Am 4. April 2024 soll Rene Benko im Cofag-U-Ausschuss aussagen, es gibt eine Zusage seines Anwalts Norbert Wess. Es ist nicht zu erwarten, dass die Abgeordneten Wesentliches zutage fördern, da sie auch verabsäumten, Benkos Behauptungen im Oktober 2020 im Ibiza-UA einer Prüfung zu unterziehen. Dabei ist klar, dass er z.B. was seine Rolle und die Alfred Gusenbauers und die Situation von Signa betrifft, zumindest in die Nähe falscher Beweisaussage kommt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft könnte bis Oktober 2025 ermitteln, ehe das Delikt verjährt, interessierte sich dafür jedoch nur bei Sebastian Kurz. Kürzlich wurde Signa-Sanierer Erhard Grossnigg vom „Standard“ interviewt, was sich wie Geplauder mit einem netten alten Onkel unter dem Titel „Eine Gaunerei war die Signa nicht“ liest. Freilich porträtierte dieses Medium am 2. März Gusenbauer auf peinliche und oberflächliche Weise, sodass es ins Bild passt.
„Österreich“ berichtete am 28. März kurz unter der Überschrift „Signa-Sanierer Grossnigg: Kein Kontakt zu Benko“. Grossnigg sagte, er traf Benko ein einziges Mal, der ihn mit „Hallo, ich bin Rene Benko“ begrüsste. Grossnigg stellte sich auch vor, man sah sich etwa zwei Minuten lang, das war alles; Benko habe auf keine Kontaktversuche mehr reagiert (auch im „profil“ schildert er es so). In diese Zeit fiel der Wechsel vom Palais Harrach auf der Wiener Freyung in ein „viel kargeres Büro“ in der Herrengasse parallel zur Freyung. Immerhin fragte „Österreich“ nach Kontakten zu Benko, worauf der „Standard“ verzichtete. Der „Standard“ bringt das Narrativ vom „faktischen Geschäftsführer“ Benko zur Sprache, das via „Falter“ aufkam, dessen Herausgeber Armin Thurnher mit Gusenbauer befreundet ist. Grossnigg bestätigt es, weil es auch Hans Peter Haselsteiner bestätigt hatte. Immerhin meint er, Gusenbauer habe im Rahmen der Mitarbeiterbeteiligung am meisten Aktien besessen und daher am meisten verloren. Gusenbauer selbst stellte es so dar, dass er für gute Arbeit gutes Geld bekommen hatte.
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Signa, Benkos Pleite und der U-Ausschuss
Um eine Woche zeitversetzt beginnen die Befragungen in den beiden U-Ausschüssen, die am Ende dieser Legislaturperiode stattfinden. Eben wurden die ersten Personen in den Cofag-UA geladen, am 13. März startet der UA zu Rot-Blauem Machtmissbrauch. Es mutet leicht schräg an, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Vorsitzender beider Ausschüsse ist. Immer wieder wird aus Gründen sein Rücktritt gefordert, nicht zuletzt wegen seiner Verbindungen zu Jan Marsalek von Wirecard. Beim Cofag-UA überschattet die Pleite von Signa beinahe alles, was nachvollziehbar ist, doch es geht hier nur um einen aus Sicht von SPÖ und FPÖ bei Corona-Hilfen bevorzugten Konzern. Die Sache mit dem Machtmissbrauch kann man als Retourkutsche der ÖVP verstehen, geht es doch um ehemalige Regierungsmitglieder zurück bis ins Jahr 2007. Die ÖVP beklagt gerade, dass fünf FPÖ-nahe Personen sich entschuldigen, von denen einer jedoch kerngesund als Mitarbeiter der Fraktion im Cofag-UA gesehen wurde.
