SPÖ-Machtkampf: Was wirklich auf dem Spiel steht

Bis zum 10. Mai findet die Mitgliederbefragung der SPÖ statt, deren Ergebnis bis zum 22. Mai feststehen soll. Die drei Bewerber:innen um den Parteivorsitz Pamela Rendi-Wagner, Hans Peter Doskozil und Andreas Babler absolvieren ihre letzten Auftritte, wobei dies ohnehin nur Babler und Doskozil intensiv betrieben haben. Der tatsächliche Unterschied besteht aber nicht zwischen ihnen und Rendi-Wagner, sondern zwischen Babler und den beiden anderen. Man kann dies spüren, wenn man Veranstaltungen besucht und mit Leuten redet. Diesmal jedoch macht es auch oe24 deutlich mit einer Runde von Vertretern aller drei Kandidaten. Es wurden Natascha Strobl (Babler), Alois Stöger (Rendi-Wagner) und Josef Cap (Doskozil) eingeladen. Es beginnt schon dabei, dass Strobl wie viele andere zu Bablers „Fans“ gehört, während Stöger „Unterstützer der Parteivorsitzenden“ ist und Cap „Unterstützer“ Doskozils, was nach machtpolitischem Kalkül klingt. Stöger beschwört sofort (wie Rendi am 1. Mai) Einheit der Partei, die nun einmal hierarchisch gegliedert ist, aber so (mit viel zuwenig Mitsprache) angeblich ja nur das Beste für die Bevölkerung will.

Strobl ist dann automatisch in einer Position der Rechtfertigung, weil Babler gar nicht aktiv die Entscheidung durch die Mitglieder über einen neuen Vorsitzenden gefordert hatte. Es ergab sich so, weil Doskozil Druck machte und man hatte bisher gar nicht die Möglichkeit gehabt, einen Kandidaten aufzustellen. Auch bei Babler selbst fällt – vielleicht gar nicht bewusste – Rechtfertigung auf, die durch die Art und Weise gefördert wird, wie man ihn interviewt. Deshalb musste er im ORF-Report am 2. Mai erklären, warum seine Vorstellungen von höheren Einkommen von jenen Doskozils abweichen. Er betonte auch internationale Erfahrung, als ob er wiederum einen Nachweis darüber führen muss, weil er eben unter normalen Umständen gar nicht antreten dürfte. Wie zur Bestätigung sandte sein Team gerade aus, welche „Top-Diplomaten“ im Bereich Außenpolitik und internationales aus den Reihen der SPÖ sich für Babler einsetzen.

SPÖ-Fight bei Fellner

Leicht kommt es zu Missverständnissen, wenn man den Kampf um die Partei von aussen betrachtet, was ja einige tun. Wenn da jemand aus den Babler-Reihen vom „System“ spricht, muss man den Kontext kennen: Ist es rein inhaltlich gemeint oder bezieht es sich auch auf die SPÖ selbst? Also auf ein System, in dem nicht nur jemand wie Babler nie im Leben für die erste Reihe vorgesehen gewesen wäre, egal wie sehr er sich anstrengt? Davon haben immer mehr Leute die Nase voll und versprechen sich Änderung, was auch das Risiko enttäuschter Hoffnungen mit sich bringt. Diese aber dürfen nie von einer Person abhängen, sondern haben auch mit eigenem Engagement und den Gelegenheiten dafür zu tun. Ein Partei-Establishment ist nicht nur mit Strategien zum Machterhalt verbunden, sondern birgt auch Geheimnisse, die andere verwenden könnten, um es zu stürzen. Zugleich scheint aber ein unsichtbares Band um privilegierte Cliquen gelegt zu sein, über die andere gar nicht wirklich Bescheid wissen wollen. Wer also offenkundig die Zugehörigkeit zu einer Partei zum persönlichen Vorteil missbraucht, muss aufgrund von weit verbreitetem Opportunismus und Furcht nicht um seine Position bangen.

