Schlagwort-Archive: Signa Holding

Der Fall Chorherr und das Netz der Immobilien-Investoren

Einige sehen in der Anklage gegen den ehemaligen grünen Politiker Christoph Chorherr und seine Spender einen Beweis dafür, dass es auch Korruption jenseits der ÖVP gibt. Doch man kann ziemlich schnell Punkte verbinden, wenn man sich ansieht, wer mit wem vernetzt ist. Nicht uninteressant ist, dass Akteure von der Alternativen Liste kommen, der die Vorzugsstimmenaktion für Josef Cap bei der Wahl 1983 sehr schadete. Chorherr engagierte sich bei der Alternativen Liste Wien, und zwar bei der eher bürgerlichen Donnerstagsgruppe; die Montagsgruppe war radikaler. Auch Ex-Bundeskanzler Christian Kern war einmal bei der ALW, ging dann aber zur SPÖ. Vizekanzler Werner Kogler begann bei der Alternativen Liste Graz, was auch für mich selbst gilt. Bei Chorherr ist auch bemerkenswert, dass sein Vater Thomas Herausgeber der „Presse“ war, was auch auf Otto Schulmeister zutrifft, der zudem für die CIA tätig war und dessen Sohn Stefan linke Positionen vertritt. Der Sohn des Wiederbegründers der Zeitung nach dem Zweiten Weltkrieg Ernst Molden, Otto Molden, kreierte das Forum Alpbach, das als Vorbild des WEF in Davos diente; die Moldens standen auch für Widerstand gegen die Nazis. Vereinfacht gesagt würde man bei Christoph Chorherr eher eine gewisse Nähe zur CIA erwarten statt Sponsoren, die Connections zur Sberbank haben, die auch dem russischen Geheimdienst zur Verfügung steht. In der Chorherr-Anklageschrift fallen diesbezüglich die Namen Wilhelm Hemetsberger und Rene Benko auf.

Beide sind recht grosszügig bei Chorherr-Projekten, doch Hemetsberger war 2012 am Verkauf der Osteuropa-Töchter der Volksbanken an die Sberbank beteiligt. Diese gab heuer im Juni bekannt, dss sie ihre Präsenz in Europa reduzieren wolle, was natürlich die einst geschaffene Sberbank Europe betrifft. Darin ist nun die Wiener Kanzlei Hempel Cerha involviert, bei der ÖBAG-Chefin Edith Hlawati Partnerin ist. Wer sich mit Netzwerken und deren Wirken befasst, kennt schlechter Krimi-Momente, die wir hier sogar mehrfach haben. Denn 2019 war der Aufsichtsratsvorsitzende der Sberbank Europe Siegfried Wolf als ÖBAG-Chef im Gespräch; da er Ex-Kanzler Sebastian Kurz förderte, interessierte sich auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft dafür. Man fragt sich unweigerlich, was denn jetzt so viel anders ist, zumal Kurz vom Strafrechtsprofessor Peter Lewisch, der für Hempel und Cerha tätig ist, per Gutachten zu WKStA-Ermittlungen entlastet wird. Der schlechte Krimi geht jedoch noch weiter, denn Chorherr-Spender Rene Benko erhält Kredit von der Sberbank Europe, wobei wir uns wohl auch Immobilien als Sicherheiten vorstellen können.

Sberbank Europe am Schwarzenbergplatz

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Wann geht die Justiz gegen rote Korruption vor?

Nicht erst in den letzten Monaten wurde Empörung darüber geschürt, wie Ex-Kanzler Sebastian Kurz Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner loswurde. Doch wenn es darauf ankommt, können so etwas auch andere Parteien, wobei dies Medien, Politik und Justiz sogar unterstützen. Natürlich macht es einen entscheidenden Unterschied, ob eine Vorgangsweise und die Ausführenden thematisiert werden oder nicht. Und weil alles mit allem verbunden ist, führen Tabus dazu, dass grosse Scheu besteht, sich dem Rand des Erlaubten zu nähern. Es erinnert an das Kraftfeld um die Arena in den Tributen von Panem, das Katniss Everdeen aber im zweiten Teil mit Pfeil und Bogen und einem mit einer Stromquelle verbundenen Draht zerstört. Wenn man sich jetzt allzu gründlich mit der Causa Heumarkt und der Anklage gegen den Ex-Grünen Christoph Chorherr und seine Sponsoren befasst, landet man schon bei Verbotenem. Denn im Zuge der Ermittlungen wurde bekannt, dass sich der ehemalige 2. Nationalratspräsident Karlheinz Kopf am 16. Februar 2017 plötzlich für eine Wohnung im geplanten Heumarkt-Hochhaus interessierte.

