Schlagwort-Archive: Oskar Lafontaine

Die FPÖ zu Asyl und Bundespräsidentenwahl

Da Österreich pro Jahr ca. 20.000 Menschen aufnehmen kann, 2015 aber fünfmal so viele um Asyl ansuchten und eine unbekannte Anzahl illegal im Land ist, fordert die FPÖ einen Aufnahmestopp. Bei einer Pressekonferenz mit Parteichef Heinz-Christian Strache war aber auch die Bundespräsidentenwahl Thema.

Während „unsere“ Mainstream-JournalistInnen auf das Wort „Obergrenze“ fixiert sind, das sie abzulehnen haben, weist Strache auf den deutschen Philosophen Safranski hin, der in einem Interview über die Bedeutung von Grenzen in unserem Leben spricht. (1) Anscheinend kennt man in den Redaktionen (wo Strache gerne insgeheim vorgeworfen wird, dass er kein Akademiker ist) die Genfer Konvention nicht, die Rechtsanwältin Eva Maria Barki in einem vielbeachteten Kommentar erklärt. (2)

Diese bezieht sich auf politisch Verfolgte, die sich in ihrem Gastland an die Gesetze zu halten haben; zudem kann jedes Land auch gegenüber Asylberechtigten Stopp sagen, wenn seine eigene Sicherheit und Ordnung gefährdet ist. Sahra Wagenknecht, eine der Vorsitzenden der Fraktion der Linken im deutschen Bundestag, hat sich in der aktuellen Debatte auf die Genfer Konvention bezogen und festgestellt,  „dass Flüchtlinge ihr Gastrecht verwirken, wenn sie es missbrauchen. Dafür wird sie von ihrer eigenen Partei in einer dramatischen Fraktionssitzung niedergemacht. Es war ein Satz mit ungeahnter Wirkung. Wegen ihrer Feststellung nach den Silvester-Übergriffen in Köln, ‚wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt‘, musste sich Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht nun gegen ungewöhnlich heftige Kritik der von ihr geführten Bundestagsfraktion wehren.“ (3)

Wagenknecht hatte in einer Sitzung am 12. Jänner beinahe die gesamte Fraktion gegen sich: „Bis hin zur antikapitalistischen Linken hätten sich alle Mitglieder aller Strömungen an den massiven Angriffen gegen die Vorsitzende beteiligt, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Zu den Wortführern der Kritiker sollen unter anderen der dem Reformerflügel angehörenden Jan Korte, Halina Wawzyniak und Jan van Aken gezählt haben. Nur sechs Parlamentarier hätten Partei für Wagenknecht ergriffen. Von einem ‚einmaligen Vorgang‘ war die Rede.Van Aken twitterte, Wagenknechts Aussage sei keine linke Position. Ebenfalls auf Twitter ließ Halina Wawzyniak ihre Anhänger wissen: ‚In welchem Gesetz steht *Gastrecht*? Was es nicht gibt, kann auch nicht verwirkt werden. Flucht & Asyl sind Menschenrecht. Unverwirkbar!‘

Korte hatte sich Deutschlandfunk deutlich gegen Wagenknecht positioniert. ‚Soll ich jetzt einen Kriminellen, der zum Beispiel einen syrischen Fluchthintergrund hat, in Assads Folterkeller schicken, um dort die Haft zu verbüßen?‘, sagte er und fügte hinzu: ‚Es ist auch Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass es bestimmte humanistische Mindeststandards gibt, wie über Menschen geredet wird, und dass alle Menschen gleich sind.‘ In ähnlicher Art und Weise sollen sich die Mitglieder der Fraktion gegen ihre Vorsitzende gestellt haben.“ Dieses Beispiel macht deutlich, dass es nicht um in der politischen Debatte verwendet Etiketten wie „rechts“ oder „links“ geht, sondern um die Frage, ob eigenständig gedacht wird oder ob man, bewusst oder unbewusst, bloßer Erfüllungsgehilfe oder -gehilfin transatlantischer Strategien ist.

Es überrascht nicht, dass die Fraktion auch die von Wagenknechts Partner Oskar Lafontaine,  dem Chef der Linken im Saarland, geforderten Obergrenzen ablehnt. Nur dank ihrer großen Popularität weit über die WählerInnen der Linken hinaus können sich Wagenknecht und Lafontaine wohl in der aktiven Politik halten, da sie offen gegen die Durchsetzung von US-Interessen auftreten. (4) Ihre KollegInnen im Bundestag scheinen nicht als Einzige Opfer von Propaganda zu sein, was von den USA angezettelte Konflikte betrifft, und  auszublenden, welche Armut und Not es im eigenen Land gibt. Sie wissen offenbar auch nicht, dass EU- und EWR-AusländerInnen von Österreich abgeschoben werden können, wenn sie zu drei Monaten bedingt oder mehr verurteilt werden. Und selbstverständlich begreifen sie nicht, dass sie Frauenrechte mit Füßen treten, wenn sie sich mehr um das Wohl von Tätern als um das Heil der Opfer sorgen. (5)

In Deutschland erheben aber auch mehrere Ex-Verfassungsrichter ihre Stimme, etwa der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen Michael Bertrams, der von einer Kompetenzüberschreitung der Kanzlerin und möglichem Verfassungsbruch spricht. „Im Alleingang hat sie Hunderttausende Flüchtlinge ins Land gelassen. Das war zwar sehr mitfühlend, geschah aber ohne erkennbaren Plan“, meint Bertrams in einem Kommentar. „In unserer repräsentativen Demokratie liegen alle wesentlichen Entscheidungen – gerade auch solche mit Auswirkung auf das Budget – in den Händen der vom Volk gewählten Abgeordneten“, daher stellt sich die Frage,  ob Merkel dazu überhaupt legitimiert war. (6)

