SPÖ: Wann tritt Doskozil zurück?

Demnächst beginnt der U-Ausschuss des Landtags zur Commerzialbank-Affäre; einer Umfrage zufolge glaubt die Bevölkerung, dass Schuld bei der Finanzmarktaufsicht, nicht aber bei der Landesregierung zu finden sei. Freilich gibt es im Burgenland keine echte Demokratie, was auch für die Medien gilt; deshalb kann man mit kritischer Berichterstattung nicht rechnen. Es gibt jedoch viele Gründe, warum Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zurücktreten muss; die Pleite der Commerzialbank ist da nur das Tüpfelchen auf dem I. Wie skrupellos Doskozil agiert, sieht man daran, dass er Ex-Landesrat Norbert Darabos ausschaltete, ihm aber kürzlich einen Orden überreichte. Will man vom „Team Doskozil“ wissen, wie das damit zusammengeht, dass Doskozil ihn zum Eurofighter-Bauernopfer machte und dass Darabos abgeschottet, überwacht, bedroht wird, erntet man Schweigen. Leider überschreiten viele in der Politik leicht die Schwelle zum Kriminellen, was ihnen selbst nicht bewusst ist, da sie sich in der scheinbaren Macht sonnen. Es wäre verfehlt, hier eine Provinzposse mit einem charakterlosen Landeshauptmann zu erkennen, denn es geht um weit mehr, weil auch Oligarchen, Organisierte Kriminalität und russische Geheimdienste eine Rolle spielen.

Doskozil ging 2016 einen Pakt mit Peter Pilz ein, der Darabos den Schwarzen Peter für den Eurofighter-Vergleich anhängen und ihn anzeigen sollte. Damit schwebte dann ein Damoklesschwert über dem scheinbaren „Kronprinzen“ von Landeshauptmann Hans Niessl und Doskozil/Pilz lenkten davon ab, dass der Vergleich auf die Kappe von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer geht. Außerdem sahen U-Ausschuss, Justiz und Medien geflissentlich bei der Situation von Darabos weg, der unter Zwang einen „Minister spielenden“ Kabinettschef am Hals hatte. Auf ähnliche Weise wurde im Burgenland „regiert“, was bei der Commerzialbank von Bedeutung ist, weil Ex-Landesrat Helmut Bieler absegnen musste, dass die TPA neben der Bank selbst auch deren Eigentümer Kreditgenossenschaft prüft. Betrachtet man das Bild unten von der Webseite des Landes, fragt sich, ob die SPÖ entweder aus lauter kommunistischen Kadern oder aus ebenso gefühllosen Nazis besteht, wenn keiner merkt, dass Darabos wie ein gehetztes vom Jäger gestelltes Reh wirkt.

Doskotzil und Darabos

Es ist einfach grotesk, welches Wording zu ohnehin bei allen eher fragwürdigen Ehrungen ausgegeben wird:  „Die heute ausgezeichneten Persönlichkeiten haben die erfolgreiche Entwicklung, die das Burgenland verzeichnen konnte, entscheidend mitgeprägt. Mit ihrem großen Einsatz, mit ihren Leistungen haben sie große Verdienste für das Land erbracht und sind maßgeblich am Aufstieg und am Fortschritt unseres Heimatlandes beteiligt. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung“, wird Doskozil zitiert, und dann: „Darabos habe in verschiedenen politischen Funktionen in seiner Heimatgemeinde Kroatisch Minihof und im Burgenländischen Landtag, als Nationalratsabgeordneter und Bundesminister für Landesverteidigung, später auch für Sport, und zuletzt als Landesrat für Gesundheit und Soziales die Geschicke Österreichs und des Burgenlandes mitbestimmt und maßgebliche Projekte im burgenländischen Gesundheitswesen umsetzen können.“ Super, und deswegen darf er sich nicht frei bewegen? Ich gebe dem „Team Doskozil“ ein wenig Kredit, weil die ja nicht damit rechnen, einem fremden Land zu dienen, und schreibe (ohne Reaktion): „Ich bin mir dessen bewusst, dass Sie sich alle als aufrechte Sozialdemokraten/innen verstehen, jedoch leider einem kommunistischen Landeshauptmann dienen, der einem Kommunisten nachgefolgt ist. Norbert Darabos ist kein Kommunist, sondern Sozialdemokrat und wird seit Jahren abgeschottet, überwacht, bedroht. Für Kommunisten sind das natürlich Peanuts, denn wo kämen sie hin, wenn man Demokratie, Menschenrechte, freies Regieren gemäss Verfassung zulässt. ‚Maßgeblich mitgeprägt‘? Bedroht, verleumdet, eingeschüchert, jeder Spielraum beschnitten, wobei die Dummheit von Genossen, aber auch Medien eine grosse Rolle spielten, weil man nicht nur Mechanismen durchschauen, sondern auch ganz einfach anständig sein muss.

