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SPÖ: Die Doskozil-Farce

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gibt das Unschuldslamm eine Woche nach dem SPÖ-Parteitag, und der „Kurier“ bietet ihm dafür eine Plattform. Zwar erfolgt dies in Form eines Interviews, doch die Redakteure sind meilenweit davon entfernt, kritische Fragen zu stellen. Neu ist nur, dass Ex-Bundeskanzler Christian Kern Doskozil nun im Bereich Wirtschaft „berät“, was aber durchaus ins Muster passt. Nun nimmt niemand Doskozil ab, dass er nicht gegen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner intrigiere, doch wie sehr seine Laufbahn auf Lügen aufbaut und warum dies so ist, wissen die Wenigsten. Gerade wurde bekannt, dass der frühere Herausgeber des „Kurier“ Helmut Brandstätter bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wurde. Seine Partnerin Patricia Pawlicki erhielt fast 400.000 Euro für PR für die OMV ohne erkennbare Gegenleistungen. Wahrnehmbar war hingegen, wie positiv der „Kurier“ über den früheren OMV-Chef Gerhard Roiss berichtete.

Brandstätter war für den Lobbyisten Peter Hochegger tätig und unterstützte auch Doskozil, als dieser Verteidigungsminister war, und zwar gegen Airbus und dabei, dem früheren Minister Norbert Darabos den Schwarzen Peter für Alfred Gusenbauers Eurofighter-Vergleich zuzuschieben. Im Wahljahr 2017 wurden Kern, Rendi-Wagner und Doskozil plakatiert; dazu passend verfasste die „Kurier“-Redakteurin Margaretha Kopeinig eine „Hagiografie“ über Doskozil. Einer ihrer Gesprächspartner war Peter Pilz, der selbst ein Buch veröffentlichte, in dem er auf einen im April 2016 geschlossenen Pakt mit Doskozil einging. Wenige Wochen danach wurde Kern SPÖ-Chef, und im Sommer landete der militärische Verschlussakt Eurofighter-Vergleich bei Pilz, ohne dass Doskozil den Geheimnisverrat anzeigte. Dieser war notwendig, um ein Narrativ sowohl gegen Airbus als auch gegen Darabos zu basteln.

Doskozil und Kern (aus „Heute“)

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Sicherungshaft und SPÖ: Offener Brief an Doskozil

Als der designierte burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in der Pressestunde am 24. Februar für „Sicherungshaft“ für alle plädierte, die „ein Psychologe“ als „gefährlich“ einstuft, waren viele weit über die SPÖ hinaus fassungslos. Dies steigerte sich noch, als kaum dagegengehalten wurde von bekannteren Genossen und die Länderchefs von Wien, Michael Ludwig, und Tirol, Georg Dornauer ihn unterstützten. Hingegen fand es Parteichefin Pamela Rendi-Wagner (wegen Doskozil-affiner Berater?) nicht der Mühe wert, sich klar zu positionieren oder sich vom ORF interviewen zu lassen. Viele haben das ungute Gefühl, dass alle Werte über Bord geworfen werden und dass vergessen wird, wie viele Sozialdemokraten in dunkleren Zeiten in „Schutzhaft“ waren. Denn es wird auch bewusst ausgeblendet, dass es z.B. U-Haft ja schon gibt, diese aber mit Tatverdacht zu tun haben muss, statt zu prophezeien, dass jemand straffällig werden könnte.  Doskozil ist nicht nur ohne Skrupel, was die Werte „seiner“ Partei und die Rolle der Parteichefin betrifft, er räumte auch einen vermeintlichen Gegner auf dem Weg zum Landeshauptmann skrupellos aus dem Weg.

 

Pammersberger-Karikatur auf Twitter

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