Somit ist die Signa-Schlüsselfigur Alfred Gusenbauer Zeuge in diesem UA, während Rene Benko in jenen zur Cofag geladen wird. Wer das verwirrend findet und sich daran erinnert, dass es einen Wirecard-UA des deutschen Bundestags gab, muss berücksichtigen, dass dieser sich auch um das Versagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin drehte. Es war ausserdem zuletzt noch die Rede davon, ein Aufkaufen von Wirecard durch ausländische Bieter verhindern zu wollen, als die Blase im Juni 2020 zu platzen begann. Und Wirecard erhielt 2018 eine 2019 verlängerte Kreditlinie von 100 Millionen € aus staatlichen Mitteln; auch dies fällt in die Verantwortlichkeit des damaligen Finanzministers Olaf Scholz. Kurz nach Wirecard wurde die Commerzialbank Mattersburg gesperrt, die wie Wirecard CEE in Graz von TPA geprüft wurde. Seit 2011 spielt Treuhand Partner Austria auch bei Signa eine wichtige Rolle; es lohnt sich, Zusammenhänge zu untersuchen:
Signa verstehen: Was verbindet mit Commerzialbank und Wirecard?
Marsalek, Gusenbauer, Benko – was verbindet Wirecard und Signa?
Signa und Gusenbauer: Kein Problem für die SPÖ?
Die Sektion Acht in der SPÖ Alsergrund wird in Medien gerne als aufmüpfig bezeichnet, hält aber brav unsichtbare Grenzen ein. Sie muss ihren Antrag auf Ausschluss von Alfred Gusenbauer aus der SPÖ erst von der Jahreskonferenz der SPÖ Alsergrund absegnen lassen, die im Frühjahr stattfindet. Es heisst, dass es peinlich wäre, wenn so ein Antrag gestellt wird, dann aber ein Schiedsgericht befindet, dass es keinen Grund gibt, Gusrnbauer aus der Partei auszuschliessen. Natürlich ist es in erster Linie eine symbolische Handlung, doch dass es unterbleibt, signalisiert auch Rückhalt für ihn. Typisch „aufmüpfige“ Genossen ist, dass sie erst in den letzten Wochen und ausschliesslich wegen Signa aufgewacht sind. Selbst da wollen sie nicht realisieren, dass er die Öffentlichkeit und auch sie über seine wahre Rolle bei Signa belogen hat. Die „Kronen Zeitung“ sieht am 6. Februar die SPÖ in einer „Gusi-Falle“ und zitiert einen anonymen „SPÖ-Strategen“: „Er hat beruflich und moralisch nicht immer astrein agiert, politisch aber gegen keinerlei Statuten verstossen.“
Ist das Ahnungslosigkeit eines „Strategen“ oder Vertuschung pur? Die Sektion Acht führt ins Treffen, dass Gusenbauer seine Tätigkeit bei Signa noch in seiner Amtszeit als Kanzler sorgsam vorbereitet habe. Soweit sind die „aufmüpfigen“ Genossen aber nicht, sich seine Amtszeit näher anzusehen: Besuch von Wladimir Putin in Wien mit Milliardenaufträgen für die Strabag , Ehrung Gusenbauers durch Wladimir Jakunin (Ex-KGB), Ernennung von Norbert Darabos zum Verteidigungsminister, um ihn dann daran zu hindern, das Amt auszuüben; der Eurofighter-Vergleich geht auf Gusenbauers Kappe. Im Oktober 2008 Errichtung einer Projektentwicklung und Beteiligung GmbH durch Gusenbauers Anwalt und Freund Leo Specht, die dann Gusenbauer übernimmt. Gemeinsam mit anderen Genossen und Leuten von Magna wird ein Scheinwohnsitz im Burgenland für Putin-Berater Walentin Jumaschew, Gattin Tatjana (Tochter Boris Jelzins) und Tochter Maria besorgt, um die Familie dann einzubürgern. Ab 2009 war Gusenbauer Aufsichtsrat oder AR-Chef bei Alpine Bau, RHI über Martin Schlaff, Strabag, Signa