Schlagwort-Archive: Karl Heinz Grasser

Zum Misstrauensantrag gegen Minister Blümel

Vor der Sondersitzung des Parlaments am Dienstag, in der die Opposition Finanzminister Gernot Blümel das Misstrauen aussprechen will, legte die FPÖ per Pressekonferenz noch einmal nach. Die ÖVP tut dies freilich ab als Lesung aus dem neuen „profil“ einschließlich Märchen, auch wenn das Beziehungsgeflecht nicht einmal vollständig beleuchtet wird. Der Aufstieg von Bundeskanzler Sebastian Kurz und seines „Intimus“ Finanzminister Gernot Blümel ist offenbar mit einem Netzwerk verbunden, das stets auch Novomatic mit Sitz im niederösterreichischen Gumpoldskirchen umfasste.

Kurz und Blümel hätten sich, so die FPÖ, mit der Novomatic abgestimmt, was die Casinos Austria betrifft, die dann aber wegen genau dieser Politiker mehrheitlich tschechisch werden. Ein paar Jahre zuvor wurde noch eine „österreichische Lösung“ mit Novomatic-Mehrheit angestrebt; es gab allerdings 2014 auch ein Angebot von Rene Benko, Beny Steinmetz und Alfred Gusenbauer. Man kann sagen, dass dies ein Vorspiel zum Einstieg des tschechischen Oligarchen Karel Komarek war, dessen Methoden nicht ganz astrein sind. In dieser detailreichen Analyse wird auch erwähnt, dass die Novomatic Olympia-Bauten in Sotchi nachnutzen wollte für ein „russisches Las Vegas“. Sotchi lässt uns auch an die Strabag mit Oligarch Oleg Deripaska, Hans Peter Haselsteiner und Gusenbauer denken; auch der Berater von Heinz Christian Strache Gernot Rumpold profitierte von seiner Verbindung zu Deripaska. Für einen Werbe-Grossauftrag zu den Spielen qualifizierte er sich offenbar durch die Art und Weise, wie er Eurofighter-PR machte.

Aus dem Magazin der Wiener Linien „VOR“

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Novomatic und Blümel sind nicht allein im Sumpf!

Inzwischen wird die ÖVP sogar vom grünen Koalitionspartner kritisiert, weil sie sich wegen Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel als Opfer der Justiz betrachtet. Doch wer aus unterschiedlichen Gründen auf ein Ende dieser Regierung spekuliert, sollte bedenken, dass man den gesamten Sumpf trockenlegen muss, sonst besteht alles unter anderem Namen weiter. Damit nicht Bäumchen, wechsle dich gespielt wird, sollten wir jene Aspekte der Untersuchungen unter die Lupe nehmen, die nur en passant erwähnt werden. Dies auch, weil die Entwicklung natürlich ein gefundenes Fressen für die FPÖ ist, die darüber ihre eigene Novomatic-Connection vergisst, Stichwort Institut für Sicherheitspolitik, die auch die SPÖ betrifft.

Da Ermittlungsakten regelmässig in den Medien landen, wissen wir, dass Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann immer wieder Kontakt mit Gernot Blümel hatte. Besonders interessiert ein Ansinnen im Juli 2017, als die Novomatic in Italien Steuern in Millionenhöhe nachzahlen sollte und meinte, die Regierung könne da vermitteln (man spendet auch gerne etwas). Letzteres sei karitativ gemeint und losgelöst vom angesprochenen Problem zu betrachten, lässt Neumann nun über seinen Anwalt Norbert Wess ausrichten. Diesen teilt er mit Karl Heinz Grasser und mit Martin Pucher von der Commerzialbank; bei beiden besteht eine Verbindung zu Magna und Frank Stronach. Es heisst, dass sich Novomatic wegen Italien auch an Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer wandte, der ja einige Zeit als Berater des Unternehmens fungierte.

Gernot Blümel im Interview 

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Wer profitiert von Finanzminister Blümel?

Die Wogen gehen innenpolitisch hoch, seit dem bekannt ist, dass es eine Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel gab und gegen ihn ermittelt wird. Nun sehen viele die Regierung als rücktrittsreif an, die noch ganz brav alle „Corona-Massnahmen“ mitgetragen haben. Das spricht natürlich Bände über ihre eigene politische Qualifikation, von diversen Verstrickungen einmal ganz abgesehen. Bei manchen Stellungnahmen fragt man sich freilich, welches Selbstbild da jemand offenbart und was er alles nicht wahrhaben will. Als erstes Beispiel sei der Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-Ausschuss Wolfgang Gerstl erwähnt.

