Schlagwort-Archive: Karl Heinz Grasser

Sind auch die NEOS korrupt?

Es geht jetzt nicht um Hans Peter Haselsteiners Geschäftspartner Oleg Deripaska, der sich zugegeben nicht so gut ausmacht, wenn der Ibiza-U-Ausschuss auch russischen Einfluss aufdecken soll. Doch der ehemalige „Kurier“Herausgeber Helmut Brandstätter, der sich immer besonders moralisch gibt, berichtete extra positiv über OMV-Chef Gerhard Roiss, als seine Partnerin Patricia Pawlicki vom ORF Aufträge von der OMV erhielt. Bezeichnend für die aufgeheizte politische Stimmung ist, dass dies fast niemanden kratzt, weil es von Angriffen auf Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel ablenkt. Wie stets steckt jedoch mehr dahinter, wenn wir von den Basic Facts ausgehen: Pawlicki ist zu 51 % an der Firma Business Zeus Media beteiligt, die von 2011 bis 2015 386.820 Euro von der OMV erhielt. Das deckt sich ziemlich genau mit dem Zeitraum, als Gerhard Roiss OMV-Chef war, der 2015 wie Alfred Gusenbauer, Rene Benko, Heinz Fischer, Erich Hampel und Wolfgang Hesoun auch das Bilderberger-Treffen in Telfs besuchte und von 2018 bis 2023 dem Universitätsrat der Linzer Kepler-Universität angehört.

Die Liste der Universitätsräte ist allgemein interessant, weil man hier z.B. Eva Dichand findet. In Linz fungiert Heinrich Schaller als Vorsitzender, der selbst an der JKU studierte und 2012 Ludwig Scharinger an der Spitze der Raiffeisen Landesbank OÖ nachfolgte. Scharinger unterrichtete an der JKU, war Universitätsrat und Sponsor und folgte 2012 Ernst Strasser als Präsident der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft nach. Sein Nachfolger wurde 2015 Richard Schenz, der selbst einmal OMV-Chef war; Scharinger verstarb 2019 an den Spätfolgen eines Unfalls, den er 2013 in Russland hatte und bei dem der „Kurier“ siehe Link auch „Glück im Unglück“ sah. Die ORFG kam letztes Jahr ins Gerede, weil Jan Marsalek und Markus Braun von Wirecard zu ihren Sponsoren zählt, was jedoch auch für Magna, Signa, Strabag und Novomatic gilt.

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Wohin steuert Österreich?

Gerade wird bekannt, dass die Opposition eine Ministeranklage gegen Gernot Blümel erreichen will. Freilich fehlt ihr dazu die nötige Mehrheit, doch wenn der Finanzminister durch permanenten öffentlichen Druck fällt, dann ist das auch das Ende von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Diese Denkweise ist verständlich, doch es geht um weit mehr nicht nur bei Blümel und Kurz, als auch die „Satire“ von Jan Böhmermann am Freitag im ZDF vermuten liess. Vieles ist inzwischen so offensichtlich, dass jeder die richtigen Puzzleteile in die Hand nehmen und von ihnen ausgehend recherchieren kann. Es genügt z.B. die Sonntagsausgabe von „Österreich“, in der den meisten neben unvermeidlicher Corona-Propaganda nur auffällt, dass Wolfgang Fellner sich als Opfer karrieregeiler Frauen hinstellt. Die einen sehen ihn weiterhin als Ungustl, während er für andere das Opfer eines Zeitungskrieges ist. Doch lassen wir das mal beiseite und zerlegen das Blatt, indem wir den Bogen herausnehmen, auf dem Rene Benkos Signa Holding diesmal inseriert. Vom einem Boykott, wie ihn Politikerinnen ausriefen, ist hier nichts zu bemerken, außer dass es sonst zwei Seiten sind.

