Bemerkungen zu Seymour Hersh und Nord Stream

Der amerikanische Journalist Seymour Hersh behauptet basierend auf einer anonymen Quelle, dass die USA mithilfe von Norwegen Nord Stream gesprengt hätten. Wenn Cui Bono eine Rolle spielt, ist dies tatsächlich eine Möglichkeit, wird aber niemals offiziell bestätigt werden. Hersh spricht von Navy-Tauchern, die ihren Befehl von Präsident Joe Biden im Rahmen einer CIA-Operation bekommen hätten; die Rohre wurden dann per Fernzündung zerstört. Dass es sich um einen sogenannten „state actor“ handeln muss, lag eigentlich sofort auf der Hand und war auch die erste Reaktion des Kreml. Es würde nicht nur mit einem Anschlag der USA auf Russland einhergehen, sondern auch die Interessen des NATO-Partners Deutschland verletzen (und kann kein Bündnisfall sein). Medien, die scheinbar eine Alternative darstellen, greifen es begierig auf und bringen auch unkritisch wie tkp.at die chinesische Position. Das seltsame Desinteresse der deutschen Regierung an einer Aufklärung trägt natürlich das Ihrige zu Spekulationen bei. In den Reaktionen, die skeptisch bis ablehnend sind, wird auf frühere Verdienste von Hersh verwiesen, der nicht immer Journalist, sondern bei der Wahl 1968 Sprecher des demokratischen Senators Eugene McCarthy war.

Viel später warf man ihm vor, dass er zunehmend anonyme Quellen heranzog, sich alles letztlich auf diese zurückführen liess. Es ist nicht mehr so, dass sein Nord Stream-Text nur in seinem Blog zu finden ist, da ihn z.B die „Junge Welt“ (einst DDR) veröffentlicht. Wenn man nach Videos mit ihm sucht, stellt man fest, dass die jüngsten vier Jahre alt sind (eines davon werde ich noch einbinden). Auch wer Vorbehalte dem „Standard“ gegenüber hat, sollte in diesem Fall den Artikel über Hersh lesen, da einige Details zusammengetragen wurden, mit denen sich auch die weiter befassen sollten, die ihm aktuell glauben. Auf der positiven Seite stehen Hershs Arbeiten zum Vietnam-Krieg (Stichwort Massaker von My Lai) und zu Watergate, später dann bei Abu Ghraib wird es schon strittig; er kooperierte auch mit dem ehemaligen CIA-Agenten Robert Baer. Im Jahr 2016 sollte Hersh die Diskussion zum Screening des Films „The Magnitsky Act – Behind the Scenes“ moderieren, bei dem sich sachliche Fehler eingeschlichen haben sollen und Sergej Magnitsky eher als Komplize denn als Opfer des russischen Regimes erscheint. Magnitsky war Rechtsberater von Bill Browder, der mit Edmond Safra 1996 Hermitage Capital Managment gründete, und starb in einem russischen Gefängnis (hier der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa dazu, der Giftanschläge überlebte).

Wer sprengte die Pipeline?

