Eurofighter: Bringen Anklagen die Wahrheit ans Licht?

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft erhebt nun Anklage gegen zwei (Ex-) Manager im Kontext der Firma City Chambers, über die Zahlungen in Millionenhöhe geflossen sind. Man ist versucht anzunehmen, dass es nur darum ging, die Regierung Schüssel II bei Laune zu halten. Aber warum hat sich Österreich überhaupt für Eurofighter entschieden und warum kam später ein Vergleich zustande, statt dass die SPÖ-geführt Regierung wie versprochen aus dem Vertrag aussteigt? Die Namen der Beschuldigten Herbert W. und Dieter S. wurden in früheren Berichten ausgeschrieben, sodass man gut weiterrecherchieren kann. 2014 hiess es, W. sei bei Staatsbesuchen von Wolfgang Schüssel und Heinz Fischer und einem Charity-Dinner mit Jörg Haider dabeigewesen. Bernd Schönegger zufolge, der die ÖVP im Eurofighter-U-Ausschuss 2017 vertrat, erfolgte alles nur mehr alibihalber, nachdem Peter Pilz Ex-Minister drehbuchgemäss Norbert Darabos am 22. Juni 2017 wegen des Vergleichs von 2007 anzeigte; der UA habe damit seinen Zweck bereits erfüllt. Am 6. Juli 2017 wurde jedoch Herbert Werner befragt, was der WKSTA natürlich auch als Grundlage bei der Anklageerhebung diente. Gegen Darabos wurde übrigens fast drei Jahre zuerst von der Staatsanwaltschaft Wien und dann von der WKSTA ermittelt, ehe das Verfahren eingestellt wurde.

Doch es ging ja auch darum, Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zu decken und dafür zu sorgen, dass der Minister von 2017 Hans Peter Doskozil nächster Landeshauptmann im Burgenland wird. Bei der Befragung von Werner fällt u.a. auf, dass es – siehe auch Anfrage von Pilz 2008 – um eine Firma namens Euro Business Development geht, die auch eine Verbindung zur Kanzlei TPA herstellt und Gegengeschäfte anbahnen sollte. Gerade versucht Pilz, möglichst viele Spenden für „Zackzack“ zu sammeln, weil Rene Benko – dessen rechte Hand Gusenbauer ist – mit Anwalt Peter Zöchbauer klagt. Roland Reisch von TPA hatte mit den Gegengeschäften zu tun, da er der erste Euro Business-Geschäftsführer war und ist mit Ulla Reisch verheiratet, die zur Masseverwalterin von Wirecard CEE in Graz ernannt wurde, einem von TPA geprüften Unternehmen. Weil ich auf diesen Zusammenhang hinwies, wollte / sollte Zöchbauer auch mich klagen, was natürlich all jene ignorierten, die sich jetzt mit Pilz solidarisieren. Der grösste Kunde von TPA ist übrigens Benkos Signa mit Gusenbauer; man prüfte auch die Commerzialbank Mattersburg und ihren Mehrheitseigentümer, eine Kreditgenossenschaft. Der Anwalt von Pilz ist Johannes Zink, der wie Pilz selbst bei Doskozils Krieg gegen Airbus dabei war; er vertritt auch die WKSTA und Doskozil, gegen den diese wegen der Commerzialbank ermittelt. Ausserdem sitzt Zink im Aufsichtsrat der Kulturbetriebe Burgenland, zu denen Darabos abgeschoben wurde; er sieht keinerlei Interessenskonflikte.

Eurofighter im Einsatz

Die Pilze betrachten die Eurofighter-Anklagen als Erfolg, doch sie sollten zutage fördern, was wirklich beim Kauf und dann beim Vergleich gespielt wurde. Bei der Airbus Group (früher EADS) findet man zwar niemanden mehr aus dieser Zeit, doch der Aufsichtsratsvorsitzende von Daimler Manfred Bischoff, verabschiedete sich erst jetzt in den Ruhestand. Bischoff war von der Gründung von EADS bis zum 5. April 2007 auch dort AR-Vorsitzender. Er war daher in die Entscheidung Österreichs für Eurofighter Typhoon involviert, zumal EADS wollte, dass Magna mit Siegfried Wolf beim Sondieren des russischen Marktes hilft. Dieser Konzern machte seit 1998 offiziell Geschäfte mit Russland, ist aber auch ein Geschäftspartner von Daimler. Zeitweise war über den nicht zuständigen Finanzminister Karl Heinz Grasser, der von 1998 bis 2000 bei Magna beschäftigt war, auch von russischen MiG-29 bzw. einer Paketlösung mit MiG und EF die Rede. Verstehen kann man dies, wenn man Geostrategie berücksichtigt und daran denkt, dass Russland und China jetzt ein Konkurrenzprodukt zu den Großraum-Passagierjets von Airbus und Boeing herausbringen. Genau drei Jahre nach Werners Aussage im UA 2017 analysierte ich neuerlich die sog. Eurofighter-Affäre.

