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Wie Sebastian Kurz die ÖVP motiviert

Der neue Parteichef muss gar nicht bei Veranstaltungen zugegen sein, damit sich vieles um ihn dreht. Es mag auch daran liegen, dass der Wechsel an der Spitze der Volkspartei so überraschend kam; jedenfalls wurde beim Frühlingsempfang der ÖVP Oberpullendorf immer wieder auf ihn Bezug genommen. Als Gast aus der Bundesregierung war Innenminister Wolfgang Sobotka gekommen, dem man nachsagt, einer der Wegbereiter von Sebastian Kurz zu sein. Dies ist jedoch selten schmeichelhaft gemeint, da seine direkten Worte zu Turbulenzen in der Koalition viele als Provokation verstehen (wollen). Dabei spielten beim Rücktritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mehrere Faktoren eine Rolle – neben nicht zu leugnenden innerparteilichen Intrigen auch jene der SPÖ und eine Mainstream-Presse, die Bilder von Personen kreiert, an denen diese dann gemessen werden.

Man kann nicht bestreiten, dass die rasche Kür von Kurz für die Partei einen gewaltigen Motivationsschub bedeutet  – im Burgenland nicht nur für die Nationalratswahl am 15. Oktober, sondern auch für die Gemeinderatswahlen am 1. Oktober. In überschwängliches Lob für Kurz mag sich manchmal Nachdenklichkeit mischen, da der Außenminister nur wenige Themenbereiche abdeckt und sich lieber nicht in die ORF-Pressestunde am 21. Mai einladen ließ, die deshalb Finanzminister Hans-Jörg Schelling bestritt. Im Burgenland geht es bei der Wahl auch um das Mandat von Nikolaus Berlakovich, während die SPÖ diesmal wohl Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil aufstellen wird. Die von Kurz verkündete Frauenquote ist jedenfalls bei dieser Veranstaltung noch keine gelebte Praxis, da nur eine Frau (die frischgebackene Bürgermeisterin Angelika Mileder) auf die Bühne geholt wurde.

Beim ÖVP-Frühlingsempfang

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Ein Jahr Bundeskanzler Christian Kern

Deja vu: Am 9. Mai 2016 trat Werner Faymann nach medial unterstütztem Mobbing zurück, am 17. Mai wurde dann Christian Kern als neuer Bundeskanzler angelobt. Am 10. Mai 2017 trat Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zurück, am 17. Mai wird Justizminister Wolfgang Brandstetter als neuer Vizekanzler vereidigt. Wie 2008, als Werner Faymann designierter Nachfolger von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer als SPÖ-Chef war, wird es im Parlament ein „freies Spiel der Kräfte“ geben. 2017 wollte die SPÖ durchsetzen, dass der designierte ÖVP-Parteiobmann Außenminister Sebastian Kurz selbst Vizekanzler wird.

Wie beim Ministerrat am 9. Mai 2017 rückten die SPÖ-Regierungsmitglieder mit nahezu gleichlautenden Angriffen auf Kurz aus, können aber dem Noch-Regierungspartner nicht vorschreiben, wen dieser nominiert. Vor einer Woche hat Christian Kern wohl noch damit gerechnet, dass sein einjähriges Regierungsjubiläum viel Medienaufmerksamkeit bekommt. Inzwischen hat die ÖVP aber einen Schachzug nach dem anderen gesetzt, dem die SPÖ nie erfolgreich konterte. Fast jeder Vorwurf an die ÖVP, etwa jener, den Parteiobmann geopfert zu haben, gilt auch für die SPÖ und Kern selbst, da Faymann erst weggemobbt werden musste.

Kern auf Twitter

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Ist Sebastian Kurz das Ende von Christian Kern?

