Schlagwort-Archive: Desinformationen

Genossen, holt euch die SPÖ zurück!

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner biedert sich seit Wochen an die türkisgrüne Corona-Regierung an, was ihr Gutpunkte in den Maskenmedien einbringt. Dabei scheut sie nicht davor zurück, Desinformationen unter dem Deckmantel ihrer „Autorität“ als Medizinerin zu verbreiten. Dass sie ein nützliches Werkzeug der Kräfte ist, die souveräne Staaten zerstören wollen, zeigt nicht zuletzt ihre Teilnahme am Bilderbergtreffen 2019. Dabei konnte sie auch Rene Benko die Hand schütteln, der sowohl mit Alfred Gusenbauer als auch mit Sebastian Kurz verbandelt ist und dessen Feste sie ebenfalls besuchte. Rendi-Wagner und Co. vertreten die Sozialdemokratie nicht, sondern verraten sie, weil sie Teil einer über Jahre durchgezogenen Strategie der Subversion sind.

Immer mehr Menschen sind empört!

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Meine Stellungnahme zum „Hausarrestgesetz“

Am Abend des 31. Dezember 2020 schickte die Bundesregierung jenes Gesetz in die Begutachtung, mit dem man sich „Freitesten“ muss, wenn man nach dem 18. Jänner 2020 bestimmte Geschäfte und Einrichtungen besuchen will. Die Begutachtungsfrist endet am 3. Jänner um 12 Uhr, was bereits mehr als tausend empörte Bürgerinnen und Bürger dazu motiviert hat, bis heute Mittag auf der Webseite des Parlaments Stellung zu nehmen. Dies ist derzeit aber – wenn überhaupt! – nur registrierten Usern möglich; das vorgesehene Formular ist nicht verfügbar; dies schließt natürlich sehr viele von vornherein aus, auch diejenigen, die weniger mit dem Internet vertraut sind, aber schnell mal ein Formular nützen könnten. Inzwischen kursiert schon, dass man sich bis März „freitesten“ müsse (was für ein Euphemismus!); dies war zu erwarten, denn je mehr begreifen, dass die Plandemie eine Farce ist, desto forscher tritt die „Regierung“ die Flucht nach vorne an; als Nächstes steht dann der Impfzwang an, wenn wir uns nicht wehren. Man sollte sich in „maximal 10.000 Zeichen“ artikulieren; das halte ich nicht exakt ein, wenn ich dazu meinen Blog nutze und den Link per Twitter an @Oeparl schicke. Liebe Leserinnen und Leser, ihr könnt es ja genauso machen, wenn ihr einen Blog habt, Videos erstellt oder ein längeres Facebook-Posting verfasst; es ist auch möglich, einen Thread über mehrere Tweets zu schreiben, diesen auch mit Links zu versehen, und dann von Threadreader zusammenfassen zu lassen (mit „please unroll“). Dass ich nicht per Formular Einspruch erheben kann, hat auch den Vorteil, dass ich ebenfalls zu Quellen verlinken kann. 

Stellungnahme zu Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz

1.) Es handelt sich um einen Ministerialentwurf; die Voraussetzung dafür ist, dass die Bundesregierung gemäß Verfassung und Gesetzen der Republik Österreich dient. Ihr Verhalten und ihre Verbindungen legen jedoch den Verdacht nahe, dass sie gegnerische Interessen vertritt mit dem Ziel, die Republik Österreich gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich zu zerstören.

2.) Das gesamte Corona-Narrativ, mit dem alle „Maßnahmen“ gerechtfertigt werden, basiert auf Desinformationen, die Bestandteil hybrider Kriegsführung insbesondere gegen den Westen sind, mit dramatischen Kollateralschäden z.B. in Entwicklungsländern (Millionen Tote als Folge von „Maßnahmen“; die Bundesregierung spricht damit der Entwicklungszusammenarbeit Hohn). Es ist Aufgabe des Bundesheers und seiner Nachrichtendienste, hybride Bedrohungen zu erkennen und auszuschalten, doch hier ist die Befehlskette schon lange gekapert. Es ist bis heute umstritten, ob überhaupt genügend Basenpaare gefunden wurden, um von einem Sars-CoV-2-Virus zu sprechen oder es sich bloß um Fragmente handelt. Auch wenn wir diese Frage außer Acht lassen, sind weder PCR- noch Antigen-Test dazu geeignet, Menschen als „Positive“ von der Gesellschaft abzusondern. Es gibt auch Klagen gegen die Verwendung des PCR-Tests bzw. gegen auf diesem basierende Quarantäneanordnungen oder gegen Testzwang.