Webseite der Grünen, 2017

Man vergleichd den Screenshot oben mit der Pilz-Behauptung, Darabos habe Eutofighter 312 Millionen geschenkt. Ich wies dabei auch darauf hin: Am 1. Juni 2017 mailte ich an einen bundesheeraffinen Verteiler: „Guten Abend, die Grünen informieren über WhatsApp über den Ausschuss und da lesen wir heute: Peter Pilz: Mein Fazit nach dem zweiten U-Ausschuss-Tag: „Darabos, Koziol – das war ein spannender und ergebnisreicher Tag. Wer hat Koziol empfohlen? „Peschorn und andere“, antwortet der Ex-Minister. Wer sind die anderen? Darabos verweigert die Antwort. Koziol gibt sie: Gusenbauer und sein Anwalt Specht. Jetzt wird vieles klar. 😏 Darabos und Koziol können keine einzige Zahl des Vergleichs erklären. Ja, das sei berechnet worden. Ja, es habe Dokumente gegeben. Aber plötzlich sind sie futsch. Verschwunden. 😮 Koziol hatte nur eine Aufgabe: hinter dem Rücken des für Eurofighter gefährlichen Präsidenten der Finanzprokuratur den Darabos-Deal zu ermöglichen. Das hat er für Darabos getan. So wie Darabos alles für Gusenbauer getan hat.“ (PP)

– naturgemäss sehe ich das anders – zum einen war Peschorn, mit dem ich heute telefonierte, eigentlich ganz nett 🙂 Ich wollte präzisieren, ob ich richtig verstanden habe, dass er gestern sagte, vom Minister SCHRIFTLICH mit Verhandlungen beauftragt und dann MÜNDLICH von Kammerhofer wieder ausgeladen worden zu sein. Und dass der schriftliche Auftrag auch nicht beendet wurde; ja, so war es, wobei Auftrag erst einmal bedeutet, dass man sich dann zusammensetzt, um alles zu konkretisieren; die Richtung ergibt sich bei solchen Verhandlungsmandaten immer erst im Gespräch. Dass Peschorn bewusst entfernt wurde ist ein Punkt, wo ich mit Pilz übereinstimme, aber ich bezweifle doch sehr, dass irgendjemand hier etwas FÜR Darabos und nicht GEGEN ihn getan hat. Daher wird der Ausschuss zu klären haben, welche Rolle Kammerhofer spielte; anders als Pilz erscheinen mir die Positionen von Darabos und Peschorn nicht widersprüchlich, da Darabos seinen Auftrag (also den des Weisungsberechtigten) nicht beendete. Siehe hier.“ Soweit das Zitat von 2017, das ich 2020 verwendete; man kann Merkwürdigkeiten nicht nur in Protokollen von U-Ausschüssen und Debatten finden, sondern auch in parlamentarischen Anfragen.

