Archiv für den Monat Juli 2016

Der Angriff auf unsere Beziehungen

Nicht nur die nationale, auch die persönliche Identität soll abgeschafft werden. Deshalb wird behauptet, es gäbe viele Geschlechter, oder dass Heterosexualität rein kulturell bedingt sei. Und so erklärt sich das Verharmlosen von Prostitution zu Sexarbeit als Beruf wie jeder andere auch, weil ja schliesslich Sexualität in Beziehungen auch bloss eine Art Tauschgeschäft sein soll. Bezeichnend waren auch Reaktionen auf die sexuellen Übergriffe von Migranten aus arabischen und afrikanischen Ländern nicht nur in Köln:

„Wie reagiert die Politik ‚nach Köln‘ auf möglicherweise unterschiedliche Vorstellungen vom Zweck körperlicher Begegnungen? Eine vom Bundesministerium für Gesundheit betriebene Internetseite appelliert an das Gute im Menschen. Das Aufklärungsportal ‚Zanzu – Mein Körper in Wort und Bild‚ richtet sich an Migranten“, berichtete die „Zeit„. Die verharmlosende Sprache ist verräterisch, denn Asylwerber(innen) haben sich an Anordnungen und Gesetze im „Gastland“ zu halten, wie die Genfer Flüchtlingskonvention ausdrücklich festhält, da sie sonst ihren Status verwirken. Aber nur unverbesserlich Naive werden noch glauben, dass unkontrollierte Masseneinwanderung etwas mit der GFK zu tun hat und sich nicht fast ausschliesslich nicht Asylberechtigte im Land aufhalten. Typischerweise illustrieren Medien wie die „Zeit“ Berichte über die mehrsprachige Zanzu-Seite mit der Zeichnung eines dunkelhäutigen Mannes auf weißer Frau -wir kehren also den Kolonialismus um, damit „unsere Schuld“ durch Preisgabe weiblicher Körper abgebüßt wird?!

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Verhaltensregeln in Bädern

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Doskozil und der Terror

„Müssen uns auf Terror vorbereiten“ als wörtliches Zitat von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ist die Titelschlagzeile der „Kronen Zeitung“. Im Blattinneren wird berichtet, dass die Kompetenzen zwischen Polizei und Heer neu geregelt werden sollen, wenn es nach Doskozil geht. Ironischer Weise war er letztes Jahr noch Polizeichef im Burgenland, wo er unkontrollierter Masseneinwanderung nichts entgegen setzen durfte.

Gravierende Fehler wurden damals auch im Verteidigungsressort gemacht, das statt die Grenzen Österreichs zu schützen SoldatInnen zu (unbewaffneten) MigrationshelferInnen degradierten und Kasernen zur Unterbringung öffnete. Aktzell berichtet die „Krone“ (29.7.): „‚Es soll nichts eintreten, wo dann im Nachhinein gesagt werden kann, wir seien nicht darauf vorbereitet gewesen‘, erklärt Doskozil die Vorbereitungsmaßnahmen im heimischen Sicherheitsapparat auf den etwaigen Ernstfall.

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Nur keine Panik! Wir sterben alle mal!

Aus dem Mord an einer Alleinerzieherin aus Polen wird eine „Beziehungstat“, obwohl der syrische Täter die Frau immer wieder belästigt hat. Entgegen bisherigen Ermittlungsakten  machen Medien den Münchner Amokläufer zum Rechtsextremen samt entsprechendem Motiv. Und wenn die deutsche Presse über den Mord am französischen Priester berichtet, vergißt sie auf das unwesentliche Detail der Enthauptung. Uns wird empfohlen. doch an Tote im Straßenverkehr, durch Rauchen oder durch Schußwaffen in den USA zu denken, und wir sollen „den Kreislauf des Hasses durchbrechen“ (Kardinal Schönborn).

Keine Rache und keine Gegenschläge, meint der Wiener Kardinal in einem Interview: „Ich weiß nur eines: Gegen diese Art von Krieg gibt es für mich als Christ keine andere Antwort als jene, die Jesus selber gegeben hat. Es wird nicht helfen, wenn man wieder mit Rache reagiert“, und damit bezog er sich explizit auf die Ermordung des Priesters Jacques Hamel, dem widerfuhr, wovor Geistliche etwa aus Syrien schon lange vergeblich warnten. Eine Überschrift am Titel der „Kronen Zeitung“ (28.7.) bringt vielleicht unfreiwillig deutlich auf den Punkt, wie absurd alles ist: „Fußfessel hielt 19-jährigen Islamisten nicht von Bluttat ab – Kardinal Schönborn: ‚Kreislauf des Hasses durchbrechen'“.