Development, Signa Prime und Signa RFR und bei Jakunins Think Tank. Er beriet die Hypo Alpe Adria, Novomatic, Signa, Autokraten in Kaschastan, Usbekistan, Aserbaidschan, Ukraine, Serbien. Er ist Vorstand in Stiftungen z.B. von Hans Peter Haselsteiner und unter anderem an Cudos Capital beteiligt; er ist Geschäftspartner z.B. von Gerald Gerstbauer, Leo Specht und Gabriel Lansky. Gusenbauer ist weder Experte für Immobilien noch für Bau und gab am 13. Jänner im Ö1-Mittagsjournal an, dass er für Signa mit keinem Politiker und keiner Behörde in Deutschland sprach. Wohl ist er ein mehr als nur Vielflieger, gibt er doch damit an, auf mehr als 300.000 Meilen im Jahr zu kommen. Sicher gibt es Menschen, die selbst Blender sind und deswegen die Nähe anderer Blender suchen. Aber kann das seinen „Erfolg“ hinreichend erklären? Oder ist er ein Agent Putins, was auch seine Einbindung ins hiesige Kreml-Netz vermuten lässt oder dass Signa und Strabag praktisch miteinander verschmelzen?
Signa-Pleite: Lässt die Politik die Verantwortlichen davonkommen?
Politiker haben es nicht leicht, wenn sie einander mit staatstragenden Ansagen überbieten wollen. Leisten wir uns den „Luxus“ und gehen nicht auf die Rede von Kanzler Karl Nehammer am 26. Jänner ein. Befassen wir uns auch weniger damit, wie SPÖ-Chef Andreas Babler darauf reagiert als damit, was Signa für die Politik und für die nächsten Wahlen bedeutet. Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler beteuerten ja, dass es sich um „kein Politikum“ handelt, was nicht nur wegen involvierter Ex-Politiker wie Hohn wirkt. Und auch wenn Signa wenig mit Alltagssorgen zu tun hat, an denen Politiker gemessen werden, beschäftigt es die Menschen doch sehr. Nicht nur deshalb habe ich einiges dazu geschrieben, denn wie die meisten denke ich, dass diese Affäre eklatante Mißstände deutlich macht und auch bittere Ungerechtigkeit offenbart. Während normale Menschen alles verlieren, wenn sie ihren Kredit nicht mehr zahlen können, sahen Banken reihenweise bei Signa kaum hin. Es geht jedoch tiefer, weil Signa in ein Netz eingebunden ist, das auch sonst höchst aktiv ist und bei dem man auf lange Sicht die Verschiebung von Vermögenswerten und die Frage untersuchen muss, wer davon profitiert.
Man kann die Geschichte von Signa von einer ganz anderen Warte aus erzählen: 2007 beteiligte sich Oligarch Oleg Deripaska an Strabag (siehe hier dazu, dass die Kartellbehörden ihr Okay geben), Hochtief und Magna. 2008 wurde gemeldet, dass Strabag und Renaissance Construction, eine 1993 in St. Petersburg gegründete Firma, einen Bauauftrag am Flughafen Adler bei Sotchi erhielten. Dieser Flughafen gehört Deripaska, es wurde darüber auch bei einer Anhörung im US-Senat diskutiert, es ging um die Olympischen Winterspiele 2014. Wir wissen heute, dass Alfred Gusenbauer im Dezember 2008 einen Vertrag mit Signa unterschrieb; 2009 wurde er in den Aufsichtsrat des zweitgrössten österreichischen Baukonzerns Alpine aufgenommen. Die Alpine Bau wollte keinen russischen Partner wie der grösste Konzern Strabag; Gusenbauer verstand von Bau natürlich so wenig wie von Immobilien.
„News“ im November 2023
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Tarnen und Täuschen: Wem gehört Signa? Cui Bono?
