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Coup Teil 75: Florian Klenk, Peter Pilz und andere Agenten

Am 11. September tagte der Nationale Sicherheitsrat, der übrigens nach 9/11 eingerichtet wurde, auf Verlangen von ÖVP, FPÖ und Jetzt. Dabei ging es um den Hackerangriff auf die ÖVP, denn alle anderen Parteien bezweifeln, und um die Identitären. Obwohl/weil auch die Vertreter der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste dabei waren, ging es nicht um die Agententätigkeit von Figuren wie Florian Klenk („Falter“) oder Peter Pilz, der ja am NSR traditionell teilnimmt. Es hat nichts mit Investigativjournalismus zu tun, sich hinter einem dubiosen Informanten zu verschanzen, auch wenn dieser (Zitat „Falter“) ein „ganz normaler, unbescholtener Bürger mit Vollzeitjob“ sein soll. Zu Recht fragen immer mehr Menschen, wie Klenk eigentlich überprüft, ob seine Quellen seriös sind, wenn es anscheinend genügt, etwas zu mailen. Klenk und Co. kuscheln nicht zufällig mit Denunzianten und Agents Provocateurs, wie auch ich schon erfahren musste. Es ist Agententätigkeit, (Des-)“Informationen“ politisch einzusetzen, die von Hintermännern zugespielt werden, um Wahlen zu beeinflussen. Echte Recherche hat hingegen viel mit Counterintelligence zu tun, weil man auch verdeckten Operationen auf die Spur kommen kann, die von Klenk und anderen freilich übersehen werden, wenn sie diese nicht aktiv unterstützen.  Das beginnt schon beim Ritual der Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats, denn die SPÖ forderte dies eimal wegen Burschenschaftern, die es auch in ihren Reihen gibt, was wiederum Bezug zum „Falter“ hatte (bei der Wahl in Niederösterreich 2018). 

Per NSR wurde früher verschleiert, dass der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos mitnichten für die Abschaffung der Wehrpflicht und das via SPÖ propagierte „Profiheer“ war, weil dies auf NATO-Beitritt und Teilnahme an Kampfeinsätzen hinausgelaufen wäre. Man (die SPÖ) benutzte den NSR auch (2017) für eine bereits erfolgte Anzeige von Minister Hans Peter Doskozil gegen Airbus, was dem Wunsch der Mossad- und CIA-affinen Gusenbauer-Seilschaften nachkam und zugleich die Anzeige von Pilz gegen Bauernopfer Darabos vorbereitete. Der NSR tagt zwar geheim, jedoch nie ohne die Teilnahme von Agenten fremder Mächte, gegen die niemals das Strafgesetzbuch angewandt wird. Zur Posse wurde dies, als Pilz den militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich vorlegte, den er auf legalem Wege niemals besitzen hätte dürfen und der Darabos oktroyiert wurde. Selbstverständlich waren die Machenschaften von Gusenbauer, Doskozil und Pilz nie Thema für „Aufdecker“ Klenk, den Michael Jeannée in der „Krone“ sehr treffend mit Pilz verglichen hat. Klenk und andere pushen im Gegenteil diese Agenda, sodass sie Handlanger fremder Interessen sind, die den Tarnmantel des Journalisten tragen. Hingegen recherchiere ich tatsächlich, verbinde aber verschiedene Bereiche, was manche zunächst verblüfft, aber daraus erklärbar ist, dass dies zwangsläufig zu Counterintelligence wird, wenn es darum geht, den Einfluss von Geheimdiensten aufzudecken. Schon weil einst Darabos in einem Dienstwagen als mobiles Gefängnis zum NSR ins Bundeskanzleramt gekarrt wurde, aber abgeschottet, überwacht, bedroht wurde/wird, gilt als Maxime, dass kein Regierungsmitglied jemals wieder so einer Situation augesetzt werden darf.

11.9.2019 vor dem Bundeskanzleramt

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Pamela Rendi Wagner: Können Frauen alles schaffen?

Wenige Tage nach ihrer Kür trat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner beim Landesparteitag der SPÖ Niederösterreich auf, wo sie wenig originell mit „Yes we Pam“ empfangen wurde. Außerdem gab sie, offenbar im Minutentakt, einige Interviews, die von Medien jetzt ins Netz gestellt wurden. Nicht sie, aber der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser war zu Gast in der ORF-Pressestunde, wo die Entwicklungen in der SPÖ auch Thema waren. Moderatorin Claudia Dannhauser meine, sie habe recherchiert und festgestellt, dass es einen so raschen Aufstieg zum Parteivorsitzenden sonst nirgendwo gibt – mit Ausnahme von Israel. Dort wurde Avi Gabbay Labour-Chef und war erst 2016 bei dieser Partei gelandet, was dazu führte, dass man ihn mit Emmanuel Macron verglich. Gabbay ist in dieser Funktion übrigens einer der Nachfolger von Ehud Barak, der von 1997 bis 2001 Vorsitzender war. Auf den erfolgreichen Wahlkampf 1999 für Barak gründete sich der Ruhm des Beraters Tal Silberstein, der zuletzt 2017 daran scheiterte, Christian Kern das Kanzleramt zu bewahren. Mit Rendi-Wagners Senkrechtstart hat Kaiser keine Probleme. der auch versteht, dass sich Christian Kern niemandem anvertraute, als er vor einigen Tagen in Kärnten war, um mit ihm und dem burgenländischen Landesrat Hans Peter Doskozil ein Migrationspapier auszuarbeiten. Und er gibt zu bedenken, dass Behauptungen wie jene, Kern habe ein Angebot der Gazprom in der Tasche, ja nicht mal aus der SPÖ stammen müssen, sondern vielleicht von anderen in die Welt gesetzt wurden.

Freilich lief es nicht optimal, wenn Kern andere mit seinen Plänen überrumpelte und sich selbst zum EU-Spitzenkandidaten kürte, doch in so einer chaotischen Situation hat man die Dinge eben nicht im Griff. Kaiser sprach von einer „ganz schlechten Performance“ der Partei (und von Kern?), will aber am EU-Kandidaten nicht rütteln. Immerhin wurde Kern ebenso bestätigt wie seine Wunschnachfolgerin Rendi-Wagner, die jedoch auch für Unmut in den eigenen Reihen sorgte: „Rendi-Wagner hat sich in der SPÖ binnen weniger Tage gleich mehrere Fronten aufgemacht, zumal sie das klubeigene Statut missachtete. Der Klubchef wird demnach immer für die gesamte Legislaturperiode gewählt und kann von der Parteiführung auch nicht abgesetzt werden. Da Rendi-Wagner den Klub alleine führen will, hätte sie formal gegen den jetzigen geschäftsführenden Klubchef Andreas Schieder bei einer internen Abstimmung kandidieren müssen. Das wäre in dieser heiklen Situation aber eher keine gute Idee gewesen. So verzichtete Schieder bei der Klubsitzung am Dienstag von sich aus und kündigte seinen Abschied an. Dass Rendi-Wagner an diesem Treffen gar nicht teilnahm, sorgte auch für Ärger bei den Abgeordneten.“ Als Mißachtung der Bundesländer legte man ihr aus, dass Max Lercher aus der Steiermark noch dazu ohne jeden Dank ihrem Vertrauen Thomas Drozda in der Bundesgeschäftsstelle weichen musste.

Rendi-Wagner beim Parteitag in NÖ

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So macht man Rechtsextreme

85 Jahre nach 1933 und 80 Jahre nach 1938, dem Einmarsch der Nazis in Österreich sollte man davon ausgehen können, dass das gemeine Volk Hakenkreuze, Hitlergrüsse, diverse Devotionalien und jenseitiges Gedankengut auch ohne Anleitung erkennt. Doch darum geht es bei Amadeu Antonio-Stiftung, Mauthausen Komitee, Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, SOS Mitmensch und zahlreichen Initiativen, Berichten und Wortmeldungen auch gar nicht. Man muss Nazis schaffen, wo keine sind, weil bestehendes Potenzial nicht ausreicht, um die Bevölkerung in Richtung alle als „refugees welcome“ zu dirigieren. Es ist klar, was von Glatzen zu halten ist, die dem Dritten Reich nachtrauern, aber gehören die Menschen in die gleiche Kategorie, die unter Berufung auf Internationales Recht und Genoziddefinitionen ihre Heimat erhalten und keine endlose Einwanderung wollen? Wir dürfen nicht vergessen, dass die Nazis auch dank Wallstreet-Hilfe aufstiegen und Standard Oil immer mit dem Regime kooperierte, um den Krieg am Laufen zu halten. Nach 1945 fand dann „Re-education“ statt, da die Menschen ja zwölf Jahre lang nur Diktatur kannten; zugleich beließ man aber Nazis in Bereichen wie Justiz, Psychiatrie, Fürsorge, Anwaltschaft, mit bis heute dramatischen Folgen für Hunderttausende, denn der Nazigeist wurde an nachfolgende Generationen weitergegeben.

