Sicherungshaft und SPÖ: Offener Brief an Doskozil

Als der designierte burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in der Pressestunde am 24. Februar für „Sicherungshaft“ für alle plädierte, die „ein Psychologe“ als „gefährlich“ einstuft, waren viele weit über die SPÖ hinaus fassungslos. Dies steigerte sich noch, als kaum dagegengehalten wurde von bekannteren Genossen und die Länderchefs von Wien, Michael Ludwig, und Tirol, Georg Dornauer ihn unterstützten. Hingegen fand es Parteichefin Pamela Rendi-Wagner (wegen Doskozil-affiner Berater?) nicht der Mühe wert, sich klar zu positionieren oder sich vom ORF interviewen zu lassen. Viele haben das ungute Gefühl, dass alle Werte über Bord geworfen werden und dass vergessen wird, wie viele Sozialdemokraten in dunkleren Zeiten in „Schutzhaft“ waren. Denn es wird auch bewusst ausgeblendet, dass es z.B. U-Haft ja schon gibt, diese aber mit Tatverdacht zu tun haben muss, statt zu prophezeien, dass jemand straffällig werden könnte.  Doskozil ist nicht nur ohne Skrupel, was die Werte „seiner“ Partei und die Rolle der Parteichefin betrifft, er räumte auch einen vermeintlichen Gegner auf dem Weg zum Landeshauptmann skrupellos aus dem Weg.

 

Pammersberger-Karikatur auf Twitter

Denn er ließ Landesrat Norbert Darabos vom Abgeordneten Peter Pilz anzeigen, dem er zu diesem Zweck u.a. einen militärischen Verschlussakt (Eurofighter-Vergleich, August 2016) zuspielte.  Pilz belagerte 2017 und 2018 den zuständigen Staatsanwalt so sehr, das dieser vom Verfahren abgezogen wurde und gegen ihn ermittelt wird. Und seltsamerweise wurden plötzlich, nachdem Doskozil und Pilz paktiert hatten, bösartige Gerüchte über Darabos gestreut. Doskozil konnte sich sicher sein, dass sich Darabos nicht offen zur Wehr setzen würde, wusste er doch, dass dieser seit seiner Ministerzeit unter Druck ist. Er schießt aber aus vollen Rohren via Pilz auf jemanden, der vielleicht ohnehin die Bundespolitik dem Landeshauptmannposten vorziehen würde. Eine bewusste Provokation in Richtung Rendi-Wagners ist, dass er dem durch sexistische Äußerungen aufgefallenen Georg Dornauer unterstützt. In diesem offenen Brief stelle ich Doskozil auch jene 10 Fragen zu seiner Kür, auf die sein Landtagsklub bislang nicht reagiert hat.

Auf Twitter

Herr Landeshauptmann in spe Doskozil,

Sie werden medial als Senkrechtstarter beschrieben, was nicht so falsch ist, bedenkt man, dass Sie im Sommer 2015 noch burgenländischer Polizeichef waren;  deshalb aber aus Ihnen einen Polizeioffizier zu machen, der wisse, „wie Korruptionsbekämpfung geht“, wie Peter Pilz es in „Heimat Österreich: Ein Aufruf zur Selbstverteidigung“ tut, ist weit übertrieben. Dies auch, weil Sie im Gegenteil alles unternahmen, das verfassungs- und rechtswidrige Agieren von BMLV-Kabinettschef Kammerhofer zuzudecken, den Sie erbten, als Sie im Jänner 2016 Verteidigungsminister wurden. Sie sagten, dass Sie sich nicht abschotten lassen würden, was Kammerhofers Umgang mit Norbert Darabos und dann Gerald Klug beschrieb. Nun bezweifeln viele, dass Klug intellektuell in der Lage war, mit der komplexen Materie im Verteidigungsressort zurande zu kommen; mit Sicherheit aber war es Darabos, der den meisten anderen 20 Züge voraus ist. Auch wenn Sie in der Pressestunde einen Bauchfleck mitten im Fettnapf landeten, wird er damit gerechnet haben, das Sie sich rasch selbst disqualifizieren (und vielleicht erwartet dies auch Hans Niessl). Als ich mit Ihnen reden wollte, weil mir Kammerhofer auch sehr geschadet hat, versprachen Sie mir dies, wichen mir dann aber aus. Sie haben sofort gelogen, indem Sie behaupteten, er sei offiziell „beurlaubt“, wo Sie ihn dank Christian Kern bei den ÖBB auf einem Abteilungsleiterposten unterbrachten. Dies wurde nirgendwo erwähnt, ließ sich aber recherchieren; meine Erfahrungen bedeuteten für Sie eher, davon ausgehen zu können, dass sich Darabos, der angeblich auch Landeshauptmann werden will, nicht groß querlegen wird, wenn man so wie im BMLV mit ihm umgehen kann.

