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Warum Neuwahlen nichts ändern

Für viele ist die ÖVP so skandalbehaftet, dass es eher früher als später Neuwahlen geben muss, nach denen sie dann aus der Regierung verdrängt sein wird. Umfragen zufolge ist derzeit aber nur eine Mehrheit aus SPÖ und ÖVP realistisch; auch SPÖ, Grüne und NEOS würden nicht über die erforderlichen mindestens 92 von 183 Mandate gelangen. Bei aller gebotenen Skepsis erscheint es plausibel, dass es letztlich doch keine Koalition ohne die ÖVP geben könnte. Eigentlich müssten Wahlen jetzt ein hochpolitisches Ereignis sein, zuerst wegen C und jetzt auch wegen des Krieges in der Ukraine. Gegner der Regierung sind sich paradoxer Weise mit deren Unterstützern einig, dass man auf keinen Fall ein realistisches Bild von Politik inklusive ihren Skandalen zeichnen darf. Dies würde nämlich dazu führen, dass es eine echte Wahl gibt und wir nicht länger gepflanzt werden können. Was weltpolitisch und in Russland passiert, hat auch für uns Bedeutung, doch damit setzen sich viel zu wenige ernsthaft auseinander. Gerade ist es geboten, sich ein wenig über die Gazprombank schlau zu machen, deren CEO Andrej Akimow angeblich vom KGB kommt. In der Debatte in Österreich wurde nun daran erinnert, dass Gazprom-Chef Alexej Miller Wladimir Putin 2014 nach der Annexion der Krim nach Wien begleitete. Bundeskanzler war damals Werner Faymann, Vizekanzler hingegen Michael Spindelegger, der später für den Oligarchen Dmytro Firtash tätig sein sollte.

Aussenminister war Kanzler in spe Sebastian Kurz, während zunächst Reinhold Mitterlehner, der 2016 mit dem russischen Orden der Freundschaft ausgezeichnet wurde, Spindelegger nachfolgte. Aktuellen Berichten zufolge wurde der frühere Vizechef der Gazprombank Wladislaw Awajew mit Frau und Tochter tot aufgefunden, was Mord oder Selbstmord kombiniert mit Mord gewesen sein kann. Wer in Rubel für russisches Gas zahlen möchte, muss ein entsprechendes Konto bei der Gazprombank eröffnen. Viele hyperventilieren bei diesem Thema und übersehen, dass es auch ein einflussreiches Putin-Netzwerk gibt, ohne das politische Entscheidungen anders fallen und uns nicht schaden würden. Dies gilt es zu berücksichtigen, wenn der Besuch von Kanzler Karl Nehammer bei Putin bewertet wird.

Nehammer bei Putin

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Biowaffen, Biden und Propagandatricks

Nach eineinhalb Monaten Krieg in der Ukraine und Sanktionshysterie sollten wir uns einmal in Ruhe ansehen, wie die Fäden zusammenlaufen. Dies hat mit Propaganda sowohl seitens Russlands als auch in den USA zu tun. Wir müssen dabei richtig einschätzen, was Äußerungen von Präsident Joe Biden bedeuten, von dem es zugleich verstörende Aufnahmen gibt. Auf diesen scharen sich alle um Barack Obama, während Biden komplett ignoriert wird, der vergeblich Obamas Aufmerksamkeit haben möchte. Wir werden wegen der involvierten Personen zu Schlüssen gelangen, die einige überraschen mögen, und dabei auch die Affäre um „Hunters Laptop“ behandeln. Bei der russischen Rechtfertigung für den Angriff auf die Ukraine spielt der Coup per Maidan 2014 eine zentrale Rolle, der uns auch deswegen interessieren sollte, weil Ex-Ministerpräsident Viktor Janukowitsch und Ex-Premierminister Mykola Azarov einiges mit dem Putin-Netzwerk in Österreich zu tun haben.

