Schlagwort-Archive: Beny Steinmetz

Wer steckte hinter der Ibiza-Falle?

Die Bedeutung von Ibizagate für die österreichische Politik kann nicht hoch genug eingeschätzt werden, denn mit dem Ende der türkisblauen Koalition wurden auch die Weichen in Richtung der jetzigen Situation gestellt. Deshalb ist bezeichnend, dass nach bald eineinhalb Jahren Ermittlungen nur den Randbereich der Ibiza-Falle umfassen und es diese wohl ohne privates Engagement nicht einmal geben würde. Damit das Kompromat wirkte, waren falsche Dokumente erforderlich, deren Hersteller nun von Gert Schmidt von der EU-Infothek ausfindig gemacht wurde. oe24 von Wolfgang Fellner kooperiert mit Schmidt und berichtet: „‚Eine Spur führte uns nach Belgrad. Dort gab’s ein Treffen mit ­einem 42-jährigen Serben. Er hat die Fälschungen sofort zugegeben‘, berichtete Prof. Gert Schmidt von der nicht ungefährlichen Operation im Umfeld der Balkan-­Mafia. Bei diesem Treffen hätte der Tatverdächtige einen fertigen, aber nie abgeholten tschechischen Ausweis des ‚Lockvogels‘ auf den Tisch gelegt. Gert Schmidt: ‚Der *Fälschermeister* berichtete, dass er sauer auf den Auftraggeber ist, weil dieser Pass nicht abgeholt worden ist. Er meinte einen der beiden Haupttatverdächtigen der Ibiza-Bande, der per Haftbefehl gesucht wird.‘ Die falschen Dokumente hätte der Serbe um bis zu 600 Euro verkauft.“

Richard Schmitt von oe24 fügt hinzu: „Für die Ausforschung und Festnahme der ‚Oligarchin ‚ sowie für die nächsten Ermittlungsschritte, die direkt zu den Financiers des gesamten Polit-Krimis führen könnten, sind die Aussagen des Fälschers von großem Wert: Kennt er den echten Namen von ‚Alyona Makarov‘ und weiß er mehr über jene Hintermänner, die hohe Summen an die Mitglieder der Ibiza-Clique bezahlt haben sollen, ist sein Leben in Gefahr. Für die Auftraggeber des ­Video-Komplotts kommen die Einschläge immer näher.“ Ist es wirklich so, dass sein Leben in Gefahr ist? Und was ist mit der „Nichte“, deren Namen immerhin bei einem durchaus einflussreichen Oligarchen ausgeborgt wurde? Was bedeutet es, dass Serbien im Spiel ist; ein Land, für das Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer seit 2013 lobbyiert und wo die Strabag Häftlinge quasi Sklavenarbeit verrichten ließ? In Serbien ist nicht nur die Strabag präsent, der übrigens das Ibiza-Material bereits 2017 angeboten wurde, sondern auch Gusenbauers Partner Gabriel Lansky.  Dazu kommt, dass Johann Gudenus seine serbische Gattin Tajana in Banja Luka in der Republika Srpska heiratete, als anderswo schon der Ibiza-Countdown ablief.

Heinz Christian Strache 2020 zu Ibiza

 

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Wirecard und die österreichisch-russische „Freundschaft“