Sehen wir uns an, was auf der anderen Seite des Bogens bemerkenswert ist: da sticht eine Aufnahme des bisherigen Novomatic-Forums hervor, das ich dann siehe unten selbst fotografierte. Ho hat Novomatic-Forum umhüllt und Flagge gehisst“ steht bei Fellner. Und zwar nicht nur die österreichische, sondern auch von seiner Heimat Vietnam, einer kommunistischen Diktatur. Man beachte, dass Ho selbst zwar sehr, sehr selten bei oe24 auftritt, ansonsten aber durch einen Sprecher kommuniziert, der noch dazu anonym bleiben darf. Die Umhüllung des Gebäudes besteht aus den Buchstaben KMMK, was für „kleine Maske mit Kunst “ steht. Der Sprecher erklärt: „Die Flagge ist gehisst, Martin hat das ‚Land‘ quasi erobert.“ Hinter den Planen wird das Gebäude revitalisiert (wie das „Land“ hinter den Masken?), während nicht weit entfernt im Leiner-Haus Jugendstil-Elemente demoliert werden. Passender Weise hebt „Österreich“ die vietnamesische Flagge noch mit Vergrösserung und rotem Pfeil hervor. Und der Bildtext lautet: „Fassade (in rot geschrieben) mit österreichischer und vietnamesischer Flagge“. Jeder kann googeln, womit man Fassade ins Englische übersetzt: als erstes erscheint natürlich facade, dann jedoch front, was auch für Tarnorganisation oder -Firma steht; dann als front organization und im Sprachgebrauch oft zu front abgekürzt.

Das Ho-Novomatic-Forum

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Wann tritt Doskozil endlich zurück?

Heute gibt es drei innenpolitische Pressekonferenzen, die inhaltlich miteinander verbunden sind: Zuerst kam die ÖVP, danach die FPÖ und schliesslich die SPÖ. Dies sagt viel aus über die politische Frontstellung, denn früher hätte die FPÖ eine rotschwarze Koalition attackiert, während sie heute an die SPÖ appelliert, doch gemeinsam gegen die ÖVP vorzugehen. Diese wiederum ist fast allein auf weiter Flur, wenn es um das Versinken der SPÖ „im Skandalsumpf“ geht. Was in den Zeiten vor Corona aber ein Treck von Journalisten von einer PK zur nächsten war, ist jetzt dank Livestream und Videos für alle nachvollziehbar. Die Frage, wann Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zurücktritt, werde ich mit einem Artikel ergänzen, in dem gefragt wird, wann es bei Finanzminister Gernot Blümel endlich soweit ist. Hier ist die SPÖ besonders selbstgerecht, weil ihre Unterstützung für Doskozil mit all dem verbunden ist, was sie Blümel und Bundeskanzler Sebastian Kurz vorwirft. Gegen Doskozil wird in der Commerzialbank-Affäre ermittelt, doch diese wird auch für die SPÖ Wien wegen der Veranlagung von Wohnbaugeldern zur Belastung.

Die ÖVP brachte dazu eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein, die von der Wiener FPÖ begrüsst wird. Die GESIBA verlangte 50 % ihrer Mittel bei der Commerzialbank, was 34 Millionen Euro entsprach und die pflichtbewusste Leiterin der Finanzabteilung dazu veranlasste, sich Unterlagen bei der Bank zu besorgen. Nach der Pleite der Commerzialbank gab es eine Richtlinie mit einer Höchstgrenze für Veranlagungen von 5 % bei einem Institut. Zufällig gab es am 14. Juli 2020, als die Finanzmarktaufsicht Doskozil von der bevorstehenden Schließung der Bank informierte, noch eine Abbuchung der GESIBA von fünf Millionen Euro. Somit ist der Verlust nicht ganz so gross, was freilich relativ ist, denn es ist von 70 bis 80 Millionen bei Wohnbauträgern die Rede, und es werden 140 bis 150 Millionen kolportiert. Bei der Commerzialbank insgesamt sprechen wir von 850 Millionen Euro, und Doskozil steht unter dem Verdacht der Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss des Landtages und der Verletzung des Amtsgeheimnisses.

