Schlagwort-Archive: Bundeskanzleramt

Wie sich Prinzessin Kern ins Out manövriert

Vor ein paar Tagen wurde ein im Februar 2017 erstelltes SPÖ-Wahlkampfdossier veröffentlicht, was Bundeskanzler Christian Kern maßlos empört. Denn ein Psychogramm über ihn wird ebenfalls publiziert, das ihn als unsicher, ungeheuer eitel und „wie eine Prinzessin“ charakterisiert und zum Schluss kommt, dass er den Strapazen einer Wahlauseinandersetzung nicht gewachsen ist. Statt aber zu zeigen, dass er eben keine „Prinzessin Glaskinn“ ist, wie manche ihn im Netz nennen, sagt er ein Interview mit der Tageszeitung ab, die das Dossier aus dem Büro von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer so wichtig fand, dass sie es nicht verschweigen wollte. Prompt entsteht der Eindruck, dass Kern punktgenau beschrieben wurde und in der Politik tatsächlich fehl am Platz ist, war doch auch davon die Rede, dass er Journalisten (fälschlich) als Freund betrachtet und leicht in Panik gerät. Er reagierte Kern-typisch, indem er meinte, „wer mit Schmutz agiert, kann mich gernhaben“, aber nicht die Verantwortlichen (um Berater Tal Silberstein) meinte, sondern Überbringer der unangenehmen Nachricht und dazu ein Interview mit einem Konkurrenzblatt nutzte.

Ebendort lesen wir auch, dass Kern „Millionen sausen“ ließ, um Kanzler zu werden: „In seiner letzten Pressekonferenz ließ Kanzler Christian Kern ein paar Nebensätze fallen. Demnach sagte der Kanzler, er hätte ‚ein Angebot von einem ATX-Weltmarktführer‘ gehabt. Er habe mit dem Konzern erfolgreich verhandelt, bevor er ins Bundeskanzleramt wechselte. ‚Dann habe ich die Damen und Herren gebeten, mich von meinem Versprechen zu entbinden.‘ Verdient hätte er dort deutlich mehr als bei den ÖBB, sagte Kern. Der KURIER ging er Sache nach: Kern sollte als Vorstandsvorsitzender zum Feuerfestkonzern RHI wechseln. Sein Jahresgehalt hätte dort zwei Millionen Euro betragen, das ist etwa das Dreifache von den ÖBB (dort verdient der Generaldirektor 700.000 Euro). Als Kanzler verdient Kern nach Abzug der Parteisteuern 9500 Euro netto im Monat. Der gut dotierte RHI-Posten ist inzwischen übrigens besetzt, mit einem deutschen Manager.“ Zwar verbreitet dies der erfolglose SPÖ-Wahlkampfmanager Georg Niedermühlbichler stolz auf Twitter, doch damit dockt Kern wieder einmal bei Gusenbauers Geschäften und Geschäftspartnern an, denn der Ex-Kanzler gehört (noch) dem Aufsichtsrat an (wie z.B. bei Rene Benkos Signa Holding, wo auch der Dossier-Verfasser arbeitet, oder bei der Strabag) und sein Freund und Förderer Martin Schlaff hält 30 % der Aktien.

Parov Stelar: Princess

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Gegen Terror: Die Wiener Mauer

Man glaubt zuerst an einen schlechten Scherz, doch die Wiener Mauer vor dem Bundeskanzleramt wird gebaut – sie ist niedrig, sie wird häßlich und sie soll vor Terror schützen. Es ist zu erwarten, dass sich viele gepflanzt fühlen, denn wer schützt die Bevölkerung? Und wer sagte vor zwei Jahren,  dass es ganz und gar ungefährlich ist, Massen ohne Kontrolle in Land zu lassen? Unter anderem der Verfassungsschutz, der jetzt das Sicherheitskonzept zum Mauerbau erstellt, der auf die „ersten Terroranschlägen mit Lastwagen“ zurückgeht: „Die konkrete Forderung nach zwei Mauern sei aus der Präsidentschaftskanzlei gekommen, wissen ‚Krone‘ Informanten aus dem Verfassungsschutz, der den Mauerbau dann geplant hat.“ Das BVT hat dabei „Kritik der Bezirksvorstehung“ Innere Stadt ignoriert, „dass die Mauer ohne architektonische Ausschreibung an diesem geschichtsträchtigen Ort gebaut wird“. Es war das BVT, das 2015 beruhigte, weil potenzielle Terroristen ja mit dem Flugzeug auf die bequeme Art kommen, statt sich beschwerlich via „Fluchtrouten“ auf den Weg zu machen. Dass man so Waffen schmuggeln und Kämpfer rekrutieren kann, spielte keine Rolle.

