Schlagwort-Archive: Werner Faymann

The Corona Diaries (20): 30. April 2020

Wir erinnern uns nicht an die Zeit von 1945 bis 1955, oder nur mehr wenige von uns, aber sie ist in der Überlieferung präsent. Deshalb gehört zu den perfiden Tricks, mit dem uns die Plandemie verkauft wird, auch mit Metaphern darauf anzuspielen. Nachdem die Wirtschaft in den Sand gesetzt wurde, geht es nämlich flugs an den „Wiederaufbau“; und außerdem ist Österreich jetzt „frei“ wie damals am 15. Mai 1955. Zugleich wird auch weiterhin Gasligthing mit absurden und schwer umsetzbaren, in jedem Fall aber unsinnigen Vorschriften betrieben. Für viele Gastronomiebetriebe scheint undurchführbar, was ihnen ganz locker von der Hand gehen sollte, um Distanz zu den Gästen und zwischen diesen zu wahren. Wer nicht ohnehin mit einem Partner/einer Partnerin zusammenlebt, darf sich zwar in der Öffentlichkeit treffen, nicht aber küssen. Startete man in den „Lockdown“ weitgehend ohne Masken, so wird seit Wochen der Bereich ausgeweitet, indem man eine tragen soll.

Was Wunder, dass immer mehr Menschen sie nicht abnehmen, wenn sie z.B. aus einem Geschäft kommen, und so auf der Straße herumlaufen. Inzwischen behauptet Sebastian Kurz, er wolle Österreich „Corona-sicher“ machen und ist stolz darauf, dass Benjamin Netanjahu „uns“ zu den „smarten“ Staaten zählt, was auf Totalüberwachung hinausläuft. Merkwürdig wirkt das „Future Operations Clearing Board“ mit der Kurzschen Think Tank-Leiterin Antonella Mei-Pochtler und dem Van der Bellen-Vertrauten Thomas Starlinger. Das klingt fast nach dem „Operating Thetan“ von Scientology, wo es ja auch „Clears“ gibt; können wir die Dialektik der Regierung als „Dianetik“ begreifen?! Bei okkulten Unterströmungen in der Geopolitik stolpert man ja immer wieder über den Ordo Templi Orientis, dem auch L. Ron Hubbard angehörte. Es ist auch so seltsam, dass politischer Umbruch per P(l)andemie via Bundesregierung durchgezogen werden konnte und erst jetzt der Widerstand zunimmt.

„Österreich“ am 29. April 2020

 

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The Corona Diaries (11): 7. April 2020

Die Corona-Plandemie bedeutet für uns Zuckerbrot und Peitsche, immer beides zugleich; anderswo gibt es nur die Peitsche, siehe Frankreich, Italien oder Israel. In Österreich muss man nun Mundschutz tragen beim Einkaufen und ab 13. April auch in öffentlichen Verkehrsmitteln. Man darf niemanden treffen, der nicht im gleichen Haushalt wohnt, was aber nicht unmißverständlich formuliert wird. Wir sollen uns freiwillig total überwachen lassen, indem wir es eine fürs Rote Kreuz entwickelte App aufs Smartphone laden. Angedacht wird auch, jeden mit einem Schlüsselring zur Überwachung auszustatten; nun soll die Wirtschaft „langsam“ wieder „hochgefahren“ werden, als wäre sie ein Computer. Zugleich nimmt die Kritik aber zum Glück zu, weil es hierbei nicht um evidenzbasierte Medizin geht, sondern um Panikmache, um Psychologische Kriegsführung. Man weiss inzwischen in Deutschland, dass es ein bislang geheimes Konzept gab, mit dem man die Bevölkerung in Angst versetzte; es wurde Medien geleakt, die sich jedoch vor allem um der Umsetzbarkeit befassen: „Dabei hat es das, was in dem vertraulichen 17-seitigen BMI-Dokument vom 22. März zu lesen ist, in sich. Das beginnt bei dem Ausgangspunkt, einem ‚Worst-Case-Szenario von über einer Million Toten im Jahre 2020 — für Deutschland allein‘.