Axel Magnus auf Twitter

 Für Sie war kein Handlungsbedarf gegeben (während Sie auf andere von Kammerhofer Schikanierte wie Andreas Scherer vom Bunkermuseum zugingen), denn Sie kamen 2016 auf Pilz zu, der dies in seinem Buch beschreibt, und schlossen mit ihm einen Pakt. Er unterstützte Sie dabei, Airbus anzuzeigen, und Sie wurden über ihn den vermeintlichen Konkurrenten Darabos los, den Pilz wegen des Eurofighter-Vergleichs anzeigte. Was er dazu benötigte, erhielt er von Ihnen; als Ouvertüre im Sommer 2016 einen militärischen Verschlussakt und dann als plötzlicher Fund in einem einst von Kammerhofer benutzten Schrank einen Vergleichsentwurf. Zu diesem Entwurf sagte Pilz beim Bürgerforum von oe24 im Sommer 2018: „Man muss es Doskozil hoch anrechnen, dass er dann das Verteidigungsministerium auf den Kopf stellte und tatsächlich in einem Schrank des ehemaligen Kabinettschefs fünf Aktenstücke fand, unter anderem die einzige Kopie dieses Vertrags.“ Da dieser sich vom Vergleich unterschied, konnte Pilz Darabos wegen „Untreue“ anzeigen und belagerte dann dem Staatsanwalt, bis dieser vom Verfahren abgezogen wurde und gegen ihn ermittelt wird. Dabei geht es in der Tat um strafbare Handlungen, jedoch jener Personen, die Darabos unter Druck setzten und EADS/Airbus dauernd sabotieren wollten als wichtigsten Konkurrenten der US-Luftfahrtindustrie.

 

„Heimat Österreich: Ein Aufruf zur Selbstverteidigung“

Das Agieren von Pilz erinnert an Filax und die Maus in „Alice im Wunderland“: „‚Solch Verhör lieber Herr, ohne Richter, ohne Zeugen thut nicht Noth.‘ -‚Ich bin Zeuge, ich bin Richter.‘ sprach er schlau und schnitt Gesichter ‚das Verhör leite ich und verdamme dich zum Tod!'“ Siehe diese Aussendung:  „‚Es wird ein immer noch größeres Problem, dass sich Peter Pil in seinen eigenen Rollenspielen verliert. Abgeordneter, Ankläger, Ermittler, Aufdecker und Verschwörungstheoretiker – das ist eine gefährliche Mischung aus Selbstüberschätzung und Kompetenzüberschreitung. Und diese geht nun so weit, dass Pilz wichtige Verfahren – bei denen es letztlich um enorm viel Geld für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehen kann – aktiv gefährdet. Damit muss jetzt Schluss sein!‘ Auch die Akten des Untersuchungsausschusses werfen weitere Fragen auf. ‚Der regelmäßige Kontakt von Peter Pilz mit dem Leiter der Taskforce Eurofighter ist dabei genauso zu hinterfragen wie seine Kontakte zur Staatsanwaltschaft‘, betont (Andreas) Ottenschläger.“ Sie haben sich u.a. mit dem militärischen Verschlussakt verraten, Herr Ex-Minister, denn ohne dass die Öffentlichkeit über den Eurofighter-Vergleich informiert wird, kann man nicht genug Druck für einen neuerlichen U-Ausschuss aufbauen, der dazu dienen sollte, Darabos aus dem Rennen zu werfen.