Es wird in vielen Städten demonstriert

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SPÖ: Wenn Misstrauen berechtigt ist

Die SPÖ sieht sich als Opfer eines Lauschangriffes, weil im ORF eine Aufnahme aus einer Betriebsversammlung teilweise vorgespielt wurde. Empörung ist dann nicht nachvollziehbar, wenn man das geheim aufgezeichnete Ibiza-Video feierte und sein Outing verwendete. Und weil konsequent weggesehen wird, wenn gegen die eigenen Genossen Spitzel- und Geheimdienstmethoden eingesetzt werden. Beachtlich ist aber, dass sich der ORF plötzlich gegen die SPÖ wendet, wenngleich es nicht iin einer von Armin Wolf moderierten Sendung war, der den gleichen Anwalt wie die Partei hat (Michael Pilz).  Offenkundig soll Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ein Strick gedreht werden, der uns als Entscheidung von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner verkauft wird. Sie ist aber von „Beratern“ umgeben, die weder ihr noch der SPÖ guttun, was auch mit sich bringt, dass kritische Basis keine Gespräche mit ihr führen kann/darf. Was die „Zeit im Bild“ betrifft, wurde Rendi-Wagner offenbar live mit dem Mitschnitt konfrontiert, was sie nicht allzu sehr aus der Fassung brachte. Nicht von ungefähr wird bemerkt, dass gegenwärtig ein Klima des MIsstrauens in der Partei herrsche; das erinnert doch an die FPÖ. Inzwischen verlieren beide Parteien in Umfragen, wobei die Grünen fast schon zu den Werten der SPÖ aufschließen. Wieder einer Bundesregierung angehören zu können scheint für die SPÖ auch weiter denn je entfernt zu sein. 

Die Saat, die nun aufgeht, wurde vor vielen Jahren gesät, wobei die Genossen und -innen stets zu naiv, zu opportunistisch oder/und zu machtgierig waren, um diesen Prozess aufzuhalten. Es ging sich ja bisher immer aus für üppige Posten, nicht nur, als Alfred Gusenbauer Dietmar Hoscher bei den Casinos Austria unterbrachte. Mit ein bißchen  verbaler „Menschlichkeit“ für die breite Masse kann Millionärin Rendi-Wagner nun mal keine Bäume bei Wahlen ausreißen. Wenn nun rechtliche Schritte gegen den ORF unternommen werden, weil er eine geheime Sitzungs-Aufnahme brachte, fragt sich doch, warum auch Totalüberwachung, Abschottung und Drohungen offenbar Mittel in der SPÖ sind, die irgendein Zweck der Gusenbauer-Netzwerke heiligt. Die Rede ist vom seit dem Silberstein-Wahlkampf 2006 bestehenden Druck auf Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, der keine Marionette von Gusenbauers Geheimdienst-/Mafia-Seilschaften sien wollte. Zu den Mitwirkenden gehörte Stefan Hirsch, der heute Kommunikationschef der Bundes-SPÖ ist, ergo mit dem cordon sanitaire um die sichtlich schlecht beratene „Parteichefin“ zu tun hat. Man muss  sich  jetzt fragen, wem Indiskretionen nutzen sollen, zumal ja im berüchtigten Prinzessinnen-Dossier von Ex-Gusenbauer-Sprecher Robert L. (heute Signa Holding) Hirsch, aber auch der heutige Landeshauptmann Hans Peter Doskozil überschwänglich gelobt wurde.

Christian Deutsch auf Twitter

 

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Wie die Straches entsorgt werden