Außerdem hat der Udo Di Fabio ein Guachten für die CSU erstellt, wonach der Bund verpflichtet ist, „wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“. Er gibt einer Verfassungsklage Bayerns gegen die Bundeskanzlerin gute Chancen. (7) Hans-Jürgen Papier, früher Präsident des Bundesverfassungsgerichts, stellt fest: „Die engen Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts sind gesprengt worden. Bestehende Regelungen wurden an die Wand gefahren. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik krankt seit Langem daran, dass man es versäumt hat, zwischen dem individuellen Schutz vor Verfolgung einerseits und der gesteuerten Migrationspolitik für Wirtschaftsflüchtlinge andererseits zu unterscheiden. Letzteres erfolge nicht aufgrund rechtlicher Verpflichtungen, sondern aufgrund politischer Ermessensentscheidungen, die aus humanitären Gründen oder einer vorsorgenden Zuwanderungspolitik getroffen werden könnten.“ (8)

Die FPÖ geht davon aus, dass Österreich rund 20.000 AsylwerberInnen pro Jahr verkraftet, also letztes Jahr mindestens das Fünffache des Machbaren aufgenommen hat. Ein von Bundeskanzler Faymann für 21. Jänner angekündigter „Asylgipfel“ mit den Landeshauptmännnern ist eine Farce, da man die FPÖ als in Umfragen führende Partei gar nicht erst eingeladen hat. Spontan spricht Strache bei der Pressekonferenz eine Einladung an ÖVP und Team Stronach aus, die ähnliche Positionen wie die FPÖ vertreten und mit denen gemeinsam man eine parlamentarische Mehrheit für erforderliche Beschlüsse hat. Natürlich wird die ÖVP darauf nicht eingehen, bedeutet es doch, die Koalition mit der SPÖ aufs Spiel zu setzen. Die FPÖ ist ohnehin für Neuwahlen, weil diese Regierung ihrer Ansicht nach keinen Tag länger im Amt bleiben sollte.

Verfassungsklagen wie in Deutschland angekündigt hält Strache für wenig chancenreich, auch weil der Verfassungsgerichtshof nicht ganz unparteiisch besetzt ist. Aus Sicht der FPÖ agiert die EU widersprüchlich, wenn sie Polen wegen Änderungen bei der Bestellung von VerfassungsrichterInnen und Rundfunkintendanten kritisiert, aber die Vergabe solcher Funktionen in Österreich nicht beanstandet. Etwas auf Bundesländerebene zu bewirken, wäre für die Partei leichter, wenn sie Landeshauptmänner stellen würde und nicht nur deren Stellvertreter (wie im Burgenland, in Oberösterreich und ohne Ressort in Wien). Kritik unter anderem an ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat  die FPÖ auch artikuliert, indem sie Ministeranklagen initiieren wollte, die freilich eine parlamentarische Mehrheit erfordern.

In Deutschland kursiert bereits ein Antrag zu Grenzschliessungen (9), und immer mehr gewichtige Stimmen fordern den Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel. (10) In Oberösterreich ist (da die Regierung im Proporz zusammengesetzt ist, wenngleich es eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ gibt) der grüne Landesrat Rudi Anschober für Asylfragen zuständig. Er behauptete noch zu Silvester ganz nach Merkel „wir schaffen das“ (11), reagiert jedoch nicht, als ihn ein ehemaliger Grüner mit aktuellen Zahlen konfrontiert, wonach Tag für Tag rund 3000 Personen vom Süden kommend die österreichische Grenze überqueren. Der Grüne verwies auch auf öffentlich artikulierte Sorgen des Salzburger Landeshauptmannes Wilfried Haslauer (ÖVP), dass es eben nicht zu schaffen ist, worauf Grüne vor Ort mit Bagatellisierung reagierten. (12)

Anschober antwortete auch dann nicht, als ich (ebenfalls einst bei den Grünen) mich einschaltete und dabei auch auf den positiven Heimatbezug der SPÖ Burgenland verwies, wie sie etwa in Stellungnahmen des für Asyl zuständigen Landesrats Norbert Darabos zum Ausdruck kommt. Nun ist aber auch für Anschober Feuer am Dach, da Deutschland Rückschiebungen nach Österreich vornimmt. (13) In einer Aussendung stellt der aus Schärding stammende FPÖ-Abgeordnete Hermann Brückl klar, dass sich die Bevölkerung im Stich gelassen fühlt. Brückl bezieht sich auf ein Interview mit Bürgermeister Franz Angerer (ÖVP), der fassungslos ist, weil rund 200 Personen pro Tag praktisch sich selbst überlassen werden, nachdem sie wieder in Österreich gelandet sind:

„Der aktuelle Zustand ist untragbar und inakzeptabel. Die Situation ist außer Kontrolle und man darf sich nicht wundern, wenn das letzte Vertrauen der Bürger verloren geht. Lösungskompetenz mit gutem Krisenmanagement schaut anders aus. Die von Deutschland nach Österreich zurückgebrachten Flüchtlinge müssen analog dazu weiter nach Slowenien gebracht werden. Die Bundesregierung und die Landespolizeidirektion scheinen völlig überfordert zu sein.“ Dabei weiss Angerer, dass er selbst wenig ändern kann (aber wie wäre es mit einem Zusammenschluss der BürgermeisterInnen?): „Wir von der Stadt Schärding haben auf diese Situation keinen Einfluss. Ich werde aber nicht müde werden, diese katastrophale Situation immer und immer wieder im Innenministerium und bei der Landesregierung vorzubringen und um Lösungen ersuchen. Von oberster Stelle wurde mir zugesichert, dass ’schon‘ an einer Lösung gearbeitet werde.“

Gerade auf der kommunalen Ebene wissen viele um internationale Hintergründe und reden Klartext: „Die ‚Bussi-Bussi-Politik‘ von Bundeskanzler Faymann und Bundeskanzlerin Merkel funktioniert jetzt nicht mehr. Es muss jetzt endlich Schluss sein mit dem ewigen ’sollte, müsste und könnte‘. Jetzt heißt es ‚machen, entscheiden und liefern‘. Bei der Griechenland-Finanzkrise trafen sich die EU-Landeskaiser oftmals zweimal pro Woche in Brüssel. Aber bei der Flüchtlingsfrage, wo es ’nur‘ um Menschen geht, findet man keine Lösung. Ich bin nur der kleine Bürgermeister von Schärding, aber wer ein bisschen denken kann, der sieht, wie hier Europa zerbricht!“ (14) Brückel meint dazu: „Die ‚hohe‘ Politik lässt die Schärdinger Bevölkerung ob des herrschenden Asylchaos völlig im Stich“.