So wird die Wahrheit verschleiert

Was wirklich gespielt wird, ist für die meisten Menschen nach bald drei Jahren „Pandemie“ und einem Jahr Ukraine-Krieg immer noch ein Rätsel. Sie erwarten oft aussergewöhnliche Erklärungen und blenden gerne alles aus, was da nicht reinpasst. Tatsächlich aber übersehen sie, dass die Lösung im Normalen und Gewohnten mit leichten Abweichungen liegt. Es ist wie wenn sie NUMB3RS automatisch NUMBERS lesen, statt sich zu fragen, ob die 3 zufälliges Versehen oder Absicht war. So aber wird verdeckt operiert, weil nur sehr wenige das Gefühl haben, dass mit dieser 3 etwas nicht stimmen kann, und ein Puzzle zusammensetzen. Diese Menschen werden in der Regel von den anderen übergangen, die hingegen bereit sind, an fantastische Erklärungen zu glauben. Stolz ergehen sie sich häufig mit anderen darin, eine Welt zu beschreiben, in er es schliesslich kaum mehr ein schlichtes E gibt. In ihrer Wahrnehmung hat die 3 das E längst ersetzt; zugleich wird aber die durch Subversion verfolgte Strategie immer weiter vorangetrieben, so dass auch häufig 3 statt E auftaucht. Rational bedeutet 3 statt E das Auftreten von Widersprüchen, die nur dann einen Sinn ergeben, wenn man ein Operieren auf mehreren Ebenen und von mehreren Seiten für möglich hält. Ein Beispiel dafür ist die Begeisterung bei Wählern der AfD für Sahra Wagenknecht, mit der sich der „Guardian“ gerade beschäftigt. Die Linke ist natürlich die Nachfolgerin der SED und der vom „Guardian“ erwähnte Jürgen Elsässer vom gerne extrem rechts eingeordneten „Compact-Magazin“ war einmal beim früher von der DDR finanzierten „konkret„.

tkp.at ist der Blog von Peter F. Mayer, der 2017 für die Liste Pilz kandidierte; der erste Job von Peter Pilz war beim von der Stasi betriebenen Magazin „Extrablatt“. Aktuell berichtet tkp.at zum Beispiel darüber, dass der „Wagenknecht-Vertraute“ Dieter Dehm, der früher auch dem Bundestag angehörte, Gerichtsverfahren gegen Karl Lauterbach und Christian Drosten fordert. Nun sollte man sich immer fragen, wie sich jeder in den letzten Jahren verhalten hat nicht nur hinsichtlich „der Pandemie“. Wagenknechts Ex-Ehemann Ralph T. Niemeyer bot sich Russland als Exilkanzler an und posierte unter anderem mit Sergej Lawrow. Seine Positionen erinnern an jene der Reichsbürger, doch ist er deswegen schon weit abgedriftet oder steckt System dahinter? Wagenknecht ist schon lange liiert mit Oskar Lafontaine, der von der SPD zur Linken wechselte. Ins Bild passen auch Kanzler Olaf Scholz‘ Besuche in der DDR als Juso, einmal wurde er ins Zentralkomitee der SED eingeladen. In Österreich ist etwa bekannt, dass Bürgermeister Michael Ludwig in der DDR studierte und über die SED dissertierte. Was passiert eigentlich mit Sozialdemokraten, die mit Wladimir Putin oder der SED nichts am Hut haben? Dies gehört zu den Fragen, mit denen ich mich schon länger befasse, weil ich weiss, dass eine 3 nichts in NUMBERS verloren hat.

Paul Brandenburg und Kayvan Soufi-Siavash

Teil 2 – die streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats

Weil die Korruptionsstaatsanwaltschaft unter anderem Alfred Gusenbauer und Peter Pilz schützt, rekonstruiere ich deren mutmassliche Chats in nur leicht überzeichneter Form. Alles basiert auf Fakten, wie man in der ersten Folge sehen kann, die sich mit April 2016 bis Juli 2017 befasst. Dass Gusenbauer auch als rechte Hand von Rene Benko ausgeklammert wird, zeigen aktuelle Ermittlungen. Wir steigen jetzt ein im Sommer 2017, nachdem SPÖ-Berater Tal Silberstein in Israel aufgrund von Vorwürfen der Bestechung, der Urkundenfälschung und der Geldwäsche verhaftet wurde; der Wahlkampf ist zunehmend von Pannen geprägt.