Davon würden die meisten Experten ausgehen, heißt es, was so nicht stimmt. Die Autoren aus dem Ministerium berufen sich aber auf ein Expertenteam aus Robert Koch-Institut (RKI), RWI — Leibniz-Institut für WirtschaftsforschungInstitut der deutschen Wirtschaft (IW), Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Universität BonnUniversity of Nottingham Ningbo ChinaUniversität Lausanneund Universität Kassel. Diese würden das Worst-Case-Szenario stützen, dessen Vermeidung ‚oberste strategische Priorität‘ habe. Interessant ist dabei der Aspekt, dass RKI und SWP der Bundesregierung unterstehen bzw. von dieser finanziert werden. Die beiden Wirtschaftsforschungsinstitute RWI und IW sind bekannt für ihre neoliberale Ausrichtung. Dieser schlimmste Fall wird als gegeben hingenommen, obwohl verschiedene Experten bereits darauf hingewiesen haben, dass die korrekte Covid-19-Sterberate nicht genau einzuschätzen ist. Das liege auch an der bisher nicht bekannten Dunkelziffer an vom Virus infizierten Bundesbürgern.“

„Österreich“ am 5. April 2020

 

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SPÖ: Game Over für Pamela Rendi-Wagner

Es wird seit Längerem am Sessel der ersten Vorsitzenden der SPÖ gesägt, doch indem sie die Parteimitglieder über sich abstimmen lässt, hat sie ihr eigenes Grab geschaufelt. Der Wiener SPÖ-Vorsitzende Michael Ludwig verkündete, dass seine Landesorganisation Pamela Rendi-Wagner nicht bei der schriftlichen Mitgliederbefragung unterstützen werde. Die meisten sehen darin einen weiteren strategischen Fehler der Quereinsteigerin, die halt die seit drei Jahren eigene Partei zuwenig kenne. Aber wie kam es wirklich dazu? Bereits Rendi-Wagners Bestellung stand unter keinem guten Stern, weil sie von ihrem Vorgänger Christian Kern im Abgang oktroyiert wurde. Die Partei folgte ihm damals auch überrumpelt, doch Rendi-Wagner schaffte auch keine bessere Performance der SPÖ in der ungewohnten Oppositionsrolle. Die vorverlegten Wahlen 2019 nach Ibizagate hätten eigentlich gelegen kommen müssen, doch es profitierten nur die jetzigen Koalitionsparteien ÖVP und Grüne. Mit der Mitgliederbefragung als Vertrauensabstimmung über sich selbst platzte Rendi-Wagner in ein Parteipräsidium und stellte auch ein Video dazu in soziale Medien, ehe das Gremium darüber abgestimmt hatte.

Aber was ist da wirklich gelaufen, zumal Rendi-Wagner bekanntermaßen schlecht beraten wird? War es ihr Umfeld, das auch für merkwürdig infantile Facebook-Postings in ihrem Namen verantwortlich zeichnet? Es gibt Clips, die Rendi-Wagner und den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil vor dem Präsidium zeigen und wo noch nichts darauf hindeutet, dass Rendi-Wagner über sich abstimmen lassen will. Doch Doskozil hatte gerade negative Schlagzeilen, weil er seine Verlobte Julia Jurtschak bei sich im LH-Büro anstellen wollte und davon musste man ablenken. SIchtbar lief immer wieder ab, dass Rendi-Wagner von Männern in Frage gestellt wird, worauf die Userin im Tweet unten hinweist. Bereits bei ihrer Kür im Herbst 2018 gab es gönnerhafte Äußerungen gewichtiger (alter weißer) Männer, die öffentlich abwogen, wie sie sich wohl machen wird. Es wäre voreilig, ein Machtvakuum in der SPÖ zu vermuten, nur weil Rendi-Wagner demontiert wird, denn sie hatte nie wirklich das Sagen. Es wurde auch vorgeschlagen, sie solle auf Frauensolidarität setzen, was bei einer Quereinsteigerin nicht so einfach ist, da sich andere Frauen leicht übergangen fühlen. Es setzt aber Spielraum und strategisches Denken voraus und soll Frauen mobilisieren, die sich noch leichter als Männer von Doskozil und Co. eingeschüchtert fühlen.

