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Das Strache-Video ist eine Geheimdienstaktion

Sowohl von der Machart als auch von den provozierten Reaktionen her ist das Video eine Geheimdienstaktion, das versteckt mit Heinz Christian Strache und Johann Gudenus 2017 in Ibiza aufgenommen wurde. Das Verhalten von Medien ist daher sowohl Unterstützung fremder Geheimdienste als auch Nötigung der Bundesregierung, weil man nicht differenziert berichtet, nachdem es via  Relotiusblatt „Spiegel“ gespielt wurde. Natürlich ist es selten dumm, auf eine „russische Oliarchin“ hereinzufallen und frei von der Leber weg über Investitionen in Österreich zu plaudern. Sich in Häme und Genugtuung zu ergehen und auf Neuwahlen möglichst sofort zu spekulieren, ist aber genau die Reaktion, die fremde Dienste provozeieren wollten. Wenn Strache Journalisten mut „Huren“ vergleicht, beleidigte das zwar anständige Frauen, untertreibt aber noch bei einer Pseudomedienlandschaft, die Politik steuern und disziplinieren soll. Eine Regierung, gegen die solche Geschütze aufgefahren werden und wo die eingesetzten medialen Mittel beispiellos in unseren Breiten sind (außer gegen Trump und Putin), kann nicht alles falsch gemacht haben. 

Die Ereignisse bestätigen auch meine Analyse über den Zustand der SPÖ, die vollkommen unterwandert ist, denn nicht von ungefähr macht einige der Konnex Sommer 2017 – Ibiza als Urlaubsziel auch des damaligen Kanzlers Christian Kern – dessen später verhafteter Mossad-„Berater“ Tal Silberstein stutzig. In einem Tsumani an Jubelmeldungen über das Ende der Regierung auf Twitter findet man da und dort auch Vernünftiges, nämlich dass das Video wohl bei der Wahl 2017 eingesetzt werden sollte, aber Silbersteins Troubles dazwischenkamen. Das erscheint mir plausibel, aber auch, dass man es dann eben bei der nächsten Bundeswahl verwendet, wobei es zuerst dem als Satiriker verkauften Agenten Jan Böhmermann zugespielt wurde, der entsprechende Andeutungen machte. Waren seine Österreich-Beschimpfungen auch im ORF ein Teaser, um Reaktionen abzutesten? Der Begriff Agent wird auf viele passen, die uns in ganz anderen Rolle verkauft werden – man spricht beim Mossad von katsas, Agentenführern, und bei der CIA von case officers, die andere als Handlanger rekrutieren sollen. Anahnd des Hypes um das Strache-Video können auch Laien gut erkennen, wie Geheimdienste vorgehen – mehr dazu in zahlreichen Beiträgen auf meinem Blog; den letzten über Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, den Abgeordneten Peter Pilz und die Eurofighter habe ich auch für die Staatswaltschft Eisenstadt verfasst.

ORF-Mitarbeiter lobt die Südddeutsche

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Unter Doppelagenten

Sieht man sich Berichterstattung und manche Reaktionen in der Politik an, entsteht der Eindruck, dass „Doppelagent Skripal“ auch gleich doppelte Spannung verspricht. Dazu irgendwie passend empören sich manche in Österreich nicht nur darüber, dass keine Diplomaten ausgewiesen werden, sondern auch deswegen, weil bei der Affäre um den  Verfassungsschutz Daten bei der Justiz landeten, die von anderen Diensten stammen. Und dann wird Anna Chapman, eine jener russischen Spione, die 2010 am Wiener Flughafen gegen Sergej Skripal und andere ausgetauscht wurden, medial als „Agentin 00Sex“ bezeichnet. Wie gut Chapman in ihrem „Job“ war, kann man vielleicht anhand der amerikanischen Anklageschrift abschätzen. Bei Mainstream-Artikeln darf man die die Rolle der Massenmedien als „Mockingbirds“ vergessen, wie es die CIA einmal nannte; d.h. um sich von solchen Berichten nicht irreführen zu lassen, muss man sie analysieren und vergleichen. Ein „Doppelagent“ war Skripal wie die meisten anderen nur zeitweise, als er noch für die GRU und zugleich für das MI 6 tätig war. Wir können uns auch in heimischen Gefilden auf die Suche nach „Doppelagenten“ begeben und werden zumindest die andere Seite von Spionagefällen kennenlernen, die uns als recht einfach zu durchschauen präsentiert werden.

