stark einschränkten. Um die erfolgreiche Sanierung der SPÖ-Finanzen ranken sich nach wie vor Gerüchte, es ist u.a. von Martin Schlaff die Rede. Auch 2008 kam er ins Spiel, als es vorgezogene Neuwahlen gab und behauptet wurde, Schlaff „kaufe“ Gusenbauer einen „Job“ als Außenminister (was Doris Bures namens der SPÖ dementierte). Seit dem Wiener Wahlkampf 2001 waren übrigens die internationalen und teuren Berater Stanley Greenberg und Tal Silberstein immer wieder mit von der Partie. Silbersteins Wahlkampfdebut fand 1999 bei Ehud Barak in Israel statt, den Schlaff mit 600.000 Dollar unterstützte.  Natürlich ist niemand aus reinem Idealismus so wohltätig, sodass wir nach Gegenleistungen fragen dürfen. Was Lerchers Demontage betrifft, war vor drei Jahren der Traiskirchener Bürgermeister Andi Babler ähnlich ambitioniert, doch dann wurde sein Doppelbezug plus einer Aufsichtsratsgage an die Öffentlichkeit gespielt. Auch er (zur Stamokap-Fraktion gehörend) gefiel sich in der Pose des Kämpfers gegen den Kapitalismus. Aktuell verdächtigen viele Doris Bures, die anders als Rendi-Wagner keine Quereinsteigerin ist, Infos über Lercher an Medien geleakt zu haben. Sie sehen dann gerne die „Liesinger Partie“ kurz davor, in der Löwelstraße entgültig das Ruder zu übernehmen, nachdem Werner Faymann 2016 von Christian Kern abgelöst wurde, der Rendi-Wagner als „Abschiedsgeschenk“ quasi noch inthronisierte.

Von der anonymen Initiative SPÖ-Neustart

 

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Das Ibiza-Cover Up

Fast alle wollen Ibizagate verharmlosen, das ja immer noch eine verdeckte Aktion ist, deren Auftraggeber wir nicht kennen (dürfen). Ermittlungen scheinen sich auf Heinz Christian und Philippa Strache von wegen Spesen zu konzentrieren. Währenddessen schreiben die Anwälte des an Ibizagate beteiligten Anwalts Ramin Mirfakhrai einen Gastkommentar im „Standard“, in dem sie von „zivilem Ungehorsam“ sprechen. Ihr Mandat hat jedoch nicht das Rückgrat, selbst in Erscheinung zu treten, per Kommentar und natürlich mit einer Pressekonferenz. In der Welt des Mainstream  darf dies nicht merkwürdig erscheinen, da es ja dem offiziellen Narrativ dient. Auch die FPÖ unterstützt es in einer sicher verständlichen Art und Weise, mit der sie sich von den Straches distanziert. Das bedeutet nichts anders als dass jeder der Nächste sein kann und dies auch für andere Parteien gilt. Die Kreise der Ibiza-Handlanger sind durch Recherchen einigermaßen ausgeleuchtet, jedoch mit der Prämisse, das das dann auch schon die ganze Wahrheit ist. Seltsamer Weise praktiziert Mirfakrai, der wie sein Anwalt Richard Soyer einmal Konzipient bei Gabriel Lansky war, ungehindert weiter. Und der Detektiv ohne Gewerbeberechtigung bei uns Julian H. klagte von Anfang an alles und jeden, musste also dafür üppige Reserven gehabt haben. Auch sonst soll sein Lebensstil luxuriös sein, und man ordnet ihn serbischen Connections mit Zugang zu Strache zu.