An jenem Tag dominierte ein Ereignis die Berichterstattung, nämlich dass Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil eben Airbus wegen des Eurofighter-Kaufs 2003 angezeigt hatte. Damit war auch klar, dass es einen U-Ausschuss geben wird, den aufgrund der Betroffenheit der SPÖ nicht Nationalratspräsidentin Doris Bures leiten kann, sondern nur Kopf. Weil der UA vor allem dazu dienen sollte, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos zu beseitigen, war die Justiz nicht daran interessiert, das Setting zu untersuchen, jedoch bereit, fast drei Jahre lang gegen ein Bauernopfer zu ermitteln. Doch die Korruptionsstaatsanwaltschaft lehrte uns mithilfe von „Aufdeckern“ wie Peter Pilz und Florian Klenk, die am Komplott gegen Darabos beteiligt waren, dass die Intrige gegen Mitterlehner (= ÖVP gegen ÖVP) durchaus verfolgenswert ist. Da es nur gleiches Recht für alle geben kann, gibt es hier als Äquivalent zu Katniss‘ Pfeil weitere Infos zu SPÖ gegen SPÖ. Übrigens richtet sich die Anklage in der Chorherr-Affäre auch gegen Rene Benko, als dessen rechte Hand Alfred Gusenbauer gilt, dessen Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich vertuscht wurde.

Norbert Darabos 2021 (Facebook)

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Commerzialbank: Wird Doskozil angeklagt?

Die Ermittlungen gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in der Commerzialbank-Affäre werden ausgeweitet, heisst es. Dies ist der Oberstaatsanwaltschaft zu verdanken, da die Korruptionsstaatsanwaltschaft das Verfahren einstellen wollte. Doch es geht immer noch nur darum, dass er sich bezüglich des 14. Juli 2020 widerspricht, an dem er von der Finanzmarktaufsicht von der bevorstehenden Schließung der Bank erfahren hat. Aussen vor bleibt, warum er die Prüfung des CBM-Mehrheitseigentümers, einer Kreditgenossenschaft, an die gesetzlich gesperrten Prüfer der Bank TPA übertragen hat. Wie bei Eurofighter – einer anderen Affäre, in die er verstrickt ist – kann man viel zusammentragen, das von der Korruptionsstaatsanwaltschaft geflissentlich ignoriert wird. TPA hatte zwar immer Bezug zum Burgenland, ist jedoch auch mit Wirecard und Rene Benkos Signa Holding verbunden, was ein bisschen viel an Zufall darstellt. Nachdem die Bank Pleite ging, sprachen Revisoren davon, dass die Prüfer binnen weniger Minuten merken hätten müssen, dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zugeht. Denn es wurden praktisch keine Kredite fällig gestellt, es gab auch erstaunlich günstige Zinsen und im Vergleich zu grösseren Banken merkwürdig hohe Gewinne. Als bekannt wurde, dass die CBM Konten bei anderen Banken vortäuschte, erklärte TPA, dass die bloße Existenz dieser Banken (in Salzburg und Tirol) glaubwürdig genug war. Zahlreiche angebliche Kunden der CBM fielen aus allen Wolken, als sie Besuch von der Polizei bekamen; marode Kleinunternehmer überlebten hingegen mit Zuwendungen in bar.