15. August 2017

Pilz: Servus, Gusi! Was ist denn da los bei euch? Wer setzt euch da in den Sand?
Gusenbauer: Hallo Peter! Du meinst wegen Tal? Und Beny…
Pilz: Was sonst? Kern hat herumgestammelt! Er kann nicht sagen, dass er nix wusste von Ermittlungen in Rumänien!
Gusenbauer: Wir bleiben gelassen. In Israel ist vieles gut, aber die Justiz manchmal halt unberechenbar. Christian ist vielleicht anderswo besser aufgehoben.
Pilz: Ich muss schon reagieren drauf. Das weisst du!
Gusenbauer: Aber ja, tob dich ruhig aus, tu als ob. Kratzt uns nicht. Muss aber auch gar nicht sein.
Pilz: Irgend etwas, worauf ich achten muss?
Gusenbauer: Komm wieder ins Parlament. Das ist deine Priorität. Im Herbst könnten wir uns mal sehen. Bin dann wieder am Pogusch, mit den Aserbaidschanern.
Pilz: Lässt sich machen, irgendwo dort. Wobei ich keinen Hubschrauber habe.
Gusenbauer: Tja, es hat Vorteile, mit Rene und Hans Peter im Geschäft zu sein! Yacht, Chalet in Lech, eher fürn Winter, Gardasee und mehr stehen zur Verfügung.
Pilz: Du kannst dir auch den teuersten Urlaub der Welt selbst leisten. Und ich muss mich mit den Grünen rumschlagen.
Gusenbauer: Du wirst nicht behaupten, die Lunacek ist eine Konkurrenz für dich.
Pilz: Nein, sicher nicht. Wer wählt schon eine Lesbe.
Gusenbauer: Was macht die eigentlich bei den Grünen? Wer hat sie geholt?
Pilz: Wir haben das getan. Wegen Raiffeisen. Ihr Vater.
Gusenbauer: Das muss ich natürlich verstehen. Was macht Eurofighter?
Pilz: Wie gewohnt. StA frisst mir aus der Hand.
Gusenbauer: Freut mich zu hören. Bis dann!

Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde DNA in Rumänien gegen Tal Silberstein und Beny Steinmetz (beide Partner Gusenbauers; Steinmetz investierte zeitweise gemeinsam mit Benko) waren in Österreich durchaus bekannt; es gab auch einen Haftbefehl. Die SPÖ wischte jedoch alles vom Tisch und reagierte erst, als es eigentlich schon zu spät war. In Rumänien ging Laura Codruta Kövesi gegen Silberstein und Steinmetz vor, die jetzt wegen der Impfstoffdeals der EU als Europäische Staatsanwältin ermittelt. Die beiden setzten die Mossad-nahe Firma Black Cube auf Kövesi an und wurden schliesslich in Abwesenheit zu je fünf Jahren Haft verurteilt. Man konnte Berichten aus Botswana, wo Silberstein den Sohn und Nachfolger des ersten Präsidenten Ian Khama beriet entnehmen, dass Silberstein dem Mossad zugerechnet wird. Wie auf dem Balkan sind Steinmetz und Silberstein auch in Afrika dafür bekannt, dass sie hinter Bodenschätzen her sind; Wikipedia listete sie früher in der Kategorie Diamantenhändler.

Kern zur Verhaftung Silbersteins

Thomas Schmid kommt in den U-Ausschuss

Am 3. November 2022 ist Thomas Schmid in den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geladen; davor gibt es eine Sondersitzung des Parlaments. Nicht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka führt den Vorsitz, sondern seine Stellverteterin Doris Bures. Dies war auch der Fall, als Peter Pilz Auskunftsperson war, weil ihm (nicht forensisch überprüfte) „Handyauswertungen“ aus dem Bereich des Innenministeriums zugespielt wurden. Damals störte niemanden, dass die Tochter von Doris Bures in der Kanzlei Soyer tätig ist; Richard Soyer vertritt Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai. Heute sollte dies umso mehr interessieren, weil Thomas Schmid von dieser Kanzlei vertreten wird, seinen bisherigen Anwalt Thomas Kralik vom Wechsel gar nicht in Kenntnis setzte.

