Eurofighter: Wie korrupt ist die Korruptions- Staatsanwaltschaft?

Einige empören sich darüber, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des Eurofighter-Vergleichs eingestellt hat. Dies ist tatsächlich ein Skandal, weil die Justiz drei Jahre brauchte, um zu kapieren, dass die Anzeige des Ex-Abgeordneten Peter Pilz keine Substanz hat. Viel mehr aber noch deshalb, weil sie im Zuge ihrer Ermittlungen Straftaten anderer Personen bewusst übersehen hat, statt die Strafprozessordnung korrekt anzuwenden. Dabei geht es unter anderem um Pilz selbst, aber auch um Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, die anscheinend von der korrupten Staatsanwaltschaft um jeden Preis geschützt werden müssen. Auch Medien spielen dabei brav mit und weigern sich, auch nur die allergeringste Recherche anzustellen; stattdessen wird nachgeplappert, was Pilz ihnen vorsagt (siehe auch Ibiza-U-Ausschuss). Es fällt auch nicht weiter auf, dass sich Darabos – bedroht von Gusenbauers Mafia-„Freunden“? – selbst überhaupt nicht mehr äußert.

Im Jahr 2016 gingen Doskozil und Pilz einen Pakt ein, der zu Anzeigen gegen die Airbus Group und gegen Darabos führte, der Doskozil als vermeintlicher „Kronprinz“ von Landeshauptmann Hans Niessl im Weg war. Seltsamer Weise finden wir bei Doskozils „Krieg“ gegen Airbus (um Millionen an Steuergeld) Gusenbauers ehemalige Ukraine-Lobbying-Partner Skadden und FTI Consulting. Das sollte für Staatsanwälte mit fünf Deka Hirn von Interesse sein, nicht nur weil Gusenbauer für eine kremltreue ukrainische Regierung lobbyierte und Personen anheuerte, die er auch für Gabriel Lansky und Kasachstan an Bord holte. Denn angeblich sollte der 2017 lancierte 2. Eurofighter-U-Ausschuss herausfinden, ob der Vergleich von 2007 auf Gusenbauers oder Darabos‘ Kappe geht. Die korrupte Staatsanwaltschaft darf nicht erkennen, dass sich Gusenbauer, Doskozil und Pilz zum Begehen von Strafttaten verabredeten, ergo eine kriminelle Vereinigung bildeten. Nebenbei sei bemerkt, dass die amerikanische Kanzlei Skadden auch Benkos Signa Holding vertritt, bei der ja Gusenbauer zu den Investoren gehört und im Aufsichtsrat sitzt; auch Hans Peter Haselsteiner investiert, dessen NEOS im U-Ausschuss voll auf Pilz/Doskozil/Gusenbauer-Linie waren.

Pilz tobt via Twitter

 

Wenn man bei Recherchen über den Eurofighter-Vergleich hinausgeht und sich ansieht, was im Vorfeld der eigentlichen Beschaffung 2002/3 passierte, findet man jenes Netzwerk, zu dem unter anderem der Förderer von Rene Benko und Sebastian Kurz, Ex-Magna-CEO Siegfried Wolf gehört. Außerdem sind sowohl Wolf als auch Haselsteiner und Gusenbauer, aber auch Erwin Hameseder von Raiffeisen und natürlich Frank Stronach mit dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska verbunden. Während der alte Grabscher Pilz auf Twitter greint, dass die WKStA schon wieder ein Eurofighter-Verfahren einstellt, diente er selbst immer dazu, die wahren Hintergründe zu vertuschen. Als der 1. U-Ausschuss im Herbst 2006 mit Pilz als Vorsitzendem eingesetzt wurde, stand der Einstieg Deripaskas bei der Strabag und bei Magna bevor; damit hing auch zusammen, dass Martin Schlaff die Anteile der Erste Bank am Feuerfest-Konzern RHI erwarb. Als der 2. Ausschuss stattfand, war Christian Kern Bundeskanzler, der im Mai 2016 schon einen Vertrag um 2 Millionen Euro Jahresgage als RHI-Vorstandsvorsitzender in der Tasche hatte, aber dann so „idealistisch“ war, in die Politik zu gehen.