Der Wirecardskandal ist im Handumdrehen zu einem Geheimdienstskandal in Österreich geworden; da wir aber nur Nachrichtendienste haben, sind damit fremde Dienste gemeint. Weil Markus Braun und der verschwundene Jan Marsalek seit 2011 die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft unterstützt haben, ist deren Existenz nun einer breiten Masse bewusst. Auch die Verbindung zu Heinz Christian Strache und Johann Gudenus, seit dem Ibiza-Video weltweit bekannt, gehört hierher und passt hervorragend ins Bild. Zu Wirecard selbst wird immer mehr auch an Nachlässigkeit bei jenen Organen bekannt, die Aufsicht ausüben sollten sowie fehlendes internes Procedere, das bei einem Unternehmen dieser Größenordnung zu erwarten wäre; außerdem gibt es Verdacht auf Insiderhandel.. Man muss genüßlich lesen, was Anna Thalhammer in der „Presse“ schreibt, die ansonsten aus dem Verfassungsschutz schnell mal „unseren Geheimdienst“ macht: „Ist der flüchtige Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek gar ein russischer Spion? Darüber wird derzeit gemutmaßt. Fakt ist: Er hatte offenbar gute Kontakte nach Russland und zu dessen Geheimdienst GRU. Auch in Österreich unterstützte Wirecard Russland-Connections. Die Firma spendete jährlich zwischen 10.0000 und 20.000 Euro an die österreichisch-russische Freundschaftsgesellschaft (ORFG). Die Vorstände Markus Braun und Jan Marsalek wurden darum zu Ehrensenatoren ernannt. Einstimmig.“

Das Tag Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft kommt in meinem Blog immer wieder mal vor, wenn ich diverse Mitglieder und ihre Netzwerke erwähne, etwa Vizepräsident Christoph Matznetter, SPÖ, der Mitglied des Ibiza-U-Ausschusses ist, oder Harald Mahrer, ÖVP, unter anderem Präsident der Wirtschaftskammer, oder Anwalt Gabriel Lansky, der mit Matznetter publiziert und Vertrauensanwalt der russischen Botschaft ist. Wir finden in der ORFG auch Ex-Innenministeriums-Kabinettschef Michael Kloibmüller, der eine eher negative Rolle im sogenannten BVT-Konvolut einnimmt, das die legendäre Hausdurchsuchung 2018 auslöste; übrigens ging es im anonym verbreiteten Papier auch um Lansky. Peter Fichtenbauer und Johannes Hübner von der FPÖ gehören ebenfalls der ORFG an und bis nach Ibizagate 2019 auch Johann Gudenus und Markus Tschank, der auf Anraten von Ex-SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil das „Institut für Sicherheitspolitik“ gründete, das vom Ministerium, von Novomatic und von der ILAG der Familie Turnauer unterstützt würde, bei der Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger im Aufsichtsrat sitzt. Wir sehen, dass die Strabag, an der sich Oligarch Oleg Deripaska beteiligte, durch Diana Neumüller-Klein vertreten ist oder dass auch Anwalt Hannes Jarolim mit von der Partie ist, der sich bis 2006 gemeinsam mit Leo Specht um Klienten aus der Ex-Sowjetunion bemühte und dann andere Partner suchte.

Artikel von oe24

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Österreich – ein Land in Oligarchenhand?

Wenn naive SPÖ- oder ÖVP-Mitarbeiter/innen bestreiten, dass ihre Partei etwas mit Oligarchen zu tun hat, geht es ihnen so wie einigen bei den Demokraten, aber auch den Republikanern im US-Wahlkampf. Allein wenn wir den Namen Oleg Deripaska heranziehen, wo es ja eine Menge Österreich-Bezug gibt, sehen wir, wie alles miteinander verbunden ist. Was im Wahlkampf auf der anderen Seite des Atlantiks „Moscow Mitch“ McConnell und die Red Square Republicans sind, findet hier eine Entsprechung in Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, NEOS-Förderer Hans Peter Haselsteiner oder Bundeskanzler Sebastian Kurz, um nur wenige zu nennen. Wie eng Haselsteiner mit der SPÖ verbunden ist, zeigte er gerade bei einem Pressetermin mit dem Kärtner Landeshauptmann Peter Kaiser. Es ist merkwürdig, aber wohl auch bezeichnend, dass von mir abgesehen kaum jemand außerhalb der USA die Punkte verbindet, wenn es um Oleg Deripaska geht. Er war ein Geschäftspartner von Paul Manafort, der von Juni bis August 2016 den Wahlkampf von Donald Trump leitete und zuvor für ihn die Gegner des russischen Präsidenten in Europa in den USA schwächen sollte. Deripaska hat jedoch auch einen Vertrag mit der Sicherheitsfirma OSY Technologies, für die General Michael Flynn 2016/17 arbeitete, jener Trump-Berater, der um seine „Russiagate“-Rehabilitation kämpft.

