Schlagwort-Archive: Werner Faymann

Der Mythos von der rebellischen Parteijugend

Rund um den Rauswurf der Jungen Grünen aus der grünen Bundespartei werden Mythen von rebellischer Parteijugend zelebriert, um den entstandenen Hype zu rechtfertigen. Tatsächlich macht der geschaßte grüne Nachwuchs darauf aufmerksam, dass immer wieder Leute vor die Tür gesetzt wurden, die nicht bloß „Basis“ spielen und in Wahlkämpfen rennen, sondern auch mitbestimmen wollten. Es wirft aber die Frage auf, ob die Jungen Grünen überhaupt verstehen, dass es hier Systematik gibt und darüber nachdenken, warum dies so ist und warum es dann auch nie einen Weg zurück gibt.

Die Sozialistische Jugend, bei der die Jungen Grünen untergekommen sind, was Büroräume betrifft, ist gerade an der nächsten Inszenierung gegen einen SPÖ-Vorsitzenden beteiligt, der nicht (mehr) auf „refugees welcome“-Linie ist. Wie sich die Bilder gleichen wird auch deutlich, wenn man sich den ORF-Report am 4. April 2017 ansieht, denn es wird auf Akteurinnen verwiesen, die bereits vor einem Jahr in Marsch gesetzt waren. Und falls es Zuseher gibt, denen von selbst nichts auffällt, wird kurz gezeigt, wie der damalige Parteichef und Bundeskanzler Werner  Faymann am 1. Mai 2016 ausgepfiffen wurde. Die Botschaft für Nachfolger Christian Kern ist klar und sie wird von jungen Frauen ausgesprochen, die nicht sehr reflektiert wirken: entweder er ändert den Kurs der SPÖ und der Bundesregierung, oder ihm winkt ein Faymann-Schicksal.

„Kurier“ vom 17. April 2016

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Wird Kanzler Kern demontiert?

Vor rund einem Jahr wurde die Kritik an Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann immer lauter, bis man beim Wiener Parteitag demonstrativ bei seiner Rede hinausging und ihn am 1. Mai ausbuhte. Kontinuierlich und medial stark beachtet marschierte die „Parteijugend“ bei zahlreichen Gelegenheiten auf, um Faymann zu bezichtigen, Grundwerte aufzugeben. Dabei ging es „natürlich“ um die Flüchtlingsfrage oder – was der präzisere Begriff ist – um illegale Einwanderung, die über die eigenen Interessen gestellt werden soll. Zwar trug Faymanns Nachfolger Christian Kern alle Hoffnungen der „Welcomer“ in der SPÖ, da er diese Linie ja auch 2015 als ÖBB-Chef unterstützt hat, doch inzwischen wird er wie sein Vorgänger attackiert.

Nach einem kurzen Zwischenspiel bei der Alternativen Liste ging Kern zum VSStÖ und schrieb auch für dessen Magazin „Rotpress“, auf dessen Titelseite er sich einmal abbildete. Nun hat der VSStÖ (im Mai finden Hochschülerschaftswahlen statt) ein wenig schmeichelhaftes neues Kern-Cover gestaltet, das den Unmut vieler zum Ausdruck bringt. Genüsslich walzte dies die „Kronen Zeitung“ breit unter dem Motto „Ultralinke proben den Aufstand gegen den Kanzler“: „Ausgerechnet aus der politischen Heimat von Bundeskanzler Christian Kern kommen jetzt massive Angriffe gegen den SPÖ- Chef. Der teilweise als sehr linksromantisch geltende Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) hat Kern am Donnerstag (30. März) ganz öffentlich als ‚kompromisslos grundsatzlos‘ bezeichnet.“
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Frauenquoten als Farce

Ich war vor Jahren selbst politisch aktiv, jedoch nur kurzfristig eine entschiedene Verfechterin von Frauenquoten. Denn mir war bald klar, dass dies nur jenen Frauen nützt, die sich brav an vorgegebene Spielfelder halten, während andere dadurch eher benachteiligt wurden. Spätestens seit dem US-Wahlkampf und angesichts der Verherrlichung Angela Merkels sehen viele Frauenquoten und vor allem den Jubel über als Ikone hingestellte Politikerinnen sehr kritisch. Es scheint, dass nach wie vor Männer Weichen stellen, was auch mal dazu führen kann, dass Frauen herbeigeschrieben werden.