Am 17. Mai ist es genau ein Jahr her, dass Christian Kern als Bundeskanzler angelobt wurde. Er hätte sich wohl erwartet, dass medial Bilanz über dieses Jahr gezogen wird, doch mit dem Rücktritt von ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wurden die Karten neu gemischt. Es verlagerte sich nicht nur der Focus zur ÖVP, Kern ist auch zusehends außer Tritt geraten, zumal Mitterlehners Nachfolger Sebastian Kurz aus der Partei eine Bewegung machen will. Und es wirkt heuchlerisch, wenn sich Kern, der durch Intrigen gegen Werner Faymann an die Spitze der SPÖ gelangte, in der ORF-Pressestunde den Umgang der ÖVP mit Mitterlehner beklagt. Dabei mag es schon stimmen, dass für Kern zwei Lager in der ÖVP erst mit dem Abgang des Regierungspartners deutliche Konturen annahmen.

Es waren auch die Kräfte, die Kurz unterstützen, die den ÖVP-Parlamentsklub um Abgänge bei Team Stronach und NEOS erweiterten, sodass die Schwarzen nur mehr ein Mandat von der SPÖ trennt. Nun hat die SPÖ – aber das gilt für jede Partei – natürlich recht, wenn sie auf Sacharbeit verweist und Maßnahmen noch umsetzen will, von denen die Bevölkerung profitiert. Kern und seine Mitstreiter argumentieren damit aber allzu bemüht, während sie das von Kurz geforderte (und von der ÖVP gewährte) Durchgriffsrecht in der eigenen Partei kaum kritisieren. Eben wurde Kurz noch beim Ministerrat am 9. Mai konzertiert von SPÖ-Regierungsmitgliedern attackiert, und nun bietet Kern Kurz eine „Reformpartnerschaft“ an. Die ÖVP inklusive Kurz will freilich neu wählen, was die SPÖ inzwischen akzeptiert; dabei begannen Provokationen in Richtung Neuwahlen, als Kern an die SPÖ-Spitze gelangte, doch nun wird Kern auf dem falschen Fuß erwischt.

Kurz am 12.5.2017

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Sebastian Kurz und der Putsch in der ÖVP

Viele fragen sich, ob Sebastian Kurz seine Beliebtheitswerte zu Kopf gestiegen sind, da er die totale Machtübernahme in der ÖVP anstrebt. Es ist durchaus möglich, dass die älteren ÖVP-Landeschefs sich bislang als väterliche Freunde und Förderer des gerade mal 30jährigen Außenministers gut fühlten, nun aber von Unbehagen gepackt werden. Denn Kurz will nur dann ÖVP-Chef werden, wenn die Partei zwar weiterhin alles bezahlt, aber nicht einmal mehr auf dem Stimmzettel steht und er vollständiges Durchgriffsrecht bei Wahllisten hat, Regierungsmitglieder und Inhalte allein bestimmt. Wer aber weiss, dass der berüchtigte George Soros auch Kurz förderte und z.B. für dessen Aufnahme in das European Council on Foreign Relations sorgte, sieht jetzt nur lange gehegte Befürchtungen bestätigt.

Und es ist kein Zufall, dass der immer fremden Interessen dienende Mainstream Kurz pausenlos mit Emmanuel Macron verglich und darüber spekulierte, ob auch er mit einer „Bewegung“ anstelle einer Partei antritt. Uns muss klar sein, wer dafür sorgt, dass Parteien als erstarrt, verkrustet und altmodisch, also nicht mehr zeitgemäss gelten – genau jene Presse, die Politiker pusht und basht je nachdem, was im Hintergrund gewollt ist. Wird es also nach Macrons En marche!, was die Übersetzung der US-Soros-Organisation MoveOn ist (die pro Obama/Clinton und contra Trump auftritt), so etwas wie Vorwärts – Liste Kurz geben? Zuerst musste Vizekanzler und Parteichef Reinhold Mitterlehner Platz machen, der am Abend vor seiner Rücktrittsankündigung, dem 9. Mai 2017 (dem Jahrestag des Rücktritts von Kanzler Werner Faymann!) im ORF mit der Einblendung „Django – die Totengräber warten schon“ gedemütigt wurde.

ÖVP-Schaukasten mit Mitterlehner (Unterpullendorf / Dolnja Pulja)

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Gibt es bald Neuwahlen?

