Schlagwort-Archive: Lissabon-Vertrag

Soldaten für Neutralität

Am 21. September gibt es auf dem Platz der Menschenrechte in Wien eine Kundgebung der Soldaten für Neutralität. Diese fordern zwar mehr Mittel für Landesverteidigung, werden aber im Visier des Abwehramtes stehen, auch weil die Teilnehmer zugleich C-Massnahmen ablehnen. Sich zur Neutralität Österreichs zu bekennen ist jetzt fast schon provokant, da manche dies als Unterstützung für Wladimir Putin verstehen wollen. Tatsächlich ergibt sich neutrales Verhalten aber von selbst, wenn die Interessen Österreichs an erster Stelle stehen; auch die Wahrung von Souveränität ist nicht mehr gegeben. Jetzt fürchten die einen einen Einsatz des Militärs gegen die Bevölkerung, etwa wenn ein Blackout beinahe schon herbeigeredet/-gesehnt wird. Andere wollen nicht begreifen, dass funktionierende Landesverteidigung die Lage beurteilt und weder bei Masseneinwanderung noch bei C oder bei Sanktionen unkritisch mitgemacht hätte. Wenn man weiter zurückgeht, wird man feststellen, dass die Befehlskette beim Bundesheer spätestens mit der Regierung von Alfred Gusenbauer gekapert wurde, der zum russischen Netzwerk gehört.

Zwar reden bei der Kundgebung siehe unten nur Männer, doch ich hätte von meinen Erfahrungen mit den Zuständen berichten können, da ich eine von vielen Personen bin, mit denen Ex-Minister Norbert Darabos nicht reden durfte, was natürlich auf fremde Geheimdienste hindeutet. Ich wurde deswegen auch massiv schikaniert, existentiell nachhaltig vernichtet und eingeschüchtert, ging den Dingen aber letztlich doch auf den Grund und konnte sie gemeinsam mit anderen politischen Vorgängen einordnen. Damit zeichnete ich hybride Kriegsführung nach, die man auch verdeckt oder asymmetrisch nennen kann, und musste jenen Bias überwinden, der mich lehrte, immer „den Amerikanern“ an allem Schuld zu geben.

Einladung zur Kundgebung

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Neutral gerade jetzt!

Nicht nur in Umfragen ist der Bevölkerung die österreichische Neutralität gerade jetzt wichtig. Sie wurde aber gezielt untergraben, was man davon auseinanderhalten muss, dass sich die geopolitischen Rahmenbedingungen seit 1955 geändert haben. Leider wird jetzt oft so getan, als könne Österreich gar keine ernsthafte Vermittlerrolle einnehmen, obwohl dies fast unmittelbar nach dem (betont freiwilligen) Beschluss des Verfassungsgesetzes über immerwährende Neutralität der Fall war. Welch klischeehafte und vorurteilsbeladene Vorstellungen mit Neutralität in Verbindung gebracht werden, konnte man gut beim Besuch von Bundeskanzler Karl Nehammer bei Wladimir Putin sehen. Als besonders krasses Beispiel kann Robert Misik bei oe24 dienen, der Nehammer nichts zutraut, sondern ihn als Spielball Putins sah, der auch vor Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP auf der Flucht sein muss. Misik gehörte einst der Gruppe Revolutionärer Marxisten an, was er mit Peter Pilz gemeinsam hat, und spekulierte bei Wolfgang Fellners oe24, dass „wir“ am Ende „von Putin erpressbar“ bzw. aus der Sicht der EU eh schon „ein halber Aussenposten Russlands“ seien.

Komisch nur, dass er selbst dem Putin-Netzwerk bei uns nahesteht, was aber beim Biografen von Christian Kern, der bei Fellner und bei der SPÖ auftritt, nicht anders zu erwarten ist. Es trifft sich ausgezeichnet, dass es auch neue wissenschaftliche Argumentationshilfe in Gestalt des am 24. Juni 2022 im Presseclub Concordia vorgestellten Buches „Österreich und der Kalte Krieg – ein Balanceakt zwischen Ost und West“ gibt. Wir sehen unten in der Mitte den Historiker Stefan Karner (der sich u.a. mit Margarethe Ottilinger befasste) und links bzw. rechts von ihm die beiden Autoren Peter Ruggenthaler (Ludwig Boltzmann Institut für Kriegsfolgenforschung) und Günter Bischof (Marshall Plan Chair). Bei der Veranstaltung wurde auf die Vermittlerrolle Österreichs verwiesen, etwa als es das erste Gipfeltreffen nach dem Krieg zwischen den USA und der Sowjetunion 1961 in Wien gab mit John F. Kennedy und Nikita Chrustschow. Damals war Bruno Kreisky Außenminister, den wohl beide Seiten dazu verwendeten, der anderen etwas auszurichten. Derlei ist jedoch nichts Ungewöhnliches, wenn direkte Verhandlungen vorbereitet werden, wie die Historiker betonen.