TPA als Prüfer der Kreditgenossenschaft, die von mehreren Gemeinden mit Bankfilialen gebildet wurde, hätte sicherstellen müssen, dass sich deren Investition in die CBM lohnt. 2015 wies ein anonymer Whistleblower auf die Geschäftspraktiken der Bank hin, was bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt natürlich nicht für einen Anfangsverdacht reichte. Doch die FMA sperrte zwei Prüfer von TPA für fünf Jahre, was die Kanzlei gesetzlich von der Prüfung der Bank ausschloss. Diese beauftragte jedoch weiterhin TPA und auch beim Land änderte sich nichts. Eigentlich wäre dort der Wirtschaftslandesrat zuständig gewesen, doch das Ressort wurde bis 2015 an die ÖVP vergeben und von 2015 bis 2020 an die FPÖ; der Wirtschaftslandesrat der SPÖ ab März 2020 Christian Illedits trat zurück. Deshalb wurde über den Schreibtisch des Finanzlandesrats an TPA delegiert, also bis Dezember 2017 über Helmut Bieler und seither über Doskozil. Bieler beschrieb die Tätigkeit eines Ministers oder eines Landesrats einmal so, dass man dann ein Büro entscheiden lässt, was Amtsmissbrauch ist, sofern nicht Nötigung im Spiel ist.

Rote Rebellen“ inklusive Doskozil

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Es ist EIN Plan: Ibizagate, Sturz von Kurz, Eurofighter

Chronologisch kam zuerst der Eurofighter-U-Ausschuss 2017, doch Ibizagate 2019 und der Sturz von Bundeskanzler Sebastian Kurz vor wenigen Wochen sind den meisten eher geläufig. Es hängt jedoch nicht nur wegen des involvierten Personenkreises alles zusammen und weil das eine das andere bedingt. In den letzten Tagen wurde die konzertierte Vorgangsweise bei Ibizagate und bei Kurz thematisiert und in einen Zusammenhang gebracht, was für Unruhe sorgt. Man muss sich auch der Vorgeschichte der Gründung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bewusst sein, weil dann logisch erscheint, dass sie zu einem politischen Instrument wurde und gar nicht in alle Richtungen gedacht werden kann. Vorbereitet wurde sie, als Maria Berger Justizministerin der Regierung Gusenbauer war, und ihre Tätigkeit begann am 1. Jänner 2009 mit dem ehemaligen grünen Abgeordneten Walter Geyer an der Spitze. Geyer trat wie Freda Meissner-Blau und Herbert Fux im 1988 wegen Auseinandersetzungen mit Peter Pilz über den Lucona-U-Ausschuss zurück.

Dort hätte eigentlich Geyer die Grünen vertreten sollen, doch nun kam Pilz zum Zug, der auch per Putsch gegen eine 1986 in Wien gewählte Liste ins Parlament kam. Das Wirken von Pilz nicht nur bei Lucona lässt sich am besten mit dem Begriff limited hangout beschreiben, den Geheimdienste dafür verwenden, dass ein bisschen zugegeben, zugleich aber auch abgelenkt wird. Während das gängige Narrativ davon ausgeht, dass Pilz „damals“ seinen Ruf als „Aufdecker“ begründete, ist alles in Frage zu stellen, auch weil Pilz in Spionageverdacht geriet und ihm Alexander van der Bellen und Heinz Fischer die Mauer machten. Wenn wir in der Zeit nach vorne springen zur Regierung Gusenbauer, als die WKSTA geschaffen wurde, fällt der erste Eurofighter-UA 2006/7 mit Pilz als Vorsitzendem auf. Sowohl die WKSTA als auch Politik und Medien betrachteten Pilz‘ Behauptungen als sakrosankt, was sie dann auf die Eurofighter-UAs 2017 und 2018/19, auf andere U-Ausschüsse und generell auf die Tätigkeit von Pilz übertrugen. Eurofighter-Narrative wurden auch vom Pilz-Kumpel Florian Klenk beim „Falter“ vertreten, doch jetzt ist vor allem klar, dass beide beim Sturz der Regierung 2019 und jetzt gegen Kurz eine Rolle spielten.

Wer agiert im Hintergrund?

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What’s wrong with Oleg Deripaska?