Um vollendete Tatsachen zu schaffen, kreiert man an besten eine Situation, auf die viele emotional und reflexhaft reagieren. Dann ist es aber immer noch eine Sache des Timings, weil sich die Dinge anders oder schneller entwickeln können als beabsichtigt. Seitdem Christian Kern an der Spitze der SPÖ steht, legte man es auf das Provozieren von Neuwahlen an, ergreift jetzt aber nicht die Gelegenheit beim Schopf, die sich mit dem Rücktritt von ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bietet. Stattdessen meint der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, dass „überhaupt keine Notwendigkeit“ für Neuwahlen vorhanden sei, und Kanzler Kern, Bildungsministerin Sonja Hammerschmid und der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl weisen bei einem Schulbesuch u.a. auf die anstehende Bildungsreform hin.

Mitterlehner kritisierte gestern auch die Medien, allen voran Armin Wolf von der Zeit im Bild 2, der die Einblendung „Django – die Totengräber warten schon“ amüsant fand. Nun ist zwar „Django“ der Spitznahme Mitterlehners seit seiner Studentenzeit, doch mit einem Minimum an Recherche müsste man wissen, dass vor wenigen Monaten eine Tochter des Vizekanzlers an Krebs gestorben ist. Die Wellen der Empörung gehen jezzt hoch, weil ja sowohl Bösartigkeit als auch Ahnungslosigkeit Wolf so oder so für seinen Job disqualifizieren. Auch Kritik wie von Christine Auermayr in der „Wiener Zeitung“ kommt als Beschönigung daher, da sie die Zeit im Bild 2 als „beste Nachrichtensendung des Landes“ bezeichnet, es für sie also nur ein Ausrutscher ist und nicht System hat. Dabei passt Mitterlehner nicht zur fremdbestimmten Linie des ORF, u.a. weil er für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ist, wie er auch bei einem Besuch in Moskau 2016 betonte.

Zeit im Bild 2 am 9. Mai 2017

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Warum Vizekanzler Mitterlehner zurückgetreten ist

Gerade die ÖVP hat den Ruf, eine Partei der Köńigsmörder zu sein, doch beim heute verkündeten Rücktritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner spielt viel mehr als Kritik in den eigenen Reihen mit. Der Ablauf erinnert an den Abgang von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann vor ziemlich genau einem Jahr, da auch diesmal Teile der SPÖ und die Medien ein Klima schafften, in dem Mitterlehner aus Selbstschutz das Handtuch werfen musste. Nicht von ungefähr widmete Mitterlehner einen Teil seiner Erklärung der Rolle der Presse und bezeichnete die Anmoderation eines Beitrags von Armin Wolf in der Zeit im Bild 2 am 9. Mai 2017 als das letzte Mosaiksteinchen, denn war für ihn sehr kränkend, dass auf Totengräber angespielt wurde. Natürlich verteidigen die Wolf-Groupies ihr Idol, das es ja niemals böse gemeint haben kann.

Es geht um weit mehr als nur konstantes Mitterlehner-Bashing, da seine Tochter letztes Jahr an Krebs starb und er erst in einem Ö 3-Interview darüber sprach, weil er sich zuvor der Medienmeute nicht aussetzen wollte. Damals ging er auch darauf ein, dass ein bestimmtes Narrativ über ihn wieder und wieder erzählt und so gefestigt wurde: „Es kränkt mich, wenn ständig die gleiche Platte vom ‚Abschießen‘ kommt, und man irgendwo den Eindruck bekommt, man wird eigentlich unter dem Wert geschlagen.“ Verständlich, dass es irgendwann nicht mehr dafür steht und man sich selbst wieder an die erste Stelle setzen muss, statt sich unter diesen Bedingungen aufzuopfern.  Es ist schade, dass Mitterlehner und andere bislang nicht auf die Idee kamen, dass man den Mainstream nicht fördern und zusätzlich noch mit Inseraten belohnen sollte, wenn dort objektive Berichterstattung Seltenheitswert hat. Denn natürlich erwischt es auch andere, wobei diese Art Presse auch Desinformationen verbreitet, z.B. um Druck auf Politiker zu verschleiern und ihnen Handlungsspielräume zu nehmen.

