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Sozialministerin: Von 150 Euro im Monat leben?

In den USA wurde diskutiert, sozial Geschwächten keine Lebensmittelmarken mehr zu geben, sondern Schachteln mit Nahrungsmitteln. In einer kapitalistischen Gesellschaft bedeutet aber jeder Dollar und jeder Euro, den man selbst ausgeben kann, ein Stück Kontrolle über das eigene Leben. Den Schwächsten zuzusetzen bedeutet, ihnen Schuld an ihrem Schicksal zu geben und es zugleich für sie noch schwerer zu machen, sich aus ihrer Lage zu befreien. In Deutschland wurde Hartz IV zum Symbol für Not, Leid und Schikanen, und in Österreich tendiert die türkisblaue Regierung auch in diese Richtung. Die ohnehin angezählte (A)Sozialministerin Beate Hartinger-Klein meinte allen Ernstes, man könne, wenn die Miete bezahlt ist, von 150 Euro im Monat leben. Sie verkörpert eine Tendenz, bei Armen Mißbrauch zu vermuten und ihnen jeden Euro zu neiden, während die Großen und die ganz Großen puncto Steuer sehr großzügig behandelt werden. Ihr Vorbild sind offenbar rechtsextreme Netzwerke in der Justiz, die viele tausende Opfer mit Falschgutachten zwangsentrechten, um sich deren Immobilienbesitz einzuverleiben. Das unheilvolle Dreieck Richter – Massensachwalter – Fakegutachter reißt sich auch Aktien, Schmuck, Antiquitäten, Sparbücher und Konten unter den Nagel und läßt die Opfer hungern.

Es gibt einige Regierungsmitglieder, von denen man nichts bemerkt (und wenn, dann Negatives), und dazu gehört nicht nur Hartinger-Klein, sondern auch Justizminister Josef Moser, der massive Menschenrechtsverletzungen und Arisierungsaktionen abstellen müsste. Doch der Wege in die Armut sind viele; ebenfalls justizbedingt ist dss Verarmen von Eltern, die verzweifelt um weggenommene Kinder kämpfen, oder von ehemals Beschäftigten, die durch Korruption und Betrug auf höheren Ebenen alles verloren haben. Viele Menschen arbeiten 12 Stunden und mehr, weil sich mehrere für sie anstellen würden und sie Angst vor Armut haben, ihre Familie nicht ins Unglück stürzen wollen.  Nicht zu vergessen die Altersarmut, bei der uns angeblich zum Glück noch einiges von Deutschland unterscheidet, doch das bedeutet auch, nicht so genau bei verschämt versteckter Armut hinzusehen. Als Journalistin, die Mißstände im SPÖ-Verteidigungsministerium thematisierte, wurde ich (ohne jeden Schutz von „Kollegen“) in der Medienszene auch arm und wohnungslos und bin, weil ich mich auszudrücken weiss, auch stellvertretend für viele andere empört über diese Asozialministerin. In einer Stadt wie Wien können auch Arme Kultur genießen und es gibt viele Flohmärkte und ein paar Umsonst-Läden; am Land lebt es sich etwas billiger, aber für Arme ist ein Trip nach Wien zwecks Abwechslung unerschwinglich, von Urlaub ganz zu schweigen.

