Schlagwort-Archive: Werner Faymann

Wahlkampf: Die Schwierigkeiten der SPÖ

Erinnern wir uns daran, wie Christian Kern vor 14 Monaten Bundeskanzler wurde – ab diesem Zeitpunkt lag Wahlkampf in der Luft, denn er setzte immer wieder gezielte Provokoationen in Richtung ÖVP. Der Plan war wohl, dann wesentlich besser abzuschneiden als vor ihm Werner Faymann bei der Wahl 2013. Zudem wurden bei frustrierten Genossen Hoffnungen geweckt, dass „der Neue“ (bis dann ÖBB-Chef, also nicht aus der Parteistruktur) tatsächlich neuen Schwung bringt. Kern wurde jedoch medial gehypt und man stellte buchstäblich schon die Weichen für ihn, als er im Sommer 2015 Masseneinwanderung logistisch abwickelte.

Kanzler der Herzen“ war er damals für das „profil“, dessen neuer / alter „Held“ jetzt der Ex-Grüne Peter Pilz ist, dem noch ohne eigene Liste bis zu 15 % prognostiziert werden. Nebenbei bemerkt gab es schon mal einen „Kanzler der Herzen“, und zwar Willy Brandt, einen der „großen“ europäischen Sozialdemokraten neben Olof Palme und Bruno Kreisky; dies jedoch wegen seiner Frauengeschichten. Für kurz schien Kern alle glücklich zu machen, als ihm bei einem außerordentlichen Parteitag im Juni 2016 selbst als kritische Stimmen in der SPÖ bekannte Personen Rosen streute. Die bange Frage, wieviel nicht bloss geschickte Inszenierung sondern wirklich nur Show ist, und ob er vielleicht auch nur ein Blender ist, wollten wenige hören. Seit zwei Monaten steht fest, dass die Neuwahlstrategie aufgegangen ist, dabei aber gerade Kern auf dem falschen Fuß erwischt wurde.

Zwiespältig aufgenommene Werbung für Kern

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Willy Wimmer: Ist Deutschland von der Rolle?

Paradigmenwechsel in der Politik werden nicht nur durch Worte, sondern auch in Abläufen, Zeitplänen und der Art und Weise sichtbar, wie mit Ereignissen umgegangen wird. Willy Wimmer war lange CDU-Bundestagsabgeordneter und zur Zeit von Kanzler Kohl Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Er beginnt seine neueste Analyse mit dem Begräbniszeremoniell für Helmut Kohl und befasst sich dann mit der Politik Angela Merkels, die wahrscheinlich wieder Wahlsiegerin sein wird. Denn während der Mainstream zuerst SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz bejubelte, wird nun wieder die „Weltkanzlerin“ abgefeiert:

Der Unterschied könnte nicht größer sein. Gerade erst wurde Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl zu Grabe getragen. Irgendwie schien das Land, das dem Toten unendlich viel zu verdanken hatte, es eilig dabei zu haben, das militärische Zeremoniell vor dem Dom zu Speyer durchzuziehen. Die Besucher des Trauer-Gottesdienstes waren zum Großteil noch im Dom,  da wurde draußen schon die Nationalhymne intoniert. Der Eindruck drängte sich auf, daß es der derzeitigen Staatsspitze nicht schnell genug gehen konnte. Dabei hatten diejenigen, die am Sarg des verstorbenen Bundeskanzlers Worte des Gedenkens gesprochen hatten, noch seine Nähe zu den Menschen betont. Sie hatten deutlich gemacht, welches Vertrauen er bei den Staatschefs von nah und fern genossen hatte.

Begräbnis von Helmut Kohl

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Und nun: Die grosse Kern-Show

Mehr als alle anderen Kandidaten setzt Christian Kern auf Privates, nach einem zum Vatertag präsentierten Video nun Interviews gemeinsam mit Ehefrau Eveline Steinberger-Kern. Dies klingt dann ähnlich wie bei sogenannten Stars, deren nach außen gezeigtes Bild aber oft genug nur Fassade ist. „Dieses Kern-Doppelinterview ist reine PR. Sowas spricht weder für die Kerns, noch für News“, postete Florian Klenk vom „Falter“ zur „News“-Titelgeschichte „Diese Kerns“. Nächste Woche gibt es dann  „Eine phänomenale Liebe!“ in voller Länge in Uschi Fellner-Pöttlers „look!“.  Beide Magazine sind bestrebt, ihr Kern-Doppelinterview als die absolute Ausnahme zu verkaufen –  wenn das nur keine Nachahmer auf den Plan ruft.