On the 19th of October reports came up that the FBI raided US homes of Russian Oligarch Oleg Deripaska on charges like money laundering and blackmail. Earlier claims of the Treasury Department emphasized that he threatened the lives of business rivals, ordered the murder of a businessman, took part in extortion, racketeering and illegal wiretapping and belongs to a Russian organized crime group. But Deripaska who defined his role once as acting unseparable from the Russian state took part in a multilevel Russian influence operation around the 2016 US presidential election. His business partner Paul Manafort who owed him several million Dollar was for several months Donald Trump’s campaign manager. When Manafort lobbyed for the Putin friendly Ukrainian government prior to 2014, he was joined by former Austrian chancellor Alfred Gusenbauer. I did a lot of research on Deripaskas network in Austria and the covert Russian strategy unfolding with it; another word for it would be „multilevel Russian influence operation“.

In 2007 Deripaska visited Vienna with Vladimir Putin to acquire shares of construction company Strabag; he demanded a seat in Strabag’s advisory board for Siegfried Wolf who was the CEO of Magna where Deripaska also became partner. The then chancellor Alfred Gusenbauer in 2010 was elected chairman of the advisory board, which Wolf left in 2015. The shares which Deripaska bought were from Raiffeisen who still is partner in Strabag; the deputy chairman of the advisory board is Erwin Hameseder from Raiffeisen. The screenshot below shows a photo of Deripaska the Denver Gazette first used in front of the GAZ factory which was once owned by the Russian state when Magna in 1998 began to cooperate with it. Now Siegfried Wolf is Deripaskas business partner and has bought the MAN factory in Steyr in Upper Austria. Gusenbauer took part in Manafort’s Ukraine Lobbying and in Austria he and Wolf pushed Rene Benko of Signa Holding who bought the Chrysler Building and was represented by Skadden, another Ukraine Lobbying Partner.

Deripaska and GAZ

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Regierungskrise: Putschen mit Peter Pilz

Um die Chats aus dem Jahr 2016 richtig einzuordnen, die Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Verhängnis werden sollen, müssen wir wissen, wie das politische Umfeld aussieht. Natürlich hat Freund – Feind – Parteifreund einen wahren Kern, aber ist Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in den Jahren 2016 und 2017 das einzige Opfer von Intrigen geworden? In einer relativ überschaubaren politischen Szene ist man rasch beim Verhalten derjenigen, für die Kurz jetzt die personifizierte Niedertracht ist. Kann es sein, dass Peter Pilz, bei dem die Anordnung zur Hausdurchsuchung im Kanzleramt, im Finanzministerium, bei der ÖVP und in Privatwohnungen als erstes landete, noch weit niederträchtiger mit anderen umgeht? In der Anordnung, die von der Korruptionsstaatsanwaltschaft an das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung geht, wird die Umsetzung von „Plänen zur Ablösung“ von Mitterlehner beschrieben. Paradoxerweise passt dies hervorragend für „Pläne zur Ablösung“ von Kurz, denen das pilzsche „Zackzack“ dient, wie ein Blick in dessen APA-Pressemappe zeigt. Pilz war 2016 und 2017 an „Plänen zur Ablösung“ von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos beteiligt, die auch Vizekanzler Werner Kogler unterstützte, der jetzt der ÖVP die Rute ins Fenster stellt. Man kann klarerweise alles ablehnen, was von der ÖVP kommt inklusive Corona-Massnahmen, sollte aber dennoch ergründen, was gespielt wird.