Im Presseclub Concordia

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Bleiben wir immerwährend neutral?

Schweden und Finnland werden der NATO beitreten, sie haben ein entsprechendes Ansuchen auch gemeinsam abgegeben. Background dazu werde ich in Form von Videos einbinden, mich aber auch mit denen befasse, die bei uns als NATO-Fans auftreten. Bei Finnland ist unter anderem die 1300 km lange Grenze zu Russland bemerkenswert, während zur Geschichte Schwedens gehört, auch russische U-Boote zu erwarten. Es ist keineswegs so, dass Russland bisher keine Grenze zur NATO hatte; denken wir etwa an die Enklave Kaliningrad. Es gibt immerhin 800 km Grenze zu Norwegen, Estland und Lettland, und Polen und Litauen verfügen über 400 km Grenze zu Kaliningrad.

Zu Recht meinen einige, dass es wenig Unterschied mache, weil Schweden und Finnland ohnehin Mitglieder der EU sind. Julian Assange sagte einmal, dass Schweden eigentlich ein heimliches Mitglied der NATO sei. Als Österreich 1994 unbedingt der EU beitreten musste, ging es auch um den Vertrag über die Europäische Union, der gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik mit der Perspektive einer gemeinsamen Verteidigung vorsah. Im Grunde begann die europäische Integration nicht mit Kohle und Stahl, sondern mit dem Brüsseler Pakt von 1948, einem auf 50 Jahre abgeschlossenen Beistandspakt. Dieser wurde später in Westeuropäische Union umbenannt, bekam mehr Mitglieder und sah militärischen Beistand auch out-of-area vor. Im Nordatlantikvertrag von 1949 war nicht von explizit militärischem Beistand die Rede, und man beschränkte sich auf das Gebiet der Vertragsstaaten nördlich des Wendekreises des Krebses.

Pressekonferenz zum schwedischen NATO-Beitritt

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Solidarität unter falscher Flagge: Die Battle Groupies

Von „Ich bin geimpft“ im Facebook-Profil zur Fahne der Ukraine ist wie von Null auf Hundert. Es fällt im Taumel selbstgerechter Empörung dann schon fast nicht mehr auf, dass „Masken“ und „Abstand“ plötzlich Schnee von gestern sind. In Wien verzichtete man sowohl bei der Ukraine-Solidaritätskundgebung als auch bei C-Demos auf die obligatorischen Durchsagen der Polizei. Wer gestern noch „Ungeimpften“ die Pest an den Hals wünschte, hat nun entdeckt, dass Wladimir Putin ein ganz Böser ist. Und wer sich darüber beschwerte, wie ihn überzeugte „Geimpfte“ behandeln, lehnt jetzt jede Kritik an Putin samt denen, die diese artikulieren, vehement ab, weil man ja weiss, dass der Mainstream immer lügt. Zugleich überbieten sich die Battle Groupies an absurden oder zumindest nicht durchdachten Forderungen und leeren Gesten. Das reicht vom Beseitigen des russischen Denkmals am Wiener Schwarzenbergplatz bis zu mehr Mitteln für Bundeswehr und Bundesheer. Mit bescheideneren Mitteln für Propaganda wurde auch schon 1914 die Stimmung angeheizt; heute aber kann jeder Battle Groupie sein und Bilder verbreiten, deren wahre Herkunft meist fragwürdig ist.