Rendi-Wagner am 1. Mai

Die SPÖ legt jetzt dar, welche Ebenen in ihr wirksam sind, weil man dies rund um die Abstimmung schwer übersehen kann. Rendi und Doskozil gehören dort hin, woher man Parteichefs rekrutiert; Babler gehört dort nicht hin. Ist es tatsächlich möglich, ein über Jahrzehnte etabliertes Denken umzukehren, das wohl sehr viele der Mitglieder immer noch massiv beeinflusst? Wir können uns auch ansehen, was Cap, Stöger und Strobl verbindet: Josef Cap war Alfred Gusenbauers Weggefährte bei der Sozialistischen Jugend, in der Babler später aktiv war. Cap war mit und dank Gusenbauer (geschäftsführender) Klubobmann und (geschäftsführender) Präsident des Renner-Instituts und wirbt für Doskozil. Stöger war bereits Gesundheitsminister, Sozialminister, Verkehrsminister und schliesslich Sozialminister (als Doskozil Verteidigungsminister war) ist jetzt Abgeordneter und unterstützt „die Parteivorsitzende“. Strobl ist für Babler und war Vorsitzende des VSStÖ Wien in jener Zeit, als Cap Klubobmann und Stöger Minister war.

Doskozils „Freundschafts-Tour“

Den Regierungen Gusenbauer und Faymann I gehörte auch Norbert Darabos als Verteidigungsminister an, der zwar nach aussen hin Teil des Partei-Establishments war, sich aber nicht frei bewegen „durfte“. Abseits des Establishments erscheint so eine Situation zu kompliziert (und wie sollte man das beeinflussen?), seitens des Establishments duldete man es, deckte zu und machte mit. Offiziell wurde Darabos‘ Abgang aus der Politik über einen Eurofighter-U-Ausschuss plausibel gemacht. Doch dieser wurde mit falschen Beweisaussagen, nie untersuchten Narrativen und wohl auch falschen Beweismitteln manipuliert, woran Doskozil mit seinem Verbündeten Peter Pilz werkte, was auch Gusenbauer deckte. Es müsste neben anderem zu Konsequenzen bei Doskozil führen, dient aber auch als Warnung an Andi Babler für den Tag, an dem das Ergebnis der Befragung bekannt wird. Die Vorstellung, dass Doskozil vorne liegen könnte oder eine Niederlage nicht akzeptieren will, jagt manchen einen kalten Schauer über den Rücken. Es heisst, er sei ja gar kein Sozialdemokrat und dass er so intrigant und frauenfeindlich ist. Es fällt auch auf, dass Rendi-Wagner die Leute nicht davor bewahren will, ja eigentlich kaum auftritt; offenbar soll es genügen, dass Establishment-Genossen wie Stöger oder „vier Altkanzler“ ihnen sagen, wen sie wählen sollen. Damit bleibt ihnen nur, sich für Babler zu entscheiden, auch wenn er wie jeder andere nicht komplett fern des „Establishments“ agiert (aber worüber weiss er Bescheid?). Zugleich wird versucht, ihn aus dem Doskozil-Lager zu umgarnen; in der „Kronen Zeitung“ wurde ventiliert, dass er ja nach einer erfolgreichen Wahl SPÖ-Bundesgeschäftsführer werden könnte.

Babler zum Tag der Arbeit

Doch Doskozil wird geradezu generalstabsmässig an die Spitze gepusht; man darf schliesslich nicht annehmen, dass sich Darabos unter gewöhnlichen politischen Umständen nicht erfolgreich zur Wehr setzen könnte. Hier aber sind Kräfte im Hintergrund über viele Jahre tätig, denen es nie um die Interessen der Menschen ging. Man kann sicher einiges innerhalb einer Partei erkennen (wie ich auch von den Grünen her weiss, mit Verbindung zur SPÖ), doch das grössere Bild bedarf der Recherche. Dabei kann man von Ressortkompetenzen, Sachfragen und den Erfahrungen und Beobachtungen vieler ausgehen, was ich über einen grossen Zeitraum getan habe. Wenn nun einige von Spaltung der SPÖ sprechen, wenn Doskozil sich um jeden Preis durchsetzen will, ist die Alternative immer noch, ihn zu demaskieren siehe diese „vielen extrem heiklen Fragen“ an ihn. Auch Rendi-Wagner hat sich vollkommen disqualifiziert, nicht zuletzt durch ihre Verbindung zu Gusenbauer vom Kreml-Netz. Dass alles versucht wird, zeigt auch eine Umfrage der burgenländischen BVZ, die Doskozil als klaren Sieger sieht, jedoch bei der Bevölkerung. Hingegen war die Redaktion nie daran interessiert, auf welch geradezu kriminelle Weise Darabos abserviert wurde.