Nachdem die Wiener SPÖ immer mehr im Chaos versinkt, wird über mögliche Nachfolger von Bürgermeister Michael Häupl spekuliert. Hans Rauscher bringt im „Standard“ die Frauenkarte ins Spiel, ohne einen Namen zu nennen: „Wenn Wien eine halbwegs liberal regierte Stadt und die Wiener SPÖ ein Grundpfeiler der österreichischen Sozialdemokratie bleiben soll, muss bald einiges passieren. Michael Häupl muss in absehbarer Zeit eine für alle akzeptable Lösung aus dem Hut ziehen. Jemanden, der sich im politischen und/oder wirtschaftlichen Management schon bewiesen hat und nicht unbedingt ein völliger Newcomer ist. Vielleicht eine Frau?“. Darüber, wie gut Wien wirklich noch verwaltet wird, nachdem gerade die Frauen in SPÖ und Grünen willige Welcomer-Handlangerinnen sind (und dies auch Häupl unterschätzt haben könnte), kann man geteilter Meinung sein.

Feminismus-Beilage des „Falter“ über Politikerinnen

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Norbert Darabos und die Eurofighter

Am 14. März 2017 hat das Parlament beschlossen, einen zweiten Eurofighter-U-Ausschuss einzusetzen. Er soll bereits Ende des Monats die Arbeit aufnehmen und sich zuerst mit dem Vergleich befassen, den Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos 2007 mit EADS geschlossen hat. Das hat zwar damit zu tun, dass die zehnjährige Verjährungsfrist für den Vergleich im Juni endet, doch es geht auch um den Umgang der Politik mit Darabos. Es wird sich zeigen, was aus vollmundigen Ankündigungen von Bundeskanzler Christian Kern wird, dass die SPÖ an restloser Aufklärung interessiert ist.

Bislang gibt es dafür keine Anzeichen, da die Partei nach wie vor mauert, wenn es z.B. um die Rolle von Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer geht, der Darabos abschottete, rüde gegen andere vorging, die sein „Minister-Spielen“ nicht akzeptierten, was ohne Druck auf den Minister und Rundumüberwachung unmöglich ist (ein Schelm, wer da an Enthüllungen von Wikileaks denkt). Die Hintergründe zeigen uns nicht nur, was „deep state“ in Österreich bedeutet, sondern führen auch in tiefste Tiefen roter (Leichen-) Keller. Medien, die stets das gewünschte Bild von Darabos zeichneten, bemerkten übrigens mit Erstaunen, dass der nunmehrige Landesrat im Burgenland die Debatte auf der Galerie im Parlament verfolgt hat.

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Kanzlerberater ruft zu Militärputsch gegen Trump auf

Unter transatlantischem Einfluss sind in der Sozialdemokratie Menschen ohne Charakter hochgekommen, die ihre niedrigsten Instinkte vor naivem Publikum zelebrieren. Dies wird gerade deutlich beim „Journalisten“ Robert Misik, der via Twitter einen Putsch von CIA und Militär gegen US-Präsident Donald Trump fordert und auf Chile 1973 verweist. Damit deutet Misik auch an, dass er wohl „rauen Elementen“ in der CIA dient und Trump dasselbe Schicksal zugedenkt wie damals Präsident Salvador Allende. Die FPÖ hat Misiks Tweet vom 1. Februar 2017 aufgegriffen und eine parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler Christian Kern angekündigt.

„Wenn der engste Berater, Redenschreiber und Biograf von Bundeskanzler Christian Kern, der Hobbyintellektuelle Robert Misik, auf Twitter zum Militärputsch gegen den demokratisch gewählten US-Präsidenten aufruft, dann muss man sich schon fragen, was da im österreichischen Kanzleramt so abgeht“, wird der Abgeordnete Herbert Kickl zitiert. Und er fügt hinzu: „Offenbar reicht es, wirre linksradikale Kampfparolen zum Besten zu geben, um Kanzlerberater zu werden.“ Die FPÖ gibt der SPÖ Nachhilfe in Zeitgeschichte: „Zur Erinnerung: Die USA haben im Jahr 1973 den Militärputsch gegen den chilenischen Präsidenten Salvador Allende massiv unterstützt und laut US-Außenminister Henry Kissinger ‚die größtmöglichen Voraussetzungen (dafür) geschaffen‘. Dieser Putsch führte zum Selbstmord Allendes und zur grausamen Militärdiktatur unter General Pinochet.

misikallendeRobert Misik auf Twitter

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Kanzler Kern und die Soros-Agenda

Als im Sommer 2016 bekannt wurde, dass sich der neue österreichische Kanzler Christian Kern mit Alexander Soros traf, berichteten darüber nur Alternativmedien. Der Fake News Mainstream, in dem der Regime Changer George Soros nach wie vor als „Starinvestor“ gefeiert wird, breitete auch den Mantel des Schweigens über die Soros-Leaks, in denen etwa der Einfluss Soros‘ auf die EU-Wahlen 2014 und das EU-Parlament aufgedeckt wurde. Das Team Stronach stellte dann eine parlamentarische Anfrage an den Kanzler, die nach zwei Monaten beantwortet wurde und in der jede Kenntnis von Soros-Aktivitäten in Österreich wider besseres Wissen geleugnet wurde.