Auffällig ist aber, dass er schon für Lansky, die ÖBB und die Strabag gearbeitet hat und dass ÖVP-Chef Sebastian Kurz im September 2016 bei einer ÖVP-Vorstandssitzung ansprach, dass ihn Tal Silberstein observieren lasse. Wir wissen, dass die Soko Ibiza sich auch für Mitglieder der SPÖ-Sektion Ohne Namen interessierte, der auch Niko Kern und David Lansky angehör(t)en. Dadurch geriet in den Focus, wo der ehemalige Lansky-Konzipient Oliver Stauber, einer der Gründer der SON, schon überall war: bei der Östereichisch-Israelischen Handelskammer etwa oder in der Kanzlei des Genossen Hannes Jarolim. Mit Parallelen kommt man am ehesten weiter, z.B. wenn man sich ansieht, was Claus Pandi von der „Krone“ noch so alles forcierte, der meinte, Ibizagate sei „wie ein Autounfall“ für Strache. Bedeutet das, dass der nun in der Defensive befindliche Ex-FPÖ-Chef froh sein  kann, dass es ihm nicht wie Haider ging? Legendär ist ein Tweet vom 24. Jänner 2011, in dem Pandi die Abberufung von Generalstabschef Edmund Entacher ankündigte.

Mario Kunasek und oe24

 

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Koalitionen und Machtkämpfe

Es wird spekuliert, dass die Regierungsbildung erst im nächsten Jahr abgeschlossen ist. Nicht von ungefähr meinen manche, dass die Expertenregierung ruhig noch eine Zeitlang weitermachen könnte. Selbst aus dem Rennen nahm sich die FPÖ, in der jedoch vielleicht ein Machtkampf zwischen Herbert Kickl und Norbert Hofer ansteht. Während Bundespräsident Alexander Van der Bellen sich Klimaschutz als  Priorität wünscht, sieht es Sebastian Kurz etwas anders, der den Regierungsbildungsauftrag erhalten hat. Zugleich gibt es Kundgebungen der radikalen Klimatruppen von Extinction Rebellion auch in Wien sowie Proteste von Kurden gegen den Einmarsch der Türkei in Syrien. Widerstand gegen türkische Politik kann zur Folge haben, dass Millionen „Flüchtlinge“ auf Europa „losgelassen“ werden. Auch in Österreich schlägt Wellen, dass ein Rechtsradikaler in die Synagoge von Halle eindringen wollte und zwei Menschen davor erschossen hat. 

Abseits dieser Rahmenbedingungen zerlegt sich gerade (neben der FPÖ) auch die SPÖ, die wohl bald eine/n neue/n Chef/in haben wird. Was den Klimahype betrifft, kann man SPÖ und Grüne nicht mehr unterscheiden – dies merkt man auch, wenn man Festreden zuhört z.B. als der Wiener Hauptbahnhof eben fünf Jahre alt wurde und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ebenso gratulierte wie Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne). Auf Bundesebene wird Türkisgrün zwar gepusht, doch nun geht es erstmal um ernsthafte Sondierungen. Wer sich wundert, dass nicht mehr aufs Tempo gedrückt wird, muss sich daran erinnern, dass manche die Übergangsregierung von vornherein für länger auslegen wollten. Auf jeden Fall konstituiert sich der Nationalrat bald neu mit dem Wiedereinzug der Grünen und ohne die Liste Jetzt/Pilz, die ihre Tätigkeit  mit Jahresende einstellen wird. Manche Abgeordnete scheiden unfreiwillig aus, weil ihre Partei Verluste hinnehmen musste; andere sind neu oder wurden wiedergewählt.

Sebastian Kurz zu den Sondierungsgesprächen

 

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Wenn Medien eine Regierung bilden