Webseite der Grünen, 2017

2017 mauerte das Bundesheer ebenso wie davor und danach, doch so verhielten sich auch fast alle Mitglieder der U-Ausschüsse. Es ist nicht nur typischer Pilz-Zynismus, dass Darabos und „sein“ ab 24. Mai 2007 plötzlicher Chefverhandler Helmut Koziol nicht wussten, wie sie sich mit Eurofighter vergleichen sollten. Denn dies ging vom nicht zuständigen Gusenbauer und seinem Anwalt und späteren Geschäftspartner Leo Specht aus, die als erstes Eurofighter den heutigen Rektor der Linzer Universität Meinhard Lukas empfahlen. Als zweiter Schritt wurde der von Darabos eingesetzte Verhandlungsleiter Peschorn durch Lukas‘ alten Freund ersetzt, den verhandlungsunerfahrenen Zivilrechtler Helmut Koziol. Pilz folgte einem Drehbuch, das Gusenbauers Verantwortung für den Vergleich zudeckte und auch verschleierte, dass Darabos unter Druck gesetzt wird. Deshalb zeigte er Darabos als Bauernopfer an und liess zu, dass unter anderem Gusenbauer im UA falsch aussagte, während er derlei jetzt Sebastian Kurz in Bezug auf Ibiza vorwirft, eine Aufnahme von dessen Befragung veröffentlicht hat. Ich sprach übrigens 2020 nochmal mit Peschorn, der mich darauf hinwies, dass sich Lukas und Koziol gut kennen und Letzterer noch nie verhandelt hatte. Ausserdem bestätigte Peschorn, dass der Auftrag von Darabos an ihn immer aufrecht war. Auch im UA 2017 war Thema, dass der illegal Minister spielende Kabinettschef Stefan Kammerhofer Peschorn telefonisch mitteilte, dass er nicht mehr dabei war. Wie bei anderen Gelegenheiten wurde der Wille des weisungsbefugten Ministers vom unbefugten Handlanger der Kräfte hinter Gusenbauer ausgehebelt. Dass beim UA 2017 Regie geführt wurde, sah man auch an der Chronologie: Darabos und Koziol waren am 1. Juni 2017 als Zeugen geladen; am 31. Mai ging die Ladung für Lukas für den Nachmittag des 2. Juni hinaus. An diesem Tag trumpfte Pilz auch in dessen Befragung mit dem angeblich „plötzlich“ in einem Schrank im BMLV „gefundenen“ Vergleichsentwurf vom 24. Mai 2007. Darabos und Koziol wurden nie dazu befragt, obwohl / weil man ja auch am 1. Juni „finden“ hätte können. Es handelte sich um einen einst von Kammerhofer genutzten Schrank, den dieser Zeugen zufolge regelmässig zwecks Aktenvernichtung leerte. Dies ist natürlich illegal, doch er kompensierte sein fehlendes Weisungsrecht, indem er Leute bedrohte und einschüchterte, die Darabos als Minister betrachteten, und Aktenvermerke über sie anlegte. Er liess auch illegal Disziplinarabteilungen und Justiz gegen sie vorgehen. Am 31. Mai 2017 wurde auch entschieden, Kammerhofer selbst aussagen zu lassen, während er im ersten UA unter Vorsitz von Pilz „Vertrauensperson“ von Darabos war, auf diesen aufpasste, wie die Abgeordnete Maria Fekter sehr zum Ärger von Pilz feststellte. Pilz bedrohte Darabos am 31. Mai auch via „Kurier“, was er im Februar 2018 ebenfalls im „Kurier“ wiederholte („Kurier“ = Raiffeisen und inzwischen auch Benko, der Aufsichtsratsvorsitzende seit 2016 Erwin Hameseder ist Stellvertreter des Strabag-AR-Vorsitzenden seit 2010 Gusenbauer; Siegfried Wolf gehörte dem Strabag-AR von 2007 bis 2015 an und ist AR-Vorsitzender bei Benkos Geldgeber Sberbank Europe).

Pilz und Strache wollen UA (2017)

Nachdem siehe oben Pilz und Strache ankündigten, einen weiteren Eurofighter-UA einzusetzen, war die Dramaturgie bereits mit den Worten „wir beginnen mit dem Darabos-Vergleich“ festgelegt, der ja ein Gusenbauer-Vergleich ist. Pilz erhielt im August 2016 unter Geheimnisverrat den militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich (vom 24. Juni 2007), was bereits die Weichen in Richtung UA stellte. Weil Doskozil Komplize von Pilz ist, erstattete er keine Anzeige, sondern bereitete mit Pilz, mit ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern Gusenbauers und mit der Kanzlei HBA einen Angriff auf Airbus vor. Bei HBA war Johannes Zink damit befasst, der die WKSTA vertritt, ebenso Doskozil, gegen den die WKSTA in Sachen Commerzialbank ermitteln soll, und der nun Pilz „gegen“ Benko vertritt. Mit Ukraine-Lobbying sind Gusenbauer, die Kanzlei Skadden, die Benko international vertritt, und die Lobbyingfirma FTI Consulting gemeint, die sich um Marktanalysten und internationale Medien kümmerte (sie kam über Benkos Anwalt bei Skadden ins Spiel, wobei zuerst das Ukraine-Lobbying stattfand). Dem Vergleich musste dann der Entwurf gegenüber gestellt werden, um Darabos wegen der Unterschiede zum Bauernopfer für Gusenbauer zu machen. Hätte jemand den Entwurf, von dem es ein einziges Exemplar gab, dem UA übergeben, hätte er sich outen müssen (Gusenbauer? Specht? Kammerhofer?), alles wäre in völlig anderem Licht erschienen. Ausserdem hätte es, wie wir aus der Debatte über das Ibiza-Video wissen, eine Auseinandersetzung über Material von Dritten gegeben. Daher musste man so tun, als sei der Entwurf plötzlich gefunden worden und man wusch ihn gleichsam via BMLV. Natürlich hätte man Darabos und Koziol nach dem 2.Juni 2017 nochmal befragen können, doch die Regie sah dies nicht vor; stattdessen wurde am Tag der Kammerhofer-Befragung, dem 8.Juni 2017 beschlossen, Schüssel, Gusenbauer und Wilhelm Molterer zu laden.

