SPÖ und Signa: Das Ringen um Gusenbauers Parteiausschluss

Da Andreas Babler in Bedrängnis kommt, weil er Alfred Gusenbauer hinsichtlich seiner Rolle bei Signa deckt, tritt Hans Peter Doskozil auf den Plan. Es wird medial verkündet, dass die SPÖ Burgenland Gusenbauer aus der Partei ausschliessen lassen will siehe auch Posting unten; die SPÖ Niederösterreich tritt dagegen auf. Gusenbauer ist nicht nur wegen Signa längst nicht mehr zu halten, doch Doskozil sollte gleich auch sich selbst ausschliessen und Selbstanzeige erstatten, wenn er den eklatanten Widerspruch zwischen Worten und Taten beseitigen will. Denn nicht nur Gusenbauer sagte im Eurofighter-U-Ausschuss falsch aus zu Lasten von Norbert Darabos und stellte die Situation im Verteidigungsministerium unwahr dar, das tat auch Doskozil. Dieser gab letzten Herbst vor, dass die Partei doch Darabos etwas zurückgeben könne, wenn sie ihn doch an wählbarer Stelle fürs EU-Parlament kandidieren liesse und „ehrte“ ihn vor ein paar Jahren. Dass man Gusenbauer und Signa nicht von Gusenbauer als Politiker trennen kann, stellte ich zuletzt nach Andreas Bablers Auftritt in der Zeit im Bild 2 am 8. Jänner 2024 dar. Tatsächlich gehen Gusenbauers Kontakte etwa zu Olaf Scholz, die er für Signa-Projekte und „Staatsknete“ nutzte, zurück auf die Zeit der Jungsozialisten, als er und Scholz IUSY-Vizepräsidenten in den 1980er Jahren waren; 2007 begingen beide 100 Jahre IUSY.

Wenn man an die Rolle von TPA beim Vermeiden einer Signa-Konzernbilanz und der Aufwertung des Immobilienbestandes denkt, kommt man nicht um das Burgenland herum. Denn zuerst waren TPA und deren Gründer Gerhard Nidetzky für die 1995 kreierte Commerzialbank Mattersburg zuständig, wobei von Anfang an das Land mitmischte. Im Juli 2020 sperrte die Finanzmarktaufsicht die CBM, rund einen Monat nach dem Crash von Wirecard, dessen Österreich-Tochter auch von TPA geprüft wurde. Weil Hans Niessl und Nachfolger Doskozil von der Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht behelligt werden wegen ihrer Mitverantwortung bei der CBM-Pleite, hoffen viele, dass es Gusenbauer bei Signa auch so geht. Hier allerdings wird viel international berichtet, weil der Schaden in anderen Ländern noch grösser ist als bei uns. Ausserdem befinden wir uns in einem Wahljahr, und in der SPÖ jammern zwar einige über angeblich unfaire Interviewtechniken, während andere von Babler enttäuscht sind. Außenstehende empfinden Babler und Co. ziemlich moralinsauer, aber stets nur für andere, denn bloss Aktivisten ohne Einfluss werden aus der SPÖ ausgeschlossen. man kann es auch ideologisch a la DDR oder UdSSR nennen; Babler war ebenfalls einmal IUSY-Vizepräsident und ist wie Scholz Anhänger der Stamokap-Theorie.

#Doskozil hat mit den Haselsteiner-NEOS #Gusenbauer bei Eurofighter auf Kosten von #Darabos gedeckt. Darabos wollte keinen Vergleich und wurde unter Druck gesetzt. Schliesst sich Doskozil nun selbst aus? Erstattet er Selbstanzeige? https://t.co/geZVrzp2S6

— alexandra bader (@cw_alexandra) January 10, 2024

Doskozil „gegen“ Gusenbauer

Dass Signa weit mehr ist als Rene Benko (wo ist er überhaupt? Hat ihn jemand gesehen?), habe ich immer wieder mit vielen Details ausgeführt. Wenn jetzt über eine Versteigerung von Inventar aus dem Palais Harrach oder über eine Grotte unter einer Villa in Innsbruck diskutiert wird, spricht man zwar von Benko, es ist aber stets Gusenbauer mit an Bord. Einmal wurden „Aufsichtsratssitzungen“ von zehn Minuten bloss Gusenbauer und Benko im Chalet N in Lech erwähnt (Benko heiratete 2010 in Oleg Deripaskas Hotel in Lech). Tatsächlich scheinen Strabag und Signa zu verschmelzen, wenn der Geschäftspartner von Hans Peter Haselsteiner Erhard Grossnigg Chef von Signa Prime und Signa Development wurde. Dort bleibt Gusenbauer Aufsichtsratschef, dem im Strabag-AR Kerstin Gelbmann nachfolgte, die Chefin von Grossniggs Austro Holding. Gusenbauer und Gelbmann gehören dem Vorstand der Haselsteiner Familien-Privatstiftung an, die bei Strabag und Signa investiert. Raiffeisen führt seine Gewinne in Russland als Sachdividende zurück dank eines Deals mit Oleg Deripaska über dessen Strabag-Anteile. Im Vorstand der Familie Benko-Privatstiftung, die auch an Signa beteiligt ist, sitzt Karin Fuhrmann von TPA, die außerdem bei der Initiative Climate Hours des „Kurier“ als „Vorreiterin“ an Bord ist. Der „Kurier“ gehört Raiffeisen und Signa; AR-Chef Erwin Hameseder ist stv. AR-Chef der Strabag und Raiffeisen-Generalanwalt. Der einstige Generalanwalt Christian Konrad verkaufte Deripaska Strabag-Anteile und teilt ein Büro mit Haselsteiner und Grossnigg in der Wiener Innenstadt. Zu „Benkos“ Jagdgästen, über die „News“ vor Weihnachten berichtete, gehören Freunde Wladimir Putins wie Siegfried Wolf (früher AR-Chef der Sberbank Europe, die Signa Kredit gab) und der russische Honorarkonsul Klaus Mangold (Beratervertrag mit Signa).