Altnazis waren auch nützlich bei der Gründung von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden und konnten sich in der Politik durchlavieren, sofern sie nicht zu sehr auffielen. Da schon vor Kriegsende klar war, dass der nächste Feind im Osten sitzt, wurden Stay Behind-Strukturen aufgebaut, in denen u.a. Neonazis Attentate verübten, die man dann anderen in die Schuhe schob. Wenn in Deutschland die Beziehung zwischen NSU und Staat seit Jahren Thema ist, muss man dies auch unter dem Aspekt der Gründung des Verfassungsschutzes durch die Amerikaner mit Nazis sehen. Sowohl neonazi als auch antinazi tragen oft die Handschrift des verdeckten Einflusses der USA, was eher den Schattenstaat meint als dass es vom Präsidenten in Auftrag gegeben wurde. In der aktuellen Migrationsdebatte wird jeder als rechtsextrem gebrandmarkt, der sich etwa die Genoziddefinition des polnisch-jüdischen Anwalts und Friedensaktivisten Raphael Lemkin zu Herzen nimmt. Scheinbar unabhängige Institutionen, die den Daumen über Personen und Gruppen senken, sind keine lauteren Antifaschisten, sondern personell mit der no border, no nation-Agenda verflochten.

Das Bohemian Browser Ballet über absurde Nazijagden 

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SPÖ: Der Putsch gegen Christian Kern

Ehe sich Bundeskanzler Christian Kern einreden ließ, Tal Silberstein sei der richtige Berater für ihn, hätte er sich mit kritischer Berichterstattung in Israel und Rumänien befassen müssen. Dies nicht nur, weil sich da bereits Silbersteins Festnahme im August 2017 abzeichnete, sondern auch, weil man Silbersteins Umgang mit Regierungspolitikern kennt. 2008 hieß es in einer Analyse in „Haaretz“, dass manche Politikberater keine vertrauenswürdigen loyalen Unterstützer sind, sondern sich gegen ihre Kunden wenden: „Silberstein represents the mutation process this delicate role has undergone: It is no longer filled by background figures waiting in the wings to serve the boss, but by aggressive publicists who push their way to the front of the stage and dictate the agenda to their employers.“ Drei Wochen vor der Wahl wird bekannt, dass Silberstein im Februar 2017 ein Dossier über die Kampagnefähigkeit der SPÖ und da vor allem ihres Spitzenkandidaten erstellen ließ. Es gibt einen offiziellen Verfasser, der auf Persönlichkeitsschutz besteht, wenn jemand seinen Namen nennen will; er arbeitete einmal für Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der als Kern-Unterstützer gilt. „Sowas macht das FBI oder der Mossad, zu dem er ja eine gewisse ideologische Nähe hat“, meint „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner (s. Video), der auch von einem „militärischen Geheimdienstpapier“ spricht, „Militär“ deshalb, weil Silberstein als „Militär-Freak“ gilt und Offizier ist.

Kern wird als eitel, sprunghaft, entscheidungsschwach, einer Kampagne psychisch und physisch nicht gewachsen beschrieben. Er wird genau charakterisiert und dies in jeder Zeile auf vernichtende Weise. Nicht von ungefähr wird im Video auch kritisiert, dass man alles schriftlich gemacht hat, weil es so ja nach außen durchsickern konnte. Als Panne, Hoppala und Rohrkrepierer kann man es jedoch nicht bezeichnen, weil es nur die letzte Peinlichkeit in einer langen Serie ist. Silberstein hat sich eine Beurteilung Kerns „erbeten“, was nicht nur die Frage aufwirft, ob die SPÖ gelogen hat, wenn sie meinte, er habe „nur Umfragen“ gemacht. Denn welchen Zweck hatte das Papier, in dem auf eine einzige Person im Detail und mit keinem einzigen Wort positiv eingegangen wird, wnn nicht, Anhaltspunkte für Druck auf Kern und für dessen schrittweise Demontage zu haben.  Berichte aus Rumänien und Botswana, die Silberstein dem Mossad zuordnen, wurden von der SPÖ geflissentlich ignoriert und haben auch einzelne Rote nicht dazu veranlasst, nicht an Focusgruppen (u.a. via „Sektion ohne Namen“, wo Niko Kern aktiv ist) teilzunehmen oder aufzupassen, mit wem sie worüber reden.

 

„Österreich“ über das Papier

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Regierungsumbildung: Was im Hintergrund läuft

Die Verunsicherung ist gross, weil die Politik nur langsam aus dem Willkommenshype erwacht und realisiert, wie die Simmung in der Bevölkerung ist. Daher sind viele auch sehr skeptisch hinsichtlich der Regierungsumbildung bei der SPÖ. Aber kann man diese so einfach als Farce abtun, und was steckt an Information in Medien-Desinformationen?

Weil Sozialminister Rudolf Hundstorfer am 15. Jänner zum SPÖ-Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl gekürt werden soll, wird nicht nur sein Ressort frei; auch im Infrastruktur- und im Verteidigungsministerium findet ein Wechsel statt. Infrastrukturminister Alois Stöger, der einmal für Gesundheit zuständig war, soll Hundstorfer nachfolgen; seine Agenden übernimmt Verteidigungsminister Gerald Klug, während der burgenländische Polizeichef Hans Peter Doskozil Verteidigungsminister werden soll.

„Österreich“, das sich immer sehr Faymann-nahe gibt, meldete noch am 8. und 11. Jänner 2016, dass Staatssekretärin Sonja Steßl Ministerin werden  soll, und zwar, um Stöger im Infrastrukturressort zu ersetzen. Nun aber soll sie  bloß die Digitalagenden hinzubekommen und wird von Doris Vettermann in der „Kronen Zeitung“ (14.1.) als Verliererin einer Männerriege gegenüber betrachtet. Dass Klug in der Regierung bleibt, habe der Gewerkschafter einem „Männer-Bündnis“ zu verdanken, das sich erfolgreich gegen Steßl, die „eigentlich hätte aufsteigen sollen“, gewehrt habe. Davon abgesehen, dass weder sie noch Klug bislang eine Eignung als MinisterIn unter Beweis gestellt haben, sagt dies viel über die Position der Frauen in der SPÖ aus.

Man kann auch darüber empört sein, dass „die Gewerkschafter“ meinen, einen Anspruch auf Ressorts zu haben (und ausblenden, dass mit Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser auch eine Gewerkschafterin der Regierung angehört), doch es bedeutet, dass die SPÖ-Frauen kein innerparteiliches Gewicht haben. Oder dass sie darauf verzichtet haben, für Steßl zu lobbyieren; zumindest war in der Öffentlichkeit nichts davon zu bemerken, wie auch in der Berichterstattung den von Personalrochaden betroffenen Männern wesentlich mehr Bedeutung beigemessen wurde. Dies geht natürlich so weit, dass auch darüber spekuliert wird, welcher Mann für wen die Fäden gezogen hat.

Dass Frauen sich für eine Frau einsetzen oder gar gewichtig genug sind, um im Hintergrund Regie zu führen,  ist in der SPÖ offenbar nach wie vor ausgeschlossen. Dabei könnte man meinen, dass es beim schwachen Zustand der SPÖ auf Bundesebene einer halbwegs geschickten Taktikerin durchaus gelingen könnte, Akzente zu setzen. Da jedoch auch Männer nur dann weiterkommen, wenn sie sich mit anderen punktuell verbünden, ist anzunehmen, dass unter den vorhandenen Frauen keine entsprechend strategisch denkt. Dazu kommt, dass Frauen anderen Frauen ihre Erfolge und Chancen eher neiden als Männer dies tun; denn Männer gehen eher davon aus, dass sie wenn nicht jetzt, dann später zum Zug kommen und ihnen dabei Bündnisse helfen.

