Gehört Peter Pilz zum Ibiza-Netzwerk?

Früher saß „Aufdecker“ Peter Pilz selbst in U-Ausschüssen, jetzt soll er jenem zu Ibiza die Richtung vorgeben. Brav verbreiten viele Medien und User, was sein Magazin zackzack.at basierend auf Ermittlungsakten veröffentlicht, darauf aufbauende Pilzsche Behauptungen inklusive. Einigen fällt auf, dass Pilz-Postings nach Kenntnis des Ibiza-Videos klingen, die ansonsten offiziell nur Redakteure des „Falter“ und die Behörden bzw. Beschuldigte haben. Wenn U-Ausschüsse gesteuert werden, dann sollen sie nichts herausfinden, was einflussreiche Kräfte aufdeckt und sich an Personen abreagieren, die jetzt verzichtbar sind, damit das System aufrechterhalten bleibt. Dies beweist gerade wieder der 2. Eurofighter-U-Ausschuss 2017, der den Zweck hatte, Gusenbauer zu decken und Darabos anzuzeigen – nun stellt die Justiz zwar die Ermittlungen ein, deckt aber auch weiterhin Straftäter. Vielleicht ist beim aktuellen U-A besser erkennbar, dass von Wesentlichem abgelenkt werden soll, wenn sich Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel wortkarg geben und NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper die nun zurückgetretene Verfahrensrichterin Ilse Huber „am Oasch“ geht.

Es ist aber ein Grundproblem, das wir zum Beispiel von drei Eurofighter-U-Ausschüssen kennen, die ebenfalls nur den Zweck hatten, (zu) mächtige Beteiligte zu schützen. Und dabei kam Pilz eine Schlüsselrolle zu, der ja scheinbar „aufdeckte“ und für eine vermeintlich saubere Partei im Parlament saß. Nun meinen einige, er verkrafte halt nicht, dass er nicht mehr im Mittelpunkt steht, sodass er jetzt krampfhaft Aufmerksamkeit heische; deswegen auch seine Schlüssellochperspektive gegenüber Heinz-Christian Strache, aber auch Kurz und Blümel. Ganz so einfach kann es aber nie sein, wenn sich im Verborgenen ein roter Faden durch alle U-Ausschüsse der letzten Jahre, vielleicht Jahrzehnte zieht.  Am besten nähern wir uns dem Geschehen im Hintergrund an, wenn wir uns ansehen, wer sich wie puncto Ibiza verhält. Unten zeigt ein Screenshot, wie „Österreich“ des alten Pilz-Hawerers Wolfgang Fellner am 28. Juni 2020 Ibiza nach Corona beschreibt. Man merkt sofort, dass Fellner ein alter Ibiza-Hase ist, der in den teuersten Clubs und Restaurants verkehrte, die es jetzt viel billiger geben, sofern sie nicht ohnehin geschlossen bleiben.

 

Fellner in „Österreich“, 28.Juni 2020

 

Irgendwie passt gut dazu, dass uns die „Kronen Zeitung“ eine Ibiza-Rechnung von Strache 2017 mit Gattin Philippa serviert, in der von schlappen 40.000 Euro die Rede ist. Natürlich fragt man sich, wie die beiden sich das leisten konnten, aber Fellner wird sie, gefüttert durch Inserate auch seitens der Regierung und der Stadt Wien, allemal toppen. „Spesenkaiser“ und Luxusweibchen“ hat auch noch einen anderen Aspekt, da Philippa Beck ja „Wettermoderatorin“ bei Fellner war, als sie 2015 „HC“ kennenlernte. Dass sich ein Kreis schließt, vermutet man auch, wenn man sich dessen bewusst ist, dass sie mit 18 (also 2006) bei Josef Cap im SPÖ-Parlamentsklub andockte und später Pressesprecherin des Team Stronach war. Im Herbst 2006 stellten Cap, Pilz und Strache den Antrag auf Einsetzung des ersten Eurofighter-U-Ausschusses; 2017 war es ein Minderheitenrecht und es genügten Pilz und Strache mit ihren Fraktionen.  Als die Regie unbedingt einen weiteren Eurofighter-U-Ausschuss benötigte, zögerte Strache zunächst, wurde aber von Pilz „überredet“ (unter Druck gesetzt? womit?). Inzwischen ist bekannt, dass das seit 2017 von Verteidigungsministerium und Novomatic geförderte „Institut für Sicherheitspolitik“ auch dazu diente, Strache einzubinden. Es war in der Realität nie mehr als ein besserer Blog, der Einschätzungen inbesondere zu Staaten der ehemaligen Sowjetunion lieferte.