Auch für ihn sind, wie für seinen Bundesparteiobmann, längst im wahrsten Sinn des Wortes alle Grenzen überschritten: „Die aktuelle Situation ist absolut inakzeptabel. Bürgermeister Angerer ist offensichtlich einer der wenigen Vertreter der Regierungsparteien, der den Ernst der Lage erkannt hat.“ Für ihn steht fest: „Dass Schönrederei auf Dauer keine Lösung ist, ist einzig und allein für die nach wie vor völlig realitätsfremd agierende Bundesregierung eine Überraschung.“ Er fordert mehr Polizei, was auch bei der Pressekonferenz in Wien angesprochen wurde; die Innenministerin versprach letztes Jahr 2000 Planstellen mehr, von denen aber gerade mal 99 tatsächlich geschaffen wurden. „Es herrscht akuter Handlungsbedarf: Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, die eigenen Bürger zu schützen, dann ist es an der Zeit, das Zepter abzugeben und den Weg frei für Neuwahlen zu machen“, so Bürkl.

Auch Strache verlangt Neuwahlen und findet die rund um die Bundespräsidentenwahl kolportierte Regierungsumbildung der SPÖ absurd. Infrastrukturminister Alois Stöger, früher Gesundheitsminister, soll es zur Abwechslung mal mit Sozialem probieren, da Minister Rudolf Hundstorfer bei der Wahl antritt; dafür wird dann Gerald Klug Stöger nachfolgen, was Strache mit „unfaßbar!“ kommentiert. Denn „so etwas Verantwortungsloses habe ich selten erlebt wie Klug als Verteidigungsminister. Medienberichten zufolge wird der ehemalige Büroleiter des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl und nunmehrige Polizeichef Hans-Peter Doskozil neuer Verteidigungsminister, und Klug bleibt in der Regierung, weil „die Gewerkschafter“ ohnehin mit Hundstorfers Abgang auf ein Regierungsmitglied verzichten. (15)

Für Strache ist es bezeichnend, dass in der SPÖ Personen von einem Ministerium ins nächste wechseln, meint er auf Nachfrage; allerdings gibt es auch Ausnahmen. So macht ist „Norbert Darabos als Landesrat exzellent“, man erkenne ihn in dieser Rolle gar nicht wieder. Freilich litt er als Verteidigungsminister und dann als SPÖ-Bundesgeschäftsführer darunter, dass er als unter Druck gesetzt wurde, weil er kein Vasall der USA sein will; mit Klug als „Minister“ konnten die transatlantischen Kräfte erst recht schalten und walten. Es fragt sich, wie er als Infrastrukturminister Diskussionen durchstehen soll, wenn er in seiner Noch-Funktion nicht einmal ein Referat zur Sicherheitspolitik in den eigenen Reihen halten kann. (16)

Auf den Punkt bringt es der Kärntner BZÖ-Landtagsabgeordnete Willi Korak: „Während Kanzler Faymann eine Rekordarbeitslosigkeit verzeichnen muss und kein Rezept in der Flüchtlingsfrage findet, taumeln Klug und Stöger scheinbar lediglich von einem Ministerium ins andere.“ Und er hat eine interessante Beobachtung gemacht: „Wenn schon der sonst so zurückhaltende Landeshauptmann Kaiser via Aussendung zur Verteidigung des Kanzlers gegenüber der ÖVP und Teilen der eigenen Partei ausrücken muss, brennt in Wahrheit das rote Haus lichterloh.“ (17) Strache hingegen wies darauf hin, dass erstmals die SPÖ hinter anderen herhinkt, was die Nominierung eines Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl betrifft, da dies erst am 15. Jänner erfolgen wird. Dass Kaiser für Faymann in die Bresche springt, zeigt die Schwäche der SPÖ auf, denn dass anstelle von Faymann Kanzleramtsminister Josef Ostermayer Stellung nimmt, ist man bereits gewohnt (vor Kaiser ergriffen übrigens Darabos und Niessl Partei für Faymanns Forderung nach Rückführungsabkommen und strengere Grenzkontrollen). (18)

Aus Sicht der FPÖ handelt es sich bei Faymann-Aussagen und Asylgipfel um „reine Placebos“, da keine sinnvollen Maßnahmen gesetzt werden, weil dies auch bisher nicht der Fall war. Seit Dezember 2008, als Faymann Kanzler wurde, hat sich die Arbeitslosigkeit fast verdoppelt, die Staatsschulden sind von 68,5 % auf 84,2 % des BIP gestiegen, rechnet Strache vor. Die Steuerbelastung wird für BürgerInnen und Unternehmen immer höher, doch die Regierung macht keine Politik für die Bevölkerung, sondern ist von dieser abgespalten. Angesichts einer Massenzuwanderung, vor der nicht nur die FPÖ seit Monaten warnt, fällt Faymann nichts anderes ein als zu fordern, „wir müssen die Grenzen besser kontrollieren“. Dass dies in den Kompetenzbereich der Bundesregierung gehört, will er offenbar nicht wahrhaben. Stattdessen beschimpfte er den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der sich „vorbildhaft“ verhalten habe. Das Bundesheer schützte unsere Grenzen nicht, sondern „wurde zum Caterer für Massenzuwanderer, die sich nicht einmal ausweisen mussten“ (und das ist es auch heute noch).

