Ist die ÖVP wirklich am Ende?

Der nächste Landeshauptmann der ÖVP zieht sich zurück, nämlich Markus Wallner in Vorarlberg wegen eines Burnouts. Das erinnert an Gesundheitsminister Rudi Anschober von den Grünen, der auf Buchautor umgesattelt hat und wie Wallner für mit C gerechtfertigten Zwang steht. Dass sich überhaupt nichts ändert und man auch ÖVP-Korruption nicht vom politischen System an sich trennen kann, zeigt auch eine weitere Rochade, denn ÖVP-Volksanwalt Werner Amon wird Landesrat in der Steiermark. Ihm folgt die Abgeordnete Gabriela Schwarz nach, die mit Ralph Schallmeiner von den Grünen, der ihr auch schon gratuliert hat, einige C-Zwangsgesetze eingebracht hat, Stichwort Impfpflicht. Die Volksanwaltschaft plustert sich zwar ungeheuer auf von wegen Menschenrechte, hat für dies aber nicht nur bei C nichts übrig. Man unterstützt auch organisierte Kriminalität von Richtern, Anwälten und Gutachtern, die ihre Opfer zwangsentrechten, zwangsenteignen, quälen und zu deren vorzeitigem Tod beitragen.

Einer dieser Anwälte, der mit Kollegen ein nicht nur in Wien einflussreiches Netzwerk aufzog, vertrat auch Karl Heinz Grasser, den Wolfgang Schüssel einmal als ÖVP-Chef haben wollte. Schwarz ist also bestens „qualifiziert“ und lernte auch, dass sie bei SPÖ-Korruption etwa im Burgenland wegsehen muss, das sie im Nationalrat repräsentieren sollte; ihr Vater war ÖVP-Bürgermeister von Eisenstadt. Gerade kritisieren die NEOS die parteipolitische Bestellung von Volksanwälten; sie deckten aber immer deren Schutzfunktion für Justizkriminalität. Vor einer Woche warf der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter das Handtuch, nachdem Hermann Schützenhöfer in der Steiermark zurücktrat. Freilich bleibt Platter bis zur Wahl im September noch im Amt, was nicht sonderlich fair ist gegenüber dem neuen Spitzenkandidaten. Der Nachfolger von Platter, Landesrat Anton Mattle, wird von einem Tiroler Bekannten grundsätzlich gelobt. Er wohnt gar nicht so weit von ihm entfernt und meint, „der Mattle Toni ist ein anständiger Kerl, er ist liebenswürdig und man kann mit ihm auf einen Kaffee gehen“; er zieht niemanden über den Tisch und er hat diesem Bekannten auch schon einmal geholfen, der mit der ÖVP nichts am Hut hat.

Markus Wallner vor einem Monat

Impfzwang-Beschluss: Widerstand jetzt erst recht!

Am 20.Jänner werden vier Parteien von fünf einen gesetzlich vorgeschriebenen Zwang beschliessen, sich „gegen C impfen“ zu lassen. Dies ist schon deswegen vorgeschoben, weil es sich um ein Genexperiment handelt und es auch darum geht, jeden per App zu überwachen, wie es ja Kanzlerberaterin Antonella Mei-Pochtler angekündigt hat. Statt von einem Leben in der Lage, wie es Karl Nehammer gerne unter Bezugnahme auf seine Zeit beim Bundesheer nennt zu sprechen, ist Leben in der Lüge der korrekte Begriff. Ab Donnerstag ist auf eine Weise manifest, dass es nur mehr zwei Parteien gibt, die bisher noch nicht so deutlich war, eben weil sich Impfzwang dramatisch auf alle auswirkt. Wer enttäuscht ist, verliert im Wortsinn Täuschungen und trennt sich von diesen – nicht unbedingt freiwillig -, weil sie keinen Sinn mehr machen. Wer es erträgt, sich den Schreihals Sebastian Bohrn-Mena anzusehen, fragt sich, von welchen Parteien und Politikern er eigentlich spricht, weil man in den Beschreibungen nichts wiedererkennt. Per Klubzwang geknechtete und nicht rebellierende Mandatare sind für ihn gelebte Demokratie, wobei die meisten Menschen sicher anders gewählt hätten, wenn man ihnen im Herbst 2019 gesagt hätte, was auf sie zukommt. Bohrn-Mena vertritt eine untergehende Welt scheinbarer Macht, von Ritualen, leeren Beteuerungen und Lügen, deren Handlanger er sein darf.