Natürlich ist die ÖVP in Bedrängnis, doch es spricht Bände, dass alle anderen Fraktionen sich von der Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Themenliste für die Befragung von Schmid vorgeben lassen wollen. Damit stellen sie selbst die WKStA über das Parlament, das eigentlich der Gesetzgeber ist und eine Kontrollfunktion hinsichtlich des Vollzugs ausüben sollte. Dazu kommt, dass die WKStA längst ein gezielt eingesetztes politisches Instrument ist, das einen rechtsfreien Raum für bestimmte (Ex-) Politiker kreiert hat, die eng mit den Ermittlungen gegen andere (Ex-) Politiker verwoben sind. Medien fungieren hierbei als kritiklose Handlanger, die zugespielte Chat-Auswertungen und Vernehmungsprotokolle entsprechend einsetzen. Sie unterstützen also die einen (Ex-) Politiker mithilfe der WKStA gegen die anderen (Ex-) Politiker. Dies hat nicht das Geringste zu tun mit unabhängiger und objektiver Berichterstattung oder Recherche und auch nicht mit unabhängiger Justiz, sondern karikiert all dies.

Video der OÖN

Wie Manipulation wirkt

Auf den ersten Blick ist der Mainstream uneingeschränkt gegen Wladimir Putin und den Krieg in der Ukraine, während viele Alternativmedien unkritisch erscheinen oder gar Putin verteidigen. Doch in Wahrheit blenden beide Seiten Wesentliches aus bzw. scheuen davor zurück, einmal Neues zu recherchieren. Gerne wird nicht nur mir empfohlen, mich doch einmal mit Thomas Röpers Analysen zu befassen. Das tue ich ohnehin, doch ich habe zu einem aktuellen Gespräch von Dirk Pohlmann mit ihm, das auf Apolut.net erschienen ist, meine eigenen Assoziationen. Er spricht von endlosen Verflechtungen eines bestimmten Personenkreises beim Thema „Pandemie“, weist auf Tricks mit Stiftungen hin und klagt darüber, dass Geldströme verschleiert werden. Ich stelle endlose mit Geld verbundene Verflechtungen eines bestimmten Personenkreises dar, der mit Putins Netzwerk verbunden ist und weise auf Stiftungen wie die Haselsteiner Familien-Privatstiftung mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer im Vorstand unter anderem wegen Oleg Deripaska hin.

Natürlich geht Röper auch auf Bill Gates ein, aber war da nicht einmal etwas mit Jeffrey Epstein? Dirk Pohlmann zeichnet auch verantwortlich für den Inhalt von Free21.org, wo ein Artikel von Whitney Webb über „Daddys Girl“ Ghislaine Maxwell veröffentlicht wurde. Viele meinen, dass eigentlich sie das Sagen hatte und nicht Epstein, und Webb erwähnt, dass ihr Vater sich mit dem russischen Mafiapaten Semjon Mogilevich zu tun hatte. Greg Olear beschreibt ausführlich die Connections von Mogilevich, die von Donald Trumps Vater Fred über den sich in Österreich einem US-Auslieferungsabkommen entziehenden Oligarchen Dmytro Firtash bis zu Viktor Orban und Wladimir Putin reichen. Wenn Robert Maxwell zumindest für Mossad, MI6 und KGB tätig war, ist bei Mogilevich auch Geheimdienst-Background anzunehmen. Der 2006 ermordete FSB-Agent Alexander Litwinenko bezeichnete Russland bereits 1998 als Mafiastaat und wusste um die Connection zwischen Putin und Mogilevich.

Gegen russische Propaganda

Wie korrupt sind Regierung und Opposition?