Aus der Chronologie von Airpower

Dafür beteiligte sich Schlaff halt an Eveline Steinberger-Kerns israelischer Firma Foresight; 2017 deckte die SPÖ mit Kern  (und der heutigen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner) natürlich die Anzeige gegen Airbus und das Vorgehen gegen den eigenen Genossen Darabos. Im U-Ausschuss 2006/7 kam zur Sprache, dass dem ehemaligen Magna-Manager Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Jahr 2001 18 Eurofighter Typhoon und dazu MiG-29 als „Paketlösung“ angeboten wurden. Grasser favorisierte sogar russische MiG, die direkt geliefert werden könnten oder jene sein hätten können, welche die Bundesrepublik als Erbe der DDR verwendete. Im U-Ausschuss kam ans Licht, dass es Konkurrenz zwischen dem BMF und dem eigentlich zuständigen Verteidigungsministerium mit Herbert Scheibner um die Nachfolge für die Saab Draken gab; Scheibner war eher dafür, bei einem schwedischen Produkt zu bleiben; das BMLV ließ Grasser außen vor. Bereits zu Beginn des U-Ausschusses gab es weitere Puzzleteile für eindeutige Schlussfolgerungen, da die wegen Scheinrechnungen durch den Ausschuss bekannte Agentur 100 %-Communications (Erika und Gernot Rumpold) im Frühjahr 2006 eine Veranstaltung für Deripaska in Wien organisierte, Es hieß sogar, Erika Rumpold habe dem Sieger in den „Alumiumkriegen“, bei denen alle Beteiligten über Leichen gingen, die österreichische Staatsbürgerschaft verschaffen wollen.

Aus der Chronologie von Airpower

2009 waren aber die Bemühungen von Deripaskas Ex-Schwiegervater Valentin Jumaschew und seiner Gattin Tatjana erfolgreich, auch weil sich Günther Apfalter von Magna (heute Chef für Europa und Asien) dafür einsetzte. 2001 heiratete Deripaska Polina Jumaschewa, die Tochter des Schwiegersohns von Boris Jelzin aus erster Ehe und gehörte damit auch zum Umfeld Wladimir Putins, den Jumaschew berät. 2018 trennten sich Deripaska und seine Frau, die dann wie ihr Vater Anteile an Deripasks En+-Konzern verkaufte. Magna ist immer auch deswegen im Spiel, weil Siegfried Wolf seit Putins Machtübernahme 1999 (an der Jumaschew beteiligt war), mit dem russischen Präsidenten befreundet ist; schon im Jahr 1998 begann die Zusammenarbeit von Magna mit dem russischen Autokonzern GAZ (heute mehrheitlich in Deripaska-Besitz). Diese spielte auch bei Deripaskas Einstieg bei Magna eine Rolle, da GAZ mit Chrysler kooperierte, wie 2007 angeführt wurde. Es bestand auch eine Verbindung zwischen EADS und Magna, weil der Aufsichtsratsvorsitzende des Vorläufers der Airbus Group, Manfred Bischoff (der 2001 an Grasser schrieb) Vorstandsvorsitzender von DaimlerChrysler war.

Aus Günther Zäuners Roman „Killerdiplomat

Steyr Daimler Puch ging teilweise an Daimler und an Magna, sodass wieder alles zusammenhängt. Falsche Beweisaussage (eigentlich strafbar) spielte nicht nur beim 2. U-Ausschuss 2017 eine Rolle, der ja als Tribunal gegen Darabos als Bauernopfer gedacht war. Frank Stronach behauptete 2007, dass Magna nicht von Gegengeschäften profitiert habe, was angesichts eines Volumens von 300 Millionen Euro eine glatte Lüge war. Im Jahr 2006 führte die SPÖ einen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf, für den Gusenbauer und sein Freund und späterer Geschäftspartner Leo Specht die israelischen Ex(?)-Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit anheuerten. Zuvor gründete Russland per Dekret Putins die United Aircraft Corporation, die sich auch an EADS beteiligte; der europäische Konzern war da schon bei Irkut an Bord, einem zur UAC gehörenden Unternehmen.  Wir sehen unten einen Screenshot aus einem Buch von Jürgen Roth; Klaus Mangold war im Magna-Aufsichtsrat, bei Daimler Benz und anderen Konzernen, ist eng mit Russland und mit Oligarchen verbunden und russischer Honorarkonsul.