Es ist ganz und gar kein Zufall, dass Täter in der Regel bereits straffällig wurden oder den Sicherheitsbehörden zumindest bekannt sind. Und es wundert auch nicht, dass besagte Behörden sich in Ländern wie Deutschland, Österreich, Belgien, Frankreich explizit außerstande sehen, die radikalisierte Szene zu überwachen, gegen sie vorzugehen, was allenfalls punktuell geschieht (schliesslich werden Unterkünfte nicht mal bewacht, sodass man dort Bomben basteln kann). Ebenso wenig passiert es eben einfach, dass Personen ohne jeden Anspruch auf Asyl als „Asylwerber“ im Land bleiben dürfen (wie es etwa die SPD will). Schließlich wurden sie ja bereits unter falschen Voraussetzungen aufgenommen, weil sie nicht in einem unmittelbaren Nachbarland politisch verfolgt wurden. Da kann man dann auch nicht erwarten, dass Pflichten laut Genfer Flüchtlingskonvention eingemahnt werden, denn wer sich nicht an Anordnungen und Gesetze des Asyllandes hält, erfüllt die notwendigen Voraussetzungen nicht mehr.

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Friedhof von Frankenau / Frakanava im Burgenland

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Die Psychologie des Terrors

für das „profil“ sind alle „Irre“, ob Einzeltäter, Amokläufer oder Politiker wie Boris Johnson, Donald Trump und Recep Tayyib Erdogan. Es erstaunt nur, dass Wladimir Putin diesmal fehlt, der noch 2014 im Mainstream ausgiebig per Psychopathologie dämonisiert wurde. Es war zu erwarten, dass Medien vereinzeln und auf die Psycho-Ebene ablenken, um kritisches Denken und eigene Recherche der LeserInnen gar nicht erst stattfinden zu lassen.

Wir erleben auch wieder einmal die große Stunde der FerndiagnostikerInnen, etwa von Reinhard Haller im „Kurier„. An derlei fragwürdige Praktiken sind MedienkonsumentInnen ja gewöhnt, sodass viele nichts Besonderes daran finden, dass sich Hallers KollegInnen mit Ferngutachten über reale Personen im Auftrag von Gerichten eine goldene Nase verdienen und Menschenleben zerstören. Sie arbeiten damit dem kriminellen Sachraubwaltersystem zu, das in „bester“ NS-Tradition den Besitz von Menschen „arisiert“, die man dann fast verhungern lässt (mit Rückendeckung des Justizministers). Grundlage dafür, Opfer nach Belieben oft ohne sie auch nur kurz gesehen zu haben, als psychisch krank einzustufen, ist das Diagnosehandbuch DSM-5 der amerikanischen psychiatrischen Gesellschaft.

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„profil“-Titet mit Trump, Erdogan, Johnson

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Medien, Krieg und Terror

Angst, Angst, Angst kann man viele Seiten in zahlreichen Medien zusammenfassen, wenn man sich aktuelle Zeitungen ansieht. Wir sollen uns daran gewöhnen, dass es keine Sicherheit mehr gibt, dass Paris, Brüssel, Nizza, Würzburg, München und neuerdings auch Reutlingen und Ansbach überall und jederzeit passieren können. JournalistInnen sprechen nicht nur bei Veranstaltungen von notwendiger Gewöhnung an den Terror, sie schreiten auch etwa per Kommentar zur Tat.

Unentbehrlich sind im Propagandareigen ExpertInnen, bevorzugt dann, wenn es die Psyche von bereits toten Killern, Amokläufern, Terroristen etc. zu beurteilen gilt. Was München betrifft, sieht sich die Volksstiftung Deutsche Depressionshilfe veranlasst, eeinige Klarstellungen vorzunehmen, denn nach depressivem Verhalten sieht das Agieren von Ali Sonboly nicht aus. Zugleich wird beiläufig ein „IS-Doppelanschlag“ in Kabul mit mindestens 80 Toten erwähnt, der nicht weiter wichtig ist, weil es hier ja nicht um „den“ Westen geht, sondern nur um ein Land, das die USA vor 15 Jahren überfallen haben.