Die Rücktrittsrede Mitterlehners

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Eine Falle für Sebastian Kurz

Auf den ersten Blick erscheint die Strategie der SPÖ widersprüchlich, denn sie versucht zugleich, einen Rücktritt von ÖVP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (erfolgreich) herbeizureden und dessen wahrscheinlichen Nachfolger Außenminister Sebastian Kurz madig zu machen. Da Kurz aber in jeder Umfrage weit vor SPÖ-Chef Bundeskanzler Christian Kern liegt, macht es keinen Sinn, den Spitzenkandidaten selbst zu ermöglichen, gegen den man keine Chance hat. Nun ist bekannt geworden, dass Christian Kerns Sohn Niko, versehen mit dem Nimbus des Vaters und daher eine glaubwürdig wirkende Quelle, Mitterlehner-Rücktrittsgerüchte streute,

In der ÖVP können viele den Tag nicht mehr erwarten, an dem Kurz Mitterlehner nachfolgt, weil dies scheinbar bedeutet, dass sie seit 2006 wieder einmal den Bundeskanzler stellt. Dabei wird aber ausgeblendet, dass die Medien nicht ohne Hintergedanken Kurz hinauf- und Mitterlehner hinuntergeschrieben haben. Außerdem muss es eine logische Erklärung dafür geben, dass die SPÖ mit aller Gewalt das Gegenüber installieren will, gegen das der eigene Parteichef sicher verliert. Viele wiegen sich in der trügerischen Sicherheit, dass bislang nur alte Partyfotos vom 30jährigen Kurz aufgetrieben wurden und sehen darin offenbar die Kapazitäten von Kerns Berater Tal Silberstein erschöpft, dem sie dies zuschreiben. Kurz soll aber aus einem einzigen Grund an die Spitze der ÖVP gelangen, nämlich um ihn und die Partei dann umso mehr unter Feuer zu nehmen.

Titelseite von „Österreich“, 10. Mai 2017

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Ein Jahr Kanzler Kern und die Neuwahlprovokation

Vor einem Jahr trat Werner Faymann als Bundeskanzler zurück und sein Nachfolger hätte sich zum Jahrestag wohl gewünscht, dass ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ebenfalls das Handtuch wirft. Am 9. Mai 2017 fehlte Kanzler Christian Kern beim Ministerrat, während SPÖ-Regierungsmitglieder aufmarschierten, um der ÖVP und da ganz besonders Außenminister Sebastian Kurz den Schwarzen Peter zuzuschieben. Für jede/n ist dies als konzertierte Aktion erkennbar, die wie Intrigieren für Anfänger wirkt, aber natürlich auf Kerns Berater Tal Silberstein hinweist. Was wäre einem SPÖ-Regierungsmitglied passiert, das bei dieser Show nicht mitmachen will?

Doch bei den Roten sind ohnehin die Duldsamsten und Gefügigsten zu finden, während die ÖVP mehr Spielraum für Individualität für sich reklamiert. Kern ist genau genommen erst am 17. Mai seit einem Jahr im Amt, doch dass nur er Faymann nachfolgen kann, war schon vor dessen Abgang klar. Man baute Kern auf, als er als ÖBB-Chef Bestandteil der „Willkommenskultur“ war, was ihm Unterstützung instrumentalisierter „Linker“ in der SPÖ einbrachte, die aber inzwischen von ihm enttäuscht sind. Der bleibende Eindruck bei Kern ist die Inszenierung, wobei der Koalitionspartner auch klagt, dass er seit einem Jahr versucht, Neuwahlen vom Zaun zu brechen. Manche Medien wollen dies unbedingt herbeiagitieren, allen voran Wolfgang Fellners „Österreich“, das inzwischen in Partnerschaft mit CNN auch Webfernsehen macht.