Anders als bei uns gibt es in Amerika aber Bücher, Recherchen, Ermittlungen und Ausschüsse, die doch einiges zutage fördern; in Österreich werden Untersuchungen des Parlaments zu Kasperltheater und die Justiz scheint vollkommen korrupt im Interesse von Oligarchen. Die US Treasury verdächtigt Deripaska der Geldwäsche für Putin und die „Financial Times“ berichtete, an die er sich dann auch in einem veröffentlichten Schreiben wandte. An der Spitze unseres Finanzministeriums steht mit Gernot Blümel ein Weggefährte von Sebastian Kurz, der sich schon mal um sechs Nullen irrt, ohne dass es ihm auffällt. Außerdem wissen wir dank Ibiza-U-Ausschuss, dass er auf 86 Fragen keine Antwort geben kann, weil er sich angeblich nicht erinnert. Er behauptet, keinen Laptop zu besitzen und alles am Smartphone zu checken; so kann man natürlich nicht wirklich regieren. Im Tweet unten wird puncto Deripaska auf die GAZ-Gruppe verwiesen, einen Autobauer, der sich mehrheitlich in seinem Besitz befindet und mit dem Magna seit 1998 zusammenarbeitet. 2009 gab die deutsche Bundesregierung ihr Okay dazu, dass Magna, GAZ und die russische Sberbank Opel übernehmen; General Motors funkte dann allerdings dazwischen. Am Beginn der österreichischen Eurofighter-Beschaffung standen eigentlich die Beziehungen Magnas nach Russland, die sehr viel mit Siegfried Wolf zu tun hatten.

#Deripaska-Debatte auf Twitter

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Wie der Ibiza-Ausschuss via Peter Pilz manipuliert wird

Vor wenigen Tagen stellte die Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Verfahren ein, das sie auf Betreiben von Peter Pilz viele Monate lang verfolgt hat. Um es anzuleiern und die Justiz in die Irre zu führen, wurde der 2017 eingesetzte Eurofighter-U-Ausschuss manipuliert. Es kann damit nicht getan sein, dass die Ermittlungen gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos eingestellt werden, weil er immer unter Druck gesetzt wurde und Pilz eine kriminelle Vereinigung mit dem jetzigen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer bildete. Doch die WKStA scheint Pilz aus der Hand zu fressen bzw. füttert ihn beständig mit (Des-) Informationen, weil er jetzt ja „Journalist“ ist. In einem ungeheuer dreisten Gespräch von Wolfgang Fellner mit seinem alten Hawerer Pilz wird immerhin deutlich, in welchem Ausmaß der U-Ausschuss manipuliert wird. Das war früher etwas besser kaschiert, als Pilz selbst U-Ausschuss-Mitglied in einigen Fällen war; jetzt sieht man, wie er mit dem Veröffentlichen von Teilen aus Justizakten plus diversen Postings zu steuern versucht, sich direkt an Abgeordnete wendet.

Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass Pilz russische Netzwerke deckt, die auch mit der Beschaffung der Eurofighter zu tun hatten und sich über Oligarchen wie Oleg Deripaska immer mehr Einfluss in Österreich gesichert haben. Wohlweislich sind Eurofighter nicht Thema bei Fellner und Pilz, da beide dann wohl ins Schwimmen kommen würden. Pilz wirft der Soko Tape, die bei Ibizagate ermittelt, Parteilichkeit vor, wenn es um ÖVP-nahe Vereine und deren Förderung geht; „da wird einfach nicht ernsthaft von der Soko ermittelt“. Exakt so verhält sich die WKStA, wenn sie die Strafprozessordnung bei den Eurofightern anwenden und feststellen müsste, wer Darabos warum unter Druck setzte, überwachte, abschottete, den Ministerwillen zu den Verhandlungen 2007 aushebelte und dann Darabos den Schwarzen Peter zuschob. Die „Korruptionsjäger“ müssen aber Gusenbauers Netzwerke decken, die für Scheinverhandlungen mit Eurofighter veranwortlich sind, während die von Darabos gewollten echten Verhandlungen zu einem Vertragsausstieg führen hätten können.

