Schlagwort-Archive: Hansjörg Schelling

Sind Sebastian Kurz und Thomas Schmid Einzelfälle?

Der Freudentaumel, das Triumphgeheul, die Häme über einen ins Trudeln geratenen Kanzler Sebastian Kurz mögen berechtigt erscheinen. Es fehlt jedoch vollkommen der Bezugsrahmen, der zumindest aus dem Umgang mit anderen (Ex-) Politikern, Kabinetten, Postenbesetzungen, (Nicht-) Ermittlungen besteht. Hier sind Mechanismen Psychologischer Kriegsführung am Werk, die rationales Denken ausschalten sollen; zugleich sollen sich auch alle dagegen immun fühlen, dass man sie selbst ganz leicht manipulieren kann. Dies erklärt hier die Psychologin Katayun Pracher-Hilander, wobei sie sich auf Corona bezieht; das gehört aber dazu, weil der Zwei Minuten-Hass auf Kurz und Co. für in den letzten Monaten angestauten Frust ein Ventil bietet. Selbstverständlich eignen sich Chats ideal dafür, da sie mit flapsiger Sprache, Ironie und Anmassung sofort triggern, wenn man nicht aufpasst. Es spielt auch mit, dass andere sich selbst oder zumindest die „eigenen Leute“ an der Macht sehen wollen, was den Effekt der Inszenierung ebenfalls verstärkt. Man kann aber immer auf andere Akteure verweisen, die mit ganz anderem durchgekommen sind als z.B. der zurückgetretene ÖBAG-Chef Thomas Schmid und gegen die nie ermittelt wurde. Wer selig darüber ist, dass „Kurz muss weg!“ langsam Wirklichkeit zu werden scheint, wischt alles weg, was auf andere und deren Verbindung mit dem Kurz-Netzwerk verweist.

So kann man SPÖ-Politiker verstehen, die sich jetzt als tolle Aufdecker fühlen, aber ausblenden, wie rasch man beim Kurz-Netzwerk bei ihren Genossen ist. Das spricht nicht gegen die geforderte Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses, der jedoch wesentliche Zeugen nicht befragt, etwa den Kurz-Förderer und Putin-Freund Siegfried Wolf, der gerade auch in seiner Eigenschaft als Geschäftspartner von Oleg Deripaska MAN in Steyr übernommen hat. Deripaska steht auch für Magna, für Strabag (Hans Peter Haselsteiner, Alfred Gusenbauer, Erwin Hameseder) und Hochtief (z.B. Wiener U-Bahn-Bau). Wolf fördert auch Rene Benko, der schliesslich nicht nur von Raiffeisen und der Bank of China Kredit bekommt, sondern auch von der Sberbank Europe mit Wolf als Aufsichtsratsvorsitzendem. Signa ging gerade eine Partnerschaft mit dem Freund und Unterstützer von Bill und Hillary Clinton Ronald Burkle ein; involviert ist u.a. die Kanzlei Skadden, einer der Ukraine-Lobbying-Partner Gusenbauers. Wenn RHI Magnesita (Martin Schlaff ist beteiligt, mit dem Gusenbauer und Wolfgang Schüssel verbunden sind) den Frauenanteil im Verwaltungsrat anhebt, erinnert dies daran, dass Gusenbauer den Aufsichtsrat wegen der Frauenquote verliess.

Zweckoptimismus?

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Wie Korruption verschleiert wird

Im ersten Moment erscheint es wohl seltsam zu behaupten, dass „Aufdecken“ von Korruption sehr oft in Wahrheit der Verschleierung dient. Wir sollten aber bereits stutzig werden, wenn Chatprotokolle von ÖBAG-Chef Thomas Schmid breit medial ausgewalzt werden, die auch Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel betreffen. Denn damit werden Emotionen geschürt und holzschnittartige Bilder geschaffen, was davon ablenkt, sich Zusammenhänge anzusehen. Wie wir manipuliert werden, sei am Beispiel des „profil“ erklärt siehe unten eingebundenes Video. Das „profil“ gehört wie der „trend“ zum „Kurier“ und damit Raiffeisen und teilweise auch Rene Benko. Dieser wiederum bekommt Kredit u.a. von der Bank of China, der Sberbank Europe und von Raiffeisen. Die Sberbank wurde von der EZB im Februar 2019 mit einer Verwaltungsstrafe von 630.000 Euro für Verstöße bei Grosskrediten belegt; Aufsichtsratsvorsitzender ist Siegfried Wolf, ein Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska.