In der politischen Szene und in weiten Teilen der Bevölkerung ist es bestenfalls unfreiwilliges Polit-Kabarett, dass Gerald Klug in der Regierung bleibt. Unbeabsichtigt entlarvend ist hierzu ein Artikel im „Kurier“, der eigentlich bloß die üblichen Desinformationen neu aufwärmen sollte. Vielleicht ist eine kleine Abweichung von der „Krone“ sogar beabsichtigt, damit es nicht wie aus einem Guß wirkt, denn für den „Kurier“ haben die Gewerkschafter nicht auf Klugs Verbleib beharrt: „Bleibt die Frage: Warum darf Klug das Ressort übernehmen? Gewerkschaft und steirische SPÖ haben sich nicht wirklich ins Zeug geworfen. Die Erklärung, die in der Partei kursiert, ist schlichter: Klug wollte nicht ins Parlament zurück, er bat den Kanzler um eine zweite Chance – und der Chef gewährte.“ (1)

Hier geht es allerdings darum, den Mythos vom Parteichef Werner Faymann aufrechtzuerhalten, obwohl / weil dieser oft nur in „Österreich“-Interviews aufscheint, dort z.B. Griechenland Tipps gibt, zum Thema Asyl nur Phrasen von sich gibt, die seinen von Verfassung und Gesetzen gegebenen Auftrag verletzen. Zudem nimmt dann oft Kanzleramtsminister Josef Ostermayer Stellung oder lässt sich bei Terminen anschauen. Es gilt aber auch, eine vollkommen ungeeignete Person als halbwegs passablen Politiker hinzustellen:

„Als der gelernte Dreher (= Klug) 2013 überraschend vom Bundesrat zum Verteidigungsminister aufsteigen durfte, galt er zwischenzeitlich als Hoffnungsträger. Im Heer frohlockte man über den Neuen, der wieder unverkrampft auf die Truppe zuging. Und weil der stets aus dem Ei gepellte Steirer mit ÖVP-Darling Sebastian Kurz plötzlich ex aequo die Vertrauensrankings anführte, wurde er mit Titeln wie ‚Full Metal Minister‘ und ‚Senkrechtstarter‘ bedacht. ‚Er war der *Anti-Darabos*. Dieses Image hat anfangs viel zugedeckt‘, sagt ein Offizier im Generalstabsrang.“ Medien versichern sich sonst gerne der Exklusivität ihrer Informationen, teilen hier aber bereitwillig eine Einschätzung, die als gemeinsames Desinformationskonglomerat zu betrachten ist.

Man zeichnete ihn als Gegensatz zu Norbert Darabos, d.h. zu einem via Medien geschaffenen Bild des nunmehrigen burgenländischen Landesrats, dessen Rückhalt bei der Bevölkerung nie Thema ist. (2) Klug wurde gelobt als zupackend, heeresaffin (einst Grundwehrdiener) und mit Glatze sogar militärisch aussehend; Darabos war der Ex-Zivi, der „militärphobisch“ war, wie es das „profil“ („Full Metal Minister“ für Klug) nannte; auch heute wird nach Drehbuch verfahren, wie die „Presse“ am 6. Jänner 2016 zeigte: „Gerald Klug hat zu Beginn seiner Ministerschaft einen vielversprechenden Start hingelegt: Als Nachfolger von Norbert Darabos, dem man seine Berührungsängste mit dem gesamten militärischen Apparat angemerkt hat, wusste er ebendiesen durch forsches Auftreten und demonstrative Interessenbekundung zu gewinnen.“ (3)

Klug pushen (bis es einfach nicht mehr geht) und Darabos bashen ist stets die Devise; es wäre jetzt vielleicht zu aufgesetzt, Darabos allzu sehr ins Spiel zu bringen. Das „profil“ zitierte 2013 auch den scheidenden Generalstabschef Edmund Entacher, der wochenlang bei Kabinettschef Stefan Kammerhofer auf Termine warten musste und keinen direkten Kontakt zum Befehlshaber des Bundesheers laut Verfassung hatte. Auch zahlreiche andere machten die Erfahrung, dass Darabos abgeschottet wird und sich dagegen nicht wehren kann, was Überwachung und Druck impliziert und wohl kaum etwas mit SPÖ-Querelen zu tun haben kann, zumal er als guter Wahlkampfstratege und als hochintelligent gilt.

Außer mir hat niemand die Puzzleteile zusammengetragen unter der Annahme, dass dieses Verhalten eines Regierungsmitglieds keine „natürliche Erklärung“ haben kann, es sich also beim Katalog negativer Eigenschaften, die uns transatlantische Presse anbietet, um Desinformationen handelt, hinter denen die Wahrheit verschleiert wird.  Stets wurde vergessen zu erwähnen, dass Darabos von 2004 bis 2006 Mitglied  des Landesverteidigungsausschusses, also durchaus am Heer interessiert war, von wegen „Berührungsängste“. Wie der vom „Kurier“ nicht genannte Offizier selbstkritisch bemerkt, sind viele auf den via Medien vermittelten Schein hereingefallen, während ich andere warnte, aus unverbindlichem Händeschütteln keine falschen Schlüsse zu ziehen.

Als zwei Monate nach dem Abgang Entachers noch immer kein neuer Generalstabschef bestellt war (bei einer ausgehebelten Befehlskette ist das eh egal), stellte ich auf der ursprünglichen Ceiberweiber-Seite „Die Farce um Minister Klug“ dar: „Verteidigungsminister Gerald Klug ist nach neuesten Umfragen das beliebteste Regierungsmitglied, was Medien sofort zu Lobeshymnen animiert. Da er gebürtiger Steirer ist, hat ihm die ‚Kleine Zeitung‘ auch eine Titelgeschichte gewidmet (‚Der Senkrechtstarter – Verteidigungsminister Gerald Klug ist praktisch aus dem Nichts zu einem der beliebtesten Politiker der Republik geworden‘). Dabei profitiert er davon, dass Amtsvorgänger Norbert Darabos im Vertrauensindex stets schlecht abgeschnitten hat.

Klug wird von der ‚Kronen Zeitung‘ inszeniert, mit der er einen Tag beim Jagdkommando verbrachte, wo man ihm die Basics des Fallschirmspringens beibrachte, damit er dann einen Tandemsprung absolvieren konnte. Er liess es sich auch nicht nehmen, in einen Taucheranzug zu steigen, wie auf der Webseite des Verteidigungsministeriums unter dem Stichwort ‚Initiativen‘ berichtet wird (4) : ‚Der Fallschirmspringer-Grundkurs stand im Mittelpunkt des Antrittsbesuchs von Verteidigungsminister Gerald Klug bei den Soldaten des Jagdkommandos. Der Minister selbst trainierte in einem Crash-Kurs das Packen des Schirmes, den Absprung und die Landung. Höhepunkt war ein Tandem-Sprung aus 3.800 Metern Höhe. *Ich brauche auch ein Bauchgefühl, um zu wissen, worum es geht. Und das habe ich nur, wenn ich etwas selbst erlebt, am eigenen Körper gespürt und gefühlt habe*, erklärte der Minister, warum ihm eine theoretische Einweisung zu wenig war.

Einen ganzen Tag nahm sich Klug Zeit, um die Fallschirmausbildung, die Gefechtsaufklärung und die Tauchausbildung der Elitesoldaten am eigenen Leib zu erleben. Am Beginn stand ein Trainingssprung vom Zwölf-Meter-Turm: Dabei wurde der Absprung aus dem Flugzeug und die korrekte Haltung während Sprung und Landung trainiert. Nach mehreren Landerollen im harten Kies folgte dann der Tandemsprung aus einem Heeresflugzeug in 3.800 Metern Höhe. Die Gefechtsausbildung wurde durch einen Aufklärungsspähtrupp mit Fahrzeugen aus dem Tschad-Einsatz dargestellt. Minister Klug, mit Kampfhelm und Kugelschutzweste ausgerüstet, nahm dabei als Bordschütze hinter einem überschweren Maschinengewehr Platz. Den Abschluss der Unterweisung bildete der amphibische Teil: Klug ließ es sich auch hier nicht nehmen, den Tauchanzug der Arbeitstaucher anzuziehen – Atmen über ein Sauerstoffgerät inklusive.'“

Wie wir inzwischen wissen, wurde im Ressort – was mir von Anfang an klar war – der bei der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 über die Wehrpflicht abgelehnte Berufsheer-Kurs (Richtung Kampfeinsätze und NATO) weiter verfolgt. Kaschiert wurde dies durch die heeresnahe Inszenierung von Klug, der es gerne hörte, wenn Darabos als „Phantomminister“ bezeichnet wurde („Ich bin ein Minister zum Angreifen.“). Die „Presse“ bezeichnete ihn als „Die rote Hoffnung im Tarnanzug“ und lobte ihn bis zur Farbe seines Sakkos beim Besuch auf dem Golan (ehe über ihn dieser dem syrischen Bürgerkrieg hinderliche Einsatz plötzlich beendet wurde): Die Presse schreibt bewundernd: „Inmitten einer Schar von Soldaten war diesmal er der mit dem Tarnanzug: Bei seiner ersten Auslandsreise auf den Golanhöhen passte sich Gerald Klug stylingtechnisch an die Truppe an. Sakko und Hose hatten dieselbe Farbe wie die Uniform der Soldaten. Auch sandfarbene Feldschuhe hatte sich der Minister zugelegt. Die kurz geschorenen Haare taten ihr Übriges – von Kopf bis Fuß hatte er sich militärisch in Szene gesetzt.“ (5)