Alte Kumpel: Fellner und Pilz

 

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Ibiza-Video: Der gespaltene U-Ausschuss

Nächste Woche werden Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel im Ibiza-U-Ausschuss aussagen. Diese Woche gibt es einen Eiertanz um das Ibiza-Video, das jetzt von Johannes Eisenberg, dem Anwalt eines der Hauptverdächtigen angeboten wurde. Zugleich wurde eine Kopie eher nebenbei bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt, die von der Soko Tape ausgewertet wird. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka als Vorsitzender des U-Ausschusses lehnte die Annahme des Videos durch den Anwalt ab, muss sich aber Hinweise auf seine eigenen Verwicklungen gefallen lassen. Auf Puls 24 deutete Sobotka aber an, dass ein Zusammenhang zwischen dem Agieren der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper im U-Ausschuss und Eisenbergs Schreiben an Sobotka, Justizministerin Alma Zadic und die Korruptionsstaatsanwaltschaft bestehe. Es sei „konstruiert“, denn Krisper wollte am 10. Juni wissen, ob auch versucht wurde, das Video von anderer Stelle zu erhalten; prompt meldete sich Eisenberg tags darauf. Vor der Wahl im Herbst 2019 war noch davon die Rede, dass Peter Pilz einen außergewöhnlich guten Draht zur Soko Tape habe.

Als nun nicht mehr Abgeordneter vergibt er für „Österreich“ seines alten Freundes Wolfgang Fellner Noten und da schneidet Krisper am besten ab, die laut „Presse“ „mittlerweile fast schon das (ist), was Peter Pilz einmal war“. Bei Fellner klingt es so, wenn „Mr.U-Ausschuss“ andere beurteilt: „Neos: Note 2. Keine andere Fraktion habe bisher so viel Inhaltliches zur Aufklärung beigetragen. Stephanie Krisper steche durch Aktenkenntnis und juristische Sattelfestigkeit hervor.“ Es gehört zur Inszenierung, dass vermeintliche Staraufdecker oder auch einmal -innen geschaffen werden, denn dies soll suggerieren, dass unabhängig etwas herausgefunden wird, das nicht ans Licht kommen sollte. Vielleicht denkt Sobotka ja daran, dass die NEOS von Hans Peter Haselsteiner gesponsert werden, der auch auf Ibiza Thema war. Denn Heinz Christian Strache erklärte der „Oligarchennichte“, warum er nicht möchte, dass die Strabag weiter öffentliche Aufträge bekommt.

Sobotka-O-Ton bei Puls 24

 

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Warum wird dem Ibiza-U-Ausschuss das Video angeboten?

Wir sollen annehmen, dass es bei Ibizagate keine Hintermänner gibt, sondern sich ein Anwalt und ein Detektiv eine Videofalle für Heinz Christian Strache ausdachten. Da dies für eine eine große politische Heldentat darstellt, verwundert es sehr, dass Anwalt Ramin M. und Detektiv Julian H. immer nur indirekt über die Anwälte Richard Soyer und Johannes Eisenberg kommunizieren. Wir suchen ihre Namen auch vergeblich auf der Ladungsliste des Ibiza-U-Ausschusses, dem sich aber selbst vorgesehene Zeugen gerne entziehen. Nun machte Anwalt Eisenberg dem U-Ausschuss ein Angebot, das man nur als den Versuch bezeichnen kann unter Beweis zu stellen, dass „die Ösis“ vollkommen verblödet sind und sich veräppeln lassen. Eisenberg will dem Aussschuss das Ibiza-Video übermtteln; immerhin wird nach seinem Mandanten Julian H. gefahndet, der sich bislang nicht einmal sanft von der Kripo befragen hat lassen wie Ramin M. 