Sein Interview mit Niki Fellner von oe24 (der freilich nicht einmal weiss, wie eine Ministeranklage zustande kommt) wirkt wahrlich bizarr. Gerstl wiederholt drei Mal, dass die ÖVP keine Spenden von Glücksspiel-, Waffen- und Tabakkonzernen angenommen habe, seit dem Sebastian Kurz an ihrer Spitze stehe. Als er aber einen „Erfolg“ verkaufen will – wohl die Bekämpfung der „Pandemie“ -, merkt er, dass er die falsche Platte aufgelegt hat und bricht mit aufgesetztem Grinsen ab. Wir können uns jetzt auch fragen, von wem die ÖVP unterstützt wurde, als der Parteichef Wolfgang Schüssel, Wilhelm Molterer, Josef Pröll, Michael Spindelegger und schliesslich Reinhold Mitterlehner hiess. 

Gerstl lässt uns ratlos zurück

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Skandalrepublik Österreich

In Österreich ist alles so eng verwoben, dass immer dann, wenn jemand auf Korruption hinweist, drei Finger auf ihn selbst zurückdeuten. Abgeordnete können vor medialen Komplizen auftreten und zum Beispiel fehlende Spionageabwehr beklagen, aber selbst mit russischen Oligarchen verbandelt sein. Das muss man wissen, wenn man versucht ist, in Triumphgeheul über Hausdurchsuchungen bei Finanzminister Gernot Blümel und Novomatic einzustimmen. Dann ist man aber Teil einer manipulierten Masse, die sich emotional triggern lässt und Zusammenhänge nicht erkennen will.

Wenn man Puzzleteile zusammensetzt, sieht man etwa, dass Harald Neumann (Ex-Novomatic) wie Karl Heinz Grasser und Martin Pucher (Commerzialbank) von Norbert Wess vertreten wird. Bei Gernot Blümel muss man auch daran denken, dass er zuerst Kanzleramtsminister der türkisblauen Regierung war und dass wie bei Grasser das Finanzministerium für Privatisierungen und bei staatlichen Beteiligungen wichtig ist. Man landet hier in beiden Fällen bei russischen Netzwerken, die vor Parteigrenzen nicht haltmachen, sondern überall präsent sind. Auch bei Ibizagate ist man immer damit konfrontiert, was dann auch soweit geht, dass das Verhalten von Zeugen im U-Ausschuss an prominente Knoten im Netzwerk erinnert. 

Die NEOS und die Justiz

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Der Verfassungsschutz und russische Operationen

Es gab am Wochenende einige Meldungen, die scheinbar wenig miteinander zu tun haben, aber einen weitreichenden Tiefen Staat in Österreich beleuchten. Dabei decken die Maskenmedien scheinbar auf, lenken jedoch zugleich von den Zusammenhängen ab. Man könnte da fast einen Limited Hangout vermuten, also dass man manches zugibt, mit dem sich die veröffentlichte Meinung dann befassen soll. Es spielen immer Leaks bei Justiz und Polizei eine Rolle, die Maskenmedien zu Aufdeckern machen, fast ohne dass je wirklich recherchiert wird. Sehen wir uns einmal diese News an, ehe wir sie basierend auf meinen Recherchen einordnen. Im „Profil“ wird berichtet, dass die Salzburger Wüstenrot-Gruppe enge Verbindungen zur Commerzialbank Mattersburg hatte und bei deren Pleite Mitte Juli 2020 auch einige Millionen verloren hat.

Ausserdem machte die Runde, dass zwei Fluchthelfer von Jan Marsalek von Wirecard verhaftet wurden; ihre Namen werden abgekürzt als Ex-FPÖ-Mandatar S. und Ex-BVT-Abteilungsleiter M.W. Mittlerweile wurde auch ein Vertrauter von W. festgenommen, der ebenfalls beim Verfassungsschutz tätig war. Marsalek flog mit einer Maschine der Avcon Jet über Österreich nach Weissrussland und dürfte dann nach Moskau weitergereist sein. Im Grunde schreiben Medien dazu alle das Gleiche, von wenigen Nuancen einmal abgesehen. Es wird aber erst dann interessant, wenn weitere Puzzleteile ins Spiel kommen.

Eigenlob des „Kurier“

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Ibizagate: Hat der verhaftete „Haupttäter“ Hintermänner?

