Die SPÖ Burgenland und die Mafia

Nicht nur das Verhalten von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in der Commerzialbank-Affäre macht seinen Rücktritt unausweichlich, sofern das Burgenland demokratisch sein soll. Er versprach im Sonderlandtag am 13. August 2020 Transparenz, hat aber bis heute weder Telefonprotokolle noch Pürfberichte offengelegt. Es kommen bei ihm viele Faktoren zusammen, unter anderem die Art und Weise, wie er Hans Niessl nachfolgte, aber auch, wie dessen Politik mit seiner Karriere akkordiert war. Bei der Bank wissen wir ja, dass das Land die Revision der Kreditgenossenschaft, die zu 90% Eigentümerin der Commerzialbank ist, an die Prüfer der Bank delegierte. Treuhand Partner Austria wiederum prüfte auch Wirecard CEE in Graz und kann sich rühmen, dass sein größter Kunde die Signa Holding von Rene Benko ist. Beim Delegieren an TPA wurde der zuständige Wirtschaftslandesrat umgangen; alles lief über den Tisch des Finanzlandesrates; bis 2017 war dies Helmut Bieler, der sich als Statist betrachtete, und danach Doskozil selbst. Dieser steht wie auch Niessl für mafiöse Strukturen, was man durchaus wörtlich nehmen kann; nahezu beispiellos ist die Art und Weise, wie beide den vermeintlichen Nachfolger Niessls, Landesrat Norbert Darabos, aus der Politik traten. Es sagt viel aus über den Zustand nicht nur der SPÖ, sondern auch des Staates, wenn Niessl jetzt ungehindert Sportfunktionär ist; man beachte auch, dass Ex-Bürgermeister Michael Häupl wieder ein Ehrenamt bekommt, der mit ihm zusammenspielt.

Man weiss sehr viel über Häupl, wenn man daran denkt, dass er 2007 den mittlerweile verstorbenen Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow ehrte, über dessen Connections ein Wikipedia-Eintrag zur russischen Mafia, in dem Österreich erwähnt wird, mehr erzählt. Nachdem Luschkow 2010 aus dem Amt geschieden war, wollte er in Österreich Wohnsitz nehmen; doch trotz seiner langjährigen Freundschaft mit Häupl hatte man hierzulande Angst, sich die guten Beziehungen zum Kreml zu verscherzen, wo Luschkow in Ungnade gefallen war. Auch seiner Frau Elena Baturina werden Mafia-Verbindungen nachgesagt; ihr Anwalt Leo Specht ist langjähriger Geschäftspartner von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Mit Specht und Gusenbauer haben wir auch schon die Architekten des Eurofighter-Vergleichs 2007, der dem überwachten, abgeschotteten, bedrohten damaligen Verteidigungsminister in die Schuhe geschoben wurde. Der Vergleich wurde von Doskozil dazu benutzt, Darabos aus dem Weg zu räumen, wobei dies offiziell von seinem Verbündeten Peter Pilz in einem 2. Eurofighter-U-Ausschuss übernommen wurde. Niessl arbeitete über seinen Mitarbeiter Peter Dopler, der zuvor Abteilungsleiter beim Abwehramt war, mit dem Ex-Kabinettschef im Verteidigungsministerium Stefan Kammerhofer zusammen, der auf Kosten des bedrohten Darabos (und natürlich der Verfassung, des Bundesheers. der Republik Österreich) „Minister spielte“.

Schatten-LH Niessl mit Doskozil (Facebook)

 

Als Doskozil Verteidigungsminister war, kündigte Dopler ausgerechnet am Tag nach dessen Anzeige gegen Airbus (16. Februar 2017) seinen Wechsel ins Ressort per 1. März an, was man als Aussendung des Darabos-Büros verkaufte. Merkwürdig ist, dass er zuvor ein Zwischenspiel beim burgenländischen Krankenanstaltenverband, der KRAGES hinlegte, nämlich als Darabos 2015 Landesrat wurde. Wir finden Dopler in dieser Eigenschaft z.B. bei einer Weihnachtsfeier 2016 des Sportpools, die auf den Seiten der Woschitz Group festgehalten wurde, die mit der Commerzialbank das Impuls Zentrum Mattersburg bauen sollte (Richard Woschitz war Martin Puchers Stellvertreter beim SV Mattersburg). Ehe Dopler ins BMLV zu Doskozil ging, tauchten Gerüchte auf, dass KRAGES-Chef Rene Schnedl vor der Ablöse stehe; dies dementierte Schnedl zunächst ebenso wie das Büro „von“ Darabos.  Dieses Büro führte wie bei Landesrat Helmut Bieler Anweisungen von anderswo aus, während Landesräte bloße Schaufensterpuppen nach außen hin der Fassade wegen sein sollten; außerdem beteiligte es sich an bösartigen Verleumdungen gegenüber Darabos, die Insidern zufolge vom „Büro Niessl“ ausgingen. Mit Bieler sprach ich zur Zeit des Eurofighter-Ausschusses 2017 über Darabos‘ Lage, bezugnehmend auf Kammerhofer einst im BMLV; er meinte, Kammerhofer sei ein Übel gewesen, Darabos habe aber das Regieren an ihn delegiert; das mache man so, auch im Burgenland. Ich kam mir wie im falschen Film vor, als ich meinte, Bieler erklären zu müssen, dass dies Amtsmissbrauch wäre und Darabos niemals im Leben freiwillig etwas an jemanden delegiert, der ihn abschottet, Infos und Personen von ihm fernhält und fremde Anweisungen illegal als die des Ministers ausgibt. Was die KRAGES betrifft, wurde Schnedl im April 2017 spektakulär mit Polizeieinsatz gefeuert und gewann dann natürlich vor dem Arbeitsgericht; es sollte Darabos in schlechtes Licht rücken. Der 2019 plötzlich verstorbene aus dem Burgenland stammende Vizechef des Abwehramtes Ewald Iby wies mich einmal darauf hin, dass der Umgang mit Schnedl natürlich auf die Kappe Niessls gehe und man Darabos damit eintunken wollte.