Wie sich Doskozil wohlfühlt…. aus „Heute“

Weil gerade die FinCEN Files öffentlich wurden, kann man einmal mehr auf den Oligarchen-Konnex von Gusenbauer, Niessl, Doskozil hinweisen, meine ich an Doskozils Entourage: „Dass Niessl und Doskozil Kommunisten sind, erkennt man auch an ihrer Zusammenarbeit z.B. mit Oleg Deripaska und Walentin Jumaschew. Sie werden mitbekommen haben, dass die FinCEN Files, Geldwäscheverdachtsmeldungen beim US-Finanzministerium, eben ausgewertet wurden. Das International Consortium of Investigative Journalists ICIJ hat die FinCEN Files zusammengefasst, indem es 20 Personen herauspickt; sechs dieser Fälle haben Österreich-Bezug. Beim Organized Crime and Corruption Reporting Project OCCRP wird auf einen weiteren hingewiesen, nämlich auf Jumaschew. Den Österreich-Bezug thematisieren internationale Medien, in Österreich aber gehe nur ich wirklich in medias res. Sie sehen hier in dieser Doku über Putin Auszüge aus der Rücktrittsrede von Boris Jelzin, die von Jumaschew verfasst wurde. Jumaeschew, seine Frau Tatjana (Jelzins Tochter) und die gemeinsame Tochter wurden auf Wunsch Deripaskas in Österreich eingebürgert; dabei wirkten auch Kommunisten wie Gusenbauer, Niessl, Doskozil mit. Denn zuerst wurde eine Wohnung in einem heruntergekommenen Haus an einer Durchzugsstrasse in Winden am See angemietet, ohne dass die Jumaschews je dort auftauchten. Der Bürgermeister von Winden wusste nichts davon; ich fragte ihn vor ein paar Wochen danach. Ich bin bei meinen Recherchen von Berichten wie diesem ausgegangen.

Google Maps: Niessls Weg von Frauenkirchen über Winden am See nach Eisenstadt

Der Bürgermeister von Winden wusste nichts davon; ich fragte ihn vor ein paar Wochen danach. Ich bin bei meinen Recherchen von Berichten wie diesem ausgegangen. Leider wollen auch aufrechte Sozialdemokraten, die eigentlich mit Kommunismus nichts am Hut haben, zum Verhalten von kommunistischen U-Booten wie Gusenbauer, Niessl, Doskozil nicht Stellung nehmen. Dabei geht es auch darum – bei diesem Thema sind ebenfalls alle auf Tauchstation -, dass es 2011 den Spatenstich für ein ‚Reitdorf‘ gab, das ein russischer Geldwäscher in Goberling bauen wollte; dabei war u.a. Landesrat Helmut Bieler und Strabag-Vorstand Peter Krammer; Wladimir Antonov bezahlte freilich nie eine Rechnung Bieler sagte mir 2017 einmal, dass man selbstverständlich nicht regiere, sondern das Regieren delegiere; es ging dabei um Darabos wegen des 2. Eurofighter-U-Ausschusses. ich kam mir wie im falschen Film vor, weil dies Amtsmissbrauch ist, oder es ist eben Nötigung im Spiel wie bei Darabos. Ich fasste das Gespräch mit Bieler gleich in einer Mail zusammen, die ich hier einbinde, weil das Vorgehen gegen Darabos (und gegen mich) an Putins Umgang mit Kritikern erinnert. Sie finden in der Doku auf Youtube Infos dazu, wie in Russland Menschen verfolgt, eingesperrt, getötet wurden, die z.B. Wahlbetrug anprangerten; das betrifft natürlich auch Politiker und Journalisten. Wer sich mit dem Vorgehen Russlands befasst, stellt wie Zev Shalev fest, dass man die Grenzen zwischen Oligarchen, Organisierter Kriminalität und Geheimdiensten nicht genau festmachen kann.