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„Kronen Zeitung“ online

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Qualitätsmedien gewöhnen uns an Terror

Das Netzwerk „Weltreporter.net“ plante wohl schon länger eine Veranstaltung im Liszt-Haus im burgenländischen Raiding, doch am 23. Juli konnte man konkret über Terror und über den Bedeutungsverlust des Mainstream gegenüber sozialen Medien diskutieren. Deutlich wurde dabei aber, dass die Presse uns offenbar an Terror gewöhnen, uns Hilfe bei scheinbarem Verstehen geben soll, damit die US-Kriegsmaschine weiter funktionieren kann.

Während in Raiding diskutiert wurde, gab die urlaubende Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr erstes Statement zum Amoklauf am Vortag in München ab, sprach auch über den Axtattentäter von Würzburg und erwähnte Nizza – es ist ja in letzter Zeit sehr viel zusammengekommen. Nicht nur die Kanzlerin möchte wohl gerne wissen, wie sich z.B. der Würzburger Täter „radikalisiert“ hat, nachdem er seit einem Jahr in Deutschland ist (und vermeintlich minderjähriger Afghane, aber tatsächlich erwachsener Pakistani). Vot Merkel sprach der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer zur Öffentlichkeit ebenfalls mit dem Wunsch zu verstehen, um so gegen „Verunsicherung und Angst“ anzugehen.

Was meint er mit „Werten“, die zu verteidigen sind, wie Freiheit und Rechtstaatlichkeit und dem Wunsch nach einem „starken, handlungsfähigen Staat“? Darf ihm und Merkel bewusst sein, dass jedwede „Werte“ verhöhnt werden, wenn man den amerikanischen Krieg gegen (für?) Terror unterstützt, der seit dem 11. September 2001 zwei Millionen Menschenleben kostete? Was ist mit der Rolle Deutschlands beim US-Drohnenkrieg mit der Airbase Ramstein als Relaisstation? Von einer Gewöhnung nach dem Motto, dass der Terror eben auch zu uns kommt, war etwa in den Ausführungen von „Standard“:Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid die Rede, doch es scheint eine allgemein ausgegebene Parole zu sein. Dies belegt auch ein Video, das Claus Strunz im Sat1-Frühstücksfernsehen am 20. Juli zeigt, also noch vor München:

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Frauen und die Internet-Stasi

Es scheint, dass besonders Frauen an Internet-Zensur gelegen ist und dass sie diese auch aktiv unterstützen wollen. Sie rechtfertigen dies auch in Untergriffen von Usern, die gerade Frauen hart treffen; dabei geht es aber nicht um Emanzipation, sondern darum, jede Kritik an Masseneinwanderung und Destabilisierung in die Schmuddelecke zu verbannen. We es längst Berufsantifaschistinnen gibt, touren Expertinnen für „Hass Im Hetz“ durch die Redaktionen und Veranstaltungsräume.

Im deutschen Blog „unbesorgt.de“ von Roger Letsch gibt es eine pointierte Selbstanzeige bei der Internet-Stasi, die so beginnt: „Sehr geehrte Frau Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung, die Regierung ist für mich da und passt auf mich auf, das weiß ich jetzt sicher. Die Regierung hat Heiko Maas gesandt und er hat Ihre Stiftung auserwählt, auf meine Sprache aufzupassen und dafür zu sorgen, dass sich schlimme Schmierfinken Hände und Mund mit Seife auswaschen müssen, wenn sie verbotene Worte schreiben oder aussprechen und eine falsche Meinung vertreten. Ich habe Ihre Broschüren über ‚Hate-Speech‘, ‚Hetze gegen Flüchtlinge‘ und anderes gelesen. Puh, das war ein hartes Stück Arbeit, denn, wenn ich ehrlich bin, haben mich schon damals in der DDR die Werke über dialektischen Materialismus und Klassenkampf fürchterlich gelangweilt.“