Die Grünen zur BELIG-Affäre

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Karin Kneissl war im Ibiza-U-Ausschuss

Da alle Parteien ausser der ÖVP auf Zeugen fixiert sind, die ihr angehören, ging die Befragung von Ex-Aussenministerin Karin Kneissl eher ruhig über die Bühne. Doch es gibt ja einen Untersuchungsgegenstand, nämlich „die mutmassliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“, zu dem ein Mitglied jener Regierung wohl etwas beitragen kann. Bei Kneissl bleibt vor allem in Erinnerung, dass sie im Sommer 2018 heiratete und Wladimir Putin einer der Gäste war. Heute hat sie Österreich den Rücken gekehrt, um in Frankreich zu leben, denn sie bekam nach der Zeit in der Regierung hier keinen Fuss mehr auf den Boden. Wer kritisiert, dass sie für russische Medien schreibt und in den Verwaltungsrat von Rosneft aufgenommen wird, sollte aber auch an die Aufsichtsräte Christian Kern (RZD = russische Eisenbahnen) und Wolfgang Schüssel (zuerst Mobilfunker MTS, jetzt Lukoil) denken. Nicht nur weil die Befragungszeit nicht ausgeschöpft wurde, gibt es einiges, das die Abgeordneten nicht ansprachen; die ÖVP kritisiert wohl zu Recht das Desinteresse von SPÖ und NEOS an der Zeugin.

Am 14. Mai 2019 berichteten Medien, dass Bundespräsident Alexander van der Bellen, Gattin Doris Schmidauer und Karin Kneissl nach Russland reisten, um am Sotschi-Dialog teilzunehmen; Putin und Van der Bellen sollten am 15. Mai miteinander reden. Am Abend des 17. Mai wurden Ausschnitte aus dem Ibiza-Video veröffentlicht, und wie wir wissen, hatte van der Bellen Vorkenntnisse. Angesichts von Van der Bellens Reaktionen auf die Ibiza-Bombe, die in seinem Terminkalender notiert wurde, wäre schon interessant, ob Kneissl etwas bei der gemeinsamen Reise aufgefallen ist. Für Abgeordnete wie Nina Tomaselli von den Grünen ist Kneissl aber ohnehin keine so wichtige Zeugin, geht es ihr doch um „diese ÖBAG-Geschichte“. 2019 wurde Thomas Schmid Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsgesellschaft, an deren Spitze Bundeskanzler Sebastian Kurz eigentlich Siegfried Wolf haben wollte.

Die Grünen und Ibiza

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Sind die Ermittlungen gegen Thomas Schmid eine Farce?

Der Ibiza-U-Ausschuss hat neues Material von der Justiz bekommen, sprich: weitere Auswertungen der Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid, die auf zumindest eine wilde Party schließen lassen. Nun mag dies dazu dienen, ein durch Postvergabe etabliertes Netzwerk aufzudecken, das sich mit der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz einfand. Wenn man aber auf virtuelle Spuren fixiert ist, vergisst man leicht, dass kaum Handys beschlagnahmt wurden oder dass man auch Zugang zu ehemaligen Regierungshandys haben müsste, was ja leider nicht möglich ist. Es gab immerhin eine Zeit, in der noch ganz klassisch ermittelt wurde und man sich auch für grössere Zusammenhänge interessierte. So betrachtet sieht man sich an, wer Schmid förderte und was dies mit den Karrieren von Kurz und Finanzminister Gernot Blümel zu tun hat. Dies bleibt nicht bei wenigen Personen, sondern zeigt ein riesiges Netzwerk, das auf systematisches Vorgehen schliessen lässt und keine Parteigrenzen kennt. „Eigentlich“ begannen Ibizagate-Ermittlungen und der U-Ausschuss ja damit, dass Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sich auf Ibiza tendenziell korrumpierbar zeigte, um es mal so auszudrücken.

Mittlerweile ist aber bekannt, dass die Justiz vor lauter Schmid-SMS keine Ressourcen hat, um Straches mobile Nachrichten auszuwerten. Dies ist nur zum Teil mit Überlastung erklärbar, weil sich der Vergleich mit den Prüfern von Wirecard und Commerzialbank aufdrängt, die nicht merkten (merkten durften?), was jeden unabhängigen Revisor sofort Lunte riechen lässt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft kooperiert mit dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz gegen Kurz, obwohl/weil er sie bei Eurofighter an der Nase herumgeführt hat, was man ohne weiteres nachvollziehen kann. Es mutet wie ein schlechter Scherz an, dass die WKSTA in Sachen Commerzialbank gegen 30 Personen ermittelt, wenn auch hier die Konturen jenes Netzwerks sichtbar werden, die sie bei Schmid, Ibizagate und auch Eurofighter ausblendet. Man erkannte auch an den spärlichen Reaktionen darauf, dass auch gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ermittelt wird, in welche Richtung der Hase läuft – davon abgesehen, dass es bei ihm nicht nur um eine Falschaussage geht.

