SPÖ: Wer ist Andi Babler?

Seit dem 31. März 2023 ist bekannt, mit wie vielen Unterstützungserklärungen die Bewerberinnen und Bewerber um den SPÖ-Vorsitz zur Mitgliederbefragung antreten. 30 Unterschriften waren erforderlich, doch die aussichtsreichsten Kandidaten machten mehr daraus. Andi Babler reichte die Unterschriften von über 2000 Parteimitgliedern ein, um Rückhalt an der Basis zu signalisieren. Bei Hans Peter Doskozil sind es 440 in erster Linie von Kommunalpolitikern nicht nur aus seinem Bundesland (plus sehr viele Leute aus der SPÖ Burgenland). Pamela Rendi-Wagner brachte es „nur“ auf 100 Unterschriften, diese aber kamen ausschließlich von Frauen. Medien lassen schon abfragen, wieviel Prozent die SPÖ mit unterschiedlichen Spitzenkandidaten bei Wahlen hätte; dies ist natürlich hoch spekulativ. Eines aber ist zutreffend in der Berichterstattung: Mit dem Namen Babler können die meisten Menschen außerhalb der SPÖ noch wenig anfangen. Deshalb schaffe ich hier Abhilfe und gehe auch der Frage nach, wo eigentlich Traiskirchen liegt.

Babler stammt nämlich aus der Stadt, in der er 2014 Friedrich Knotzer als Bürgermeister ablöste und Knotzers Tochter Babler als Stadträtin folgte; seine Eltern arbeiteten bei Semperit. Dass er manchen auch überregional ein Begriff ist, verdankt er in gewisser Weise dem Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen. Gerade plädiert Babler im „profil“ für ein Ausländerwahlrecht; man sollte ihn jedoch nicht darauf reduzieren, egal wie man dazu steht. Babler ist gemeinsam mit Knotzer beim Arbeiter Samariter Bund Traiskirchen-Trumau aktiv; 2016 folgte er dort Otto Pendl als Obmann-Stellvertreter nach. Pendl war Bürgermeister von Trumau; ihm folgte Andreas Kollross nach. 2017 war Pendl Fraktionsführer der SPÖ im Eurofighter-U-Ausschuss, für den die Kanzlei von Gabriel Lansky eine Mitarbeiterin abstellte und der von Doskozil, Alfred Gusenbauer und Peter Pilz gegen Norbert Darabos manipuliert wurde. Nicht von ungefähr wird Doskozil gerade auch von Babler-Anhängern als intrigant abgelehnt; wie er mit Rendi-Wagner umgeht, behagt vielen nicht; dass er Darabos gegenüber skrupellos agiert, wissen sie ebenfalls.

Andi Babler am 30. März in Wien

Als ÖVP und FPÖ im Jahr 2000 eine Koalition bildeten, blieb die stimmenstärkste Partei SPÖ aussen vor. Damals wurde Alfred Gusenbauer neuer SPÖ-Chef; er war einmal Vorsitzender der Sozialistischen Jugend, deren Verbandssekretär Babler im Jahr 2000 war (Details über Gusenbauer und Co. helfen auch, Babler einzuschätzen). Man kann Babler wohl nicht vorwerfen, dass er Gusenbauer in einer Presseaussendung in den höchsten Tönen als den „richtigen Mann zur richtigen Zeit“ lobte. Dies gehörte zu seiner Funktion und man findet derlei in allen Parteien; die Frage ist immer, ob man das eigene Tun mit etwas Abstand reflektiert. Babler war auch Sprecher der damals entstandenen Donnerstagsdemos und im Friedensrat aktiv. SJ-Vorsitzender war Thomas Landgraf, der später Sprecher des ebenfalls aus der SJ stammenden Kanzlers Werner Faymann war. Im Korruptions-UA 2012 war wiederum Otto Pendl Fraktionsführer der SPÖ und verteidigte Inseratendeals mit ÖBB und ASFINAG, zu denen Landgraf befragt wurde (Landgraf ist heute u.a. Chefredakteur des Vor-Magazins). Andi Babler war wie einige andere Genossen auch einer von vielen Vizepräsidenten der Sozialistischen Jugendinternationale IUSY, deren Sitz bei der SJ in Wien ist. In dieser Rolle forderte er 1998 per Aussendung „nie wieder Hiroshima und Nagasaki“; das online zugängliche Archiv der APA reicht bis in dieses Jahr zurück.