„Kronen Zeitung“ am 1. März 2020

 

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Das Burgenland und der Putsch in der SPÖ

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist zugleich die Landeswahlbehörde und der überlegene Sieger der Wahl. Kennt man seine Methoden, seine Skrupellosigkeit und die Hintergründe seines Aufstiegs, wird einem schon mal übel. Das steigert sich noch, wenn sich die von ihm gedemütigte Parteichef Pamela Rendi-Wagner im Staub vor ihm windet. Zum Kotzen ist auch, dass sich selbst Norbert Darabos unterwirft und bei der Siegesfeier ist, der durch einen Pakt Doskozils mit Peter Pilz aus dem Weg geräumt wurde. Wie passend, dass die FPÖ-Abspaltung LBL nicht mehr im Landtag vertreten ist und die  NEOS den Einzug zum zweiten Mal nicht geschafft haben; ÖVP und Grüne konnten von ihrer Koalition auf Bundesebene kaum profitieren; die FPÖ litt immer noch unter dem Ibiza-Effekt. Doskozil sprach nur von sich selbst und erwähnte die Bundes-SPÖ und Rendi-Wagner nach dem Sieg kein einziges Mal; sie machte dann dauernd Unterwerfungsgesten. Doch Doskozil attackierte und unterminierte sie öffentlich, während es gegen Darabos wesentlich fieser und mehr hintenrum ohne die geringste Solidarität von Genossen für die Zielperson ablief.

Während ich schreibe, ist von 50,1% SPÖ die Rede, 30,6% ÖVP, 9,7% FPÖ, 6,6% Grüne, 1,1% LBL, 1,8% NEOS. Man muss daran denken, dass die Grünen auch erst nach mehreren Anläufen in den Landtag eingezogen sind; auch für sie ist es immer noch ein schwieriges Pflaster, was erst recht für die NEOS gilt. Die SPÖ hat demnach 19 Mandate und kann allein regieren, die ÖVP 11, die FPÖ 2 (minus 2) und die Grünen 2. An der Oberfläche sind die Zeiten zurückgekehrt, als Hans Niessl ebenfalls eine absolute Mehrheit erzielte; doch damit sind wir auch schon bei Doskozils Achillesferse. Während ihn jetzt auch Unbeteiligte verherrlichen, weil sie sich den Sieg erklären müssen und ihm daher besondere Intelligenz zuschreiben bzw. Niessl große Weisheit in der Wahl des Nachfolgers, sieht die Realität nämlich ganz anders aus. Zwar ist ein wichtiger Wegpunkt, dass Doskozil im November 2008 im Büro von Hans Niessl anfing, doch man muss noch weiter zurückgehen bis zu Alfred Gusenbauer, Viktor Klima und Franz Vranitzky. Als der heutige Bundeskanzler Sebastian Kurz noch ein Baby war, wurde Jörg Haider im Herbst 1986 FPÖ-Chef; Bundeskanzler Vranitzky löste die Koalition mit den Blauen auf und es gab Neuwahlen. Damals trat Martin Schlaff der SPÖ bei, der einst bei der 1952 gegründeten Robert Placzek AG seines Schwiegervaters im Trattnerhof in Wien (wo bis 1955 der Sitz der USIA-Verwaltung war) erste Erfahrungen mit dem Osthandel sammelte.

Bekennende Masochistin (?) bei Doskozil 

 

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Was bringt ein Ibiza-Ausschuss ohne Ibiza?

Wenn Türkis und Grün den Untersuchungsgegenstand einschränken und  SPÖ, FPÖ und NEOS die große Vertuschung wittern, scheinen die Sympathien sofort klar. Es gibt jedoch ein Aber, weil auch bisher U-Ausschüsse getäuscht und benutzt wurden, zugleich allerdings unvermeidlich war, dass doch das eine oder andere unbeabsichtigt zutage gefördert wurde. Das lässt sich auch jetzt nicht umgehen, zumal es ja auch Medienberichte, Pressekonferenzen und Initiativen im Parlanent geben wird. Wie Ibiza und die Casinos Austria dennoch zusammenhängen, stellt hier Gerd Schmidt mit vielen offenen Fragen dar, denen man mal nachgehen sollte. Eben kündigte Heinz Christian Strache an, der Politik doch wieder zur Verfügung zu stehen, da heißt es auch schon, dass er sich für Novomatic eingesetzt habe, auch bevor er Vizekanzler wurde. Aber eben nach dem Auftritt auf Ibiza mit dem Sager „die Novomatic zahlt alle!“, der zu den wenigen uns bekannten Inhalten gehört. Gerade bezieht sich das „profil“ auf Robert Chvatal von der Sazka Group, die nach dem Verkauf der Novomatic-Anteile an sie CASAG-Mehrheitseigentümerin sein wird. 