Zwei Jahre und viele Anschläge in Europa später sieht man das wohl anders, lernt aber nicht daraus, dass viele schon 2015 warnten. Die Mauer weckt zudem falsche Vorstellungen, denn sie suggeriert, dass Politiker nur durch Islamisten mit Autos bedroht sind. Dabei wird ausgeblendet, dass es auch außen zunächst unsichtbare, allenfalls auf den zweiten oder dritten Blick wahrnehmbare Pressionen gibt, die mit Geheimdiensten und auch deren Überwachungsmöglichkeiten zu tun haben. Selbstverständlich gibt es in einem Sinn zwei „Klassen“: „persons of interest“ und Menschen, die nicht als Individuum ins Visier geraten, aber zur falschen Zeit am falschen Ort sein könnten. Das kennt man seit Gladio (der NATO-Terrororganisation) und willkürlich oder gezielt unter falscher Flagge getöteten Menschen. Der Rolle von Gladio entsprechen heute NSU oder Linksextremisten (siehe Krawalle von Hamburg beim G 20-Gipfel), aber auch der im US-Lager Camp Bucca im Irak gegründete IS.

„Kronen Zeitung“ gegen die „Bonzen-Mauer“

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Politik unter dem Regenbogen

Vier Monate vor der Nationalratswahl findet die Regenbogenparade statt, an der Politikerinnen und Politiker von SPÖ, Grünen und NEOS teilnehmen werden, während man ÖVP, FPÖ und Team Stronach vergeblich suchen wird. Nach einer aktuellen Umfrage kommen SPÖ, Grüne und NEOS zusammen auf 37 %, Schwarzblau hingegen auf 63  % (das Team Stronach schafft den Wiedereinzug ins Parlament nicht). Dennoch ist deutlich, wie anhand einer Frage polarisiert wird, die vor vielen Jahren davon ausging, Diskriminierung von Lesben und Schwulen etwas entgegen zu setzen.

Heute ist die Einstellung zur jedes Jahr schrilleren Parade in Wien ein wichtiger Gradmesser dafür, wie man seine Mitmenschen zu beurteilen hat. Dass viele „Betroffene“ gar nicht so glücklich darüber sind, mit der Pride in Verbindung gebracht zu werden, stört nicht weiter. Es sollte doch die freie Entscheidung jedes Menschen sein (auch von Heteros und Heteras) wie er es mit der Parade hält. Doch nicht nur im Wahlkampf wird der Besuch der Parade oder der Verzicht darauf zum politischen Statement.  Das war letztes Jahr besonders deutlich, als der neue Bundeskanzler Christian Kern eine Ansprache am Ende der Parade hielt, während zuvor Mitglieder der Wiener Stadtregierung oder rote Minister / Ministerinnen auftraten.

Kanzler Kern auf Facebook

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Wird im Oktober ein neues Parlament gewählt?

Seit der Rücktrittsankündigung von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sind zwar erst fünf Tage vergangen, und doch bleibt kein Stein auf dem anderen. Sein designierter Nachfolger Außenminister Sebastian Kurz wird von Bundeskanzler Christian Kern dazu aufgefordert, die Funktion des Vizekanzlers zu übernehmen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Reinhold Mitterlehner, der sein Regierungsamt heute zurücklegen wollte, mangels Nachfolger ersucht, noch ein paar Tage zu bleiben. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne,  NEOS und Team Stronach gaben Pressekonferenzen, trafen sich am Nachmittag und formulierten einen Neuwahlantrag, für den sie auch bei Van der Bellen, Kern und Kurz warben. Reaktionen sind u.a. Twitter zu entnehmen, etwa von Kurz: „Unterstütze Vorschlag d Opposition, Wahlen am 8.od 15. Okt abzuhalten. Sehe Chance f All-Parteien-Einigung, wenn sich hier anschließt.“