„Heimat Österreich: Ein Aufruf zur Selbstverteidigung“

Sie stellten es auch im Wahlkampf und zuletzt in einem Interview als gute und edle Tat dar, dass sie einen Genossen ans Messer liefern, der sich nichts zuschulden kommen hat lassen. Der das auch deshalb nicht gekonnt hätte, weil er abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde, weil er freiwillig nicht das Wahlkampfversprechen („Sozialfighter statt Eurofighter“) von Gusenbauer und seinem Mossad-„Berater“ Silberstein umsetzen wollte. Sie sind nicht dagegen, um jeden Preis zu decken, was Genossen ausgefressen haben, sonst würden Sie nicht Kammerhofer aus der Schusslinie genommen haben. Und Sie würden auch nicht zur fragwürdigen Rolle u.a. von Gusenbauer bei den Eurofightern schweigen, der ausserdem alles auf Darabos abwälzte, der wie gesagt sein Amt nicht gemäss Verfassung ausüben konnte. Und wenn Airbus für Sie ein „böser Rüstungskonzern“ ist, gibt es auch gute wie General Dynamics oder Lockheed, mit denen Sie ja brav kooperierten (und kooperieren?). Nicht genug, dass Pilz Darabos für Sie anzeigte, er war dann auch immer wieder beim Staatsanwalt, der nur ja nicht auf die Idee kommen sollte, sich von gängigen Narrativen zu entfernen und  z.B. auch meine Recherchen einzubeziehen.

Doskozil-Wahlwerbung 2017

An die Mitglieder des SPÖ-Landtagsklubs bzw. an Sie habe ich zwar nicht drei Fragen, aber zehn, die beantwortet werden müssten, ehe Sie am 28.2.2019 angelobt werden:

1) Sah der Doskozil-Pilz-Pakt, wie ich rekonstruiert habe, ein Abkommen in dieser Art vor: ich zeige für dich mit deiner Hilfe Airbus an, du zeigst für mich mit meiner Hilfe Darabos an?

2) Hat Pilz auch deswegen dauernd auf die Justiz Einfluss zu nehmen versucht, damit die Ermittlungen gegen Darabos nicht eingestellt werden, ehe das „Doskoziel“ erreicht wird, LH zu werden? Immerhin wird gegen den bisher zuständigen Staatsanwalt ermittelt und man zog ihn von den Verfahren ab.

3) Gehörte das Streuen infamer Gerüchte über Darabos, deren zeitlichen Beginn wann im Jahr 2016 man im Burgenland recht gut eruieren kann, zum Doskozil-Pilz-Plan?

Auf Twitter

4) Pflegen Sie, Pilz und Co. Verbindungen zu US-Rüstungsindustrie und Geheimdiensten wie CIA und Mossad? Siehe auch Infos u.a. hier.

5) Was kosten den Steuerzahler absurde Anzeigen wie die gegen Norbert Darabos, Michael Tojner und Airbus (inkl. Task Force etc.)?

6) Was kosten das Land Burgenland und die SPÖ die exzessiven Doskozil-Werbekampagnen, die an Dauerwerbung in seiner Ministerzeit erinnern?

7) Warum gaben Sie dem Wiener Mandatar Gerhard Schmid Starthilfe bei seiner Firma, indem Sie ihm einen Auftrag über 114,000 Euro erteilten (Konzept für das „Gedenk- und Erinnerungsjahr 2018“ für das BMLV)?

8) Warum war Ihnen siehe PK am 1.2.2016 bewusst, dass Ihr Vorgänger via Kammerhofer abgeschottet wurden, wenn Sie diesen dafür belohnten, indem Sie ihn als Abteilungsleiter bei den ÖBB (auch dank Christian Kern) unterbrachten?

Doskozil-Wahlwerbung 2017

9) Warum protegieren Sie demonstrativ Georg Dornauer, der sich sexistisch sowohl über Pamela Rendi-Wagner (die keine „keifende“ Oppositionspolitikerin sei) als auch über die grüne Landesrätin Gabi Fischer (er wolle sich diese „nicht in der Horizontalen vorstellen“) geäussert hatte?

10) Hielten Sie Ihr am 1.2.2016 gegebenes Versprechen, mit mir als einem der Kammerhofer-Opfer zu reden, deswegen nicht ein, weil Sie sich mich „nicht in der Horizontalen vorstellen“ wollten (wo Frauen Ihrer Meinung nach hingehören?) oder hatte es doch mehr damit zu tun, dass ich ja über Darabos‘ Lage (und über die Rolle von Pilz) Bescheid wusste und mich dann auch intensiv mit den Eurofightern befasste? I.e. ein Hindernis auf dem Weg zum „Doskoziel“ darstellte?