In der Kaufausgabe von Wolfgang Fellner „Österreich“ (3. Oktober) wird für Türkisgrün geschwärmt, ebenso in der neuen Ausgabe des „Falter“.  An den Zeitungskiosken kann man noch Ausgabe 3/2019 des „Fleisch Magazins“ kaufen, die prophetisch in Grün und Schwarz gehalten ist. Das Motto des Heftes ist „50 + 1 Gründe, warum Politik trotzdem ziemlich super ist“, auf der Rückseite inseriert der Flughafen Wien: „CO2-Ausstoß  um 70 % reduziert“ (pro Passagier). In der Twitteria gibt es leichte Empörung darüber, dass Grünen-Chef Werner Kogler bei einer Pressekonferenz (2.10.) davon sprach, dass NGOs u.a. in allfällige Koalitionsverhandlungen eingebunden werden. Getrendet wird via Medien und Twitter, dass sich Wahlverlierer wie die SPÖ verjüngen sollten; dabei wird übersehen, dass manche Politiker schon in ihrer Jugend alt aussahen, was zum Beispiel auf Kogler zutrifft. Erica Fischer wollte bei der Wahl 1986 für die Grünen kandidieren, wirde jedoch wie andere auch Peter Pilz geopfert. Sie schrieb später, dass sie in Sitzungen Männer von Mitte zwanzig erlebte, die wie 60 wirkten (Frauen, die Kogler kannten, zerwutzelten sich darüber).

Lästig und hinderlich sind bei der Medien zugedachten Rolle Blogs und diverse User, wiel sie den Blick für andere Perspektiven öffnen und sich immer mehr Menschen fragen, warum sie Vorgegebenem folgen i.e. auch bestimmte politische Anführer/innen akzeptieren sollen. Denn die Saat geht auf, weil auch Mainstream-Leute anfangen, Puzzleteile aufmerksam zu registrieren, etwa wenn Martin Ho, der via Zoom Institute ins Visier genommene Freund von Sebastian Kurz, Pläne der Signa Holding kommentiert. Auf Facebook postet er zum Plan, aus dem Kaufhaus Leiner auf der Mariahilferstraße ein erstes KaDeWe in Österreich zu machen, „Big toys for the big boys“. Dank Internet wissen viele, dass Rene Benko das operative Geschäft seit 2013 anderen übertragen hat und Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer als sein Vertrauter gilt. Gegenüber der Presse tritt Signa-Geschäftsführer Christoph Stablhuber auf bzw. auch Robert L., der seit 2002 mit Tal Silberstein befreundete Konzernsprecher, der einst Gusenbauers Sprecher war.  Es ist neben „Addendum“ dem deutschen „Capital“ vorbehalten gewesen, Benko auch einmal kritisch zu porträtieren. Man darf auch nicht vergessen, dass Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache seine Gattin Philippa (die vielleicht Abgeordnete wird) im Herbst 2015 bei einem Event in Benkos Park Hyatt Hotel kennenlernte. Nicht nur er, auch andere besuchen Benkos Feste gerne, etwa Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz, der Benko beim Leiner-Deal geholfen haben soll.

Der Ex-Abgeordnete Marcus Franz auf Twitter

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Coup Teil 91: The Hidden Hand und Türkisgrün

Dass jemand im Hintergrund politische Geschehnisse lenkt, tun manche immer noch als Versshwörungstheorie ab. Wie sehr jedoch der Aufstieg der Grünen zu einer global durchgezogenen Agenda passt, wurde nicht zuletzt bei der Pressekonferenz von Spitzenkandidat Werner Kogler deutlich. Es ist kein Zufall, dass es vor allem um Klimaschutz ging (was auch immer man sich darunter konkret vorstellt) und Greta Thunberg lobend erwähnt wurde. Für kritische Fragen z.B. nach dem kolportierten Angebot Koglers an Peter Pilz oder nach dem Ausspielen von Klimaschutz gegen Bundesheerbudget war dabei kein Platz. Die Grünen haben natürlich Grund zur Freude, denn „noch nie hat es eine politische Gruppierung geschafft, aus dem Parlament auszuscheiden und dann wieder einzuziehen“. Doch auch Kogler spricht von einer „Klimaschutzwahl“ und sieht die Grünen auch auf EU-Ebene als Vertreter von „Millionen Kindern und Jugendlichen“ und natürlich auch ihrer Großeltern. Während Kogler offiziell erst am 3. Oktober bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist, weist er darauf hin, dass sich die Entwicklung bereits bei der Präsidentschaftswahl 2016 abgezeichnet hat.