Bei notwendigen Investitionen etwa im Bildungsbereich wurden wir immer vertröstet, weil jetzt zuwenig Geld da sei; bei Migration spielen aber Milliarden keine Rolle. Geradezu absurd ist für Strache, dass AMS-Chef Johannes Kopf (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer am 12. Jänner eine Studie präsentierten, wonach Flüchtlinge sagenhaft gut qualifiziert sind. Man befragte rund 880 Personen, die jedoch bereits vor drei, vier Jahren nach Österreich gekommen sind und die daher nicht repräsentativ sind; zudem wurden ihre Angaben nicht überprüft. Es müsste jedem sofort auffallen, dass diese Leute nicht besser ausgebildet sein können als wir selbst, zumal auch Daten des AMS selbst und aus Deutschland das genaue Gegenteil belegen. In Wahrheit sind sie dramatisch schlecht gebildet, zumal man die Standards in Syrien oder Afghanistan, dem Irak und dem Iran auch nicht mit unseren vergleichen kann. „Asyl: Bis zu 40 Prozent sind Akademiker“, jubelt „Österreich“ (13.  Jänner). „Flüchtlinge höher gebildet als Österreicher“ steht im Newsletter von „Format“, dessen Artikel dann von „viel besser gebildet als erwartet“ spricht. (19) Tatsächlich haben Syrer meist gerade mal Pflichtschulabschluss und haben laut einer OECD-Studie mit 18 einen Bildungsrückstand von vier bis fünf Jahren; zwei Drittel
der syrischen Schüler können nur eingeschränkt schreiben und lesen. (20)

Medien interessiert natürlich vor allem, wie es die FPÖ mit der Bundespräsidentenwahl hält. Strache meint, er wäre „ein guter Präsident, aber ein noch besserer Bundeskanzler; er wolle „gestalten, nicht verwalten“. Dennoch könne man das Präsidentenamt anders erfüllen als der noch amtierende Heinz Fischer, etwa wenn es darum geht, als Oberbefehlshaber nicht zuzusehen, wie das Heer kaputtgespart wird. Hier weicht übrigens der grüne Kandidat Alexander Van der Bellen aus, während er kreativ ist, wenn es darum geht, eine stimmenstärkste FPÖ mit der Regierungsbildung zu betrauen. (21) Bei Andreas Khol von der ÖVP wiederum kann und soll der Präsident die Regierung immer wieder daran erinnern, das Regierungsabkommen auch umzusetzen, was dem Bundesheer helfen kann; hingegen ist für ihn klar, dass man eine stärkste Partei nicht boykottieren kann. (22)

Für die FPÖ hat sich Van der Bellen mit seinen Aussagen ohnehin disqualifiziert, doch man hat es nicht eilig, darüber zu entscheiden, ob man selbst einen Kandidaten oder eine Kandidatin stellt. Es gäbe Hearings mit den bereits feststehenden BewerberInnen, die danach die Parteigremien bewerten werden. Bei einer Verfassungsreform kann sich die FPÖ vorstellen, dass ein starker Ministerpräsident geschaffen wird und zugleich die direkte Demokratie wie in der Schweiz ausgebaut wird. Diese Wahl wird von den Freiheitlichen durchaus ernst genommen; es kursieren auch Namen etwaiger KandidatInnen. Denn hier greift das rotschwarze Proporzsystem nicht, da man die Mehrheit in der Bevölkerung braucht; zudem wurde die Ausgrenzung der FPÖ bereits im Burgenland und in Oberösterreich beendet.

(1) https://psychosputnik.wordpress.com/2015/12/25/leave-us-not-alone-with-the-german
(2) http://www.andreas-unterberger.at/m/2015/09/migration-als-waffe-gegen-ungarn-ij-und-ganz-europa/
(3) http://www.geolitico.de/2016/01/13/linken-aufstand-gegen-wagenknecht/
(4) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/31/politik-als-paarlauf/
(5) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/12/nach-koeln-hat-der-feminismus-versagt/
(6) http://www.ksta.de/debatte/-merkel-bertrams-sote-kanzlerin,15188012,33511494.html und http://www.welt.de/politik/deutschland/article150947586/Merkels-Alleingang-war-ein-Akt-der-Selbstermaechtigung.html
(7) http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/geruechte-ruecktritt-merkel-di-fabio-liest-der-bundeskanzlerin-die-staatsrechtlichen-leviten-seehofer-gutachten-a1298602.html
(8) http://www.welt.de/politik/deutschland/article150894661/Papier-rechnet-mit-deutscher-Fluechtlingspolitik-ab.html
(9) http://www.welt.de/politik/deutschland/article150946864/Grenzschliessungsantrag-kursiert-in-Unionsfraktion.html
(10) siehe neues Interview mit Willy Wimmer (CDU): https://www.youtube.com/watch?v=teHYztnzJ_A
(11) http://ooe.orf.at/news/stories/2750130/
(12) http://salzburg.orf.at/news/stories/2749989/ und http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/fluechtlinge/sn/artikel/fluechtlinge-bleiben-fuer-landeshauptleute-ein-hauptthema-178772/
(13) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160113_OTS0047/anschober-rueckweisungen-deutschland-stockt-massiv-personal-an-der-grenze-zu-ooe-auf-weitere-erhoehungen-der-rueckweisungen-zu-erwarten
(14) http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/Spuere-gerade-bei-Aelteren-die-pure-Angst;art70,2083082
(15) http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Minister-Rochaden-in-der-SPOe;art385,2083936
(16) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/
(17) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160113_OTS0106/geplante-regierungsumbildung-bzoe-korak-die-chance-auf-einen-neustart-wird-vertan
(18) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160112_OTS0136/fluechtlinge-lh-kaiser-volle-unterstuetzung-fuer-bk-faymann-statt-polit-hickhack und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160112_OTS0119/niessl-zustrom-von-nicht-kriegsfluechtlingen-muss-eingedaemmt-werden (die Aussendung von Darabos erfolgte über den Presseverteiler der SPÖ Burgenland)
(19) http://www.format.at/wirtschaft/ams-kompetenzchecks-fluechtlinge-6184499 und http://www.ots.at/topthema/ams-kompetenzcheck
(20) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160113_OTS0072/gudenus-zu-ams-kompetenzcheck-linke-versus-rechte-hand
(21) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/10/alexander-van-der-bellen-will-bundespraesident-werden/
(22) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/11/andreas-khol-moechte-bundespraesident-werden/

