Nicht Michael Ludwig oder Andreas Babler sind auf der Titelseite der „Kronen Zeitung“ vom 21. April 2024, sondern es ist Alfred Gusenbauer. Wenn es schon jemand von der SPÖ sein muss, könnte man doch jemand anderen nehmen oder sich auf den Landesparteitag in Wien beziehen. Doch es ist erst wenige Tage her, dass sich Gusenbauer weigerte, im Cofag-U-Ausschuss Rede und Antwort zu stehen; er will auch diese Woche nicht. Dass Rene Benko am 24. April wieder nicht in den UA kommt, nachdem er sich zweimal entschuldigen liess, steht zwei Tage davor fest. Immerhin behauptet Anwalt Norbert Wess, über den er kommuniziert, dass er weiss, wo sich Benko aufhält (in Innsbruck-Igls), sodass man ihn auch vorführen lassen könnte. Genau das hat die SPÖ vor, zumal es diesmal heisst, Benko könne nicht nur wegen der Unübersichtlichkeit der Verfahren gegen ihn nicht aussagen, sondern auch, weil er am 24. April in Innsbruck vor Gericht stehe, doch im Konkursverfahren ist seine Anwesenheit gar nicht nötig. Man könnte fast meinen, dass es so „viele“ Verfahren wurden wegen der intransparenten verschachtelten Struktur von Signa mit über 1000 Einzelfirmen.
Die „Krone“ beschreibt nun ein Video von einer pompösen Signa-Feier Ende 2022 in Telfs in Tirol mit Gusenbauer, das sie auch auf ihren Youtube-Kanal gestellt hat. Gerade Gusenbauer, der im Dezember 2008 bei Signa anheuerte, wusste damals ganz genau, wie es um Signa steht, versprach aber, dass „wir“ „noch viele gute Häuser“ bauen werden. Die Auftragsbücher seien gut gefüllt, sodass „wir“ uns aussuchen können, was „wir“ wann realisieren und zu welchen Kosten. Zu diesem Zeitpunkt mussten Investoren um die Stundung der Dividenden gebeten werden in der Hoffnung, dass man wie bisher neue Geldgeber findet; Klaus Michael Kühne und die RAG-Stiftung lehnten dies ab und bekamen sie ausbezahlt. Gusenbauer spricht auch den „am härtesten verdienten“ Neid an und prophezeit der „Signa-Familie“, die „zusammenhält“, noch lange einträgliche Geschäfte. Unten ist die Aufnahme eingebunden; die „Krone“ veröffentlicht auch einen Auszug aus dem Buch „Inside Signa“, der den Rückzug des Investors Kühne aus der Signa Prime Anfang Dezember 2022 beschreibt. Schon dieses Detail in Relation zur Feier, bei der Gusenbauer allen etwas vormachte, sollte der SPÖ genügen, sich von ihm zu trennen. Und von Tausenden ohne Job und hunderte Millionen € vor allem in Deutschland vom Staat für Signa ist ohnehin ganz zu schweigen. Zwar schont das Buch Gusenbauer in gewisser Weise wie bisherige Recherchen der Autoren Rainer Fleckl und Sebastian Reinhart, doch selbst so wird deutlich, wie sehr er bis zum Schluss involviert war. Er ist erst seit wenigen Tagen nicht mehr Aufsichtsratschef von Signa Prime und Signa Development, tut aber so, als hätte niemand einen Fehler begangen, er selbst schon gar nicht. Signa vermied sorgfältig Transparenz d.h. das Legen vollständiger Konzernbilanzen; ganz wenigen Personen stand jedoch eine komplette Schattenbilanz zur Verfügung, darunter Gusenbauer, der wohl auch als vermeintlich seriöser Köder diente.
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Thomas Schmid kommt in den U-Ausschuss
Am 3. November 2022 ist Thomas Schmid in den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geladen; davor gibt es eine Sondersitzung des Parlaments. Nicht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka führt den Vorsitz, sondern seine Stellverteterin Doris Bures. Dies war auch der Fall, als Peter Pilz Auskunftsperson war, weil ihm (nicht forensisch überprüfte) „Handyauswertungen“ aus dem Bereich des Innenministeriums zugespielt wurden. Damals störte niemanden, dass die Tochter von Doris Bures in der Kanzlei Soyer tätig ist; Richard Soyer vertritt Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai. Heute sollte dies umso mehr interessieren, weil Thomas Schmid von dieser Kanzlei vertreten wird, seinen bisherigen Anwalt Thomas Kralik vom Wechsel gar nicht in Kenntnis setzte.