In der „Farce“ kommentierte ich dies so: „Es wird betont, dass Klug Soldaten so ähnlich sehe, so nahe sei – und vergessen, dass auch Norbert Darabos aus praktischen Gründen bei Truppenbesuchen in heißeren Ländern helle Kleidung trug, etwa helle Jeans und Turnschuhe.“ Damals bezeichnete der „Kurier“ Klug als „Shooting Star“ und fragte nach, warum ein vor kurzem noch völlig unbekannter Politiker beliebtestes Regierungsmitglied ist: „Warum kommt der 44-jährige Steirer, den bis vor kurzem kaum einer kannte, bei den Bürgern so gut an? ‚Er profitiert vom Vergleich mit seinem Vorgänger Norbert Darabos, der ja unglücklich agiert hat‘, erläutert OGM-Chef Wolfgang Bachmayer dem KURIER. Der Darabos-Malus sei zum Klug-Bonus geworden. Dazu komme des Ministers Bundesheer-freundliche Haltung. ‚Das bringt ihm Zustimmung von roten Wehrpflicht-Fans ebenso wie von Leuten rechts der Mitte. Und das lässt auch die SP-Pleite bei der Wehrpflicht-Befragung vergessen – ein wertvoller Dienst für seine Partei.'“ (6)

Wie man sieht, wird der verdeckten (7) Agenda stets gefolgt; das Zitieren von (vermeintlichen?) Experten gehört auch bei der jetzigen Rochade dazu, doch davon später. Nicht im Netz, aber in Papier fand man 2013 ein Porträt in der „Kleinen Zeitung“, die den „Senkrechtstarter“ als „herausgeputzt wie aus dem Schachterl“ darstellte, als geradezu manisch umtriebigen Politiker, der nach einer relativ kurz bemessenen Amtszeit (bis zur Bildung der neuen Regierung nach der Wahl im Herbst 2013) unbedingt bleiben will. „Er verkörpere das präzise Gegenteil des Zivildieners Darabos, der als Minister meist nur den Ritter von der traurigen Gestalt zu geben vermochte.“ Und da Klug „werbewirksam in Kampf- und Tauchanzug steigt, schießt und auch noch vom 12-Meter-Turm ins Seil springt“, wirke er „einfach authentisch“.

In der „Farce“ schrieb ich: „Betrachtet man die Amtszeit von Gerald Klug allerdings nüchtern, verpufft der erweckte Eindruck sofort. Man erkennt, dass die Inszenierung ein wenig Anleihe am früheren deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nimmt, der sich auch als Soldat zeigen wollte (was in der Satire ‚Der Minister‘ so auf die Schippe genommen wird, dass er nur mehr im Kampfanzug herumläuft). (8) Obwohl Klug ‚manisch‘ aktiv ist, fehlen wesentliche ‚Initiativen‘, etwa die Bestellung eines neuen Generalstabschefs zwei Monate (!!!) nach dem Abschied von General Edmund Entacher.“ Unmittelbar nach dem Erscheinen des Textes gab allerdings eine Presseaussendung bekannt, dass der neue Generalstabschef vorgestellt wird – Othmar Commenda, mit dessen Ernennung ohnehin gerechnet wurde.

Wer Darabos unter Druck setzte, war mir natürlich klar, denn er würde die Agenda der Amerikaner „torpedieren, liesse man ihn Politik machen – einen Politiker, der wir nur wenige KollegInnen in Norwegen und Polen wagte, den US-Raketenschild offen abzulehnen und der sich weigerte, Soldaten in sogenannte ‚gefährliche Einsätze‘ nach Afghanistan zu schicken. Dass Darabos den USA ein Dorn im Auge ist, geht selbst aus bei Wikileaks veröffentlichen US-Botschaftsdepeschen hervor.“ Zur Klug-Inszenierung stellte ich kühl fest: „Meinetwegen kann Klug jeden Tag Tandemsprünge absolvieren und Schiessübungen machen, er kann im Khaki-Anzug in der Kantine essen, soviel er will – ich messe ihn an den Umständen und an (Kabinettschef) Kammerhofer. Da ist Klug schlicht ein Weichei, das sich nichts traut, sondern brav seine Rolle spielt in der Hoffnung, dies qualifiziere für höhere Weihen in der SPÖ. Vergegenwärtigt man sich Kammerhofers Umgang mit Darabos, so wird nun ein williger Mitspieler nicht von Soldaten abgeschottet, sondern soll ihnen die Hand schütteln. Auf der politischen, auch auf der internationalen Ebene folgt Klug brav Kammerhofers Vorgaben – würden die USA jetzt Soldaten für Afghanistan fordern, würde Klug dies willig absegnen.“

Wie Faymann jetzt oft als „Chef“ bezeichnet wird, stellte man Klug gerne als energischen Verhandler dar: „Daher nehme er bei der politischen Arbeitsgruppe immer mehr die Führung in die Hand, heißt es. Während Darabos vorwiegend Mitverhandler und SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer entscheiden ließ, soll Klug die Zügel in die Hand nehmen. Noch funktioniert auch die Arbeit mit dem Koalitionspartner gut.“ Hingegen meint die „Presse“ zu Darabos: „Dem damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos stand sein Unmut, mit einer jubelnden Johanna Mikl-Leitner den Grundwehrdienst reformieren zu müssen, ins Gesicht geschrieben.“ (5) Überflüssig zu sagen, dass Darabos für die Wehrpflicht und nicht für das aufoktroyierte (NATO-) „Profiheer“ war.

Heute schreibt der „Kurier“: „Der Minister hat sein persönliches Kabinett ausgebaut und geht dazu über, den Generalstab zu entmachten und Entscheidungen bis ins kleinste Detail sich selbst vorzubehalten. Dem nicht genug, entfremdete sich der Minister vom Ministerium. Der Generalstab, also die dem Minister zur Seite gestellten Spitzen-Generäle, wurde von Klug schlicht ignoriert. ‚Anstatt die Expertise von Experten zu hören, entschied er alles alleine mit zwei, drei Mitarbeitern im Kabinett‘, sagt ein Ressort-Kenner.“ (1) Das Mauern im Kabinett auch Medien gegenüber ist für transatlantische Presse natürlich allenfalls etwas mühsam, weil nichts kommentiert wird, aber kein Hindernis für Desinformationen wie jene, dass Klug selbst entscheidet und entscheiden könnte. Man weiss sowohl beim Heer als auch in den Redaktionen, dass Klug schon rein intellektuell mit „Expertisen“ von wem auch immer nichts anfangen kann (und dass der Kabinettschef per rechtsungültiger „Weisung“ meine Teilnahme an Pressekonferenzen verhindert, weil ich Klug kritische und sachkundige Fragen stellen würde).

Unter dem Titel „Niessl sendet weiteren Kronprinzen ins Heeresressort“ berichtet der „Kurier“: „ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bekommt nun das dritte SPÖ-Gegenüber in der Regierung. Nach Norbert Darabos und Gerald Klug muss sie mit Hans Peter Doskozil verhandeln. Sie kennt ihn bereits. Ob der Flüchtlingscausa hatten die beiden viel miteinander zu tun. Auch bei Pressekonferenzen saßen sie gemeinsam. Fortan macht der bisherige Polizeimann Heerespolitik.“ (9) Niessl ins Spiel zu bringen, erscheint logisch, war Doskozil doch einmal sein Büroleiter: „Dass er ’sehr politiktauglich‘ ist, hatte Landeshauptmann Hans Niessl vor Weihnachten im KURIER befunden. Seit Mittwoch ist klar: In dieser Frage will Kanzler Werner Faymann dem rot-blauen Tabubrecher aus dem Burgenland nicht widersprechen: Wer eine scheinbar unlösbare Aufgabe menschlich managt, ist auch für die Politik ein Glücksfall.“

Man erkennt an der Diktion, dass jede/r daran gemessen wird, wie sie/er sich zumindest bisher gegenüber der transatlantischen „Refugees Welcome“-Linie verhalten hat. (10) Dabei muss man aber unterscheiden zwischen einem so massiven Andrang, dass erstmal alle verköstigen und ihnen einen Schlafplatz geben und sie dann aufteilen das geringere Übel scheint, und politischen Vorstellungen. Wichtig ist stets auch Personalpolitisches, das jedoch so präsentiert wird, als ginge es allen in der Politik ausschliesslich um Posten: „Auf den Chefsessel im Burgenland spitzt auch Darabos; er konnte seine Zeit als Verteidigungsminister nicht als Sprungbrett nutzen, sondern kehrte als Soziallandesrat heim ins Burgenland. Darabos hofft nun auf eine zweite Chance, um sich als burgenländischer Kronprinz zu positionieren. Als Zivildiener war Darabos unter den Militärs wenig geachtet. Diesen Startnachteil hat Doskozil nicht, er hat Präsenzdienst geleistet. Eines kreidet Landeshauptmann Niessl beiden an: Doskozil und Darabos sind beherzte Rapidler. Niessl steht treu zur Wiener Austria.“