Dabei ist Eisenberg gar nicht mal so besonders geschickt, denn er offenbart mit seinem Agieren, dass sehr wohl mehr hinter der Ibiza-Falle sein muss als bloße Kreativität von M. und H. Eisenberg versucht natürlich, weiter einen Keil zwischen Korruptionsstaatsanwaltschaft und Soko Tape zu treiben. Es ist vielleicht kein Zufall, dass besonders Stephanie Krisper von den NEOS vom Angebot Eisenbergs begeistert ist. Hingegen muss man sich fragen, ob ÖVP und Grüne wirklich wissen, warum sie sich dagegen verwehren; bei der FPÖ ist irgendwie nachvollziehbar, dass sie alles sehen wollen, die SPÖ windet sich. Was hier vor sich geht. begreift man am ehesten, wenn man Medien bei der Veröffentlichung von Ausschnitten aus dem Ibiza-Video nicht als Aufdecker, sondern als Handlanger betrachtet. Genau dieser Gefahr sind sich viele Journalisten ansonsten durchaus bewusst, aber etwa dann, wenn sie mit Geheimdiensten zu tun haben.

Zackzack-Screenshot

 

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Casinos Austria: Warum man uns am Schmäh hält

Dass U-Ausschüsse gelenkt werden, ist nichts Neues; dementsprechend erregt es auch kaum Aufsehen, dass sich bestimmte Zeugen lieber vom Ibiza-Ausschuss fernhalten. Dies folgt aber einem Muster: letzte Woche zogen es Heidi Horten, Gaston Glock und Johann Graf vor, nicht zu erscheinen, wo doch Heinz Christian Strache 2017 mit ihren angeblichen Spenden geprahlt hatte. Diese Woche werden Dietmar Hoscher (einst für die SPÖ im Vorstand der Casinos Austria) und Alexander Labak (CASAG-Chef nach Karl Stoss und vor Bettina Glatz-Kremsner) nicht kommen, wohl um sich Ärger zu ersparen. Damit zeichnet sich ein bestimmtes Muster ab, nämlich dass der ganze Skandal bei der FPÖ abgeladen wird, wobei die ÖVP auch nicht ganz ungeschoren bleibt. Wir lernen, dass der Gründer der Novomatic Johann Graf fernbleiben darf, dessen alter Freund und Geschäftspartner Gert Schmidt das Ibiza-Narrativ mitgeprägt hat. Laut Angaben auf der CASAG-Webseite ist Labak, der es mit Grafs Reaktion auf den U-Ausschuss hält, seit Juli 2017 „Generaldirektor der Casinos Austria AG und Vorstandsvorsitzender der Österreichischen Lotterien GmbH“ gewesen; für den Juni 2017 wurde vermerkt: „Vorstandsdirektor der Casinos Austria AG“.

Weil es immer um Puzzleteile geht, kurz zu seiner Vorgeschichte: 2016/17: „APOLLO GLOBAL MANAGEMENT LLC: Operating Partner; London /UK “ und 2014 bis 2016: „DOMESTIC & GENERAL PLC: Chief Executive, Co-Investor; London/UK“. Er war auch schon mal bei Mastercard, bei der Deutschen Bank, bei Johnson & Johnson und studierte in Österreich und in den USA. Er war Fulbright Scholar, was einen Bogen spannt zu Justizministerin Alma Zadic und Bildungsminister Heinz Faßmann.  Labaks Vertrag lief bis Ende 2019, doch er wollte vorzeitig gehen: Im September 2018 teilte er dem Aufsichtsrat mit, dass er für eine Verlängerung seines Ende 2019 auslaufenden Vertrages nicht zur Verfügung stehe. Mit 1. Mai 2019 folgte ihm Bettina Glatz-Kremsner als Generaldirektorin der Casinos Austria nach, Labak schied aus dem Unternehmen aus.“ Wir können hier an zwei Ibiza-Countdowns denken: zuerst jenen, der dazu führte, dass am 24. Juli 2017 ein kompromat für Strache hergestellt wurde; damals waren vorverlegte Wahlen beschlossene Sache, nachdem ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zurückgetreten war. Offenkundig hatte das „Projekt Ballhausplatz“ Erfolg, das Sebastian Kurz an die Macht bringen sollte. Am 1. Juli 2017 schied Karl Stoss als Generaldirektor der CASAG und als Vorstandsvorsitzender der Österreichischen Lotterien aus; er blieb Präsident des Österreichischen Olympischen Comités.