Da sollten die jetzt erst recht krisengebeutelten Sozialdemokraten aufhorchen, die damals ja schon vor dem zweiten Wahlgang vielfach die Fronten gewechselt hatten. Und auch, wenn Kogler die Grünen als „verlängerten Arm“ von Fridays for Future und Co. sieht und meint, das sei ein Zurück zum Anspruch, das Spielbein von Bürgerinitiativen im Parlament zu sein. Wäre ich in der Fragerunde drangekommen (wo mehrere „Kollegen“ aber mein Schicksal teilten), hätte ich u.a. wissen wollen, was mit jenen Ex-Grünen ist, die z.B. beim Kosovokrieg 1999 den Eindruck hatten, dass die Partei der „verlängerte Arm der NATO“ sein muss. Damit hatte damals zwar EU-Mandatar Johannes Voggenhuber so seine Probleme, nicht aber Werner Kogler, der heutige Landesrat Rudi Anschober, Peter Pilz oder Parteichef Van der Bellen. Als Van der Bellen von seinen Fans als „Friedenspräsident“ in spe beworben wurde, zuckten manche aus, als ich auf die Sache mit dem Angriff auf die Bundsrepublik Jugoslawien hinwies. Man kann unten zumindest einen Teil der PK ansehen und erkennen, dass tatsächlich Klima als Agenda über allem steht – was die Zerstörung der europäischen Auto- und Luftfahrtindustrie samt Folgen implizieren könnte.

Werner Kogler am 2. Oktober 2019

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Coup Teil 89: Kommt Türkisgrün?

Nach der Wahl scheinen die Zeichen auf eine Koalition zwischen ÖVP und Grünen  zu stehen – mit anderen Worten ist man wieder dort, wo Verhandlungen 2003 scheiterten. Auf die FPÖ kommen nach dem Absturz gestern sicher noch weitere Enthüllungen zu, äwhrned ie SPÖ zumindest vor einer Personaldebatte steht. NEOS bleiben unter den eigenen Erwartungen, was man wegzulächeln versucht, und die Liste Pilz/Jetzt gehört dem neuen Nationalrat nicht mehr an. Im Coup-Sinn müssen wir uns ansehen, wo Österreich noch im Mai politisch stand, mit einer türkisblauen Regierung und SPÖ, NEOS und Jetzt in Opposition. Ibizagate sollte die FPÖ verdrängen, aber auch SPÖ und Grüne pushen – von dann folgenden Versuchen gaanz abgesehen, der ÖVP zu schaden. Auch wenn diese mit 37% triumphierte, kann man darin doch auch ein Zurichten, eine Warnung an Sebastian Kurz sehen, dem nicht zufällig Ex-EU-Kommissar und Forum Alpbach-Präsident Franz Fischler ausrichtet, dass er es mit den Grünen versuchen sollte. Außerdem wurde Kurz von Atlantikern wie „Kleberclaus“ vom ZDF interviewt, und man  muss wissen, dass Paul Ronzheimer von der „Bild“ nicht nur ein Buch über Kurz geschrieben hat, sondern auch dicht an österreichischer Politik dran ist. Von ihm und anderen gab es schon vor dem Wahltag den Rat an Kurz, es nur ja nicht wieder mit den Blauen zu probieren. 