Babler-Fans vor dem Roten Bogen

Medien weisen heute darauf hin, dass die SPD vor ein paar Jahren per Mitgliederbefragung zwei Vorsitzende wählte, dann aber Olaf Scholz Spitzenkandidat und Kanzler wurde. Dies impliziert einen geheimen Pakt zwischen Babler und Doskozil, um Rendi Wagner das Wasser abzugraben und über Babler Doskozil zu installieren. Doch es ist klar, dass dies Bablers Anhänger als ungeheuren Verrat betrachten würden. Zugleich muss aber erwähnt werden, dass man sich im Umfeld des Doskozil-Verbündeten Peter Pilz für Babler stark macht. Es ist unrealistisch, dass Doskozils Pakt mit Pilz nur dem Zweck diente, ihn als Landeshauptmann zu installieren; dies war nur der erste Schritt. Thomas Walach wechselte von Pilz in die SPÖ-Zentrale, um für Online-Kommunikation verantwortlich zu sein. Er startete mit anderen die eher maue Initiative Aufwärts, die nun eifrig mit Unterschriften für Babler sammelte. Sebastian Reinfeldt arbeitete ebenfalls für Pilz und ruft jetzt dazu auf, Babler zu wählen und kümmert sich mit anderen um neue Mitglieder. Wikipedia moniert beim Eintrag über die SJ zuwenig Belege und schreibt, dass die Partei Wandel 2012 gegründet wurde; Fayad Mulla ist in seinem Eintrag zugleich Wandel-Vorsitzender seit 2012 und stieg dort erst nach seiner Tätigkeit für Pilz von 2017 bis 2018 ein; der Wandel kandidierte 2019 bundesweit (man vergleiche mit dem Umgang von Wikipedia mit Clemens Arvay). Jüngst war er in den Schlagzeilen, weil sich ein Wandel-Aktivist an das Klavier von NR-Präsident Wolfgang Sobotka klebte. Zufällig deckte Sobotka (der 2017 Innenminister war) als Vorsitzender des Eurofighter-UA 2018/19 das von Doskozil, Gusenbauer und Pilz etablierte Narrativ. Pilz selbst lässt seinen alten Genossen aus der GRM Robert Misik für Andi Babler werben. Den Boden für Babler aufbereitet hat übrigens Niko Kowall von der Sektion 8 in Wien, der zunächst angab, neben Rendi und Doskozil antreten zu wollen, aber zurückzog, als sich Babler meldete.

Wo liegt Traiskirchen?

Die Landkarte zeigt, dass Traiskirchen, Trumau und Oberwaltersdorf nicht weit voneinander entfernt sind. 2016 kaufte der ehemalige CEO von Magna Siegfried Wolf die frühere Magna-Zentrale in Oberwaltersdorf; im selben Jahr zeichnete ihn Wladimir Putin mit dem russischen Orden der Freundschaft aus. Bei Magna war Franz Schnabl Sicherheitschef, der bis zur Landtagswahl im Jänner 2023 Chef der SPÖ NÖ war. Er ist Präsident des Arbeiter Samariter Bundes, sitzt im Landtag und trat natürlich auch mit Babler auf. In einem Artikel von 2014 wird erwähnt, dass Babler 2012 am SPÖ-Parteitag in einer „Brandrede“ für die Wehrpflicht plädierte; Druck auf den damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos wollte er wohl nicht wahrhaben. In dem Artikel kam auch Elisabeth Kaufmann-Bruckberger vom Team Stronach (früher BZÖ) vor, der Pilz und Co. später unterstellten, im Kontext Eurofighter einen Scheck in der Höhe von 1;5 Millionen Euro erhalten zu haben. Dieser stellte sich jedoch als Fälschung heraus, was die Frage aufwirft, ob der 2017 von Pilz (für Doskozil und Gusenbauer) gegen Darabos aus dem Hut gezauberte Entwurf zum Eurofighter-Vergleich echt war. Damit befasst sich einer von 15 Themenbereichen mit „vielen extrem heiklen Fragen“ an Doskozil, die natürlich für alle Kandidaten von Bedeutung sind.

PS: Babler sprach am 30. März zunächst drinnen im Roten Bogen am Gürtel und dann nochmals davor, weil der Andrang so gross war. Wahlkampfreden gehen nicht ins Detail, sondern wecken Emotionen. Babler schien vermitteln zu wollen, dass alles geht, alle bei uns Platz haben und Klimaflüchtlinge hinzukommen sollen. Derlei setzt aber voraus, dass es keine Staaten mehr gibt, was auf die zugrunde liegende Ideologie verweist. Man sollte alle Politiker an ihren Taten messen – nicht unbedingt an Hilfspaketen für die Ukraine, aber z.B. am Umgang mit innerparteilicher und durch Funktionen ermöglichter Korruption und Skrupellosigkeit. Es geht nicht an, dass Leute in der SPÖ wegsehen, sich wegducken oder gar selbst zu Tätern werden.

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