Im Grunde ist der Unterschied z.B. zu Schauspielerpaaren nicht so gross, denn auch sie bemühen sich, zugleich Normalität und Besonderheit zu vermitteln. Selbstverständlich ohne jede Konkurrenz, sondern in perfekter Partnerschaft auch bei engem Zeitkorsett. Dabei ist Eveline Steinberger-Kern eine Kanzlergattin, die mit dieser Bezeichnung nun überhaupt nichts anfangen kann, weil sie selbst beruflich erfolgreich ist. Dies passt zumindest oberflächlich zur Wahlkampflinie, die uns Frauenquoten, Frauenförderung und Gleichberechtigung verkauft – ungeachtet dessen, dass viele in der SPÖ immer noch ein Problem mit eigenständigen Frauen haben. Steinberger-Kern ist in der Start Up-Szene aktiv, die – wie sie feststellt – eher männerdominiert ist; dabei ist sicher nicht von Nachteil, dass Christian Kern gerne bei Start Up-Events auftritt und solche Unternehmen auch fördern will.

Cover von „News“

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Politik unter dem Regenbogen

Vier Monate vor der Nationalratswahl findet die Regenbogenparade statt, an der Politikerinnen und Politiker von SPÖ, Grünen und NEOS teilnehmen werden, während man ÖVP, FPÖ und Team Stronach vergeblich suchen wird. Nach einer aktuellen Umfrage kommen SPÖ, Grüne und NEOS zusammen auf 37 %, Schwarzblau hingegen auf 63  % (das Team Stronach schafft den Wiedereinzug ins Parlament nicht). Dennoch ist deutlich, wie anhand einer Frage polarisiert wird, die vor vielen Jahren davon ausging, Diskriminierung von Lesben und Schwulen etwas entgegen zu setzen.

Heute ist die Einstellung zur jedes Jahr schrilleren Parade in Wien ein wichtiger Gradmesser dafür, wie man seine Mitmenschen zu beurteilen hat. Dass viele „Betroffene“ gar nicht so glücklich darüber sind, mit der Pride in Verbindung gebracht zu werden, stört nicht weiter. Es sollte doch die freie Entscheidung jedes Menschen sein (auch von Heteros und Heteras) wie er es mit der Parade hält. Doch nicht nur im Wahlkampf wird der Besuch der Parade oder der Verzicht darauf zum politischen Statement.  Das war letztes Jahr besonders deutlich, als der neue Bundeskanzler Christian Kern eine Ansprache am Ende der Parade hielt, während zuvor Mitglieder der Wiener Stadtregierung oder rote Minister / Ministerinnen auftraten.

Kanzler Kern auf Facebook

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Eurofighter: Auf der Spur der „roten Vier“

2002 war in einer Analyse für EADS von der „roten Vier“ die Rede: Alfred Gusenbauer, Heinz Fischer, Rudolf Edlinger, Josef Cap, die als die Einflussreichsten in der Bundes-SPÖ beschrieben wurden. Diese befand sich in Opposition, als Schwarzblau sich dafür entschied, Eurofighter anzuschaffen, um die bisher verwendeten Saab Draken zu ersetzen. Für den derzeit stattfindenden 2. Eurofighter-U-Ausschuss ist von Bedeutung, wie es dazu kam, dass SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos 2007 einen Vergleich mit EADS aushandelte, nachdem Gusenbauer zuvor im Wahlkampf als „Sozialfighter statt Eurofighter“ verkauft wurde. Insbesondere die Grünen sind bestrebt, der ÖVP den Schwarzen Peter zuzuschieben und Darabos als Opfer schwarzer Intrigen hinzustellen. Wann immer aber Peter Pilz den „Aufdecker“ mimt, ist Vorsicht angesagt, da man davon ausgehen kann, dass vom wirklich Wichtigen abgelenkt wird.

Um die wahre Rolle des Verteidigungsministers und jene von Bundeskanzler Gusenbauer zu verstehen, muss man sich mit den Ereignissen befassen, als die SPÖ in Opposition war bzw. dann wieder in die Regierung kam. Entgegen der Darstellung eines quasi über Nacht  zusammengestellten roten Regierungsteams war, wie EADS-Mails belegen,  schon einen Monat vor der Angelobung klar, dass Darabos Verteidigungsminister werden soll. Man gab ihm den bisherigen SPÖ-Klubsekretär Stefan Kammerhofer als Kabinettschef mit, was auch insofern von Bedeutung ist, als dass er eine „Personalleihe“ der ÖBB darstellte. Kammerhofer schottete Darabos von Personen und Informationen ab, was einige in der SPÖ zur Ansicht verleitete, der Minister habe ihm das Regieren überlassen. Dies ist jedoch verfassungs- und rechtswidrig und zieht u.a. den Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen Darabos mit sich, sodass von Druck auf den Minister und Rundumüberwachung auszugehen ist.