Mail vom 4. Juni 2017 zu Bieler

Ich nenne sie daher auch oft in einem Atemzug, zumal man in Deripaskas Schlepptau z.B. Agenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU hat (was noch nicht besagt, dass es die GRU ist, die Darabos bedroht, auch wenn es plausibel erscheint). Wollen Sie als aufrechte Sozialdemokraten und nicht Kommunisten tatsächlich kommunistische Brutalität gegenüber einem aus der Politik genötigten Menschen rechtfertigen, der laut Webseite der Landesregierung so beschrieben wird: ‚Darabos habe in verschiedenen politischen Funktionen in seiner Heimatgemeinde Kroatisch Minihof und im Burgenländischen Landtag, als Nationalratsabgeordneter und Bundesminister für Landesverteidigung, später auch für Sport, und zuletzt als Landesrat für Gesundheit und Soziales die Geschicke Österreichs und des Burgenlandes mitbestimmt und maßgebliche Projekte im burgenländischen Gesundheitswesen umsetzen können.‘ Wenn Doskotzil Darabos so sehr schätzt (der auf Fotos von der Ehrung wie ein gehetztes Reh aussieht, das der Jäger gestellt hat), warum hat er dann 2016 einen Pakt mit Peter Pilz geschlossen, um Darabos aus der Politik zu drängen? Der ‚Top-Kommunikator des Jahres‘ Herr Oschep reagiert sehr ungehalten, wenn ich nach Deripaska und Co. frage oder wissen will, wie es möglich war, dass man nach zehn Jahren „plötzlich“ in einem regelmässig geleerten Stahlschrank im Verteidigungsministerium einen Eurofighter-Vergleichsentwurf findet. Wer hat ihn wohl dort platziert? Wer hat ihn wirklich aufgehoben? Warum musste man Darabos einen Strick drehen, der den Chef der Finanzprokuratur als gültiger nie widerrufener Ministerwille mit Vertragsausstiegsverhandlungen beauftragte, aber illegal ausgebootet wurde?

Reportage über Wirecard

Wie die Reportage oben zeigt, hat der Wirecard-Skandal auch mit Österreich zu tun; man denke an die Avcon Jet, mit der Jan Marsalek floh, an die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft und auch an TPA als Prüfer von Wirecard CEE in Graz. An das Doskozil-Team schrieb ich weiter: „Meinen Recherchen zufolge, die sich auch auf U-Ausschuss-Protokolle und sehr viele weitere öffentliche Quellen beziehen, geht der Vergleich auf die Kappe von Alfred Gusenbauer und seinem Freund und Geschäftspartner Leo Specht; es sollten Scheinverhandlungen geführt wurden, was man ab 24, Mai 2007 auch realisierte. Damals waren übrigens Putin und Deripaska in Wien, weil man bei Strabag und Magna einstieg, und weil auch Oligarch Dmytro Firtash (ebenfalls siehe FinCEN Files) in Österreich geschäftlich tätig wurde. Jeder Staatsanwalt, der nicht Russenmafia, Oligarchen, Geheimdiensten dient, müsste Ermittlungen gegen Darabos nach fünf Minuten einstellen, sie aber gemäss Strafprozessordnung gegen andere aufnehmen. Wann nehmen Sie und wann nimmt ihr kommunistischer Chef dazu Stellung? Herrn Oschep teilte ich auch mit, dass ‚Doskozil ehrt Darabos‘ wie ‚Dieb ehrt Bestohlenen‘ ist, denn im Geheimen wurden die Weichen 2008 in Richtung Doskozil gestellt, weil Darabos Gusenbauers Verstrickungen mit dem russischen Geheimdienst verdankt, dass er nicht regieren durfte, aber sich wehren wollte:

Doku über Putins Aufstieg

Die Dokumentation über Putin zeigt, wie Organisierte Kriminalität, Tote und Täuschung seinen Weg pflastern; wenn Russland zu einem Mafia-Staat umfunktioniert wurde, gilt dies  mit Konnex zu Putin auch für Österreich. Dazu passt Doskozil recht gut wie auch eine Justiz, die immer auf der Seite von (politisch gewollter) Kriminalität steht und eine Kriminalpolizei, die derlei ebenfalls deckt; man spricht in Russland von „Rechtsnihilismus“. An Doskozils Umgebung schrieb ich noch: „Auch Ihnen sollte auffallen, dass Darabos auf Social Media seit Jänner 2019 verstummt ist – ‚darf‘ er nicht mal für (die ‚Friedensburg‘) Schlaining Werbung machen, Fotos posten? Darf er nicht mal von der entwürdigenden ‚Ehrung‘ berichten? Man sagt, er sei abgeschottet, selbst jetzt, wo er ja aus allem entfernt wurde, wo er vielleicht doch Einfluss hätte nehmen können. Er darf selbstverständlich mit den Menschen nicht reden, von denen er schon im BMLV ferngehalten wurde; es gab natürlich auch beim Abwehramt jede Menge Verrat, wo man ihn als Befehlshaber des Bundesheeres schützen hätte müssen.“ Man sieht, wie alles bis ins Detail als reine Show konzipiert wird, da Darabos Peter Kostelka als ehrenamtlicher Präsident des Friedensforschungsinstituts nachfolgte. Kostelka wiederum ist mit der früheren Konzernsprecherin der ÖBB verheiratet, wo Christian Kern (der einst bei Kostelka im SPÖ-Parlamentsklub arbeitete) und Doskozil im Jänner 2016 den kriminellen Kabinettschef Stefan Kammerhofer unterbrachten.

Facebook-Seite der SPÖ Winden am See

Weiter an die Doskozil-Leute: „Darabos HÄTTE ‚die Geschicke mitbestimmt‘ von Minihof bis Wien, aber er wurde mit allen Mitteln daran gehindert, auch indem man ihm zuschrieb, was in Wahrheit auf die Kappe anderer ging und er sich nicht wehren konnte, weil Kommunisten, die Österreichs politisches System unterwandert haben, keineswegs zimperlich sind. Während er wirklich bedroht wird, tat man so, als sei ein Betrunkener, der mit Doskozil überhaupt nichts verband, für diesen eine Gefahr bedeute. Hingegen hat der Verfassungsschutz nie mit Menschen gesprochen, die Erfahrungen z.B. mit Darabos‘ Abschottung machten, obwohl es viele gibt und es auch dokumentiert ist (nicht nur von mir). Warum bekommt Darabos den höchsten Orden des Landes (den ich an seiner Stelle Doskozil nachgeschmissen hätte), kann sich aber nicht frei bewegen, darf mit so vielen nicht kommunizieren, schon gar nicht die Wahrheit über politische Hintergründe sagen? Auch zur Einstellung der Eurofighter-Ermittlungen musste er schweigen (auch kein Posting auf Facebook), die nur deswegen erfolgte, weil diese a) ihren Zweck schon erfüllt hatten, indem Usurpator Doskozil als Putin-Handlanger LH wurde und b) generell Ermittlungen eingestellt werden, wenn das russische Netzwerk (Geheimdienste, Mafia, Oligarchen und österreichische Handlanger) betroffen ist.