Die ÖVP im Twitter-Disput

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Organized Crime Austria

Gerade macht der in Wien vor der Auslieferung in die USA beschützte Oligarch Dmytro Firtash wieder internationale Schlagzeilen. Denn es gab Hausdurchsuchungen bei Anwälten, die für ihn arbeiteten oder indirekt mit ihm in Verbindung standen, was auch schlechtes Licht auf Ex-Präsident Donald Trump wirft. In Großbritannien ist dies Anlass, um auf Oligarchen und deren Einflussnahme auf die Regierung hinzuweisen, und dass Österreich da locker mithalten kann, zeigt „Organized Crime Austria“. Lukas Oberndorfer hat sich mit dem Versuch von Siegfried Wolf befasst, den Autobauer MAN in Steyr zu erwerben; seine Recherchen passen zu meiner Sammlung an Puzzleteilen dazu, wie Sebastian Kurz Kanzler wurde. Wir wissen dank Reinhold Mitterlehners Auftritt im Ibiza-U-Ausschuss, dass Wolf im August 2016 eine „Spendenralley“ für Kurz initiierte; Heinz Christian Strache sprach 2017 auf Ibiza davon, dass Wolf und Rene Benko mittels Umgehungskonstruktionen Millionen für Kurz sammelten. Offiziell spendeten beide selbst nichts, doch sie sind Kurz und einander eng verbunden; Benko erhält Kredit u.a. von Raiffeisen, der Bank of China und der Sberbank Europe, deren Aufsichtsratsvorsitzender Wolf ist. Freilich fällt auf, dass sich Benko im U-A an fast nichts erinnern konnte und scheinbar auch wenig Einblick in die eigene Signa Holding hat; Wolf wurde gar nicht erst vorgeladen. Zu Recht weist Oberndorfer auf die Millstätter Wirtschaftsgespräche Anfang Mai 2017 hin, bei denen Wolf den Startschuss zum Abschuss Mitterlehners und für Neuwahlen gab. Er sprach Mitterlehner jegliche Wirtschaftskompetenz ab und behauptete, Kurz verbinde Wirtschaft und Sicherheit.

Heute finden dies sicher noch mehr Menschen als damals absurd, doch wenige Tage später trat Mitterlehner zurück und Kurz kündigte die Koalition mit der SPÖ auf. Wir müssen ohnehin alles neu bewerten, auch den pannenbehafteten Wahlkampf mit Tal Silberstein „für“ die SPÖ, die dank „Projekt Ballhausplatz“ 2017 aus dem Kanzleramt vertrieben wurde. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass man zwischen Oligarchen, Organisierter Kriminalität und Geheimdiensten keine scharfe Trennlinie ziehen kann, wie hier eine Recherche zu Deripaska veranschaulicht. Als bekannt wurde, dass Kurz Anfang März 2021 mit einem Privatjet aus Israel zurückflog, den Firtash von Raiffeisen geleast hat und der von der Avcon Jet betreut wird, ging es auch um Mafia-Connections. Denn das FBI ordnet Firtash dem russischen Paten Semjon Mogilevich zu, dessen inzwischen verstorbener Anwalt in den USA William Sessions auch Oleg Deripaska vertrat. Man muss nicht nur auf viele Details achten, die jeder der Links bietet, sondern auch auf wiederkehrende Muster. Etwa wenn Kurz 2017 zwar designierter ÖVP-Chef war, aber Justizminister Wolfgang Brandstetter Mitterlehner als Vizekanzler nachfolgte. 2019 nach Ibizagate kehrte Kurz nicht in den Nationalrat zurück, nachdem die Expertenregierung eingesetzt wurde, sondern trat als einfaches Parteimitglied zur Wahl an. Brandstetter verhinderte nicht nur die Auslieferung Firtashs in die USA, er nahm auch hin, dass sein ehemaliger Mandant Rachat Alijew in U-Haft ermordet wurde.