Pilz aus dem Ausschuss auf Twitter

Vor wenigen Tagen bestritt Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, dass das ISP auch nur einen einzigen Cent von ihm bekommen habe, musste dann aber zurückrudern. Er ging 2016 einen Pakt mit Pilz ein, der sich gegen die Airbus Group, aber auch gegen Ex-Minister Norbert Darabos richtete, um ihm den Schwarzen Peter für Gusenbauer-Deals zuzuschieben, wurde der 2. U-Ausschuss manipuliert, was man bis dato auch erfolgreich mit der Justiz praktiziert. 2012, also fünf Jahre vor den Zeugenbefragungen, wurde ein Schreiben des früheren EADS-Chefs Manfred Bischoff, der auch Aufsichtsratsvorsitzender von DaimlerChrysler war, an Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser aus dem Jahr 2001 mit dem Angebot von 18 Eurofighter Typhoon: „Außerdem darf ich Ihnen bestätigen, dass das Haus DaimlerChrysler AG das Vorhaben voll unterstützt und entsprechende Beiträge zur Erfüllung der Kompensationsforderungen bereits heute leistet: mit dem 100%igen Tochterunternehmen EUROSTAR produzieren wir erfolgreich am Standort Graz, mit der Magna Steyr Fahrzeugtechnik haben wir eine langjährige und intensive Zusammenarbeit.“  Es wurde auch ins Spiel gebracht, dass man vorübergehend, bis die ersten Eurofighter geliefert sind, russische MiG-29 einsetzen könnte, welche Deutschland von der DDR geerbt hat.

Fast wie früher im Eurofighter-U-A?

Obwohl/weil Stronach dies 2007 im U-Ausschuss bestritt, brachte der Eurofighter-Ankauf Magna mehr als 300 Millionen an Gegengeschäften, worauf 2012 der damalige Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hinwies. Wenn wir oben Pilz wie eh und je am Rande eines U-Ausschusses interviewt sehen, so erinnert dies an seine Auftritte puncto Eurofighter mit grafischen Darstellungen von „Schmiergeldnetzwerken“, bei denen er immer fügsam vor dem Cui Bono zurückscheute. Heute haben wir die Airbus Group und die Daimler AG; bei dieser ist Bischoff bis 2021 Aufsichtsratsvorsitzender; interessant ist diese Wikipedia-Passage: „1976 trat Bischoff als Projektkoordinator für die Zusammenarbeit mit Steyr-Daimler-Puch, insbesondere für den Geländewagen G in die Daimler-Benz AG ein. 1981 übernahm Bischoff die Verantwortung für Beteiligungen, Mergers & Acquisitions im Ressort Finanzen, und wurde 1985 Fachbereichsleiter.“ Damit haben wir auch jene Menge Bezug zu Magna, siehe Wikipedia zu Steyr-Daimler-Puch: „1998 Verkauf der zwei restlichen Sparten Fahrzeugtechnik und Antriebstechnik an den kanadischen Magna-Konzern des Frank Stronach, wobei die Sparte Antriebstechnik an die deutsche ZF Friedrichshafen AG weiterverkauft wurde. Die verbleibende Steyr-Daimler-Puch Fahrzeugtechnik AG & Co. KG (SFT) in Graz wurde 2001 mit der Magna Europa AG zu Magna Steyr verschmolzen und als eigenständiger Teilkonzern von Magna International positioniert.“