Wäre der Untersuchungsgegenstand weniger eng definiert, müsste man dies mit Vorgängen in anderen großen bzw. teils in Staatseigentum befindlichen Unternehmen vergleichen. Schmidt unterstellt ja zwischen den Zeilen, dass der tschechische Oligarch Karel Komarek und seine Sazka Group mit dem Einsatz des Ibiza-Materials zu tun haben könnten. Und man muss dem nachgehen, was wir von Ibiza wissen, zum Beispiel, dass Strache die „Oligarchennichte“ (siehe auch Igor Makarow) zu einem Einstieg bei der „Kronen Zeitung“ überreden wollte. Diesen gab es dann tatsächlich, allerdings von Rene Benko und seiner Signa Holding, was auch für „profil“ und „Kurier“ gilt. Strache war zwar gegen weitere Aufträge für die Strabag (Hans Peter Haselsteiner, aber auch Oleg Deripaska, Raiffeisen, Alfred Gusenbauer), rühmte sich jedoch einer guten Gesprächsbasis zu Benko und Martin Schlaff. Rein zufällig setzt Benko jetzt Christoph Dichand zu, der wiederum Geschäfte mit Michael Tojner macht, gegen den Landeshauptmann Hans Peter Doskozil vorgeht. Was wird hier gespielt, wenn wir uns ansehen, was die Funke-Gruppe (die auch ehemalige Springer-Medien besitzt) von der Signa unterscheidet? Sie hieß einmal WAZ-Gruppe und galt als SPD-nahe, doch das fällt kaum mehr ins Gewicht.

Sazka im Benko-„profil“

 

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Warum das Burgenland die SPÖ nicht retten wird

Sie holten sich sogar den Segen des Papstes, ehe der Landeshauptmannwechsel im Burgenland stattfand: Ende Februar 2019 übergab Hans Niessl an Hans Peter Doskozil. Wahrscheinlich sollte damit kaschiert werden, mit welchen Methoden dies erfolgte; dass das Landesvolk rebelliert, ist aber ohnehin nicht zu  erwarten. Dass Doskozils Stimmbänder erkrankt sind, wird wiederum dadurch zugedeckt, dass meistens andere reden und er nur wohldosiert auftritt; es lässt sich manchmal nicht vermeiden. Dies steht natürlich im Widerspruch dazu, dass er als starker und breiter Mann inszeniert wird, der für die Sicherheit im Land sorgt (aber eben nur eine Piepsstimme hat). Da im Burgenland stammtischartige Zusammenkünfte der Parteien häufiger sind als politische Diskussionen, kommt man auch mit wenigen Slogans aus. Wer weiterdenken will, spürt bald die Macht der seit Jahren dominierenden SPÖ. Diese wiederum sieht bundesweit gebannt auf die bisherigen Ergebnisse von über 40 % bei Wahlen. Doskozil soll dies auch übermütig machen, sodass er schon meint, er soll für die Zukunft der Gesamtpartei verantwortlich sein. Es wurde auch wirklich an alles gedacht, da es nicht nur den Segen des Papstes gab, sondern auch eine neue Partnerin, die sich perfekt in die Inszenierung fügt.

Wenn wir wissen wollen, wie Doskozil aufgebaut wurde, müssen wir uns zurückbegeben in das Jahr 2008, als es vorzeitige Neuwahlen gab, bei denen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer nicht mehr antrat. Nach der Wahl starb BZÖ-Chef Jörg Haider, und Alexander Van der Bellen übergab die Leitung des grünen Klubs an Eva Glawischnig, die dort auch bis Mai 2017 ausharrte. Gusenbauers Freund und Anwalt Leo Specht, der ihn auch im „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf 2006 unterstützte, meldete für den Noch-Kanzler eine Projektentwicklung- und Beteiligung GmbH an, die Gusenbauer im Dezember 2008 übernahm. Der Polizist Hans Peter Doskozil begann im Büro von Landeshauptmann Hans Niessl zu arbeiten, dessen Leiter er 2010 wurde; 2012 wurde er burgenländischer Polizeidirektor und im Jänner 2016 Verteidigungsminister; im Dezember 2017 wechselte er in die Landesregierung. Nach der erfolgreichen Wahl 2000, bei der Niessl auf Wahlkampfmanager Norbert Darabos bauen konnte, schien sich abzuzeichnen, dass dieser auch sein „Kronprinz“ sein wird. Dies war jedoch Schnee von Gestern, als er den Wahlkampf 2006 als Verteidigungsminister ausbaden sollte und seitdem unter Druck ist; man schottete ihn auch ab und überwachte ihn. Nicht nur bei Doskozil war letztlich der September 2015 mit der Masseneinwanderung entscheidend für die weitere Karriere; von ihm nahm eine breitere Öffentlichkeit Notiz, als am Tag der Westbalkan-Konferenz in Wien mit Angela Merkel 71 Tote in einem bei Parndorf abgestellten LKW gefunden wurden.