Obligatorisch ist, dass er die ehemalige Grünen-Chefin Madeleine Petrovic basht, weil sie gegen den Impfzwang auftritt. Der Mainstream holt dafür auch Karl Öllinger und seinen Förderer Peter Pilz aus der Versenkung, und es heisst, die Grünen hätten Petrovics Mitgliedschaft ruhend gestellt. Bohrn-Mena und Co. ticken recht archaisch, wenn sie gehorsam wiedergeben, dass es verwerflich sei, von Bill Gates und dem World Economic Forum zu sprechen. Dieses tagt aber gerade „wegen C“ virtuell und wurde schon wieder von Xi Jinping eröffnet, der selbstverständlich auch gut mit Gates kann. Wie unbeholfen einige den Kopf in den Sand stecken, zeigt dieses Sujet der SPÖ Steiermark, auf das jemand auf Twitter hinwies. Der ORF garantiert in Wahrheit für Fake News und sowohl für Verschwörungen als auch für Theorien über mögliche Verschwörungen.

Gegen Verschwörungen?

Wiener Grüne: What you need to know about Peter Pilz

Die Wiener Grünen bewerben ihre kommende Kandidatenwahl mit launigen Sujets mit dem russischen Präsidenten Wladmir Putin und ihrem Ex-Abgeordneten Peter Pilz. Letzteres führte zu Empörung, weil er als Fliegenpilz dargestellt wurde und dies an antisemitische Karikaturen erinnere; somit wurde Pilz mal eben zum Juden, wie seine Liste praktischer Weise bei Protesten zu seiner neuerlichen Angelobung im Parlament zum Opfer von Rassismus und Sexismus wurde. Es ist aber auf jeden Fall falsch, auf so eine Weise die Auseinandersetzung mit Pilz zu suchen, der schon angekündigt hat, dass seine Liste bei der nächsten Wiener Wahl (gegen die Grünen) kandidiert. Wesentlich besser ist es, sich endlich ohne alle Tabus mit dem Wirken von Pilz in den Grünen auch in Wien  zu befassen, statt weiter zuzudecken, welche Konsequenzen dies hatte und was es im negativen Sinn für viele politisch engagierte Menschen bedeutete. Da ich immer wieder in seinem Visier stand, schließlich herausfand, welcher Agenda er dient und ohne Ausschlussverfahren aus den Wiener Grünen ausgeschlossen wurde, kläre ich meine ehemalige politische Heimat nun über die wahre Natur des „Giftpilzes“ auf:

Liebe Wiener Grüne,

wenn ihr euch über den Titel dieses Artikels wundert, dann müßt ihr wissen, dass es sich um ein Wortspiel handelt. Es gibt im Geheimdienstbereich, mit dem sich Pilz ja auch aktuell so gerne brüstet, den Begriff des „Need to Know“-Prinzips. Ausführende sollen nur jene Informationen erhalten, die sie benötigen, um ihrer Aufgabe nachzukommen. Verdeckte Aktionen werden in Bereiche eingeteilt, was auf Englisch „compartmentalized“ heißt und auch mit „abgeschottet“ übersetzt werden kann. Um es mit brisantem Österreich-Bezug zu illustrieren, wurde die Kontrolle über das Verteidigungsministerium übernommen, als es 2007 der SPÖ zufiel; dabei sollte Minister Norbert Darabos eine Statistenrolle spielen und aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen bzw. die Jets, wenn das nicht geht, in ihrer Funktion einschränken, was ewige Negativ-PR für den Konkurrenten der US-Rüstungskonzerne Lockheed und Boeing bedeutet. Da Darabos aber durchschaute, was vor sich ging (und was man andeutungsweise auch in den politischen Tagebüchern des Peter Pilz findet), wurde er totalüberwacht, abgeschottet und unter Druck gesetzt. „Need to know“ galt auch in den Grünen, seitdem Peter Pilz 1986 per Putsch gegen die in Wien gewählte Liste ins Parlament kam und 1987 Sonja Puntscher Riekmann als Referentin im Parlamentsklub anheuerte. Leute von früher erinnern sich gut an Pilz‘ ständige Angriffe via Medien auf die grüne Basis, die für ihn im Wahlkampf laufen, aber nicht mitbestimmen sollte.