Signa scheint in den letzten Zügen zu liegen; Hans Peter Haselsteiner war am 24. Jänner 2024 zu Gast in der „Zeit im Bild 2“ und gab sich zerknirscht. Davor wurde Alfred Gusenbauer ebenfalls vom ORF interviewt, für das Mittagsjournal am 13. Jänner. Man beachte, dass Haselsteiner zu sehen, Gusenbauer jedoch nur zu hören war und das aus dem Büro seines Geschäftspartners, des Oligarchenanwalts Leo Specht. Und was ist denn nun eigentlich mit Rene Benko, fragen sich einige, doch da liefert „Heute“ eine Erklärung. Man muss wissen, dass Gerhard Nidetzky, der Gründer von TPA, an der Kreation dieses Mediums beteiligt war. TPA prüfte die Commerzialbank Mattersburg und im Auftrag des Burgenlands deren Mehrheitseigentümer und Wirecard CEE in Graz. Seit 2011 ist TPA mit Signa verbunden, Geschäftsführerin Karin Fuhrmann sitzt im Vorstand der Familie Benko Privatstiftung. Wer die Berichterstattung über Signa verfolgt, sieht z.B. in „News“ vom 25. Jänner eine Faksimile über einen Deal zwischen dieser Stiftung und der Laura-Privatstiftung. Es geht im Artikel „Wie liquide sind die Stiftungen? Herr Benko sitzt auf dem Trockenen“ um einen Darlehensvertrag zwischen Familie Benko-Stiftung und Laura-Stiftung über 296 Millionen €.
„Heute“ zeigte am 24. Jänner einen Clip von wenigen Sekunden auf seiner Webseite, wo jemand den Signa-Eingang des Palais Harrach auf der Freyung in Wien betritt. Er ist nicht im Profil oder von vorne zu sehen, es soll sich um Benko handeln. Am 25. Jänner wird in der Printausgabe berichtet, dass Benko um 8 Uhr auf der Matte stand, just als die Leute begannen, ersteigertes Signa-Inventar abzuholen. Wir sollten also damit rechnen, dass jemand stolz auf Social Media ein Foto von Benko postet – oder doch nicht? Tatsächlich gesehen wurde Benko zuletzt Ende November, als er von einem Wochenendtrip nach Barcelona zurückkehrte und dabei fotografiert wurde. Alles andere sind Gerüchte, wie sehr er sich angeblich um die „Rettung“ von Signa bemüht. Auch Haselsteiner („Benko hat einen Großteil seines Vermögens verloren.“) trägt wenig verwunderlich dazu bei und behauptet, dass Benko die Zügel fest in der Hand hielt, doch auch Gusenbauer wurde zuvor nicht wirklich nach Benko gefragt. Überhaupt sollten diese Beteiligten eher bei der Einvernahme durch eine Staatsanwaltschaft sitzen als Interviews geben. Typisch puncto Benko ist, was ein Artikel im „Standard“ vom 24. Jänner illustriert, in dem es heisst, auch Benko kämpfe noch. Wenn man den dazugehörigen Link anklickt, erscheint eine „Standard“-Recherche vom 5. Jänner über die Benko-Villa in Innsbruck-Igls, was nicht gerade aktuell ist. Bezeichnender Weise hiess es am 24. Jänner, dass Haselsteiner und Raiffeisenbank International zu einer Geldspritze von insgesamt 100 Millionen € bereit seien. Über die russische RBI-Tochter AO Raiffeisenbank soll RBI nun auch an der Strabag beteiligt werden, sodass Raiffeisen jetzt wieder die Mehrheit hat; Strabag und Signa scheinen zu verschmelzen.
Blick ins Goldene Quartier
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Signa-Pleite: Schläft die Justiz?