Der Blogger weiter: „Ihre Mitarbeiterin Julia Schramm schrieb am 8.Juli in einem Tweet ‚Soziale Medien sind der Ort, wo sich alle mal so fühlen können, als würden sie den Sturm auf die Bastille gerade anführen.‘ Ich laufe wohl in die falsche Richtung, während viele andere geradewegs in den Abgrund rennen. Oder war ein weiterer Julia-Schramm-Tweet ‚Heute sind wir Kanzleramt, morgen brennt das ganze Land.‘ anders gemeint? Ich bin verwirrt, Ihre Mitarbeiter sagen im Internet Sachen, die ich nicht mehr nachvollziehen kann. Ich muss mich dringend einer Gesinnungsüberprüfung unterziehen.“ Falls er nicht weiss, wie er Schramm einordnen soll, sei auf ihre Geschichte verwiesen, da sie als Maulwurf zuerst die Piraten an die Wand fuhr und jetzt mit anderen bei den Linken eingefallen ist. Schramm war u.a. bei no-nazis.net, findet die Bombardierung Dresdens 1945 toll und scheint nicht besonders helle zu sein; dennoch publiziert sie zum Thema „Re-Thinking NATO„. Der Unbesorgt-Blogger versteht die Menschen, denen Schramm, Kahane und Co. „Hate Speech“ unterstellen, da sie Europa durch Masseneinwanderung, den Islam und die Kombination aus beidem in Gefahr sehen.

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Hate Speech-Expertin Ingrid Brodnig im Magazin der Wiener Verkehrsbetriebe

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Die SPÖ tourt durch das Burgenland

Die #spoetour16 kann man auch via Facebook verfolgen, am besten ist es jedoch, sich selbst ein Bild zu machen. Möglichst viele Gespräche mit der Bevölkerung stehen auf der Tagesordnung, wobei das Programm in jedem Bezirk anders gestaltet ist. Mal wird ein Markt oder ein Betrieb besucht, man wandert, fährt mit dem Rad oder führt kommunalpolitische Gespräche.

Ich war am 19. Juli 2016 im Bezirk Oberpullendorf dabei und bin mit dem Rad von Lutzmannsburg zur ersten Station, dem Gemeindeamt in Horitschon angereist. Dort wurden die Bürgermeister und Vizebürgermeister der Region, aber auch MitarbeiterInnen der Gemeinden z.B. über Verwaltungsreformen informiert und konnten ihre Anliegen bei Landeshauptmann Hans Niessl und Landesrat Norbert Darabos deponieren. Auch Landesrätin Astrid Eisenkopf gab Auskunft, die für Verwaltung zuständig ist und eine Servicestelle für die Gemeinden aufgebaut hat.

Erwartungsgemäss wurden immer wieder Themen angesprochen, bei denen das Land zwar Einfluss nehmen kann, die aber doch in die Kompetenz des Bundes fallen, etwa der öffentliche Verkehr, wo bestehende Zugsverbindungen kritisiert wurden (über Busse braucht man im Burgenland kein Wort verlieren; so wäre ich wohl nie nach Horitschon gelangt). Und natürlich ging es um die Bereiche Asyl und Sozialsystem, die in der Debatte um Mindestsicherung für AsylwerberInnen auch miteinander verbunden sind. Niessl betonte, dass er immer wieder darauf angesprochen wird, wie es möglich ist, dass Asylberechtigte mehr bekommen als Menschen, die ihr Leben lang arbeiteten und dann nur kleine Pensionen erhalten.

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Abends in Lutzmannsburg: Landesrat Norbert Darabos spricht

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Was nun, Herr Bundeskanzler?

Christian Kern ist auf Urlaub, als wenn nichts passiert wäre, und reagiert kaum auf die Amokfahrt von Nizza und den gescheiterten Putsch in der Türkei. Falls er sich fragt, was dies mit uns zu tun hat, braucht er nur einen Blick in die von ihm so gerne benutzten sozialen Medien zu werfen. Dann sieht er, wie dort die Emotionen übergehen und immer mehr Menschen zu Recht sehr verunsichert sind.