Kern als Pizzakanzler

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Der Eurofighter-U-Ausschuss beginnt zu arbeiten

Per Presseaussendung teilten die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne mit, welche Zeugen ab Ende Mai in den 2. Eurofighter-U-Ausschuss geladen werden sollen. Dabei beginnt man der zehnjährigen Verjährungsfrist wegen mit dem sogenannten „Darabos-Vergleich“, der am 24. Juni 2007 unterzeichnet wurde. Um eventuell mehr Zeit für Untersuchungen zu haben, wird auch angedacht, Strafanzeige gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos zu erstatten. Darabos ist einer der ersten Befragten, während „sein“ Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer erst später drankommt. Doch dies bedeutet auch, dass man umso mehr über seine Rolle aufklären kann und so die SPÖ ihm nicht mehr die Mauer machen kann.

Zwar will der Ausschuss den Beschaffungsvorgang, die Vertragsänderung und überteuerte Betriebskosten genau unter die Lupe nehmen, doch den meisten ist klar, dass Darabos weder bewusst Fehler machte noch korrupt ist. Immer wieder fällt in diesem Zusammenhang, dass er nicht nur Abgeordneten leid täte und den Kopf für andere hinhalten müsse. So wenig dies nach Lob klingt, besagt es doch, dass hier jemand eigentlich Sympathischer in einer schwierigen Situation ist, auf die sich manche keinen Reim machen können. während andere davon ausgehen, dass er massiv unter Druck steht. Es gilt als sicher, dass ihn die SPÖ opfert. für die er sein Erwachsenenleben gearbeitet hat, und dass er auch als Landesrat im Burgenland keine Zukunft mehr hat. Doch der Ausschuss bietet die Chance, Berichte der letzten Jahre in neuem Licht zu betrachten, Erinnerungen aufzufrischen und neuerlich Recherchen anzustellen.

1. Mai 2017, Darabos, Niessl, Doskozil

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Der 1. Mai und die Schwäche der SPÖ

Vor der diesjährigen Maikundgebung hieß es, die SPÖ zittere vor einer Wiederholung jenes Pfeifkonzertes, das vor einem Jahr dem damaligen Parteichef und Bundeskanzler galt. Heute wurde Mißfallen höchstens durch Verzicht auf Beifall kundgetan, wie Medien zu entnehmen ist. Letztes Jahr gab es eine „Totenwache“ der Parteijugend vor der Parteizentrale, Kanzler Faymann, Verteidigungsminister Doskozil und Landeshauptmann Niessl wurden auch per Sarg für den Tod von „Schutzsuchenden“ verantwortlich gemacht. Die Polizei musste beim Aufmarsch auf dem Wiener Rathausplatz sogar bengalische Feuer konfiszieren, die rote Studenten werfen wollten.

In Verbindung mit dem Landesparteitag zwei Wochen davor (und dem Abschneiden des SPÖ-Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl) wurde der Druck auf Faymann immer größer, der dann am 9. Mai 2016 zurücktrat. Heuer fand der Parteitag nur zwei Tage vor dem 1. Mai statt, wird aber einige schockiert haben, weil zwei im Clinch liegende Flügel in der SPÖ Kandidaten für den Parteivorstand wechselseitig gestrichen haben. Ohne dass sich heute etwas an diesen Querelen änderte, verlief der 1. Mai in Wien friedlich, wobei – wie Kritiker nicht ohne Häme bemerken – jedes Jahr weniger Menschen der Kundgebung auf dem Rathausplatz lauschen. Längst begehen alle anderen Parteien mit Ausnahme der FPÖ den Tag der Arbeit anders als die SPÖ, die bei dieser Gelegenheit an die Zeit erinnert, als z.B. der 8-Stunden-Tag erkämpft werden musste. Die FPÖ sieht sich als neue Arbeiterpartei und stellt bei ihrer Veranstaltung Parteichef Heinz Christian Strache als „Kanzlerkandidat“ vor.

1. Mai in Oberpullendorf

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