Politik als Paarlauf

Noch gibt es nur eine Bewerberin für das Amt des Bundespräsidenten, doch zu Jahresbeginn werden sich die anderen Kandidaten deklarieren. Da ein wahrscheinlicher Bewerber, der Grüne Alexander Van der Bellen, kürzlich zum zweiten Mal geheiratet hat, werden Politik und Beziehungen im Blickpunkt der Medien, aber auch v0n UserInnen in Foren und in sozialen Medien stehen. Wie klischeebehaftet die Verbindung Politik und Privates sein kann, sieht man an der Berichterstattung über Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine.

Die beiden PolitikerInnen der Linkspartei waren ein paar Jahre zusammen (waren jedoch noch mit anderen PartnerInnen verheiratet), ehe sie sich scheiden ließen und einander heimlich heirateten. Dies geschah im Dezember 2014, fand jedoch erst im März 2015 den Weg in die Medien. Diese zogen dafür dann alle Register, als ob es sich bei dem „Politik-Traumpaar“ um Stars handeln würde. (1) „Ganze 26 Jahre Altersunterschied liegen zwischen Oskar Lafontaine und seiner Sahra Wagenknecht, und zusammen bringen sie es tatsächlich auf vier Ehen. Ist es schlichtweg Liebe am Arbeitsplatz oder steckt die ‚Erotik der Macht‘ hinter der ungewöhnlichen Polit-Paarung? Und wie stehen ihre Noch-Ehepartner zu dem scheinbar plötzlichen Outing?“, schrieb vip.de, als die Beziehung bekannt wurde. (2)

„Kritiker fanden das Liebesgeständnis des Paares haarsträubend, aber jeder der die beiden bei ihrem ersten gemeinsamen Auftritt beobachtet hat, konnte sehen, dass das Liebe sein muss“, heisst es. Daher hat sich  „das neue Traumpaar der Linken“ beim Landesparteitag in Saarbrücken, wo Lafontaine Vorsitzender der Fraktion der Linken ist, „selbst geoutet, bevor jemand anders ihnen zuvor gekommen wäre“. Lafontaine sagte:  „Der eine oder andere wird sich gewundert haben, dass Sahra heute unser Gast ist, das hat einen ganz einfachen Grund: Ich lebe seit einiger Zeit getrennt und bin seit einiger Zeit eng mit Sahra befreundet. Das war’s dann auch, und mehr habe dann dazu auch nicht zu sagen.“ Er sei „schon lange Mentor“ von Wagenknecht gewesen, wird als Erklärung hinzugefügt.

Dass Wagenknecht bei der Hochzeit 45 war und Lafotaine bereits 71, bietet natürlich Stoff für weitere Artikel im Stil von „Diese Politiker lieben jüngere Frauen“. (3) Der „Focus“ versucht sich (schein) wissenschaftlich, indem er behauptet, dass jüngere Partnerinnen das Leben von Männern verlängern, während Frauen mit jüngerem Partner früher sterben. Fast bedauernd wird aber festgestellt, dass im deutschen Durchschnitt die Frau 2,8 Jahre jünger ist als der Mann. (4) Solche Stories erwecken den Eindruck, dass Politiker sich nie oder fast nie zu Gleichaltrigen hingezogen fühlen; jedenfalls fühlt sich niemand bemüßigt, entsprechende Fälle zu erwähnen. Als Trost für alle, die nicht ins Klischee-Schema passen, zitiert „Focus“ einen Psychologen: „Menschen wählen sich nicht aus, weil sie das gleiche Alter haben, sondern weil sie gemeinsame Lebens- und Liebesthemen haben.“

Die „Welt“ entscheidet sich für einen anderen Aufhänger, weil Lafontaine jetzt bereits zum vierten Mal geheiratet hat: „Sie erwarten jetzt Schadenfreude? So ein kräftiges Sozialistenbashing nach dem Motto ‚Typisch für die moralische Verkommenheit der Kommunisten?‘ Das werden Sie nicht bekommen. Denn hinter der Zahl Vier steckt Drama. Unvorstellbar viel Drama. Zerschmissene Vasen, geöffnete Briefe, ausspionierte Handys, enttarnte Geheimnisse. Und warten. Warten auf Zuwendung, auf Verständnis, auf Neuanfang, aufs Nachhausekommen. Warten, warten, warten.“ (5)

Aus irgendeinem Grund bringt die „Welt“ Lafontaines Agieren mit seinem ursprünglichen Beruf in Verbindung: „Physiker sind die Rationalsten unter den Menschen. Sie gehören außerdem zu den Klügeren unter den Menschen. Sie sind darauf trainiert, zu beobachten und aus dem Konkreten auf das Allgemeine zu schließen, Gesetzmäßigkeiten zu erkennen. Ganz sicher hat Oskar Lafontaine sich bei allem, was er bisher auf dem Standesamt und später vor dem Zivilgericht tat, genau beobachtet. Er hat sich lieben und hassen sehen, er hat sich ewige Treue schwören und seine eigenen Schwüre brechen sehen. Der Naturwissenschaftler in ihm hat längst verstanden, dass er dem Menschen in ihm nicht hundertprozentig vertrauen kann.“

Bekanntlich ist auch Angela Merkel Physikerin, verhält sich aber mit ihrem Flüchtlingshype vollkommen irrational, den übrigens bei den Linken vor allem Wagenknecht und Lafontaine kritisieren. Der Parteivorstand ist im Konflikt mit dem früheren Parteichef Lafontaine und der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Wagenknecht, denn beide sind für eine Begrenzung der Flüchtlingsanzahl in Europa. (6)