Aus dem U-Ausschussprotokoll vom 20.12.2006

Oben sehen wir, wie Ewald Stadler, damals FPÖ, im U-Ausschuss 2006 eine Mail Grassers an den BMF-Ministerialrat Hubert Hillingrather zitiert, der wie Verteidigungsminister Herbert Scheibner am 20. Dezember 2006 befragt wurde; es geht dabei um eine „Paketlösung“ mit Eurofighter und MiG. Nach Ende des U-Ausschusses 2007 verfassten FPÖ und Grüne gemeinsam einen Minderheitsbericht, in dem wesentliche Schlussfolgerungen nicht gezogen wurden. Auch Frank Stronach traf schon mehrmals den russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit seinem Ex-Manager Siegfried Wolf, der mit Putin befreundet ist: „Als ‚respektvoll‘ bezeichnet auch Siegfried Wolf seine Beziehung zu Putin, den er seit rund 20 Jahren kennt, und den er immer wieder gegen Kritik verteidigt. Als Spitzenmanager des Magna-Konzerns von Frank Stronach war Wolf in den 1990er-Jahren immer wieder nach Russland gereist.“ 2010 wurde über einen „Opel-Deal mit Magna“ berichtet: „Der russische Staat wird zum größten Gesellschafter bei Opel. Ohne Premier Putin läuft nichts in Rüsselsheim. Hier wirkt eine neue Internationale: die der Staatskapitalisten.“

Pilz und Chatprotokolle frisch von den Behörden

Es wird wie in zahlreichen anderen Artikeln auf Stronachs Kooperation 1998 mit dem russischen Autobauer GAZ (mehrheitlich im Eigentum von Deripaska) und auf Oleg Deripaska bei Magna (und Strabag bzw. in Deutschland Hochtief) sowie auf Cash von der Sberbank verwiesen. Opel blieb allerdings doch im Besitz von General Motors und gehört seit 2017 der französischen Gruppe PSA; die deutsche Regierung wollte aber eine russische Lösung. Ein klein wenig kratzte Pilz an der Oberfläche „unserer“ Politik, als er 2011 wissen wollte, welche Erkenntnisse das Innenministerium über die Verbindung zwischen Deripaska und Martin Schlaff besitzt. Relativ deutlich wurde das „profil“ im Herbst 2006, das später unbeirrt an Pilzschen Desinformationen über Eurofighter und Darabos bzw. Gusenbauer festhalten sollte, denn es schrieb unter dem Titel „Affäre: Nah am Feuer“ über Martin Schlaff: „Der Unternehmer mit der sorgsam gepflegten Öffentlichkeitsscheu verfügt über eines der am feinsten gewobenen Beziehungsnetze überhaupt. In den Nahen Osten zum Beispiel. Mit Herren wie Jitzhak Rabin, Ariel Sharon und Jassir Arafat war oder ist Schlaff ebenso auf Du wie mit der halben österreichischen Bundesregierung. Und offenbar auch mit einer Reihe russischer Oligarchen, darunter: Oleg Deripaska, so etwas wie der ungekrönte König der weltweiten Aluminiumindustrie, sowie Alexej Mordaschow, Mehrheitsaktionär des russsichen Stahlkonzerns Sewerstal.