Die „Kronen Zeitung“ macht kein Hehl daraus, dass sie die Straches entsorgen möchte. Etwas besser kaschiert kommt es in „Österreich“ daher, gemischt mit Sensationslust. Nun mag man sagen, dass in Ibiza am denkwürdigen 24. Juli 2017 ja auch über den Erwerb der „Krone“ gesprochen wurde, und doch statuiert man ein Exempel an Strache. Andererseits waren wir nicht Mäuschen bei den Gesprächen, die Rene Benkos Erwerb von Anteilen der Funke-Gruppe an der „Krone“ vorangingen. Auch ohne besoffene Geschichte, Honigfalle und fragwürdige Spesenabrechnungen kann man Politiker an die Wand nageln und ihnen zeigen, dass sie nicht das Sagen haben (dürfen). 2008 schrieben Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Infrastrukturminister Werner Faymann an „Krone“-Herausgeber Hans Dichand wegen einer allfälligen (unrealistischen) Änderung des Lissabon-Vertrags der EU. Prompt kündigte Vizekanzler Wilhelm Molterer von der ÖVP die Koalition mit den Worten „Es reicht!“ auf. Detail am Rande: Faymanns Sprecherin Angelika Feigl war einmal mit Claus Pandi von der „Krone“ verheiratet, bei der Hochzeit war auch ihr Chef dabei. Später wurde Feigl Mutter, Vater ihres Kindes ist ein WEGA-Man, der einst Faymann schützte. 

2010 versuchte Pandi, der damals Videointerviews machte, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos Pro-Berufsheer-Aussagen in den Mund zu legen. Der daraufhin erfolgte Kurswechsel der SPÖ hatte mehr mit internationalen Beratern im Wiener Wahlkampf als mit Willensbildung der Partei zu tun. Medialen Desinformationen zufolge beugte sich Darabos 2011 Druck der „Kronen Zeitung“ und berief General Edmund Entacher ab, was jedoch nicht auf seine Kappe ging. Es hatte vielmehr mit Kräften im Hintergrund zu tun, für die Medien immer die passenden Legenden stricken. Daher musste Heinz Christian Strache naiv gewesen sein, wenn er meinte, er könne (mittels „russischer Oligarchennichte“) Einfluss auf die „Krone“ gewinnen. Diese pudelte sich erst recht als scheinbar „unabhängig“ auf, als das Ibiza-Video am Abend des 17. Mai 2019 bekannt wurde. Tags darauf nützte man es auf allen Bundesländer-Titelseiten aus und trug so dazu bei, dass Strache am 18. Mai das Handtuch warf. Sicher war sein Rücktritt gerechtfertigt, doch uns muss auch klar sein, dass man jeden zu Fall bringen kann, wenn man möchte.

„Krone“-Titel am 12.10.2019

 

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Coup Teil 74: Alle gegen Sebastian Kurz

Wer sich kritisch mit Ibizagate befasst und den Hintermännern auf der Spur ist, will auch wissen, was die Wahlen bewirken werden. Dabei kann man EU-Infothek nur Recht geben mit dieser Analyse: „In der Berichterstattung über die aktuellen Meinungstrends geht ein Thema unter, nämlich dass die Grünen der SPÖ zusetzen. Verfolgt man die Meldungen über die diversen Umfragen zum Meinungsklima in Österreich vor den kommenden Nationalratswahlen, so beschränken sich diese im Wesentlichen darauf, dass seit Wochen kaum Veränderungen feststellbar sind. Die Prognosen lauten daher aktuell in etwa 36 Prozent für die ÖVP, 22 für die SPÖ, 20 für die FPÖ, 12 für die Grünen und 8 für die NEOS. Die Liste Pilz stagniert unverändert bei einem Prozent. Bekanntermaßen haben diese Zahlen einen Spielraum von bis zu plus/minus zwei Prozent, je nach Größe der Befragten.“ Tatsächlich glaubt man oft, falsche Grafiken zu sehen, wenn keinerlei Bewegung bei Umfragen verzeichnet wird. 