Erinnerung an 2007

Pilz appelliert nun an Justizministerin Alma Zadic, gegen die Klage von Signa einzuschreiten. Natürlich deckte sie bisher alle pilzschen Narrative, da sie ja für ihn nach dem Eurofighter-U-Ausschuss 2017 kandidierte, wobei sie zuvor bei Freshfields tätig war, einer der von Airbus engagierten Kanzleien. Der Facebook-Screenshot oben zeigt eine Diskussion der SPÖ mit Peter Pilz wohl nach Ende des UA 2007, da Günther Kräuter damals wie Hannes Jarolim (bis 2006 Kanzleipartner von Specht) die Partei im UA vertrat und bei Druck auf Darabos wegsah. In diesem Artikel von 2020 zitiere ich einen ehemaligen hochrangigen Militär, der wie andere Darabos als verständig und intelligent erlebte, doch auch wahrnahm, dass er gezwungen wurde, ganz anders zu handeln. Er stellt auch Kammerhofer ein vernichtendes Zeugnis aus und rätselte hinterher immer wieder über die Zeit bei Darabos, die er verstand, als er diese Analyse zu Eurofighter von mir gelesen hatte. Der Ex-Generalstabsoffizier konnte wegen mehrerer Termine in Brüssel nicht völlig von Darabos ferngehalten werden, wie es die Erfahrung von vielen war. Zeugen für den Umgang mit Darabos interessierten leider bis dato weder Justiz noch Verfassungsschutz; auch beim Heer hakt man dies ab, obwohl das Kapern der Befehlskette bis heute nachwirkt. Kommen wir jetzt zu Dieter Siegel, dem CEO von Rosenbauer, einem Feuerwehrausstatter, der u.a. mit Daimler Geschäfte macht und der wie Werner im UA 2017 am 6. Juli aussagte. Im Fachverbandsausschuss der Fahrzeugindustrie in der Wirtschaftskammer ist Siegel Obmann-Stellvertreter, zu den Mitgliedern gehört auch Günther Apfalter von Magna. Er bemühte sich wie Franz Schnabl, damals auch bei Magna, Alfred Gusenbauer, Leo Specht, Landeshauptmann Hans Niessl und sein neuer Mitarbeiter Hans Peter Doskozil 2008/9 erfolgreich um die Einbürgerung der Jumaschews. Dies geschah auf Wunsch des Oligarchen Oleg Deripaska, der bis 2018 Schwiegersohn des Putin-Beraters und Jelzin-Schwiegersohnes Walentin Jumaschew war. Deripaska beteiligte sich 2007 an Strabag, Magna und Hochtief; am 24. Mai 2007 wurde bekannt gegeben, dass Siegfried Wolf auf Wunsch Deripaskas in den Strabag-Aufsichtsrat aufgenommen wird.