Ein russisches Narrativ ist die Befreiung der Ukraine von Neonazis, die auch mit Kriegsverbrechen in Verbindung gebracht werden, das andere kombiniert den Laptop mit „Biowaffenlabors des Pentagon“ in der Ukraine. Bei Hunter Biden geht es auch um die Investmentfirma Rosemont Seneca, über die angeblich die Finanzierung besagter Labors gelaufen sein soll. Dabei mischte auch die Firma Metabiota (zum Netzwerk des World Economic Forum gehörig) als Vertragspartner des Pentagon mit; die Labors wurden von Obama auf Schiene gebracht, dessen Vizepräsident Joe Biden war. Die Existenz von Biolabors, die nicht notwendiger Weise auch Biowaffen herstellen, wo aber vielleicht die Grenzen verschwimmen, wurde auch von Viktoria Nuland bestätigt. Russland behauptet, dass in diesen Labors Pathogene produziert werden, die auf ethnische Russen abzielten.

Das Biowaffen-Narrativ

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Putin und Ibizagate: Teile und herrsche

Wir werden immer noch höchst erfolgreich gegeneinander ausgespielt, was auch durch Medien befeuert wird, aus denen ich Beispiele verwenden werde. Es ist jedoch um nichts einfacher, wenn man auf alternative Medien zurückgreift, weil auch diese zur Manipulation eingesetzt werden können. Im Österreich, aber auch in deutscher Presse wird jetzt darüber diskutiert, dass „Ibiza-Detektiv“ Julian Hessenthaler wegen eines Drogendelikts zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Einige wollen in ihm einen Helden sehen, weil er doch die FPÖ zu Fall brachte, die ja halb Österreich an Russland verkaufen wollte. Doch bei genauer Betrachtung sind alle Parteien mit Putins Netzwerk in Österreich verbunden, sodass die Aufregung über Ibizagate und andere Skandale bloss angewandte Hegelsche Dialektik ist. Gerade jetzt ist es besonders wichtig, sich solcher Mechanismen bewusst zu sein, weil sie auch beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine zur Geltung kommen. Wer jetzt vor allem der eigenen Bevölkerung wirtschaftlich schadet, ist nichts anderes als ein nützlicher Idiot Putins. Der Lackmustest ist ein Vorgehen gegen das russische Netzwerk, doch genau da geschieht rein gar nichts.

Ibizagate bedeutete, zwei Jahre alte heimliche Aufnahmen plötzlich in wenigen Ausschnitten am 17. Mai 2019 via „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel“ mit Unterstützung des „Falter“ zu veröffentlichen. Dies beendete die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ und stellte die Weichen zu Neuwahlen, welche die jetzige Regierung aus ÖVP und Grünen ermöglichten. Ibizagate wirkt ein wenig wie eine Parallele zur Demontage des früheren russischen Generalstaatsanwalts Juri Skuratow, der gemeinsam mit Carla del Ponte 50 Milliarden Dollar aufspüren wollte, die aus Russland verschoben wurden. FSB-Chef Wladimir Putin half Boris Jelzin, dessen Familie, allen Involvierten und nicht zuletzt sich selbst, indem er ein Kompromat herstellen liess, das letztlich im Fernsehen gezeigt wurde, als Skuratow nicht weichen wollte. Heinz Christian Strache bekam das Ibiza-Video nicht zu sehen, war aber wenige Tage vor dem 17. Mai 2019 mit beunruhigenden Fragen der „Süddeutschen“ konfrontiert. Bald stellte sich heraus, dass Hessenthaler und Anwalt Ramin Mirfakhrai in Ibizagate involviert waren, wobei dem Anwalt kein Härchen gekrümmt wurde. Doch Mirfakhrai und sein Anwalt Richard Soyer waren schliesslich beide einmal Konzipient bei Gabriel Lansky gewesen, dem Anwalt der russischen Botschaft in Wien. Ausserdem ist Lansky Mitglied der SPÖ, in der einige vor 2019 vom Video wussten. Es trifft sich ganz gut, dass der Präsident der Wiener Anwaltskammer Michael Enzinger Geschäftspartner von Heidi Glück ist, die einst Sprecherin von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel war. Sie betreut Schüssel ebenso PR-mässig wie Nachfolger Alfred Gusenbauer, dessen Personenkomitee bei der Wahl 2006 Lansky leitete. Schüssel, Gusenbauer, Lansky und Co. gehören zum russischen Netzwerk, wobei Lansky und Soyer auch Kasachstan vertreten, wo im sowjetischen Stil regiert wird.