Weils einige nicht verstehen wollen: Wir sind nicht dagegen, dass Leute gut verdienen. Die gute Gage darf sich aber nicht auf Wenige beschränken

Wir sind dagegen, dass sich Wenige das einstecken, was andere erarbeiten. Egal ob durch Dividenden oder absurde Manager-Boni#Babler

— Paul Stich (@paul_stich_) January 9, 2024

Rettungsversuch für Babler

So betrachtet, was sich um viele weitere Details ergänzen lässt, verschwindet die Person Benko in den Hintergrund. Sie erscheint also in angemessenen Proportionen, den was wissen wir wirklich über ihn und von ihm gerade in den letzten Wochen? „Heute“, an dessen Gründung Gerhard Nidetzky beteiligt war und dessen Herausgeberin Eva Dichand Benko kennt, verrät zwar vermeintlich, wie er tickt, als „Kletterer und Familienmensch“ und so. Es wird darüber spekuliert, dass er als „faktischer Geschäftsführer“ alles bestimme, aber keine formale Funktion hat, um nicht haftbar zu sein. Doch er übergehe die GF, die man im Firmenbuch bei jeweils hundert und mehr Signa-Gesellschaften findet, die sich so schwer übersichtlich darstellen lassen. Was wir zweifelsfrei nachvollziehen können, weil es dazu Presseerklärungen gibt, sind jedoch Rochaden ohne Benko im Dezember 2023. Selbst Benkos Rückzug erfordert den Zusatz „angeblich“, weil er von Haselsteiner Anfang November verkündet wurde. Es gibt eine merkwürdige Story im „Spiegel“ vom 30. Dezember 2023, dass Benko selbst angerufen habe, um mit Redakteuren zu sprechen. Man datiert es nur vage, denn es ist von Fragen im Sommer zu Signa die Rede, auf die Benko persönlich antworten wollte, wenn er aus dem Urlaub zurück ist. Man traf sich auch mit einem Fotografen, doch weder Zitate noch Bilder wurden von einem Medienanwalt freigegeben; von Benko selbst hörte man nichts mehr, er hatte buchstäblich nichts zu sagen (ich gehe hier näher darauf ein). Am 1. Dezember wurde bekanntgegeben, dass per ausserordentlicher Aufsichtsratssitzung Erhard Grossnigg in den Vorstand von Signa Prime und Signa Development aufgenommen wurde. Vier Tage darauf mailte der Vorstandssprecher von Prime und Development Timo Herzberg u.a. an Grossnigg und Gusenbauer, dass er 14 deutsche Signa-Töchter zur Insolvenz anmelden müsse. Er wollte keine Insolvenz verschleppen, es ging u.a. um den Bau von Scholz‘ Prestigeprojekt Elbtower. Herzberg wurde bei diesen Töchtern abberufen und am 11. Dezember per ausserordentlicher Aufsichtsratssitzung bei Prime und Development gefeuert, sodass Grossnigg übernehmen konnte. Von Rene Benko ist weit und breit nichts zu sehen, es gibt nur Gerüchte über Flugbewegungen und dass er Tag und Nacht daran arbeite, „sein Lebenswerk“ zu retten“. Vor Herzberg waren Norbert Darabos (u.a. Eurofighter) und Christian Illedits (um so zu tun, als habe die CBM-Pleite politische Konsequenzen) Bauernopfer; Herzberg erhielt dank Gusenbauer immerhin sehr hohe Bonuszahlungen.