Doskozil und Pucher 2017

Dies stellte 2017 eine Geschichte dar, die parallel zum Eurofighter-Ausschuss stattfand, der ja auch gegen Darabos gedreht wurde, um die Rolle u.a. Gusenbauers zuzudecken, aber auch die Russland-Komponente bei der Beschaffung der Jets selbst. Der Umgang mit Schnedl erinnert daran, wie Darabos zugeschrieben wurde, dass er am 24. Jänner 2011 Generalstabschef Edmund Entacher abberufen habe; dies fand jedoch über die illegale Befehlskette via Kammerhofer statt und Darabos wurde gezwungen, es zu decken. Darabos hätte schon deswegen keinen Grund dazu gehabt, weil er wie auch Entacher für die Beibehaltung des bestehenden Systems mit Wehrpflicht war. Vor der Volksbefragung über die Wehrpflicht 2013 durfte er nur selten öffentlich auftreten, musste da aber für ein „Profiheer“ werben. Den Stein puncto Bundesheer hatte Häupl im Wahlkampf 2010 ins Rollen gebracht, in dem er von Stanley Greenberg und Tal Silberstein „beraten“ wurde. Übrigens will Entacher bis heute nicht erkennen, wo die wahren Feinde sitzen, ließ er sich doch von Doskozil zu einer Pressekonferenz gegen Ministerin Klaudia Tanner einladen. Als Darabos im Juli 2015 von der SPÖ-Zentrale in Wien in die burgenländische Landesregierung wechselte, musste ihm Peter Rezar Platz machen; es sollte auch suggerieren, dass Darabos zähle.

Darabos und Niessl 2017

Rezar nahm ihm dies übel, wie man auch an seinen Aussagen zur KRAGES sieht; ich versuchte einmal vergeblich, Rezars Sohn zu erklären, dass Darabos immer unter Druck gesetzt wurde und man mich schikaniert, weil ich die Hintergründe herausfinden möchte. In einem Artikel über eine Landtags-Sondersitzung am 5. Mai 2017 zur KRAGES schrieb ich: „Wenn Darabos wie nach der Entlassung von KRAGES-Chef Rene Schnedl (ohnehin mit Verspätung) Stellung nimmt, besagt dies nichts über seine Möglichkeiten, auch z.B. als Aufsichtsratsvorsitzender frei zu entscheiden.“ Und: „Auch ein Misstrauensantrag gegen Landesrat Norbert Darabos stand im Raum, dem man dies und einen U-Ausschuss aber ersparte, weil er ohnehin im Eurofighter-U-Ausschuss vorgeladen wird. Allgemein geht man davon aus, dass seine Zeit in der Landesregierung ein baldiges Ablaufdatum hat, zumal er – wie vorher als Verteidigungsminister und SPÖ-Bundesgeschäftsführer – keinen Spielraum hat. Im Zentrum der Sitzung stand neben Darabos auch Landeshauptmann Hans Niessl, der Vorwürfen eines ‚Landesfürstentums‘ ausgesetzt war.“ Man sieht auch an der Wortwahl mancher Abgeordneten, dass sie nah an der Wahrheit, aber dann doch wieder weit von ihr entfernt sind, weil sie nicht konkreter werden; so sprach Rezar von einem nordkoreanischen System Niessl.

1. Mai 2016

Landesfürstentum wurde schon früher beklagt, etwa von Ottilie Matysek; jetzt sieht es aber konkret so aus: „Heute ereifert sich die Opposition darüber, dass der gefeuerte KRAGES-Chef sein ihm zu Hause überbrachtes Kündigungsschreiben nicht annehmen wollte, sondern die Polizei rief und Hausfriedensbruch unterstellte. Die Affäre erhielt noch einen weiteren Spin, weil der Landesrechnungshof prüft, Verfassungsschutz und IT-Experten ermitteln, unter anderem, da Schnedl berufliche Mails und Daten gelöscht hat, die man wiederherstellen muss. Wie Niessl in seinem Statement in der Sondersitzung erklärte, habe man arbeitsrechtlich nur ein schmales Zeitfenster, wenn man einen Arbeitsvertrag so auflösen will, dass dies auch vor Gericht Bestand hat. Merkwürdig aus Sicht der Opposition und mehrfach angesprochen wurden (etwa von Markus Ulram, ÖVP) Statements vom SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax anstelle von – wie man erwarten würde – dem zuständigen Landesrat Darabos. Wie Manfred Kölly (Bündnis Liste Burgenland) beanstandete, wechselte im März der Personaldirektor der KRAGES Peter Dopler ins Verteidigungsministerium, doch Minister Doskozil gibt dazu keine Auskunft.“ Mit Kölly redete ich kürzlich einmal ein wenig; er bestätigte meine Recherchen, weil die LBL so ihre Erfahrungen mit dem Team Stronach im Burgenland machte, er daher auch alles aus einer anderen Perspektive betrachtet.

Niessl ehrt Martin Pucher, 2017

Die Opposition kratzte ein wenig an der Oberfläche, ohne aber das „System Niessl“ ernsthaft anzutasten: „Christoph Wolf von der ÖVP meinte, man sei nicht von Darabos überzeugt gewesen, als dieser ins Burgenland zurückkehrte, habe ihn aber immer als sachlich eingeschätzt. Er spielte auf sein Scheitern (dessen Hintergründe Wolf wohl nicht kennen wird) auf dem Wiener Parkett an und meinte, man wolle Darabos einen zweiten U-Ausschuss neben dem zu den Eurofightern auf Bundesebene ersparen. Er kritisierte den Landesrat (nach dessen ‚holpriger‘ Wortmeldung) unter anderem dafür, dass er nicht das ‚persönliche Gespräch‘ zu Schnedl gesucht habe; doch dies passt in ein aus Wien bekanntes Muster, wo Darabos u.a. via Ex-Kabinettschef im BMLVS abgeschottet wurde, was nur mit Überwachung und Druck denkbar ist. ‚Persönliche Gespräche‘, um Ämter souverän auszuüben, sich so frei zu bewegen und auch positiv zu profilieren stehen da nun mal nicht auf der Agenda. Zumindest unbewusst wird dies Wolf klar sein, denn er stellte Darabos als ‚Handlanger‘ vom ‚Chef‘ (i.e. Niessl) und von der Partei dar und mutmaßte, der Landesrat müsse den Kopf hinhalten, ohne die Entwicklung überhaupt beeinflussen zu können.“ Als ich einmal mit Niessl darüber reden wollte, dass Darabos bei den Eurofightern ja bloss das Bauernopfer sei, griffen zwei Männer ein, die wohl sowas wie seine persönlichen Mafiosi waren.