Der Hauptverdächtige im Fall Ibiza ist nun in Berlin festgenommen worden; das bedeutet noch nicht, dass mehr Fakten bekannt sind. Es sollte aber Anlass sein, alles noch einmal neu zu betrachten; ein paar Details gibt es doch, die um Julian H.s Aufenthaltsorte berichtet wurden. Es ist von einem Versteck in Berlin die Rede, zuvor war H. unter anderem in Rumänien, wo es ja auch einigen Bezug zu Österreich gibt. H. wurde von einem Journalisten aufgenommen, der für ein „linksgerichtetes Internet-Medium“ arbeitet, wie der „Kurier“ es ausdrückt. Besonders strengten sich Justiz und Polizei nicht an, H.’s habhaft zu werden: „Am 23. Oktober war H. via Videokonferenz in einem Prozess gegen einen ehemaligen Sicherheitsberater wegen Kridadelikten und Betrug im Kremser Schwurgerichtssaal als Zeuge zugeschaltet. Er war damals laut der vorsitzenden Richterin über seinen Anwalt erreicht worden.“ Anwalt Johannes Eisenberg wiederum ist mit dem deutschen Grünen Abgeordneten Christian Ströbele verbunden, der seinerseits Kontakte zu Peter Pilz hat. Heinz Christian Strache möchte von H. wissen, wer die Hintermänner, Mittäter und Auftraggeber waren; darauf bezieht sich „Tichys Einblick„: „In der Tat dürfte das die bei weitem interessanteste Unbekannte in diesem Fall sein. Nämlich die Frage, wem und aus welchen Gründen daran gelegen haben könnte, die österreichische Kurz-I-Regierung zu stürzen, und damit die vielbeachtete Position von Kurz und Strache auch in der Zuwanderungsfrage zu torpedieren. Über Julian H. ist nichts Wesentliches zu sagen, außer vielleicht, dass es sich hier um einen notorischen Kriminellen handeln muss, wo zusätzlich zu den Vorwürfen um die illegalen Ton- und Vidoeaufnahmen noch der Handel von knapp drei Kilogramm Kokain in Raum stehen soll.“

Auch deswegen wurde natürlich nach ihm gefahndet; er versorgte auch seinen Ibiza-Komplizen Anwalt Ramin M., der von der Anwaltskammer auch geschützt wird (was einen nicht wundert, wenn man deren Verstrickungen kennt). Wer auch immer tatsächlich meint, dass sich H. und M. ein Kompromat ausgedacht haben und dabei auf eigene Faust handelten, gerät aber spätestens bei Ibizagate in Argumentationsnotstand. Denn das Material wurde, ehe es über „Süddeutsche“ und „Spiegel“ am 17. Mai 2019 in wenigen Ausschnitten veröffentlicht wurde, mehreren Personen vergeblich angeboten. Es zeigte sich im Bereich Mainstream dann, dass man zwar der FPÖ russischen Einfluss umhängen wollte, aber zugleich die wahre Dimension verdeckter Operationen verschleierte. Viele vermuten nicht von ungefähr, dass Deutschland eine aktive Rolle spielte, es also keineswegs Zufall ist, dass deutsche Medien federführend an der Veröffentlichung beteiligt waren.  Dazu kommt, dass auch das Zentrum für Politische Schönheit mitgemischt haben soll, von dem eine Vertreterin von der Liste Pilz im Wahlkampf 2019 nach Wien eingeladen wurde. Interessant ist auch, dass es eine Verbindung vom ZPS zum Forum Alpbach gibt und dass das nach Ibiza aufgepoppte Zoom Institute in Alpbach im Sommer 2019 akkreditiert war.

Gert Schmidt zur neuesten Entwicklung

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Die Grünen und der Preis des Regierens