Angesichts dieser antisemitischen Entgleisungen der Wiener Grünen fordere ich diese auf, öffentlich zu erklären, wie es zu diesem Video kam, zu benennen, wer dies politisch zu verantworten hat und sich umgehend bei Peter Pilz zu entschuldigen. https://t.co/vkoLHb5w71 pic.twitter.com/MtaH9j2qBn

— Bruno Rossmann (@rossmannbruno) August 22, 2018

Der Ex-Grüne Rossmann (Liste Pilz) auf Twitter

Michael Schickhofers Kampf gegen Donald Trump

Bei manchen Anhängern von SPÖ-Chef Christian Kern beschleicht einen der Verdacht, dass sie zu heiß gewaschen wurden oder das Reifestadium kleiner Kinder nie verlassen haben. Gemeint sind jene, die sich sofort für etwas begeistern und alles verteidigen, aber gar nicht auf die Idee kommen, die Sache nüchtern und vorsichtig anzugehen. Der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer rief gerade zu einem Boykott von Coca Cola auf, um gegen Trumps Handelspolitik zu protestieren. Keine besonders gute Idee schon deswegen, weil man zuerst einmal feststellen muss, ob Trumps Maßnahmen zum Schutz der amerikanischen Wirtschaft wirklich so außergewöhnlich und überhaupt wirksam sind. Außerdem schießt sich der Landeshauptmann-Stellvertreter auf einen Betrieb ein, der 1022 Menschen beschäftigt, rund 500 Millionen Liter Getränke abfüllt und von Österreich aus Nachbarländer beliefert. Deswegen hat Schickhofer auch Widerstand aus den eigenen Gewerkschaftsreihen, die von Handelskriegen ohnehin abraten.

Wer sich daran erinnert, wie erleuchtet Schickhofer wirkte (siehe Video weiter unten), als Christian Kern vor zwei Jahren den weggemobbten Parteichef Werner Faymann verdrängte, wundert sich nicht über sein simples Weltbild.  Für Schickhofer war Kern nicht nur der Messias, er konspirierte auch mit den Ex-Landesparteichefs von Vorarlberg (Michael Ritsch) und Niederösterreich (Matthias Stadler) sowie Walter Steidl (Salzburg) und Peter Kaiser (Kärnten), um Kern als Faymann-Nachfolger noch vor dessen Rücktritt zu pushen. Es scheint purer Zufall zu sein, dass ein einfaches Gemüt wie Schickhofer Landeshauptmann-Stellvertreter wurde, denn sein Typus ist auch an der Parteibasis weit verbreitet. Vielleicht war es weise Voraussicht von Ex-Landeshauptmann Franz Voves, vor seinem Abgang nach der Wahl 2015 noch rasch eingefädelt zu haben, dass Hermann Schützenhöfer von der ÖVP LH wird und die SPÖ nur mehr den Stellvertreter stellt. Andererseits fragt sich, ob die Personaldecke in der SPÖ so unterirdisch dünn ist, dass es keine Alternative zu Schickhofer gab.  Mit der Sandkastenniveau-Vorstellung von einem Handelskrieg mit Trump per Cola-Boykott bringt der „Politiker“ aber auf den Punkt, wie die Sozialdemokratie derzeit beschaffen ist.

„Österreich“ am 28.4.2018

Warum die Grünen gescheitert sind

Ohne Briefwahlstimmen, die erst ausgezählt werden, liegen die Grünen bei 3,3 % und damit unter der 4 %-Hürde. Wenn sie bei den Briefwählern ca. 7 % erreicht haben, kann es sich doch noch ausgehen.Daher müssen sie erst einmal bangen, beginnen aber, sich auf das wahrscheinlichere Ergebnis einzustellen und damit auf den Abschied aus dem Parlament. Zwar hat die SPÖ den Grünen in Wien viele Stimmen gekostet, doch der Absturz ging auch auf das Konto der Kandidatur von Peter Pilz mit eigener Liste. So oder so hat sich die Partei nicht auf geänderte Umstände eingestellt, sondern wollte wie davon unberührt einen Themenwahlkampf führen. Man hätte Pilz auch emotional abhaken und sachlich konfrontieren, seine bisherige Strategie studieren müssen und dabei u.a. bemerkt, dass er immer viel medialen Rückhalt hatte. Es bleibt abzuwarten, was Beteuerungen bedeuten, dass sich „einiges ändern“ müsse, wie der Wiener Landessprecher Joachim Kovacs sagt, der auch „inhaltliche und in gewissen Bereichen vielleicht auch personelle Weichenstellungen“ fordert.