Man bemerkt nicht immer sofort, was fehlt, aber es wird zunehmend der Ruf nach der Justiz bei der Signa-Pleite mit immerhin 94 Gläubigern laut. Jeder und jede kann hier etwas beitragen, denn es geht um Fakten, während politische Debatten derzeit sehr stark emotional gefärbt sind. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft muss auch ohne täglich neue Anzeigen aktiv werden, da sie beim Verdacht, dass Straftaten begangen wurden, dazu verpflichtet ist. Es wird zwar versucht, alles dahingehend schönzureden, dass Signa wohl nicht fair, aber doch im legalen Rahmen vorgegangen sei. Dem muss man schon dann energisch widersprechen, wenn man sich einige öffentlich bekannte Details ansieht, zu denen niemand von Signa Stellung genommen hat; dazu gehört auch, dass die Signa Holding als „kleine GmbH“ wie ein Würstelstand behandelt wurde und keine Konzernbilanz erstellte. Außerdem ist von wegen Vorsatz, strategischer Plan und Absicht von Bedeutung, was wichtige Player bisher getan haben und wie sie mit anderen verbunden sind. Eine Anklage der WKStA gegen Rene Benko wegen Bestechung beim Bau des Chalet N in Lech wurde von Oligarchenanwalt Dieter Böhmdorfer verhindert. Alfred Gusenbauer ist übrigens Geschäftspartner der Oligarchenanwälte Leo Specht und Gabriel Lansky. Wer einmal damit begonnen hat, das Puzzle zusammenzufügen, stösst auf immer mehr Teile. Es ist relativ viel abrufbar zu früheren Skandalen oder Karriereschritten und Beteiligungen von Akteuren, sodass man sofort zu recherchieren beginnen kann.
Wo sich Grenzen zeigen, liegt es nicht nur da und dort an einer Bezahlschranke (kleiner Scherz, es gibt ja Bibliotheken). Denn man kann ohne Auftrag dazu niemanden zu einer Aussage zwingen, und selbst Medien erhalten keine Antworten auf ihre Fragen. Es ist Sache der Justiz, das Puzzle zu vervollständigen und dabei auch Nachrichtendienste einzubeziehen. Natürlich geht es auch um internationale Kooperation, denn wir lesen ständig neue Meldungen über betroffene Banken, Versicherungen und Kaufhäuser in Österreich, Deutschland und der Schweiz; auch Investoren aus Abu Dhabi oder Thailand wollen wissen, wo ihr Geld geblieben ist. Italien spielt eine besondere Rolle, weil dort Rene Benko vermutet wird, der doch endlich von der Justiz einvernommen werden muss, statt hinzunehmen, dass er halt untertaucht (es geht in Italien auch um das Hotel Bauer Palazzo in Venedig).
Wer sind die wahren Chefs von Signa?
14 Milliarden € Schulden von Signa listen Zeitungen auf, dabei sind das bloss jene bei Banken, Versicherungen und Investoren. Am 15. Jänner 2024 fand eine Gläubigerversammlung im grössten Saal des Handelsgerichts Wien statt. Den Insolvenzverwaltern von Signa Prime und Signa Development zufolge, also der grössten Signa-Töchter, ist deren Finanzierung gesichert, die Sanierung erfolgt in Eigenverwaltung. Vorstandschef ist Erhard Grossnigg, Aufsichtsratschef Alfred Gusenbauer; Kreditschützern zufolge ist es fraglich, ob die benötigten 350 Millionen € aufgebracht werden, es sieht eher nach einer kalten Schulter für Signa aus. Grossnigg schickte vor Weihnachten einen Brief aus, auf den nur Hans Peter Haselsteiner prinzipiell positiv reagierte. In Deutschland wird heftig über staatliche Mittel diskutiert, die bei Signa verlorengingen; allein Karstadt und Kaufhof erhielten 2020 bis 2022 680 Millionen €. Dazu kommen Zuwendungen für das KaDeWe und man feierte bei Signa in einer internen Präsentation auch gar nicht benötigte 90 Millionen € als „once in a lifetime gift by the German state“.