Während bei Alexander van der Bellen und der Geschäftsführerin des grünen Parlamentsklubs Doris Schmidauer die Zeitung „Kurier“ unmittelbar nach der Hochzeit davon erfahren hat, dauerte es bei Wagenknecht und Lafontaine drei Monate: „Die standesamtliche Trauung der beiden Politiker der Linkspartei habe bereits am 22. Dezember in aller Stille in der saarländischen Stadt Merzig stattgefunden, berichtete die Zeitung „Bild“ in ihrer Samstagsausgabe. ‚Ja, es stimmt, wir haben geheiratet und wir sind sehr glücklich‘, bestätigte Wagenknecht dem Blatt. Die Trauung fand demnach unter Ausschluss der Öffentlichkeit in kleinem Kreis statt. Mit dabei gewesen seien nur die engsten Vertrauten des Paares. Getraut wurden die beiden nach ‚Bild‘-Informationen zwei Tage vor Heiligabend von Merzigs Bürgermeister Marcus Hoffeld (CDU) persönlich, um die Verschwiegenheit über die Zeremonie sicherzustellen.“ (7)

Die „FAZ“ schreibt weiters: „Ihre Namen haben beide behalten. ‚Es besteht keine Gefahr, dass künftig eine Sahra Lafontaine oder ein Oskar Wagenknecht irgendwo auftauchen‘, sagte Wagenknecht der ‚Bild‘. In der Traurede sprach Hoffeld der Zeitung zufolge über die Balance zwischen Politik und Privatleben. In ihren Internet- und Facebook-Auftritten schweigen sich beide über ihr Privatleben und ihre Beziehung übrigens aus.“ Sieht man sich die Webseiten der beiden an, kommt der jeweils andere tatsächlich nicht vor. (8) Sie geben Interviews wie Wagenknecht der „Tagesschau“ (9) oder halten Reden wie Lafontaine im November dieses Jahres zum Thema „Alternativen für eine echte Friedens- und Sicherheitspolitik in Europa“ (10); auch Wagenknechts Auftritte im Bundestag sind sehenswert. (11) Man muss länger suchen, bis man etwas über Wagenknecht und Lafontaine als politisches Paar findet, bei dem auf Klischees verzichtet wird; nicht von ungefähr ist es ein Artikel in einer regional erscheinenden Zeitung.

Die „Mainpost“ bezeichnet sie als „gutes Team“ und zitiert Lafontaine: „Nein, wir wollen nicht nur noch als Paar wahrgenommen werden“, sagt Oskar Lafontaine „sehr charmant und sehr bestimmt“. Es hat wohl damit zu tun, dass entsprechende Interviews sich darauf konzentrieren würden, wer von ihnen kocht. Die „Mainpost“ will aber wissen, „wie es ist, als Paar im gleichen Job, für den gleichen Verein zu arbeiten. Es wäre schon faszinierend zu erfahren, wie es die beiden klären, wenn sie in einer politischen oder parteilichen Frage unterschiedlicher Meinung sind. Sie zu fragen, ob sie gegenseitig ihre Auftritte bewerten. Oder ob es manchmal nervt, dass die Arbeit immer mit daheim ist. Aber diese Seite des Teams Wagenknecht/Lafontaine kennen wohl nur wenige.“ Auch so gewinnt man aber einen Eindruck von ihnen, und dieser scheint positiv zu sein, wobei zu Lafontaine angemerkt wird, dass er „die Größe“ hat, „eine so starke, populäre Frau an seiner Seite akzeptieren zu können. Und die Herausforderung, nach ihr ans Rednerpult zu treten, nimmt er gerne an. Wagenknecht legt nämlich einiges vor. Das muss erst mal jemand toppen, auch wenn er einige Jahre länger im Politgeschäft ist.“ (12)

Wagenknecht wird vom Mainstream meist mit Begriffen belegt, gegen die sich dann UserInnenpostings (wo es noch Kommentarforen gibt) zur Wehr setzen. Als „freie Radikale“ porträtierte sie die „Zeit“ im Juli 2014, was LeserInnen damit quittieren, dass Wagenknechts Positionen keineswegs radikal seien, sie halt keine „Marionette“ wie Merkel ist. Man hängt ihr gerne das Mäntelchen der einst unzugänglichen, aber hochintelligenten Politkerin; dabei hat sie von Lafontaine gelernt, damit umzugehen, dass in einer Partei manche einfacher gestrickt und naiver sind, man dies andere aber nicht spüren lassen sollte.

„Sahra Wagenknecht ist ein Star, ihre Strahlkraft reicht weit in die bürgerlichen Kreise. Die Feuilletons konservativer Zeitungen feiern ihre Belesenheit, selbst die Wirtschaftszeitung Handelsblatt berichtete in einer achtseitigen Titelgeschichte über sie. Nicht einmal die Gala schreckt vor dieser Kommunistin zurück, die Illustrierte veröffentlichte im vergangenen Jahr eine Fotostrecke, für die Wagenknecht zurechtgemacht war wie die berühmte mexikanische Malerin Frida Kahlo. Der Playboy zeigte zwar keine Bilder von ihr, platzierte sie aber auf Platz zwei einer Rangliste der begehrenswertesten Politikerinnen“, schreibt die „Zeit“. (13) Schliesslich werde kein anderer deutscher Politiker „so oft in Talkshows eingeladen wie sie. So prägt Wagenknecht auch ohne Spitzenamt das öffentliche Bild ihrer Partei. Wie Emily, die geflügelte Dame auf dem Kühler des Rolls-Royce, verleiht sie der Linken ein interessantes Äußeres, ohne auf Kurs oder Tempo Einfluss zu nehmen. Vermutlich ist sie sogar gerade deshalb so beliebt.“