Doskozil im Wahlkampf

 

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Der etwas andere politische Jahresrückblick

Das „Highlight“ der politischen Jahresrückblicke ist stets Ibiza und der Absturz der FPÖ; wir wollen uns aber einmal ansehen, welche Regierungen wir in den letzten Jahren hatten. Es ist recht aufschlusssreich, sich zu fragen, womit man jeweils ins neue Jahr startete und was dann im Dezember der Stand der Dinge war. 2016 schien die Welt noch in Ordnung- Werner Faymann war Bundeskanzler, die SPÖ lag auf Platz Eins, Reinhold Mitterlehner war Vizekanzler. „Refugees Welcome“ hinterließ aber seine Spuren in Form von geschürter Unzufriedenheit in der SPÖ, aber auch mehr Zulauf für die FPÖ. Noch 2015 wurde entschieden, dass Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl antreten soll; verkündet wurde es im Jänner 2016, was nahezu unweigerlich mit sich brachte, dass die Kandidaten von SPÖ und ÖVP, Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol, zuwenig Unterstützung hatten. Übrig blieb neben Van der Bellen nur Norbert Hofer von der FPÖ; Werner Faymann wurde am 1. Mai ausgepfiffen und trat am 9. Mai zurück. Mehrere Medien verwendeten dann zuvor aufgenommene Fotos, auf denen sich Faymann leicht vor ÖBB-Chef Christian Kern verneigt, der ihm nachfolgen sollte. Das Jahr 2016 endete mit Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner; Ibizagate wurde schon geplant, Kern von Tal Silberstein „beraten“ und Sebastian Kurz widmete sich der Frage, wie er ÖVP-Chef wird. 

2017 startete mit Kern/Mitterlehner, wobei Kern den Koalitionspartner mit seiner „Plan A“-Rede unter Druck setzte, weil er das Regierungsabkommen nachverhandeln wollte. Heute tritt Flora Petrik etwas leiser; damals erschien sie am 9. Jänner 2017 auf der Bühne der Presseaussendungen als neue Sprecherin der Jungen Grünen. Im März wollte sie Titel abschaffen und forderte Gratis-Verhütungsmittel; am 22. März gab es dann einen offenen Brief an Parteichefin Eva Glawischnig. Petrik begründete Ansprüche daraus, dass die Jungen Grünen für Van der Bellen Wahlkampf geführt hatten; man unterstellte der Parteispitze auch gleich Unterstellungen in Richtung „Jugend“. Ganz offensichtlich sollte Glawischnig abmontiert werden, die 2008 Parteichefin wurde; dazu gehörte auch ein „Im Zentrum“ mit Petrik, Glawischnig, Anton Pelinka und Rudi Fussi, der bekanntlich mit Silberstein kooperierte. Noch vor dem Sendetermin wurde Glawischnig in „Österreich“ u.a. so zitiert: „Rücktritt? Das ist absurd.“ Danach wurde eine „Flora-Tour“ durch alle Bundesländer angekündigt, und am 18. Mai 2017 bedankte man sich für Glawischnigs Engagement und sah eine Chance für einen Neuanfang. Natürlich hatte Glawischnig da das Handtuch geworfen, „aus gesundheitlichen Gründen“, aber auch wegen ihrer Familie und mit ein wenig Medienkritik; beides erinnert an Reinhold Mitterlehners Abgang am 10. Mai 2017.

Stand der Dinge Ende 2019

 

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SPÖ: Aufruf zum Aufstand!