Auch das scheint nicht unrealistisch: „Sollten die von Werner Kogler als linksalternative Partei geführten Grünen sich weiter festigen, so geht dies vor allem auf Kosten des sozialdemokratischen Lagers. In deren Parteizentrale in der Löwelstraße muss man sich daher gefasst machen, auf dem dritten Platz zu landen. So wie die ÖVP schon 1999. Dass allerdings Rendi-Wagner wie weiland Wolfgang Schüssel doch noch Bundeskanzlerin wird, darf man sich aber abschminken.“ Die Frage ist, wer Rendi-Wagner nachfolgen soll, denn gegen Hans Peter Doskozil spricht neben dem erwartbar schlechten Ergebnis im Burgenland auch, wie er mit Peter Pilz gegen den vermeintlichen Rivalen Norbert Darabos packelte, der freilich mehr an Bundespolitik als am Landeshauptmannjob interessiert ist. Nun trägt Pilz zu „Alle gegen Sebastian Kurz“ bei, dass er diesen mit Wladimir Putin vergleicht und um vorwirft, Desinformationen zu verbreiten – etwas, das Pilz selbst z.B. bei den Eurofightern getan hat (cui bono? ausländische Geheimdienste? US-Rüstungsindustrie?). Ernster muss man da schon Recherchen von unzensuriert.at nehmen, nachdem der von der ÖVP wegen des Hacks beauftragte IT-Experte Avi Kravitz Kern-nahe ist: „Kravitz gehört mit seiner israelischen Sicherheits-Firma Cybertrap neben Mifram, Octopus und TAM-C Solution zu den Top Vier des Krisen- und Sicherheitsgewerbes in Sachen kritische Infrastruktur und moderne Technologie. Gemeinsam mit dem Krisenkommunikationsexperten Shlomo Shpiro trat Kravitz unter anderem bei der österreichisch-israelischen Handelskammer/ Austrian Israeli Chamber of Commerce (AICC) am 4. Mai 2017 auf. Organisiert wurde die Veranstaltung vom SPÖ-nahen Wiener Anwalt Gabriel Lansky, der die AICC als Präsident führt. In einer Presseaussendung, die von der Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger und Partner (LGP) nach der Veranstaltung verfasst wurde, fanden sich interessante Details und eine höchst prominente Teilnehmerliste. Moderiert wurde die Veranstaltung von keinem geringeren als dem ORF-Journalisten und guten Christian-Kern-Bekannten Tarek Leitner.

Der „Falter“ profitiert vom Hack

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Coup Teil 14: Spielte Silberstein eine Rolle?

Es fällt auf, dass Sebastian Kurz nach wie vor den Namen Tal Silberstein ins Spiel bringt und sich seiner Sache sehr sicher ist. Denn zugleich wird ein Narrativ geschaffen, das Ibizagate scheinbar aufklärt und ohne Hintermänner auskommt. Man fädelt dies natürlich nicht via Mainstream ein, sondern über die bis dato kaum bekannte Seite EU-Infothek. Dabei wird einiges durchaus korrekt recherchiert sein, es können sich jedoch auch Desinformationen darunter mischen. Andere Medien greifen dies auf und kreieren so einen Spin, der scheinbar alle Fragen beantwortet und Ibizagate zum singulären Ereignis macht; sie interessieren sich auch für die Villa und den Umgang der Inselbevölkerung mit illustren Gästen. Selbst bei Veröffentlichungen, die man kritisch bewerten sollte, fallen Silberstein-Bezüge auf. Heinz Christian Strache und Johann Gudenus wurde vom Lockvogel und seinem Begleiter nämlich auf Personen angesprochen, in deren Umfeld es Silberstein-Kontakte gibt mit dem gemeinsamen Nenner SPÖ.

Vielleicht denkt Kurz auch deswegen in diese Richtung, doch das ist nur eine Vermutung: „Es gibt klare Indizien, von wem dieses Video erstellt wurde. Es gibt auch erste Indizien, wer die Geldgeber und Auftraggeber gewesen sein könnten. Nach meinen eigenen Erfahrungen mit Tal Silberstein, der von der SPÖ beauftragt wurde, im Nationalratswahlkampf antisemitische Homepages zu erstellen, die dann mir in die Schuhe geschoben wurden, um uns bei Medien und Bevölkerung in ein schlechtes Licht zu rücken, weiß ich nicht nur, dass es solche Methoden gibt, sondern auch, dass am Ende jeder Spuren hinterlässt und alles irgendwann immer ans Tageslicht kommt.“ Kurz sagt auch: „Ich bin hier sehr vorsichtig mit meinen Aussagen, aber wenn ich mir ansehe, wer die handelnden Personen sind, die dieses Video beauftragt oder zumindest weiterverkauft haben, mit wem die Hersteller des Videos sonst zusammenarbeiten, ergibt sich für mich doch ein gewisses Bild, das mich persönlich nicht überraschen würde. Am Ende des Tages kommt immer alles ans Licht.“ Der Sprecher des Signa-Konzerns von Rene Benko, Robert L., der bis 2008 bei Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer arbeitete, ist mit Silberstein befreundet. Ebenso Zoltan Aczel, Strabag und früher Liberales Forum, dem das Video 2017 angeboten wurde; die Strabag engagierte mutmaßlich Beteiligte früher immer wieder.