Aus der Eurofighter-Chronologie von Airpower

Beide gelten als Intimfreunde von Präsident Wladimir Putin – und spielen Schlüsselrollen bei der geplanten Neuordnung des russischen Stahl- und Aluminiumsektors. Also jenes Bereichs, in dem die RHI-Gruppe den Großteil ihrer Umsätze tätigt. Die feuerfesten Produkte des österreichischen Konzerns sind, wie der Name schon sagt, extrem hitzeresistent. Sehr vereinfacht gesagt, werden damit Öfen in der Stahl-, Aluminium-, Kupfer- und Glasindustrie ausgelegt. Jüngst erst hat Deripaska seine Russian-Aluminium-Gruppe auf Putins Wunsch mit dem Sual-Konzern von Wiktor Wexelberg zum weltgrößten Aluminiumhersteller fusioniert. Geht es nach dem Kreml, soll demnächst auch Mordaschows Sewerstal mit der Evraz-Gruppe zusammengehen – sie steht im Einflussbereich eines gewissen Roman Abramowitsch, seines Zeichens reichster Russe überhaupt.“ Man beachte, dass die Erste Bank, die ihre RHI-Anteile an Schlaff verkaufte, später den Wahlkampf von Sebastian Kurz unterstützte. 2007 stieg Deripaska bei Magna und bei der Strabag ein; zugleich verlegte der ebenfalls kremltreue ukrainische Oligarch Dmytro Firtash einen Teil seiner Geschäfte nach Wien.

Brisant, was @RedaktionZack da berichtet. Die Polizei hat ein Telefonat von Dagmar Belakowtisch abgehört, in dem folgendes besprochen wurde: https://t.co/W9iLt0BQNC pic.twitter.com/Vjyce2YEHH

— Andreas Sator (@a_sator) June 28, 2020

Viel Aufmerksamkeit für Pilz auf Twitter

Als die Ibiza-Falle für Strache vorbereitet wurde, war Christian Kern Bundeskanzler, der schon einen Vertrag als RHI-Vorstandsvorsitzender in der Tasche hatte, als er im Mai 2016 doch lieber Politiker wurde; dafür investierte Schlaff halt in die israelische Firma Foresight von Frau Kern. Florian Klenk vom „Falter“ war der erste Zeuge im Ibiza-U-Ausschuss, weil ihn die Redakteure der „Süddeutschen“ beigezogen hatten, noch ehe ein paar Ausschnitte publik gemacht wurden. Er deutete an, dass Straches Äußerungen über die Strabeg, die keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen solle, eine Art Bananenschale waren, auf der Strache ausrutschte. Schlaff und Deripaska sind beide mit Michael Cherney verbunden, dessen Strohmann Schlaff laut Pilz-Grünen beim Kauf der bulgarischen Mobiltel gewesen sein soll. Zwar schien Pilz Schlaff  (der sein Verhalten 2007 änderte) kritisch im Korruptions-U-Ausschuss 2012 zu befragen; es blieb aber wieder einmal alles oberflächlich. Cherney wurde von österreichischen Behörden zuvorkommend behandelt, die auch wiederum im Kontext Schlaff „besondere Visavereinbarungen für Casinos-Angestellte“ anboten. In Israel bekam er Probleme, obwohl/weil er wie Deripaska, der ihn bekämpft, einschlägigen Kreisen angehört.

Aus Günther Zäuners Roman „Killerdiplomat„

Dieser lange Artikel über Deripaska und Cherney veranschaulicht, wie Oligarchen agieren und vernetzt sind, aber auch, dass man leicht verwirrt werden kann. Interessant ist, dass Deripaska eine britische Sicherheitsfirma eingeschaltet hatte, die von ehemaligen FBI- und CIA-Mitarbeitern gegründet wurde. In Jürgen Roths Buch „Das Spinnennetz der Macht“ geht es um verschiedene Themen, unter anderem um einen Versuch, Deripaska und andere dingfest zu machen. siehe Kapitel „Die kriminelle Organisation, ein Justizirrtum und die hohe Politik“.  Auch der russische Honorarkonsul Klaus Mangold findet Erwähnung, der einst dem Aufsichtsrat von Magna angehörte, bei Daimler im Vorstand war und mit Deripaska und Putin kooperiert; es geht auch um Cherney. Roth schreibt auf Seite 188 zu Deripaska: „Es ist dieser Oligarch, dessen Vermögen auf zwanzig Milliarden US-Dollar geschätzt wird, der im Zusammenhang mit der Festnahme der viermutmaßlichen Mitglieder einer kriminellen Vereinigung eine bedeutende Rolle spielen sollte. Player aus der Branche werfen Oleg Deripaska, dereine strikt neoliberale Wirtschaftsordnung favorisiert, ‚gewaltsame Firmenübernahmen in den 1990er Jahren und Verbindungen mit ausgewiesenen mafiösen Gruppen‘ vor.