Wenn man sich denkt, dass die Grünen doch ganz anders tickten, als sie noch nicht in der Bundesregierung waren, sollte man es an Konkretem festmachen. Dazu genügt es nicht, sich Presseauftritte zum Thema Corona anzusehen, bei denen auch leicht zu widerlegende Aussagen fallen. Es wird nicht leichter mit der Bewertung, wenn man einmal selbst bei den Grünen war, denn die Debatte darüber, was man an Kompromissen eingehen soll oder muss, wenn man irgendwo mitregiert, ist keineswegs so neu. Eine gute Möglichkeit ist aber, Videos von früher denen gegenüberzustellen, die Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Rudi Anschober heute zeigen. Man merkt dann nicht nur, dass heute herumgeeiert wird, während es damals ans Eingemachte ging, sondern fragt sich auch, warum um alles in der Welt die Grünen z.B. nach ihrer Kritik auch an der ÖVP in der Hypo-Affäre mit den Türkisen koalieren. 2014 sprach Kogler mehr als 20 Minuten mot einem Stakkato an Vorwürfen von Geldwäsche bis zur Balkanmafia, und immer auch Raiffeisen im Spiel, und Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser, und man schaffte es erst im vierten Anlauf, die Justiz zu Ermittlungen zu bewegen. Aber welch ein Glück, dass auch dank der Grünen die Korruptionsstaatsanwaltschaft eingerichtet wurde; andererseits wurde (vor dieser Gründung) der Banken-Untersuchungsausschuss 2007 von den damaligen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP abgedreht. Ein bisschen erinnern die Vorhaltungen Koglers puncto Hypo auch an die Pleite der Commerzialbank Mattersburg, bei der auch jeder es eigentlich merken hätte müssen. 

Jetzt sollten wir uns auch fragen, ob den Grünen überhaupt bewusst ist, mit welchen Kräften sie regieren, wenn sie mit der ÖVP eine Koalition eingehen. Dabei sollte man zwischen jenen unterscheiden, die wie Anschober und Kogler schon lange dabei sind, ergo auch mehr mitkriegen mussten, und denen, die erst relativ neu in der Politik sind, aber für die Grünen im Nationalrat sitzen. Aus der Distanz betrachtet gibt es auch Parallelen zwischen Sebastian Kurz und Werner Kogler, was ihre Rolle in ihren Parteien betrifft. Kurz „rettete“ die ÖVP 2017, während Kogler sich der Grünen annahm, nachdem sie nach der Wahl im Herbst 2017 aus dem Parlament geflogen sind. Nach Ibizagate im Mai 2019 waren die Grünen zunächst bei der EU-Wahl erfolgreich; dann gelang ihnen der Wiedereinzug ins Parlament. Nach Beginn der Testpandemie ist wohl jedem klar, dass diese mit Türkisblau nicht so reibungslos umgesetzt werden hätte können wie mit den Grünen. Ein gewisser Öko-Touch war auch sehr nützlich für die dahinter steckende Agenda, wobei es nicht wirklich um Umweltpolitik geht. Kogler forderte (s.u.) 2014 das Finanzministerium für die Grünen, damit diese beweisen könnten, dass sie es besser machen können angesichts all der Skandale. Immerhin ist Raiffeisen mit der Hypo verbunden, und außerdem gibt es da noch Schmiergeldvorwürfe um die Beschaffung der Eurofighter… als die Grünen dann erstmals eine Bundesregierung angehörten, war aber keine Rede vom Finanzressort.

Werner Kogler 2014 im Parlament

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Ibiza und die „Unabhängigkeit“ der Justiz

Bei den letzten Befragungen in diesem Jahr im Ibiza-U-Ausschuss ging es auch darum, ob die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft behindert wurden; dies würde gut in jenes Narrativ passen, das 2018/19 im BVT-U-Ausschuss geschaffen wurde. Doch in Wahrheit ist man sich in der Justiz bei manchen Fragen durchaus einig, sodass dann falsche Schuldige gesucht bzw. Täter gedeckt werden. Abgeordnete fragen jetzt via Twitter nach anderen Fällen, in denen die WKSTA offenbar mit Querschüssen konfrontiert war, dabei wurden sie auch bisher immer wieder z.B. auf Eurofighter-Ermittlungen hingewiesen. Die Öffentlichkeit hat nur teilweise Einblick in Aussagen der Leiterin der WKSTA Ilse Vrabl-Sanda, da sie teilweise nicht öffentlich Stellung nahm und natürlich nicht auf konkrete Untersuchungen eingehen konnte. Es ist aber auch so klar, dass man mit 39 Staatsanwälten wohl kaum rund zwei Drittel der Großverfahren in Österreich betreuen kann; irgendwie sollte es anders laufen, als die WKSTA gegründet wurde, was die Regierung Gusenbauer mit Justizministerin Maria Berger vorbereitete. Es ist auch nachvollziehbar, dass gerade Ibizagate politisch durchdrungen ist, worauf unter anderem der Umgang mit Beteiligten hinweist. Zu Recht brachte die FPÖ aufs Tapet, dass der Hauptverdächtige, „Ibiza-Detektiv“ Julian H. allen Ernstes vor ein paar Wochen per Video in eine Verhandlung gegen seinen Ex-Partner Sascha W. nach Krems zugeschaltet wurde. Hier sind auch die Sicherheitsbehörden in die Pflicht zu nehmen; außerdem versucht H.s Berliner Anwalt Johannes Eisenberg, der Justiz hierzulande die Hölle heiß zu machen. 