Sebastian Bohrn-Mena (Ex-SPÖ, Ex-Pilz) und Gerald Grosz (Ex-FPÖ, Ex-BZÖ)

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Coup Teil 3: Kickl darf den Coup nicht aufklären

Laut FPÖ forderte die ÖVP am Samstagnachmittag plötzlich den Abgang von Innenminister Herbert Kickl – die FPÖ reagierte damit, dass dann alle FPÖ-Minister zurücktreten werden. Bundeskanzler Sebastian Kurz konstruierte Befangenheit bei der Aufklärung des Coups per Lockvogelvideo, vergisst aber, dass keine schwarze Innenministerin zurücktrat, als gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser ermittelt wurde, weil er – nunmehr EU-Abgeordneter – in eine Falle tappte. Das Frohlocken und das Triumphgeheul wurden nun immer stärker, hatte man ja nicht nur baldige Neuwahlen herbeigeführt, sondern konnte nun darauf spekulieren, dass Innen- und Verteidigungsminister, aber auch der von der ÖVP nominierte Justizminisster durch „Experten“ ersetzt werden. Schließlich zeichnete sich ab, dass sogar alle blauen in der Regierung ausgetauscht werden könnten oder dass erstmals ein Minister vom Koalitionspartner abberufen wird – Kickl natürlich.

Es kann sein, dass die Regierung den Geheimdienstcoup einfangen will, auch wenn selbstgerecht über „Staatskrise“ sprechende Journalisten (die zu dieser selbst beigetragen haben) es nicht erkennen wollen. Die Domäne der FPÖ ist Facebook, wo Anhänger, aber auch Unabhängige ihr nun verstärkt Unterstützung bekunden. Auf Twitter folgen immer noch viele Vorgaben des Mainstreams oder hängen sich an die Oppositionsparteien dran. Dort empört man sich aber, dass Kurz zuerst der „Bild“ ein Interview gab und auf die Methoden von Tal Silberstein verwies, „Berater“ u.a. der SPÖ und Mossad-Agentenführer. Die gesamte Opposition ist auf die eine oder andere Weise Silberstein-verbandelt, sodass ein entsprechendes Ermittlungsergebnis bedeutet, dass deren Spitzen zurücktreten müssen. Bei der SPÖ geht es konkret nicht nur um den Bund, sondern auch um Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und das Burgenland (und vielleicht habe ich etwas unter Zeitdruck vergessen). Es ist nichts als Desinformation in Geheimdienstmanier, wenn die Opposition nun wieder einmal so besorgt ist um das Innenressort, denn Kickl würde dafür sorgen, dass die Wahrheit ans Licht kommt.

Kaltenbrunner (Addendum) empört sich über Kurz

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Donald Trump und der Russiagate-Hoax

Für viele bricht eine Welt zusammen, die sie sich aber selbstgebastelt haben:  Sonderermittler Robert Mueller hat keine Beweise für Zusammenarbeit von US-Präsident Donald Trump und seinem Team mit „den Russen“ gefunden. Einige andere überrascht das in kleinster Weise, deuteten doch jene Fakten schon in diese Richtung, die sie leicht selbst recherchieren konnten. Trump hat daher recht, wenn er von einem falschen Narrativ spricht und sich wünscht, dass so etwas nie wieder einem Präsidenten widerfährt. Ich werde nun auch ein paar Passagen aus früheren Texten zitieren um zu zeigen, dass es eigentlich recht einfach ist, von der Erklärung: Trump kann die Wahl nicht mit rechten Dingen gewonnen haben, die Russen waren es! wegzukommen. Doch zuvor wurde das Bild eines unberechenbaren, ja geisteskranken Politikers im Mainstream geprägt; man übertraf einander dabei gerne siehe auch „Mueller Madness“ in der New York Post. Selbstverständlich leckten fanatische Trump-Gegner meist den Speichel der Wahlsieger, die kein Betriebsunfall waren. Nach den ersten Tagen im November 2016 verstanden viele Menschen ohne lange Analysen, was der Begriff Deep State bedeutet. Wenn Trump schon ungebildet und verrückt sein soll (oder was auch immer), liegt nahe, dass er sich von „den“ bekannt raffinierten Russen hat lenken lassen. Abseits des Motivs von Rotkäppchen und dem bösen Wolf von Mainstream, Demokraten und Co. befassten sich Menschen mit der Rolle der Clinton-Kampagne beim Märchenerzählen und mit Christopher Steele und einem Dossier über Trump. Diesem Namen begegneten wir dann wieder bei der Skripal-Affäre, wo es ebenfalls darum gegangen waere, „die Russen“ dranzukriegen.