„Die rote Vier“, 2002 für EADS verfasst

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Eurofighter: EADS und die SPÖ

In den letzten beiden Wochen tagte der Eurofighter-U-Ausschuss mit Zeugenbefragungen; diese Woche  wird es wieder spannend mit Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer. Sah es zuerst danach aus,  dass es gelingt, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos den Schwarzen Peter für den Vergleich mit EADS zuzuschieben, sind inzwischen selbst die Grünen zurückhaltend. Das sollte man aber nicht überwerten, da ohnehin der Eindruck entsteht, dem Ausschuss und den Medien wird auf diese Weise vorgegeben, wie „man“ die Causa zu bewerten hat. Es lohnt sich aber, in der Chronologie zu den Ereignissen in den Jahren 2006 und 2007 zurückzugehen und sie aus heutiger Sicht zu betrachten.

So können wir auch feststellen,  ob wieder einmal ein Ablenkungsmanöver gestartet wird, wenn es aktuell heißt: „Man brauche ’nicht sklavisch am 24. Juni festhalten‘, meinte der Grüne Delegationschef Peter Pilz jüngst zur APA. Weil damals nämlich bis ins darauffolgende Jahr an der Abwicklung des Vergleichs gearbeitet wurde, habe man ziemlich sicher mehr Zeit dafür. Er wolle so spät wie möglich zur Staatsanwaltschaft gehen, sagte er. Betreffen würde eine solche jedenfalls die damals politisch Verantwortlichen, es gehe immer um Beitragstäterschaft, sagte Pilz. Wen genau er anzeigen will, ließ er offen. Mehr Klarheit erwartet er sich jedenfalls von den kommenden Politiker-Befragungen: Demnächst sind Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP), die Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Alfred Gusenbauer (SPÖ), und wohl auch erneut Darabos geladen.“

„Österreich“ am 2. Juni 2017

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SPÖ gegen SPÖ

Wenn nach außen hin Geschlossenheit signalisiert wird oder alle für Aufnahmen brav klatschen und lächeln, können die Nerven hinter den Kulissen zum Zerreißen gespannt sein. Fassade und Wirklichkeit unterscheiden sich aber auch, wenn man einander gegenseitig lobt, aber längst beschlossene Sache ist, wer von seinen Parteikollegen abgeschossen wird. In der SPÖ ist es jüngst sogar zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung gekommen zwischen dem Bundeskanzleramt und der Parteizentrale in der Wiener Löwelstrasse-

So bizarr dies auch klingen mag, es wird wie bei privaten Konflikten eine Vorgeschichte haben, also um angestauten Frust, nicht artikulierte Kritik, faule Kompromisse, Emotionen und Fehlentscheidungen gehen. Klar ist aber, dass derlei Szenen ein gefundenes Fressen für die Medien sind: „Zwei langjährige Mitarbeiter des Kanzleramts und ein Mitarbeiter der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße gerieten sich in die Haare. Aus SPÖ-Insiderkreisen heißt es, dass sich die drei zunächst gegenseitig Beschimpfungen an den Kopf warfen. Dann die völlige Eskalation: Einer der Kern-Mitarbeiter verlor laut ‚Die Presse‚ die Nerven und stieß den Kollegen aus der Parteizentrale zu Boden.“ Als Erklärung wird nachgeschoben: „Grund für die Rauferei war laut Partei-Insidern der seit Monaten schwelende Konflikt um die Wahlkampf-Strategie und die Wahlkampflinie.“ Immerhin „soll die Koordination des Wahlkampfs ja nicht bei der Parteizentrale, sondern bei Kanzleramtsminister Thomas Drozda liegen“ und außerdem ist man sich uneins, was eine etwaige Koalition mit der FPÖ betrifft.

„Österreich“  am 7. Juni 2017

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Wie Sebastian Kurz die ÖVP motiviert

Der neue Parteichef muss gar nicht bei Veranstaltungen zugegen sein, damit sich vieles um ihn dreht. Es mag auch daran liegen, dass der Wechsel an der Spitze der Volkspartei so überraschend kam; jedenfalls wurde beim Frühlingsempfang der ÖVP Oberpullendorf immer wieder auf ihn Bezug genommen. Als Gast aus der Bundesregierung war Innenminister Wolfgang Sobotka gekommen, dem man nachsagt, einer der Wegbereiter von Sebastian Kurz zu sein. Dies ist jedoch selten schmeichelhaft gemeint, da seine direkten Worte zu Turbulenzen in der Koalition viele als Provokation verstehen (wollen). Dabei spielten beim Rücktritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mehrere Faktoren eine Rolle – neben nicht zu leugnenden innerparteilichen Intrigen auch jene der SPÖ und eine Mainstream-Presse, die Bilder von Personen kreiert, an denen diese dann gemessen werden.