Sicherer Hafen für Firtash in Wien

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Commerzialbank: Wann wird gegen Doskozil ermittelt?

Gestern wurde berichtet, dass gegen den roten Vorstand der Finanzmarktaufsicht Helmut Ettl in der Commerzialbank-Affäre als Beschuldigter geführt wird. Dazu schweigen Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) ohrenbetäubend, die sich im Ibiza-U-Ausschuss als schonungslose Aufdecker verstanden sehen wollen; die ÖVP hakt mit einer Pressekonferenz am Samstag nach. Da es um ein Telefonat geht, mit dem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil vorgewarnt wurde, dass die Schließung der Bank bevorsteht, soll Ettl vielleicht bloss das Bauernopfer für den prominenteren Genossen darstellen. Tatsache ist, dass Doskozil ins Schwitzen geriet, als er erklären und durch Telefonprotokolle belegen sollte, wie der 14. Juli 2020 für ihn verlief, ehe die FMA um Mitternacht die Bank sperrte. Denn das dem Land Burgenland gehörende Regionalmanagement unternahm noch den Versuch, eine Million Euro abzubuchen. Und Doskozil präsentierte verschiedene Versionen, was an diesem Tag geschah und liess auch die Abgeordneten nie Einsicht in Aufzeichnungen über seine Telefonate nehmen. Als der Landtag einen U-Ausschuss einsetzte, wollte die SPÖ ihn gleich wieder abdrehen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 30 Personen, was wohl bei all ihrer Schlagseite nicht spurlos an der SPÖ vorübergehen wird. Zuwenig Beachtung fand bislang, dass die Bank und ihr Fast-Alleineigentümer, eine Kreditgenossenschaft, beide von TPA geprüft wurden, einer in den Wirecard-Skandal verwickelten Kanzlei. Für die Genossenschaft ist das Land zuständig und zwar der Wirtschaftslandesrat, den man jedoch aussen vor liess, um alles über den Schreibtisch des Finanzlandesrats abzuwickeln (bis Dezember 2017 Helmut Bieler, dann Doskozil) und an TPA zu delegieren. Bieler beschrieb den Job eines Landesrats (und eines Ministers) einmal so, dass man das Regieren, das Entscheiden an ein Büro delegiere, was auf Amtsmissbrauch oder Nötigung hinweist. Dies wirft zusätzlich dubioses Licht darauf, dass es so wichtig war, eine Revision durch das Land zu vermeiden. Der grösste Kunde von TPA ist Rene Benkos Signa Holding, bei der Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat sitzt, wie auch Karl Stoss, der mit Ex-LH Hans Niessl AR der Bundes-Sport GmbH ist. Dass in einer Analyse von Benkos Immobiliendeals von nicht nachvollziehbaren Aufwertungen die Rede ist, hat auch mit der Rolle von TPA zu tun, wo man personell mit Signa verflochten ist.

Tweet der ÖVP Burgenland

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Gibt es eine „linke Jagdgesellschaft“?!

Nachdem wir uns nun endlich selbst ein Bild machen können vom Ibiza-Video, erscheinen manche Behauptungen auch von Florian Klenk vom „Falter“ in einem anderen Licht. Er wechselt blitzschnell in die Opferrolle, wenn er deswegen kritisiert wird oder jemand anspricht, dass Porsche als möglicher ÖVP-Sponsor bei Ibizagate weggelassen wurde, zufällig aber eine Verbindung zum „Falter“ besteht. Es ist sicher auch ganz einfach passiert, dass sich Justizministerin Alma Zadic mit dem „Falter“-Autor und Gerichtsvorsteher Oliver Scheiber bei der Reform der Strafprozessordnung berät. Dies ist schlicht eine Verhöhnung der Opfer krimineller Netzwerke in der Justiz, die Menschen in NS-oder Mafia-Manier ausrauben und quälen, was viele mit dem vorzeitigen Tod bezahlen. Da tausende Opfer eines Staates im Staat keine Lobby haben und die Täter manchmal so tun, als hätten sie ein Herz für Asylwerber und seien tapfere Antifaschisten, kommt auch der „Falter“ damit davon, Verbrechen mit zu ermöglichen. Zadic macht den Bock zum Gärtner, denn Scheiber und Co. müssten gemäss StPO kriminelle Anwälte anzeigen, statt sich auf ihre Seite zu stellen. Anderswo sind Klenk und Co. ein bisschen vorsichtiger, während Rudi Fussi und Thomas Walach von Pilz‘ „Zackzack“ peinliche Bilder des ÖBAG-Chefs Thomas Schmid erfinden.