Übrigens kommen dank Pilz nicht nur der Listengründer, sondern auch die bisherigen grünen Abgeordneten Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl wieder ins Parlament. Für die Grünen bleiben Landtage, Landesregierungen und der Bundesrat, doch das Ausscheiden aus dem Nationalrat ist mit dem Verzicht auf rund 8,9 Millionen  € Parteienförderung verbunden. Die Partei wurde systematisch erwischt, da vor dem Ausscheiden von Pilz Ex-Parteichefin Eva Glawischnig von den Jungen Grünen öffentlich attackiert wurde, die sich nach ihrem Rücktritt der KPÖ anschlossen. Das Bündnis KPÖ Plus verzeichnete dann erwartungsgemäss kein Plus bei der Wahl, hatte aber u.a. die Ex-Grüne Flora Petrik an Bord. Da nicht nur Glawischnig aus der Politik ausschied, sondern auch Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, kam es zu vorgezogenen Neuwahlen und Pilz‘ Scheitern bei der Listenerstellung. Dass sein Abgang mit viel Mediengetöse verbunden war, hätte die Grünen warnen sollen, die stattdessen auf ihren Status und ihre Infrastruktur vertrauten.

„Kronen Zeitung“ im Juni, prophetisch

 

Doskozil, Pilz und die Eurofighter

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ist gerade zum burgenländischen Spitzenkandidaten bei der Nationalratswahl 2017 gekürt worden und stand heute i der ORF-Pressestunde Rede und Antwort. Zugleich kam ihm sein Verbündeter gegen Eurofighter Peter Pilz abhanden, den die Grünen bei ihrem Bundeskongress nicht wieder aufstellten. Dass es scharenweise bedauernde Postings dazu gibt, spricht Bände über die Verfaßtheit auch der Medien, deren Mitarbeiter gerne Twitter nutzen. Denn Pilz hat 31 Jahre lang vernadert, Leute an- und abgeschossen, niemals aber seinem Mandat gemäss die Interessen Österreichs vertreten. Er ist einer der Gründe, warum ich aus den Grünen gemobbt wurde, da ich z.B. kein Sprachrohr der NATO sein will. Meine Einschätzung der Lage in der Partei bestätigten später dann etwa Leute vom Bundesheer.

Pilz kandidierte beim Wahlkongress für den vierten Listenplatz, doch er wurde vom Jugendsprecher Julian Schmid geschlagen und bewarb sich wie angekündigt nicht um weitere Listenplätze. Es ist absurd zu sehen, wie zahlreiche Journalisten mit dem Hashtag #Pilz auf die Grünen hintreten, sie sehr oft als ungeheuer dumm bezeichnen und fast schon unterstellen, dass diese so den Einzug in den Nationalrat verfehlen werden.  Dabei hätte „die Basis“ ja bloß zu honorieren brauchen, dass Pilz wieder mit tatkräftiger Medienhilfe den „Aufdecker“ spielt und zwar in der Causa Eurofighter. Da zeigte er auch drehbuchgemäss den unter Druck gesetzten Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos an, dessen Rücktritt die NEOS nach der Pressestunde mit Doskozil fordern.  Ist es Zufall, dass Hans Peter Haselsteiner der Partei eben 200.000 Euro für die Wahlkampfkassa spendete und Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag ist?

Tweets zum Thema Pilz

Die ganz gewöhnlichen Hofers

Vor der Bundespräsidenten-Stichwahl am 4. Dezember hat „Österreich“ Familie Hofer für ein TV-Interview besucht, das wie zu erwarten von manchen sofort verrissen wird. Doch die mäßig interessante Homestory zeigt ein Ehepaar wie viele andere auch inmitten eines normal eingerichteten Hauses. Und die Häme einiger sagt mehr aus über sie selbst als über Verena und Norbert Hofer, die mit relativ traditioneller Rollenaufteilung nicht von zahlreichen anderen Paaren abweichen.

Blättert man die Tageszeitung „Österreich“ durch, könnte man ganze Romane schreiben, um darin enthaltene Desinformationen z.B. über Russland, Syrien oder die USA richtig zu stellen. Das macht aber deutlich, dass Fairness und Objektivität auch dann nicht gegeben sind, wenn österreichische Politik im Mittelpunkt steht. Man kann die Hofers daher als naiv einschätzen, wenn sie ausgerechnet „Österreich“, das in Kooperation mit CNN jetzt auch Fernsehen macht, als erstes Medium in ihr Wohnzimmer lassen.

Andererseits befindet man sich im Wahlkampf, und da erreichen gerade Botschaften per Video jene Menschen, die weniger zum Lesen kommen bzw. keine Veranstaltungen besuchen. Eingangs wird Norbert Hofer auf „Österreich“-typische Weise beschrieben als Politiker, der „nicht ganz freiwillig“ mit seiner Kandidatur „mitten ins Rampenlicht der Gesellschaft gestellt“ wurde, ergo auch als Privatperson interessant wurde. Er habe sich „charmant und vielleicht ein bißchen provokant“ und „mit einem eisernen Lächeln durch den Wahlkampf manövriert“, ist aber vielleicht doch „ein gefährlicher Wolf im Schafspelz“.

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