Jürgen Roths „Spinnennetz der Macht„, Seite 161

2006 gab es auch einen Geldwäscheverdacht gegen den Werber des BZÖ Gernot Rumpold, weil seine Frau 4 Millionen Euro auf den Namen einer nicht existierenden  Erika Rumpold GmbH zwischengeparkt haben soll. Dies wurde im Mai 2008 im Zuge eines Korruptions-U-Ausschusses bekannt, zu dem der damalige FPÖ-Abgeordnete Karlheinz Klement meinte: „Erika Rumpold spricht von einer >Fehlüberweisung<, die im Zusammenhang mit einem Hotelkauf durch den russischen Oligarchen Oleg Deripaska in Lech am Arlberg zustande gekommen sei. Eine reichlich sonderbare Erklärung.“ 2011 gab es eine Hausdurchsuchung bei den Rumpolds wegen des Mobiltel-Deals (Telekom, Martin Schlaff), wobei man bedenken muss, dass die Staatsanteile an der Telekom von der ÖIAG verwaltet werden, deren Vorsitzender Siegfried Wolf 2014 wurde (damals mit Susanne Riess, Signa-Beirat, im Aufsichtsrat). Heute es ist die ÖBAG mit Thomas Schmid, während Gernot Rumpold die PR für Heinz Christian Strache und das „Team Strache“ macht. Übrigens heiratete Rene Benko 2010 in Deripaskas Luxusresort Aurelio in Lech, was uns wieder zu Gusenbauer, Haselsteiner und dem Verhalten gewisser Parteien im U-Ausschuss 2017 führt.

2019 beim „Törggelen“: Gusenbauer und Kurz (c Andreas Tischler)

2006 war Darabos zwar formaler Wahlkampfmanager, wurde aber beiseite gedrängt; er sollte dann Gusenbauers Wahlversprechen als „großes Los“ ausbaden, beauftragte aber den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn mit den Verhandlungen mit Eurofighter. Dies widerrief er auch nie, wie er selbst und Peschorn im U-A 2017 bestätigten, doch der aufrechte Ministerwille als einzig Relevantes wurde am 24. Mai 2007 verletzt, indem plötzlich Helmut Koziol Verhandlungsleiter war. Koziol war Zivilrechtler ohne jede Verhandlungserfahrung; sein alter Freund Meinhard Lukas (heute Rektor der Linzer Kepler-Universität und Businesspartner von Kern, Schlaff, Gusenbauer, Haselsteiner) fungierte als Eurofighter-Rechtsberater. Beide wurden Gusenbauer von seinem Freund Specht für Scheinverhandlungen empfohlen; bis 2006 war Specht Kanzleipartner von Hannes Jarolim, der für die SPÖ im 1. U-Ausschuss saß, mit Focus auf Klienten aus der Ex-Sowjetunion. Gusenbauer gab am 20. Juni 2017 – wie mit Pilz und Doskozil abgesprochen – im 2. U-Ausschuss an, dass er keine Ahnung von einem Vergleichsentwurf hatte, den Koziol am 24. Mai 2007 handschriftlich festhielt.