Eines der letzten Facebook-Postings von Darabos, Jänner 2019

In der Sondersitzung verwahrte sich Niessl „gegen die Vorstellung, er suche sich die Mitarbeiter aller Regierungsbüros aus. Allerdings weiss sein Büro keine Antwort auf die Frage, warum Darabos‘ Büroleiter Josef Newertal in anderen Klubs als dessen ‚Aufpasser‘ gilt und sich auf Twitter sogar als ‚Kabinettschef‘ bezeichnet. Wenn man aber in der SPÖ-Zentrale, im Bundeskanzleramt, beim ‚Burgenlandminister‘ Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auf Mauern stößt, wenn es um Druck auf Darabos geht, ist es nur logisch, dass auch die Landespartei und das Büro Niessl bzw. der Landeshauptmann selbst darüber nicht reden wollen.“ Bei einer Feier zu 60 Jahren Aufstand in Ungarn wurden Darabos und seinem Fahrer Anweisungen von einem jüngeren Mann in T-Shirt und Jeans erteilt, was merkwürdig und unpassend wirkte und vielleicht verhindern sollte, dass sie sich anderen anschlossen. Statt des üblichen E-145AA-Dienstwagens fuhr Darabos ausnahmensweise einen mit B, mehrere Nullen und dann 5, wie wenn es ein besonders feierlicher Anlass wäre; umso stärker dann auch der Kontrast, den der Mann bot. Bei  SPÖ-Terminen konnte man beobachten, dass sein Wagen eng zugeparkt wurde, einmal auch von Doskozil, wie wenn es ein Statement wäre („du hast keinerlei Bewegungsfreiheit!“). Was Ungarn betrifft, war der damalige Fidesz-Abgeordnete Matyas Firtl (Burgenlandkroate wie Darabos) fassungslos über historisch falsche Aussagen von Darabos, der ja Geschichte studiert hatte.

Darabos bei der Feier in Zsira

Ich erklärte ihm, dass Darabos als Minister abgeschottet wurde und gegen seinen Willen z.B. für die Abschaffung der Wehrpflicht einzutreten hatte, was etwa auch der aus dem Bezirk Oberpullendorf stammende ÖVP-Abgeordnete Niki Berlakovich wußte. Als heuer die erste Verteidigungsministerin Klaudia Tanner meinte, Airbus werde sie noch kennenlernen, trat sie damit bloß in die Fußstapfen Doskozils. Es mag als Hinweis schon genügen, dass Doskozils Vorgehen als Geheimprojekt „Minerva“ vorbereitet wurde und Airbus per Anzeige völlig überraschend treffen sollte. Es gab bereits 2003 ein Geheimprojekt „Minerva“, damals allerdings zur Übernahme der VOEST durch Magna, was zum Glück scheiterte. Mit Lobbyisten, die auch beim Ukraine-Lobbying von Paul Manafort und Alfred Gusenbauer dabei waren, sollte 2017 der Marktkapitalisierung von Airbus Schaden zugefügt werden, da ja immerhin ein Regierungsmitglied von „Betrug“ und „arglistiger Täuschung“ spricht. Ich erhielt im Februar dieses Jahres eine Mail von einem ehemaligen Spitzenmilitär: „Ich habe heute Ihren Artikel: ‚Eurofighter: Offener Brief an Dirk Hoke von Airbus‚ gelesen und ich erlaube mir zu sagen, dass dieser Artikel hervorragend und aus meiner Sicht absolut richtig ist. Ich finde die gesamte Artikelserie hervorragend, insbesondere Ihre Berichte hinsichtlich des Herrn Kammerhofer. ‚Airbus: Verteidigungsministerin am falschen Dampfer?‚ Einiges davon habe ich gehört und ich erlaube mir, Ihnen vielleicht noch ein paar Informationen zu diesem Herrn zu geben. Ich selbst war von Dez. 2003 bis Juni 2008 CIO und IKT-Direktor des österreichischen Bundesheeres.

Darabos 2007 bei der Wiener SPÖ

Als Darabos BM wurde, habe ich mir gedacht, da kommt jetzt jemand, der eine andere Denk- und Sichtwiese hat und der dem BH weiterhelfen wird. Leider wurde ihm Kammerhofer als Kabinettschef aufgezwungen.“ So erzählten es mir auch viele andere, die angenehm von Darabos überrascht waren, ihn als reflektiert und mit rascher Auffassungsgabe beschrieben, meist aber kein zweites Mal mit ihm sprechen durften. „Ein lieber Kerl ist er und ein Blitzgneisser“, wie es mir ein anderer Militär beschrieb, der nicht verstand, warum Darabos von einem Schurken wie Kammerhofer abgeschottet werden kann. Aber weiter im Text: „Ich habe in Gesprächen erfahren, dass K. ursprünglich Unteroffizier werden wollte. Der zuständige Bataillonskommandant hat seine Bewerbung nach dem Grundwehrdienst aber abgelehnt. Seine Begründung war: ‚der ist selbst für einen Unteroffizier zu dumm!‘ K. wurde dann aber trotzdem Unteroffizier der Reserve. Als er Kabinettschef geworden war, waren angeblich seine ersten Worte zu Entacher und Commenda: ‚Ich bin Unteroffizier der Reserve und jetzt Kabinettschef, also verstehe ich vom Militär mehr als alle Generalstabsoffiziere!‘ Entacher hat mit ihm gestritten, aber Commenda hat immer getan, was K. wollte, vermutlich deshalb, um selbst GStbChef nach Entacher zu werden, was er tatsächlich auch geworden ist.“