Raiffeisen wiederum hat bereits neunmal die internen Finanzierungsgrenzen bei Benkos Signa überschritten; eine Analyse von Bloomberg spricht davon, dass Immobilien überbewertet wurden, um Gewinne auf dem Papier zu erzielen. Es geht um die Signa Prime Selection, bei der wir Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat finden, der Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag ist; sein Stellvertreter Erwin Hameseder von Raiffeisen ist AR-Vorsitzender beim „Kurier“. „Addendum“ hat einmal beschrieben, wie die Kanzlei TPA (Treuhand Partner Austria) den Wert der 100 % Tochter der Signa Prime Selection, Signa Real Estate Management, auf dem Papier verdoppelte. Man sah natürlich auch „profil“-Herausgeber Christian Rainer bei Benkos Festen; TPA wiederum ist auch bekannt durch die Affären um Wirecard und Commerzialbank Mattersburg. Es ist auch sicher kein Zufall, dass Raiffeisen in beiden Fällen Geld verloren hat und mit Oligarchen wie Oleg Deripaska und Dmytro Firtash verbunden ist.

Christian Rainer und Jakob Winter vom „profil

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Kurz, Mitterlehner und die Iden des Mai 2017

Am 16. März 2021 sagte Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Ibiza-U-Ausschuss aus, was auch bedeutet, dass wir uns noch mal an den Machtwechsel in der ÖVP 2017 erinnern sollten. Dass damals die Weichen in Richtung der jetzigen Regierung gestellt wurden, erkennt man auch an den damaligen Fernsehbildern, auf denen Elisabeth Köstinger nicht von der Seite von Sebastian Kurz wich. Ihre Performance als Ministerin wird von allen Seiten kritisiert, denn all jene, die an „die Pandemie“ glauben, fühlen sich von ihr im Stich gelassen. Die Menschen aber, die sich in einem Albtraum wiederfinden, fragen sich, wie man in der Regierung sein und überhaupt nichts durchschauen kann.

Doch die Wahrheit, auf die man sich einigen sollte, ist schlicht, dass nichts aus heiterem Himmel kommt. Die Politik veränderte sich in den letzten Jahren nicht erst mit Kurz schleichend, aber kaum jemand wollte die Zeichen an der Wand sehen. Mit Pollern vor Bundeskanzleramt und Hofburg und dem Ausweichquartier des Parlaments am Heldenplatz werden auch optisch Zeichen gesetzt, sodass es Bilder von dort wie zuvor nicht mehr gibt. Mitterlehner war noch in einer Zeit ÖVP-Chef, als es in der SPÖ weder Christian Kern noch Pamela Rendi-Wagner gab; an Werner Faymann mag man viel Kritik üben, aber er stand auch für die Anbindung an frühere politische Zeiten.

Die Grünen im Ibiza-U-Ausschuss

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Welche Bedeutung hat Thomas Schmid für die Koalition?

Es sieht so aus, als ob die türkisgrüne Koalition ein Ablaufdatum hätte, denn Bundeskanzler Sebastian Kurz attackiert Gesundheitsminister Rudi Anschober. Dazu wurde zunächst Kritik an der EU artikuliert, um dann dem Ministerium Pannen bei der Bestellung von Corona-impfstoff vorzuwerfen. Zu Recht fällt manchen auf, dass anscheinend eine Schwäche – eine Erkrankung – Anschobers ausgenutzt wird, was an den Umgang mit Ex-Parteichef  Reinhold Mitterlehner erinnert. Aber wer lenkt die Geschicke der ÖVP, die wieder einmal einen Koalitionspartner loswerden will? Dieser Frage kann man nachgehen, indem man sich die Laufbahn von ÖBAG-Chef Thomas Schmid genauer ansieht und mit Regierungsdaten abgleicht. Schmid arbeitete zuerst für Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, als dieser 2007 und 2008 Klubobmann der ÖVP war und begleitete dann Michael Spindelegger ins Außenministerium, um mit ihm 2013 ins Finanzministerium zu wechseln.

Dort blieb Spindelegger Ressortchef, bis ihn im Sommer 2014 Reinhold Mitterlehner an der Parteispitze ablöste, was bedeutete, dass Hans Jörg Schelling neuer Finanzminister wurde und bis Dezember 2017 im Amt blieb. Thomas Schmid verweilte im Kabinett, bei Hartwig Löger, der dann auf Schelling folgte, war er bereits ÖBAG-Chef; ehe er bei Spindelegger landete, versuchte er es bei Josef Pröll, mit dem aber die Chemie nicht stimmte. Auch Gernot Blümel war einmal für Spindelegger tätig, als dieser noch Abgeordneter war; Sebastian Kurz hingegen wurde 2011 Staatssekretär bei Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und 2013 Aussenminister anstelle von Spindelegger. Es hat schon seine Berechtigung, dass Thomas Schmid im Ibiza-U-Ausschuss eine zentrale Rolle zuerkannt wird, auch weil die Justiz 300.000 SMS, Bilder und andere Nachrichten forensisch wiederherstellen konnte, die Schmid sicherheitshalber gelöscht hatte.