Derlei Details bestätigen natürlich die Wahrnehmung der WKSTA, dass Ermittlungen gelenkt werden sollen, also offenbar gewisse Klippen umschifft werden, die z.B. zu den wirklichen Drahtziehern führen können. Befasst man sich mit Ibizagate, kann man ein umfangreiches Netzwerk rekonstruieren, das keine Parteigrenzen kennt; dies macht deutlich, dass der auf Türkisblau und dessen „mutmaßliche Käuflichkeit“ beschränkte Titel des U-Ausschusses sehr viel gar nicht erst im Focus hat. Manche Zufälle sind so unglaublich, dass man niemals wagen würde, sie in einer Politsatire zu erfinden; etwa, dass eine Polizeikontrolle beinahe – rückblickend betrachtet – die Ibiza-Falle am 24. Juli 2017 verhindert hätte. Oder auch, dass „Detektiv“ H. ein Konto bei Wirecard hatte, einem auch über Österreicher mit Russland verbundenen Pleiteunternehmen. Wer sich mit Ibizagate befasst, muss immer wieder Puzzleteile neu ordnen, weil weitere dazukommen; zuletzt zum Beispiel, dass das Material (nicht nur das berühmte Video) Christian Kern und Thomas Drozda im Jahr 2018 angeboten wurde. Wenn die NEOS unten twittern, dass Vrabl-Sanda Oberstaatsanwalt Johann Fuchs für befangen hält, können wir uns gleich nach Eisenstadt beamen zum Commerzialbank-U-Ausschuss, denn Fuchs wechselte 2018 von Eisenstadt nach Wien. Trotz Whistleblower-Hinweisen und einer Prüfung durch die Finanzmarktaufsicht sah die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ja bekanntlich keinen Anfangsverdacht, sodass die Verluste der Bank noch größer wurden, ehe sie im Sommer 2020 von der FMA gesperrt wurde. Es hängt alles mit allem zusammen, da die StA Eisenstadt auch in Eurofighter-Verfahren eingebunden wurde, aber ihrerseits wie andere Staatsanwaltschaften vollkommen ignorierte, welche Zustände im Verteidigungsministerium herrschten. Es ist daher ein schlechter Scherz, wenn sich jetzt ausgerechnet die SPÖ für die Unabhängigkeit der Justiz ausspricht, ging es doch bisher darum, die Seilschaften zu decken, zu denen auch einige Genossen gehören.

Tweet der NEOS
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Eurofighter: Ihr wollt die Kriminellen? Da sind sie!

Auf den allerersten Blick sieht es so aus, als seien „die“ Eurofighter-Verfahren eingestellt; dies ruft sofort kritische Reaktionen der Opposition hervor. Doch es handelt sich nur um Ermittlungen, die sich gegen Airbus Defence und die zum Konzern gehörende Eurofighter Jagdflugzeug GmbH richten;  es betrifft jedoch nicht Verfahren gegen Einzelpersonen. Meine Recherchen brachte ich vergeblich den Staatsanwaltschaften zur Kenntnis und wies auch den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn auf sie hin, der Österreich gegen Airbus vertrat. Die „Kronen Zeitung“ schreibt: „Einen Tag nach der aufsehenerregenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien herrscht Enttäuschung und blankes Entsetzen in der Rossauer Kaserne in Wien, dem Sitz der Verteidigungsministerin. Denn eine der letzten Möglichkeiten, den Eurofighter loszuwerden, hat sich endgültig in Luft aufgelöst: Das OLG hat die Betrugsermittlungen gegen Airbus endgültig eingestellt.“ Klaudia Tanner trat darin das Erbe von Ex-Minister Hans Peter Doskozil an, der von einem „Skandal“ spricht, weil er Airbus 2017 angezeigt hatte, was die Republik alles in allem sieben Millionen Euro kostete. Inzwischen hat sich auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft zu Wort gemeldet und betont, dass sie auch weiterhin gegen 60 Personen wegen Geldwäsche, Untreue und Bestechung ermittle. 