Seltsam wird es, wenn ich angegangen werde, weil ich mich differenziert äußere und meine, dass wir jederzeit Subversion unterbinden können. Damit reduziere ich eben nicht alles auf Putin, sondern sehe ihn samt österreichischer Lakaien als Akteur in einem vom Fortbestand der alten KGB-Netzwerke geprägten Umfeld. Während der Kundgebung am 27. Februar (Europe Freedom Day) telefonierte ich mit einem Offizier, der es nicht leicht hat, weil er die C-Agenda nicht unterstützt. Beim Thema Ukraine waren wir bei möglichen Eskalationsschritten inklusive des Einsatzes taktischer Atomwaffen. Dem kam alles dann noch einen Schritt näher, weil gemeldet wurde – was sich dann als Übersetzungsfehler herausstellte -, dass Putin die russischen Nuklearwaffen in Alarmbereitschaft versetzt (noch sind wir aber bei Defcon Level 2). Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine machen es nicht besser, und wenn der Forderung nach einer sofortigen Aufnahme des Landes in die EU nachgehen wird, kommt der Lissabon-Vertrag zum Tragen mit einer strengeren Beistandspflicht als jener der NATO. Es war ein surreales Gefühl, dann zu einer Kundgebung zurückzukehren, wo der Krieg in der Ukraine bis auf wenige Worte nebenbei von der Bühne weitgehend ausgeblendet wurde.

Kundgebung in Wien am 26. Februar

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Wien unterwirft sich George Soros

Im Wiener Gemeinderat wurde am 7. April 2017 über die von George Soros gegründete Central European University in Budapest diskutiert, gegen die die ungarische Regierung jetzt vorgeht. Dabei sprach nur die FPÖ an, dass Soros Staaten destabilisiert, während alle anderen Fraktionen in die Falle gingen bzw. ohnehin die Soros-Agenda gegen die eigenen Interessen unterstützen. Man sieht daran auch, wie mehrere Faktoren zusammenkommen: Medienpropaganda als einzige Quelle oberflächlicher Meinungsbildung, Naivität und bei manchen auch bewusster Verrat an Wien und Österreich. Da die rotgrüne Stadtregierung bedingungslos „Willkommen“ ruft, was ebenfalls auf der Linie von Soros und seinen „NGOs“ ist, kommt der gestrige Beschluss nicht überraschend.

Der Bevölkerung bietet dies aber Orientierung, da man sich nur über die regime change-Aktivitäten von Soros und Co. in vielen Ländern informieren muss und damit weiss, was von „unseren“ Volksvertretern zu halten ist. Es sorgt auch füŕ einen anderen Blick auf die Führungsdiskussion in der Wiener SPÖ. da es darum geht, ob der Soros-Kurs weiter gehalten werden kann oder nicht, statt sich einreden zu lassen, dass die entscheidenden Kriterien „links“ oder „rechts“ sind. Zwar machen „österreichische“ Medien (nicht nur als Mitglieder von Soros‘ „Project Syndicate“) stets Werbung für Soros-Interessen, doch es gibt (noch?) kritische Userpostings und jede Menge alternativer Infos im Netz. Derlei muss jedoch ausgeblendet werden, will man als Politikerin oder Politiker nicht im Mainstream und von „Kollegen“ gebasht werden. Es wird vollkommen ausgeblendet, dass dank einer mazedonischen Initiative US-Abgeordnete eine Untersuchung von Soros-Aktivitäten durch das State Department verlangen.

CEU-Rektor Michael Ignatieff mit George Soros (Twitter)

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Strategie der Spannung

„Brüssel in Angst, Ärger über Seehofer, Flüchtlingszahlen steigen“ fasst der Newsletter von Meedia.de eine komplexe Situation zusammen und gibt damit auch Mainstream-Sicht wieder. Da Terror, der jede/n treffen kann, die Bevölkerung als solche einschüchtern soll, ist der Begriff „Strategie der Spannung“ auf jeden Fall passend.

Und vielschichtig wird es auch deshalb, weil es sich über mehrere Länder erstreckt, mit Ereignissen auf anderen Kontinenten zu tun hat und sowohl Mainstream als auch Alternativmedien verunsichern. Dazu gehört die Frage, ob Paris eine „false flag“ war oder nicht, was jedoch seriös betrachtet aus vielerlei Gründen eher unwahrscheinlich ist. (1) Zur Berichterstattung – die realistisch sein oder Angst schüren kann – wäre auch zu sagen, dass sie wesentliche Faktoren ausblendet, die zum Verständnis hilfreich sind.