Die SPÖ auf Twitter

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So macht man Rechtsextreme

85 Jahre nach 1933 und 80 Jahre nach 1938, dem Einmarsch der Nazis in Österreich sollte man davon ausgehen können, dass das gemeine Volk Hakenkreuze, Hitlergrüsse, diverse Devotionalien und jenseitiges Gedankengut auch ohne Anleitung erkennt. Doch darum geht es bei Amadeu Antonio-Stiftung, Mauthausen Komitee, Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, SOS Mitmensch und zahlreichen Initiativen, Berichten und Wortmeldungen auch gar nicht. Man muss Nazis schaffen, wo keine sind, weil bestehendes Potenzial nicht ausreicht, um die Bevölkerung in Richtung alle als „refugees welcome“ zu dirigieren. Es ist klar, was von Glatzen zu halten ist, die dem Dritten Reich nachtrauern, aber gehören die Menschen in die gleiche Kategorie, die unter Berufung auf Internationales Recht und Genoziddefinitionen ihre Heimat erhalten und keine endlose Einwanderung wollen? Wir dürfen nicht vergessen, dass die Nazis auch dank Wallstreet-Hilfe aufstiegen und Standard Oil immer mit dem Regime kooperierte, um den Krieg am Laufen zu halten. Nach 1945 fand dann „Re-education“ statt, da die Menschen ja zwölf Jahre lang nur Diktatur kannten; zugleich beließ man aber Nazis in Bereichen wie Justiz, Psychiatrie, Fürsorge, Anwaltschaft, mit bis heute dramatischen Folgen für Hunderttausende, denn der Nazigeist wurde an nachfolgende Generationen weitergegeben.

Altnazis waren auch nützlich bei der Gründung von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden und konnten sich in der Politik durchlavieren, sofern sie nicht zu sehr auffielen. Da schon vor Kriegsende klar war, dass der nächste Feind im Osten sitzt, wurden Stay Behind-Strukturen aufgebaut, in denen u.a. Neonazis Attentate verübten, die man dann anderen in die Schuhe schob. Wenn in Deutschland die Beziehung zwischen NSU und Staat seit Jahren Thema ist, muss man dies auch unter dem Aspekt der Gründung des Verfassungsschutzes durch die Amerikaner mit Nazis sehen. Sowohl neonazi als auch antinazi tragen oft die Handschrift des verdeckten Einflusses der USA, was eher den Schattenstaat meint als dass es vom Präsidenten in Auftrag gegeben wurde. In der aktuellen Migrationsdebatte wird jeder als rechtsextrem gebrandmarkt, der sich etwa die Genoziddefinition des polnisch-jüdischen Anwalts und Friedensaktivisten Raphael Lemkin zu Herzen nimmt. Scheinbar unabhängige Institutionen, die den Daumen über Personen und Gruppen senken, sind keine lauteren Antifaschisten, sondern personell mit der no border, no nation-Agenda verflochten.

Das Bohemian Browser Ballet über absurde Nazijagden 

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Keine Macht der Religion!

Dass manche mit aller Gewalt an der „Willkommenskultur“ festhalten wollen, hat sehr viel mit Prägung durch Religion zu tun. Dies nicht so sehr, als dass man aus der Bibel wirklich „Fernstenliebe“ ableiten kann, sondern eher, weil auch in formal säkularen Staaten Kirchen großen Einfluß auf die Bevölkerung ausüben. Es ist daher kein Wunder, dass sich auch einige Menschen mitreißen lassen, die sich selbst für aufgeklärt und „antiklerikal“ halten.

Wer (noch) in die Kirche geht, kommt daran nicht vorbei, dass hier „Welcome!“ längst zur allerersten Pflicht der Gläubigen gehört. Darauf weisen Kunstwerke, Seminare, Veranstaltungen, Ausbildungen ebenso hin wie die starke Präsenz des Klerus in den Medien. Davon erfasst werden auch Personen, die meinen, mit der Kirche längst abgeschlossen zu haben; diese Menschen bewundern dann die Caritas für deren vermeintlichen „Linksruck“ festgemacht am Thema „Refugees“.