Nicht nur, weil Assoziationen zu Ibizagate auftauchen, sollten wir vorsichtig sein. Es hat etwas von einem Coup, was gerade passiert, da SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schon als nächste Kanzlerin ventiliert wird. Freilich können nur vier Parteien eine Mehrheit gegen die ÖVP bilden, was die FPÖ einschliessen würde. Hingegen ist durchaus möglich, vielleicht auch wahrscheinlich, dass die Grünen am 12. Oktober im Parlament einem Misstrauensantrag gegen Kurz zustimmen. Eigentlich müssten auch die Alarmglocken läuten, wenn schon wieder die Rede ist von einer Expertenregierung wie nach Ibizagate. Es ist bereits acht Jahre her, dass eine Bundesregierung die volle Legislaturperiode im Amt war. Welches Spiel Bundespräsident Alexander van der Bellen, sein Vorgänger Heinz Fischer und Peter Pilz spielen, versteht man am besten, wenn man in die Vergangenheit zurückgeht. Pilz wurde übrigens 1986 Angeordneter, indem er gegen eine demokratisch gewählte grünalternative Liste in Wien putschte. Jetzt wirbt er damit, dass sein Buch über das „Kurz-Regime“ beschlagnahmt sei, damit es die Leute schnell noch kaufen. Sie realisieren nicht, dass es ein bisschen beschlagnahmt nicht gibt, sondern nur entweder-oder. Ausserdem nehmen sie ihm ab, dass Rene Benko eine Millionenklage gegen „Zackzack“ eingebracht habe, was das Spendenaufkommen steigern sollte. Blöd nur, dass Pilz für Benkos rechte Hand Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer so nützlich war beim Verschleiern der Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich.

„Heute“ am 7. Oktober 2021

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Ist Sebastian Kurz am Ende?

Am 6. Oktober 2021 fanden Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, in der ÖVP-Zentrale, im Finanzministerium in Privatwohnungen statt. Während diese noch in Gang waren, veröffentlichte Peter Pilz‘ „Zackzack“ die 104seitige Durchsuchungsanordnung. Wer der Werbeaktion der „unabhängigen“ Korruptionsstaatsanwaltschaft für Pilz nicht auf den Leim gehen will, kann inzwischen bei „eXXpress“ den eingescannten Ermittlungsakt finden. Dies entspricht den ersten 50 Seiten des Leaks an Pilz und richtet sich an das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) bezogen auf den Aufstieg von Kurz zum ÖVP-Chef und Kanzler und diesem förderliche Umfragen, die bei den Fellners publiziert wurden. Dies involviert auch die Meinungsforscherin Sophie Karmasin, die von 2013 bis 2017 der Bundesregierung angehörte. Klarerweise bilden die verräterischen und umfassend vorhandenen Chats von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid dafür eine Grundlage; es geht um Vorwürfe der Bestechung, der Bestechlichkeit und der Untreue.

Während manche daraus schon eine Staatskrise und Neuwahlen basteln wollen, fällt mir sofort auf, was die WKSTA alles nicht berücksichtigt hat. Zur Vorgeschichte wird geschildert, wie Kurz, Schmid, aber auch der jetzige Finanzminister Gernot Blümel zusammenwirkten, um für das „parteipolitische Fortkommen“ von Kurz „Pläne zur Ablöse“ von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zu schmieden. Dabei wird übersehen, dass die Laufbahn der drei Newcomer bereits in der Zeit begann, als Wolfgang Schüssel noch Klubobmann der ÖVP war. Man versteht die Hintergründe nicht, ohne dass man die Regierungen Schüssel aus heutiger Sicht neu bewertet. Die WKSTA erwähnt, dass Mitterlehners Regierungspartner Bundeskanzler Werner Faymann in der SPÖ zunehmend umstritten war, ging jedoch nicht auf die Umstände seiner Ablöse durch Christian Kern ein. Vielleicht indirekt, weil dies auch auf die Strategie der Kurz-Entourage Auswirkungen hatte, doch man erwähnt wohlweislich Siegfried Wolf nicht. Die WKSTA geht auf Vorschläge für Umfragen und diejenigen ein, die tatsächlich durchgeführt wurden. Dabei geht es einmal um Peter Pilz, der bei den von Kurz vom Zaun gebrochenen Neuwahlen 2017 mit einer eigenen Liste antrat. Auch Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling war Thema, der 2014 von Mitterlehner in die Bundesregierung geholt wurde und später die Gazprom bei North Stream 2 beriet.