„Spinnennetz der Macht„, Seite 161

Er sagt, er sei von ihnen erpresst worden. Auf jeden Fall gilt er als einer der ‚wohl aggressivsten russischen Oligarchen‘, der ‚bei Firmenübernamen die brutalsten Methoden‘ anwendet, beschrieb das Handelsblatt ihn. Sein Werdegang jedenfalls illustriert, ‚wie die Grenzen zwischen Wirtschaft und Politik, zwischen Ausbeutung und Fortschritt, Recht und Unrecht in Russland oft fließend waren und sind‘.“ Man bekommt davon eine Ahnung, wenn man zum Stichwort „Aluminium Wars“ googelt und könnte sich fragen, ob ähnliche Methoden nicht auch im Westen angewandt werden. Immerhin geht es bei der Sberbank Europe, deren Aufsichtsratsvorsitzender Siegfried Wolf ist und die Benko Kredit gibt, schon mal rau zu.  CEO Sonja Sarközi, die man auch bei Benkos „Törggelen“ sieht, bekam aber vor wenigen Tagen das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich, überreicht von Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck. Auch Zackzack berichte vor der Wahl 2019 im Ibiza-Kontext über Auseinandersetzungen um Güssinger Mineralwasser; Pfandrechte auf Liegenschaften hat die Sberbank Europe. „Aufdecker“ Pilz hält sich nicht mit diversen Netzwerken auf, sondern soll einzig der FPÖ einen Strick drehen; so übersieht er auch, dass nicht nur Johann Gudenus Andrei Kochetkov kennt, sondern dies wohl auch für Kochtekovs Ex-Businesspartner bei der Alizee Bank gilt.

Deripaska zu Corona

Seit mehreren Jahren besucht Deripaska regelmässig das Weltwirtschaftsforum in Davos, das ja auch bei der Corona-Plandemie eine Rolle spielte. Ist es Zufall, dass er einen dramatischen Vergleich für wirtschaftliche Folgen bemüht? Oder dass er und andere Oligarchen mit ihren Firmen ganz auf der Klimawelle surfen (in der Praxis blanker Hohn), was vielleicht auch entsprechendes Engagement Hans Peter Haselsteiners erklärt? Warum schwänzte der alte Pilz-Hawerer Bundespräsident Alexander Van der Bellen ausgerechnet jenes historische Parlamentsplenum am 27. Mai 2019, in dem Bundeskanzler Sebastian Kurz als unmittelbare Ibiza-Folge das Misstrauen ausgesprochen wurde? Er empfing lieber Greta Thunberg, die bei einer Klimakundgebung am Wiener Heldenplatz sprach, deren Sponsor Benkos Geschäftspartner Klemens Hallmann war, dessen Verlobte Barbara Meier moderierte. Was „eigentlich“ geschehen müsste, oder sich „eigentlich“ gehören würde, findet nicht statt.  Kommt dieses Muster nicht bekannt vor, wenn nicht im Traum daran gedacht wird, Benko in den U-Ausschuss zu laden und man einfach hinnimmt, dass Gaston Glock, Heidi Horten, Johann Graf, Dietmar Hoscher, Alexander Labak nicht erscheinen? Warum wurde Kurz zwar nach Unterstützung von Benko gefragt, nicht aber nach Siegfried Wolf? Und warum ist Hans Peter Haselsteiner ebenfalls tabu, obwohl Strache die Strabag ja auch ansprach?

Kennt Pilz das Ibiza-Video?