Als die SPÖ 2013 zum letzten Mal bei einer Nationalratswahl erfolgreich war, hieß der Spitzenkandidat Werner Faymann und der Wahlkampfleiter Norbert Darabos. Das meinte jedoch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nicht, als er das orchestrierte Pfeifkonzert  gegen Faymann am 1. Mai 2016 in der ORF-Pressestunde ansprach. Denn er selbst schloß einen Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz, um Darabos abzuschießen, der zum Bauernopfer für die Machenschaften der Seilschaften um Alfred Gusenbauer werden sollte. Es diente daher auch bloß der Tarnung, dass Doskozil im ORF forderte, die SPÖ solle sich von Personen wie Gusenbauer trennen, der inzwischen bekanntlich Kapitalist und Lobbyist ist. Denoch ist bezeichnend, dass man nach dem Parteivorstand am 9. Dezember krampfhaft bemüht war zu versichern, dass Gusenbauer kein Thema war (keines sein darf). Gusenbauers unseliges Wirken geht nicht nur mit einer Sozialdemokratie am absteigenden Ast einher (laut Umfragen liegt die SPÖ bei 18 %), es ist auch mit der Präsenz von Oligarchen in Österreich verbunden.

Es kann auch reiner Zufall sein, dass Dmytro Firtash seine Geschäfte 2007 nach Wien verlagerte und Oleg Deripaska damals bei der Strabag einstieg, deren Aufsichtsratsvorsitzender Gusenbauer heute ist (oder der „österreichische Oligarch“ und Gusenbauer-Unterstützer Martin Schlaff bei RHI). Und dass der Oligarchenanwalt und Gusenbauer-Freund Leo Specht damals in den ÖBB-Aufsichtsrat entsandt wurde; später wurde Specht dann Gusenbauers Geschäftspartner. Oder dass die Immofina von Gusenbauers Haberer Rene Benko 2006 in Signa umbenannt wurde, um dann an die Börse zu gehen. 2006 war jenes Jahr, in dem Firtash einen Deal mit Boeing hatte, das Zugang zu indischen Titanminen für den Bau der 787 (Dreamliner) haben wollte. Weil Firtash Beamte bestochen haben soll, verlangen die USA seine Auslieferung aus Österreich; Rene Benkos früherer Anwalt Dieter Böhmdorfer vertritt ihn. Verantwortlich für die 787 war Boeing-Manager Patrick Shanahan, der ab 2017 österreichischen Verteidigungsministern als US-Vizeminister gegenüberstand. 2006 führte Gusenbauer (beraten von Specht) einen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf mit den israelischen Ex (?) Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit, den der formale Wahlkampfleiter Norbert Darabos auszubaden hatte. Er wurde gegen seinen Willen (siehe Aussage von Wolfgang Schüssel im 2. Eurofighter-U-Ausschuss 2017) Verteidigungsminister. Dies bedeutete, dass fremde und illegale/rechtswidrige Befehle via Kabinettschef Stefan Kammerhofer (Ex-Klubsekretär bei Gusenbauer) ausgeführt wurden, während man Darabos bedrohte, abschottete, total überwachte.

Kein Scherz: Weinverkosten mit Gusenbauer für die Caritas

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Ibiza und Co.: Cherchez les femmes

In Österreich gibt es Ibizagate-Recherchen rund um „schöne junge Frauen“, in Finnland die jüngste Premierministerin der Welt und Frauen an der Spitze aller Parteien. Wiederum bei uns droht die erste Parteichefin der SPÖ zu scheitern, nicht zuletzt auch wegen Machos in den eigenen Reihen. Wir haben also genug Anregungen für Betrachtungen unter dem Genderaspekt, bezogen auf (geschürte) Erwartungen, um uns von Hintergründen abzulenken. Was dabei auf dem Spiel steht, sieht man auch bei Klimahysterie rund um Extinction Rebellion und Greta Thunberg, während zugleich Ex-US-Außenminister John Kerry mit der Initiative „World War Zero“ Prominente und Politiker gegen die „Bedrohung der nationalen Sicherheit durch die Erwärmung der Erde“ versammeln will. Es erinnert nicht zufällig an die „Art der Mobilisierung in Kriegszeiten“, was die Katze aus dem Sack lässt, die sich hinter Fridays for Future und Co. verbirgt. Mit all der lancierten Kritik an „alten weißen Männern“ wird bewusst provoziert, dass einige bei Frauen rationales Denken überhaupt vermissen. Das wird dadurch scheinbar bestätigt, dass viele Frauen reflexartig „refugees“ willkommen geheißen haben und übergangslos Angst vor dem Untergang der Menschheit haben.