Doch man landete beim Dossier, bei Steele vom MI6, Pablo Miller, der Skripal einst angeworben hatte, und eben Skripal selbst (GRU/MI6). Damit wurde dann, wie mit der Mueller- Untersuchung, vielerorts einiges an politischem Kleingeld gemacht. Dabei kann man oft kaum einen Vorwurf erheben, weil die meisten nicht wissen, dass die Tätigkeit westlicher Geheimdienste kaum je kritisch Thema ist, Medien aber Desinformationen für diese verbreiten. Cicero.de bringt die wichtige Funktion von Narrativen recht gut auf den Punkt: „Ein Verständnis der Realität als feste Anordnung von objektiv wahren Fakten kann dafür kaum eine Erklärung liefern. Stattdessen ist es hilfreicher, das Konstrukt, das gemeinhin als  ‚Realität‘ bezeichnet wird, eher als eine Ansammlung von Narrativen zu verstehen. Denn Narrative können von einem Tag auf den anderen erfunden werden, sie können sich wandeln, sie können interagieren – und sie können scheitern und absterben. Von möglichst objektiven Berichten, die Handlungen und Aussagen wiedergeben, aber nichts in Personen hineininterpretieren sind diese weit entfernt.“ – „…Trumps unerwarteter Wahlsieg erschien ihnen mitsamt den politischen Experten und den Medien im wahrsten Sinne des Wortes so unglaublich, dass sie ihn nicht mit ihrem Wissen und Verständnis der politischen Welt in Einklang bringen konnten.

Trump im Weißen Haus

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Airbus, Eurofighter und die Doskozil-Pilz-Lügen

Der Eurofighter-U-Ausschuss verliert sich in Befragungen zu Vorgängen, die 14 Jahre und mehr zurückliegen. Hingegen wird kaum thematisiert, warum und mit welchen Mitteln Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil mit seinem Verbündeten Peter Pilz seit drei Jahren gegen Airbus vorgeht. Überhaupt nicht wurde angesprochen, dass Doskozil Ex-Minister Norbert Darabos von Pilz anzeigen ließ, um ihn aus dem Weg zu räumen. Pilz hätte am 13. März 2019 vor Doskozils Auftritt im U-Ausschuss vom seinem alten Freund Wolfgang Fellner interviewt werden sollen. Es schien aber angebracht, den 21. März abzuwarten und Pilz nach der Befragung von Peter Sichrovsky und Alfons Mensdorff-Pouilly „triumphieren“ zu lassen. Pilz warf bei Fellners oe24 auch Innenminister Herbert Kickl vor, dass er permanent lüge („wir werden ständig angeschwindelt“), was ihn selbst exakt beschreibt. Und er empörte sich über Pläne zur Sicherungshaft für „gefährliche“ Asylwerber, ohne zu erwähnen, dass sein Komplize Doskozil Haft auf bloßen Verdacht eines Psychologen für jede/n forderte. Damit zeigt dieser auch Nähe zum austrofaschistischen Geist in der Präsidentschaftskanzlei, wo man Massenenteignungen zur Einschüchterung und Ausbeutung Zehntausender in Ordnung findet. Längst hätte die EU deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten müssen. Alexander Van der Bellen (Bundesheer-Oberbefehlshaber) kam auch als Freund von Pilz und Heinz Fischer in die Hofburg, von dem er den mit modernen „Ariseuren“ gut vernetzten Ex-Verfassungsgerichtspräsidenten Ludwig Adamovich als Berater erbte.