Pilz vor wenigen Monaten bei seinem alten Hawerer Fellner

Am selben Tag empfingen Bundespräsident Heinz Fischer und er aber Bill Clinton bei einer AIDS-Gala, die wegen extrem teurer Tische auch später im Telekom-Valora-Prozess in Zusammenhang mit dem Lobbyisten Peter Hochegger eine Rolle spielte. Bill Clintons rechte Hand, der Berater Barack Obamas und Wahlkampfleiter Hillary Clintons John Podesta gründete in den 1980er Jahren mit seinem Bruder Tony die Lobbyingfirma Podesta Group. Diese war mit Gusenbauer und dem Deripaska-Geschäftspartner Paul Manafort an Bord beim Lobbying für die letzte kremlfreundliche ukrainische Regierung und lobbyierte dann wegen der Sanktionen gegen Russland für die Sberbank. Als Magna 2009/10 Opel erwerben wollte, geschah dies mit GAZ (Deripaska) und der Sberbank; das Okay der deutschen Regierung bekam man, General Motors entschied sich dann aber anders. Als 2012 aus den Osteuropa-Töchtern der Volksbank die Sberbank Europe wurde, mischte Banker Willi Hemetsberger mit, den wir auch mit Specht bei ÖBB-Deals finden und dessen amerikanische Ehefrau Barack Obama im Wahlkampf unterstützte. Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe, die auch als „Front“ des Geheimdienstes genutzt wird, ist Siegfried Wolf; Rene Benko ist einer der  Großkreditnehmer (und bekommt u.a. Geld von Raiffeisen, der Bank of China, früher auch der russischen VTB-Bank).

Pilz 2017 bei der „Krone“

Die korrupte Staatsanwaltschaft interessiert sich nicht für Zusammenhänge oder dafür, dass sie mit falschen Beweisaussagen im U-Ausschuss manipuliert wird. Auch aus korrekten Aussagen von Menschen, die keiner Agenda im Hintergrund folgen, darf sie keine Schlüsse ziehen, etwa wenn sowohl Edwin Wall als auch Karl Hofer, die mit der Beschaffung der Eurofighter zu tun hatten bzw. sich auskennen, nie mit dem Minister reden durften. Dies deckt sich mit den Aussagen vieler, darunter auch Ex-Regierungsmitglieder, Politiker diverser Coleur, Offiziere usw., dass Darabos komplett abgeschottet wurde, sie von ihm via Kabinettschef Stefan Kammerhofer ferngehalten wurden. Dieser Komplize von Gusenbauer, Doskozil, Pilz war dafür bekannt zu behaupten, dass er jetzt „der Minister“ sei wenn jemand mit dem Ressortchef reden musste und sollte. Sowohl den Staatsanwaltschaften als auch dem Verfassungsschutz sind solche Erfahrungen zur Kenntnis gebracht worden, da ich immer wieder zusammenfasste, was mir andere schilderten, was sie öffentlich bzw. manchnal auch im Mainstream sagten. Es ist bezeichnend, dass auch im Minderheitsbericht zum 1. U-Ausschuss, verfasst u.a.  von Pilz, davon die Rede ist, dass Minister Scheibner, aber auch Beamte von Infos ferngehalten wurden; dabei ging es um Grasser, die „Paketlösung“ und die MiG.

Doskozil-Wahlwerbung 2019/20

Man muss aber die Nötigung eines (nun ehemaligen) Mitglieds eines verfassungsmässigen Vertretungskörpers decken, weil Abschottung plus Totalüberwachung auf Druck hindeutet und dann nach dem Cui Bono gefragt werden muss. Also, ob das etwas mit Gusenbauers israelischen Agenten- oder russischen (auch jüdischen) Oligarchenfreunden zu tun hat. Im U-Ausschuss 2017 wurde seitens des Rechnungshofes beklagt, dass die schriftliche Dokumentation der Verhandlungen mit Eurofighter aufhörte, als Peschorn von Koziol als Verhandlungsleiter abgelöst wurde. Jeder mit minimalem kriminalistischen Gespür muss darin einen Paradigmenwechsel, eine Art Machtübernahme erkennen, was aber korrupten Staatsanwälten natürlich untersagt ist. Denn Darabos und Peschorn wollten einen Ausstieg aus dem Kaufvertrag, auch weil sie der Ansicht sind, dass Österreich keine Kampfjets der neuesten Generation benötigt; da war das Risiko für die Gusenbauer-Mafia natürlich zu groß, dass es tatsächlich soweit kommt. Immerhin konnte von einer verzögerten Lieferung ausgegangen werden, wenn einmal von MiG-29 als „Zwischenlösung“ die Rede war; übrigens wandte sich Gusenbauer noch im November 2006 an Russland und Schweden wegen „Alternativen“ zu den EF.