Wir sind tatsächlich sofort in medias res, wenn der suspendierte BVT-Chef Peter Gridling seinen Vorgänger Gert Polli in einer Weise kritisiert, die gut zu Anschuldigungen des Ex-Abgeordneten Peter Pilz bei dessen letzter Pressekonferenz passt. Denn er warf Ex-Innenminister Ernst Strasser und der ÖVP-Niederösterreich Nähe zum FSB vor und kam bei Polli wenig überraschend mit dem Iran (was Polli ganz anders sieht). Paradoxer Weise kritisiert Pilz jetzt auch, dass die Justiz gegen Ex-Innenministeriums-Kabinettschef Michael Kloibmüller ermittelt, den er doch immer am Kieker hatte, wie z.B. sein politisches Tagebuch (hier Jänner 2009) zeigt. Die Tagebuch-Aufzählung an mutmaßlich Korrupten fand im Verlauf des Jahres auch eine besondere Bühne im U-Ausschuss zu „Abhör- und Beeinflussungsmassnahmen im Bereich des Parlaments“. Freilich fällt Aufmerksamen auf, dass sich Pilz niemals mit dieser Akribie den Kabinetten im SPÖ-geführten Verteidigungsministerium widmete, obwohl es dafür reichlich Anlass gegeben hätte. Natürlich ist Pilz kein Lebensabschnitts-Doppelagent, wie z.B. auch die Beantwortung einer Anfrage 2001 an Minister Strasser zeigte, bei der aus einem Buch von Michael Sika zitiert wurde, der früher Generaldirektor für die öffentlich Sicherheit war.

Außenministerin Karin Kneissl in der ZiB 2

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Wieviel Fact steckt im britischen Fact Sheet gegen Russland?

Über russische Medien wird ein Fact Sheet der britischen Regierung verbreitet, das uns daran erinnert, dass der Irakkrieg 2003 auch von Großbritannien und seinen Geheimdiensten eingeleitet wurde. Man stellt ein Szenario dar, das eine Strategie nahelegt, zu der Morde, Putschversuche, Cyberangriffe und Fake News gehören. Grundsätzlich ist es nichts, dessen nicht auch angloamerikanische Dienste fähig wären. Beim Urteil sollte man auch deswegen behutsam sein, weil es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion weiter Beziehungen zu einstigen Satelliten gab, diese Staaten jedoch auch im Visier von NATO-Staaten unter Führung der USA lagen. Es fragt sich also, ob wirklich Druck und unzulässige Einflussnahme beschrieben wird oder Regime Change-Versuche, wie wir sie in den letzten Jahren kennen (Farbrevolutionen, Arabischer Frühling usw.). Was den Cyberspace betrifft, so kann man Angriffe auch so durchführen, dass die Spuren in ein Land führen, das man belasten will, zumal Cyberattacken mittlerweile auch einen NATO-Bündnisfall auslösen können. Es wäre falsch, aus einem Reflex heraus Russland von allem freizusprechen, weil dies nur der Konter auf den Reflex ist, alles zu glauben.

Deshalb gebe ich hier auch nur zu bedenken, indem ich einige Links und Überlegungen anbiete, was dazu beitragen soll, sich eben nicht emotional mitreißen zu lassen. Jede und jeder ist dazu aufgefordert, dann auch selbst weiterzurecherchieren und sich dessen bewusst zu sein, dass niemand jemals alles aufzeigen kann. Es sind Puzzleteile, die ein „wahreres“ Bild ergeben sollen als jenes, das uns der Mainstream liefert. Das beginnt schon bei einem Ken Jebsen-Video, das ich gerade gesehen habe; es befasst sich mit der Umbenennung der in Hannover liegenden Emmich-Cambrai-Kaserne in Tobias Lagenstein Kaserne. Zunächst weiss man, dass (auch in Österreich) immer wieder Namensänderungen vorgenommen werden und damit etwas signalisiert werden soll. In diesem Fall wechselt man vom Ersten Weltkrieg nach Afghanistan, wo Lagenstein 2011 starb. Der Konnex ist der neue „Traditionserlass“ des Verteidigungsministeriums, sodass Einsätze a la Afghanistan der normale Dauerzustand und die Zukunft der Bundeswehr sein sollen. Das kann man in Verbindung bringen mit Deutschlands Vorverurteilung Russlands nicht nur im Fall von Sergej und Julia Skripal, die in Salisbury vergiftet wurden. Die deutsche Regierung argumentiert da auch mit „Werten“, für die Lagenstein offenbar vorbildlich starb. Dazu passt, dass die EU-Kommission das europäische Straßennetz „panzertauglich“ machen will.

Auszug aus der britischen Darstellung

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Comeback von Peter Pilz? Ein No-Go

Man oder frau stelle sich einmal eine 60jährige Politikerin vor, deren 25jähriger neuer Mitarbeiter sich darüber beschweren muss, dass sie ihm von ihrer Frigidität erzählt und ihn  als einen der „besondersten“ Männer bezeichnet, die ihr je begegneten. Er muss sie zum Schuhe Kaufen begleiten und sie will mit ihm, natürlich dienstlich, verreisen. Schon lange kursieren Gerüchte, dass sie in betrunkenem Zustand bei jungen Männern übergriffig wird, und in einem Fall, wo andere Frauen sie vom Opfer wegzerren mussten, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Zwar empören sich einige durchaus, aber andere verteidigen sie als ach so tolle Aufdeckerin, die das Parlament unbedingt braucht und gegen die nur die auftreten, die etwas zu verbergen haben. Sie bietet einer Partei, deren Ex-Ministerin sie zu Unrecht mit Desinformationen ans Messer lieferte, die Zusammenarbeit beim nächsten U-Ausschuss an. Zu ihrer Lobby gehören andere ältere Politikerinnen und Journalistinnen, und ihr Ehemann, der sich als Feminist bezeichnet und den manche ein bisschen farblos finden, hält zu ihr. Das ist in Kurzfassung die Geschichte von Peter Pilz, heute 64, und wegen des beschriebenen Verhaltens z.B. von Frauen im Klub der ÖVP attackiert.