Auch Pilz‘ EU-Kandidat Johannes Voggenhuber, der sich als einer der Väter der EU-Grundrechtscharta verkauft, sieht bei brutalen Menschenrechtsverletzungen lieber weg. Selbstverständlich ist es auch Pilz egal, der dem untätigen Justizminister Josef Moser lieber einen Entwurf zur Sicherungshaft klaut. Da stutzte ihn Fellner aber ein wenig zurecht, denn entgegen Pilz‘ Behauptung, dass man ihm das Papier aus dem Umfeld des Ministers zugespielt habe, erhielt er es von einem „Menschenrechtsaktivisten“, dem es der Minister zukommen ließ (Menschenrechte heisst nie gegen „Arisierungen“, muss man wissen). Man kann sich, was die Eurofighter betrifft, ein vorläufiges Bild davon machen, wie sich Mensdorff und Sichrovsky im Ausschuss verhalten haben. Für Sichrovsky, der einmal FPÖ-Generalsekretär war, schien die Beschaffung der Eurofighter kein prägendes Ereignis gewesen zu sein und es ist schon lange her (dass er sich kaum an etwas erinnert, wusste ich schon vorher). Wegen einiger Sager ist Mensdorff dankbares Ziel für Postings und Schmähungen, zumal er den Eindruck erweckt, dass er sich alles richten will und seine Rolle ohnehin generell herunterspielt. Andererseits weiß er, wie die Rahmenbedingungen internationaler Rüstungspolitik sind, zu denen ich später ein paar neue Infos gebe. Die Abgeordneten müssen, solange sie noch auf dem Trip Pilzscher Desinformationen sind, all ihre Hoffnungen auf Ministerialrat a.D. Edwin Wall setzen, der 2003 Chefverhandler war.

oe24 (21.3.2019)

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Warum Norbert Darabos abgeschossen wird

Nur wenige Stimmen im Netz nehmen den eigentlichen Darabos wahr, das politische Talent, das unter einem Wust an Desinformationen, vor allem aber von Druck, Rundum-Überwachung, Abschottung begraben wurde. Landeshauptmann in spe Hans Peter Doskozil meint, einen Sieg davongetragen zu haben, indem er den vermeintlichen Rivalen abserviert hat. Doch wegen Darabos‘ Talent, aber auch dem, was ihm widerfahren ist, gehört er in die Bundespolitik, um die SPÖ wieder in Schwung zu bringen. Ihr Niedergang, der ansonsten unaufhörlich weitergeht, wurde von den Kräften verursacht, die ihn im Visier haben und zu deren Handlanger Doskozil auch unter dem Einfluss von Peter Pilz wurde. Medien weisen darauf hin, dass Darabos ja eine Hypothek durch „Betrugsverfahren“ aus seiner Ministerzeit habe; so kann man ihn eben auch aus der Landesregierung entfernen. Er wurde als Minister aber via Kabinettschef Kammerhofer abgeschottet, den Doskozil dann bei Christian Kern in den ÖBB unterbrachte, was beide nicht kommentieren wollen. Wenn ein Minister daran gehindert wird, sein Amt auszuüben, kann man ihn nicht dafür verantwortlich machen, was andere gegen seinen Willen tun, sondern man muss dem Verdacht der Nötigung nachgehen.

Pilz hat Darabos mit Unterstützung eines manipulierten U-Ausschusses und von Doskozil wegen des Eurofighter-Vergleichs angezeigt. Man erkennt die böse Absicht des (bald) neuen LH auch darin, dass er Pilz nicht anzeigte, als diesem der militärische Verschlussakt – Vergleich – 2016 „zugespielt“ wurde, während 2006 der damalige Minister Günther Platter so reagierte, als es um den kaufmännischen Teil des Kaufvertrags ging. Ausserdem wurde (von Pilz unterstützt) seitens des BMLV/Doskozil eben Airbus angezeigt und man achtete darauf, dass der Druck auf Darabos und die Rolle u.a. von Kammerhofer nicht thematisiert wirde. Anzeige gegen Darabos erstattete Pilz jedoch nicht, weil die Jets durch den Vergleich „kastriert“ und auf eine Stillegung weit vor ihrer Zeit vorbereitet wurden, sondern wegen der Unterschiede zwischen einem Vergleichsentwurf und dem Vergleich selbst. Die wahre Untreue wurde von all jenen begangen, die dabei Regie führten und Darabos ausbooteten. Die zum Verständnis nötigen Puzzleteile habe ich zusammengetragen und kontinuierlich veröffentlicht; sie sollten dazu führen, dass Darabos von Druck befreit wird. Doskozil begab sich nicht nur mit dem Bündnis mit Pilz auf dünnes Eis, sondern auch, indem er den Lockheed-Konkurrenten Airbus (mit Pilz-Unterstützung) anzeigte. Und indem er bei General Dynamics zu einem überhöhten Preis Panzer kaufte (s. Posting), jenem Unternehmen, das bis 1993 die F-16 produzierte ( danach war es Lockheed).

Posting im Standard

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