Jänner 2019: letztes Darabos-Facebook-Posting

Warum bekommt Darabos ein absurdes Kreuz überreicht, darf aber nicht tun und lassen, was er will, wo er sich doch so ‚verdient‘ gemacht hat um die ‚Geschicke‘ Österreichs und des Burgenlandes?! Was die internationale Dimension betrifft, werden meine Recherchen gerade deswegen sehr wohl registriert, weil ich ein komplexes über die Jahre errichtetes russisches Netzwerk so analysiere, wie es anderswo Geheimdienste analysieren. Sie finden aktuell auch zahlreiche Infos zum Netzwerk in internationaler Presse, die ich natürlich auch auf meine Recherchen hinweise.“ Tatsächlich haben die FinCEN Files einiges an Staub aufgewirbelt, zumal sie auch den US-Wahlkampf beeinflussen. Unweigerlich wird auch die Rolle des Deripaska-Geschäftspartners und zeitweiligen Wahlkampfleiters von Donald Trump, Paul Manafort erördert, der wiederum Verbindung zu Gusenbauer hat. Walentin Jumaschew ist immer wieder Thema in diesen Veröffentlichungen, woran sich österreichsiche Medien jedoch nicht beteiligen. Zu den FinCEN Files erkläre ich dem Doskozil-Büro: „Beim Stichwort Janukowitsch muss man an das Ukraine-Lobbying von Paul Manafort (einem Deripaska-Geschäftspartner) mit Gusenbauer denken; dabei waren auch die Kanzlei Skadden (vertritt auch Rene Benko) und die Lobbyingfirma FTI Consulting an Bord. Beide tauchten dann wieder auf bei Doskozils Krieg gegen Airbus, der die Kapitalisierung von Airbus treffen sollte, was nichts anderes ist als die russische Strategie der ’samtenen Übernahme‘, denn dabei zielt man eben genau auf den Aktienmarkt. Man sprach von einem ‚Geheimprojekt Minerva‚, das an jenes 2003 zur Übernahme der VOEST durch Magna erinnert – damals gab es noch Sozialdemokraten, die sich gegen Kommunisten zur Wehr setzten.

Beitrag über US-Senatsbericht

Doskozil kann auch weiteren Schaden für Airbus auf sein Konto (und das von Deripaska und Putin?) verbuchen, da sich ‚Österreich‘ jetzt für andere Hubschrauber fürs Bundesheer entschieden hat. Weil wir hier auf internationaler Bühne ’spielen‘ kann alles auch so ausgehen, dass Ihr Chef plötzlich Geschichte ist und auch vor Gericht gestellt wird. Wo werden Sie dann sein? Haben Sie es dann eh immer schon gewusst?“ Der Eurofighter-Vergleich geht auf das Konto von Gusenbauer und seinem Freund und Geschäftspartner Leo Specht, der russisches Klientel vertritt, darunter auch die in einem US-Senatsbericht siehe oben erwähnte Elena Baturina. Tatsächlich empfahl Specht Gusenbauer Juristen für Scheinverhandlungen, während Darabos aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen wollte, was aber Gusenbauers Hintermänner nicht wollten. Auch bei der Commerzialbank Mattersburg sehen wir die russischen Netzwerke – Martin Puchers Tochter arbeitet bei Magna, sein Anwalt Norbert Wess vertritt auch Karl Heinz Grasser; Christian Illedits war auch der Verbindungsmann zur Novomatic; die Strabag ist auch im Burgenland allgegenwärtig; schliesslich ist der größte Kunde von TPA die Signa Holding; Signa, Magna, Strabag, Novomatic unterstützen wie Jan Marsalek und Markus Braun von Wirecard die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft, die sie dafür auch ehrt. Mehr zu Commerzialbank, aber auch Wirecard zB hier. Natürlich behalte ich die Commerzialbank auch am Schirm, u.a. dank guter Kontakte ins Burgenland. Der U-Ausschuss kann spannend werden…“

PS: Man sieht auch an der in Auftrag gegebenen Umfrage, dass die seit Jahren (nicht nur) im Burgenland verbreiteten Fake News für „wirklicher als die Wirklichkeit“ gehalten werden. Es gibt nicht einmal im Ansatz kritische Berichterstattung, sodass auch nichts das Licht der Medienöffentlichkeit erblickt, was gewollte Bilder und Vorstellungen simpel anhand von Tatsachen zerstören könnte. ironischer Weise haben die wahren Bilder sehr viel mit Politik in größerem Rahmen, ja mit Weltpolitik zu tun, was dann schon fast wieder der Eitelkeit derjenigen schmeicheln könnte, die bei allem brave Jasager und Mitläufer sind, ohne je selbst gedacht zu haben.