ORF-Dokumentation 2019

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Wird der C-Widerstand getäuscht?

Es gibt natürlich einige Indizien dafür, dass sich das C-Narrativ auch in Österreich nicht länger aufrechterhalten lässt. Zugleich aber laufen einige Gefahr, jetzt nur auf andere zu hoffen, weil sie nicht wissen, wie sie selbst erwas verändern können. Zwar können die meisten einiges wie im Schlaf erwidern, wenn es um Propaganda mit C geht; zugleich aber interessieren sie sich zuwenig für das Warum und Wer. Am 5. Februar gab es, nachdem Bundespräsident Alexander van der Bellen die Impfpflicht beurkundet hatte, wieder eine Kundgebung in Wien. Doch obwohl danach auch der obligatorische Zug über den Ring stattfand, waren die Reden zu Beginn wie ein Flashback der ersten Aktionen im Frühling 2020. Wen interessiert heute noch, welch medizinischer Fortschritt im 19. Jahrhundert auch mit Österreich zu tun hatte? Mich beispielsweise nicht, obwohl es in meiner Familie einen prominenten Arzt gab, der die Opfer des Ringtheaterbrandes obduzierte und als (Mit-) Begründer der modernen Gerichtsmedizin galt. Es ist immer noch so, wie wenn man dem Pochen der Regierung auf „Autoritäten“ dann eigene „Autoritäten“ entgegensetzt und nicht zu sagen wagt, dass C von Anfang an eine politische Agenda war. Sicher fällt das Wort Lüge, aber wer und warum?, und es wird auf die internationale Ebene hingewiesen (aber wie wird es hier reibungslos umgesetzt?).

Jetzt kursieren wieder einmal Vermutungen des Unternehmers Gerald Markel, dass alles bald vorbei sei; er spricht nun von April und von nicht genannten Quellen in Regierungsnähe; ihm zufolge sollte alles aber auch schon mal bis 2023 dauern. Er wird bei AUF1.TV geradezu angepriesen; seine Postings auf Facebook werden gerne verbreitet, wobei er emotionalisierend formuliert, was dem nahekommt, was man per Audio und Video erreichen kann. Wenn ich aber sozusagen meine, „ich bin wütend, ich bin wirklich wütend“ (ihr seid es doch auch!) und „ich finde die Regierung lächerlich, echt lächerlich“ (ihr doch auch!), dann trage ich nichts dazu bei, etwas abzuwehren und aufzudecken, sondern ich kanalisiere Reaktionen, ob ich das bewusst anstrebe oder nicht. Markel wird auch von Peter Denk aus Deutschland aufgegriffen, der hier aktuell „analysiert“ und offenbar bloss Kraut und Rüben aus Mainstream und Alternativmedien konsumiert hat. Wenn sich Denk über den Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann wundert, kann man nur auf dessen Vergangenheit beim Kommunistischen Bund Westdeutschland verweisen (der maoistische KBW gehörte bei einigen Grünen von früher zur Biografie).

Demo am 5. Februar in Wien

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Was kommt nach Sebastian Kurz?