Wenn desinformiert werden muss, bleibt wenig Spielraum dafür, Politik farbiger zu beschreiben und sie daher für die Menschen durchschaubar und nachvollziehbar zu machen. Also nimmt man Zuflucht bei Fußball-Anekdoten, die wiederum unterstellen, dass niemandem die Politik an sich – gar noch für das eigene Land – wirklich wichtig ist. Richtig wäre natürlich auch zu schreiben, „er konnte seine Zeit als Verteidigungsminister nicht als Sprungbrett nutzen, weil er nicht den Amerikanern dienen will und daher unter Druck geriet, was wir als ‚Qualitätsmedien‘ natürlich verschleiern müssen; wobei, eigentlich ist das mit dem Sprungbrett auch eine blöde Formulierung, denn Sprung wohin? Was wir sicher wissen, ist Darabos‘ Talent im strategischen Bereich.“

Eine auf Männerseilschaften und Fußballfans reduzierte Betrachtung der Politik ignoriert auch, welch bittere Erfahrungen Männer machen können, denn Darabos‘ Talent als Stratege wurde deutlich, als er Hans Niessl 2000 zum Landeshauptmann machte. Danach führte er erfolgreiche Wahlkampagnen für Alfred Gusenbauer und Heinz Fischer, doch dankbar ist anscheinend nur Niessl, während Gusenbauer und Fischer ihn verraten haben. Der „Presse“ bietet die Gemeinsamkeit „Burgenländer“ die Gelegenheit, den Ex-Zivildiener Darabos ins Spiel zu bringen: „Einen Burgenländer im Verteidigungsministerium – das hatten wir doch schon. Dieses Mal ist es aber kein ehemaliger Zivildiener wie Norbert Darabos, sondern ein Uniformierter. Hans Peter Doskozil, seit 2012 Landespolizeidirektor im Burgenland, soll das Ministerium von Gerald Klug übernehmen. Eine offizielle Bestätigung der SPÖ wird es erst am Freitag geben, wenn die Parteigremien getagt haben. Fürs Erste mussten sich die Medien, auch die ‚Presse‘, mit einer inoffiziellen begnügen. (11)

Während andere noch meinten, Steßl hätte Chancen auf ein Ministerium, schreibt die „Presse“: „Dass ihn Werner Faymann gern in die Regierung holen würde, weiß Doskozil seit einigen Tagen. Fix wurde es aber erst am Dienstagabend, nachdem der Kanzler seine Pläne mit der Gewerkschaft abgestimmt hat, die in der SPÖ stärker denn je zu sein scheint.“ Öffentlich bekannt wurde Doszokil, als im Sommer Massen über die Grenze ins Burgenland drangen: „Er wurde zum gefragten Mediengast und erweckte auch dort den Eindruck, als wäre er eine ruhige, kompetente Vertrauensperson, an deren breiten Schultern man sich in diesen unsicheren Zeiten anlehnen kann.“

Entsteht hier das nächste künstliche Bild wie zuvor vom „Senkrechtstarter“ Klug, dem „Minister Zackig“? „Faymann und sein Erster Offizier im Kanzleramt, Josef Ostermayer, hatten da längst Kontakt zu ihm aufgenommen und regelmäßig seinen Rat in der Asylpolitik eingeholt. Bald war den beiden klar, dass sie ein politisches Talent entdeckt hatten, eine Personalreserve für den Sicherheitsbereich in der Regierung. Das Innenministerium wollte die ÖVP nicht abtreten, also wird Doskozil nun, da die Zeit gekommen ist, in das Verteidigungsministerium geschickt.“ Beiläufig wird Ostermayer erwähnt, dabei aber so getan, als habe Faymann das Sagen, den immer mehr Menschen dank seiner Gefolgschaft gegenüber Merkel transatlantisch einordnen.

„Auch innerparteilich ist er eine ziemlich schlaue Wahl. Denn Doskozil zählt zu den engsten Vertrauten jenes burgenländischen Landeshauptmanns, der Faymann und Ostermayer seit dem rot-blauen Pakt im Juli große Sorgen bereitet. Zwischen 2010 und 2012 ist Doskozil Hans Niessls Büroleiter gewesen. Entsprechend groß sind jetzt die Erwartungen auf beiden Seiten. Niessl schickte am Mittwoch erste Liebesgrüße aus Eisenstadt: Doskozil, ließ er dem Kanzler ausrichten, wäre eine sehr gute Wahl. Nicht nur, weil er viel von seinem früheren Mitarbeiter hält. Es wäre auch eine Bestätigung für den Landeshauptmann, dessen (asylpolitischer) Kurs in der SPÖ umstritten ist. Aus der burgenländischen Landespartei hieß es am Mittwoch bereits: Doskozil habe Niessls durchaus schärfere Linie in der Flüchtlingspolitik federführend mitentwickelt. Würde er nun in die Regierung geholt, wäre das ein innerparteiliches Statement von Faymann“, so die „Presse“ weiter.

Sie vergisst auch nicht, auf Darabos hinzuweisen: „Was der nunmehrige burgenländische Soziallandesrat seinem Nachnachfolger mit auf den Weg gegeben hat, ist noch nicht überliefert. Der eine oder andere Tipp wird vermutlich dabei gewesen sein, denn auch mit Darabos kann Doskozil sehr gut. Wobei sich das ändern könnte – dereinst, wenn Hans Niessl einmal in Pension geht.“ Auch hier also das Suggerieren von aufziehenden Konflikten um die Nachfolge von Niessl, da sich solche Muster stets durch die Berichterstattung ziehen. Dies muss keineswegs falsch sind und ist auch nicht illegitim; dabei strafen sich aber die Medien selbst Lügen, die Darabos stets bewusst abqualifizierten, sodass man ihm Raffinesse nicht zutrauen soll.

Im „Standard“ ist von einem „roten Rezept gegen die schwarze Bösartigkeit“ die Rede (12): „Beim Umbau im roten Regierungsteam befolgt Werner Faymann alle internen Gesetze – auch zur eigenen Absicherung“, heisst es, was Faymann wiederum bescheinigt, das Heft in der Hand zu haben. „Der einzige neue rote Mann der Stunde ist also Doskozil, der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf der schwarzen Seite besser Paroli bieten soll. Streiterien als Klugs Ruin Ein roter Stratege erklärt das Kalkül hinter Faymanns Schachzug kurz und bündig: ‚Doskozil weiß um die Bösartigkeit seines Widerparts Bescheid.‘ Im Umfeld von Noch-Verteidigungsminister Klug erklärt man sich dessen Abzug so: ‚Ob Zaun oder Gewaltszenarien an der Grenze – Mikl-Leitner hat es geschafft, ihn ständig in einen Streit hineinzuziehen. Das ruiniert einen mit der Zeit.'“

Im weiteren Umfeld, also im Heer, in der Bevölkerung, in der Politik, in den Redaktionen weiss man hingegen, dass es den oder diejenige noch nicht gibt, der oder dem Klug Parole bieten kann; es sollte ansonsten nicht so schwer sein, sich gegenüber der Innenministerin zu behaupten. „Für den Politologen Peter Filzmaier ist das Bemerkenswerteste an dieser Regierungsumbildung, ‚dass jene Landesorganisation, die Faymann am meisten zusetzt, nun gestärkt wird‘.“ Das wundert mich wiederum überhaupt nicht, aber ich habe bereits früher vergeblich versucht, mit Filzmaier einen Dialog zu führen. Daher sind seine weiteren Vermutungen auch mit gebotener Skepsis zu bewerten:

„Doskozil, einst Büroleiter von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, soll als ‚vertrauensbildende Maßnahme‘ in der Flüchtlingskrise eingesetzt werden, auch um als Ex-Uniformierter ‚die Flanke zu den Freiheitlichen dichtzumachen‘. Wenn er sich bewährt, so der Experte, könnte Faymann Doskozil als Niessl-Nachfolger in Stellung bringen, denn: ‚Das Image von Landesrat Norbert Darabos ist seit dem rot-blauen Pakt ramponiert.'“ Beim „Standard“ ist ebenfalls für ein bisschen Fußball gesorgt, da „PR-Profi“ Josef Kalina, „einst Berater von Kanzler Viktor Klima“, der einen „Profilschärfungsversuch“ der SPÖ ortet, zur Rochade bemerkt: „Das ist wie beim Trainerwechsel im Fußball, Doskozil geht jetzt in ein Spiel, das er schon lesen kann.“ Faymann wolle (nach jahrelanger Bundesheer-Demontage mit ihm als formalem Parteichef und Bundeskanzler) „das Verteidigungsministerium als Ort für Sicherheit positionieren“.