Natürlich ist die ÖVP in Bedrängnis, doch es spricht Bände, dass alle anderen Fraktionen sich von der Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Themenliste für die Befragung von Schmid vorgeben lassen wollen. Damit stellen sie selbst die WKStA über das Parlament, das eigentlich der Gesetzgeber ist und eine Kontrollfunktion hinsichtlich des Vollzugs ausüben sollte. Dazu kommt, dass die WKStA längst ein gezielt eingesetztes politisches Instrument ist, das einen rechtsfreien Raum für bestimmte (Ex-) Politiker kreiert hat, die eng mit den Ermittlungen gegen andere (Ex-) Politiker verwoben sind. Medien fungieren hierbei als kritiklose Handlanger, die zugespielte Chat-Auswertungen und Vernehmungsprotokolle entsprechend einsetzen. Sie unterstützen also die einen (Ex-) Politiker mithilfe der WKStA gegen die anderen (Ex-) Politiker. Dies hat nicht das Geringste zu tun mit unabhängiger und objektiver Berichterstattung oder Recherche und auch nicht mit unabhängiger Justiz, sondern karikiert all dies.
Wenn Staatsanwälte (nicht) ermitteln
Normaler Weise sind uns die Namen von Staatsanwälten nicht so geläufig. Das ist eigentlich auch richtig so, denn wir wollen auf unabhängige Rechtssprechung vertrauen können. Doch aufgrund der politischen Rolle der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist eben doch von Bedeutung, dass Thomas Schmid von Gregor Adamovic einvernommen wurde. Man kann diesen Staatsanwalt einem Netzwerk zuordnen und sollte auch fragen, was ihn in jenem Zeitraum nicht interessierte, um den es bei Schmid geht. Zur Orientierung verweise ich auf die Anordnung zur Hausdurchsuchung bei der Signa Holding, in der zahlreiche Treffen zwischen Rene Benko und Thomas Schmid mit genauem Datum erwähnt sind. Schmid und Benko wurden übrigens im Herbst 2016 von Investor Ronny Pecik miteinander bekannt gemacht, der zufällig der Schwager von Werner Kogler ist.
Thomas Walach war früher für Peter Pilz tätig und ist jetzt für die Online-Kommunikation der SPÖ zuständig. Er befindet sich mit dem Tweet unten auf dem Holzweg wegen Sebastian Kurz‘ Reaktion auf Behauptungen von Schmid, schon allein, weil er das Ibiza-Video toll findet. Denn er vergisst, dass die WKStA Sektionschef Christian Pilnacek heimlich aufgenommen und mit Anwalt Johannes Zink angezeigt hatte, der ein enger Freund von Staatsanwalt Adamovic ist. Es ging dabei um den von Pilz unterstützten Angriff von Hans Peter Doskozil auf Airbus mit ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern von Alfred Gusenbauer und eben auch mit Zink; Pilnacek überzeugte dies juristisch nicht. Was das Strafgesetzbuch betrifft, werden wir noch sehen, welch ungeheuren Nachholbedarf die WKStA bei anderen Personen hat.
Alma Zadic, Florian Klenk, Peter Pilz und der Sturz von Kurz
Es sind nicht nur Unterstützer von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, die jene vollendeten Tatsachen nicht hinnehmen wollen, welche mit Hausdurchsuchungen am 6. Oktober 2021 eingeleitet wurden. Denn das Zusammenspiel zwischen der Korruptionsstaatsanwaltschaft und bestimmten Medien weist auf eine so durchgezogene Agenda hin, die sich unabhängig von der Parteizugehörigkeit auch gegen andere richtet. Am 6. Oktober trumpften zuerst Florian Klenk vom „Falter“ und Peter Pilz‘ „Zackzack“ mit der Anordnung zur Hausdurchsuchung auf, dann zogen andere Medien nach. Entscheidend ist jedoch, dass die Anwälte von Beschuldigten den Akt erst tags darauf erhielten, Klenk jedoch so tat, als sei er von ihnen informiert worden. Jedes von der WKSTA eingesetzte Mittel muss man darüber hinaus daran messen, wie sie mit anderen Fällen umgeht, wo sie nicht einmal ernsthaft ermittelt. Was Kurz betrifft, schien die WKSTA eine Rolle in einem Stück einzunehmen, das auf seinen Rückzug aus der Politik wohl kombiniert mit Neuwahlen abzielte.