Posting in der „Presse“, für das sich der Verfassungschutz nie interessierte

Ein ehemaliger für IT zuständiger Kabinettsmitarbeiter sagte mir, dass Kammerhofer ihn praktisch schon am ersten Tag dazu benutzen wollte, Offiziere zurechtzustutzen; dies sollte natürlich auf Darabos zurückfallen. Entacher wird auch in Medien damit zitiert, dass er stets wochenlang auf Termine bei Darabos warten musste; dies bedeutet nichts anderes als dass die Befehlskette ausgehebelt war. Hingegen hatte er wie andere Kammerhofer dauernd auf der Backe, der auch gerne sagte „mach‘ das, der Minister will es so“, was kein nachweisbarer Ministerwille im Sinne von Artikel 20 Absatz 1 der Bundesverfassung ist. Leider haben sich die meisten anders als er selbst verhalten, denn Entacher forderte vergeblich wenigstens eine Paraphe von Darabos, die er nie bekam. Andere hingegen leisteten rechtswidrigen Weisungsversuchen Folge, was bis heute im Ministerium, aber auch seitens der Justiz zugedeckt wird. Kammerhofer erhielt im Jänner 2016 zur Zeit von ÖBB-Chef Christian Kern zum Schein einen Abteilungsleiterposten bei den ÖBB, über den der Mantel des Schweigens gebreitet wird. Kammerhofer war Aufsichtsratsvorsitzender der mittlerweile aufgelösten Bundesheer-Immobiliengesellschaft SIVBEG und verschleuderte Staatseigentum, wovon u.a. die Strabag profitierte. Das Ministerium musste dann teuer Gebäude anmieten; ein ähnliches Muster sehen wir bei Bundesimmobiliengesellschaft und Signa Holding. Diverse Immobiliendeals wurden vergeblich vom Leiter der Rüstungsbeschaffung Freyo Apfalter angezeigt; auch ich machte die Erfahrung, dass die Justiz Kammerhofer deckt, weil sie seine Hintermänner zu decken hat. Kickbacks sind bei Flugzeug-Ersatzteilen Experten zufolge kaum möglich, sodass man sich auch teure Eurofighter-Schnappverschlüsse usw. neu ansehen sollte.

Artikel aus dem Jahr 2011

Wie gaga Kammerhofer immer war, zeigt sein Blick oben (kotz!); im Artikel geht es darum, dass die Entacher-Berufungskommission betonte, dass ein Kabinettschef nur echte Ministerweisungen eins zu eins weitergeben darf und sonst nichts; es ging aber so rechtswirdig und landesverräterisch weiter wie bisher. Im Schreiben des Militärs an mich wird auch ausgeführt, dass Darabos zwar sehr verständig war, dann aber offenbar etwas anderes vertreten musste, als er wirklich wollte: „Leider hat Darabos sich anders verhalten, als ich erwartet habe. Ich war einige Male mit Darabos bei Besprechungen der European Defence Agency, EDA, in Brüssel. Am Abend vor dem Meeting habe ich, als stv. Rüstungsdirektor des BMLV den Herrn BM gebrieft über die Agenda des Meetings und die Position Österreichs. Er hat für mich den Eindruck gemacht, dass er zugehört und verstanden hat. Beim Meeting am nächsten Tag, hat er allerdings etwas ganz anderes gesagt. ‚OK‘, habe ich gedacht ‚falsch gebrieft und schlecht informiert, meine Schuld!‘ Beim nächsten Briefing in Brüssel habe ich mich intensiv darauf vorbereitet, Darabos gebrieft und nachgefragt, ob ich auch verstanden worden sei. Am nächsten Tag beim Meeting, sagt er wieder etwas ganz anderes. Drittes Briefing, diesmal habe ich dem Herrn BM die Position Österreichs aus Sicht des Rüstungsstabes schriftlich gegeben. Nächster Tag, selbe Vorgehensweise, völlig andere Aussagen, als am abend ausgesprochen. Daraufhin habe ich ihn nicht mehr vorinformiert. In mehreren Gesprächen, die Darabos mit mir geführt hat, hat er so anklingen lassen, dass er mir als nicht Mitglied der SPÖ nicht wirklich vertrauen kann. Ich bin kein Angehöriger irgendeiner Partei, ich bin allerdings Mitglied im ÖCV.“

Doskozil-Wahlwerbung 2019 (man beachte die Genderklischees!)

Man stellte Darabos, der von Oligarchen/Russenmafia/Geheimdiensten bedroht wird, weil er nicht kooperiert wie Gusenbauer, Häupl, Niessl, Doskozil und Co., gerne als Parteisoldaten hin; er musste zu Ausreden wie der obigen greifen. In Wahrheit vertraut er jedem, der nicht zu seinen Feinden gehört und nicht wegsieht bei allem, kann aber bis heute nicht frei entscheiden, mit wem er sich trifft, mit wem er kommuniziert. Berichte aus dem Burgenland sprechen von „abgeschottet“ as usual. Der Militär meinte im weiteren Mailwechsel mit mir, dass meine Analysen und die von mir zusammengetragenen Fakten ihn zum Schluss brachten, dass Darabos unter Druck so tun musste, als vertrete er immer wieder plötzlich etwas anderes. Als bei der European Defence Agency in Brüssel ein Job freiwurde, der für meinen Mailpartner ideal gewesen wäre, wollte er sich bewerben und bat Darabos um Unterstützung, der dazu auch sofort bereit war. Während Entacher mir einmal erzählte, dass er nie eine Handynummer von Darabos hatte, aber sofort die seines harmlosen Nachfolgers Gerald Klug bekam, der auch Kammerhofer am Hals hatte, gab Darabos diesem Militär eine Mobiltelefonnummer. Was er dann beschreibt, überrascht Insider keineswegs: „Nachdem die Ausschreibung publik war, habe ich diese Nr. gewählt. Abgehoben hat Kammerhofer. Ich habe mich vorgestellt und gesagt, dass der Herr BM, wenn die Ausschreibung zum Rüstungsdirektor in der EDA veröffentlicht worden sei, dass ich den Herrn BM darüber informieren möchte.