Anders als Gusenbauer am 13. Jänner in einem Interview in Ö1 behauptete, war der Einstieg in den Handel kein teurer Fehler von Signa, sondern ein wichtiger Faktor bei der Aufwertung von Immobilien. Der „Standard“ zitiert am 15. Jänner den deutschen Handelsexperten Gerrit Heinemann, der darauf hinweist, dass die Hälfte der Mieteinnahmen der Signa-Gruppe aus dem Handel kommt; das „Signa-Kartenhaus“ wäre sonst nie so gross geworden. Das sind 300 Millionen €, wobei die Mieten in diesen Objekten tatsächlich erhöht wurden, was diese Wertsteigerungen ermöglichte. Manche Bewertungen vervielfachten sich in kurzer Zeit, was dann als Eigenkapital galt und es Signa möglich machte, laufend weitere Kredite zu beschaffen. Dieses Geschäftsmodell wurde schon lange kritisiert, weil die Kaufhäuser so kaum überleben konnten bzw. auf staatliche Hilfe angewiesen waren. An der Politik ging dies bei uns fast spurlos vorüber, drängte man sich doch bei Benkos Festen und wusste die eigenen früheren Repräsentanten im Signa-Beirat und in Aufsichtsräten gut aufgehoben. Zugleich verlor Signa in Österreich einen Großteil der Mieteinnahmen durch den Verkauf von kika/Leiner.
Google News früher
Signa, SPÖ und die peinliche Figur Gusenbauer
Die Signa-Pleite wird eine große Rolle spielen in den beiden U-Ausschüssen, die in den nächsten Monaten Zeugen befragen. SPÖ und FPÖ vermuten, dass Signa und andere Unternehmen bei der Vergabe von Corona-Hilfen bevorzugt wurden. Der „Standard“ berichtet am 12. Jänner 2024, dass neben Rene Benko auch weitere Signa-Akteure geladen werden; es soll u.a. um einen Deal zwischen Bundesimmobiliengesellschaft und Signa über die ehemalige Postsparkasse gehen. Stammgast in U-Auschüssen ist der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn; wenn es um Signa geht, müssten Rot und Blau auch Alfred Gusenbauer laden. Das gilt ebenso für BIG, Signa und Postsparkasse, wo man klären müsste, ob der Rektor der Uni Linz Meinhard Lukas deswegen Nutznießer ist, weil er eine Gusenbauer genehme Aussage im Eurofighter-UA machte. Die ÖVP hat genügend Stimmen, um selbst einen UA einzusetzen; dieser befasst sich mit möglichem Machtmissbrauch von SPÖ und FPÖ. Zwar sind nicht alle Namen richtig geschrieben, doch die ÖVP möchte viele Zeugen anhören, darunter ehemalige Kanzler wie Alfred Gusenbauer und Ex-Minister wie „Peter“ Doskozil, Mario Kunasek und „Gabriel“ Heinisch-Hosek. Zwar werden die ersten Einvernahmen erst im März stattfinden, doch das Material für die U-Auschüsse wird wohl stetig anwachsen.
Behandelt wird auch die Causa „Benko-Villa“ in Innsbruck-Igls, die als Schlosshotel gilt und die für säumige Umsatzsteuer gepfändet wurde. Der SPÖ bleibt das Gusenbauer-Problem erhalten, auch wenn ihn z.B. Hans Peter Doskozil zum Rückzug auffordert und aus der Partei ausschliessen lassen will. Selbst das „profil“, das einen Beweis für Benko als geheimem Geschäftsführer in einem Anlageprospekt der Signa Development Finance gefunden hat, in dem Benko als Berater genannt wird, spricht von Gusenbauer, Hans Peter Haselsteiner und Benko als den Signa-Alphatieren. Benko sei „unzertrennlich mit Signa verbunden“, was aber auch für Gusenbauer und Haselsteiner gilt. Gesendet wird das Interview mit Gusenbauer in Ö1 erst am 13. Jänner zu Mittag, doch es heisst vorab, dass er einen Parteiaustritt ablehnt, weil er aufs Engste mit den Werten der SPÖ verbunden sei. Diese wolle ja bloss eine etwaige Wahlniederlage auf ihn abwälzen. Ich fasse das Radiointerview am Ende dieses Textes zusammen.