Etwa, dass die Anschläge vom 13. November nicht die schlimmsten Massaker in Paris nach 1945 sind, wie der Journalist Eric Margolis ausführt: „Wie der bekannte Experte für den Mittleren Osten Robert Fisk schnell aufzeigte, fand in Paris vor 54 Jahren am 17. Oktober 1961 eine noch schlimmere Gräueltat statt. Der Pariser Polizeichef Maurice Papon, ein ehemaliger Beamter des Vichy-Regimes, der im Krieg über tausend Juden in den Tod geschickt hatte, ließ seine brutalen Einsatztruppen gegen 30.000 arabische Demonstranten los, die die Unabhängigkeit Algeriens von der Kolonialherrschaft Frankreichs forderten.

In einer Orgie des Tötens wurden rund 200 Algerier getötet. Viele wurden bewusstlos geschlagen und dann von der Pont St. Michel-Brücke in die Seine geworfen. 11.000 Algerier wurden verhaftet und in Internierungslagerlager oder in ein Sportstadion gesperrt. Ich war in Paris, als diese Massaker stattfanden. Sechs Monate danach besuchte ich wieder Paris, als vier pensionierte französische Generäle versuchten, einen Staatsstreich gegen die Regierung von Präsident Charles de Gaulle und Premierminister Michel Debré durchzuführen, die die Absicht hatten, Algerien nach 132 Jahren französischer Kolonialherrschaft die Unabhängigkeit zu geben.“ (2)

Es wäre jedoch zu einfach, einen direkten Zusammenhang zwischen Kolonialvergangenheit und Radikalisierung herzustellen, zumal die Bataclan-Konzerthalle wohl aus antisraelischen Motiven ausgewählt wurde, da dort seit Jahren Solidaritätsveranstaltungen für die israelische Armee stattfanden und es immer wieder Drohungen gab. Es gab schon wieder Terroralarm auf einem Transatlantikflug; die Maschine landete in Kanada; zwei Flugzeuge der Air France auf dem Weg von den USA nach Europa waren bereits am 17. November von Drohungen betroffen, doch es wurden keine Bomben gefunden. (3)

In Brüssel. wo seit drei Tagen die höchste Terrorwarnstufe gilt, wurden Verdächtige festgenommen. (4) Die Stadt ist wie ausgestorben, „die Leute trauen sich nicht auf die Strasse“, heisst es im Radio an einem ruhigen Sonntag, an dem manche Strassen in Wien auch eher leer sind, aber viele Menschen in Cafés, bei Veranstaltungen oder am Weihnachtsmarkt vor dem Rathaus sind. In der EU-Hauptstadt wurden Fußballspiele abgesagt, die U-Bahn fährt nicht, Museen sind geschlossen.

In Österreich rühren Schuß- oder Explosionsverletzungen von Hobbys oder Brauchtum her: so wurde ein 25jähriger bei der Fasanjagd angeschlossen, und ein Mädchen verlor mehrere Finger, als ein Knallkörper beim Perchtenlauf in ihrer Hand explodierte. Ein Cobra-Einsatz in Wien hatte nichts mit Terror zu tun (wie Medien zuerst vermuteten), sondern galt zwei Tschetschenen, deren Streit gewalttätig eskalierte.

Brüssel ist nicht nur Sitz von EU-Institutionen, da seit 1967 das Hauptquartier der NATO in Casteaeu bei Brüssel beheimatet ist. Zuvor war es in Paris, doch nachdem französische Geheimdienste die Spur von einem Attentäter, der 1962 de Gaulle und dessen Frau nur knapp verfehlte, zu US-Geheimdiensten verfolgt hat, schied Frankreich aus den militärischen Strukturen der NATO aus. Damals schrieb die „Zeit“ über den „teuersten Umzug aller Zeiten“:

„Dieser Vorgang illustrierte die Entschlüsse General de Gaulles: Am 21. Februar 1966 hatte er seinen Verbündeten verkündet, er werde sich im Interesse der Handlungsfreiheit Frankreichs dem militärischen Integrationsnetz der NATO gänzlich entziehen, auch wenn er ihr politisch weiterhin verbunden bleiben wolle. Um im Ernstfall nicht doch wider Willen Opfer einer Bündnisautomatik zu werden, wies er der NATO Ende März 1966 auch noch die Tür: Bis zum 1. April dieses Jahres sollten sämtliche militärische Einrichtungen der westlichen Verteidigungsgemeinschaft von französichem Boden verschwunden sein. Damit wurde eine der kostspieligsten Umzugsaktionen in der Militärgeschichte fällig: Den Wert aller Investitionen in Frankreich, die aus NATO-Mitteln finanziert wurden, schätzen Experten auf mehr als vier Milliarden Mark. Die Frage der Entschädigung ist noch offen.“ (5)

Der französische Generalstabsoffizier Guy Doly veröffentlichte 1980 unter dem Pseudonym „Francois“ den Roman „La sixieme colonne – Si les Russes attaquaient“, der sich mit einem Überfall Russlands auf Westeuropa befasst. Einer von Dolys Protagonisten meint zum Thema Reaktion der USA: „Außerdem,  was hat schon die mehr oder weniger verschleierte Neutralität Frankreichs seit 1966 zu bedeuten? Man wollte der NATO nicht mehr angehören, obwohl man weiterhin Nutzen aus der amerikanischen Protektion zog…“ (6) Auch in dieser fiktiven Geschichte wird aber darauf hingewiesen, dass sich Frankreich nach wie vor auf Artikel 5 des NATO-Vertrags berufen kann, nach dem ein Angriff auf ein Mitglied einer auf alle Mitglieder ist.

Dolys Offiziere sprechen von der „Selbstverteidigungsfähigkeit“ Frankreichs, die umso mehr notwendig wurde, als die militärischen Strukturen der NATO verlassen wurden, wobei diese Selbstverteidigung auch auf Atomwaffen basiert. Bereits in den 1950er Jahren gab es den Versuch, europäische Verteidigung ohne die USA zu organisieren, nämlich in der EVG, die eine europäische Armee vorsah, aber 1954 an der Ratifizierung im französischen Parlament scheiterte. Erst als Nicolas Sarkozy Präsident war, kehrte Frankreich übrigens in die Strukturen der NATO zurück, doch nun hat Nachfolger Francois Hollande nicht Beistand nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags eingefordert, sondern sich auf Artikel 42 (7) des Lissabon-Vertrags der EU berufen. (7)

Es heisst, dass überhaupt als erstes US-Präsident Obama auf die Anschläge reagiert hat; jedenfalls traf Außenminister Kerry am 16. November in Paris ein, um so die Solidarität der USA mit Frankreich unter Beweis zu stellen. Dort trat Kerry allerdings nicht an der Seite von Präsident Hollande an die Öffentlichkeit, sondern sprach vor der US-Botschaft zur Presse. Zuvor hat Hollande bei einer Sondersitzung der beiden Kammern des Parlaments eine Rede gehalten. Am 17. November löste Frankreich dann als erstes Land den EU-Beistandsmechanismus aus. Im NATO-Vertrag ist von Beistand die Rede, der aber nicht militärisch sein muss, und seine Gültigkeit ist auf das Gebiet der Mitgliedstaaten begrenzt; de facto ist die NATO aber längst ein Angriffs- und kein Verteidigungsbündnis.

Solange die Westeuropäische Union existierte, die sich neben der NATO nie richtig etablieren konnte, hätte die EU sich auf deren Vertrag beziehen können, der militärische Beistandspflicht und out of area-Operationen vorsieht. Lissabon liegt zwischen NATO-Vertrag und WEU-Vertrag; deshalb ist auch nicht so klar, was Artikel 42 (7) in der Praxis bedeutet: „The implications and timing of any EU-wide effort to act on the clause were not immediately clear. Ursula von der Leyen, Germany’s defense minister, said in Brussels that Germany would do ‚all in our power to offer help and support‘ but that Tuesday was ’not a day of concrete actions‘ but a ‚day of listening‘.“ (8) Man kann es auch wie die „Irish Times“ ausdrücken: „The clause is not strictly the same as Nato’s mutual defence clause that considers an attack against one ally as an attack against all, but the article can be invoked the case of ‚armed aggression‘ on any EU country.“ (9)