Über Thomas Schmid im „trend“

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Ein Jahr Plandemie – der Alptraum endet nie

Vor einem Jahr gab es in Österreich die ersten „Corona-Patienten“, was die Regierung mit einer Pressekonferenz und einem Gastronomie-Gipfel feierte. Inzwischen muss man niemanden mehr davon überzeugen, dass so vieles absurd und kontraproduktiv ist, auch wenn manche noch an eine richtige Pandemie glauben, der man halt besser begegnen müsse. Bei der PK wirkte Gesundheitsminister Rudi Anschober wie unter Beruhigungsmitteln und gab Haarsträubendes von sich wie etwa, dass die ohnehin ungeeigneten PCR-Tests nun auch noch auf „die Mutation“ untersucht werden, was uns „Lob“ seitens der WHO einbringt. Da Anschober Norwegische Waldkatzen züchtete, wird er wissen, dass Mutationen zur Natur gehören und sich etwa in der Fellfarbe bemerkbar machen.

Ähnlich wie die vergleichbaren Maine Coons, die ich früher hatte, haben viele eine andere Färbung als der Wildkatzen-Urahn, zum Beispiel Silber mit Weiss. Man muss es so einfach deutlich machen, denn Anschober steht neben sich selbst, wird alles vergessen müssen, was er je über Genetik wusste. Und es wird auch niemand im Saal stehen, der seine Situation kennt und für sie Verständnis hat. Dies beschreibt eine Lage, die sich fundamental von der eines Politikers unterscheidet, der tatsächlich gegen eine „Jahrhundertkrise“ ankämpft, mit viel Adrenalin, aber auch sowohl Zuspruch als auch Kritik. Es handelt sich aber um jemanden, der eine Krise erst mit anderen zu schaffen hat, der eher Geisel als Minister ist.

Tweet zu Schellhorns Aussagen

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Zum Misstrauensantrag gegen Minister Blümel

Vor der Sondersitzung des Parlaments am Dienstag, in der die Opposition Finanzminister Gernot Blümel das Misstrauen aussprechen will, legte die FPÖ per Pressekonferenz noch einmal nach. Die ÖVP tut dies freilich ab als Lesung aus dem neuen „profil“ einschließlich Märchen, auch wenn das Beziehungsgeflecht nicht einmal vollständig beleuchtet wird. Der Aufstieg von Bundeskanzler Sebastian Kurz und seines „Intimus“ Finanzminister Gernot Blümel ist offenbar mit einem Netzwerk verbunden, das stets auch Novomatic mit Sitz im niederösterreichischen Gumpoldskirchen umfasste.

Kurz und Blümel hätten sich, so die FPÖ, mit der Novomatic abgestimmt, was die Casinos Austria betrifft, die dann aber wegen genau dieser Politiker mehrheitlich tschechisch werden. Ein paar Jahre zuvor wurde noch eine „österreichische Lösung“ mit Novomatic-Mehrheit angestrebt; es gab allerdings 2014 auch ein Angebot von Rene Benko, Beny Steinmetz und Alfred Gusenbauer. Man kann sagen, dass dies ein Vorspiel zum Einstieg des tschechischen Oligarchen Karel Komarek war, dessen Methoden nicht ganz astrein sind. In dieser detailreichen Analyse wird auch erwähnt, dass die Novomatic Olympia-Bauten in Sotchi nachnutzen wollte für ein „russisches Las Vegas“. Sotchi lässt uns auch an die Strabag mit Oligarch Oleg Deripaska, Hans Peter Haselsteiner und Gusenbauer denken; auch der Berater von Heinz Christian Strache Gernot Rumpold profitierte von seiner Verbindung zu Deripaska. Für einen Werbe-Grossauftrag zu den Spielen qualifizierte er sich offenbar durch die Art und Weise, wie er Eurofighter-PR machte.

Aus dem Magazin der Wiener Linien „VOR“

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Was soll der Skandal um Blümel verschleiern?