Kurz und Co. bei Rene Benko

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KGP oder: Kurz, Gusenbauer und Pilz

Es scheint, dass kein Trick zu faul ist, um Peter Pilz und Zackzack zu pushen und zu suggerieren, dass es hier um echtes Aufdecken und nicht bloss um eine Agenda geht. Natürlich muss gerade jetzt so getan werden, als gäbe es ein freischwebendes System um Bundeskanzler Sebastian Kurz, dem sich der vermeintliche Held Pilz todesmutig in den Weg stellt. Da es kein wahres Leben im falschen gibt, ist sehr wohl von Bedeutung, wie Pilz bisher (auch früher in den Grünen) mit anderen Menschen und der Wahrheit umging. Man kann auch die Existenz von Zackzack entsprechend auf den Punkt bringen: Ohne den Verrat militärischer Geheimnisse an Peter Pilz hätte es keinen Eurofighter-U-Ausschuss 2017 gegeben, denn der Vergleich von 2007 war ein militärischer Verschlussakt. Pilz trumpfte mit diesem im August 2016 auf, just dann, als Siegfried Wolf seine Spendenralley für Kurz laut Reinhold Mitterlehner im Ibiza-U-Ausschuss startete. Wolf ist Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska, der an Strabag, Magna, Hochtief beteiligt ist. Er sass lange mit Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat der Strabag, dessen Vorsitzender Gusenbauer seit 2010 ist. Gusenbauer gehört auch einem Signa-Aufsichtsrat an und ist Rene Benkos rechte Hand. Im Eurofighter-U-Ausschuss 2017 vertuschte Pilz die Verantwortung Gusenbauers für den Vergleich und zeigte Ex-Minister Norbert Darabos als Bauernopfer an. Dennoch erhielt Pilz bei den Grünen nicht den gewünschten Listenplatz und kandidierte daher selbst und wurde als Pseudo-Aufdecker gewählt. Er behandelte die Menschen wie üblich wie Dreck, die für ihn Wahlkampf machten.

Diese wollten dann auch Projekte mit den der Liste Pilz zustehenden öffentlichen Geldern für politische Bildung umsetzen. Pilz verweigerte dies, weil er die Mittel aufsparen wollte, bis vor der Wahl 2019 Zackzack gestartet wurde. Es handelt sich dabei in gewisser Weise um Blutgeld, das jedoch inzwischen aufgebraucht scheint, sodass Pilz den bedrohten Aufdecker simuliert. Dass Rene Benko Zackzack und Redakteur Thomas Walach klagen soll, wirkt leicht lächerlich, wenn man an Pilz‘ „gute“ Dienste für Gusenbauer denkt. Nun wird allem die Krone aufgesetzt, indem der Chef des Bundeskriminalamtes Andreas Holzer das Pilz (& „professionelles Team“) -Buch „Das Kurz-Regime“ via Anwalt Peter Zöchbauer beschlagnahmen lassen will. Leider glauben viele jeden Mist, wenn nur lange genug Feindbilder aufgebaut werden. Derlei hat nicht das Geringste zu tun mit echter Recherche, bei der sich ein immer komplexeres Bild ergibt. Man hat dann auch weder die Zeit noch den Platz, Personen Eigenschaften zu unterstellen, deren Handeln und deren Verbindungen man beschreibt.

Benko, Sobotka und Wolf 2017

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Corona-Chaos: Wie man die Punkte verbindet

Gerne wird so getan, als mache Corona einen nationalen Kraftakt erforderlich, als würde alles davon überdeckt. Doch es gibt Korruption nicht nur weiterhin, sie erweist sich auch als wesentliche Voraussetzung dafür, dass man die Corona-Agenda überhaupt durchziehen kann. Wie alles zusammenhängt, wird oft keineswegs verheimlicht, doch man sagt uns nicht, wie wir die einzelnen Punkte verbinden sollen. Im Folgenden zeige ich es anhand von meist neuen Beispielen, zu denen es Hinweise auf den Kontext und dessen Geschichte gibt. Das erste verwendete Bild zeigt einen „Impfbus on Tour“ der Stadt Wien beim „Tag des Sports„, für den sich niemand interessiert. Leserinnen und Leser in Deutschland und in der Schweiz oder wo auch immer wird dies bekannt vorkommen. Man kann aber bei alljährlichen Events wie dem „Tag des Sports“ recht gut mit „früher“ vergleichen, doch dazu später mehr. Wer sich wider Willen doch paralysiert fühlt durch all den Corona-Druck, kann dieses Gefühl der Ohnmacht überwinden, indem er sich aktiv mit dem auseinandersetzt, was man uns zumutet. Anregungen findet man praktisch an jeder Ecke, und es geht mir stets so, dass ich ungefähr weiss, worüber ich schreiben möchte, und dann wird es zunächst im Kopf immer konkreter.