Denn als ich thematisierte, dass Alexander Soros (der für die Agenda seines Vaters auch Kontakte zu den US-Demokraten hält) auf seinem Instagram-Account auf ein Treffen mit Kern hinweist, wollte ich zuerst eine Stellungnahme des Kanzlers. Schliesslich postete Soros Kerns Büroschild im Bundeskanzleramt und schrieb dazu: „And the main reason for my slight detour to #vienna: A very productive meeting with the very impressive and relatively new head of the Austrian Government, Chancellor Christian Kern. #christiankern #bundeskanzler“.  Da Kern seinen Twitter-Account selbst betreut, schrieb ich in der Mail an ihn: „Sie sind nicht mehr so oft auf Twitter, doch dort werden die jüngsten Soros-Leaks heftig diskutiert, die u.a. EU-Abgeordnete (darunter etwa Weidenholzer und Freund von der SPÖ, aber auch Reimon und Lunacek von den Grünen) betreffen, die sich als sehr kooperativ erweisen.“

kernundsorosDiskussion auf Twitter über Kern und Soros

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Die Bundesregierung schafft sich ab

Nur Naive wundern sich, dass Bundeskanzler Christian Kern, der seit acht Monaten im Amt ist, es von Anfang an auf Sprengen der Koalition angelegt hat. Es war wohl prophetisch, dass ich im März letzten Jahres ein „regime change„-Szenario mit einem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen samt Ende der Regierung entworfen habe. Heute wurde der neue Bundespräsident angelobt, dem die Regierung routinemäßig die Demission anbietet.

Der Bundespräsident kann die Regierung mit dem Weiterarbeiten beauftragen, muss es aber nicht. Es heisst, dass Regierungsmitglieder und Sozialpartner abends im Bundeskanzleramt verhandeln. „Österreich“, wo Kern und Van der Bellen gepusht werden (und man Trump basht), lobt den ehemaligen „Top-Manager“ Kern, weil er der ÖVP Fristen setzt. Wenn man sich mit US-Politik befasst, die ja sehr viel mit uns zu tun hat, kommt einem alles recht provinziell vor. Dies liegt aber daran, dass der US „deep state“ in Europa massiv Einfluss nimmt, was auch bei uns alles lähmt. Dass Trump tatsächlich sofort Beschlüsse fasst, spricht dafür, dass er wirklich Handlungsspielraum hat.

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Christian Kern hält eine Rede (11.1.2017) Die Bundesregierung schafft sich ab weiterlesen

Wie Einmischung in Wahlen wirklich aussieht

Um zu verstehen, warum Behauptungen substanzlos sind, dass sich Russland in die US-Wahlen eingemischt hat, ist es hilfreich, sich anzusehen, wie tatsächliches Eingreifen aussieht. Dieser Tage wurde bekannt, dass der israelische Diplomat Shai Masot mit Maria Strizzolo, einer Mitarbeiterin des jüdischen konservativen britischen Bildungsministers Robert Halfon vereinbarte, Vizeaußenminister Alan Duncan zu stürzen. „Maybe a little scandal?“ heisst es in einem mit versteckter Kamera aufgenommenen Video und dass Außenminister Boris Johnson Israel freundlich gesonnen, aber auch „an idiot“ sei.

Der „Senior Political Officer“ an der israelischen Botschaft in London hat sich auch damit gebrüstet, über mehrere politische Gruppen auf die Labour Party einzuwirken. Nun musste er seinen Posten aber verlassen: „Meanwhile, Masot is being sent back to Israel in disgrace, and a civil servant and Conservative official who was also filmed discussing ways to discredit MPs has resigned from her post. Masot and Maria Strizzolo, a manager with the Skills Funding Agency and aide to Robert Halfon, an education minister, were filmed by a man they knew as Robin, who they believed to be an LFI (Labour Friend of Israel) activist but who was actually an undercover reporter with al-Jazeera’s investigative unit.“ Ein Schelm, wer da Parallelen zum Wühlen der SPÖ mit ihrem israelischen Berater Tal Silberstein in der Vergangenheit von Außenminister Sebastian Kurz sieht.