Übrigens gibt es heute keine „verschleierte Neutralität“, eher schon verschleierte NATO-Mitgliedschaft von formal und rechtlich bündnisfreien und neutralen Staaten.
Wenn man sich daran erinnert, wie US-Medien wie „Newsweek“ Wladimir Putin dämonisieren (10), liest man einen Artikel über Hollandes Reaktion auf den Terror mit besonderer Aufmerksamkeit: „Paris has put Europe on the spot. Will Europe step up? Paris is skeptical—even cynical—about the willingness and ability of its European partners to take on their share of the burden for European defense and counterterrorism.“ (11)

Mit anderen Worten ist es überraschend und aus US-Sicht unangebracht, dass Frankreich die EU ins Spiel bringt. Und man überlegt auch gleich, wer damit noch unzufrieden sein könnte: „France’s northern and eastern European allies would prefer to focus their capabilities on defending against Russia. France’s American ally stepped up soon after the attacks in Paris by providing important intelligence, which enabled France to retaliate against ISIS in Raqqa. The United States also provides important refueling assets to French combat aircraft.“

„Newsweek“ meint, dass die Pressekonferenz von Präsident Obama beim G20-Gipfel in der Türkei „Paris alarmiert haben muss“, denn „Obama showed a distinct lack of urgency and an unwillingness to significantly increase America’s military contribution to the fight against ISIS.“ Und nur deshalb wendet sich Frankreich an die EU? Anscheinend alarmiert die USA auch, dass Frankreich und Russland zunächst mal gegen den IS zusammenarbeiten: „If that attitude holds, Paris may be tempted to cooperate more closely with Moscow in Syria on the military front, which presents its own operational limitations. What about France’s Gulf Arab allies, who have been on a spending spree buying French military equipment? Will Saudi Arabia, Jordan, and the United Arab Emirates ramp up their participation in anti-ISIS operations in Syria? Or will they remain focused on what they see as a greater threat—Iranian-backed rebels in Yemen?“

Man hofft auch, dass angesichts der Budgetsituation Hollandes Pläne im Bereich Sicherheit und Verteidigung scheitern: „Hollande told parliament that France will hire 5,000 police and gendarmes, 2,500 correctional and judicial staff and 1,000 customs officials. He also promised to forestall any cuts to defense spending out to 2019. In his speech, the French president declared that the ’solidarity clause‘ trumps the ’stability pact‘. meaning France would prioritize its investment in security over efforts to rein in its bloated budget deficits, which persistently violate EU rules. Brussels (and Berlin) may not protest this statement in the immediate aftermath of the attacks, but they may very well begin to grumble in the months and years ahead if enhanced security is seen as a new excuse for Paris to miss its EU budget targets.“

Auch hier gilt es aber, zu fragen, ob es nur um die Defizitkriterien geht, wenn Artikel 42 (7) aktiviert wird – oder ob Hollande sich tatsächlich an Charles de Gaulle orientiert? „Trotz allem ist Sicherheit notwendig. Ein Beispiel dafür ist das Stade de France, wo die Zutrittskontrolle einen der Attentäter entdeckte, worauf dieser sich auf der Flucht in die Luft sprengte. Gut möglich, dass die anderen zwei Attentäter, die sich in unmittelbarer Nähe aufhielten, ebenso die Absicht hatten, sich innerhalb des Stadions mit 80’000 Zuschauern in die Luft zu sprengen. Ein Stadion kann man schützen, nicht aber jeden Konzertsaal, nicht jedes Restaurant oder Café in einer Stadt wie Paris“, bemerkt der spanische Journalist Rámon Lobo in einem kritischen Kommentar. (12)

„French president judged it too dangerous to send soccer crowds out where militants might be waiting“, beschreibt das „Wall Street Journal“ die dramatischen Minuten am Abend des 13. November: „Mr. Hollande was enjoying the soccer game along with the relatives of people who had died in an unrelated tragedy: the crash of a Germanwings jetliner in the Alps. He was one of the few to leave the stadium during the game.“ (13)