Weil es so gut passt…

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4 Kommentare zu „SPÖ-Machtkampf: Was wirklich auf dem Spiel steht

  1. Der SPÖ fehlt die Durchschlagskraft, wie man heute Menschen in Lohn und Brot halten kann, gegen das erpresserische Handeln von Konzernen, Finanzlobby und Banken, das eklatante Lohngefälle in Europa und der Welt dazu zu missbrauchen, die eigenen Gewinne auf Kosten der Löhne zu steigern.

    Gegen den Verbrenner zu sein, nicht ahnend, dass man in China weiterhin Verbrenner bauen wird. Nach SPÖ Modell werden dann die 700 000 Verbrenner Arbeitslosen die Verbrenner aus China kaufen? wie hirnverbrannt.!!!

    Mit Friede, Freude, Eierkuchen Kumpanei mit den Bossen, wird das nicht gehen. Aber auch die Gewerkschaften (gibt`s die noch???) haben den selben Kurs des Versagens eingeschlagen. Ohne soziale Machtkämpfe wird das nicht zu lösen sein und sie werden kommen, sie lassen sich verzögern aber auch nicht aufhalten. Vor allem sind es die politischen und sozialen Folgen welche von SPÖ weggeleugnet werden.

    Eine Rendi- Dosko- Blabler SPÖ welche sich da nur zum Werkzeug dieser Politik degradiert, vom Hausmeister der Politik zum Stallknecht der Eliten um Soros- Gates- Rockefeller (Klima) muss geradezu mit Blindheit geschlagen sein, nicht zu wissen was sie tun, um sich über den eigenen Untergang zu wundern.

    Wie verirrte im Urwald spricht man sich gegenseitig Mut und Lob zu, den Weg doch noch zu finden und sieht doch den Wald vor lauter Bäumen nicht. Wie ich schon öfters prophezeit habe wird die SPÖ bei der nächsten Wahl bei 15% landen. Auf Jahrzehnte hinweg hat sich die aus der Arbeiterbewegung des 19. Jhd. hervor gegangene Partei, blutleer gemacht, weil sie um des lieben Geldes Willen ihrer Funktionäre,(sprich Apparatschiks!) ihre Wurzeln verkauft hat.

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  2. die spoe war nie daran interessiert, interessen der arbeitenden bevoelkerung zu vertreten.
    wie jede arbeiterbewegung steht auch hier einer aus dem grossbuergertum dahinter. zu diesem zeitpunkt galt die devise: wir muessen die arbeiter organisieren, bevor sie sich selbst organisieren!
    folglich galt es, die massen auf der untersten sprosse der leiter gemuetlich einzurichten, und ein paar sprossen darueber aus der leiter zu entfernen.
    waere es anders, so muessten sich die sozis ja auch fuer kmus stark machen, fuer zoelle einsetzen, gegen betriebsuebernahmen aus dem ausland staemmen, druck auf arbeitsscheue machen, import von lumpenproletariat aus kulturfolgergesellschaften unterbinden, steuern senken; kurzum: sie muesste aufstiegsmotivierend agieren.
    stattdessen ist das gegenteil der fall und dank des sozialistisch unterwanderten bildungssystems ist das hinunternivellieren fix verankert.
    die internazis sind weltweit fuehrend in volksverbloedung und – verarschung.

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    1. Es gibt nicht „die“ SPÖ, da einige Menschen selbst aus jenen Bevölkerungsschichten kommen, die Ihrer Meinung nach ja gar nicht vertreten wird. Diese Leute wollen zum Teil überhaupt nichts mehr von ihrer Herkunft wissen oder betonen sie umso mehr. Immer geht es darum, dass es von Generation zu Generation besser wurde, wenn man mal Faschismus und Krieg nicht berücksichtigt. Man kann heute nicht ernsthaft behaupten, dass der türkisgrünen Regierung die Bevölkerung wichtig wäre, denn Teuerung sollen wir einfach hinnehmen, wo andere Länder längst steuern. Zugleich hoffen jetzt viele auf die FPÖ, weil sie bei Corona auf ihrer Seite war. Ich bin aber sehr skeptisch, dass das die neue Arbeiterpartei sein soll. Eher schon sind in der SPÖ unter bestimmten Bedingungen die Voraussetzungen für eine Rückkehr zum Ursprung gegeben.

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