Auch „Österreich“ desinformiert am 14. Jänner in bewährter Weise: „Gerald Klug saß im Verteidigungsministerium in einem Höllen-Job – umzingelt von schwarz-blauen Intriganten, ohne Geld, ohne Zukunft. Im Infrastruktur-Ressort kann er zeigen, dass er politisch einiges drauf hat“, meint Herausgeber Wolfgang Fellner. (13) Allerdings hat gerade er immer gegen das Bundesheer, dessen Aufgaben und Dotierung geschrieben und befeuert die Kriege der USA, sodass man dieses Blatt leicht einordnen kann. Bis zu den Personalvertretungswahlen im November 2014 war die SPÖ beim Bundesheer  übrigens noch zweitstärkste Partei, doch dann fiel sie hinter die FPÖ zurück. Dass Soldaten und Personalvertreter Klug extrem negativ beurteilen, Darabos‘ Situation aber verstehen, sei am Rande bemerkt.

(1) http://kurier.at/politik/inland/gerald-klug-eine-zweite-chance-fuer-gerri/174.883.025
(2) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/17/asylrealitaet-am-beispiel-bruckneudorf/
(3) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4899172/Gerald-Klug_Der-Verwalter-des-Mangels
(4) http://www.bmlv.gv.at/cms/artikel.php?ID=6547
(5) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1403863/Gerald-Klug_Die-rote-Hoffnung-im-Tarnanzug?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do
(6) http://kurier.at/politik/inland/apa-ogm-vertrauensindex-shooting-star-klug-beliebtestes-regierungsmitglied/12.870.308  
(7) zur Begriffsbestimmung siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/19/geheimdienste-realistisch-betrachtet/
(8) Extended Trailer https://www.youtube.com/watch?v=hWBODlcXhcg und ganzer Film: https://www.youtube.com/watch?v=lxS6Gp79a6Q Infos hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Minister
(9) http://kurier.at/politik/inland/niessl-schickt-weiteren-kronprinzen-ins-heeresressort/174.883.063
(10) zu „transatlantisch“ siehe http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/03/willkommen-auf-der-atlantik-bruecke und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/08/ablenkungsmanoever-nach-koeln-rettet-refugees-welcome/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/09/wolfgang-effenberger-vorboten-einer-westlichen-goetterdaemmerung/
(11) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4903795/Doskozil_Im-Zweifel-dann-doch-auf-NiesslLinie?from=gl.home_politik
(12) http://derstandard.at/2000029071051/Das-rote-Rezept-gegen-die-schwarze-Boesartigkeit
(13) wieviel Klug „drauf“ hat, sah man z.B. im November 2015, als er es nicht einmal zuwege brachte, bei einer Veranstaltung des parteieigenen Renner-Instituts über Neutralitätspolitik zu sprechen: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet

Die FPÖ zu Asyl und Bundespräsidentenwahl

Da Österreich pro Jahr ca. 20.000 Menschen aufnehmen kann, 2015 aber fünfmal so viele um Asyl ansuchten und eine unbekannte Anzahl illegal im Land ist, fordert die FPÖ einen Aufnahmestopp. Bei einer Pressekonferenz mit Parteichef Heinz-Christian Strache war aber auch die Bundespräsidentenwahl Thema.

Während „unsere“ Mainstream-JournalistInnen auf das Wort „Obergrenze“ fixiert sind, das sie abzulehnen haben, weist Strache auf den deutschen Philosophen Safranski hin, der in einem Interview über die Bedeutung von Grenzen in unserem Leben spricht. (1) Anscheinend kennt man in den Redaktionen (wo Strache gerne insgeheim vorgeworfen wird, dass er kein Akademiker ist) die Genfer Konvention nicht, die Rechtsanwältin Eva Maria Barki in einem vielbeachteten Kommentar erklärt. (2)

Diese bezieht sich auf politisch Verfolgte, die sich in ihrem Gastland an die Gesetze zu halten haben; zudem kann jedes Land auch gegenüber Asylberechtigten Stopp sagen, wenn seine eigene Sicherheit und Ordnung gefährdet ist. Sahra Wagenknecht, eine der Vorsitzenden der Fraktion der Linken im deutschen Bundestag, hat sich in der aktuellen Debatte auf die Genfer Konvention bezogen und festgestellt,  „dass Flüchtlinge ihr Gastrecht verwirken, wenn sie es missbrauchen. Dafür wird sie von ihrer eigenen Partei in einer dramatischen Fraktionssitzung niedergemacht. Es war ein Satz mit ungeahnter Wirkung. Wegen ihrer Feststellung nach den Silvester-Übergriffen in Köln, ‚wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt‘, musste sich Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht nun gegen ungewöhnlich heftige Kritik der von ihr geführten Bundestagsfraktion wehren.“ (3)

Wagenknecht hatte in einer Sitzung am 12. Jänner beinahe die gesamte Fraktion gegen sich: „Bis hin zur antikapitalistischen Linken hätten sich alle Mitglieder aller Strömungen an den massiven Angriffen gegen die Vorsitzende beteiligt, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Zu den Wortführern der Kritiker sollen unter anderen der dem Reformerflügel angehörenden Jan Korte, Halina Wawzyniak und Jan van Aken gezählt haben. Nur sechs Parlamentarier hätten Partei für Wagenknecht ergriffen. Von einem ‚einmaligen Vorgang‘ war die Rede.Van Aken twitterte, Wagenknechts Aussage sei keine linke Position. Ebenfalls auf Twitter ließ Halina Wawzyniak ihre Anhänger wissen: ‚In welchem Gesetz steht *Gastrecht*? Was es nicht gibt, kann auch nicht verwirkt werden. Flucht & Asyl sind Menschenrecht. Unverwirkbar!‘

Korte hatte sich Deutschlandfunk deutlich gegen Wagenknecht positioniert. ‚Soll ich jetzt einen Kriminellen, der zum Beispiel einen syrischen Fluchthintergrund hat, in Assads Folterkeller schicken, um dort die Haft zu verbüßen?‘, sagte er und fügte hinzu: ‚Es ist auch Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass es bestimmte humanistische Mindeststandards gibt, wie über Menschen geredet wird, und dass alle Menschen gleich sind.‘ In ähnlicher Art und Weise sollen sich die Mitglieder der Fraktion gegen ihre Vorsitzende gestellt haben.“ Dieses Beispiel macht deutlich, dass es nicht um in der politischen Debatte verwendet Etiketten wie „rechts“ oder „links“ geht, sondern um die Frage, ob eigenständig gedacht wird oder ob man, bewusst oder unbewusst, bloßer Erfüllungsgehilfe oder -gehilfin transatlantischer Strategien ist.

Es überrascht nicht, dass die Fraktion auch die von Wagenknechts Partner Oskar Lafontaine,  dem Chef der Linken im Saarland, geforderten Obergrenzen ablehnt. Nur dank ihrer großen Popularität weit über die WählerInnen der Linken hinaus können sich Wagenknecht und Lafontaine wohl in der aktiven Politik halten, da sie offen gegen die Durchsetzung von US-Interessen auftreten. (4) Ihre KollegInnen im Bundestag scheinen nicht als Einzige Opfer von Propaganda zu sein, was von den USA angezettelte Konflikte betrifft, und  auszublenden, welche Armut und Not es im eigenen Land gibt. Sie wissen offenbar auch nicht, dass EU- und EWR-AusländerInnen von Österreich abgeschoben werden können, wenn sie zu drei Monaten bedingt oder mehr verurteilt werden. Und selbstverständlich begreifen sie nicht, dass sie Frauenrechte mit Füßen treten, wenn sie sich mehr um das Wohl von Tätern als um das Heil der Opfer sorgen. (5)

In Deutschland erheben aber auch mehrere Ex-Verfassungsrichter ihre Stimme, etwa der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen Michael Bertrams, der von einer Kompetenzüberschreitung der Kanzlerin und möglichem Verfassungsbruch spricht. „Im Alleingang hat sie Hunderttausende Flüchtlinge ins Land gelassen. Das war zwar sehr mitfühlend, geschah aber ohne erkennbaren Plan“, meint Bertrams in einem Kommentar. „In unserer repräsentativen Demokratie liegen alle wesentlichen Entscheidungen – gerade auch solche mit Auswirkung auf das Budget – in den Händen der vom Volk gewählten Abgeordneten“, daher stellt sich die Frage,  ob Merkel dazu überhaupt legitimiert war. (6)

Außerdem hat der Udo Di Fabio ein Guachten für die CSU erstellt, wonach der Bund verpflichtet ist, „wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“. Er gibt einer Verfassungsklage Bayerns gegen die Bundeskanzlerin gute Chancen. (7) Hans-Jürgen Papier, früher Präsident des Bundesverfassungsgerichts, stellt fest: „Die engen Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts sind gesprengt worden. Bestehende Regelungen wurden an die Wand gefahren. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik krankt seit Langem daran, dass man es versäumt hat, zwischen dem individuellen Schutz vor Verfolgung einerseits und der gesteuerten Migrationspolitik für Wirtschaftsflüchtlinge andererseits zu unterscheiden. Letzteres erfolge nicht aufgrund rechtlicher Verpflichtungen, sondern aufgrund politischer Ermessensentscheidungen, die aus humanitären Gründen oder einer vorsorgenden Zuwanderungspolitik getroffen werden könnten.“ (8)