Sieht man sich die mehrmals ergänzten Grundsätze des Axel Sprringer-Verlags an, fiden wir u.a. „Wir treten ein für Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie und ein vereinigtes Europa.“, „Wir unterstützen das jüdische Volk und das Existenzrecht des Staates Israel.“ und „Wir zeigen unsere Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.“ Das macht Medien zu Werkzeugen eines Tiefen Staates und von Geheimdiensten und erklärt auch, warum die „Bild“ die Evakuierung voin „White Helmets“ durch Israel via Golan euphorisch begleitete. Erinnern wir uns auch daran, dass uns Bundeskanzler Franz Vranitzky und Vizekanzler Alois Mock in die EU führten, dabei aber nicht darauf hingwiesen, wie sehr die Union an die NATO angedockt ist. Sie hätte sogar laut Erklärung im Anhang zum Maastricht-Vertrag europäischer Pfeiler der NATO werden sollen. Freigegebenen CIA-Dokumenten zufolge ist die Erweiterung der EU auch etwas, das der amerikanische Geheimdienst vorantreibt. Deshalb wurde in den Grünen, die gegen den Beitritt zur EU waren, auch jede konkrete Kampagne verdeckt sabotiert (wie ich bezeugen kann).

Claus Kleber auf Sendung

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Coup Teil 77: Türkisblau II muss verhindert werden

Die Geschichte von Ibizagate und Neuwahlen reiht sich ein in jene von Verrat und jähen Erkenntnissen, wer wirklich wo steht, die in unserer Politik üblich sind. Darüber wird jedoch kaum jemals ehrlich gesprochen, sodass wir meist nur ahnen können, wem man tatsächlich trauen kann. Klar ist aber, dass Vertrauenswürdige egal in welcher Partei im Interesse der Republik Österreich handeln, auch wenn das nicht immer offensichtlich ist. Viele hofften, dass man via Ibiza eine weitere Spaltung der FPÖ provozieren kann, also ein Knittelfeld  2.0.  Über die Ereignisse im Herbst 2002 sind viele Artikel und einige Bücher geschrieben worden (meist von Gegnern der FPÖ), sodass wir uns hier mit ein paar Links begnügen. Man muss wissen, dass sich Jörg Haider von Wolfgang Schüssel verraten fühlte, mit diesem aber vor seinem Tod wieder kooperierte. Und wie jetzt der Bezug zu Knittelfeld hergestellt wird: „Die FPÖ hat sich einmal mehr als unzuverlässiger Regierungspartner erwiesen. Mit der Weigerung, nach Heinz-Christian Straches Rücktritt auch auf Innenminister Herbert Kickl zu verzichten, endete Türkis-Blau noch schneller als ihre anderen Partnerschaften. Keine einzige Koalition mit der FPÖ hielt die ganze Periode durch. Dreimal sprengten FPÖ-Turbulenzen die Koalition, einmal sprengte es sie selbst.“

Vor Ibiza wurde etwa in diesem Stil an „damals“ erinnert: „Der ‚Knittelfelder Putsch‘ hatte eine lange Vorgeschichte. Schon bald nachdem Haider im Jahr 2000 im Zuge der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen den FPÖ-Vorsitz an Riess-Passer abgegeben hatte, begann sich das Verhältnis zwischen den langjährigen Weggefährten einzutrüben. Sticheleien aus Klagenfurt gehörten zum Alltag der blauen Regierungsmannschaft in Wien. Krisensitzung jagte Krisensitzung, oft nächtelang.“ Man muss sich immer fragen, ob hier nicht zu Zwecken der Desinformation so getan wird, als könne man alles mit „typischen“ Eifersüchteleien erklären. Susanne Riess ist heute Wüstenrot-Chefin, im Beirat der Signa Holding und mit Johannes Hahn liiert, der eben EU-Budgetkommissar wurde (was versprach die Übergangsregierung dafür; Kanzlerin Brigitte Bierlein ist mit Riess befreundet). Aber weiter im Text des ORF:  „ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel nutzte die Gunst der Stunde, warf die Freiheitlichen sofort aus der Regierung und brachte Neuwahlen auf den Weg. Haider war einmal da, einmal wieder weg. Mathias Reichhold, der auch von der Riess-Passer-Partie wieder ins Haider-Lager gewechselt war, versuchte sich ein paar Wochen als Parteichef, ehe es Sozialminister Herbert Haupt überlassen war, die FPÖ in das unvermeidliche Wahldebakel zu führen.

Pilz gegen Kurz und gegen die FPÖ

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