Wer dies analysiert, fragt sich unweigerlich, welche Verbindung noch zwischen Justizministerin Alma Zadic und Peter Pilz besteht, für den sie 2017 kandidierte. Man kann dann auch spekulieren, dass auf diese Weise Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek abmontiert wird, dessen Chats man inzwischen kennt und der einen Putsch witterte. Pilnacek spuckte Pilz und seinem Verbündeten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in die Suppe, als er eine absurde Anzeige gegen Airbus nüchtern bewertete, was unmittelbar vor Ibizagate hochgekocht wurde. Er erkannte jedoch wie so viele nicht, dass er mit traditionellen politischen Kategorien nicht weit kommt, da er das Vorgehen von Pilz mithilfe der WKSTA gegen Ex-Minister Norbert Darabos nicht beanstandete. Darabos wurde aber durch Manipulation des Eurofighter-U-Ausschusses und der Justiz zum Bauernopfer für Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer gemacht und so auch Doskozil aus dem Weg geräumt. Niemals würde sich Alma Zadic anmassen, das Vorgehen von Pilz zu beurteilen oder gar die WKSTA daran zu erinnern, dass die Strafprozessordnung auch für ihn, Doskozil und Gusenbauer zu gelten hat. Dafür aber beteuert sie bei jeder Gelegenheit, wie „unabhängig“ die Justiz doch angeblich sei. Weil die WKSTA zum Werkzeug gegen Kurz gehypt wurde, reagieren viele mit kognitiver Dissonanz auf die Darstellung ihres Versagens.
Zadic im Wiener Wahlkampf 2020
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Zweierlei Geheimnisverrat
Am 11. September 2021 fand eine Hausdurchsuchung beim ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein statt, der einen Beamten zum Geheimnisverrat angestiftet haben soll. Dies geschah unmittelbar nachdem ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer gerichtlich untersagt wurde, derlei zu behaupten. Man sollte, wenn es um den Zusammenhang geht, an die BVT-Affäre, aber auch an Wirecard denken. Doch es ist auch von Bedeutung, wo Geheimnisverrat von allen gedeckt wird, welcher der Staatsanwaltschaft schon auffallen hätte müssen, als sie im August 2016 „News“ las. Denn damals trumpfte der grüne Abgeordnete Peter Pilz mit dem militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich auf, den er nur unter Geheimnisverrat erlangen hätte können. Bis heute gibt es keine Ermittlungen gegen Pilz, geschweige denn eine Razzia, obwohl/weil er mit diesem Geheimnisverrat ein Narrativ gegen Airbus und gegen Ex-Minister Norbert Darabos schaffen sollte. Damit wurden die Weichen zu einem weiteren U-Ausschuss und dazu gestellt, geheim eine Anzeige gegen Airbus vorzubereiten.
Um ein Netzwerk zu decken, das auch mit Oligarchen, organisierter Kriminalität und fremden Geheimdiensten zu tun hat, verschleierten Pilz und Co. die Umstände bei der Eurofighter-Beschaffung und dann beim Vergleich. Wir haben es hier mit einer anderen Dimension zu tun als bei einem möglichen Fehlverhalten von Verfassungsschützern, von dem ja auch Pilz profitiert haben soll. Denn zur Aufgabe von Pilz gehörte es, den nächsten Landeshauptmann im Burgenland Hans Peter Doskozil zu unterstützen und von den Machenschaften von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer abzulenken. Natürlich gibt es generell einen Was wäre, wenn-Faktor, denn als Pilz den UA mit FPÖ-Chef Heinz Christian Strache auf Schiene brachte, zeichneten sich noch keine Neuwahlen und keine Oppositionsrolle für die SPÖ ab. Hätte es eine BVT-Affäre gegeben, wenn die FPÖ nicht Juniorpartner der ÖVP und für das Innenressort verantwortlich geworden wäre?