Man kann nicht bestreiten, dass die rasche Kür von Kurz für die Partei einen gewaltigen Motivationsschub bedeutet  – im Burgenland nicht nur für die Nationalratswahl am 15. Oktober, sondern auch für die Gemeinderatswahlen am 1. Oktober. In überschwängliches Lob für Kurz mag sich manchmal Nachdenklichkeit mischen, da der Außenminister nur wenige Themenbereiche abdeckt und sich lieber nicht in die ORF-Pressestunde am 21. Mai einladen ließ, die deshalb Finanzminister Hans-Jörg Schelling bestritt. Im Burgenland geht es bei der Wahl auch um das Mandat von Nikolaus Berlakovich, während die SPÖ diesmal wohl Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil aufstellen wird. Die von Kurz verkündete Frauenquote ist jedenfalls bei dieser Veranstaltung noch keine gelebte Praxis, da nur eine Frau (die frischgebackene Bürgermeisterin Angelika Mileder) auf die Bühne geholt wurde.

Beim ÖVP-Frühlingsempfang

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Ein Jahr Bundeskanzler Christian Kern

Deja vu: Am 9. Mai 2016 trat Werner Faymann nach medial unterstütztem Mobbing zurück, am 17. Mai wurde dann Christian Kern als neuer Bundeskanzler angelobt. Am 10. Mai 2017 trat Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zurück, am 17. Mai wird Justizminister Wolfgang Brandstetter als neuer Vizekanzler vereidigt. Wie 2008, als Werner Faymann designierter Nachfolger von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer als SPÖ-Chef war, wird es im Parlament ein „freies Spiel der Kräfte“ geben. 2017 wollte die SPÖ durchsetzen, dass der designierte ÖVP-Parteiobmann Außenminister Sebastian Kurz selbst Vizekanzler wird.

Wie beim Ministerrat am 9. Mai 2017 rückten die SPÖ-Regierungsmitglieder mit nahezu gleichlautenden Angriffen auf Kurz aus, können aber dem Noch-Regierungspartner nicht vorschreiben, wen dieser nominiert. Vor einer Woche hat Christian Kern wohl noch damit gerechnet, dass sein einjähriges Regierungsjubiläum viel Medienaufmerksamkeit bekommt. Inzwischen hat die ÖVP aber einen Schachzug nach dem anderen gesetzt, dem die SPÖ nie erfolgreich konterte. Fast jeder Vorwurf an die ÖVP, etwa jener, den Parteiobmann geopfert zu haben, gilt auch für die SPÖ und Kern selbst, da Faymann erst weggemobbt werden musste.

Kern auf Twitter

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Ist Sebastian Kurz das Ende von Christian Kern?

Am 17. Mai ist es genau ein Jahr her, dass Christian Kern als Bundeskanzler angelobt wurde. Er hätte sich wohl erwartet, dass medial Bilanz über dieses Jahr gezogen wird, doch mit dem Rücktritt von ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wurden die Karten neu gemischt. Es verlagerte sich nicht nur der Focus zur ÖVP, Kern ist auch zusehends außer Tritt geraten, zumal Mitterlehners Nachfolger Sebastian Kurz aus der Partei eine Bewegung machen will. Und es wirkt heuchlerisch, wenn sich Kern, der durch Intrigen gegen Werner Faymann an die Spitze der SPÖ gelangte, in der ORF-Pressestunde den Umgang der ÖVP mit Mitterlehner beklagt. Dabei mag es schon stimmen, dass für Kern zwei Lager in der ÖVP erst mit dem Abgang des Regierungspartners deutliche Konturen annahmen.

Es waren auch die Kräfte, die Kurz unterstützen, die den ÖVP-Parlamentsklub um Abgänge bei Team Stronach und NEOS erweiterten, sodass die Schwarzen nur mehr ein Mandat von der SPÖ trennt. Nun hat die SPÖ – aber das gilt für jede Partei – natürlich recht, wenn sie auf Sacharbeit verweist und Maßnahmen noch umsetzen will, von denen die Bevölkerung profitiert. Kern und seine Mitstreiter argumentieren damit aber allzu bemüht, während sie das von Kurz geforderte (und von der ÖVP gewährte) Durchgriffsrecht in der eigenen Partei kaum kritisieren. Eben wurde Kurz noch beim Ministerrat am 9. Mai konzertiert von SPÖ-Regierungsmitgliedern attackiert, und nun bietet Kern Kurz eine „Reformpartnerschaft“ an. Die ÖVP inklusive Kurz will freilich neu wählen, was die SPÖ inzwischen akzeptiert; dabei begannen Provokationen in Richtung Neuwahlen, als Kern an die SPÖ-Spitze gelangte, doch nun wird Kern auf dem falschen Fuß erwischt.

Kurz am 12.5.2017

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