Werner im UA 2017

Bei der Befragung von Werner ist auch der Bezug zu China interessant; SPÖ-Vertreter Schabhüttl ist natürlich ganz auf Linie gewesen, was den Umgang mit Darabos betrifft. China steht auch für die Austrian Chinese Business Association, die 2010 vom schon lange mit Alfred Gusenbauer und Gabriel Lansky verbandelten Anwalt Georg Zanger gegründet wurde. Christoph Matznetter ist Vizepräsident der Wirtschaftskammer, war bis 2020 Vizepräsident der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft und gehört der ACBA an. Es gibt auch die Österreichisch-chinesische Gesellschaft mit Matznetter, Jarolim, Heinz Fischer, Wolfgang Schüssel, Sebastian Kurz und vielen anderen bekannten Namen. Wie um meinen Text zu bestätigen, wird gerade gemeldet, dass die SPÖ Gusenbauer auf Vorschlag von Franz Schnabl mit der Viktor Adler-Plakette auszeichnen wird, mit Laudatio von Heinz Fischer. „Auf Wunsch Deripaskas“ wäre hier wohl auch angebracht, zumal sich fragt, worum sich Gusenbauer besonders verdient machte – um die Sozialdemokratie ganz bestimmt nicht. Es ist übrigens ein Irrglaube anzunehmen, dass Gusenbauer und Schüssel einander als politische Gegner bekämpften. Beide sind mit Deripaska verbunden und mit Siegfried Wolf, der eine Rolle bei der Beschaffung der Eurofighter und bei Deripaskas Einstieg in die erwähnten Konzerne spielte. Wolf förderte Sebastian Kurz, dessen politische Laufbahn begann, als Schüssel 2007/8 noch Klubobmann der ÖVP war. Und er förderte Benko, der nicht nur von der Sberbank Europe, sondern auch von Raiffeisen und der Bank of China Kredit bekommt. Gusenbauers „Verdienste“ sieht man auch an Corona-Hilfen, Kurzarbeit, Aufwertungen und ausbezahlten Dividenden – und da stellen wir noch nicht einmal die Frage nach Mafia und Geheimdiensten.

Peter Rabl über Gusenbauer

Wenn Herbert Werner so en passant im UA 2017 von einer Immobiliengesellschaft namens Europolis spricht, geht es um die Situation der Volksbanken, denn Europolis wurde 2010 an die CA Immo verkauft. Die Volksbanken veräußerten 2012 auch ihre Osteuropa-Töchter, aus denen dann die Sberbank Europe wurde. Daran wirkte Willi Hemetsberger mit, der einst beim roten Börsenkrach aktiv war, einer bis heute bestehenden Basisgruppe an der Wirtschaftsuniversität, die sich für die Bestellung Alexander van der Bellens zum Professor starkmachte. Hemetsberger spendete für den Pilz-Hawerer Christoph Chorherr, gegen den die Justiz ermittelt. Hemetsberger profitiert wie Leo Specht vom SPÖ-Einfluss bei den ÖBB; was die Volksbanken betrifft, wurde dann Hansjörg Schelling Aufsichtsratsvorsitzender Strabag , der später Finanzminister und dann Berater der Gazprom wurde. Als Schelling in die Bundesregierung kam, war Reinhold Mitterlehner Vizekanzler, den einige gern als Alternative zu Kurz sehen, der aber Gusenbauers Tarockpartner ist (er war nach der Pilz-Anzeige gegen Darabos im UA 2017. Wird die Korruptionsstaatsanwaltschaft endlich erkennen, dass Pilz von der Wahrheit nicht nur bei Eurofighter wegführt und Netzwerke von Oligarchen, Geheimdiensten und Mafia deckt? Wird sie verstehen, dass Komplize ist, wer sich auch so verhält und Gegner, wer wie einer behandelt wird?

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ auch bedeutet, mich zu , bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!

2 Kommentare zu „Eurofighter: Bringen Anklagen die Wahrheit ans Licht?

  1. Ein aufmerksamer Leser, den ich auch persönlich kenne, wies mich auf etwas hin. Es ist mir eigentlich eh bewusst, ich dachte nur in all der Detailfülle nicht daran: bei schwereren Wirtschaftsdelikten gibt es eine Verjährungsfrist von zehn Jahren.

    Gegen Herbert Werner und Dieter Siegel soll aber wegen Vorgängen rund um die Eurofighter-UBeschaffung Anklage erhoben werden. Der Kaufvertrag wurde 2003 unterzeichnet, die Typentscheidung fand 2002 statt. Wir können dann noch ein paar Jahre wegen der Gegengeschäfte drauflegen.

    Der Vertrag war aber 2013 verjährt, sodass es von wegen Doskozils Anzeige gegen Airbus auch deswegen ein mieser Trick war, Darabos anzuzeigen. Der Vergleich verjährte 2017, doch mit ihm wurde auch der Kaufvertrag verglichen (= Gusenbauer und Specht)

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  2. Sie werden alle zu Dir kommen, wenn eine Kriegsgefahr droht oder Österreich von den Verbündeten fallengelassen wird und sie nicht wissen, wie sie aus den Verträgen kommen. Die Wahrheit kommt immer ans Licht, dauert manchmal.

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