Viele offene Fragen nach dem Ibiza-U-Ausschuss
Letzte Woche hat der Ibiza-U-Ausschuss seine Zeugenbefragungen beendet, es gibt jedoch noch eine Debatte in einer Sondersitzung des Parlaments am 19. Juli. Dann folgt im Herbst der Bericht des Verfahrensrichters, auf den die Fraktionen eingehen werden. Es ist auch Usus, selbst einen Bericht zu erstellen, der wie jener des Verfahrensrichters auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht wird. Die Geschäftsordnung für U-Ausschüsse wird immer wieder geändert, und wegen anhaltender Kritik ist auch wahrscheinlich, dass dieser UA ebenfalls Neuerungen nach sich zieht. Die Akteure im UA sind oft von anderen Untersuchungen bekannt, was auch für einige Abgeordnete gilt. Der Untersuchungszeitraum bei Ibizagate überschneidet sich mit dem BVT-U-Ausschuss 2018/19 und dem Eurofighter-U-Ausschuss 2018/19, der eine Fortsetzung des UA 2017 darstellt. Schon allein aus Gründen der Logik ist nicht anzunehmen, dass es nur Absprachen im Bereich dessen gab, was die Opposition jetzt als türkise Korruption anprangert.
Somit muss man all diese U-Ausschüsse neu betrachten, zumal gegen ein Mitglied des Eurofighter-UA, nämlich die ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker ermittelt wird. Es lohnt sich, ältere Berichte und Analysen zu lesen und auch Protokolle von Zeugenbefragungen zu studieren, denn vieles erscheint jetzt in einem anderen Licht. Sehr wichtig sind auch Auslassungen und Wiederholungen, also wenn etwas keine Rolle spielen soll, anderes aber umso mehr betont wird. Unten ist das Resümee aller Parteien eingebunden, bei dessen Titel „Finale ohne Befragung“ wir einhaken wollen. Es ist zwar eine Frechheit, sich dem UA zu entziehen, doch bei jedem UA fragt sich auch, wer gar nicht erst geladen wird und wer wann vorgesehen ist, denn so wird ein Narrativ aufgebaut. Nicht erschienen sind Alexander Schütz, Thomas Schmid, Johann Graf, Dietmar Hoscher, Karin Glock und Siegfried Wolf; Heinz Christian Strache war erkrankt.
SPÖ: Welch ein verlogener Machtkampf!
Es wird so dargestellt, als wolle Hans Peter Doskozil Pamela Rendi-Wagner an der Spitze der SPÖ ablösen. Nun mag er wohl entsprechende Amibitionen haben, es wird aber so getan, als ob es persönliche Unverträglichkeiten gäbe. Typisch ist, dass Kritik Rendi-Wagners an seiner Unehrlichkeit für Doskozil Kindergarten ist und er eine zur Konfliktlösung gegründete SPÖ-WhatsApp-Gruppe sofort wieder verlassen hat. Doskozil hat ein Problem mit Frauen, wofür an der Oberfläche sein Verhalten gegenüber Rendi-Wagner steht, und eines mit Intelligenz, was sein Umgang mit Norbert Darabos zu illustrieren scheint. Doch man kommt mit solchen Erklärungen nicht weit, weil ja immer die Frage ist, wer womit durchkommt. Weder Rendi noch Doskozil sind in Wahrheit für den Job der Parteichefin oder des Parteichefs qualifiziert. Es wird jetzt so getan, als sei Christian Kern, der nun Doskozil berät, ein Opfer Rendi-Wagners, die er doch selbst als Nachfolgerin vorgeschlagen hat. Dies geschah im Herbst 2018, ein Jahr, nachdem er den ersten Platz der SPÖ und damit die Kanzlerschaft bei der Wahl vergeigt hat, und kurz nachdem Doskozil Hans Niessl in der SPÖ Burgenland nachfolgte.
Kern ist bezeichnender Weise dank Alfred Gusenbauers Connections Aufsichtsrat der russischen Staatsbahnen, Präsident des Kuratoriums der Austrian Chinese Business Association und schliesslich auch Präsident einer an die Kommunistische Partei Chinas angedockten Industrielobby. Er ist ausserdem Geschäftspartner von Martin Schlaff, der ihn zum CEO von RHI gemacht hätte, wäre er nicht Kanzler geworden, und von Gusenbauer und Hans Peter Haselsteiner; zudem ist er eine Partnerschaft mit der Universität Linz eingegangen, deren Rektor Meinhard Lukas einst für Gusenbauer Eurofighter-Scheinverhandlungen führte. Man kann damit auch Doskozil einordnen, obwohl / weil es heisst, Kern habe ihn als SPÖ-Chef verhindert. Zum via Doskozil gepflogenen „Stil“ gehört es, durchs Land zu touren und zu sticheln, was etwa beim Salzburger AK-Chef Peter Eder auf fruchtbaren Boden fällt, der nun gegen Rendi auftritt. Man sieht dies z.B. an Facebook-Postings des SPÖ-Burgenland-Landesgeschäftsführers Roland Fürst.