Selbstironisches Inserat nach Ibizagate

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Ibiza: Was der U-Ausschuss nicht aufdecken darf

Der Ibiza-U-Ausschuss startete am 4. Juni 2020 unter seltsamen Bedingungen. Denn die Ermittler, welche das gesamte auf Ibiza aufgenommene Material seit April in ihrem Besitz haben, enthalten es bis dato der Justiz vor. Die Abgeordneten sollen es erst in zwei Wochen sehen, haben aber jetzt bereits Zeugen zum Video befragt. Zugleich haben sich andere Personen entschuldigt und dabei auf ärztliche Atteste verwiesen; sie wollen sich mit der Ausrede Corona-Gefahr vor heiklen Fragendrücken. Außerdem ist Österreich so hinterwälderisch, dass U-Ausschüsse nicht gestreamt werden, sondern man auf Tweets auserwählter Journalisten und nach einigen Wochen dann die Protokolle der Befragungen angewiesen ist. Es sah alles danach aus, dass in bewährter Weise Regie geführt wird, da bei Untersuchungen nur das herauskommen kann, was man einkalkuliert hat und nur ja nicht die Richtigen belastet werden sollen. Weil es hier aber um den heimlichen Mitschnitt einer stundenlangen privaten Unterhaltung geht, gibt es dennoch jede Menge politischen Sprengstoff. 

Das wurde bereits am ersten Tag klar, an dem man Florian Klenk vom „Falter“, der das gesamte Video seit 2019 kennt, sowie Heinz Christian Strache und Johann Gudenus vorgeladen hatte. Klenk konnte sich wieder einmal in der Rolle eines angeblichen „Aufdeckers“ gefallen, der meist nur mit dem brilliert, was ihm z.B. via Staatsanwaltschaft zugespielt wird. Immerhin sagte er, dass Strache am 24. Juli 2017 davon sprach, dass für die Kampagne von ÖVP-Chef Sebastian Kurz bereits 20 Millionen an Spenden zusammengekommen seien. Und zwar dank Rene Benko und Siegfried Wolf, auf die Klenk explizit verwiesen hat. Dies schien ihm keine weiteren Recherchen wert, was seltsam erscheint, landete doch das „Projekt Ballhausplatz“ als Plan zur Machtübernahme in der ÖVP auf Klenks Schreibtisch. Dazu gehörte, sich mögliche Sponsoren vorzustellen, und hier wurden sowohl Benko als auch Wolf aufgelistet; um derlei Details kümmerte sich Antonella Mei-Pochtler.

Klenk im ORF

 

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Ibizagate und die Ablenkung der Medien

Unmittelbar ehe z.B. Heinz Christian Strache und Johann Gudenus im Ibiza-U-Ausschuss befragt werden, ist ein Tauziehen um der Polizei vorliegendes Videomaterial entstanden. Nicht nur den Mitgliedern des U-Ausschusses wurde es bisher vorenthalten, sondern auch der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Außerdem sprechen sich zwar alle Fraktionen dafür aus, dass ihnen das Video gezeigt wird, Strache ist aber dagegen, weil er sich vor peinlichen Passagen fürchtet. Und es haben sich drei prominente Zeugen schon entschuldigt, nämlich Heidi Horten, Gaston Glock und Johann Graf, die einiges verbindet, wie wir noch sehen werden. Ibiza ist einmal mehr auch ein Sittenbild der Verfaßtheit mancher Politiker, die alles dafür tun, um bei denen dazuzugehören, die richtig Kohle gemacht haben. Wir erleben auch einmal mehr, dass über Gert Schmidt, Richard Schmitt und Wolfgang Fellner ein Narrativ vorgegeben werden soll, offenbar in gewisser Abstimmung mit dem Bundeskriminalamt. 