Freilich vergisst die Verfasserin des Artikels, dass man Wagenknecht nicht in Fernsehsendungen holt, um ihr eine Bühne zu bieten, sondern in der Hoffnung, sie vorführen zu können. Stattdessen bringt sie Episoden wie diese: „‚Heute hab ich zum ersten Mal einen Gast, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird‘, sagt der Fernsehmoderator Erwin Pelzig fröhlich, als er Wagenknecht in seiner Sendung begrüßt. Es klingt, als stelle er eine Person mit besonders interessantem Hobby vor. ‚Ich hab schon überlegt, ob wir Plätze freihalten sollen für die Herren‘, frotzelt er.“ Lafontaine verbindet mehr als Wagenknecht mit Personen aus anderen Bereichen des politischen Spektrums das Eintreten für ein souveränes Deutschland und für Unabhängigkeit von den USA über Parteigrenzen hinweg. Er ist jener aktive Politiker, dem der Kohl-Weggefährte Willy Wimmer (CDU) höchste Wertschätzung entgegenbringt und der sich vor Jahren mit Peter Gauweiler (CSU) anfreundete, was ihm auch Kritik von ganz links einbrachte. (14)

Zwar ist Wagenknecht fraglos kompetent, eloquent und couragiert, doch sich als Frau politisch durchzusetzen ist immer noch schwieriger; zudem ist parteiübergreifende Bündnispolitik etwas, das Männer, nicht aber Frauen gelernt haben. Der gegenseitigen Wertschätzung von Lafontaine, Wimmer und Gauweiler steht entgegen, dass Politikerinnen in Österreich bislang nur selten gemeinsame Anliegen vor Parteiräson gestellt haben. So kamen zwar – als Initiative von SPÖ, ÖVP und Grünen – die „Töchter“ in die Bundeshymne; darüber hinausgehende Frauensolidarität sucht man aber vergebens. Ohne spekulieren zu wollen, wie sehr die Beziehung zu Lafontaine Wagenknechts Position in der eigenen Partei und in der Politik beeinflusst, ist doch vorstellbar, dass sie deswegen nicht weniger hart, sondern eher noch härter arbeiten, sich noch mehr beweisen muss.

Wahrscheinlich wird es im Jänner eine Regierungsumbildung geben, zu der es im „Standard“ heisst: „Bei den Planspielen in der SPÖ wird immer wieder Beamtenstaatssekretärin Sonja Steßl genannt, die bei Faymann sehr gut angeschrieben sei und für alle möglichen Jobs genannt wird.“ (15) Dass Steßl jung und blond und offenbar für mehrere Ressorts im Gespräch ist, verleitet einige UserInnen dazu, Unterstellungen bezüglich ihres „Mentors“ zu machen. Es wird auch zu einem Video von einem Auftritt der Staatssekretärin in der „Zeit im Bild“ verlinkt, das sie zwar nicht eigenständig wirken lässt; es gibt aber noch ganz andere Performances von SPÖ-Politikerinnen. (16) Wenn selbst über Hochzeiten von PolitikerInnen klischeehaft berichtet wird, ist es natürlich kein Wunder, dass Frauen in der Politik nach wie vor damit rechnen müssen, dass ihnen anderes Verhalten als Männern nachgesagt wird.

Auch als bekannt wurde, dass Alexander Van der Bellen (72) Parlamentsklub-Geschäftsführerin Doris Schmidauer (52) geheiratet hat, gingen die Wogen unter den UserInnen hoch. (17) Da wurde bewusst übersehen, dass Schmidauer keinesfalls Sekretärin ist, ergo auch nicht das Klischee von „Sekretärin verführt Chef“ zutrifft. Freilich war Van der Bellen einmal Schmidauers Chef, bis er 2008 das Amt des Klubobmannes und des Parteichefs an Eva Glawischnig übergab. Doch auch in anderen Arbeitsumfeldern werden Betroffene mit ähnlichen Konstellationen professionell umzugehen wissen, sodass man es in diesem Fall ebenso erwarten kann. „Polit-Doyen heiratete Freundin“, schrieb „Österreich“ am 30. Dezember 2015 und verrät, dass Schmidauer bereits 1990 als Referentin des Abgeordneten Peter Pilz (der jetzt Van der Bellens Kandidatur verkündete) anheuerte.

Sie sei neben Glawischnig Van der Bellens „wichtigste Mitarbeiterin“ gewesen, als er Parteichef war. „Neue First Lady für Grünen Van der Bellen“ titelte „Heute“ am 29. Dezember zu einem kurzen Artikel, weil die Grünen keine Details bekanntgegeben haben.
Wirken Lafontaine und Wagenknecht sehr dynamisch, ist von Van der Bellen selbst wenig zu hören, wie auch sein Wikipedia-Eintrag deutlich macht (der eben um zwei Zeilen zum Privatleben ergänzt wurde): „Am 14. Juni 2012 gab er bei einer Pressekonferenz bekannt, vom Nationalrat in den Gemeinderat zu wechseln. Die offizielle Angelobung erfolgte im September 2012 bei der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause. Im Jänner 2015 wurde bekannt, dass er sich mit Ende der Legislaturperiode aus der Wiener Kommunalpolitik zurückziehen werde. Seit August 2014 wird Alexander Van der Bellen als Kandidat für das Amt des österreichischen Bundespräsidenten gehandelt. Er selbst sagte darauf, frühestens ein halbes Jahr vor der 2016 anstehenden Wahl etwas dazu sagen zu wollen. Die Grünen ließen im November 2014 bereits die Domain vdb2016.at für eine allfällige Präsidentschaftskandidatur Van der Bellens reservieren.“ (18)

