Wie es zum Verrat im Verteidigungsministerium kam

Auch die jüngsten Meldungen zum Thema Bundesheer belegen, dass die Spatzen bereits von den Dächern pfeifen, wie die Bundesregierung die Landesverteidigung verrät. Es ist jedoch nur ein weiterer Schritt in einer Entwicklung, der mit einer ahnungslosen vermeintlichen Ressortchefin am wirksamsten gedient ist. Von weitgehend unterwürfiger Berichterstattung in Niederösterreich ist es für Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sicher eine große Umstellung, auf Bundesebene auch mit unverhohlener Häme von Journalisten konfrontiert zu sein. Freilich vermittelt sie den Eindruck, sich in viel zu großen Schuhen zu bewegen, ohne willens zu sein, dies auch nur ansatzweise zu bemerken. Es gibt aber Rahmenbedingungen und damit auch die Frage, warum mit der Landesverteidigung auf diese Weise verfahren wird. Denn je mehr Spott über die Ministerin ausgeschüttet wird, umso stärker wird sie davon überzeugt sein, dass alles bloß eine Frage der „Durchsetzung“ sei – und deswegen kam sie ja schließlich in diese Bundesregierung. Nicht nur bei einem eher bizarren Auftritt in der Zeit im Bild 2 trug sie eine martialische Halskette, die an Ankerketten oder an Begrenzungen bei Denkmälern erinnert. Dies steht in scharfem Kontrast zu Gschichten in „Die Niederösterreicherin“, wo sie auch zweimal auf dem Cover zu sehen war und „in edler Couture“ gezeigt wurde.

Bundesländer(innen)-Zeitschriften nach stets demselben Muster sind eine Kreation von Uschi Fellner-Pöttler, deren Ex Wolfgang F. in „Österreich“ und oe24.tv das Gleiche macht wie seine geschiedene Frau, nämlich Illusionen verkaufen, die wenig mit der (politischen) Realität zu tun haben.  Auch „Woman“ und „Madonna“ und für Wien und Österreich „look live“ wurden von Frau Fellner ins Leben gerufen und folgen einem ähnlichen Rezept, stets auf einer „schwesterlichen“ Ebene mit der Leserin so nach dem Motto „wir haben da etwas für euch“. Mit anderen Worten hatte Tanner bisher nur Heimspiele zu bestehen oder eine Art Welpenbonus, was es aber bei einer Verteidigungsministerin sicher nicht spielt. Die Schwachstellen derjenigen, die sie mit bloß nicht irgendwie „weiblichem“ Verhalten beeindrucken, denen sie Respekt abringen will, kennt sie mangels Vertrautheit mit der Materie nicht. Man muss aber auch fair sein; wenn sie mit Schlagworten kommt wie „zukunftsfit im 21. Jahrhundert sein“, so erinnert dies an auch etwas gehirngewaschen wirkende SPÖ-Politiker(innen), als es 2012/13 galt, ein „Profiheer“ zu verkaufen.

Reform im Militär: So will Tanner unser Bundesheer in die Zukunft führenhttps://t.co/hgCP0Eslvc pic.twitter.com/8ZTsNqnytp

— Kronen Zeitung (@krone_at) July 3, 2020

„Unser“ Bundesheer ist ein Hohn…

Man kommt sich ja beinahe wie in einer Zeitschleife vor, wenn Tanner gestern mit Generalstabschef Robert Brieger ein Konzept vorstellte, das den Namen „Unser Heer“ bekommen hat. Denn so hieß das Personenkomitee um Hannes Androsch, dem damals „Einsatz für Österreich“ von Erwin Hameseder gegenüberstand.  Es passt auch, zur „Krone“ zu verlinken (siehe oben), die im Herbst 2010 eine Kampagne gegen das bestehene Heer und für eine reine Berufsarmee lancierte, die beim wahlkämpfenden Wiener Bürgermeister Michael Häupl auf offene Ohren stieß (der by the way von Stanley Greenberg/Tal Silberstein „beraten“ wurde). Bei der Volksbefragung standen einander auch Vertreter von SPÖ und ÖVP gegenüber, was es zusätzlich seltsam erscheinen lässt, dass eine ÖVP-Ministerin die Bezeichnung der anderen Seite übernimmt. Allerdings gab es eine Verbindung via Strabag, was auch Raiffeisen und den Putin-nahen Oligarchen Oleg Deripaska einschließt; mehr dazu hier, da es auch um das Netzwerk der heutigen Regierung geht.  Die Vorstellungen von „Unser Heer“ zielten darauf ab, das theoretische Erfüllen der Aufgabe Landesverteidigung unmöglich zu machen. Wie ungeheuer passend ist da doch eine aktuelle Umfrage des „profil“, das zum „Kurier“ gehört, dessen Aufsichtsratsvorsitzender Erwin Hameseder auch Milizbeauftragter ist und Stellvertreter des Strabag-AR-Vorsitzenden Alfred Gusenhauer (Detail am Rande: auch Benko ist am „Kurier“ beteiligt). Die Grünen wiederum gefallen sich in jener Rolle, die sie auch 2012/13 hatten, als ihr Sicherheitssprecher Peter Pilz sich das Bundesheer als Teil einer „Weltpolizei“ ausmalte, die US-Präsident Barack Obama schaffen wolle.