Gegen Finanzminister Gernot Blümel ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die Opposition fordert seinen Rücktritt und wird ihm in einer Sondersitzung das Misstrauen aussprechen. Es geht jedoch um weit mehr als um von Blümel im Übrigen dementierte Spenden der Novomatic, wie unsere Recherche zeigen wird. Diese kann jeder leicht selbst nachvollziehen, weil wir Blümel anhand seines Werdeganges und dessen von Bundeskanzler Sebastian Kurz einordnen. Dabei sind biografische Daten hilfreich, aber auch Infos zu anderen Regierungsmitgliedern und zur Rolle des Finanzministeriums. Wenn wir bei Blümel und Kurz beginnen, so sind sie 1986 bzw. 1981 geboren; damit waren sie anders als die politische Generationen vor ihnen erst kleine Kinder, als die Teilung Europas endete. Dies ist von Bedeutung, wenn wir geopolitische Aspekte bedenken und uns die Netzwerke von Kurz und Blümel ansehen. 

Wenn Parteispenden in der Kritik stehen, ist doch recht interessant, dass die grössten Summen von Einzelpersonen Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska zur Verfügung stellten. Gemeint sind Frank Stronach und Hans Peter Haselsteiner, die 2013 das erfolgreiche Antreten neuer Parteien, des Team Stronach und der NEOS, bei Nationalratswahlen ermöglichten. Gernot Blümel war 2009 bis 2011 Referent im Aussenministerium und von 2011 bis 2013 für die Koordination des Ministerrates im Kabinett des Vizekanzlers zuständig; 2013 bis 2015 war er dann ÖVP-Generalsekretär. Bei Sebastian Kurz entnehmen wir der Biografie, dass er von 2010 (Wahl im Herbst) bis 2011 (Regierungsumbildung im April) dem Wiener Landtag angehörte; dann wurde er ja Integrationsstaatssekretär und 2013 Aussenminister. Als „beruflicher Werdegang“ vermerkt das Parlament, dass er von 14. Mai bis 1. Juli 2017 geschäftsführender Obmann der ÖVP war. Als Staatssekretär war er dem Innenministerium mit Johanna Mikl-Leitner zugeordnet (der 2016 Wolfgang Sobotka nachfolgte); als er Minister wurde, wechselte Spindelegger ins Finanzministerium.

Blümel nach Ibizagate im ORF

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Skandalrepublik Österreich

In Österreich ist alles so eng verwoben, dass immer dann, wenn jemand auf Korruption hinweist, drei Finger auf ihn selbst zurückdeuten. Abgeordnete können vor medialen Komplizen auftreten und zum Beispiel fehlende Spionageabwehr beklagen, aber selbst mit russischen Oligarchen verbandelt sein. Das muss man wissen, wenn man versucht ist, in Triumphgeheul über Hausdurchsuchungen bei Finanzminister Gernot Blümel und Novomatic einzustimmen. Dann ist man aber Teil einer manipulierten Masse, die sich emotional triggern lässt und Zusammenhänge nicht erkennen will.

Wenn man Puzzleteile zusammensetzt, sieht man etwa, dass Harald Neumann (Ex-Novomatic) wie Karl Heinz Grasser und Martin Pucher (Commerzialbank) von Norbert Wess vertreten wird. Bei Gernot Blümel muss man auch daran denken, dass er zuerst Kanzleramtsminister der türkisblauen Regierung war und dass wie bei Grasser das Finanzministerium für Privatisierungen und bei staatlichen Beteiligungen wichtig ist. Man landet hier in beiden Fällen bei russischen Netzwerken, die vor Parteigrenzen nicht haltmachen, sondern überall präsent sind. Auch bei Ibizagate ist man immer damit konfrontiert, was dann auch soweit geht, dass das Verhalten von Zeugen im U-Ausschuss an prominente Knoten im Netzwerk erinnert. 

Die NEOS und die Justiz

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Wie lange hält sich die Regierung Kurz noch?

Man kann die Anzeichen dafür kaum übersehen, dass es mit der Regierung Kurz nach etwas mehr als einem Jahr zu Ende geht. Zugleich aber findet politischer Austausch nach wie vor in erster Linie dort statt, wo das türkisgrüne Sündenregister mit eingebrockt wurde. Und zwar im Mainstream, mit Journalisten, die Propaganda mit Wahrheit verwechseln, und die handverlesene andere Stimmen zitieren (Politiker, Interessensvertreter, Experten). Weil man nicht nicht kommunizieren kann, beeinflussen sich all diese Personen gegenseitig und schaffen ein Narrativ. Es bilden sich auch andere meist virtuelle Gruppen, die nicht deswegen frei von Irrwegen sind, weil sie eine Alternative darstellen wollen, denn auch sie nehmen aufeinander Einfluss. Unter den so umrissenen Rahmenbedingungen wird die Luft für Sebastian Kurz und Co. jedoch immer dünner, und das nicht, weil – wie „alternativ“ gerne geglaubt wird – „Donald Trump und die Patrioten uns alle retten werden“.