Das verrückte Ende des Ibiza-U-Ausschusses
Der Ibiza-U-Ausschuss geht zu Ende, hat sich nicht für die Hintergründe der heimlichen Aufnahmen und deren Veröffentlichung interessiert und wurde zum Tribunal über die ÖVP. Dies sowohl zu Recht, weil viele unappetitliche Details zutage gefördert wurden, als auch zu Unrecht, weil so andere im Dunklen geblieben sind, damit man sie nicht sieht. In den Untersuchungszeitraum fallen auch andere U-Ausschüsse, bei denen es Absprachen gab, also das Parlament verhöhnt wurde, wie man es jetzt Bundeskanzler Sebastian Kurz vorwirft. Auch Abgeordnete wirkten daran mit, ihre Kollegen und die Öffentlichkeit zu manipulieren, die sich nun so ungeheuer empört geben. Dies ist verrückt im Wortsinn, nämlich von der Realität ver-rückt, sodass sie keine Rolle mehr spielt. Indem man dann die Machenschaften der ÖVP aufzudecken behauptet, verschleiert man in Wahrheit, unter welchen Rahmenbedingungen sie möglich sind.
Es ist auch bezeichnend, dass Peter Pilz mit „Zackzack“ mit sogenannten „Kurz-Tapes“ von der ersten Befragung des Kanzlers auftrumpft und dies viele bereitwillig verwenden, etwa die SPÖ, um sie Kurz vorzuspielen. Bei Eurofighter 2017 verwendete er einen Vergleichsentwurf von 2007, der angeblich plötzlich in einem regelmässig geleerten Schrank im Verteidigungsministerium gefunden wurde. Den dazu passenden Zeugen, der später Geschäftspartner von Alfred Gusenbauer, Christian Kern, Hans Peter Haselsteiner wurde, hatte man genau getimt in den UA geladen, sodass er zum Entwurf befragt werden konnte. Kurz gab am 1. Juli 2021 ein Statement vor Beginn seiner Befragung ab, was jedem Zeugen zusteht; als Affront sprach er davon, in Zukunft Richter die Fragen stellen zu lassen und antwortete dann weitschweifig. Am 20. Juni 2017 gab Gusenbauer eine Erklärung vor dem Eurofighter-UA ab, in der er – wie mit Peter Pilz und dem damaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und wohl auch Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel abgesprochen – die Ministerverantwortung nach Artikel 20 Absatz 1 der Bundesverfassung betonte.
Pressestatements am 1. Juli 2021
Ibiza-Ausschuss-Kontroverse: Ihr Rücktritt, Herr Brandstätter!
Helmut Brandstätter von den NEOS trifft bei Fellner auf Andreas Hanger von der ÖVP – das ist normalerweise ein Minderheitenprogramm. Doch weil die Nerven blank liegen, beide sehr untergriffig waren und Brandstätter seinen Kontrahenten im Abgang als „g’schissenes Oaschloch“ bezeichnete, reden jetzt alle drüber. Beide sind ungeheuer selbstgerecht und meist am falschen Dampfer; sie sind so emotionalisiert, dass sie nicht einmal korrekte Begriffe verwenden. Wer es sich nicht ansehen will, hat sicher eine gute Wahl getroffen; und dennoch muss man einige Behauptungen zurechtrücken. Was Fake News und blinde Flecken betrifft, liegt aber Brandstätter deutlich vor Hanger, sodass man sich auch nur wundern kann, wieso er sich jemals als Journalist bezeichnen konnte. Gradmesser muss bei jedem das eigene Verhalten und das sein, was man nur deshalb akzeptabel findet, weil es das eigene Lager betrifft. Gehen wir es systematisch an, ehe ich mich im Detail mit Brandstätters Ungeheuerlichkeiten befasse: hier haben wir Parlamentsinfos zum Ibiza-U-Ausschuss, allerdings keine aktuellen Ladungslisten. Wir finden Hanger bei den Mitgliedern, während Brandstätter nur als Ersatz für Stephanie Krisper genannt wird (wir wollen nicht unterstellen, dass ihn das wurmt). Hanger gehört dem Nationalrat seit der Wahl 2013 an und war Mitglied des Eurofighter-U-Ausschusses 2017 und des Eurofighter-U-Ausschusses 2018/19; beide endeten wegen Neuwahlen vorzeitig.