 

Brutalo-Befragung von Darabos, ab Seite 33, 14. Juni 2007

Am 24. Mai 2007 als der angeblich ahnungslose Gusenbauer Clinton empfing, trat also der völlig unerfahrene Koziol als Verhandlungsleiter auf; Peschorn wurde mündlich von Kammerhofer darüber „informiert“, dass er draußen sei. Wer das rechts- und verfassungswidrige Agieren Kammerhofers kennt, wundert sich nicht, denn er gab ständig als Ministerwille aus, was ihm fremde Herren diktierten. Die korrupte Staatsanwaltschaft übersieht dies bewusst, gerade weil es hier auch klar dokumentiert ist, da der Ministerwille mit Peschorn als Verhandlungsleiter nie widerrufen wurde. Gusenbauers Komplizen in der Justiz stellen denn auch fest, dass Darabos „wissentlich Befugnismissbrauch“ begangen habe, was die Verwendung des Begriffes „Amtsmissbrauch“ vermeidet. Man kann ein Amt aber nur dann missbrauchen, wenn man es gemäss Verfassung ausüben kann, in diesem Fall nicht nur das Weisungsrecht im Ressort (Artikel 20 Absatz 1 B-VG), sondern auch die Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer (Artikel 80 Absatz 2 und 3).Offenbar trägt die Strategie Früchte, z.B. über die Kanzlei des Gusenbauer-Geschäftspartners Gabriel Lansky Personal in die Staatsanwaltschaften einsickern zu lassen, denn der „Befugnismissbrauch“ bezog sich darauf, dass Finanzminister Wilhelm Molterer nicht informiert wurde.

Korruptionsstaatsanwaltschaft

Exakt so argumentierten die NEOS im U-Ausschuss 2017, die übersehen mussten, dass Darabos abgeschottet wurde, was ja auch Zeugen wie Edwin Wall ansprachen. Sponsor Haselsteiner startete dann Anfang Juli 2017 die Plattform „Weil’s um was geht“ gegen die FPÖ, u.a. mit Gabriel Lansky, Eveline Steinberger-Kern, ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzender Brigitte Ederer. Bei den ÖBB wurde übrigens Kammerhofer ab Jänner 2016 als Abteilungsleiter ohne Arbeit untergebracht; weder Doskozil noch seine Nachfolger gingen den zahllosen Delikten nach, die er von 2007 bis 2016 auch zum Schaden des Bundesheers begangen hat. Die Weichen dafür, Darabos zum Sündenbock zu machen, wurden im Sommer 2016 gestellt, als Pilz der militärische Verschlussakt Eurofighter-Vergleich zugespielt wurde und er ihn medial nutzte. Doskozil erstattete keine Anzeige, obwohl er später sabbeln sollte, dass er ja „Anzeigepflicht“ gegenüber Airbus laut Strafprozessordnung habe. Auf diesem Geheimnisverrat baute auf, wie sich der dann eingesetzte U-Ausschuss entwickeln sollte; Pilz nahm alles über einen seiner Lakaien in den Medien, Stefan Melichar vorweg (damals „News“, heute „profil“).

Benko wird zum Sanierungsfall

Im Herbst 2016 gründete der FPÖ-Abgeordnete Markus Tschank das „Institut für Sicherheitspolitik“, die SPÖ mit dem Gusenbauer-Mann Kern (heute sind sie auch Geschäftspartner, mit Haselsteiner) engagierte wieder einmal Tal Silberstein. Ab 2017 wurde das bis heute relativ substanzlose ISP vom BMLV und damit gekoppelt auch von Novomatic gesponsert; dies auch, um Strache einzubinden, den Gusenbauer/Pilz/Doskozil ja zum Einsetzen eines U-Ausschusses brauchten. Die dank internationaler PR via Lobbyingfirma FTI Consulting, die sich schon mit Gusenbauer in der Ukraine bewährt hatte, viel Aufsehen erregende Anzeige Doskozils gegen Airbus vom 16. Februar 2017 wurde zum Rohrkrepierer. Denn „Betrug“ und „arglistige Täuschung“ kann er allenfalls den Österreichern vorwerfen, die am Rockzipfel Oleg Deripaskas hängen und mehr mit Auto- als mit Flugzeugbau zu tun haben. Für die Anzeige von Pilz gegen Darabos am 22. Juni 2017 waren zwei Elemente erforderlich: zum einen der geleakte geheime Vergleich vom 24. Juni 2007, zum anderen der Vergleichsentwurf Koziols vom 24. Mai 2007, nachdem der Verhandlungsleiter gemäß aufrechtem Ministerwillen Peschorn ausgeknockt wurde.