Dass Van der Bellen in den Wiener Gemeinderat wechselte, ist auch an vielen politisch Interessierten spurlos vorübergegangen, da er dort wenig von sich reden machte. Auf Youtube findet man seinen letzten Auftritt im Gemeinderat im Herbst 2015 (mit sehr leisem Ton) und seinen Abschied aus dem Parlament 2012. (19) Im Mai 2015 war er in der Fernsehsendung „Bei Stöckl“ zu Gast und wurde da als möglicher Kandidat bei den Bundespräsidentenwahlen gehandelt; sein Part war es, über die Rolle „der Alten“ in der Politik zu sprechen. (20) Relativ aktuell, da am 11. November 2015 online gestellt, ist sein Auftritt beim Nachhaltigkeitstag an der Universität für Bodenkultur. (21) Die Wiener Grünen, für die er ja drei Jahre im Gemeinderat saß, bewerben auf ihrer Webseite sein Buch „Die Kunst der Freiheit“. (22)

In einem kurzen Interview dazu bei der Buchwoche tritt Van der Bellen gegen nationale Souveränität auf und wünscht sich, dass Europa „ein echter Staat“ wird, statt „mit 28 Landeshauptleuten“ ausgestattet zu sein, die „recht und schlecht durch die Krise führen“. (23) Mit dieser transatlantischen Position passt er sowohl in die heutigen Grünen, aus denen alle vertrieben wurden, die nicht auf US-Linie sind, als auch in die SPÖ, aus der er ja stammt. Hat auch die merkwürdig zögerliche Kandidatur – samt dazu passender Eheschliessung, von wegen „First Lady“ etwas damit zu tun? Was „Politik als Paarlauf“ betrifft, scheint jedenfalls eher Lafontaine als Van der Bellen Vorgaben zu machen. Es sei auf die Beschreibung der „Mainpost“ verwiesen, die Lafontaine die „Größe“ zugesteht, eine „starke, populäre Frau an seiner Seite“ zu haben, mit der man(n) argumentativ erstmal mithalten können muss. Die deutschen Grünen sind übrigens ebenso entpolitisiert wie die österreichischen, wie man an diesen Videos gut erkennen kann. (24)

(1) http://www.gala.de/stars/news/sahra-wagenknecht-oskar-lafontaine-heimliche-hochzeit_1228816.html
(2) http://www.vip.de/cms/lafontaine-und-wagenknecht-neues-politiktraumpaar-931137.html
(3) http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.wie-wagenknecht-und-lafontaine-diese-deutschen-politiker-lieben-juengere-frauen.30a7238d-0ad7-4cda-9372-27960e77f8a0.html
(4) http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-24166/oskar-lafontaine-und-sahra-wagenknecht-eine-juengere-partnerin-verheisst-ein-laengeres-leben_aid_683889.html
(5) http://www.welt.de/vermischtes/article138729883/Oskar-Lafontaine-hat-wieder-geheiratet-Warum-nur.html
(6) http://frankfurter-erklaerung.de/2015/12/fluechtlingskontingente-linke-vorstand-stellt-sich-gegen-wagenknecht-und-lafontaine/
(7) http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/geheime-hochzeit-oskar-lafontaine-und-sahra-wagenknecht-haben-geheiratet-13497210.html
(8) http://www.oskar-lafontaine.de/ und http://www.sahra-wagenknecht.de
(9) https://www.tagesschau.de/inland/wagenknecht-interview-101.html
(10) https://www.youtube.com/watch?v=PDh_ojOhauM#t=89
(11) zu Merkel als Vasallin der USA: https://www.youtube.com/watch?v=2Dlqnf43eDo und Forderung nach Sanktionen gegen die USA: https://www.youtube.com/watch?v=8hYoN6wdvG4
(12) http://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Gutes-Team-Wagenknecht-und-Lafontaine;art742,8029159 und http://www.mdb-klaus-ernst.de/wahlkreis/mainpost-wagenknecht-und-lafontaine-ein-gutes-team/
(13)  http://www.zeit.de/2014/29/sahra-wagenknecht-linkspartei
(14) https://www.wsws.org/de/articles/2015/04/09/lafo-a09.html
(15) http://derstandard.at/2000028232432/Heikle-Plaene-fuer-grosse-Regierungsumbildung
(16) https://www.youtube.com/watch?v=a6uE3e7S628 – hier eine Parodie auf die SPÖ und auf die nunmehrige Nationalratspräsidentin Doris Bures: https://www.youtube.com/watch?v=rUQMgKp8v7A
(17) http://derstandard.at/2000028190926/Van-der-Bellen-hat-wieder-geheiratet und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/29/in-welchem-jahrhundert-leben-wir-eigentlich/
(18) https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Van_der_Bellen
(19) https://www.youtube.com/watch?v=IK1Z-wlPhcg
(20) https://www.youtube.com/watch?v=6hIrYaGwgu4
(21) https://www.youtube.com/watch?v=dBLA0njjxjY
(22) https://wien.gruene.at/wahl2015/vanderbellen
(23) https://www.youtube.com/watch?v=8tyyC9BXuQA –  dazu passend Eintrag von Peter Pilz vom 1. Jänner 2016: http://www.peterpilz.at/kommentar/2716/peter-pilz-tagebuch.htm – zum Buch siehe auch http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4828916/Van-der-Bellen_Wurde-FPOgefuhrte-Regierung-nicht-angeloben
(24) „Auch in dieser Legislaturperiode berichten Jan und Ska wieder aus jeder Plenarsitzung. Jetzt wird auch Terry dazukommen, sie ist als Kandidatin der Grünen Jugend neu ins Parlament gewählt worden. Diese Woche wurden die neuen Ausschüsse verteilt und der Präsident des Parlaments gewählt. Aber seht selbst“: https://www.youtube.com/watch?v=XRNkVSuvNC4&feature=youtu.be und Parteitag der Grünen, Rede zur Ukraine-Krise von Johannes Steen und Rebecca Harms samt Applaus: https://www.youtube.com/watch?v=9UNM6Ul1yK0&feature=share (man beachte, dass diese grünen Videos viel mehr negative als positive Bewertungen haben, ganz anders als Reden von Wagenknecht)