Artikel in der „Presse“, Darabos und sein Stalker

Ks. Reaktion: ‚Wer will das?‘ ‚Entschuldigung, ich verstehe Ihre Frage nicht?‘ ‚Wer will diese Funktion des Rüstungsdirektors?‘ ‚Tut mir leid, ich habe die Frage noch immer nicht ganz verstanden!‘ ‚Also Wollen das Sie, oder will Österreich diese Funktion?‘ ‚Ich habe es zwar noch nicht wirklich verstanden, aber wenn ein österreichischer Generalstabsoffizier eine ranghohe internationale Funktion anstrebt, dann ist das doch im Sinne Österreichs!‘ ‚Also, wer will das jetzt! Sie oder Österreich!‘ ‚Ok, wenn Sie so wollen, ich will das!‘ ‚Danke!‘ Zwei Tage später bekomme ich die Information, dass ein Bundesbruder aus meiner Studentenverbindung sich ebenfalls um diese Position beworben hat. Ich habe ihm gefragt, wie er dazu kommt, sich dafür zu bewerben. ‚Mich hat Kammerhofer angerufen und gesagt, ich soll mich bewerben, er und Darabos werden das unterstützen.‘ Geworden ist es für uns beide nichts.“ Dass Kammerhofer ein Vollpfosten ist, den kein hochintelligenter Politiker wie Darabos jemals freiwillig zu „seinem“ Kabinettschef machen würde, sollte eigentlich klar sein. Als 2013 Gerald Klug kam, wurde er medial als „sogar militärisch aussehender“ Gegensatz zu Darabos präsentiert, der „kein Phantomminister“ sei, sondern „ein Minister zum Anfassen“. Freilich war unverbindliches Händeschütteln gemeint, sodass mir dann Militärs sagten, „du hast immer Recht gehabt, es hat sich gar nichts geändert; Darabos hatte hohe auch soziale Kompetenz“, während Klug wirklich nur Statist ist.

Gespräch mit Bieler in Mail am 4.Juni 2017 zusammengefasst

Als ich mit Bieler über Darabos redete, hatte der Ex-Minister bereits im Eurofighter-U-Ausschuss ausgesagt, „seine“ Vertrauensperson Anwalt Michael Pilz gehörte „natürlich“ zum Oligarchen/Mafia/Geheimdienste-Komplex, wie ich hier ausführe anhand von Fragen, auf die dieser mir nicht antworten will. Das Timing war perfekt, denn Darabos war am 1. Juni 2017 an der Reihe und am Tag darauf wurde ein Entwurf zum Eurofighter-Vergleich vom 24. Mai 2007 aus dem Hut gezaubert, d.h. über einen einst von Kammerhofer benutzten Schrank im BMLV, in dem man ihn plötzlich „fand“, dem Ausschuss zugespielt. Über die FPÖ, die den U-Ausschuss mit den Grünen eingesetzt hatte, erfuhr ich schon Tage vorher, dass es den Gerüchten zufolge existierenden Entwurf tatsächlich gibt. Die Debatte vor ein paar Monaten über das Ibiza-Video als Angebot des Anwalts von Julian H., Johannes Eisenberg an den gegenwärtigen U-Ausschuss zeigt uns, dass Beweismaterial von Dritten nicht unbedingt akzeptiert wird. Deshalb wählte man bei den Eurofightern den Weg, das Dokument über einen in Wahrheit regelmässig geleerten Schrank zu spielen; außerdem hätte man sonst verraten müssen, wer den Entwurf aufgehoben und wohl tatsächlich zu verantworten hat. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft fungierte wie so oft als eine Abteilung der Organisierten Kriminalität und war nicht an Zeugenaussagen puncto Schrank interessiert; ebenso wenig an Zeugen für Darabos‘ Abschottung usw.

Kronen Zeitung“ zum 2. U-Ausschuss 2017

Es ist bezeichend, dass Kammerhofer beim ersten U-Ausschuss 2006/7 als „Vertrauensperson“ gegen Darabos eingesetzt wurde; er folgte ihm auf Schritt und Tritt und sagte ihn jede Antwort vor, was aber nur Maria Fekter von der ÖVP sehr zum Ärger des Ausschussvorsitzenden Peter Pilz kritisierte. Das Abwehramt überprüfte Kammerhofer nie, der ja immerhin Handlanger des russischen Agenten Gusenbauer war, auch Sicherheitsüberprüfungen, die im Zuge der Eurofighter-Einführung notwendig waren, wurden nachlässig gehandhabt. 2007 beauftragte Darabos als nie widerrufener Ministerwille Wolfgang Peschorn, den Leiter der Finanzprokuratur, mit Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen. Weil aber die 2006 per Dekret Wladimir Putins gegründete United Aircraft Corporation zu 5 % an EADS beteiligt war, führte die SPÖ nur zum Schein einen Darabos umgehängten Anti-Eurofighter-Wahlkampf. Gusenbauers Freund und dann auch Geschäftspartner Specht empfahl den verhandlungsunerfahrenen Zivilrechtler Helmut Koziol und dessen alten Freund Meinhard Lukas, der heute Rektor der Linzer Kepler-Universität ist. Zunächst beriet Lukas Eurofighter und Koziol „die Republik“, doch ab 24. Mai gab es Scheinverhandlungen zwischen Lukas und Koziol, die natürlich nicht dokumentiert wurden. Der Ministerwille wurde illegal außer Kraft gesetzt; Kammerhofer informierte Peschorn am Telefon davon, dass er nicht mehr dabei sei; Kammerhofer hatte auch den Auftrag erhalten, sich vorher mit ihm ein wenig anzufreunden, damit Peschorn nicht bei Darabos nachfragen will, ob das auch stimmt.