Rufmörder in den Medien sind auch Komplizen

Weil man auch als giftiger Pilz schwer sagen kann, man habe eine Kopie des Entwurfs von Gusenbauer oder Kanmmerhofer erhalten, wurde mit Doskozil eine lächerliche Farce inszeniert. Am 31. Mai 2017 beschloss der Ausschuss, Lukas für den Nachmittag des 2. Juni zu laden; damit es nicht so auffiel, sollte am Vormittag Ministerialrat Karl Hofer erscheinen (der letztlich auch Zeugnis von Darabos‘ Abschottung ablegte). Am 1. Juni waren übrigens Darabos und Koziol an der Reihe und am 31. Mai erschien im „Kurier“ schon eine (2018 wiederholte) Drohung von Pilz gegen Darabos, auf die der U-Ausschuss nicht reagierte. Darabos müsse „Hintermänner“ nennen, sonst werde er die Verantwortung alleine tragen – dass ich permanent auf „Hintermänner“ eingehe, ist Pilz allerdings auch nicht recht, weil er deren Rolle ja zudecken soll. Aufsichtsratsvorsitzender des „Kurier“ ist Erwin Hameseder, stv. Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag mit dem AR-Vorsitzenden Gusenbauer; damals war Helmut Brandstätter „Kurier“-Herausgeber, der heute für die NEOS im Ibiza-U-Ausschuss sitzt (Benko ist jetzt auch am „Kurier“-Verlag, i.e. auch an „trend“, „News“, „profil“ beteiligt).

Diagnose: Alzheimer, keine Erinnerung an den U-A 2006/7

Der „Kurier“ deckte nicht nur Pilz/Gusenbauer/Doskozil, er spendierte Doskozil auch eine Biografin, die jetzt dessen Europabeauftragte ist. Weil sich Doskozil selbst nicht für Sicherheitspolitik inreressierte, verfasste Margaretha Kopeinig nämlich für ihn „Sicherheit neu denken“; dies auch zum Niveaugefälle zwischen Darabos und Doskotzil (das auch beim Thema Julia deutlich wird). Am Vormittag des 2. Juni 2017 konnte Pilz seine Vorfreude kaum zügeln wie ein Piranha, der Blut gewittert hat, denn am Nachmittag sollte ein „Schlüsseldokument“ eingesetzt werden. Obwohl/weil schon Tage vorher zu hören war, dass der zuvor gerüchteweise existierende Vergleichsentwurf aufgetrieben wurde, taten Doskozil und Pilz so, als sei er plötzlich in einem Stahlschrank im BMLV gefunden worden. Diesen nutze einst Kammerhofer, der dort z.B. von ihm regelmäßig vernichtete Aktenvermerke aufbewahrte, die er beim Ministerspielen rechtswidrig einsetzte.  Was einem schon der Hausverstand sagt – dass nichts nach zehn Jahren „plötzlich“ auftaucht, können Zeugen bestätigen, die erlebten, dass besagter Schrank immer wieder gelehrt wurde. Daran hatte aber die WKStA kein Interesse, denn sie nahm nicht mit denen Kontakt auf, die ihr bei der notwendigen Wahrheitsfindung gemäß StPO helfen konnten. Die kriminelle Vereinigung von Gusenbauer, Doskozil und Pilz musste um jeden Preis vermeiden, dass dieses „Beweisstück“ nicht auf offiziellem Weg im U-Ausschuss landet, also womöglich zurückgewiesen wird.