Wenn „unser“ Kanzler gerade bei der UNO in New York ist, scheint eine Zeit nach Kurz ferner denn je. Und doch erleben wir – trotz oder mit Wahlen – eine absichtliche Delegitimierung der Politik im Allgemeinen, die bedeutet, dass Kurz und Co. bald in mehrfacher Hinsicht ihre Schuldigkeit getan haben werden. Wenn uns Politiker ahnungslos, lächerlich, inkompetent, korrumpiert erscheinen, sollen wir den Schluss ziehen, dass es allein an ihnen liegt. Corona ist jedoch auch eine erzeugte Massenpsychose mit einem Virus als Vorwand, das es immer schon gab. Wer aufmerksam ist, versteht sehr wohl, dass am Ende totale Überwachung und Kontrolle steht und dann auch Kurz und Co. überflüssig sind. Auf das „Danach“ werden möglichst alle vorbereitet, freilich ohne konkret zu werden. Den einen wird mit 3G-Regeln bei Veranstaltungen der abgehalfterte Peter Pilz mit Desinformationen gegen das „Kurz-Regime“ geboten. Andere wiederum lassen sich von William Toel verführen, der den „guten Deutschen“ eine goldene Zukunft ohne Angela Merkel verspricht. In beiden Fällen wird legitime Kritik aufgefangen, verfremdet und auf ein Ziel umgelenkt, das nicht offen kommuniziert wird. Somit wird die Energie vieler für ein Engagement benutzt, das besser einer grundlegenden, an die wahren Hintergründe gehenden Analyse dient.

Wenn man weiss, was gespielt wird, verschwendet man keine Zeit darauf, sich und andere zu fragen, warum dieser oder jener etwas tut oder nicht merkt. Hier passt recht gut eine Mahnung der verstorbenen Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley, die eine Wiederkehr des DDR-Systems in etwas verändertem Gewand befürchtete. Die Alternative ist natürlich nicht keine Regierung und kein Deutschland und Österreich mehr, sondern eine Erfüllung der Bestimmungen von Grundgesetz und Bundesverfassung. Eine Delegitimierung von Staat und Politik erlebten wir schon früher, etwa bei der Massenmigration 2015. In den USA ist es nicht zufällig mit Joe Biden als Präsident soweit, dem nicht einmal Demokraten nachsagen, dass er wirklich regiert. Bilder von zehntausenden Menschen aus Haiti an der Grenze zwischen Mexiko und den USA kommen uns nur allzu vertraut vor.

Eine Mahnung von Bärbel Bohley

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Glaubt doch nicht jeden Bullshit!

Nicht jedes Täuschungsmanöver ist höchst komplex angelegt, denn oft ist offensichtlich, dass Menschen reingelegt werden sollen. Zugleich aber findet Täuschung in vielfacher Hinsicht statt, sodass jeder damit konfrontiert ist, auch wenn er sich gar nicht mit gerade gepushten Themen befassen will. Besonders wirkungsvoll ist es, uns zu spalten, weil dies auch vorher mögliche sachliche Diskussionen verhindert, alles sehr stark emotional aufgeladen wird. Dazu gehört auch, dass die eine Seite der anderen nachweisen will, dass sie Desinformationen auf den Leim geht, dabei aber selbst Wesentliches ignoriert. Es bleibt nur, gewisse unumstößliche Wahrheiten zu finden, die einem persönlich als Richtschnur dienen – also etwas, das ich weiß, egal wie viele Layer an Desinformationen sich in der veröffentlichten Meinung oder der Wahrnehmung einer Gruppe darüber legen.

Wir sehen unten ein Beispiel, das man eigentlich leicht durchschauen kann und zu dem ich mich hier bereits geäussert habe. Nun wird der Tonfall von William Toel jedoch aggressiver im Vergleich zu früheren Videos. Er behauptet immer, er liebe die Deutschen, deren Sprache er nicht beherrscht, und wolle sie von den Folgen psychologischer Kriegsführung befreien. Deshalb will er ihnen weismachen, dass sich in Bletchley Park, wo Enigma dechiffriert wurde, einst die klügsten Köpfe der Welt versammelt hätten, um sich Gehirnwäsche für Deutschland auszudenken. Nüchtern betrachtet sind damit mehrere Trigger verbunden, wenn man sich der Gefahr nicht bewusst ist, manipuliert zu werden.