Aus einem U-Ausschuss-Bericht der Grünen 2009

Im Ausschussbericht der Grünen siehe Faksimile – es ging um „Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Parlament“ – wird ein Zeitungsbericht zitiert, wonach Darabos „die meiste Zeit“ nicht im Verteidigungsministerium ist. Natürlich vertuschte der Ausschuss, dass es ja wohl kaum schlimmeres Abhören und Beeinflussen geben kann, als einen Minister an der Amtsausübung zu hindern, ihn abzuschotten, rundum zu überwachen und zu bedrohen. Beim Eurofighter-Vergleich vom 24. Juni 2007, den Darabos zu unterzeichnen gezwungen wurde, fällt umfassendes Downgraden auf, was Alter und Tranche der Jets betrifft, aber auch der Verzicht auf Selbstschutzeinrichtungen. Mit anderen Worten ist unser Typhoon nicht NATO-kompatibel, was Gusenbauer wichtig war, der noch im November 2006 russische MiG haben wollte, was ihn übrigens mit Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser verbindet. Zur Abschottung von Darabos und des Kabinetts hieß es auch, dass man gegenüber der NATO vollkommen dicht machte; Botschafter mussten in der Regel sehr lange auf Termine bei Darabos warten, die andere überhaupt nie bekamen. Wem es gelang, etwas mit Darabos persönlich zu vereinbaren, der scheiterte in der Regel an Stefan „jetzt bin ich der Minister“ Kammerhofer. Vor Darabos‘ Aussage im U-A 2017 war Doskozil bei einer Veranstaltung im Burgenland, wo er gefühlt eine Minute übers Bundesheer sprach, um dann zur Polizei zu kommen. Von Landesverteidigung verstanden im Saal Darabos und ich weitaus am meisten; ich sprach Doskozil darauf an, dass er Kammerhofer und die Abschottung von Darabos deckte.

Mitte September 2017 wird für Doskozil „neu gedacht“

Er tat so, als habe Kammerhofer richtig gehandelt, indem er mich verleumdete, bedrohte, mir nachhaltig schadete, indem er das Kabinett gegen mich missbrauchte, ein bis heute aufrechtes Kasernenverbot mit Handlangern vom Abwehramt im Ressort illegal verfügte. Weil Doskozil keine Ahnung von Sicherheitspolitik hat, schrieb dann Margaretha Kopeinig vom Raiffeisen-(Benko-) „Kurier“ ein Buch für ihn zur Wahl 2017; sie ist jetzt seine EU-Beauftragte. Im Mai 2017 hatte Doskozil, als er vorgab, mit Unterstützung für Kammerhofer gegen mich auch auf der Seite von Darabos zu sein, aber längst den Vergleichsentwurf in einem Schrank platzieren lassen, aus dem Darabos ein Strick gedreht werden sollte. Am 2. Juni 2017 nachmittags war Meinhard Lukas in den U-Ausschuss geladen, der von einem triumphierenden Peter Pilz gefragt wurde, ob er Koziols Handschrift wiedererkenne. Der Ausschuss hätte Darabos und Koziol nochmals vorladen können, verzichtete aber darauf. Kammerhofer war am 8. Juni an der Reihe und gab eine Kostprobe seiner Beschränktheit, indem er etwa behauptete, wir hätten bei einem Vertragsausstieg „volle Latte brennen müssen“. Er verstand auch nicht, dass es bei Militärjets nicht ausreicht, wie Zivilflugzeuge auch nachts fliegen zu können und kann wohl einen Eurofighter nicht von einem Papierflieger unterscheiden. Medien taten dann natürlich so, als verteidige Kammerhofer „seinen Chef“ Darabos; an Darabos putzte sich dann am 20. Juni Gusenbauer ab, während Wolfgang Schüssel darauf hinwies, dass er gegen seinen Willen Minister wurde (dies bestätigte auch Bieler). Am 22. Juni sprach der Chefverhandler von 2003 Edwin Wall davon, dass er kein einziges Mal mit Darabos reden konnte; danach zeigte Pilz mit großer Geste Darabos wegen angeblicher Untreue wegen der Differenz zwischen Entwurf und Vergleich an.

Wahlkampf mit Doskozil 2017

Ohne Geheimnisverrat hätte Pilz niemals den militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich erhalten; Doskozil zeigte seinen Komplizen natürlich nichr an. Damit wurden im August 2016 die Weichen gestellt in Richtung U-Ausschuss und auch Anzeige gegen Airbus; die gezielte Verleumdungen von Darabos begannen dann. Ich wurde immer wieder wegen meiner Recherchen von vorgeschickten virtuellen Stalkern belästigt und diffamiert, darunter ein späteren Mitarbeiter der steirischen SPÖ und ein nunmehr Ex-Polizist, dessen Anwalt Georg Zanger ist. Nach Ibizagate wurde über die von Sekretariaten geführten Terminkalender von Regierungsmitgliedern diskutiert; jene von Darabos wurden entgegen gesetzlichen Bestimmungen vernichtet statt im Staatsarchiv aufbwahrt, damit seine Nötigung nicht zu gut dokumentiert ist. Ich eruierte 2017 wieder einmal, wie man früher Darabos‘ Situation erlebte; bereits 2007 hieß es, „an Kammerhofer ist kein Vorbeikommen“, was höhere Offiziere kritisierten; außerdem gab es vorher Briefings mit dem Minister, während jetzt „Papiere aus dem Ministerbüro“ von wem auch immer verfasst kamen. Man müsste sich natürlich auch einmal die Rolle von Darabos‘ Vorgänger Günther Platter näher ansehen. Handlanger des russischen Geheimdienstes (ob sie ihrer Rolle je bewusst waren oder nicht) machten in der SPÖ rasch Karriere: Stefan Hirsch war Sprecher „von“ Darabos und von Gusenbauer und kümmerte sich auch sofort um Doskozil als Minister; er ist jetzt Kommunikationschef der SPÖ. Im BMLV bastelte er mit Raphael Sternfeld, der Doskozil dann auch vorübergend nach Eisenstadt folgte, am Krieg gegen Airbus; Sternfeld ist heute Kommunikationschef der SPÖ Wien. Hirsch wurde übrigens im Dossier des Ex-Gusenbauer-Sprechers Robert Leingruber (seit Dezember 2008 bei Signa) für Tal Silberstein (Februar 2017) ganz besonders gelobt, der auch Doskozil positiv bewertete. Answer Lang war einmal Sprecher „von“ Darabos, bedrohte und verleumdete mich wie Kammerhofer nachhaltig und wanderte über Wiener Linien und IST zur Arbeiterkammer Wien, deren Kommunikationschef er jetzt ist. Josef Newertal, der fremde Befehle entgegennahm wie die anderen Genannten, ist jetzt Chef des Infrastrukturmanagements beim Wiener Krankenanstaltenverbund. Ungut war meine erste Begegnung mit ihm, wo er mich ausfragen wollte, was ich bei einer Kundgebung tat, an der Darabos spontan teilnahm und über die ich berichtete. Wer die Kommunikation eines Politikers unterbindet, ihn überwacht, Fremdes als Seines ausgibt, wird also zur Belohnung „Kommunikationschef“.