Nüchtern betrachtet entsteht der Eindruck. dass katholische und evangelische Kirche schwindenden Einfluß zurückgewinnen wollen, indem sie ganz auf „Schutzsuchende“ setzen, denen wir angeblich helfen müssen. Weil diese jedoch nur manchmal selbst Christinnen und Christen und  viel häufiger Anhängerinnen und Anhänger des Islam sind, kann von Integrierbarkeit nur selten die Rede sein. Deshalb sehen immer mehr Menschen unsere Werte in Gefahr und kommen in die für viele seltsame Rolle, das Christentum verteidigen zu müssen, obwohl sie selbst  nicht mehr in die Kirche gehen.

frauenkirchen6Denkmal vor der Kirche von Frauenkirchen

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Nach-Weihnachtsgedanken

Wenn Bischöfe in ihren Weihnachtspredigten wahre Nächstenliebe in der Hilfe für Flüchtlinge verorten, lässt dies Schlimmes für bereits bisher vernachlässigte sozial Schwache befürchten. Zugleich trommeln Medien weiter dafür, mehr Wohnraum für Flüchtlinge zu finden, während Obdachlose und Arme ausgeblendet werden.

Natürlich ist die propagierte Fernstenliebe nicht christlich, sondern transatlantisch, aber warum muss die Kirche auf diese Zug aufspringen? Immerhin hat Kardinal Christoph Schönborn inzwischen entdeckt, dass Kriege etwas mit Flucht und Massenmigration zu tun haben; er nennt jedoch die verdeckte Kriege nicht beim Namen, geschweige denn deren Urheber. (1)

Neben „refugees welcome“ gilt in Wien auch „tourists welcome“, wie man am Weihnachtsabend besonders deutlich am Stephansplatz sieht (dort, wo Schönborn und Co. feiern). Die einen sind auch ohne Kohle willkommen (böse Zungen behaupten, dass etwa die Caritas gut an ihnen verdient), die anderen bringen Kohle, und beide sehen ein Wien, das mit der Realität wenig zu tun hat.

Im Stadtbild fallen zahlreiche Obdachlose auf, die oft von Hunden begleitet werden; Menschen in Not werden vom harten Fonds „Soziales“ Wien dazu gezwungen, auf Tiere zu verzichten, wenn sie nicht auf der Straße leben wollen. Angesichts der Heuchelei, der Gleichgültigkeit, der Brutalität vieler Menschen ist verständlich, dass manche sich lieber für ihren tierischen Gefährten und damit für ein Leben auf der Straße entscheiden als ihren Freund aufzugeben.

Dies fällt in die Kompetenz von „Sozial“-Stadträtin Sonja Wehsely von der SPÖ, die selbstverständlich ungeheuer menschlich und mitfühlend tut, wenn es um Fernstenliebe geht. In einer Mischung aus bezahltem und ehrenamtlichem Engagement kümmern sich „Wärmestuben“ (meist kirchlich geführt) um jene Menschen, die auf der Straße „zuhause“ sind, die Drogen nehmen oder auf Entzug sind oder die sonst wie an den Rand der Gesellschaft geraten sind.

Es gibt Essen und Ansprache, doch keine Einrichtung hat die Nacht über geöffnet. Dabei wäre es Sache der Stadt, bei immerhin 1,8 Millionen EinwohnerInnen, von denen Hunderttausende arm sind, dafür zu sorgen, dass immer jemand da ist, dass es immer Anlaufstellen gibt. Während Flüchtlinge auf Bahnhöfen Rührung und Spontanprojekte auslösen, ist kaum im Bewusstsein, dass nur für wenige Stunden nachts geschlossene Bahnhöfe auch Anlaufstelle für andere Menschen sind.

Die Tierunfreundlichkeit der Stadt wird teilweise von privaten Einrichtungen aufgefangen, mutet aber auch deswegen heuchlerisch an, weil vor ein paar Monaten die Story über die angebliche Flucht eines syrischen Burschen mit einem Hund verbreitet wurde. Zwar sah der Hund wie ein sibirischer Husky aus, aber vielleicht gibt es diese ja auch in Syrien?

Typisch weihnachtlich sind auch Peinlichkeiten wie der Besuch von Bundespräsident Heinz Fischer samt Gattin in einer privaten Obdachloseneinrichtung. (2) Fischer stammt ja aus der Sozialdemokratie, die in Wien dafür verantwortlich ist, dass so viele Menschen an den Rand gedrängt und nicht aufgefangen werden – aber verliert er darüber kritische Worte? Ganz bestimmt nicht.