Zugleich aber lassen sich einige Männer immer noch allzu gerne beeinflussen, wenn man ihnen junge – möglichst auch blonde – Frauen vorsetzt. Dies führt uns bei Ibizagate zum Gegensatz zwischen recherchierenden Männern und jenen weiblichen Akteuren, denen sie einigermaßen objektiv begegnen sollten. Wir sehen unten, wie Richard Schmitt von oe24 (früher „Krone“) bemüht ist, Verständnis für die „schöne Maklerin“ aufzubringen, die sich nicht mal im Studio interviewen lässt. Etwas kritischer, aber auch in Klischees gefangen wirkt Gerd Schmidt von EU-Infothek, der aber wie Schmitt immerhin dort recherchiert, wo sich andere als „Aufdecker“ feiern lassen, weil sie Ausschnitte aus dem Ibiza-Material publizierten. Natürlich waren wir weder bei scheinbarer Geschäftsanbahnung (Grundstücksdeal) noch auf Ibiza Mäuschen, sodass wir nicht wirklich beurteilen können, was wem doch auffallen hätte müssen. Es ist aber möglich, sich über den Gesamtkontext, die Verflechtungen und Seilschaften, die internationale Ebene dem anzunähern, wo man Widersprüche nicht mehr „natürlich“ erklären kann. Überzeichnete / zugeschriebene Rollen, die sofort Assoziationen wecken, werden u.a. von Geheimdiensten eingesetzt, um über derlei Warnsignale hinwegzutäuschen.

Richard Schmitt und die „schöne Maklerin“

 

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Schmerzliche Wahrheiten für die SPÖ

Noch-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner wirkt überfordert, desorientiert und schlecht beraten, doch dieser Eindruck soll auch entstehen. Es wurden Gerüchte in die Welt gesetzt, zu denen auch gehörte, den Ausgang von Krisensitzungen zu antizipieren. Zugleich wurden Spekulationen angestellt, wer ihr nachfolgen könnte, unter anderem Landeshauptmann Peter Kaiser oder der vida-Vorsitzende Roman Hebenstreit. Es ist an der Zeit, einige unangenehme Wahrheiten über die SPÖ zusammenzufassen, die man ganz gut mit Beispielen aus dem Wahlkampf im Burgenland illustrieren kann. Denn dort manövriert man sich darum herum, dass Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kaum Stimme hat, was untergehen soll, indem andere in Videos zu Wort kommen. Wer hier nicht aufsteht und als Erstes ausspricht, dass der Kaiser nackt ist, trägt zum Untergang der Sozialdemokratie bei. Auch Peter Kaiser ist nackt in der Hinsicht, dass er selbst zu den so fatalen Gusenbauer-Netzwerken gehört. 

Bislang haben alle gekuscht und geschwiegen und es wurden diejenigen befördert, die besonders willige Lakaien waren. Das Unglück mag für die SPÖ früher begonnen haben, doch man muss sich zuerst rekonstruierbare Zeiträume ansehen. Dabei eignet sich in mehrfacher Hinsicht der Wahlkampf 2006 als Ansatzpunkt, in dem Gusenbauer auf „Sozialfighter statt Eurofighter“ setzte und die beiden israelischen Ex-(?) Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit beigezogen wurden. Auszubaden hatte dies der formale Wahlkampfleiter Norbert Darabos, der gegen seinen Willen Verteidigungsminister wurde (siehe Wolfgang Schüssel am 20.6.2017, Eurofighter-U-Ausschuss) und seitdem abgeschottet, überwacht und unter Druck gesetzt wird. Es gibt zahlreiche Zeugen für den Umgang mit ihm, die sich über ihre individuelle Erfahrung (z.B. dass sie nie mit ihm reden durften) wunderten, sofern sie sich nicht mit anderen darüber austauschten. Der Verfassungsschutz deckt die Nötigung eines nunmehrigen –  auch gegen seinen Willen – Ex-Politikers, was erneut deutlich wurde, als ich dem LVT Burgenland vor einem Jahr detaillierte Beschreibungen von Aussagen von Zeugen (teils auch im Mainstream, oft öffentlich, manchmal nur mir gegenüber) samt Kontaktdaten auf Anforderung zukommen ließ. Stattdessen ist Darabos weiter unter Druck, wurde von Doskozil aus der Landesregierung gekickt und ich werde schikaniert, weil ich die Wahrheit sage.

oe24 am 28.11.2019

 

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