Es mag durchaus einige andere Gelegenheiten geben, wo wir mehr von diesen Abgeordneten hören wollen; zugleich aber fragt sich, warum die Frauen in anderen Fraktionen dazu schweigen. Die türkise Vizeklubchefin Barbara Krenn hat schlicht Recht, wenn sie feststellt: „Er fordert diese immerzu von anderen ein. Doch er sollte hier bei sich selbst beginnen – einfach Gras über massive Vorwürfe wachsen zu lassen, geht nicht.“ Denn wenn wir uns an den 4. November 2017 erinnern, kam zuerst auf, dass sich eine bei der Einstellung 25jährige Mitarbeiterin im Grünen Klub wegen Vorfällen, die sofort einsetzten, bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft beschwerte. Dies wollte Pilz noch durchtauchen, weil sie ihn nicht anzeigte und die Anwaltschaft kein Verfahren führt, in dem sie beide Seiten vernimmt, sondern die Beschwerde zusammenfasst und dem Dienstgeber schickt. Doch dann berichteten „profil“, „Presse“ und auch „Falter“, dass er 2013 am Rande des Forum Alpbach in Tirol über eine junge Mitarbeiterin der EVP herfiel und anwesende Männer sie aus seinen Klauen befreien mussten. Er zog daher am 4.11., einem Samstag, die Notbremse und trat per Pressekonferenz zurück. Dies wurde ihm mainstreammäßig als Reue, Einsicht und Reife ausgelegt, doch er war dann mal weg, um eben nicht erstmals in seinem Leben Verantwortung für sich selbst zu übernehmen, wie ich in einem offenen Brief darlegte.

„Österreich“ am 25. März 2018

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Warum nicht mal eine Verteidigungsministerin?

Die Koalitionsverhandlungen nähern sich bald dem Ende, wie man daran erkennen kann, dass Ministernamen kolportiert werden. Meist wird mit einem Dementi reagiert, was bedeuten kann, dass etwas aus der Luft gegriffen oder eben noch nicht spruchreif ist. Es blieb der „Presse“ vorbehalten, die niederösterreichische Bauernbunddirektorin Klaudia Tanner als Wunschkandidatin von Sebastian Kurz für das Verteidigungsministerium zu bezeichnen. Tanner gehört dem ÖVP-Verhandlungsteam an, allerdings für den Bereich Familie und Jugend, und war von 2001 bis 2003 im Kabinett von Innenminister Ernst Strasser für Zivildienstangelegenheiten zuständig. Außerdem wurde der Innenminister koalitionsintern als Spiegelminister zum Verteidigungsminister verstanden (und umgekehrt), sodass die jeweils andere Ressortmaterie in Grundzügen geläufig war. Tanners Pressesprecher sagte mir zwar, dass es nur die Spekulation einer Zeitung ist und Kurz dies nun dementiert hat, doch er denkt wie ich daran, dass Tanner als erste Bauernbunddirektorin Pionierin in einer Männerdomäne war.

Von daher wäre auch naheliegend, sich Ursula von der Leyen und andere erste Verteidigungsministerinnen zum Vorbild zu nehmen. Was die Landwirtschaft betrifft, ist aber der Frauenanteil mit 41% weit höher als beim Heer (rund 3%), sodass Tanner ab 2011 daran arbeitete, Frauen besser sichtbar zu machen und ein realistisches Bild vom Bauerndasein zu etablieren.  Das Bundesheer und sein Umfeld sind vielleicht der letzte gesellschaftliche Bereich, der vollkommen von traditionellen Rollenvorstellungen geprägt ist (denn auch die Kirche kann ohne Frauen nicht existieren). Befürworter von Veränderung vergleichen gerne mit Deutschland: die Bundeswehr wurde (aufgrund der erfolgreichen Klage einer Frau beim Bundesverfassungsgericht) wie das Bundesheer 1998 für Frauen geöffnet, weist aber heute einen Frauenanteil von 12% auf. Wie die Bundeswehr mit Gleichberechtigung und Beziehungen umgeht bzw. umgehen soll, zeigt das Magazin „Y“ mit einer durchaus umstrittenen Sondernummer „Soldaten, Sex und Partnerschaft„. Weil auch Homosexualität und Transgender behandelt werden, befürchten manche, dass aus der Bundeswehr eine „Weicheiarmee“ wird.

Diskussion in Deutschland über von der Leyen

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