Google Maps: Von Frauenkirchen über Winden am See nach Eisenstadt

Ein Schelm, wer da an Peter Dopler und die KRAGES denkt, außerdem war Newertals Ehefrau Tina früher Sprecherin des heutigen Ministers Rudi Anschober und ist jetzt Sprecherin von Infrastrukturministerin Leonore Gewessler; zwischenzeitlich war sie bei der von Martin Schlaff unterstützten Organisation Menschen.Würde.Österreich (mit Christian Konrad und Ferdinand Maier von Raiffeisen). Wenn wir wichtige Eckdaten der Karriere von Doskozil parallel zum Wegdrängen von Darabos Revue passieren lassen, fällt auf, dass immer wieder auch imitiert wurde, was ein typisches Kennzeichen verdeckter Operationen ist. Wahrheit wird durch Schein in den Hintergrund gedrängt, bis sie kaum mehr jemand ahnt und nur unmittelbar Betroffene sie kennen. Oft kommt man ihr nahe, wenn man sich das genaue Gegenteil des Behaupteten vorstellt. Natürlich ist es absolutes No-Go, ein Oligarchen/Mafia/Geheimdienste-Landeshauptmann zu sein; die Weichen zu Doskozil wurden aber bereits im November 2008 gestellt, als er im Büro Niessl begann und zunächst für den Fuhrpark und die Chauffeure zuständig war. Im November 2008 wurde auf ein Jahr befristet eine Wohnung in einem heruntergekommenen Haus in Winden am See an einer Durchzugsstraße, also an der täglichen Route Niessls von Frauenkirchen nach Eisenstadt angemietet. Die nie gesichteten Bewohner sollten die Familie Jumaschew sein; es geschah auf Wunsch des Oligarchen Oleg Deripaska, dessen Schwiegervater Walentin Jumaschew Putin berät.

Google Maps: Tatzmannsdorf – Schlaining – Goberling – Unterkohlstätten

Es ging darum, diese Familie einzubürgern, was auch dank Magna und Gusenbauer/Specht gelang. Wenn wir noch einmal an Landesrat Bieler denken, so war er als Statist z.B. bei Spatenstichen gefragt, etwa 2011 in Goberling bei Stadtschlaining, wo ein „russischer Investor“ ein „Reitdorf“ errichten lassen wollte, das die Strabag „schlüsselfertig“ übergeben sollte. Wladimir (Alexander) Antonov zahlte aber nie eine Rechnung und ist auch bekannt für die Pleite der litauischen Snoras Bank, mit der er Geldwäsche betrieben hat. Diese wiederum hat Verbindung zur Meinl-Bank (wie Grasser), deren Masseverwalter (als Anglo-Austrian Bank) die Kanzlei der „Vertrauensperson“ gegen Darabos Michael Pilz ist. Die Karte zeigt, wie nahe alles beisammen liegt; Doskozil war im Niessl-Büro und dann bei der Polizei immer wieder in Kontakt mit dem Ex-Bürgermeister von Unterkohlstätten, dem neuen Landesrat (für Christian Illedits) Leonhard Schneemann, der zuvor Kurdirektor in Tatzmannsdorf war; in Goberling fiel beiden wohl nie etwas auf. Doskozil wurde 2010 Niessls Büroleiter und es heisst, dass er seit damals keine Mail mehr gelesen habe; er verwendet auch keinen Laptop, was ihn mit manch einem Mitglied der Bundesregierung verbindet. 2012 wurde er burgenländischer Polizeichef und im Jänner 2016 Verteidigungsminister; er sollte dort zupackend erscheinen, wo der bedrohte Darabos klarerweise zögerlich wirkte. Darabos war da bereits Landesrat und hatte in der KRAGES den Ex-Abwehramts-Abteilungsleiter Peter Dopler an der Backe, der am Tag nach Doskozils Anzeige gegen Airbus am 17. Februar 2017 seinen Wechsel ins BMLV bekanntgab; wohl auch mit weiterem Wissen darüber, wie man Darabos zusetzen kann.

Abgeschotteter Romeo 2007 an Julia

Doskozil hatte als Minister eine Kellnerin aus dem ungarischen Grenzort Köszeg als Freundin, die aus allen Wolken fiel, als der 2019 frischgebackene Niessl-Nachfolger sich plötzlich mit einer gewissen Julia Jurtschak aus Deutschland zeigte, die er bereits im Mai 2017 kennenlernte. Man ließ Doskozil 2019 bedroht erscheinen wegen dummer Ansagen eines Betrunkenen, während Justiz und Polizei die echte Bedrohung für Darabos ignorierten, ich eingeschüchtert wurde und werde, weil ich sie thematisiere. Über Kammerhofer, der willig bei jeder Schweinerei mitmacht, auch weil sein Verstand eher begrenzt ist, wurde ich, weil Darabos mich kennenlernen wollte, als vermeintliche Stalkerin bedroht, verleumdet und mit Mafia-Komplizen, die in der Justiz reichlich vorhanden sind, existentiell vernichtet, wobei er wie so oft den Nimbus des Ministeriums und damit auch des Ministers benutzte. Es ist das Aushebeln eines Ministerwillens, siehe Entacher, siehe Eurofighter, siehe European Defence Agency, siehe Bundesheerliegenschaften, siehe Wehrpflicht, siehe siehe siehe siehe…Der erwähnte Militär, der mir mailte, gab auch eine Episode zum Besten, bei der es um ein Psychogramm Kammerhofers ging: „In einem weiteren Gespräch viel später habe ich dann erfahren, dass die ehemalige Gattin meines Bundesbruders Chefpsychologin bei der ÖBB war und Kammerhofer wollte in ihrer Abteilung einen Job bekommen. Offensichtlich hatte K. richtig Angst vor der Dame, denn wenn sie anwesend war, war K. völlig schweigsam und hat angeblich auch gezittert und hat sich auch nicht getraut, etwas zu unternehmen. Die Dame hat ihn aber als völlig unfähig für irgendeine Funktion in ihrer Abteilung eingestuft.“