Neues Video von William Toel

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Was ist wahr? Was ist falsch? Eine Gratwanderung

Wahrheiten kann man immer in wenigen Sätzen zusammenfassen, während Lüge, Täuschung, Desinformation auf viele Worte und das Erzeugen von Emotionen setzen. Leider finden wir überall Abwegiges, sowohl mainstream als auch alternativ. Dazu gehört auch, dass wechselseitig mobilisiert wird, etwa in der Auseinandersetzung zwischen Ken Jebsen und traditioneller Presse. Für uns ist es eine Gratwanderung, bei der immer wieder attraktiv erscheinende Steige vom Pfad ablenken, aber in den Abgrund führen. Man betritt sie schon, wenn man sich etwas einmal ansehen will, doch dies ist unvermeidlich und sei es nur um zu wissen, was andere anspricht. Es gibt immer Gemeinsamkeiten von Erzählungen, was nicht nur für den Mainstream und Corona gilt. Dabei kann es hilfreich sein, an Hegelsche Dialektik zu denken, also an These – Antithese – Synthese, weil beide Seiten den Staat delegitimieren. Jede Verschleierung, und mag sie mit guten Absichten erfolgen, weil man ja nach der Wahrheit sucht, hat diesen Effekt. Man muss nämlich benennen, was Sache ist, welche Akteure warum wie handeln, um Negatives abzustellen und positive Kräfte zu stärken. Das Drumherum-Reden hat alternativ wie mainstream jedoch längst abenteuerliche Formen angenommen.

Ein beliebtes Narrativ verbindet über den Amerikaner William Toel, der „die Deutschen liebt“, Vorstellungen der Reichsbürger und der Staatsverweigerer mit jenen von QAnon. Demnach ist Deutschland kein richtiger Staat, sondern braucht einen Friedensvertrag, und Rettung kommt dadurch, dass Trump am Ende doch noch siegt. Tatsächlich unterscheiden sich die politischen und wirtschaftlichen Verbindungen von Donald Trump in einigem nicht so sehr von jenen Joe Bidens, wenn man sich die Netzwerke ansieht. Es deutet auch nichts darauf hin, dass Trump wiederkehrt, alles also für einige bloss ein böser Traum war. Auf der psychologischen Ebene funktionieren die Anhänger exakt gleich wie ihre Gegner, was auch den Kampf gegen Verschwörungstheorien so absurd macht.

Podcast über Ken Jebsen

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Sebastian Kurz und die Wahrheitspflicht

Warum stürzen sich alle so auf Bundeskanzler Sebastian Kurz, mit einer Heftigkeit, die nichts mehr mit einem tatsächlichen Sachverhalt zu tun hat? Es wird so getan, als habe noch nie jemand in einem U-Ausschuss mutmasslich die Unwahrheit gesagt und als seien Ausschuss und Korruptionsstaatsanwaltschaft geradezu sakrosankt. In Wahrheit wird wie so oft aus einer Mücke ein Elefant gemacht, während man eine Unmenge an Fakten zu mehreren Elefanten zusammensetzen kann. Dabei geht es jedoch um diverse Tabus, sodass diese Puzzles die Elefanten im Raum darstellen, über die nicht gesprochen werden darf. Es fällt auf, dass selbst Menschen, die der Corona-Propaganda müde sind, jetzt genau jene Medien feiern, die ihnen diese einhämmern, die aber auch Kurz ins Visier nehmen. Wie z.B. der ORF (mit dem „Helden“ Armin Wolf, der Kurz in der ZiB 2 am 12. Mai befragte) manipuliert, zeigt der Clip unten.

Ziemlich am Anfang wird Täter-Opfer-Umkehr betrieben, indem Peter Pilz zu Wort kommt. Als er ein Mal und nie wieder einen U-Ausschuss leitete (Eurofighter 2006/7), war sein Umgang mit Zeugen zum Speiben, denn er demütigte sie, machte sich über sie lustig und sah bei Druck auf Ex-Minister Norbert Darabos weg. 2017 brachte er wieder einen Eurofighter-UA auf Schiene, in dem gelogen wurde, dass sich die Balken bogen, um Darabos für den von Gusenbauer gewollten Eurofighter-Vergleich samt Scheinverhandlungen verantwortlich zu machen. Hier hätte die jetzt von Schnappatmung wegen Kurz befallene Twitteria sich UA-Protokolle näher ansehen sollen, denn Darabos beauftragte den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn mit Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen und widerrief dies auch nie. Dies sagten beide auch aus, doch Peschorn wurde gegen den Willen des Ministers entfernt, damit Gusenbauer empfohlene alte Bekannte so tun konnten, als würden sie verhandeln.