Die ÖVP Burgenland trägt der SPÖ seit einem Jahr nach, dass diese nicht mit ihr, sondern mit der FPÖ koaliert. Doch diese Aussendung fasst in Worte, was sich aufmerksame politische BeobachterInnen ebenfalls denken: „Die Geheimniskrämerei von SP-Chef Christian Kern um seinen Ibiza-Urlaub ist völlig unverständlich. Noch dazu wäre es gescheit gewesen, gerade die letzten zwei Tage in Österreich im Amt zu sein, angesichts des Hochwassers, des Terrors in Nizza und des Putschversuchs in der Türkei mit tausenden österreichischen Urlaubern“, sagt ÖVP-Landeschef Thomas Steiner.

Und die ÖVP verweist auf widersprüchliche Meldungen: „Offiziell hat Kern am 7. Juli gemeldet, dass er in Kärnten Urlaub macht und Ibiza verschwiegen, offenbar aus PR-Gründen.“ Sie führt weiter aus: „Dass der Bundeskanzler die letzten zwei Tage nicht im Amt war, ist auch nicht in Ordnung. Heute ist schon wieder das meiste vorbei: Das Hochwasser in Österreich, der Terror in Nizza, der Putschversuch in der Türkei mit tausenden Urlaubern aus Österreich. Alle anderen waren vor Ort und kümmerten sich um ihre Arbeit in ihren Bereichen: der Vizekanzler, der Innenminister, der Verteidigungsminister, der Außenminister. Auch alle anderen EU-Regierungschefs waren im Amt. Kern dagegen hat zusätzlich den EU-Asien-Gipfel nicht besucht, bei dem beinahe 40 Regierungschefs anwesend waren und verhandelten.“

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Der „Verein Freunde der Tagespolitik“ auf Facebook

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Zur Bedeutung des gescheiterten türkischen Putsches

„Contradictory reports are coming in“, stellt Michel Chossudovsky an den Anfang seiner Analyse bei Global Research. Er ist nicht der Einzige, der zunächst lieber vorsichtig ist, was die Einordnung des türkischen Putschversuchs betrifft. Wenn vielfach vermutet wird, Premierminister Erdogan stehe selbst hinter dem „dilettantisch“ angelegten Coup, kann auch dies der Ablenkung dienen. Doch wenn man sich die weltpolitische Lage ansieht und sich auf die Spuren des türkischen „Tiefenstaats“ begibt, sind verblüffende Erkenntnisse möglich.

Interessant ist natürlich, dass nicht alle das Scheitern des Putsches begrüssen, wie es etwa die transatlantische Vizepräsidentin des EU-Parlaments Ulrike Lunacek von den Grünen tut. „Das AEI (American Enterprise Institute) ist ein neokonservativer Think Tank in Washington, sein Gründer war der Asbestbaron Lewis Harold Brown.  Das AEI gilt als Denkfabrik auch des Militärisch Industriellen Komplexes und beschäftigt einen Pentagon-Mann, der den Putsch in Ankara vorausahnte: Michael Rubin publizierte im März für das AEI den Artikel ‚Could there be a coup in Turkey?‚ und lobte noch heute morgen den Putsch“, heisst es bei JasminRevolution 2.0. Freilich war es ein offenes Geheimnis, dass es im türkischen Militär rumort; nur der deutschsprachige Mainstream gibt sich überrascht, weil darüber ja auch nicht berichtet wurde.

Jens Blecker geht der Frage nach, ob der Coup bloß eine Inszenierung war: „Mangels eines eigenen Fernsehanschlusses und völlig überlasteten Livestreams, fuhr ich gestern Abend zu einem Freund um mir die mediale Berichterstattung anzusehen. Es wirkte derart surreal, dass man das Gefühl bekam es wäre ein sorgfältig geübtes Theaterstück. Soldaten wurden ‚abgeführt‘, als würde man sie auf die Tanzfläche eines Balls begleiten. Sanft an den Handgelenken, wurden diese an den Kameras vorbeigeführt. Ein Panzer wurde bestiegen und Fahneschwenkend übernommen. Gegenwehr oder Widerstand? Fehlanzeige. Insgesamt wirkten alle Soldaten die zu sehen waren eher so, als wären sie ein wenig verwirrt und unter völlig falschen Voraussetzungen in dieses Schauspiel hineingeraten. Die wenigen Bildsequenzen wurden in einem Loop abgespielt, der nahelegte dass alle Kameramänner in der Region im Kugelhagel ihr Leben verloren haben. Wiederholungen der immer gleichen Sequenzen.“

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Tweet der „Kronen Zeitung“

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