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Wahlkampf: Unter transatlantischem Einfluss

Am 20.September befasst sich das Parlament noch einmal mit den Eurofightern, um den Bericht vom Verfahrensanwalt des U-Ausschusses Ronald Rohrer zu diskutieren. Basierend auf einer APA-Meldung wird dies überall gleich angekündigt: „Hervorstechen wird wohl der Abschluss des Eurofighter-Ausschusses, der sowohl von der Vorgangsweise der Anbieter als auch von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) bei den Vergleichsverhandlungen ein wenig schmeichelhaftes Bild gezeigt hat.“ Tatsächlich folgen Medien der „Propagandamatrix“ von Council on Foreign Relations, NATO und CIA, wie eine Studie von Swiss Propaganda Research zu deutschsprachiger und internationaler Presse zeigt. Stets werden wichtige Akteure (z.B. Staaten oder Personen) mit Bezeichungen (Verben, Adjektiven, Substantiven) beschrieben, die sich quer durch die Berichterstattung ziehen. Bezogen auf unser Beispiel besagt dies, dass die Beschaffung von Kampfjets beim europäischen Hersteller ebenso ein Störfaktor ist wie ein Ex-Minister, der kein transatlantischer Lakai sein will.

Es sei am Rande erwähnt, dass Time Warner (CFR-Unterstützer) -Manager Gerhard Zeiler Christian Kern beim Sturz von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann half und dass Sebastian Kurz, der Kern und die SPÖ in Umfragen abhängt, Mitglied des European Council on Foreign Relations ist. 2006 kam der 1. Eurofighter U-Ausschuss vor allem auf Betreiben von Peter Pilz zustande, der auch den 2. 11 Jahre danach auf seine Fahnen heftet. Da er inzwischen die Grünen verlassen hat und mit eigener Liste antritt, gehört er keinem Klub mehr an: „Peter Pilz könnte demnächst an einem Einlass zur (vertraulichen) Geschäftsordnungssitzung zur Causa Eurofighter scheitern. Denn am Mittwoch steht die Behandlung des Endberichts zum U-Ausschuss im Plenum an. Pilz empört: ‚Ein solches Vorgehen von Rot und Schwarz schädigt das Parlament!'“ Dies baut auf dem von CFR, CIA, NATO gewünschten Narrativ auf, wonach Pilz ein echter Aufdecker ist und den (von wm wohl?) unter Druck gesetzten Darabos vor ein paar Monaten zu Recht wegen des 2007 geschlossenen Vergleichs mit dem Hersteller anzeigte. Der „Ausschluss“ aus Ausschüssen, in denen gemäss Geschäftsordnung Mitglieder von Klubs tätig sind, wird von Pilz als „rot-schwarzer Geheimpakt“ beklagt.

Pilz in der Runde der „Kleinen “ im ORF (Twitter)

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Täuschung und Politik

Immer mehr Menschen entscheiden erst spät, wen sie wählen; zugleich aber sind viele von bestimmten Kandidaten überzeugt und wischen dabei alles beiseite, was ihre Meinung beeinflussen könnte. Das geht weit hinaus über Wahlhelfer, da gerade Enttäuschte jemandem vertrauen wollen, der ihnen Sicherheit zu bieten scheint. Dass man sich frühere Handlungen und Positionen ansehen kann und so selbst zu einem Urteil kommt, ist manchen auch zu mühsam. So wird ignoriert, dass ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz 2015 wie die gesamte Bundesregierung für illegale Masseneinwanderung war, die nichts mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun hatte. Man muss sich da natürlich ansehen, unter welchen Rahmenbedingungen die Politik so agierte, doch das schafft dann weitere Illusionen über Macht aus dem Weg, die man jetzt braucht, um jemanden zu wählen.

Das Hauptthema von Kurz ist Migration, und ihm gelingt es auch, sich und die ÖVP als „neu“ zu präsentieren u.a. dank zahlreicher Quereinsteiger. Diese stellen einerseits in Frage, dass Politik ein Handwerk ist, das man lernen muss, andererseits haben sie ohne Basis in der Partei eine schwache Position, wie manch einer ihrer Vorgänger schon erkennen musste. Wie SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern wurde auch Kurz seinen Angaben zufolge aus heiterem Himmel Parteichef und hatte rein gar nichts mit der Demontage seines Vorgängers zu tun. Die SPÖ versucht sich ebenfalls als „neu“, wie man am Newsletter von Kerns Team sieht, in dem wie bei der ÖVP Wahlhelfer geworben werden und man natürlich per Du ist. Weil sie weder SPÖ noch ÖVP trauen, setzen viele Hoffnungn in die FPÖ, jedoch wiederum ohne sich anzusehen, wo diese konkret wurde und wo sie nur heiße Luft verbreitete. Wie Kurz war auch Peter Pilz jahrelang Teil des Systems, verkauft aber seine gegen die Grünen und gege die SPÖ gerichtete Kandidatur mit eigener Liste als „neu“.

Sebastian Kurz auf Twitter

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