Der „Standard“ (in Benko-Haus) mit Meuchelfoto

Denn die Anzeige gegen Darabos „wegen Untreue“ basiert auf dem Unterschied zwischen Entwurf und Vergleich, sodass man den U-Ausschus und die Öffentlichkeit erneut täuschen musste. Der unfähige und überforderte Verfahrensrichter Ronald Rohrer spielte brav mit und ist jetzt als möglicher Ersatz für die zurückgetretene Verfahrensrichterin im Ibiza-U-Ausschuss Ilse Huber im Gespräch. Nicht von ungefähr wurde Darabos nach dem „spontanen Fund“ des Entwurfes nicht nochmal in den U-Ausschuss geladen; ihn zum Bauernopfer für Gusenbauer zu machen durfte ja nicht gefährdet werden. Wie heute die Medien Pilz nach Ibiza folgen, so gingen sie ihm auch 2017 auf den Leim und wollten uns weismachen, Kammerhofer (am 8. Juni im U-A) sei jemals auch nur eine Sekunde auf der Seite von Darabos gestanden. Zwar hat Kammerhofer schon lange einen Freibrief von korrupter Justiz; das ändert aber nichts daran, dass er widerrechtlich Staatseigentum verschleuderte, sich ein Amt anmaßte, andere verleumdete und bedrohte, die Justiz gegen sie instrumentalisierte und an der Nötigung und Überwachung von Darabos mitwirkte.

Als das Institut für Sicherheitspolitik Thema im Ibiza-U-A war

Im 1. U-Ausschuss musste Darabos den nie sicherheitsüberprüften Kammerhofer als „Vertrauensperson“ mitnehmen, der ihm auf Schritt und Tritt folgte und ihm jede Antwort vorsagte; Pilz hätte die Zeugenbeeinflussung anzeigen müssen, deckte sie aber. Dies bedeutete auch, Kammerhofer nicht als mögliche Auskunftsperson vorzusehen, obwohl/weil er Darabos von Anfang an abschottete und fremde Befehle als die dies Minister ausgab, sich als komplette machtgeile Null auch austoben konnte. Wir haben beim Ibiza-U-A gesehen, dass Alexander Merwald als einziger bei der Novomatic beschäftigter Zeuge nicht befragt werden konnte, weil seine Vertrauensperson Anwalt Dieter Böhmdorfer evtl. auch geladen wird. Wohlgemerkt, als Maria Fekter am 14. Juni 2007 Einwände gegen Kammerhofer vorbrachte, fuhr Pilz über sie drüber. Böhmdorfer vertritt nicht nur die Novomatic, sondern auch Benko und den ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash und war Justizminister, als es zum Eurofighter-Kauf kam. Die Debatte über den im Staatsarchiv aufbewahrten Terminkalender von Bundeskanzler Sebastian Kurz zu türkisblauen Zeiten weist uns darauf hin, dass der 2. und der 3. Eurofighter-UA (der eine Fortsetzung des 2. war) nie auf den Gedanken kam, Darabos‘ Terminkalender anzufordern. Diese hätte nicht zuletzt der Ex-Minister selbst als Gedächtnisstütze gut brauchen können, der nichts aus dem Ministerium mitnehmen durfte; doch man hatte sie rechtswidriger Weise vernichtet, um Spuren zu verwischen.

Gusenbauer, Wolf, Böhmdorfer bei Benko (c Andreas Tischler)