Alle Jahre wieder gibt es Banalität anstatt Berichterstattung, nämlich wie „Österreichs Politiker“ Weihnachten feiern. „Im Familienkreis“ natürlich, wie gerne der oder die eine oder andere auch ganz woanders wäre; unfreiwillig erheiternd ist die Information, dass Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) mit seiner 12jährigen Tochter in die Kindermette geht. (3) Oft ist das eigentlich Interessante, wer nicht vorkommt, nämlich Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ). 2014 teilte man uns noch mit, dass er mit Freundin und wenige Wochen zuvor geborener Tochter feiert, die Vorspeise zubereitet und den Baum mit blauen, weißen und roten Kugeln schmückt.

„Bedürftige“ müssen, weil sie keine Flüchtlinge sind, Familie vorweisen können, um als Menschen in Not betrachtet zu werden. Auf diese Weise verteilt der rote Samariter Bund Geschenke an Kinder sozusagen als Pause von der Flüchtlingsfürsorge, die ihn wie andere „NGOs“ stark in Anspruch nimmt. Wenn er dabei aber vom Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) unterstützt wird, fragt sich doch, ob dieser sich nicht darum kümmern sollte, dass es weniger Wohnungsnot gibt. (4)

Im Faymann-Propagandablatt „Österreich“ finden wir am 25. Dezember ein ganzseitiges SPÖ-Inserat, bei dem links oben in der Ecke ein kleines Faymann-Foto prangt. Daneben steht „Lange gefordert. Hart erkämpft. Jetzt durchgesetzt.“ Weiter unten vor grauem Hintergrund eine rote Börse in Österreich-Form, darüber „Mehr Netto vom Brutto!“ und darunter: „Ab 1. Jänner: Die größte Steuerentlastung aller Zeiten!“. Von den Kosten abgehen ist das Design der Anzeige umwerfend hässlich.

Zu Weihnachten wurden in der Frauenbeilage zu „Österreich“ Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser und die neue Kanzlersprecherin Anja Richter gefeiert (ihr Lebensgefährte Christian Deutsch stammt wie Faymann aus der SPÖ Liesing und arbeitet bei Kanzleramtsminister Josef Ostermayer). Und für die Leserinnenschaft gibt es, nachdem vorher wochenlang getrommelt wurde, was frau alles schenken und wie sie feiern sollte, Silvestertipps und ein Jahreshoroskop.

Der weihnachtliche Einkaufsrummel bedeutet übrigens für VerkäuferInnen besonderen Stress. So müssen Supermarktangestellte, wenn am 24. Dezember um 7 Uhr aufgesperrt wird, ihren Dienst um 5.30 Uhr beginnen. Wenn dann um 14 Uhr geschlossen wird, ist der Arbeitstag ja noch nicht ganz vorbei. Eine Pointe am Rande, Supermärkte betreffend: Am 23. Dezember schnappte sich eine Kundin vor mir beim Penny schnell noch einen der angebotenen Bumentöpfe, drei Amaryllis-Zwiebeln in Glasbehälter, rundum Jute mit Sprüchen. Dass das Band falsch aufgeklebt war, bemerkte sie nicht, denn da stand „rohe Weihnachten“. Ist sie Rohkost-Fan, ist es in Erwartung häuslicher Gewalt, oder geht es um BDSM?

(1) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151224_OTS0015/fluechtlinge-schoenborn-mahnt-europaeische-solidaritaet-ein
(2) http://derstandard.at/2000027938384/Der-Praesident-Herr-Josef-und-die-Sexfilme?ref=rec
(3) http://derstandard.at/2000028032683/Oesterreichs-Politiker-feiern-im-Familienkreis
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151224_OTS0014/str-ludwig-beim-weihnachtsfruehstueck-im-samariterbund-sozialmarkt