Die FPÖ geht davon aus, dass Österreich rund 20.000 AsylwerberInnen pro Jahr verkraftet, also letztes Jahr mindestens das Fünffache des Machbaren aufgenommen hat. Ein von Bundeskanzler Faymann für 21. Jänner angekündigter „Asylgipfel“ mit den Landeshauptmännnern ist eine Farce, da man die FPÖ als in Umfragen führende Partei gar nicht erst eingeladen hat. Spontan spricht Strache bei der Pressekonferenz eine Einladung an ÖVP und Team Stronach aus, die ähnliche Positionen wie die FPÖ vertreten und mit denen gemeinsam man eine parlamentarische Mehrheit für erforderliche Beschlüsse hat. Natürlich wird die ÖVP darauf nicht eingehen, bedeutet es doch, die Koalition mit der SPÖ aufs Spiel zu setzen. Die FPÖ ist ohnehin für Neuwahlen, weil diese Regierung ihrer Ansicht nach keinen Tag länger im Amt bleiben sollte.

Verfassungsklagen wie in Deutschland angekündigt hält Strache für wenig chancenreich, auch weil der Verfassungsgerichtshof nicht ganz unparteiisch besetzt ist. Aus Sicht der FPÖ agiert die EU widersprüchlich, wenn sie Polen wegen Änderungen bei der Bestellung von VerfassungsrichterInnen und Rundfunkintendanten kritisiert, aber die Vergabe solcher Funktionen in Österreich nicht beanstandet. Etwas auf Bundesländerebene zu bewirken, wäre für die Partei leichter, wenn sie Landeshauptmänner stellen würde und nicht nur deren Stellvertreter (wie im Burgenland, in Oberösterreich und ohne Ressort in Wien). Kritik unter anderem an ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat  die FPÖ auch artikuliert, indem sie Ministeranklagen initiieren wollte, die freilich eine parlamentarische Mehrheit erfordern.

In Deutschland kursiert bereits ein Antrag zu Grenzschliessungen (9), und immer mehr gewichtige Stimmen fordern den Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel. (10) In Oberösterreich ist (da die Regierung im Proporz zusammengesetzt ist, wenngleich es eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ gibt) der grüne Landesrat Rudi Anschober für Asylfragen zuständig. Er behauptete noch zu Silvester ganz nach Merkel „wir schaffen das“ (11), reagiert jedoch nicht, als ihn ein ehemaliger Grüner mit aktuellen Zahlen konfrontiert, wonach Tag für Tag rund 3000 Personen vom Süden kommend die österreichische Grenze überqueren. Der Grüne verwies auch auf öffentlich artikulierte Sorgen des Salzburger Landeshauptmannes Wilfried Haslauer (ÖVP), dass es eben nicht zu schaffen ist, worauf Grüne vor Ort mit Bagatellisierung reagierten. (12)

Anschober antwortete auch dann nicht, als ich (ebenfalls einst bei den Grünen) mich einschaltete und dabei auch auf den positiven Heimatbezug der SPÖ Burgenland verwies, wie sie etwa in Stellungnahmen des für Asyl zuständigen Landesrats Norbert Darabos zum Ausdruck kommt. Nun ist aber auch für Anschober Feuer am Dach, da Deutschland Rückschiebungen nach Österreich vornimmt. (13) In einer Aussendung stellt der aus Schärding stammende FPÖ-Abgeordnete Hermann Brückl klar, dass sich die Bevölkerung im Stich gelassen fühlt. Brückl bezieht sich auf ein Interview mit Bürgermeister Franz Angerer (ÖVP), der fassungslos ist, weil rund 200 Personen pro Tag praktisch sich selbst überlassen werden, nachdem sie wieder in Österreich gelandet sind:

„Der aktuelle Zustand ist untragbar und inakzeptabel. Die Situation ist außer Kontrolle und man darf sich nicht wundern, wenn das letzte Vertrauen der Bürger verloren geht. Lösungskompetenz mit gutem Krisenmanagement schaut anders aus. Die von Deutschland nach Österreich zurückgebrachten Flüchtlinge müssen analog dazu weiter nach Slowenien gebracht werden. Die Bundesregierung und die Landespolizeidirektion scheinen völlig überfordert zu sein.“ Dabei weiss Angerer, dass er selbst wenig ändern kann (aber wie wäre es mit einem Zusammenschluss der BürgermeisterInnen?): „Wir von der Stadt Schärding haben auf diese Situation keinen Einfluss. Ich werde aber nicht müde werden, diese katastrophale Situation immer und immer wieder im Innenministerium und bei der Landesregierung vorzubringen und um Lösungen ersuchen. Von oberster Stelle wurde mir zugesichert, dass ’schon‘ an einer Lösung gearbeitet werde.“

Gerade auf der kommunalen Ebene wissen viele um internationale Hintergründe und reden Klartext: „Die ‚Bussi-Bussi-Politik‘ von Bundeskanzler Faymann und Bundeskanzlerin Merkel funktioniert jetzt nicht mehr. Es muss jetzt endlich Schluss sein mit dem ewigen ’sollte, müsste und könnte‘. Jetzt heißt es ‚machen, entscheiden und liefern‘. Bei der Griechenland-Finanzkrise trafen sich die EU-Landeskaiser oftmals zweimal pro Woche in Brüssel. Aber bei der Flüchtlingsfrage, wo es ’nur‘ um Menschen geht, findet man keine Lösung. Ich bin nur der kleine Bürgermeister von Schärding, aber wer ein bisschen denken kann, der sieht, wie hier Europa zerbricht!“ (14) Brückel meint dazu: „Die ‚hohe‘ Politik lässt die Schärdinger Bevölkerung ob des herrschenden Asylchaos völlig im Stich“.

Auch für ihn sind, wie für seinen Bundesparteiobmann, längst im wahrsten Sinn des Wortes alle Grenzen überschritten: „Die aktuelle Situation ist absolut inakzeptabel. Bürgermeister Angerer ist offensichtlich einer der wenigen Vertreter der Regierungsparteien, der den Ernst der Lage erkannt hat.“ Für ihn steht fest: „Dass Schönrederei auf Dauer keine Lösung ist, ist einzig und allein für die nach wie vor völlig realitätsfremd agierende Bundesregierung eine Überraschung.“ Er fordert mehr Polizei, was auch bei der Pressekonferenz in Wien angesprochen wurde; die Innenministerin versprach letztes Jahr 2000 Planstellen mehr, von denen aber gerade mal 99 tatsächlich geschaffen wurden. „Es herrscht akuter Handlungsbedarf: Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, die eigenen Bürger zu schützen, dann ist es an der Zeit, das Zepter abzugeben und den Weg frei für Neuwahlen zu machen“, so Bürkl.

Auch Strache verlangt Neuwahlen und findet die rund um die Bundespräsidentenwahl kolportierte Regierungsumbildung der SPÖ absurd. Infrastrukturminister Alois Stöger, früher Gesundheitsminister, soll es zur Abwechslung mal mit Sozialem probieren, da Minister Rudolf Hundstorfer bei der Wahl antritt; dafür wird dann Gerald Klug Stöger nachfolgen, was Strache mit „unfaßbar!“ kommentiert. Denn „so etwas Verantwortungsloses habe ich selten erlebt wie Klug als Verteidigungsminister. Medienberichten zufolge wird der ehemalige Büroleiter des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl und nunmehrige Polizeichef Hans-Peter Doskozil neuer Verteidigungsminister, und Klug bleibt in der Regierung, weil „die Gewerkschafter“ ohnehin mit Hundstorfers Abgang auf ein Regierungsmitglied verzichten. (15)

Für Strache ist es bezeichnend, dass in der SPÖ Personen von einem Ministerium ins nächste wechseln, meint er auf Nachfrage; allerdings gibt es auch Ausnahmen. So macht ist „Norbert Darabos als Landesrat exzellent“, man erkenne ihn in dieser Rolle gar nicht wieder. Freilich litt er als Verteidigungsminister und dann als SPÖ-Bundesgeschäftsführer darunter, dass er als unter Druck gesetzt wurde, weil er kein Vasall der USA sein will; mit Klug als „Minister“ konnten die transatlantischen Kräfte erst recht schalten und walten. Es fragt sich, wie er als Infrastrukturminister Diskussionen durchstehen soll, wenn er in seiner Noch-Funktion nicht einmal ein Referat zur Sicherheitspolitik in den eigenen Reihen halten kann. (16)