Man kann zurückverfolgen, wie die Idee entstanden ist, denn bei Ermittlungen war schlicht von Fotos in Schmids privater Cloud die Rede, ohne dass auf den Inhalt eingegangen wurde. Während Fussi und Walach am Wochenende auf Twitter in #beidlgate schwelgten und sich über Zustimmung freuten, klingt es jetzt anders. Fussi macht sich über Richard Schmitt+ vom „Exxpress“ als „Schmittchen“ lustig, und Walach doziert über Narzissmus bei den Türkisen, die er aufgrund von Chatprotokollen genau zu kennen meint, die ihm die Justiz zuspielt. Wer Rechenschaft oder Reue erwartet, ist bei denen stets fehl am Platz, die gedeckt werden, weil sie eine bestimmte Rolle erfüllen. Dazu tragen auch all jene bei, die leicht zu begeistern sind und eher emotionale als ethische Ansprüche haben. Man ist fast versucht, dem alten Spruch von Jörg Haider von der „linken Jagdgesellschaft“ zuzustimmen. Doch die Betonung muss auf Jagd liegen, da es darum geht, andere zur Strecke zu bringen, egal mit welchen Mitteln. Anständige Linke machen bei so etwas nicht mit, sie sind im Gegenteil oft selbst im Visier dieser „Helden“.

Kein Aprilscherz

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Österreich: Staatsbetriebe als leichte Beute?

Es scheint höchst widersprüchlich zu sein, dass die staatliche Beteiligungsgesellschaft ÖBAG im Visier von Medien und Justiz steht und die Regierung Kurz daran offenbar nichts ändern kann. Politischen Akteuren insbesondere bei der ÖVP ist anzumerken, dass sie die Welt nicht mehr verstehen, was immer wieder zu bizarren Auftritten in der Presse führt. Hingegen ist die Opposition voll Eifer und Selbstgerechtigkeit, will aber wesentliche Zusammenhänge nicht wahrhaben, die auch für das eigene politische Lager ernüchternd sind. Wir können diese Situation analysieren, wenn wir nach Parallelen suchen und uns fragen, wem all dies nützt. Derzeit herrscht helle Aufregung über 300.000 von der Korruptionsstaatsanwaltschaft gefundene bzw. rekonstruierte Chat-Nachrichten von ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Er begann seine Laufbahn als Sprecher von Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser, dessen Name mit Privatisierungen verbunden ist und den Wolfgang Schüssel gerne als seinen Nachfolger an der Spitze der ÖVP gesehen hätte. Schmid ist seit 2019 Alleinvorstand der ÖBAG und soll sich die Ausschreibung dafür als Generalsekretär im Finanzministerium selbst geschrieben haben. Viele regen sich jetzt über seine bekannt gewordenen flapsigen Chats mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel auf. Sie übersehen dabei, dass sich Schmid gar nicht so gut auskennt bei den Beteiligungen im Umfang von 26 Milliarden Euro, welche die ÖBAG an börsennotierten Unternehmen hält. Vor Grasser, als man noch nicht von der ÖBAG sprach, wäre der Umfang noch weit grösser gewesen. Wie Grasser, der von 1998 bis 2000 bei Magna tätig war, wurden Schmid, Kurz und Blümel von Wolfgang Schüssel unterstützt, der 2007 und 2008 noch ÖVP-Klubobmann war, nachdem er aus dem Kanzleramt ausschied.