Diesmal war es eine Kombination aus geistig notierten Hinweisen auf Twitter, dem Auswerten von Gratiszeitungen, während ich amerikanische kritische Sendungen im Internet anhörte und schliesslich ein Lokalaugenschein im Wiener Prater. Ein wenig Zufall war auch im Spiel, weil ich auf ein Inserat aus dem Jahr 2000 aufmerksam wurde und einen Krimi las, den ich kurz erwähnen werde. Weil am 26. September in Deutschland und Österreich gewählt wird, beginnen wir damit. Der Stasi-Experte Hubertus Knabe weist im „Focus“ darauf hin, dass SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz der SED-Führung nahestand, als er noch bei den Jusos war. Dies konnte man auch über Gerhard Schröder sagen, den Scholz dann an derSpitze der Jusos ablöste. Als Schröder Kanzler war, koordinierte Scholz für ihn den Diskussionsprozess zum „Third Way“ der Sozialdemokratie. Aus Österreich nahm daran SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas teil, der im Jahr 2000 zu Magna ging und dem Ex-SJ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer in der SPÖ-Zentrale Platz machte.

Impfbus am „Tag des Sports“

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Zweierlei Geheimnisverrat

Am 11. September 2021 fand eine Hausdurchsuchung beim ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein statt, der einen Beamten zum Geheimnisverrat angestiftet haben soll. Dies geschah unmittelbar nachdem ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer gerichtlich untersagt wurde, derlei zu behaupten. Man sollte, wenn es um den Zusammenhang geht, an die BVT-Affäre, aber auch an Wirecard denken. Doch es ist auch von Bedeutung, wo Geheimnisverrat von allen gedeckt wird, welcher der Staatsanwaltschaft schon auffallen hätte müssen, als sie im August 2016 „News“ las. Denn damals trumpfte der grüne Abgeordnete Peter Pilz mit dem militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich auf, den er nur unter Geheimnisverrat erlangen hätte können. Bis heute gibt es keine Ermittlungen gegen Pilz, geschweige denn eine Razzia, obwohl/weil er mit diesem Geheimnisverrat ein Narrativ gegen Airbus und gegen Ex-Minister Norbert Darabos schaffen sollte. Damit wurden die Weichen zu einem weiteren U-Ausschuss und dazu gestellt, geheim eine Anzeige gegen Airbus vorzubereiten.

Um ein Netzwerk zu decken, das auch mit Oligarchen, organisierter Kriminalität und fremden Geheimdiensten zu tun hat, verschleierten Pilz und Co. die Umstände bei der Eurofighter-Beschaffung und dann beim Vergleich. Wir haben es hier mit einer anderen Dimension zu tun als bei einem möglichen Fehlverhalten von Verfassungsschützern, von dem ja auch Pilz profitiert haben soll. Denn zur Aufgabe von Pilz gehörte es, den nächsten Landeshauptmann im Burgenland Hans Peter Doskozil zu unterstützen und von den Machenschaften von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer abzulenken. Natürlich gibt es generell einen Was wäre, wenn-Faktor, denn als Pilz den UA mit FPÖ-Chef Heinz Christian Strache auf Schiene brachte, zeichneten sich noch keine Neuwahlen und keine Oppositionsrolle für die SPÖ ab. Hätte es eine BVT-Affäre gegeben, wenn die FPÖ nicht Juniorpartner der ÖVP und für das Innenressort verantwortlich geworden wäre?

Tweet von „Zackzack“

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