Gusenbauer beim Aufsichtsratstag 2021
Signa, SPÖ und die peinliche Figur Gusenbauer weiterlesenSPÖ und Signa: Das Ringen um Gusenbauers Parteiausschluss
Da Andreas Babler in Bedrängnis kommt, weil er Alfred Gusenbauer hinsichtlich seiner Rolle bei Signa deckt, tritt Hans Peter Doskozil auf den Plan. Es wird medial verkündet, dass die SPÖ Burgenland Gusenbauer aus der Partei ausschliessen lassen will siehe auch Posting unten; die SPÖ Niederösterreich tritt dagegen auf. Gusenbauer ist nicht nur wegen Signa längst nicht mehr zu halten, doch Doskozil sollte gleich auch sich selbst ausschliessen und Selbstanzeige erstatten, wenn er den eklatanten Widerspruch zwischen Worten und Taten beseitigen will. Denn nicht nur Gusenbauer sagte im Eurofighter-U-Ausschuss falsch aus zu Lasten von Norbert Darabos und stellte die Situation im Verteidigungsministerium unwahr dar, das tat auch Doskozil. Dieser gab letzten Herbst vor, dass die Partei doch Darabos etwas zurückgeben könne, wenn sie ihn doch an wählbarer Stelle fürs EU-Parlament kandidieren liesse und „ehrte“ ihn vor ein paar Jahren. Dass man Gusenbauer und Signa nicht von Gusenbauer als Politiker trennen kann, stellte ich zuletzt nach Andreas Bablers Auftritt in der Zeit im Bild 2 am 8. Jänner 2024 dar. Tatsächlich gehen Gusenbauers Kontakte etwa zu Olaf Scholz, die er für Signa-Projekte und „Staatsknete“ nutzte, zurück auf die Zeit der Jungsozialisten, als er und Scholz IUSY-Vizepräsidenten in den 1980er Jahren waren; 2007 begingen beide 100 Jahre IUSY.
Wenn man an die Rolle von TPA beim Vermeiden einer Signa-Konzernbilanz und der Aufwertung des Immobilienbestandes denkt, kommt man nicht um das Burgenland herum. Denn zuerst waren TPA und deren Gründer Gerhard Nidetzky für die 1995 kreierte Commerzialbank Mattersburg zuständig, wobei von Anfang an das Land mitmischte. Im Juli 2020 sperrte die Finanzmarktaufsicht die CBM, rund einen Monat nach dem Crash von Wirecard, dessen Österreich-Tochter auch von TPA geprüft wurde. Weil Hans Niessl und Nachfolger Doskozil von der Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht behelligt werden wegen ihrer Mitverantwortung bei der CBM-Pleite, hoffen viele, dass es Gusenbauer bei Signa auch so geht. Hier allerdings wird viel international berichtet, weil der Schaden in anderen Ländern noch grösser ist als bei uns. Ausserdem befinden wir uns in einem Wahljahr, und in der SPÖ jammern zwar einige über angeblich unfaire Interviewtechniken, während andere von Babler enttäuscht sind. Außenstehende empfinden Babler und Co. ziemlich moralinsauer, aber stets nur für andere, denn bloss Aktivisten ohne Einfluss werden aus der SPÖ ausgeschlossen. man kann es auch ideologisch a la DDR oder UdSSR nennen; Babler war ebenfalls einmal IUSY-Vizepräsident und ist wie Scholz Anhänger der Stamokap-Theorie.