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Warum Frauen Frauen verraten

Frauensolidarität war gestern, 2017 ist mehr denn je der Verrat von Frauen an Frauen angesagt. Einst galt die Maxime, dass Frauen, die aufgrund ihrer Lebensumstände mehr wissen als andere Frauen oder mehr Spielraum haben, sich für andere einsetzen und sie unterstützen, da „Sisterhood“ nun mal „powerful“ ist. Es sind aber gerade Frauen, die von Gewalt gegen Frauen durch illegale Einwanderer zu Silvester ablenken, indem sie sich über „Racial Profiling“ empören. Jene Frauen und Frauenorganisationen, die nach den Übergriffen letztes Jahr in Köln und anderen Städten „rassistische Hetze“ befürchteten und eifrig auf Übergriffe Einheimischer hinwiesen, durften auch heuer nicht fehlen.

Wenn man weiß, dass der Regime Changer George Soros Projekte u.a. gegen „Racial Profiling“ im Sinne seiner Destabilisierungsagenda fördert, sollte man darauf hinweisen, aber nicht bei dieser Erklärung stehenbleiben. Denn wenn ausgerechnet Frauen, also die Zielobjekte von sexueller Gewalt, die Gefahr verharmlosen und von ihr ablenken, soll dies signalisieren, dass die öffentliche Ordnung und Sicherheit keineswegs gefährdet ist. In Wahrheit hat die Polizei gerade noch einmal das Schlimmste verhindern können; In Köln wäre ohne massive Präsenz das Gleiche wie vor einem Jahr passiert. In dieser Situation wurden Männer von „nordafrikanischem Aussehen“ rigoros kontrolliert, die intern „Nafris“ (nordafrikanische Intensivtäter) genannt werden. Wie 2016 Massengewalt gegen Frauen mit „rassistischer Hetze“ (= dagegen aufstehen) gleichgesetzt wurde, sollen wir uns heute um die armen Opfer von „Racial Profiling“ sorgen.

racialpSimone Peter (Vorsitzende der Grünen)

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Farbrevolution mit österreichischer Unterstützung

In Europa haben George Soros und andere durch das Forcieren illegaler Masseneinwanderung destabilisiert. Kritische Menschen sind längst fassungslos, mit welchem Hass manche gegen die Regierung demonstrieren und sich gegen ihre Mitbürger wenden. Ihnen kommen Bilder von inszenierten Protesten in den USA gegen die Wahl Donald Trumps ebenso bekannt vor, wie Menschen in den USA in Aufnahmen aus Europa wiedererkennen, was sie vor Ort erleben.

Wie alles zusammenhängt und zusammenpasst, zeigt nicht nur einförmig wirkenden Medienpropaganda, sondern auch die eine oder andere Aktion. In Wien wurde nach der Wahl ganz „spontan“ die „Bewegung des 9. November“ gegründet, die „für Demokratie und Toleranz – gegen Nationalismus, Hass und Hetze“ eintritt. Gemeint ist damit, jene Anti-Regierungs-Hetzer zu promoten, die bei allen US-Kriegen feige wegschauten und uns einreden wollen, dass wir Fremde ohne Ende aufnehmen und versorgen „müssen“.  Wenn man sich mit umfangreichen Soros-Verflechtungen zur vermeintlich unabhängigen zivilgesellschaftlichen Szene befasst hat, wundert einen ohnehin nichts mehr.

Vergeblich antwortete ich auf eine Mail, mit der ich von einer Kundgebung am 19. November in Wien informiert wurde: „Ich frage mich zunächst, ob diese spontanen Proteste etwas mit jenen in den USA zu tun haben, die von George Soros‚ Vorfeldorganisationen wie MoveOn.org inszeniert werden, zumal ja auch Personen mit Soros-Connections wie Michael Genner (von Asyl in Not) morgen reden sollen. In den USA ist nicht von ungefähr davon die Rede, dass Soros eine Farbrevolution in den USA anzetteln will, wie er es bereits erfolgreich in zahlreichen anderen Ländern getan hat. Bei uns tritt Soros u.a. dadurch in Erscheinung, dass er über div. Projekte, Netzwerke, Netzwerke von Netzwerken, Tagungen, Experten, Förderungen die öffentliche Meinung dahingehend beeinflusst, dass illegale Einwanderung mit Flucht und Recht auf Asyl verwechselt wird.

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern erhielt im Juli dieses Jahres Besuch von Alexander Soros, der für seinen Vater auch den Kontakt z.B. zu Tim Kaine und Elizabeth Warren von den Demokraten hält. Zwar verweigert Kern jede Stellungnahme dazu, er hört aber auch auf Soros-Leute wie Mariana Mazzucato, die sich immer wieder auf Soros bezieht und über die wir lesen: „Her research, which studies the links between innovation, economic growth and financial markets, has been funded by the European Commission, the New York Federal Reserve, the Ford Foundation, the British Academy, the ESRC, and George Soros‘ Institute of New Economic Thinking.“

bew911-1Aus einem Flugblatt

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