Wer sich nur auf C konzentriert und sei es, dass er „Massnahmen“ ablehnt, ist leicht von K wie Korruption abgelenkt. Diese sollen wir allenfalls mit der ÖVP in Verbindung bringen, wobei uns immer jene triggern, die zugleich auch den Impfzwang pushen. Es gibt schon deswegen nicht den geringsten Grund, ihnen zu vertrauen, doch es kommt noch viel mehr hinzu. Wir können gleich in medias res gehen, weil das „profil“ meldet, dass Siegfried Wolf bis November 2021 eine Gemeindewohnung in Wien-Favoriten gemietet hatte. Für die Sozialistische Jugend und viele andere genügt schon die Überschrift, weil Wolf Multimillionär ist und man ihn nur der ÖVP zuordnen soll. Es ist aber auch seltsam, dass die Wohnungstür mit Aufklebern der SJ und des Vereins gegen Tierfabriken verziert ist (Benko und Wolf sind der Jagd zugetan). Es heisst, Wolf sei dort 1978 als Lehrling eingezogen; bis 2003 handelte es sich um seinen Hauptwohnsitz, dann sei die Wohnung innerhalb der Familie weitergegeben worden.

Wolf gerät auch in Zusammenhang mit US-Sanktionen gegen Russland in die Schlagzeilen, weil er Aufsichtsratsvorsitzender von Oleg Deripaskas GAZ-Konzern und Deripaska sein Geschäftspartner ist. Er ist allerdings auch AR-Vorsitzender der Sberbank Europe, die neben Raiffeisen und der Bank of China zu den Kreditgebern von Rene Benko gehört. Dessen Signa kassierte letztes Jahr 460 Millionen Euro deutsche Staatshilfe „wegen C“ und nun kommen weitere 250 Millionen hinzu. Als Bundeskanzler Olaf Scholz für Gerhard Schröder das Projekt zum Buch Der dritte Weg (der Sozialdemokratie) koordinierte, reiste aus Österreich Andreas Rudas an. Er wechselte dann zu Magna, wo Wolf ja einst CEO war, und machte Platz für Alfred Gusenbauer in der Löwelstrasse. Gusenbauer sitzt nicht nur in Signa-Aufsichtsräten, er ist auch seit 2010 AR-Vorsitzender der Strabag, deren Aufsichtsrat Wolf von 2007 bis 2015 auf Wunsch Deripaskas angehörte.

Gerhard Karner

What’s wrong with Oleg Deripaska?

On the 19th of October reports came up that the FBI raided US homes of Russian Oligarch Oleg Deripaska on charges like money laundering and blackmail. Earlier claims of the Treasury Department emphasized that he threatened the lives of business rivals, ordered the murder of a businessman, took part in extortion, racketeering and illegal wiretapping and belongs to a Russian organized crime group. But Deripaska who defined his role once as acting unseparable from the Russian state took part in a multilevel Russian influence operation around the 2016 US presidential election. His business partner Paul Manafort who owed him several million Dollar was for several months Donald Trump’s campaign manager. When Manafort lobbyed for the Putin friendly Ukrainian government prior to 2014, he was joined by former Austrian chancellor Alfred Gusenbauer. I did a lot of research on Deripaskas network in Austria and the covert Russian strategy unfolding with it; another word for it would be „multilevel Russian influence operation“.

In 2007 Deripaska visited Vienna with Vladimir Putin to acquire shares of construction company Strabag; he demanded a seat in Strabag’s advisory board for Siegfried Wolf who was the CEO of Magna where Deripaska also became partner. The then chancellor Alfred Gusenbauer in 2010 was elected chairman of the advisory board, which Wolf left in 2015. The shares which Deripaska bought were from Raiffeisen who still is partner in Strabag; the deputy chairman of the advisory board is Erwin Hameseder from Raiffeisen. The screenshot below shows a photo of Deripaska the Denver Gazette first used in front of the GAZ factory which was once owned by the Russian state when Magna in 1998 began to cooperate with it. Now Siegfried Wolf is Deripaskas business partner and has bought the MAN factory in Steyr in Upper Austria. Gusenbauer took part in Manafort’s Ukraine Lobbying and in Austria he and Wolf pushed Rene Benko of Signa Holding who bought the Chrysler Building and was represented by Skadden, another Ukraine Lobbying Partner.