Auf den Punkt bringt es der Kärntner BZÖ-Landtagsabgeordnete Willi Korak: „Während Kanzler Faymann eine Rekordarbeitslosigkeit verzeichnen muss und kein Rezept in der Flüchtlingsfrage findet, taumeln Klug und Stöger scheinbar lediglich von einem Ministerium ins andere.“ Und er hat eine interessante Beobachtung gemacht: „Wenn schon der sonst so zurückhaltende Landeshauptmann Kaiser via Aussendung zur Verteidigung des Kanzlers gegenüber der ÖVP und Teilen der eigenen Partei ausrücken muss, brennt in Wahrheit das rote Haus lichterloh.“ (17) Strache hingegen wies darauf hin, dass erstmals die SPÖ hinter anderen herhinkt, was die Nominierung eines Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl betrifft, da dies erst am 15. Jänner erfolgen wird. Dass Kaiser für Faymann in die Bresche springt, zeigt die Schwäche der SPÖ auf, denn dass anstelle von Faymann Kanzleramtsminister Josef Ostermayer Stellung nimmt, ist man bereits gewohnt (vor Kaiser ergriffen übrigens Darabos und Niessl Partei für Faymanns Forderung nach Rückführungsabkommen und strengere Grenzkontrollen). (18)

Aus Sicht der FPÖ handelt es sich bei Faymann-Aussagen und Asylgipfel um „reine Placebos“, da keine sinnvollen Maßnahmen gesetzt werden, weil dies auch bisher nicht der Fall war. Seit Dezember 2008, als Faymann Kanzler wurde, hat sich die Arbeitslosigkeit fast verdoppelt, die Staatsschulden sind von 68,5 % auf 84,2 % des BIP gestiegen, rechnet Strache vor. Die Steuerbelastung wird für BürgerInnen und Unternehmen immer höher, doch die Regierung macht keine Politik für die Bevölkerung, sondern ist von dieser abgespalten. Angesichts einer Massenzuwanderung, vor der nicht nur die FPÖ seit Monaten warnt, fällt Faymann nichts anderes ein als zu fordern, „wir müssen die Grenzen besser kontrollieren“. Dass dies in den Kompetenzbereich der Bundesregierung gehört, will er offenbar nicht wahrhaben. Stattdessen beschimpfte er den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der sich „vorbildhaft“ verhalten habe. Das Bundesheer schützte unsere Grenzen nicht, sondern „wurde zum Caterer für Massenzuwanderer, die sich nicht einmal ausweisen mussten“ (und das ist es auch heute noch).

Bei notwendigen Investitionen etwa im Bildungsbereich wurden wir immer vertröstet, weil jetzt zuwenig Geld da sei; bei Migration spielen aber Milliarden keine Rolle. Geradezu absurd ist für Strache, dass AMS-Chef Johannes Kopf (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer am 12. Jänner eine Studie präsentierten, wonach Flüchtlinge sagenhaft gut qualifiziert sind. Man befragte rund 880 Personen, die jedoch bereits vor drei, vier Jahren nach Österreich gekommen sind und die daher nicht repräsentativ sind; zudem wurden ihre Angaben nicht überprüft. Es müsste jedem sofort auffallen, dass diese Leute nicht besser ausgebildet sein können als wir selbst, zumal auch Daten des AMS selbst und aus Deutschland das genaue Gegenteil belegen. In Wahrheit sind sie dramatisch schlecht gebildet, zumal man die Standards in Syrien oder Afghanistan, dem Irak und dem Iran auch nicht mit unseren vergleichen kann. „Asyl: Bis zu 40 Prozent sind Akademiker“, jubelt „Österreich“ (13.  Jänner). „Flüchtlinge höher gebildet als Österreicher“ steht im Newsletter von „Format“, dessen Artikel dann von „viel besser gebildet als erwartet“ spricht. (19) Tatsächlich haben Syrer meist gerade mal Pflichtschulabschluss und haben laut einer OECD-Studie mit 18 einen Bildungsrückstand von vier bis fünf Jahren; zwei Drittel
der syrischen Schüler können nur eingeschränkt schreiben und lesen. (20)

Medien interessiert natürlich vor allem, wie es die FPÖ mit der Bundespräsidentenwahl hält. Strache meint, er wäre „ein guter Präsident, aber ein noch besserer Bundeskanzler; er wolle „gestalten, nicht verwalten“. Dennoch könne man das Präsidentenamt anders erfüllen als der noch amtierende Heinz Fischer, etwa wenn es darum geht, als Oberbefehlshaber nicht zuzusehen, wie das Heer kaputtgespart wird. Hier weicht übrigens der grüne Kandidat Alexander Van der Bellen aus, während er kreativ ist, wenn es darum geht, eine stimmenstärkste FPÖ mit der Regierungsbildung zu betrauen. (21) Bei Andreas Khol von der ÖVP wiederum kann und soll der Präsident die Regierung immer wieder daran erinnern, das Regierungsabkommen auch umzusetzen, was dem Bundesheer helfen kann; hingegen ist für ihn klar, dass man eine stärkste Partei nicht boykottieren kann. (22)

Für die FPÖ hat sich Van der Bellen mit seinen Aussagen ohnehin disqualifiziert, doch man hat es nicht eilig, darüber zu entscheiden, ob man selbst einen Kandidaten oder eine Kandidatin stellt. Es gäbe Hearings mit den bereits feststehenden BewerberInnen, die danach die Parteigremien bewerten werden. Bei einer Verfassungsreform kann sich die FPÖ vorstellen, dass ein starker Ministerpräsident geschaffen wird und zugleich die direkte Demokratie wie in der Schweiz ausgebaut wird. Diese Wahl wird von den Freiheitlichen durchaus ernst genommen; es kursieren auch Namen etwaiger KandidatInnen. Denn hier greift das rotschwarze Proporzsystem nicht, da man die Mehrheit in der Bevölkerung braucht; zudem wurde die Ausgrenzung der FPÖ bereits im Burgenland und in Oberösterreich beendet.

(1) https://psychosputnik.wordpress.com/2015/12/25/leave-us-not-alone-with-the-german
(2) http://www.andreas-unterberger.at/m/2015/09/migration-als-waffe-gegen-ungarn-ij-und-ganz-europa/
(3) http://www.geolitico.de/2016/01/13/linken-aufstand-gegen-wagenknecht/
(4) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/31/politik-als-paarlauf/
(5) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/12/nach-koeln-hat-der-feminismus-versagt/
(6) http://www.ksta.de/debatte/-merkel-bertrams-sote-kanzlerin,15188012,33511494.html und http://www.welt.de/politik/deutschland/article150947586/Merkels-Alleingang-war-ein-Akt-der-Selbstermaechtigung.html
(7) http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/geruechte-ruecktritt-merkel-di-fabio-liest-der-bundeskanzlerin-die-staatsrechtlichen-leviten-seehofer-gutachten-a1298602.html
(8) http://www.welt.de/politik/deutschland/article150894661/Papier-rechnet-mit-deutscher-Fluechtlingspolitik-ab.html
(9) http://www.welt.de/politik/deutschland/article150946864/Grenzschliessungsantrag-kursiert-in-Unionsfraktion.html
(10) siehe neues Interview mit Willy Wimmer (CDU): https://www.youtube.com/watch?v=teHYztnzJ_A
(11) http://ooe.orf.at/news/stories/2750130/
(12) http://salzburg.orf.at/news/stories/2749989/ und http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/fluechtlinge/sn/artikel/fluechtlinge-bleiben-fuer-landeshauptleute-ein-hauptthema-178772/
(13) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160113_OTS0047/anschober-rueckweisungen-deutschland-stockt-massiv-personal-an-der-grenze-zu-ooe-auf-weitere-erhoehungen-der-rueckweisungen-zu-erwarten
(14) http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/Spuere-gerade-bei-Aelteren-die-pure-Angst;art70,2083082
(15) http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Minister-Rochaden-in-der-SPOe;art385,2083936
(16) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/
(17) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160113_OTS0106/geplante-regierungsumbildung-bzoe-korak-die-chance-auf-einen-neustart-wird-vertan
(18) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160112_OTS0136/fluechtlinge-lh-kaiser-volle-unterstuetzung-fuer-bk-faymann-statt-polit-hickhack und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160112_OTS0119/niessl-zustrom-von-nicht-kriegsfluechtlingen-muss-eingedaemmt-werden (die Aussendung von Darabos erfolgte über den Presseverteiler der SPÖ Burgenland)
(19) http://www.format.at/wirtschaft/ams-kompetenzchecks-fluechtlinge-6184499 und http://www.ots.at/topthema/ams-kompetenzcheck
(20) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160113_OTS0072/gudenus-zu-ams-kompetenzcheck-linke-versus-rechte-hand
(21) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/10/alexander-van-der-bellen-will-bundespraesident-werden/
(22) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/11/andreas-khol-moechte-bundespraesident-werden/