Es ist kein Zufall, dass nicht nur die Befragung von Schmid im Ibiza-U-Ausschuss schleppend verlief, sondern auch die von Kurz und Blümel – und jene von Rene Benko, der mit allen dreien verbunden ist. Benko wird auch von Ex-Magna-CEO Siegfried Wolf gefördert, der jetzt für Russland das MAN-Werk in Steyr übernehmen soll und der im August 2016 die „Spendenralley“ für Kurz startete, wie es der damalige ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner im Ibiza-U-Ausschuss nannte. Auffällig ist auch, dass es Benko-Deals mit der zur ÖBAG gehörenden Bundesimmobiliengesellschaft gibt, der nun auch die Liegenschaften des Bundesheers übergeben werden sollen. Abgeordnete haben schon recht, wenn sie befürchten, dass sich Ermittlungen und Berichte über Schmids Chats auf das Vertrauen des Kapitalmarktes in staatsnahe Betriebe auswirken könnte. Dies weckt einige Assoziationen, etwa wenn bekannt ist, dass man in Russland von „samtener Übernahme“ spricht und damit gemeint ist, ein Unternehmen sturmreif zu schiessen, indem seine Position auf dem Kapitalmarkt geschwächt wird. Dies erlebten wir, als Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil 2017 Airbus attackierte, wofür er um mehrere Millionen Euro Steuergeld Ukraine-Lobbying-Partner von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer engagierte.

Das Benko-Raiffeisen-„profil“ und die ÖBAG

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Wie korrupt ist Sektionschef Pilnacek?

Es ist wirklich keine Überraschung, dass jetzt bekannt wird, wie der Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel beeinflusste. Doch man ist noch nicht bereit, sich bisherige „clamoröse“ Verfahren anzusehen, bei denen er ein entscheidendes Wort mitzureden hatte. Vor einigen Monaten wurde bekannt, dass er in einer Justiz-Besprechung zu anhängigen Eurofighter-Verfahren meinte, „daschlogt’s es“, was jedoch nicht für Ermittlungen gegen Ex-Minister Norbert Darabos galt. Ausserdem ist es wohl kein Zufall, dass in Graz – mit seiner Gattin als Gerichtspräsidentin – die Identitären verfolgt und ein paar naive Träumer wegen Hochverrat verurteilt wurden. Zugleich scheint die Justiz außerstande, in einem Sumpf an Skandalen den Zusammenhang zwischen miteinander Verbundenem zu erkennen. Hingegen bekommen gewöhnliche Bürgerinnen und Bürger, die sich mit der Materie befassen, ein Gespür für Muster, die sich hinter Preisabsprachen, der Überbewertung von Immobilien, Scheinverhandlungen, Pleiten, der Wahl von Anwälten, Wirtschaftsprüfern, Masseverwaltern und Co. abzeichnen. Ausserdem wissen sie, dass nicht nur Pilnacek bei Verdacht strafbarer Handlungen Anzeigepflicht hat, aber gewisse Netzwerke schützt.

Pilnacek steht zwar wegen Ermittlungen im Fokus, die nach Ibizagate 2019 begannen, man kann seinen Hintergrund aber auch von den Eurofightern her erklären, da es um die gleichen Netzwerke geht. „Daschlogt’s es“ bedeutet, dass die Beschaffung von Eurofighter Typhoon, die 2002 von der Regierung Schüssel I beschlossen und 2003 von der Regierung Schüssel II umgesetzt wurde, ausser Streit zu stehen hat. Nun ist gegen den Jet an sich nichts einzuwenden; Pilnacek hat aber die Umstände zu decken, unter denen sie erfolgte und die mit Magna und den für EADS interessanten Russland-Kontakten des Konzerns zu tun hatten. Und was gehen diese die Republik Österreich an, kann man sich fragen, doch damals war Karl Heinz Grasser Finanzminister, der von 1998 bis 2000 bei Magna beschäftigt war und eigentlich für MiG-29 war. Grasser wird auch mit Privatisierungen verbunden; 2003 gab es das „Geheimprojekt Minerva“ zum Verkauf der VOEST an Magna, an dem auch Vertreter dieses Konzerns mitwirkten. Kein Fun Fact: auch Doskozil gegen Airbus 2016/17 mit Ukraine-Lobbying-Partnern Gusenbauers hiess „Geheimprojekt Minerva“- ein Schelm, wer aufgrund der gleichen Netzwerke an einen Zusammenhang denkt!

Die NEOS und Pilnacek

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