Aus dem ORF-Report am 11. Mai 2021

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Kann man(n) Recherchen einer Frau vertrauen?

Zu Recht wird der Sexismus von „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner nicht mehr hingenommen. Eine Verhandlung vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien, welche die ehemalige Mitarbeiterin Raphaela Scharf angestrengt hat, verlief dementsprechend turbulent. Doch Fellner befindet sich nicht allein auf der alte weisse Männer-Flur und erfüllt eine Rolle beim Schaffen von Narrativen, wie nicht zuletzt bei hemmungsloser Corona-Propaganda sichtbar wird. Natürlich beginnt Sexismus nicht erst bei anzüglichen Bemerkungen und unerwünschten Berührungen, denn viele Journalisten meinen immer noch, dass sie die Richtung zu bestimmen und Frauen hinterzurennen haben. Dabei ist unser politisches Geschehen (und damit auch das Berichtenswerte) vielschichtig und international und braucht vielfältige Zugänge. Dies wird gerade wieder einmal unter Beweis gestellt, wenn aus den USA gemeldet wird, dass eine Hausdurchsuchung bei Donald Trumps Anwalt Rudy Giuliani stattgefunden hat.

Wir erinnern uns daran, dass die Demokraten Präsidenten 2020 des Amtes entheben wollten und diesem der in Wien lebende Oligarch Dmytro Firtash Schützenhilfe anbot, dessen Auslieferung die US-Justiz fordert. Trumps ehemaliger Wahlkampf-Manager Paul Manafort wiederum lobbyierte mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer für den Putin-treuen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch und ist wie dieser mit dem Oligarchen Oleg Deripaska verbunden. Darin involvierte Firmen wurden dann von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil engagiert, um sich an dessen Krieg gegen Airbus zu beteiligen. Näheres dazu findet man(n) in meinem Blog, während „Aufdecker“ wie Florian Klenk vom „Falter“ Doskozil zum „Uhudla-Chavez“ stilisieren. Weil ich Eurofighter, Commerzialbank und die Methoden recherchierte, mit denen er Landeshauptmann wurde, finde ich „Oligarchenknecht“ passend. Doch nicht nur Doskozil, auch Klenk hat Verbindung zu Deripaska, denn beim „Falter“ ist der Porsche-Clan an Bord. Bei Porsche ist Siegfried Wolf im Aufsichtsrat, der Geschäftspartner Deripaskas ist und mit Magna eine Rolle bei den Eurofightern spielte.

Klenk und Doskozil

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Genossen, holt euch die SPÖ zurück!

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner biedert sich seit Wochen an die türkisgrüne Corona-Regierung an, was ihr Gutpunkte in den Maskenmedien einbringt. Dabei scheut sie nicht davor zurück, Desinformationen unter dem Deckmantel ihrer „Autorität“ als Medizinerin zu verbreiten. Dass sie ein nützliches Werkzeug der Kräfte ist, die souveräne Staaten zerstören wollen, zeigt nicht zuletzt ihre Teilnahme am Bilderbergtreffen 2019. Dabei konnte sie auch Rene Benko die Hand schütteln, der sowohl mit Alfred Gusenbauer als auch mit Sebastian Kurz verbandelt ist und dessen Feste sie ebenfalls besuchte. Rendi-Wagner und Co. vertreten die Sozialdemokratie nicht, sondern verraten sie, weil sie Teil einer über Jahre durchgezogenen Strategie der Subversion sind.

Immer mehr Menschen sind empört!

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