Denn andernfalls wäre nachvollziehbar, dass z.B. die Botschafter anderer Staaten ewig auf Termine warten mussten, die andere ohnehin nie bekamen. Oder dass Darabos, als er ab 2009 auch für Sport zuständig war, mehr oder minder ins Haus des Sports abgeschoben wurde, damit Kammerhofer im BMLV ungehindert fremden Herren dienen kann. Das Versagen des Bundesheers inklusive seiner Dienste in dieser Situation hat Auswirkungen bis heute, weil es der Grundstein für die Zerschlagung der Landesverteidigung ist. Als Darabos 2017 aussagte, begleitete ihn übrigens Michael Pilz als Pseudo Vertrauensperson, der einst Konzipient bei Gabriel Lansky und Georg Zanger war. Er ist Geschäftspartner von Stefan Sengl, der damals den Silberstein-Wahlkampf leitete, und auch mit Eveline Steinberger-Kern verbunden. Das kriminelle System wird nicht nur von Seiten der Staatsanwaltschaften vertuscht, da auch die Anwaltskammer ein zuverlässiger Komplize ist. Immerhin ist der Präsident der Wiener Kammer Michael Enzinger an der PR-Firma von Heidi Glück beteiligt, die u.a. Alfred Gusenbauer, Wolfgang Schüssel, Reinhold Mitterlehner, Wolfgang Brandstetter (er gehört zum Kreis um Kurz, Wolf, Stronach usw.) als „Top Speaker“ anbietet. Weil ich der Frage nachgehe, wer Darabos warum bedroht, werde ich u.a. vom Klienten Zangers, Uwe Sailer verleumdet und bedroht; daran beteiligen sich auch weitere Hawerer; außerdem verleumdet und schädigt mich ein Anwalt aus dem kriminellen Netzwerk des Ex-Grasser-Anwalts Axel Bauer, auch dank korrupter Richter.

Klenk matcht sich für Pilz mit der „Krone“

Was Gusenbauer betrifft, fällt auch auf, dass Herbert Scheibner just dann erste Zahlungen über die Baufirma Alpine erhielt, als Gusenbauer dort im Aufsichtsrat war, nämlich 2009. Dies sehen selbst die NEOS im Eurofighter-Kontext, weil exakt 20 % der Gesamtsumme, die Scheibner über verschiedene Kanäle erhielt, zuvor an Alfons Mensdorff-Pouilly gingen, wohl als Erfolgshonorar, weil der Minister eigentlich für Saab Gripen war. Zur Anzeige gegen Darabos sei noch bemerkt, dass Pilz, Gusenbauer, Specht, Doskozil, Lukas usw. den Ausschuss auch täuschten, indem sie so taten, als würden Lukas und Specht einander allenfalls flüchtig kennen, damit sich der Verdacht von Scheinverhandlungen nicht aufdrängt. Außerdem wurde abgewartet, bis Edwin Wall darüber klagte, dass er als Chef verhandler von 2003 nie mit Darabos reden durfte, um auch des dem bedrohten Darabos anzulasten und ihn dann anzuzeigen. Natürlich wurde und wird massiv gemauert, wenn man die Narrative der Korruption entlarvt, gerade weil sie auch dem Staat schweren Schaden zufügen. Wie bei Ibiza auch erleben wir zum einen eine Art Wettbewerb, wer den längsten Rüssel hat (wie es Stermann und Grissemann nennen würden), zum anderen aber altbackene  Vorstellungen von der Rolle von Frauen.

Alles Männer? So stellt der ORF die österreichischen Dienste dar

Gerade auch wegen des Niedergangs des Bundesheeres samt Unvermögen, Ursachen und Urheber zu erkennen, müsste man (frau) die Gleichung aufstellen „alles Männer = alles Versager“, denn es sind Nachrichtendienste, die nichts zu begreifen scheinen.  In der gegenwärtigen Situation kann man wohl nur Hilfe im Ausland suchen, wo gegen Benkos Partner Beny Steinmetz oder eben auch gegen Oleg Deripaska ermittelt wird. Außerdem muss die EU einschreiten, wenn es in Österreich weder Rechtsstaatlichkeit noch Pressefreiheit gibt, sondern sich mafiöse Strukturen etabliert haben. Denn „natürlich“ deckt die Justizministerin alles, und ebenso „natürlich“ gilt in der SPÖ die Omerta, wenn es um kriminelle Handlungen von Parteikollegen geht. Vielen ist schlicht nicht bewusst, dass wir es hier mit internationalen Ereignissen zu tun haben, die nicht an Landesgrenzen halt machen, selbst wenn einige hierzulande höchst provinziell denken. Ich meine nicht, dass Darabos Landeshauptmann werden sollte, wenn ihn die gesamte SPÖ verraten hat; aber Doskozil kann keine Sekunde mehr im Amt bleiben, nachdem er die Anzeige-Farce dazu benutzte, den vermeintlichen Konkurrenten aus dem Feld zu schlagen.

 

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