Abgebildet wird er übrigens im Sicherheitskontrollraum des Stadions, mit dem Handy telefonierend, um 21: 36 Uhr. Paris Match verwendet das gleiche Bild, das ein offizielles Foto ist, und berichtet darüber, wie Hollande angesichts der Gefahr aus dem Stadion gebracht wurde. Um 21:13 Uhr war die erste Explosion zu hören, und seine Security stellte sich sofort vor ihn; wenig später erfolgte dann ja die zweite Explosion. Er begab sich dann in den Sicherheitsraum des Stadions, das einer der Austragungsorte der EM 2016 sein soll, und wurde nach 22 Uhr hinausgeschleust; „exfiltrè“ auf französisch, was in vielen Schlagzeilen vorkommt. (14) Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist bekanntlich im Stadion geblieben, um den Eindruck zu vermeiden, dass etwas Ungewöhnliches vor sich geht und Panik zu vermeiden. (15)

„Weil die Attentäter nicht bis ins Stadion vordringen können (mindestens einem wird der Zutritt verweigert) sprengen sich die beiden vor dem Stadion in die Luft. Zu diesem Zeitpunkt sind im Stade de France etwa 20 Minuten gespielt. Der Knall ist laut, doch rechnen die meisten zunächst wohl mit Böllern, die vor oder im Stadion gezündet wurden. Man ist sich diesbezüglich ja schon einiges gewohnt. Deutschlands Jérôme Boateng kommentiert später: ‚Beim ersten Knall guckte ich ins Publikum, aber da war kein Rauch, nichts. Da wurde mir schon komisch, weil wir mittags im Hotel die Bombendrohung hatten. Beim zweiten Knall fragte ich mich, was das sein könne‘, “ heisst es in einem Bericht. (16) War zuerst davon die Rede, dass zwei der drei Männer, die sich vor dem Stade de France in die Luft sprengten, über die „Flüchtlingsroute“ gekommen sind, sagen Ermittler jetzt, dass es bis zu fünf sein könnten. (17)

Auf der Webseite „Public Intelligence“ findet man Analysen und offizielle US-Dokumente; in einem Bericht ist vom späteren „Kopf“ der Pariser Anschläge die Rede: „The raid of a safe house in Verviers, Belgium on January 15, 2015 resulted in a firefight between three suspects involved in the plot and police.  Two of the suspects were ultimately killed and the third was arrested by Belgian authorities.  Items recovered from the safe house as well as other locations in Belgium and several other European countries included ‚automatic firearms, precursors for the explosive triacetone triperoxide (TATP), a body camera, multiple cell phones, handheld radios, police uniforms, fraudulent identification documents, and a large quantity of cash‘.

With more than a dozen individuals associated with the plot spread out throughout Europe, including France, Spain, Greece and the Netherlands, the group sought to exploit the ’significant challenges for law enforcement to detect and investigate multi-jurisdictional threats and the necessity of interagency sharing of information about emerging and ongoing threats‘.  In fact, the group’s leader Abdelhamid Abaaoud reportedly directed other members via a cell phone from a safe house in Athens, Greece and was able to return to Syria even after the raid in Belgium, despite having international warrants for his arrest.  The group also employed sophisticated operational security measures and were able to acquire weapons and other supplies without being detected by law enforcement due to knowledge gained during their extensive criminal histories.“ (18)

Man beachte, dass dies nur wenige Tage nach Charlie Hebdo stattfand, es jetzt in Brüssel höchste Terrorwarnstufe gibt und trotz dieser alarmierenden Situation zu Jahresbeginn bei der Migrationswelle auf Druck via Kanzlerin Merkel keinerlei Rücksicht auf Sicherheitsanforderungen gelegt wurde. Wobei eigentlich nur die Gesetze der betroffenen Länder hätten beachtet werden müssen, was durchaus mit Asylrecht und Genfer Konvention vereinbar ist (nach der nur ein Bruchteil derer, die Medien jetzt als „Schutzsuchende“ bezeichnen, Flüchtlinge sind). Immerhin wird auf Flughäfen kontrolliert, über die wesentlich mehr Menschen täglich einreisen als über belagerte Grenzen; und Einheimische bzw. EU-BürgerInnen, die sich nicht unter „Schutzsuchende“ mischen, müssen ohnehin warten, wenn sie mit dem Auto Landesgrenzen überqueren, weil sie sehr wohl kontrolliert werden.