Sie sind meiner Ansicht nach schon allein wegen Ihrer Intrige gegen Darabos rücktrittsreif, mit der Sie einen Unschuldigen der Strafverfolgung aussetzen – bezahlen Sie ihm jetzt Anwaltskosten, wo er keine öffentliche Funktion mehr hat? Sie stellen jedoch für die SPÖ darüber hinaus ein Spaltpotenzial dar, denn durch die von Ihnen hautnah erlebte Migrationskrise 2015 wurden Gräben aufgerissen, die auch innerhalb der Sozialdemokratie spürbar sind und die Sie vertiefen. Unser System funktioniert, solange es Staatsbürger, legale Migranten, und Asylwerber gibt, es ist jedoch nicht für illegale Masseneinwanderung ausgelegt.

Doskozil und Pilz gemeinsam gegen Darabos (Pilz-Buch)

Das kann man in einer Weise diskutieren, die niemanden in der Partei vor den Kopf stößt und wo man mit der bestehenden Situation menschlich umgeht, ohne sie fortschreiben zu wollen. Sie gießen da nur Öl ins Feuer, wenn Sie jetzt Grundrechte zur Disposition stellen wollen, deren Gültigkeit die Sozialdemokratie mit erkämpft hat. Ich wette auch, dass Sie sich einem Parteichef gegenüber ein wenig zurückhalten würden, dies aber nicht für Rendi-Wagner gilt, die ja nur eine Frau ist in Ihren Augen. Ich sehe zwar Darabos nicht als Niessl- Nachfolger, meine aber, dass es noch nicht zum LH qualifiziert, mal dessen Büroleiter gewesen zu sein. Darabos hätte anders als Sie aber kein Problem damit, zu einer Frau an der Spitze der SPÖ loyal zu sein. Was Ihre Intrige gegen ihn betrifft, können Sie diese nicht einfach aussitzen, auch wenn Sie glauben, dass Sie damit durchkommen. Gerade wenn Sie Menschen auf Verdacht einsperren lassen wollen, ist es umso schlimmer, dass Sie bereits Nägel mit Köpfen gemacht haben.

Alexandra Bader

27. Februar 2019

PS (28.2.): SPÖ Burgenland: Niedertracht siegt? Gespenstisch war aber, wie er Norbert Darabos  ‚dankte‘, dem er zugleich das Messer in den Leib stieß. Er sprach allen Ernstes von Darabos‘ ‚Loyalität auch in dieser schwierigen Phase‘ und dass dieser eben aus der Landesregierung und der Politik ausscheiden müsse (will wer?); die Kamera schwenkt auf ihn und fängt ein, wie sehr er such verraten fühlt (siehe ab 1:32:32). Absurd, aber auch logisch, wenn man die Dynamik in der SPÖ kennt, sind ehrliche aber völlig unpolitische Lobesworte von Klubobfrau Ingrid Salomon. Vieles hätte die Partei ohne ihn nicht geschafft usw., doch weit mehr als nette Floskeln hätte ihm geholfen, dass sich seine Genossen gegen Doskozils Intrige stellen (Dank an Darabos gab es auch von anderen Parteien).“

PPS: Es wird seit Langem alles versucht, mich wegen Recherche abseits des Mainstream mundtot zu machen, sodass ich eure Unterstützung benötige (alexandra(at)ceiberweiber.at, auf Twitter cw_alexandra, auf Facebook und natürlich telefonisch unter 06508623555). Auch meine Texte aufgreifen, sie verbreiten, dazu Fragen stellen ist hilfreich, ebenso natürlich konkrete Hilfe, weil ich auf diese Weise u.a. meine Wohnung verloren habe. Dringend würde ich auch einen neuen Laptop benötigen. Auch finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. DAnKE!

2 Kommentare zu „Sicherungshaft und SPÖ: Offener Brief an Doskozil

  1. @Steppenwoelfin. Hätte viel dazu zu schreiben zum Thema Sicherungshaft. Aus gegebenem Anlass verzichte ich jedoch ausdrücklich und freiwillig darauf, den Artikel zu kommentieren, um mich in keinster Weise, aus welchen fadenscheinig zur Last gelegten Gründen immer, in Sicherungshaft wiederfinden zu müssen.

    Danke für Ihr Verständnis 😦

    Wie auch immer

    MfG

    P.S.: @Bader – Twitter fährt bereits (zwecks Erhöhung der #Sicherheit ?) restriktive Sanktionen gegen Ihren „Alexandra Bader – @cw_alexandra Account“:

    Warnung: Dieser Account ist vorübergehend eingeschränkt

    Du siehst diese Warnung, da von diesem Account einige verdächtige Aktivitäten ausgegangen sind. Möchtest du ihn dennoch anzeigen?

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