Die SPÖ von Winden am See auf Facebook

Ich hörte einmal von einem Bundesheergewerkschafter, der auch Landtagsabgeordneter ist, dass ein vernichtendes Gutachten über Kammerhofer bei den ÖBB „im Panzerschrank“ existiere, das ihm „nicht einmal Werkstättenleiterqualitäten“ bescheinigte. Ich schlug Kammerhofer, also dem wahren Stalker von Darabos, dann vergeblich vor, dass wir beide das Hare-Interview machen, einen standardisierten Test, mit dem Psychopathen zuverlässig identifitziert werden, die keinerlei Empathie kennen und anderen alles antun, womit sie durchkommen (derartige Tests müsste er bestehen, wenn er Offizier werden will). So jenand ist jetzt „Abteilungsleiter“ (ohne Arbeit allerdings) bei den ÖBB, gedeckt auch von CEO Andreas Matthä, wurde im Jänner 2007 Leiter einer Task Force Eurofighter, war Aufsichtsvorsitzender der SIVBEG und nicht zuletzt Kabinettschef (dies wohl auch nach Vorbild des berüchtigten Michael Kloibmüller im Innenministerium). Genossen im Burgenland sagen bedauernd, dass „sie“ „den Norbert zerstört“ haben, da Darabos zwar pro forma bei den Kulturbetrieben Burgenland beschäftigt wird und Präsident des Friedensforschungsinstituts Burg Schlaining ist, aber nicht mal auf Facebook posten darf. Er musste auch dazu schweigen, dass die Eurofighter-Ermittlungen gegen ihn nach drei Jahren eingestellt wurden (wenn auch nur, um Oligarchen/Mafia/Geheimdienste zu decken) und wurde ja auch nicht von Doskozil dazu eingeladen, bei seiner Bundesheer-PK dabei zu sein. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hatte zeitweise auch ein Eurofighter-Verfahren zu führen, aber natürlich kein Interesse daran, die Hintergründe der Ermittlungen gegen Darabos zu ergründen.

AMOR VINCIT OMNIA
Alexandra Bader

Matznetter auf Twitter

PS: Zu den 1000 im Text dargestellten Gründen für einen sofortigen Rücktritt von Doskozil kommt natürlich alles, was mit der Commerzialbank zu tun hat; darauf gehe ich in anderen Analysen ein. Wir sehen auch immer wieder Verbindungen zum oben dargestellten Netzwerk, etwa wenn es wie bei den Eurofightern eine Magna-Schiene gibt oder wenn der Anwalt des Landes Johannes Zink ist, dessen Kanzleipartner Mark Tuttinger bei Doskozils Krieg gegen Airbus an Bord war. Christoph Matznetter ist Vizepräsident der Wirtschaftskammer und der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft; er publiziert mit Gabriel Lansky und vertritt die SPÖ im Ibiza-U-Ausschuss; als CFO von Lafarge Zement hat er auch eine Strabag-Connection. Er macht sich darüber lustig, dass ich Darabos‘ für jeden relativ leicht feststellbare Lage thematisiere; als ich ihm gestern auf die Mobilbox sprach, dass er mir ja jederzeit erklären kann, was denn los ist, wenn nicht der beschriebene verdeckte Einfluss von Oligarchen/Mafia/Geheimdiensten. Leider meldet er sich nicht; was den ÖGB betrifft, dessen Mitglied der gerne als „Gewerkschaftsfunktionär“ bezeichnete Kammerhofer ist, wich der größte Antifaschist aller Zeiten ebenfalls aus.

ÖGB-Sekretär Willi Mernyi (auch Mauthausen Komitee) meinte nämlich, er selbst sei ja nicht mal SPÖ-Mitglied, er habe nichts mit Kammerhofer zu tun, für den der ÖGB  auch nicht zuständig sei. In der SPÖ-Zentrale in der Löwelstrasse ist allerdings auch niemand für irgendetwas verantwortlich. Im Sommer 2019 meinte Ex-Abwehramts-Vizechef Ewald Iby, dass ich nichts ändern hätte können, und „Sie haben keine Chance!“, was Kräfte meinte, denen er selbst diente. Wenige Tage nach seinem Tod Anfang November 2019 folgte Hans Niessl dem im Sommer verstorbenen Rudolf Hundstorfer an der Spitze von Sport Austria nach. Nun gibt es in Kooperation mit der Volkshilfe Wien, deren Präsident Hundstorfer war, eine Rudolf Hundstorfer Sportinitiative für Kinder und Jugendliche; neuer Volkshilfe Wien-Präsident wird Michael Häupl. Matznetter kann man übrigens auch fragen, was er als Aufsichtsrat der jetzt insolventen Firma ATB Antriebstechnik getan hat. Sein zynischer Rat, doch in Schlaining anzurufen, bringt natürlich nichts, weil ich mittlerweile an der Spitze der Liste an Leuten stehe, mit denen Darabos nicht reden darf.

PPS: Ich freue mich über finanzielle Unterstützung für meine Arbeit: Meine Konto Nr. ist AT592011100032875894 BIC GIBAATWWXX (Erste Bank, Alexandra Bader) DANKE!

3 Kommentare zu „Die SPÖ Burgenland und die Mafia

    1. Das wird so bleiben – ich habe auch recht ermutigendes Offline-Feedback… Leute, die jeden Tag ganz aufmerksam schauen, was es Neues gibt…

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