Eher schon geht es klassisch zu, weil sowohl ÖVP als auch Grüne immer mehr unter Druck geraten. Gerade dem kleineren Koalitionspartner wird vorgeworfen, jeden einzelnen politischen Grundsatz aufgegeben zu haben; deswegen versuchen einige, sich von der ÖVP demonstrativ abzugrenzen. Dazu trägt auch eine „Wiener Erklärung“ der Grünen bei, die dann doch keine Empfehlung sein soll, die Koalition zu verlassen. Was uns als stets neue „Corona-Massnahmen“ verkauft wird, kann man nur als aberwitzig bezeichnen, auch weil es völlige Realitätsferne der Regierung belegt. Nun soll man sich sowohl z.B. beim Friseur als auch in die Schule „hineintesten“, während Lokale weiterhin geschlossen bleiben. Alle „Massnahmen“ basieren auf Täuschung, wenn wir an den Missbrauch des PCR-Verfahrens oder an mit „der Impfung“ verbundene Versprechen. Am 4. Februar gibt es eine Sondersitzung des Nationalrates unter dem Motto der untersagten Kundgebung am 31. Jänner „Für die Freiheit“, bei der die FPÖ Innenminister Karl Nehammer das Misstrauen aussprechen wird.

Grüne Flucht nach vorne? 

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Commerzialbank-Affäre: Der U-Ausschuss startet

Nächste Woche wird der U-Ausschuss zum Commerzialbank-Skandal die ersten Zeugen befragen; die Opposition im burgenländischen Landtag kritisiert, dass ihm bisher noch kein einziges Aktenstück geliefert wurde. Wie um davon abzulenken, geht Landeshauptmann Hans Peter Doskozil puncto Corona auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Freilich lehnt er die Plandemie nicht per se ab; er erträgt es nur nicht, einmal selbst daran erinnert zu werden, dass es demokratische Spielregeln geben sollte. In den letzten Wochen wurde es etwas ruhiger um die Commerzialbank-Affäre, obwohl es dann und wann Berichte über neuerliche Ungeheuerlichkeiten gab; besondere Chuzpe hatten diejenigen, die sich gegen die Folgen ihres eigenen Handelns versichern wollten. „Das Land“ schob sofort jedwede Mitverantwortung ab auf die Bundesebene, etwa auf die Finanzmarktaufsicht, gegen die nun die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt und die auch geklagt wurde. Die WKStA ist jedoch ein politisches Instrument, das gezielt eingesetzt wird, wie man nicht zuletzt – mit Bezug zum Burgenland – bei den Eurofightern sehen kann. 

Zur Belastung wird der Untergang der Commerzialbank auch für die Wirtschaftsprüfer der TPA, die jahrelang nichts bemerkt haben will und der nun ebenfalls die Pleite drohen könnte. Das wird wiederum auf die Landesregierung zurückfallen, die ihre Revisionspflicht für den Fast-Alleineigentümer der Bank, eine Kreditgenossenschaft, auch an die TPA delegierte. Es ist wohl schwer vorstellbar, dass unter diesen Umständen die TPA im Interesse der Genossenschaft die Investition bei der Bank als zweifelhaft beurteilen könnte. Merkwürdig ist, dass formal der Wirtschaftslandesrat zuständig war (zuerst ÖVP, dann bis Februar 2020 FPÖ), alles jedoch über den Schreibtisch des Finanzlandesrates abgewickelt wurde (bis Dezember 2017 Helmut Bieler, seither Doskozil). Bieler gab mir einmal zu verstehen, als es um die Situation von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos ging, der damals ebenfalls Landesrat war, dass man natürlich nur so etwas wie ein Statist sei, aber andere in Wahrheit enstcheiden. Somit geht es wohl nicht auf seine Kappe, dass die TPA auch die Genossenschaft prüfte, und es ist sicher bloß Zufall, dass sich TPA auch um Wirecard CEE in Graz kümmerte und der größte Kunde der Kanzlei Rene Benkos Signa Holding ist (Benko war gerade im Ibiza-U-Ausschuss). Nun wird TPA vom Masseverwalter der Commerzialbank auf Schadenersatz geklagt; weil die FMA 2015 zwei Prüfer von TPA eben wegen der Commerzialbank befristet sperrte, war TPA gesetzlich von einer weiteren Prüfung der Bank ausgeschlossen, wurde aber dennoch wieder bestellt.

Die Commerzialbank und der Fußball

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