Sehen wir uns einmal die Presseaussendung des OLG an: „Das Oberlandesgericht Wien hat die Entscheidung des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 24. April 2020 bestätigt, mit der das Ermittlungsverfahren gegen die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, gegen die Airbus Defence & Space GmbH (eine Gesellschafterin der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH) und gegen NN (Geschäftsführer der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH in den Jahren 2000 bis 2006) eingestellt wurde. Die Verfahrenseinstellung betrifft nur einen Teil des Ermittlungsverfahrens. Nicht betroffen ist das Verfahren, das gegen weitere Personen wegen anderer Tatbestände geführt wird. Zum Hintergrund: Im Jahr 2003 kaufte die Republik Österreich 18 militärische Flugzeuge, und im Jahr 2007 wurde ein Vergleich geschlossen, mit dem unter anderem die Zahl der Flugzeuge auf 15 reduziert wurde. Auf der Basis einer Strafanzeige vom Februar 2017 ermittelt nun die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) wegen des Betrugsverdachts, dem zwei Täuschungshandlungen zugrundeliegen sollen: (a) die Täuschung über die Fähigkeit, die Flugzeuge fristgerecht zu liefern; (b) das Verschweigen der Tatsache, dass in den Kaufpreis Kosten (rund EUR 183 Millionen) für vereinbarte Gegengeschäfte (rund EUR 4 Milliarden für eine Zeit von 15 Jahren) einkalkuliert worden waren.

Florian Scheuba (u.a. „Falter“) auf Twitter

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Warum will die SPÖ den Commerzialbank-U-Ausschuss abdrehen?

Eben gab es die ersten Zeugenbefragungen im U-Ausschuss des burgenländischen Landtags zur Pleite der Commerzialbank, doch sie brachten wenig neue Erkenntnisse. Man konnte auch feststellen, dass nicht alle Abgeordneten mit der Verfahrensordnung vertraut waren, sondern immer wieder Bundes- und Landeskompetenz verwechselten. Die absolut regierende SPÖ verzögerte die Aktenlieferung und versucht, die Verantwortung auf den Bund abzuwälzen, was ihr jedoch auch dann nicht gelingt, wenn man davon ausgeht, dass der Landeshauptmann als Revisionsverband für den Bund tätig ist. Denn sowohl die Commerzialbank Mattersburg selbst als auch ihr Fast-Alleineigentümer, eine Kreditgenossenschaft, wurden von Treuhand Partner Austria geprüft; Letztere im Auftrag des eigentlich zuständigen Landes. Es ist wohl auszuschließen, dass TPA als Revisor der Genossenschaft die Prüfung von TPA für die Commerzialbank in Frage stellte, also die Investition nicht (mehr) empfahl. Nachdem ein Whistleblower bereits 2015 die Geschäftspraktiken der Bank angezeigt hatte, sah die Staatsanwaltschaft zwar keinen Anfangsverdacht, doch die Finanzmarktaufsicht sperrte zwei TPA-Prüfer für mehrere Jahre.

Dies kommt einem gesetzlichen Ausschluss von TPA bei der Prüfung der Bank gleich, doch man bestellte wie gehabt diese Kanzlei; auch die Revision der Kreditgenossenschaft wurde weiterhin von TPA vorgenommen. Es ist keine Überraschung, dass als Folge der spektakulären Pleite nun auch TPA geklagt wird und natürlich das Land Burgenland. Die SPÖ hätte den U-Ausschuss am liebsten nach einem Tag Befragungen schon wieder abgedreht, weil für sie auch sehr viel auf dem Spiel steht, wie aus Fragen der größten Oppositionspartei ÖVP hervorgeht, die in einer Aussendung auf Vertuschungsversuche hinweist: „Die SPÖ hat diesen Ausschuss von Anfang an torpediert: Zuerst hat die SPÖ-Ausschussvorsitzende Dunst versucht, zu verhindern, dass wir Doskozil zu seinen Telefonaten in den Stunden der Bank-Pleite befragen können. Erst das Landesverwaltungsgericht musste hier ein Machtwort sprechen. Dann hat die gesamte SPÖ-Alleinregierung kein einziges Blatt Papier an den U-Ausschuss geliefert. Stattdessen wird mit aller Gewalt versucht, die Schuld am burgenländischen Bank-Skandal nach Wien zu schieben.“ Das bezieht sich auch darauf, dass Finanzminister Gernot Blümel – wie zuvor schon im Ibiza-U-Ausschuss – nach Eisenstadt vorgeladen wurde, weil die SPÖ bei ihm das wahre Versagen sieht. Das wird auch im Video unten deutlich, wenn man sich anhört, was der Landtagsabgeordnete und Landesgeschäftsführer der SPÖ Roland Fürst zu sagen hat.

Bericht über den U-Ausschuss

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