Man sucht nun auch gemeinsam nach der „Oligarchennichte“ und hat schon erste Hinweise, die freilich ebenfalls in die Irre führen könnten. Auch wenn sie jetzt gefunden werden sollte, dürfen wir nicht vergessen, dass sie wie „Ibiza-Detektiv“ Julian H. und „Ibiza-Anwalt“ Ramin M. nur Spielfiguren sind, mit denen jemand anderer Züge ausführt. Dazu werden dann zwangsläufig auch Ermittler und Journalisten, wenn sie sich dieser Gefahr nicht bewusst sind. Es gilt ebenso für Abgeordnete, denn bisherige U-Ausschüsse folgten stets Narrativen, sodass tatsächlichen Enthüllungen etwa durch Zeugen nicht wirklich nachgeggangen wurde. Aufgrund solcher Erfahrungswerte tut man gut daran, dem U-Ausschuss mit einiger Skepsis zu begegnen, was diesem die Latte höher legen soll.  Aus Andeutungen über Videos, die über die berüchtigten Aufzeichnungen aus Ibiza hinausgehen, geht nämlich hervor, dass sie Sprengstoff beinhalten könnten. Das bedeutet natürlich, dass gewisse Kräfte alles daransetzen werden, um Skandale unter den Teppich zu kehren.

Die SPÖ und Ibizagate

 

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Ibizagate: Der U-Ausschuss und die Jagd nach dem Lockvogel

Wenn etwas wie ein kompromat aussieht, dann ist es ein kompromat – wenn jemand sich wie ein Handlanger verhält, dann ist es ein Handlanger. Dessen muss man sich bewusst sein, wenn Medien uns darüber informieren, dass die Kriminalpolitzei inzwischen das gesamte Ibiza-Videomaterial und noch mehr sichergestellt hat. Es sollte auch unseren Argwohn wecken, dass oe24 und eu-infothek.com die Arbeit der Ermittler in den Himmel loben, was ja vom Aufwand her vielleicht gerechtfertigt ist. Zugleich aber wollte man sich bislang nicht mit Netzwerken im Hintergrund anlegen, die offensichtich auch versuchen, die Berichterstattung zu steuern. Da es um Seilschaften geht, die vielfältige Aktivitäten entfalten und überall zu sein scheinen, sind auch andere Verfahren davon betroffen, was ebenfalls ausgeblendet wird. Es ist natürlich ausgeschlossen, Motive offenzulegen, wenn man beim Ermitteln Stoppschilder beachten muss, damit Auftraggeber und Profiteure ungeschoren bleiben. 

Da verdeckte russische Einflussnahme über die Jahre zugenommen hat, ist sie auch in allen Parteien präsent, sodass der U-Ausschuss zur Farce wird. Das unterscheidet ihn auch nicht von Vorgängern, wenn wir etwa an Eurofighter denken, wo übrigens auch alles vertuscht wird, was diese Netzwerke tangiert. Wir sollten jetzt also zur Kenntnis nehmen, dass der Focus auf die „Oligarchennichte“, nach der weltweit gefahndet wird, und auf den „Ibiza-Detektiv“ Julian H. gerichtet wird. Der Clip unten kombiniert eine Stellungnahme von Soko-Leiter Andreas Holzer mit einem Interview bei oe24 mit „Aufdecker“ Gert Schmidt, über den diese Recherchen recht gut informieren. o2é24 bewirbt sich als „verantwortungsbewusst“ und bietet Richard Schmitt (zuvor „Kronen Zeitung“) auf, der unsere Gedanken in die gleiche Richtung lenken soll wie Schmidt. Es ist fast schon rührend, wie sehr Schmidt/Schmitt sich darum bemühen, „die Kriminellen – das sind die anderen!“ zu sagen, um vom Cui Bono abzulenken.

oe24: zuerst Bundeskriminalamt, dann Gert Schmidt

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