Was will uns dieser martialische Kettenschmuck mitteilen?#tanner #ÖVP #zib2 pic.twitter.com/8udfBNOFVs

— Michael Danninger (@michdanninger) June 25, 2020

 

Das fragen sich viele…

Der „Anker“ um den Hals (oder auch der Mundschutz in Tarnfarbe, den sie früher trug) macht klar, dass Tanner Probleme in einem von Männern dominierten Umfeld hat, in dem es jedoch nicht um echte Kämpfe und Erfahrungen, wohl aber um ein „was wäre, wenn….“ geht. Weil es keinen wirklichen Bezug zu Aufgaben des Bundesheers gibt, werden auch Zustände passiv hingenommen, bei denen man sich fragen muss, ob der Minister oder die Ministerin die Befehlshaber-Funktion auch tatsächlich ausüben kann. Wer eben schnell mal den Stab über einen Politiker oder eine Politikerin auf Twitter bricht, ist sich in der Regel dessen gar nicht bewusst, dass man die Spitze von Ressorts auch kapern kann. Das ist relativ leicht umgesetzt, weil wir nur der Form halber Nachrichtendienste haben, diese aber außerstande scheinen, verdeckte Aktionen zu erkennen. Es liegt auf der Hand, dass eher ahnungslose oder auch schlicht wenig intelligente Personen gelenkt werden können, während man intelligente und verständige Menschen entweder eh schon angeworben hat oder sie dazu zwingen muss, etwas zu erdulden, das sie ihrer Fähigkeiten wegen richtig erraten haben.

Tritt Klaudia #Tanner zurück? Der Tonfall der Ministerin hört sich fast so an. #Bundesheerhttps://t.co/8ix5NJVspJ

— Claudio Schiesl (@Admiral_Sivic) July 3, 2020

Und wenn sie sich in ihrer Rolle nicht recht wohl fühlt?

Dabei kann man sich im Bereich Landesverteidigung Klischees zunutze machen, mit denen nicht nur, aber auch eine Ressortchefin zu kämpfen hat. Das Bemühen, nur ja nicht als „weiblich“ wahrgenommen zu werden, spricht da auch eine deutliche Sprache. So wirkt dann auch jeder Auftritt Tanners wie eine Karikatur, sodass immer weniger auf Inhalte geachtet wird. Es lässt sich auch damit veranschaulichen, dass ich mich mit Landesverteidigung beschäftige, dabei auch eigene und schwierige Wege angesichts des Versagens von Männern gehe, aber durchaus „weiblich“ wirke, mit bunter Kleidung und langen Haaren, jedoch nicht abschwäche, wenn ich über etwas spreche, sondern sehr präzise bin. Mit Panzerkette oder Tarn-Mundschutz oder Hosenanzug in Uniform-Farbe würde ich mir seltsam, um nicht zu sagen lächerlich vorkommen; das gilt auch für Parolen, mit denen ich „durchsetzungsfähig erscheinen will. Dabei haben es meine Recherchen in sich, und das weit über Bundesheer und Eurofighter hinausgehend, weil alles mit systematischer Subversion verbunden ist.

Meine Kamera ist unbarmherzig und das ist leider geil. #Schützenhöfer und #Tanner an der "innersteirischen" Grenze in #Spielfeld.#Bundesheer #Polizei #Österreich #Politik #ÖVP pic.twitter.com/g15bXS3FTK