Dazu meint Michael Jungwirth („Kleine Zeitung“): „ÖVP unterstützt Neuwahlantrag der Opposition – damit hat Kurz den Spieß umgedreht und die SPÖ ins Eck manövriert.“ In der Zeit im Bild ist von „Schockstarre“ der SPÖ die Rede, die dann auch zustimmte, aber damit wieder eine Handlungsmöglichkeit aufgegeben hat.  Apropos soziale Medien, wo Kurz sich am besten behauptet – Richard Schmitt von der „Kronen Zeitung“ stellt auf Twitter fest: „Trotz Warnungen hat den Aufbau des Kanzlers als Socialmedia-Marke versemmelt.“ Ein kleiner Trost mag sein, dass die SPÖ dabei immer noch leicht vor der ÖVP liegt.  Die FPÖ war bislang in Umfragen vorne, doch dies kann sich ändern, wenn die ÖVP mit Kurz noch dazu als „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ antritt. Sie startet bereits in den Wahlkampf mit einem Sujet, bei dem ein Wortspiel mit „kurz“ nicht fehlen darf. Ziemlich einfach geht wahlkämpfen im Netz, wo die Anhänger der Parteien schon eifrig unterwegs sind.

Mitterlehner auf Twitter

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Sozialdemokratie als Inszenierung

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler scheint in purem Glück zu schwelgen, wurde doch ein Video, das Bundeskanzler Christian Kern beim Pizza-Ausliefern zeigt, innerhalb eines Tages eine halbe Million mal geklickt. Das Telefon in der Parteizentrale läute dauernd, und viele schicken auch Mails, weil sie sich vom Anruf angesprochen fühlen, der Partei zu sagen, was ihnen wichtig ist. Dabei übersieht er, dass die erste Familie, die Kern als Pizzabote besuchte, die eines Parteifunktionärs war. Außerdem verkauft Kern die Aktion als seine Idee und Ergebnis eines Nachdenkprozesses, während sie in Wahrheit von seinem Berater Tal Silberstein bloß wiederverwertet wurde.

Man kann auch anführen, dass zwar die Gesichter der Leute beim Türöffnen mit versteckter Kamera aus einem Pizzakarton aufgenommen wurden, alles andere aber professionell gedreht wurde. Außerdem scheint sich Kern nur für den Mitarbeiter des roten Sozialministeriums und seine Frau Zeit zu nehmen, denn hier sitzt er am Tisch, während er mit anderen ungezwungen (krampfhaft locker) im Stehen plaudert. Als Kern im Mai letzten Jahres Werner Faymann nachfolgte, der nach Mobbing durch die eigene Partei das Handtuch warf, begeisterte er die einen, während andere skeptisch waren und argwöhnten, er sei bloß ein Blender. Dass er später salopp meinte, Politik bestehe zu 95 % aus Inszenierung, kommt nicht nur bei anderen Parteien nicht gut an. Nun ist klar, dass man nur für Pressefotos z.B. bei der Vorstellung eines Projektes vor einem Schriftzug oder mit Broschüren in der Hand zusammenrückt. Doch in so einem Fall macht „Inszenierung“ verständlich, was man auch in Worten erklärt hat.

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Was verbindet Kanzler Kern mit George Soros?

Über die Feiertage verbreitete sich rasch im Netz, dass im Rahmen der DC Leaks zu den US-Wahlen einiges zu George Soros und seinen Open Society Foundations enthüllt wurde. Dabei geht es um massive Einflussnahme auf US-Außenpoltik, aber auch um die Wahlen zum Europaparlament 2014. Rund ein Drittel der EU-Abgeordneten sind Soros-affin, darunter auch ÖsterreicherInnnen. Der Clou ist aber, dass Soros-Sohn Alexander vor sechs Wochen bei Bundeskanzler Christian Kern und von diesem beeindruckt war.

Auf den Facebook-Accounts des Bundeskanzlers, der Instagram-Seite des Bundeskanzleramts und Kerns von ihm selbst verwalteten Twitter-Account hat diese Visite keine Spuren hinterlassen. Kritische UserInnen haben aber entdeckt, dass Alexander Soros  („Promoter of open society values“) vor sechs Wochen Bilder vom Hotel Sacher in Wien und von Kerns Büroschild auf Instagram gepostet hat. Sieht man sich seine anderen Fotos an, so posiert er stets mit GesprächspartnerInnen, sei es Hillary Clinton, sei es Ban Ki-Moon. Hier aber genügt ein golden glänzendes Schild und dieser Text: „And the main reason for my slight detour to ‪#‎vienna‬: A very productive meeting with the very impressive and relatively new head of the Austrian Government, Chancellor Christian Kern. ‪#‎christiankern‬ ‪#‎bundeskanzler‬

sorosundkern

Alexander Soros auf Instagram

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