Deripaska and GAZ

Ibiza-U-Ausschuss: So sehr wurden wir verarscht

Der Ibiza-U-Ausschuss führt keine Zeugenbefragungen mehr durch, die Folgen von Ibizagate sind aber immer noch Thema. Aktuell hyperventilieren viele, weil Justizministerin Alma Zadic eine Weisung zur Einvernahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft durch einen Richter erteilt hat. Zugleich wird gemeldet, dass ein Gutachten des für Gabriel Lansky tätigen Verfassungsjuristen Heinz Mayer (einer der Proponenten des Korruptionsvolksbegehrens) Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache puncto Spesen entlastet, der im August wieder vor Gericht steht. Mit Schnappatmung sieht man mit den Namen Kurz und Strache eine Abrechnung mit Türkisblau, die sich jetzt logischer Weise mehr auf Kurz konzentriert. Dies heizen auch Personen an, die selbst jede Menge Dreck am Stecken haben und deren Fans nicht realisieren wollen, dass sie bloss „Haltet den Dieb!“ rufen.

Es ist auch eine Menge an Zeitverschwendung damit verbunden, sich bloss mit den immer gleichen übernommenen Ansichten am Schüren von Empörung zu beteiligen. Man kann auch Hinweisen darauf nachgehen, dass fast nichts ist, wie es scheint, denn solche Recherchen bringen immer Erkenntnisgewinn. Zunächst einmal muss das Bild zurechtgerückt werden, das seit ein paar Jahren von Alma Zadic erzeugt wird. Viele betrachten sie jetzt als Verräterin, doch sie verfolgte bloss ihre Karriere als Opportunistin. Sie war 2017 bei Freshfields tätig, einer der Kanzleien, die Airbus nicht nur dann vertraten, als der Luftfahrtkonzern von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz attackiert wurde. Nicht nur Pilz, auch z.B. Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer belog den Eurofighter-U-Ausschuss 2017, was die Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich betrifft. Dennoch erhielt er bei den Grünen nicht den gewünschten Listenplatz, sodass er dann eben auch mit Zadic eine eigene Liste gründete. An Bord war auch Anwalt Alfred Noll, dem das Abenteuer 100.000 Euro wert war und der den „Falter“, aber auch Julian Hessenthaler vertritt.

Zadic und Petritsch in „Datum“

Warum wir uns im hybriden Krieg befinden

Zu Recht wird jetzt über hybride Kriegsführung diskutiert, doch viele landen dann doch wieder bei an konventionellem Krieg angelehnten Vorstellungen. Die eine Seite sind dann z.B. Mainstreammedien, die andere besteht aus Alternativmedien; dabei wird völlig ausser Acht gelassen, dass es um Zersetzung geht. Dies bedeutet, dass wir umgeben sind von zumindest indirekt gesteuerten Prozessen, die viele verstehen wollen, die dann jedoch sofort wieder in konformes Verhalten verfallen und nicht merken, dass sie getriggert werden. Man kann nur bei Offensichtlichem ansetzen, das bei eigenen Erfahrungen andocken sollte, und sich dann zu besser Getarntem vorarbeiten. Medien berichten oft in einer Art und Weise, die wahre Absichten verschleiern soll. Das Beispiel unten scheint auf den ersten Blick die Empörung der USA über rätselhafte Erkrankungen an der Botschaft in Wien zu teilen. Doch Exxpress wurde von Eva Schütz gegründet, einst Vizekabinettschefin im Finanzministerium, deren Gatte Alexander der Vermieter des Putin-nahen Oligarchen Dmytro Firtash ist, mit der chinesischen HNA Group kooperierte, Verbindungen zu Wirecard hatte und als ÖVP-Großspender gilt, der im Ibiza-U-Ausschuss nicht aussagen wollte.