— Claudio Schiesl (@Admiral_Sivic) July 1, 2020

Nochmals die Ankerkette…

Unweigerlich zieht man Schlüsse aus dem Ibiza-U-Ausschuss, in dem sich Regierungsmitglieder kaum an etwas erinnern wollten und behaupteten, gar keinen Laptop zu besitzen. Da wundert sich jeder, der Dokumente durchlesen oder berarbeiten msus, und das zu Recht. Vielleicht ist Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache, der exzessiv SMS verschickte, kein so krasses Beispiel, denn am Smartphone kann man sich zwar knapp äußern, aber kann man auch regieren? Wer schon einmal Recherchen am iPad und dann am Laptop angestellt hat, wird wissen, dass Letzeres besser ist, weil man etwas sichern und Texte verfassen kann; all das geht ohne richtige Tastatur kaum.  Alle Kritiker Tanners sind Heuchler, weil sie einen von Kräften im Hintergrund gewollten Niedergang des Bundesheers nie wirklich bekämpften, sondern im entscheidenden Moment stets wegsahen. Manchmal lässt selbst der Mainstream, der immer alles deckte und dafür kreierte Narrative verbreitete, unbeabsichtigt ein bisschen Wahrheit durchschimmern. So lasen wir am 24. Juni 2020 in der „Presse“: „Verteidigungsministerin Klaudia Tanner relativiert die Aussage der Ressortführung in einem Hintergrundgespräch, wonach die militarische Verteidigung als Hauptaufgabe in Frage gestellt wird. ‚Das Bundesheer wird stärker als je zuvor‘, sagt sie.“

I believe – we now all know the answer! #bundesheer #tanner pic.twitter.com/k9kNqcrJHl

— DukeNukem2020 (@nukem2020) July 3, 2020

Conny Bischofberger interviewte Klaudia Tanner

Der Bericht wird illustriert mit einer Abbildung der Ministerin bei der Truppe auf „social distancing“ mit Mundschutz in einem olivgrünen Hosenanzug; auch das unterstreicht Anpassung, um keine „weibliche Abweichung“ zu verkörpern. Entscheidend ist jedoch, dass von einer „Ressortführung“ gesprochen wird, der der Ministerin offenbar nicht selbst angehört. Ein Blick in die Bundesverfassung kann jedem Journalisten und jeder Journalistin zeigen, dass die Ministerin oder der Minister mit dem Weisungsrecht im Ressort und der Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer ausgestattet ist. Der oben eingebettete Tweet passt ausgezeichnet zu dieser Problematik, denn er bezieht sich auf ein Interview von Conny Bischofberger in der „Krone“, die auch den Wechsel von Norbert Darabos auf Gerald Klug propagandistisch begleitete. Bischofberger ließ Klug regiegemäß feststellen, dass er kein „Phantomminister“ sei, wie Darabos nachgesagt wurde, sondern „ein Minister zum Anfassen“, was allerdings nur unverbindliches Händeschütteln meinte. Klug sah es übrigens als „seine“ erste Aufgabe an, den österreichischen UN-Einsatz am Golan zu beenden (cui bono?), war Kammerhofer ausgeliefert und bekam von Wolfgang Fellner sozusagen eine Freundin gestellt (nicht als einziger Regierungspolitiker).

#Tanner will die "Cyberdefence" aufrüsten, die Frage ist nur wofür, in den letzten Jahren hat der Verein keinen richtigen (echten) Angriff abgewehrt. Der Scheinangriff auf die ÖVP, der eher der Vernichtung von Beweise gegolten hat zählt da gar nicht mit.Also wozu Geld wegwerfen?? pic.twitter.com/Zfb2KAQJLL

— Bera (@Bera61658966) July 3, 2020

Gab es denn einen Cyberangriff?

Darabos wurde und wird gerne als „der Wehrdienstverweigerer“ abgewertet, was immer mehr über denjenigen sagt, der zu solchen Mitteln greift, als über den unter Druck gesetzten Ex-Minister. Man würde das ja wohl kaum tun, wäre er unfähig oder/und desinteressiert, zumal das Bundesheer eigentlich seinen Befehlshaber schützen hätte müssen. Wenn nun die Befehlskette „verkürzt“ werden soll, klingt dies zunächst absurd, es hat aber mit der Erfahrung zu tun, dass auch „höhere Offiziere“, wie es diejenigen nennen, die von derlei berichten, von Darabos konsequent ferngehalten wurden via Kabinettschef Stefan „Jetzt bin ich der Minister“ Kammerhofer. Ein Abklatsch davon wurde im Ibiza-U-A sichtbar, als Ex-Staatsssekretär Herbert Fuchs befragt wurde; es gab im Finanzministerium eine Weisung, die Beamten verbot, mit ihm zu sprechen. Während die FPÖ dies jedoch aufgreift, hat die gesamte SPÖ Darabos verraten; dies geht mit massivem Mauern und einem Verhalten von Genossen einher, das an Gehirnwäsche grenzt. So gehen in der Regel Geheimdienste vor, was Verbindungen zu Organisierter Kriminalität nicht ausschließt; man muss dann „nur“ noch Netzwerke rekonstruieren und sich fragen, wer am skrupellosesten warum vorgeht.