Brandstätter verfügt über weniger politische Erfahrung als Hanger, denn er zog nach der Wahl 2019 ins Parlament ein. Mit den Eurofighter-Ausschüssen war er aber in seiner früheren Funktion als Herausgeber des „Kurier“ verbunden, wo er das gewünschte Narrativ unterstützte. Dieser Umstand lässt ihn lächerlich wirken, wenn er davon besessen ist, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Kanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss ermittelt. Denn Eurofighter steht für Lügen am laufenden Band, gegen die auch Hanger nie etwas einzuwenden hatte, der Brandstätters frühere publizistische Tätigkeit auch lobt. Man kann Brandstätter in der Tat an Eurofighter messen, auch weil hier die bei den NEOS und beim „Kurier“ vorhandene russische Komponente zum Tragen kommt. Wenn Oligarch Oleg Deripaska wie der „Kurier“ mit Raiffeisen und der Strabag verbunden ist, kann man wohl erwarten, dass NEOS und die Zeitung den Strabag-Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Gusenbauer puncto Eurofighter-Vergleich decken. Dazu gehörte selbstverständlich auch, Desinformationen über die Rolle von Ex-Minister Norbert Darabos zu verbreiten, den Peter Pilz via „Kurier“ auch bedrohen durfte. Bei Fellner ist Brandstätter vollkommen von der Rolle, weil „einer Frau psychische Gewalt zugefügt wurde“, wie er Mantra-artig wiederholt, und zwar, weil sie mit ihm verheiratet ist.
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Sebastian Kurz und die Wahrheitspflicht
Warum stürzen sich alle so auf Bundeskanzler Sebastian Kurz, mit einer Heftigkeit, die nichts mehr mit einem tatsächlichen Sachverhalt zu tun hat? Es wird so getan, als habe noch nie jemand in einem U-Ausschuss mutmasslich die Unwahrheit gesagt und als seien Ausschuss und Korruptionsstaatsanwaltschaft geradezu sakrosankt. In Wahrheit wird wie so oft aus einer Mücke ein Elefant gemacht, während man eine Unmenge an Fakten zu mehreren Elefanten zusammensetzen kann. Dabei geht es jedoch um diverse Tabus, sodass diese Puzzles die Elefanten im Raum darstellen, über die nicht gesprochen werden darf. Es fällt auf, dass selbst Menschen, die der Corona-Propaganda müde sind, jetzt genau jene Medien feiern, die ihnen diese einhämmern, die aber auch Kurz ins Visier nehmen. Wie z.B. der ORF (mit dem „Helden“ Armin Wolf, der Kurz in der ZiB 2 am 12. Mai befragte) manipuliert, zeigt der Clip unten.
Ziemlich am Anfang wird Täter-Opfer-Umkehr betrieben, indem Peter Pilz zu Wort kommt. Als er ein Mal und nie wieder einen U-Ausschuss leitete (Eurofighter 2006/7), war sein Umgang mit Zeugen zum Speiben, denn er demütigte sie, machte sich über sie lustig und sah bei Druck auf Ex-Minister Norbert Darabos weg. 2017 brachte er wieder einen Eurofighter-UA auf Schiene, in dem gelogen wurde, dass sich die Balken bogen, um Darabos für den von Gusenbauer gewollten Eurofighter-Vergleich samt Scheinverhandlungen verantwortlich zu machen. Hier hätte die jetzt von Schnappatmung wegen Kurz befallene Twitteria sich UA-Protokolle näher ansehen sollen, denn Darabos beauftragte den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn mit Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen und widerrief dies auch nie. Dies sagten beide auch aus, doch Peschorn wurde gegen den Willen des Ministers entfernt, damit Gusenbauer empfohlene alte Bekannte so tun konnten, als würden sie verhandeln.
Aus dem ORF-Report am 11. Mai 2021
Ceiberweiber 