Exxpress postet auf Twitter und auf Facebook, wobei auf FB mehr diskutiert wird und man dort sieht, dass sich einige über Verdächtigungen gegen Russland empören und meinen, die Amerikaner denken sich wieder etwas aus. Der ausführliche Wikipedia-Eintrag zum Havana Snydrome zeigt jedoch, dass man es auch als hybride Kriegsführung einordnen kann, denn Betroffene werden dadurch in Angst versetzt und andere befürchten, die Nächsten zu sein. Man hört einen durchdringenden Ton entweder ganz kurz oder bis zu 30 Minuten, es kann auch mit Vibrationen oder Druck verbunden sein, und leidet danach unter Gedächtnisverlust, Hörverlust, medizinisch feststellbarem Gehirntrauma. Experten streiten darüber, ob es sich um Mikrowellen als Auslöser handelt oder um mass psychogenic illness, die man auch als „mass hysteria“ oder „epidemic hysteria“ bezeichnen kann. Wenn MPI untersucht wird, kann man oft feststellen, dass sie sich von oben nach unten verbreitet, also von älteren Personen mit höherem Status ausgeht (kommt uns das in Corona-Zeiten nicht bekannt vor?). Der Wikipedia-Eintrag zu MPI, die durch Massenmedien begünstigt wird, verweist auch auf „herd mentality“ (wer denkt da nicht an „herd immunity“?) und „folie a deux“ (die Übertragung illusionärer Vorstellungen auf eine andere Person).

Was steckt hinter dem mysteriösen "Havanna-Syndrom"? Putins Agenten stehen im Verdachthttps://t.co/EWothkqbLR

— eXXpress (@exxpressat) July 18, 2021

Exxpress.at und das Havanna-Syndrom

Ibizagate: Wer waren die Drahtzieher?

Der Ibiza-U-Ausschuss nähert sich mit den letzten Zeugenbefragungen seinem Ende. Damit driftet er auch immer weiter weg von seinem ursprünglichen Ziel und verliert sich in Nebensächlichkeiten. Er hat bislang auch nicht herausgefunden, wer das Video 2017 in Auftrag gegeben hat und will mittlerweile auch nicht mehr wirklich wissen, wer in der FPÖ korrupt ist. Richard Schmitt und Gert Schmidt erinnern hier daran, was über Julian Hessenthaler bekannt ist, der u.a. wegen Drogendelikten vor Gericht stehen wird. Der U-Ausschuss wird Bundeskanzler Sebastian Kurz nochmal befragen, Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache steht leider nicht zur Verfügung wegen eines Bootsunfalls in Kroatien.

Auf der Webseite des Parlaments finden wir zwar keine aktualisierten Ladungslisten, aber immerhin Protokolle bis Ende Mai 2021. Daraus ist ersichtlich, worauf sich der UA konzentrierte, auch wie er Zeit verplemperte mit Zeugen, die wenig wussten. Zugleich aber merkt man, dass vieles nicht weiterverfolgt, sondern nur gestreift wurde, das von Bedeutung ist. Hier gehorchte der UA einem ungeschriebenen Gesetz, dass alles tabu ist, was Netzwerken im Hintergrund schaden könnte. Bei näherer Betrachtung wird klar, dass der UA nichts aufgedeckt hat – weder, wer warum Kurz und Co. ins Bundeskanzleramt pu(t)s(c)hte, noch warum die Casinos Austria tschechisch werden mussten. Es fehlt bislang auch die Erkenntnis, dass der Eurofighter-UA 2017 und dessen Fortsetzung 2018/19 neu betrachtet werden müssen, weil es hier ebenfalls Absprachen gab im Untersuchungszeitraum des Ibiza-U-Ausschusses.

Frühere Werbung der Grünen