Thomas Mayer vom „Standard“ über Tanner im ORF

Es passt sehr gut ins Bild, dass die Befehlskette thematisiert wird, doch die bestehende Verunsicherung hat damit zu tun, dass ja fast zehn Jahre ein zur Gusenbauer-Mafia gehörender Kabinettschef „Minister spielte“.  Ausgerechnet die Verräter ihres Genossen Norbert Darabos – die damit auch die Republik Österreich verraten haben – befürchten nun, dass ein „türkiser Generalsekretär“ das Sagen habe und dass getarnt und getäuscht werde. Im Ibiza-U-Ausschuss war ja nicht von ungefähr Thema, dass Beamten im Finanzministerium per Weisung verboten wurde, mit dem blauen Staatssekretär Herbert Fuchs zu sprechen. Anders als die SPÖ deckt jedoch die FPÖ so etwas nicht, sondern thematisiert es. Natürlich erfolgte der Umgang mit Fuchs nicht ohne Hintergedanken, es zog jemand eine Agenda durch (u.a. im Bereich Glücksspiel)  – und das soll im BMLV anders gewesen sein, wo noch Drohungen und Totalüberwachung dazukamen? Auch der Verrat des Bundesheers wiegt sehr schwer, denn während man von einem aus dem Zivilleben kommenden Minister nicht verlangen kann, dass er Erfahrung mit Selbstverteidigung hat – die sicher das persönliche Verhalten beeinflusst  -, lernten all die Offiziere diese, die so stolz auf ihren Eid sind.

 

Ja klar, der Chef des Generalstabs wird jedem einzelnen Soldaten persönlich Befehle erteilen. Jeder CEO eines großen Konzerns gibt ja auch den Bediensteten der Poststelle & dem Portier persönlich Anweisungen… Manchmal fragt man sich von welchem Planeten die #Tanner kommt. pic.twitter.com/8Kam2JudCz

— 𝓓𝓪𝓼 𝓢𝓪𝓵𝔃𝓪𝓶𝓽 (@DeinSalzamt) July 3, 2020

Wie ist das so mit der Befehlskette?

Es ist nichts als ehrlos, feige und letztlich auch selbstdestruktiv, einen Minister im Stich zu lassen, um in der Fantasie ungeheuer tapfere Landesverteidiger zu sein. Dabei spielt es gar keine große Rolle, wer ihn unter Druck setzt, da allein das Wahrnehmen von Zuständen, die nicht sein dürfen, zu entsprechenden Gegenreaktionen  führen muss. Ich verwende bewusst das Präsens, weil Berichte aus dem Burgenland von Abschottung sprechen – eines todunglücklichen Menschen, der offenbar von allen verraten und verkauft wird und natürlich auch mit mir nicht reden kann (seine Gegner wollen mich tothetzen, weil ich mich auf seine Seite stelle). Das schwachsinnige Eurofighter-Verfahren gegen ihn wurde jetzt eingestellt, aber einzig deshalb, um die Gusenbauer-Netzwerke, Peter Pilz und Hans Peter Doskotzil zu decken. Daher ist auch die Debatte absurd, wieviele Generälte genug sind, und auch auf die Heeresdienste kann man verzichtern, weil sie Komplizen fremder Mächte wurden, wiederum aus Feigheit, Mittelmäßigkeit und auch schlicht, weil manche von jenen Mächten angeheuert wurden. Es ist auch ein schlechter Scherz, dass das Bundesheer angeblich uns „schützt“, weil alle brav wegsahen oder gar mitmachten, wenn via Kammerhofer die letzten Anständigen diffamiert, bedroht, verfolgt wurden – und bei mir sahen sie nochmal beharrlicher weg, da ich ja „nur eine Zivilistin“ bin. Ich hörte immer wieder, es sei „etwas Persönliches“, wenn Kammerhofer das Ressort auch gegen mich missbrauchte und das kein Nachfolger, keine Nachfolgerin je korrigierte – vielleicht weil eine Zivilistin die einzig echte Soldatin ist, mit der Darabos je zu tun hatte, gerade weil ich wie so viele nicht mit ihm reden „darf“. Außerdem bin ich weitaus objektiver als jene, die nicht begreifen wollen, dass man einen Minister wegen seiner Funktion ins Visier nahm und die Landesverteidigung zerschlagen will.

PS: Als nächste Aktion ist geplant, einen „Nachfolger“ für die Eurofighter zu finden; das ist ein weiterer Bereich von Totalversagen beim Bundesheer, weil die Beschaffung sehr viel mit Magna, Siegfried Wolf und russischem Einfluss zu tun hat. Es waren auch einmal von Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser (Ex-Magna) favorisierte MiG-29 im Gespräch (auch als „Paketlösung“ mit dem Typhoon), doch dies würde zu internationalen Diskussionen geführt haben. Aus russischer Sicht ist Einfluss auf Österreich als eine Art Brückenkopf mit Agenten, die langsam die Karriereleiter hinaufstiegen, Oligarchen und Mafia dem wohl vorzuziehen…