Anonymous meldete, dass der IS am Sonntag in mehreren Staaten zuschlagen wollte, doch dann distanzierte man sich wieder davon. Es war von bestimmten Veranstaltungen die Rede, unter anderem in Frankreich, den USA, Italien und Indonesien. „We did not spread any rumors about possible future ISIS attacks, and frankly, we do not know where the rumors come from,“ hiess es dann. (19) Auf der „von Russland annektierten“ Krim (wie der ORF es nennt) gab es hingegen Anschläge auf die Stromversorgung, die rund 2 Millionen Menschen betreffen. Spitäler und andere wichtige Einrichtungen wurden mit Notstrom versorgt, die Leute konnten in Sozialzentren gehen, denen Generatoren zur Verfügung gestellt wurden. Die Krim wird zu 70% aus der Ukraine beliefert, was der ORF neutral berichtet, während es für die ARD „politischer Aktivismus“ ist, die Infrastruktur einer Region zu attackieren. (20)

(1) http://buergerrechtler-micha.blogspot.de/2015/11/nachlese-der-pariser-anschlage-echte.html – auch hier geht es unter anderem darum: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/19/geheimdienste-realistisch-betrachtet/
(2) http://antikrieg.com/aktuell/2015_11_21_daserste.htm
(3) http://edition.cnn.com/2015/11/17/world/air-france-flight-diverted/
(4) http://www.rtl.be/info/regions/bruxelles/les-forces-speciales-arretent-quatre-personnes-au-sablon-a-bruxelles-772864.aspx
(5) http://www.zeit.de/1967/14/der-teuerste-umzug-aller-zeiten
(6) auf Deutsch trägt das Buch den Titel „Wenn die Russen kommen“; zu Guy Doly siehe http://www.monde-diplomatique.fr/1979/07/A/35188 – wenn man seinen Namen googelt, findet man auch Auszüge aus dem Werk „France’s Security Independence: Originality and Constraints in Europe, 1981-1995“, in dem auf ihn Bezug genommen wird
(7) http://www.politico.eu/article/what-is-article-42-7-of-the-lisbon-french-government-terrorist-attacks-paris-treaty/ – Analyse siehe http://www.anderweltonline.com/politik/politik-2015/frankreichs-misstrauen-gegen-die-nato-laeutet-neue-europaeische-politik-ein/
(8) http://www.usatoday.com/story/news/world/2015/11/17/paris-attacks-islamic-state-hollande/75913054/
(9) http://www.irishtimes.com/news/world/europe/no-explosives-near-germany-vs-netherlands-match-police-1.2433127
(10) http://www.newsweek.com/2015/04/10/impeccable-logic-behind-putins-madman-strategy-318529.html
(11) http://www.newsweek.com/can-hollande-live-his-defiant-rhetoric-396075 – interessant auch die Reaktion Russlands (auf Artikel 51 der UN-Charta berufen), nachdem bestätigt wurde, dass der russische Airbus aufgrund eines Anschlags über dem Sinai abstürzte, siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/17/terrorfolgen-nuechtern-betrachtet/

(12) https://walbei.wordpress.com/2015/11/22/paris-entbloesst-uns/
(13) http://www.wsj.com/articles/behind-francois-hollandes-snap-decision-at-stade-de-france-and-the-unfolding-terror-in-paris-1447634427
(14) http://www.parismatch.com/Actu/Societe/Stade-de-France-Paris-Comment-Francois-Hollande-a-ete-exfiltre-865361
http://www.wsj.com/articles/behind-francois-hollandes-snap-decision-at-stade-de-france-and-the-unfolding-terror-in-paris-1447634427
(15) http://www.ouest-france.fr/attentats-paris/attentats-paris-hollande-sous-le-choc-au-stade-de-france-3860215
(16) http://www.bluewin.ch/de/sport/fussball/teleclub-artikel/2015/11/wie-im-stade-de-france-eine-massenpanik-verhindert-wurde.html
(17) http://friedensblick.de/18728/laut-ermittler-koennten-bis-zu-fuenf-attentaeter-auf-fluechtlingsroute-gekommen-sein/
(18) https://publicintelligence.net/the-increasing-sophistication-of-the-islamic-state/
(19) http://www.contra-magazin.com/2015/11/anonymous-der-is-will-heute-eine-globale-terrorwelle-starten/
(20) https://propagandaschau.wordpress.com/2015/11/22/unglaublich-ard-tagesschau-verharmlost-bombenanschlaege-auf-stromversorgung-als-politischen-aktivismus/