#Klenk trägt gemeinsam mit Head of Politics & PR der #SIGNA, Robert Leingruber, im Hause #Schütze, ORF/ÖVP-Stiftungsrat, vor. Der Spaß kostet aber EUR 9.500 – ohne USt. Alle verbandelt. https://t.co/qySL040KPk

— Befehl von ganz unten (@BefehlvonUnten) January 8, 2024

Leingruber und Klenk

Im Dezember 2008 ging nicht nur Gusenbauer zu Signa, sondern auch sein Pressesprecher Robert Leingruber; der andere Sprecher Stefan Hirsch ging ins BMLV, gehörte zu den „Aufpassern“ von Darabos und war später für Doskozil tätig. Einem User fiel auf, dass Leingruber und Florian Klenk vom „Falter“ (dessen Herausgeber Armin Thurnher mit Gusenbauer befreundet ist) als Speaker der „Schütze Academy“ angeboten werden. Es erinnert an Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel als hochbezahlte Redner, die von Schüssels früherer Sprecherin Heidi Glück als „Top Speaker“ vermarktet werden. Gregor Schütze machte PR für Hygiene Austria, was User fälschlich so verstanden, dass darin auch Katharina Nehammer involviert sei. Zu Leingrubers Signa-Aussendungen gehört auch, Insolvenzanmeldungen beim Handelsgericht Wien der Öffentlichkeit kundzutun. Klenk schreibt, Doskozil sei zwar ein „eitler Intrigant“ , aber er ringe die Bundesregierung nieder, während Bablers Performance eher schwach ist, man jedoch an einem Strang ziehen müsse. Über Signa berichtet beim „Falter“ Eva Konzett, deren Überlegungen zum „faktischen GF“ Benko in anonymen Anzeigen an die WKStA aufgegriffen werden. Der Komplize von Gusenbauer und Doskozil gegen Darabos Peter Pilz verbreitet bei Puls 24 gängige Desinformationen zu Benko und Signa. Auch angesichts der grössten Pleite der Zweiten Republik mit elf Milliarden € für Signa Holding, Signa Development und Signa Prime finden Journalisten noch anerkennende Worte für Gusenbauer. Etwa Walter Hämmerle, der in der „Kleinen Zeitung“ davon schwärmt, wie „ungemein belesen“ Gusenbauer doch sei (mit ungemein viel Geld, ungemein wenig Stress und ungemein viel Zeit?). Gusenbauer fühle sich doch der SPÖ sehr verbunden; bloss dass es nicht dafür reicht, zur Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich, zu Lügen, Tricks, Täuschung und zu Druck auf seinen ehemaligen Wahlkampfmanager Norbert Darabos zu stehen.

Bei jeder Lüge von #Doskozil wächst seine Nase wie bei Pinocchio. Demnächst kippt er um. Er ist nicht gegen #Gusenbauer, sondern deckte ihn im Eurofighter UA mittels Falschaussagen auf Kosten von #Darabos. https://t.co/E0aQYI31hd

— alexandra bader (@cw_alexandra) January 10, 2024

Doskozil sagt nie die Wahrheit

Der „Standard“ berichtet am 10. Jänner über einen „nur schwer ertragbaren Ex-Kanzler“ und bemüht einen Vergleich mit der SPD, die ja auch Gerhard Schröder nicht ausgeschlossen hat, der ein Freund Wladimir Putins bleibt. Zugleich greift die Zeitung auf, dass Kanzler Olaf Scholz wegen Wirecard erpressbar sein könnte, weil ihm einmal die BaFin unterstand (der FMA vergleichbar) und diese nichts unternahm. Nachfolger könnte Verteidigungsminister Boris Pistorius werden, der einmal mit Schröders Ex Doris Schröder-Köpf liiert war. Bei Gusenbauer geht es nicht bloss um Gazprom und Nord Stream, auch wenn er ebenfalls zum Netz des Kreml gehört. Es stellt sich wegen der gekaperten Befehlskette in der Landesverteidigung, als er Kanzler wurde, viel mehr die Frage, ob er ein Agent Putins ist, wobei Putin auch für ein System steht. Tarnen und Täuschen bei Signa, Benko zugeschriebene Handlungen, ein bestimmtes Bild nach aussen, vorgeschobene Personen haben nämlich eine Vorlage bei den Zuständen im BMLV. Darabos wurde abgeschottet, was ohne Überwachung und Druck nicht zum Erfolg geführt hätte; es gab fast nie echte Ministerweisungen, sondern beinahe ausschliesslich illegale gleichwohl ausgeführte Weisungsversuche vom früheren SPÖ-Klubsekretär Stefan Kammerhofer in der neuen Rolle als Kabinettschef. Sollte Gusenbauer den intelligenten Darabos als Strohmann platzieren, der das durchschaute und daher bedroht wurde? War es bei Benko erfolgreicher, der auf Fotos eher wie ein Bub wirkt und nicht aus dem politischen Umfeld kommt, indem Clevere erkennen können, dass einige Genossen einer anderen Agenda dienen?

PS: Die FPÖ möchte Rene Benko in den U-Ausschuss über die Vergabe von Corona-Hilfen laden. Benko sagte 2020 im Ibiza-UA aus, was man sich bezüglich Signa und Gusenbauer aus heutiger Sicht ansehen sollte. Die SPÖ lenkt in Vorbereitung auf den neuen UA von Zusammenhängen ab, die Gusenbauer betreffen.

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