SPÖ und Signa: Das Ringen um Gusenbauers Parteiausschluss weiterlesen
SPÖ: Mit Babler, Gusenbauer und Signa in den Untergang
Andreas Babler wurde in der Zeit im Bild 2 am 8. Jänner 2024 auch nach Alfred Gusenbauer und anderen Problemfällen gefragt. Einige finden das unfair, weil er doch bloss Gelegenheit bekommen soll, Inhalte darzustellen, die Gusenbauer und Signa aber ad absurdum führen. Andere sind verärgert über knieweiche Antworten, die erneut beweisen, dass man sich in der SPÖ alles erlauben kann. Doch wie Babler darauf einging, bietet auf der anderen Seite auch Ansatzpunkte, um Kritik zu vertiefen. Er meinte zu Gusenbauer und dessen Rolle bei Signa etwa, dass die Situation anders sei, wenn etwas „strafrechtlich in Diskussion steht“. Wohlgemerkt ist nicht von einer Anklage die Rede, sondern von unvermeidlichen Ermittlungen im Signa-Komplex, bei denen man kaum an Gusenbauer vorbeikommen wird. Ausserdem versprach Babler, dass Gusenbauer, solange er Parteivorsitzender ist, keine Funktion in der SPÖ haben wird. Ob er die Partei verlässt oder nicht, entscheidet Gusenbauer selbst, der weiterhin Mitgliedsbeitrag bezahlt. Exakt so geht Babler mit Norbert Darabos um, der nicht wieder kandidieren darf, weil er sich „zuschulden“ kommen liess, ein Opfer von Gusenbauers Machenschaften zu sein. Dies merkte man z.B. bei Eurofighter, wo dank einer Anzeige von Gusenbauers Komplizen Peter Pilz gegen Darabos „strafrechtlich in Diskussion stand“, dass Darabos Untreue beim Eurofighter-Vergleich begangen haben soll. Da die Korruptionsstaatsanwaltschaft Narrativen und nicht der Strafprozessordnung folgte, untersuchte sie Aussagen u.a. von Gusenbauer im Eurofighter-U-Ausschuss nicht auf ihre (Un-) Glaubwürdigkeit. Sie übersah deshalb, dass Darabos den Anwalt der Republik Wolfgang Peschorn, der jetzt bei Signa auf strafrechtliche Relevanz hinweist, mit Verhandlungen beauftragte und dies nie widerrief. Dass dennoch Scheinverhandlungen zwischen zwei Gusenbauer von seinem Freund und Anwalt Leo Specht empfohlenen alten Bekannten ohne Peschorn geführt wurden, hat mit der gekaperten Befehls- und Weisungskette zu tun.
Weil die Verfügungsgewalt über das Heer von der Bundesregierung auf den Verteidigungsminister übertragen wird (kennt Babler die Verfassung, auf die er vereidigt ist?), sind alle mitverantwortlich, die der Regierung Gusenbauer und dann jener Werner Faymanns angehörten. Das Warum und Wer erfordert Motiv und Möglichkeiten sowie willige Handlanger wie einen mit Staatsoligarchen, Geheimdiensten und Mafia vernetzten Gusenbauer. Aber kehren wir zu Babler zurück, den der „Bruch“ (wo denn?) mit Gusenbauer sehr schmerze, der einen „Job“ hat, der nun mal „moralisch nicht in Ordnung“ ist. Auf naiv kann sich Babler „nicht erklären, was Gusenbauers Leistung war“, was Medien zur „harten Kritik“ stilisieren. Das umschreibt und verharmlost, dass Gusenbauer als Aufsichtsratschef von Signa Prime, Signa Development und Signa RFR mitverantwortlich war und zudem als Berater Honorare verlangte, um nun in die Rolle des Gläubigers zu schlüpfen.
SPÖ: Mit Babler, Gusenbauer und Signa in den Untergang weiterlesen
Ceiberweiber 