Wie kam Benko auf die Idee, sich an der „Kronen Zeitung“ zu beteiligen, also exakt das zu tun, was Strache der vermeintlichen Verwandten des Oligarchen Igor Makarow vorgeschlagen hatte, wie auch Investitionen in Benkos Signa? Christoph Dichand stellt Benko die Rute ins Fenster, macht aber auch Andeutungen über die Natur seiner Geschäfte, die man versteht, wenn man sich selbst damit befasst hat. Merkwürdigerweise ist Deripaskas nunmehrige Ex-Ehefrau Polina die Tochter zweier Journalisten, von Valentin Jumaschew und seiner ersten Frau Irene; Jumaschew wurde mit seiner zweiten Frau Tatjana, der Tochter Boris Jelzins, 2009 auf Betreiben von Magna österreichischer Staatsbürger. Als Schwiegersohn des einstigen Jelzin- und nun Putin-Beraters (auch: Putin-Machers) gelangte Deripaska erst so richtig in die unmittelbare Nähe der Macht. Polina Deripaska wurde erfolgreiche Herausgeberin diverser Magazine, als ihr Ex so nebenbei einen Verlag miterwarb. Es ist bekannt, dass Benko im Deripaska gehörenden Luxusresort Aurelio in Lech 2010 heiratete; nun weiss man, dass Deripaska es seiner Mutter Valentina überschrieb, was ein gängiges Muster darstellt. Es gibt auch mehrere indirekte Stränge von Benko zu Deripaska oder umgekehrt: zum einen Hans Peter Haselsteiner und Siegfried Wolf, zum anderen Strabag-AR-Vorsitzender Alfred Gusenbauer und dessen Stellvertreter Erwin Hameseder vom Signa-Kreditgeber Raiffeisen; auch ein Kurz-Deripaska-Konnex besteht über die Genannten.

Straches ehemaliger Sicherheitsmann in Akten die Zack-Zack veröffentlicht: "Es gab keinen Widerspruch ihm gegenüber. Das einzige Regulativ gegenüber Strache – in der Partei – war Kickl."

— Robert Zikmund (@RobertZikmund) June 27, 2020

Gemeint ist Oliver R., der mit Ramin M. kooperierte

Außerdem gibt es im gesamten russischen Netzwerk, das Peter Pilz übersehen muss, Verbindungen von allen zu allen, und sei es im Kreis. Pilz ist in Kontakt mit dem Ex-Abgeordneten Hans Christian Ströbele, der mit Anwalt Johannes Eisenberg und anderen einst die „taz“ gründete; beide verteidigen auch ehemalige Angehörige der RAF. Es war die Liste Pilz/jetzt, die vor der Wahl eine Aktivistin des Zentrums für Politische Schönheit nach Wien einlud, das auch von Eisenberg vertreten wird und bei der Veröffentlichung des Ibiza-Materials eine Rolle spielte. Wir wissen dank Leaks, dass Julian H. (sein Anwalt ist Eisenberg) und seine Entourage von den Redakteuren der „Süddeutschen“ eine Druckfahne von „Die Ibiza-Affäre“ gemailt bekamen. Es scheint alles wie aus seinem Guß: Ramin M., Julian H. ihre Hintermänner, die Leute von der SZ, der „Falter“, Pilz, die Deripaska-NEOS und die Deripaska-SPÖ. Und dann haben wir zu Recht empörte Blaue wie Dagmar Belakowitsch, die ja schlecht leugnen kann, was sie laut Telefonüberwachung sagte; diese Menschen werden aber zum Spielball, weil Straches Abgründe ganz anderes zudecken sollen. Man darf beim Thema Medien auch nicht auf die „Standard“-Benko-Verbindung vergessen, denn die Zeitung logiert in einem Haus, das Signa 2015 an die Allianz verkaufte, an der sich Signa dann mit Partner RFR Holding selbst beteiligte und die von Signa kaufte.